Freitag, 17. März 2017

Auf den Zahn gefühlt . aber net wirklich

Um 330.000 Euro verkaufte die Stadt ein 1500 Quadratmeter großes Grundstück neben dem donaustädtischen Krankenhaus SMZ Ost. Das sind 220 Euro pro Quadratmeter.
Festgelegt wurde der Verkaufspreis von einem hauseigenen Sachverständigen der MA69 (Immobilienmanagement).
Michael Ludwig (SPÖ) dazu: "Bei Grundstückstransaktionen der Stadt steht Gewinnmaximierung häufig nicht an erster Stelle, weil es auch darum geht, was für den Stadtteil notwendig ist."
Der Stadtrechnungshof kann diese Sichtweise nur teilweise nachvollziehen.
Kritisiert wurde auch die mangelnde Überprüfung von sogenannten Abgassammlern durch Wiener Wohnen.
Der Bauzustand der bis zu 40 Jahre alten Abgassammler sei in der Vergangenheit nur nach Fenstererneuerungen überprüft worden. Eine generelle Bauzustandsüberprüfung sei nicht erfolgt, kritisiert der Stadtrechnungshof.
Festgestellt wurden etwa schadhafte Aufsätze, schadhafte Endstücke, undichte Kehr- und Putztürchen, undichte Abgassammlereinmündungen oder Fehleinmündungen und Querschnittsverengungen. 

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/879747_Auf-den-Zahn-gefuehlt.html

Samstag, 11. März 2017

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

http://derdreck.blogspot.com/2013/05/die-kriminellen-aktivitaten-von-wiener.html
Diese Firma gibt's wirklich. Siehe: https://ae.linkedin.com/in/tina-austria-86874129
Habe gesucht und gefunden. 
Frage: Was macht die Stadt Wien in Abu Dhabi? 
Vassilakou weiß davon? Sicher, sonst wäre das nicht möglich. 
Der nächste Skandal?
Und wieder kein Wunder!


Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an "TINA" in Abu Dhabi

In Wien jagt ein Finanzskandal den anderen. Der Wirbel um die offensichtlich erschlichenen Fördergelder bei Kindergärten nimmt kein Ende. Bei jedem größeren öffentlichen Bau - zuletzt beim Krankenhaus Floridsdorf - werden hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten sorgt zudem für eine stetige Kostenexplosion in der von Rekordschulden geplagten Stadtkassa.
Und nun ist FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch noch ein besonderes Schmankerl aufgefallen: Geheimnisvolle Zahlungen an die "TINA Vienna GmbH" mit einer Beteiligung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Eine Million Euro von Rot-Grün durchgeboxt
Die stolze Summe von einer Million Euro hat die rot-grüne Stadtregierung für "TINA" im Gemeinderat vergangene Woche durchgeboxt. Für eine  Gesellschaft, die im Jahr 1997 unter dem Namen "Wiener Transport Infrastructure Needs Assesment Bürobetriebe GmbH" gegründet wurde und seither in nicht einmal zwanzig Jahren bereits vier verschiedene Namen trug, aktuell "TINA Vienna GmbH".
Es handelt sich dabei um eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Wien Holding mit angegebenen 15 Mitarbeitern. Kurz zusammengefasst hat sie die Funktion einer Agentur für die Umsetzung der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Birgit Ginzler, Leiterin der Kommunikation des Unternehmens, nahm gegenüber unzensuriert.at zur Förderung Stellung und versuchte, diese mit dem Tätigkeitsbereich des Unternehmen zu erklären. Wörtlich liest sich das so:
TINA Vienna ist generell als Smart City Agentur, Energy Center und Urban Future Hub der Stadt Wien tätig und mit der Umsetzung unterschiedlicher Projekte und Tätigkeiten beauftragt.
Beim gegenständlichen Gemeinderatsbeschluss geht es um die Fortführung der seit 2015 bestehenden Aktivitäten der TINA Vienna, Smart City Wien Agentur, als „Smart-IKT“-Koordinationsstelle/DigitalCity.Wien. U.a. zählen dabei die Koordination der DigitalCity.Wien Initiative, ihrer Fokusthemen und Spezialprojekte sowie die Initiierung und Umsetzung von IKT Smart City Wien Projekten (im AAL-Bereich ebenso wie Piloten zu Technologietrends wie IoT und Blockchain) zu den Aufgabenbereichen. Weitere Informationen zu den Aufgaben der TINA Vienna finden Sie unter www.tinavienna.at.
Tarnen, verschleiern und verstecken
Dieser Mischmasch aus unverständlichen deutsch-englischen Begriffen erklärt alles und nichts. Für Alfred Wansch ist allein schon die Konstruktion dieser Tochtergesellschaft dafür geeignet, Subventionen der Stadt zu tarnen, zu verschleiern und zu verstecken, wie er in seiner Rede im Gemeinderat ausführte. Damit flüchte man aus dem Budget und aus der Kontrolle des Gemeinderates. Die Gemeinderäte können also nur Steuergeld zur Verfügung stellen. Was mit diesem geschieht, darf sie nicht interessieren.
Geschäfte im arabischen Raum
Der freiheitliche Mandatar blieb aber hartnäckig, machte einen Blick ins Firmenbuch und siehe da: Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 kommt eine Beteiligung zum Vorschein. Demnach ist die "TINA Vienna GmbH" mit 48,67 Prozent an der "United TINA Transport Consulting - LLC" mit  Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Allein das ist schon fragwürdig: Was für Geschäfte macht eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, also der Stadt Wien, im arabischen Raum?
Keine Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis
Noch interessanter wird es, wenn man nach Eigenkapital und Ergebnis dieser Firma sucht. Beide Male ist nämlich eine Null angegeben. Also kein Eigenkapital, kein Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. Die Angaben unterbleiben laut Firmenbuchformular aus folgendem Grund:
Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen (§ 241 Abs. 2 letzter Satz UGB)?
Für Alfred Wansch stellen sich nun folgende Fragen: Wer soll durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wer sind die Partner, die geheim gehalten werden müssen? Wansch zieht daher unerfreuliche Bilanz:
Wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon viel erlebt, aber dass ein Konzernmoloch der Stadt Wien unser Geld in verschwiegener Höhe nach Dubai an unbekannte Partner auslagert, ist wohl die Spitze von Intransparenz, die die unselige Ära von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner prägt.
Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten
Auf Anfrage von unzensuriert.at, welche Aufgaben die "United TINA Transport Consulting - LLC" in Abu Dhabi habe, antwortete Kommunikationschefin Birgit Ginzler:
United TINA wurde 2007 gegründet und beteiligte sich, gemeinsam mit Partnern, an Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten. Beispielsweise wurde 2009 der Auftrag umgesetzt, gemeinsam mit dem Wiener Unternehmen Meixner Vermessung ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi zu entwickeln. Aktuell gibt es in dem Bereich weder operative Tätigkeiten, noch entstehende Kosten.
Keine operative Tätigkeiten, keine Kosten. Das scheint wohl der Grund zu sein, warum FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch im Geschäftsbericht 2015 der Abu-Dhabi-Tochter auf so viele Nullen stieß. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Mittwoch, 8. März 2017

WK: 20.000 Gemeindewohnungen angeblich leer

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr. Was nicht stimmt. Lt. Gericht sind es ca. 6000.

Und die Wohnungen müssen leer stehen, weil sie auf Kategorie A renoviert werden, da dürfen sie 1 Jahr nicht vermietet werden. Es geht eben nichts über den Profit.

In Wien stehen angeblich 50.000 Wohnungen leer, darunter 20.000 Gemeindewohnungen, behaupten Immobilienfirmen und die Wirtschaftskammer. Wien wächst jedes Jahr stark, und daher werden Wohnungen dringend benötigt.
Laut Schätzungen der Immobilienbranche werden 2017 rund 8.000 Wohnungen fertiggestellt. Tatsächlich braucht es aber 15.000. Neue erschwingliche Wohnungen zu bauen dauert lange, helfen könnte aber, sich leer stehende Wohnungen in Wien genauer anzuschauen. Immobilienexperten schätzen, dass 50.000 Wohnungen gehortet werden - der größte Teil privat, aber auch im Gemeindebau.

Also sollte man erst alle Möglichkeiten des sozialen Wohnbaus ausschöpfen und „dann möglicherweise auch die private Wohnungswirtschaft in die Verpflichtung nehmen“, meint Pisecky.

Laut Wiener Wohnen bis 25 Kündigungen im Jahr

Rund 220.000 Gemeindewohnungen gibt es - für die Verwaltung ist Wiener Wohnen zuständig. Dort weist man die Vorwürfe zurück: „Wiener Wohnen geht jeder Meldung über Nichtbenützung oder Untervermietung nach. Sofern sich ein Verdacht bestätigt, wird ausnahmslos die gerichtliche Kündigung eingebracht.“
20 bis 25 solcher Kündigungen gibt es laut Wiener Wohnen im Jahr. Bei der Stadt heißt es, die Zahl der ungenutzten Wohnungen sei nicht nachvollziehbar. Die Immobilienwirtschaft hat auch keine konkret nachprüfbare Zahlen, aber dafür Lösungsvorschläge, um ein genaueres Bild zu bekommen, so Pisecky: „Ich glaube, man könnte sehr einfach die Postzusteller fragen oder die Hausmeister fragen, wie viele der Wohnungen denn nicht laufend wirklich bewohnt sind.“

Derzeit nur eine Überprüfung der Kriterien

Die Interessenvertreter gehen auch, nicht ganz uneigennützig, einen Schritt weiter: „Als Vertreter der Immobilientreuhänder in Wien sind wir gerne bereit, partiell auch Verwaltungen von Gemeindebauten zu übernehmen, um ein Benchmarking für die Verwaltung von Wiener Wohnen haben.“ Bis dahin heißt es: Wo kein Kläger, da kein Richter. Derzeit wird nur einmal, und zwar bei der Vergabe, überprüft, ob der Bewohner in der Gemeindewohnung die Kriterien erfüllt.

Sonntag, 26. Februar 2017

Die Verbrechen von Wiener Wohnen

https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/alarmstufe-rot-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/wenn-wohnen-zum-luxus-wird/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/eine-zentrale-nach-mass/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/niedrige-mieten-teure-sanierungen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/zum-eigenen-vorteil-verrechnet/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/soziale-haertefaelle-und-verschleppte-sanierungen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/ein-letzter-ausweg/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/infovideo-so-funktioniert-die-paragraf-18-sanierung/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/26-prozent-teurere-betriebskosten-in-wiener-gemeindebauten/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/heftige-kritik-doch-keine-transparenz/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/das-gemeindebau-ranking/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/wohnen-sie-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/zehn-fakten-zu-wiener-wohnen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/peanuts-die-in-die-millionen-gehen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/teure-wiesen-im-gemeindebau/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/park-pay/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/die-grenzen-der-mitbestimmung/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/einmal-zum-ogh-und-zurueck/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/kleiner-wohnen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/ein-mieter-nimmt-mass/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/der-wiener-gemeindebau-in-zahlen/
https://www.dossier.at/dossiers/wohnen/sie-wohnen-nicht-im-gemeindebau/

Montag, 20. Februar 2017

Suspendierungen bei Wiener Wohnen

Verdacht der Bestechlichkeit bei 32 Mitarbeitern. Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Millionenbetrug bei Gemeindebausanierungen. Lieder kommt das nie bei den Mietern an. Bei Wiener Wohnen kann sowieso jeder machen was er möchte, sieht man schon bei Ludwig, Neumayer. "Es wurde daher veranlasst, dass jene die als Vertragsbedienstete beschäftigt sind, innerhalb des Magistrats einer anderen Dienststelle zugeteilt werden", heißt es bei Wiener Wohnen. Jene, die als Beamte tätig sind, wurden suspendiert. Die Betroffenen würden zu unterschiedlichen Abteilungen gehören, Führungskräfte seien nicht darunter, heißt es im Büro von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Natürlich! Was sonst! Der Fall wurde bereits im Herbst 2012 aufgedeckt. Auslöser war eine Betrugsanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Glaserei- und Malergesellschaft, die Wiener Wohnen selbst erstattet hatte. Laut der Gemeindebau-Verwaltung offenbarte sich ein Konstrukt von mehr als 70 Firmen. Unternehmen sollen immer wieder nicht oder nur minderwertig ausgeführte Leistungen verrechnet haben. Zudem geht es um Sozialbetrug und illegale Preisabsprachen. Vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen war im Vorjahr eine Hausdurchsuchung bei zahlreichen Betrieben in Wien und Umgebung.

Insgesamt würden 93 Beschuldigte geführt, darunter zwölf Firmen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nähere Details zu den Beschuldigten in den eigenen Reihen und zur Schadenshöhe will man bei Wiener Wohnen nicht nennen. Den Mietern sei aber kein finanzieller Schaden entstanden.

Nach Bekanntwerden der Causa 2012 habe man jedenfalls die Qualitätskontrollen massiv verstärkt, betont ein Sprecher. So wurden in den vergangenen Jahren die dezentralen Strukturen sukzessive aufgelöst, das Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip ausgebaut und das Auftragswesen personell aufgestockt. Zudem wurden alle Verträge mit den betreffenden Firmen aufgelöst. Ludwig muss sich retten, da sind ihm seine Freunde wurscht.
Dieser  Skandals hat eine enorme Tragweite.  Es zeigt aber vor allem, dass Betrug mittlerweile zum System im Umfeld der rot-grünen Stadtregierung geworden ist, weil Kontrolle in Wien kaum gegeben und Gelder leichtfertig vergeben werden. In dieser Causa soll in Zusammenhang mit Aufträgen von Wiener Wohnen und der Sanierung von Gemeindebauten ein Baukartell die Stadt in Millionenhöhe geschädigt haben. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und Korruption und Bestechlichkeit wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/wohnen/Suspendierungen-Bau-Skandal-bei-Wiener-Wohnen;art85954,1400837