An einem schönen Morgen bekam ich vom Bezirksgericht Mattersburg eine Klage, Exekution. Damit hat alles begonnen. Diese war schon auffällig, damals habe ich es noch nicht so wahrgenommen, da ich mich in solchen Dingen überhaupt nicht auskenne. Auf diesem Schreiben stand, dass es „Titel“ vorliegen würde! Ein „Titel“! Also, was ist ein „Titel“?. Ich schrieb zurück, dass kann nicht sein, es gibt keinen „Titel“. Wenige Tage später, kam die Antwort. Der „Titel“ deckt sich mit dem „Titel“, die Exekution wird durchgeführt.
Und so begann alles.
Ich bin auch nicht von schlechten Eltern. Zufällig wurde ein neuer Direktor von Wiener Wohnen angelobt, Herr Neumayer. Diesen Herren habe ich geschrieben. Das Antwortmail von Herrn Neumayer schicke ich mit (Mail1). Auf diese Antwort antwortete ich, dass ich bezahlt hätte und das, wenn hr. Neumayer das durchführen lässt, es sich nur um einen Betrug handeln kann. Ich habe dann gewartet, ich wollte sehen, wie weit Hr. Neumayer gehen wird. Eigentlich hätte da schon alle Alarmglocken bei ihm läuten müssen, aber die haben geschwiegen, so wie die Justizministerin und die Polizei auf meine Anschuldigungen schweigt, und wie ich meine, auch aus gutem Grund. Die Exekution wurde und wird durchgeführt. Ich habe daraufhin (Mail3), meine Zahlungsbelege an Hr. Neumayer geschickt. Natürlich ohne Antwort. Still und leise möchte er das Geld einsacken und sich unsterblich machen bei seinen Genossen, Ludwig, Häupl, …
Wenn man jetzt genau hinschaut kann eines sofort erkannt werden. Ich habe aus Zorn, und weil mir das der Richter vom BG Floridsdorf nahegelegt hat, 25% vom Zins einbehalten. Was nichts anderes bedeutet, dass Hr.Neumayer nichts anderes versucht, als den entgangenen Zins mit dieser Lüge wieder hereinzuholen. Wiener Wohnen steht ja über dem Gesetzt und alles was über dem Gesetz steht, steht außerhalb des Gesetzes. Deshalb kann auch Wiener Wohnen alles tun, ob nun rechtlich gedeckt oder auch nicht, Wiener Wohnen kann nicht bestraft werden. Traurig aber wahr. Es gibt also Institutionen in unserem Land, die Vergehen begehen können ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Weil es mich interessiert hat, bin ich, Ende des Jahres, zum Bezirksgericht Mattersburg gefahren. Ich wollte doch wissen, was sich alles hinter diesem ominösen „Titel“ verbirgt, aber vor allem wollte ich wissen, ob das Bezirksgericht Mattersburg diesen „Titel“ überhaupt kennt. Meine Erwartungen wurden erfüllt. Das Bezirksgericht Mattersburg konnte mir keine Kopie der Anzeige oder wie immer man das nennen mag, „Titel“ - wie es das Bezirksgericht Mattersburg nennt geben. Schließlich musste sie zugeben, dass auch sie diesen „Titel“ nicht kennt. Auf meine Frage, auf was sie mich dann verurteilt hat, kam nur ein Schulterzucken. Sie verurteilt, egal was, wofür, solange sie den Willen von Wiener Wohnen erfüllt. Sie muss also Wiener Wohnen zufriedenstellen. Dem konnte man wirklich nichts mehr entgegenhalten, so viel Offenheit verschlägt jedem die Sprache. Ich legte dann ein Blatt Papier auf den Tisch. Das Bezirksgericht Mattersburg fragte nur, was das sei. Ich sagte, dass sind meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen. Da sprang das Bezirksgericht Mattersburg auf, streckte die Hände vor und rief: „Das will ich nicht sehen! Ich habe das nie gesehen! Gehen Sie! Da ist die Tür!“ Und so bin ich wieder gegangen.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einen meiner Mails:(nachdem da noch einige Tippfehler waren habe ich diese korrigiert, der Wortlaut aber wurde nicht verändert)
Sehr geehrte Damen und Herren,
es stinkt im hause Österreich und es stinkt gewaltig! Da gibt es Wiener Wohnen die von unserem Rechtssystem ausgenommen sind, die können jedes Verbrechen begehen was sie wollen, und niemand kümmert sich darum. Es gibt keinen Richter, keine Justiz, kein Gesetzt mehr für Wiener Wohnen. Die Staatsanwaltschaft rührt sich überhaupt nicht mehr, vielleicht deshalb weil sie geschrieben hat, dass eine Buchhaltungskraft keine Anzeige tätigen kann, jetzt habe ich aber wieder eine Anzeige, ausgestellt von der Buchhaltung von Wiener Wohnen. Was ist also der Unterschied zwischen Buchhaltung und Buchhaltung? Völlig losgelöst von der Erde treiben sie ihr Unwesen. Selbst wenn Wiener Wohnen außerhalb des Gesetze stehen sollte, dass mehrere Leute abstreiten, dass das so ist, so gibt es doch noch Gesetze die eingehalten werden müssen, denn auch die Polizei muss sich nach den Gesetzen halten und kann auch nicht tun und lassen was sie möchte. In der Verfassung kann das einfach nicht stehen, dass ein Wohnungsvermieter zu einer Institution ernannt werden kann, wenn doch, dann kann die Verfassung nur mehr zum kochen benutzt werden.
es stinkt im hause Österreich und es stinkt gewaltig! Da gibt es Wiener Wohnen die von unserem Rechtssystem ausgenommen sind, die können jedes Verbrechen begehen was sie wollen, und niemand kümmert sich darum. Es gibt keinen Richter, keine Justiz, kein Gesetzt mehr für Wiener Wohnen. Die Staatsanwaltschaft rührt sich überhaupt nicht mehr, vielleicht deshalb weil sie geschrieben hat, dass eine Buchhaltungskraft keine Anzeige tätigen kann, jetzt habe ich aber wieder eine Anzeige, ausgestellt von der Buchhaltung von Wiener Wohnen. Was ist also der Unterschied zwischen Buchhaltung und Buchhaltung? Völlig losgelöst von der Erde treiben sie ihr Unwesen. Selbst wenn Wiener Wohnen außerhalb des Gesetze stehen sollte, dass mehrere Leute abstreiten, dass das so ist, so gibt es doch noch Gesetze die eingehalten werden müssen, denn auch die Polizei muss sich nach den Gesetzen halten und kann auch nicht tun und lassen was sie möchte. In der Verfassung kann das einfach nicht stehen, dass ein Wohnungsvermieter zu einer Institution ernannt werden kann, wenn doch, dann kann die Verfassung nur mehr zum kochen benutzt werden.
Und so sitze ich hier und ärgere mich, dass dieses Verbrechen in Österreich überhaupt möglich ist. Es ist möglich.
Jetzt meine Fragen. Die ich an den Herr Fischer stelle und nicht an den Präsidenten Fischer, denn als Präsident sind Sie befangen.
- Was mich am meisten interessiert ist: Sehen ich das richtig/falsch? Kann es sein, dass ich durch meinen Zorn (ich habe mich schon von der Wohnung in der ich bisher wohnte abgemeldet, bin also derzeit obdachlos) völlig verblendet bin?
- Nehmen wir an – ich habe recht, bedeutet es das ich auch Recht bekomme vor einem Gericht? (Meine Antwort: Wohl kaum!)
- Wenn es stimmt, was mir der Richter gesagt hat, dass ich kein Recht habe gegenüber Wiener Wohnen, ist das denn kein Verfassungsverstoß? Ein Wohnungsvermieter in den Rang einer Exekutive zu stellen, ist mehr als vermessen!
- Leider ist der Bürger machtlos. Er steht da mit leeren Händen, keiner hilft ihm, alle sind gegen ihn. Aber das nur, weil Punkt 3.
- Vor allem würde mich eines sehr interessieren. Warum nimmt keiner meine meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen entgegen? 1. Kaution: Die Kaution der Wohnung die ich gemietet hatte wurde von Wiener Wohnen nicht zurückgezahlt. 2. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Obwohl ein Beamter von Wiener Wohnen die Wohnung abgenommen hatte, wurde keine Rechtsmittelbelehrung gegeben. 3. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Gesetzesmissbrauchs zum eigenen Vorteil. Ich hatte einen Kamin in der Wohnung installiert. 4. Betrug nach GKG §2. Öfters, aber die Justiz möchte davon nichts hören und nichts sehen! Wiener Wohnen steht offenbar über den Dingen und auch über der Justiz! 5. Wiener Wohnen hat die Wohnung unbewohnbar gemacht, so musste ich ausziehen, Ich verlange eine Entschädigung von € 50.000.- 6. u. 7. Das ganze Verfahren wurde zwar von Wiener Wohnen im Jahr 2010 eingestellt, aber trotzdem hat Wiener Wohnen einen Exekutionstitel angestrebt und diesen auch bekommen. 301 3 E 3106/11w – 2 und das stellt einen Prozessbetrug und einen Amtsmissbrauch dar. 8. Wiener Wohnen hat mehr von mir zurückverlangt als ich übernommen hatte. Das ist auch ein Betrug. 9. ich musste früher aus der Wohnung ausziehen als vorgesehen. Es hat keine Rückvergütung gegeben. Betrug!Mit freundlichen GrüßenKarl Glanz
Mail1:
Sehr geehrter Herr Glanz!
Bezugnehmend auf Ihr Mail vom 11.11.2011 habe ich die Überprüfung Ihrer Angelegenheit beauftragt und kann Ihnen Folgendes mitteilen:
Gegen Sie wurde wegen Mietzinsrückstand eine Räumungsklage eingebracht, welche seitens Wiener Wohnen zurückgezogen wurde, da Sie die Wohnung in Wien 21, Rußbergstraße 13/13/3 während des Verfahrens aufgekündigt und per 31.7.2010 geräumt übergeben haben.
Die Einbringung des Mietzinsrückstandes in der Höhe von EUR 1.581,82 (inkl. Mahngebühren) für die Monate Mai bis Juli 2010 erfolgt durch die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 11. Dafür liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Floridsdorf, sowie eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution des Bezirksgerichtes Mattersburg vor.
Bezüglich der elektrischen Leitungen wurde Ihnen wiederholt mitgeteilt, dass die Firma EBE mit der Überprüfung und Erstellung eines Gefährdungsberichtes beauftragt wurde. Im Anschluss wurde unverzüglich der Not- und Gebrechensdienst, Firma ARGE Sverak mit der Behebung sämtlicher Mängel, die eine Gefährdung darstellen, beauftragt.
Die Verlegung der Leitungen auf Putz ist die übliche Vorgangsweise, da sämtliche Gefährdungspotentiale mit dem geringsten technischen und wirtschaftlichen Aufwand beseitigt werden. Eine Leitungsverlegung unter Putz kann nur durch einen vom Mieter beauftragten konzessionierten Elektriker auf seine Kosten durchgeführt werden.
Gründe für eine Mietzinsreduktion lagen nicht vor.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ing. Josef Neumayer
Direktor
Mail2: Schreiben an Hrn. Neumayer.Bezugnehmend auf Ihr Mail vom 11.11.2011 habe ich die Überprüfung Ihrer Angelegenheit beauftragt und kann Ihnen Folgendes mitteilen:
Gegen Sie wurde wegen Mietzinsrückstand eine Räumungsklage eingebracht, welche seitens Wiener Wohnen zurückgezogen wurde, da Sie die Wohnung in Wien 21, Rußbergstraße 13/13/3 während des Verfahrens aufgekündigt und per 31.7.2010 geräumt übergeben haben.
Die Einbringung des Mietzinsrückstandes in der Höhe von EUR 1.581,82 (inkl. Mahngebühren) für die Monate Mai bis Juli 2010 erfolgt durch die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 11. Dafür liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Floridsdorf, sowie eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution des Bezirksgerichtes Mattersburg vor.
Bezüglich der elektrischen Leitungen wurde Ihnen wiederholt mitgeteilt, dass die Firma EBE mit der Überprüfung und Erstellung eines Gefährdungsberichtes beauftragt wurde. Im Anschluss wurde unverzüglich der Not- und Gebrechensdienst, Firma ARGE Sverak mit der Behebung sämtlicher Mängel, die eine Gefährdung darstellen, beauftragt.
Die Verlegung der Leitungen auf Putz ist die übliche Vorgangsweise, da sämtliche Gefährdungspotentiale mit dem geringsten technischen und wirtschaftlichen Aufwand beseitigt werden. Eine Leitungsverlegung unter Putz kann nur durch einen vom Mieter beauftragten konzessionierten Elektriker auf seine Kosten durchgeführt werden.
Gründe für eine Mietzinsreduktion lagen nicht vor.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ing. Josef Neumayer
Direktor
Sehr geehrter Herr Neumayer,
zuerst einmal Danke für die Nachricht, bis heute habe ich vom BG Mattersburg nicht erfahren um was es sich handelt. Heute habe ich dann, das Urteil erhalten, die Exekution wird also stattfinden.
Das ist auch gut so, denn damit hat sich Wiener Wohnen eines Betruges schuldig gemacht. Das wird zwar Wiener Wohnen nicht interresieren, kein Richter, kein Gericht oder gar ein Staatsanwalt wird jemals Anklage erheben, dafür zittern die genannten Personen zu viel vor Wiener Wohnen.
Ich habe die Belege, dass ich gezahlt habe, aber das hat keinen Einfluss auf die Exekution.
So sieht unser Rechtssystem aus.
mfg
Karl Glanz
zuerst einmal Danke für die Nachricht, bis heute habe ich vom BG Mattersburg nicht erfahren um was es sich handelt. Heute habe ich dann, das Urteil erhalten, die Exekution wird also stattfinden.
Das ist auch gut so, denn damit hat sich Wiener Wohnen eines Betruges schuldig gemacht. Das wird zwar Wiener Wohnen nicht interresieren, kein Richter, kein Gericht oder gar ein Staatsanwalt wird jemals Anklage erheben, dafür zittern die genannten Personen zu viel vor Wiener Wohnen.
Ich habe die Belege, dass ich gezahlt habe, aber das hat keinen Einfluss auf die Exekution.
So sieht unser Rechtssystem aus.
mfg
Karl Glanz
Mail3:
An Wiener Wohnen,
wie Sie sehen und lesen können, ganz im speziellen die Antwort von der Schlichtungsstelle, so hat auch diese kein Vertrauen in die Justiz, übrigens genauso wie ich. Die Justiz hat sich schon viel zu viel zu Schulden kommen lassen, als dass sie noch als unparteiisch gelten könnte. Es scheint fast so, dass dieses Land nur mehr eine Cyber-Justiz hat. Wenn es sich um Wiener Wohnen handelt ist ganz plötzlich keiner mehr da. Übrigens - meine Hochachtung für diese Position, niemand sonst kann sich dessen rühmen. Der Betrug, den Wiener Wohnen begangen hat, ist, wie Sie wissen jetzt aktiv geworden, die Exekution wird jetzt durchgeführt. Wie die Schlichtungsstelle schreibt schicke ich Ihnen die Belege, jetzt kann ich es, denn jetzt sind Sie haftbar.
mfg
Karl Glanz
wie Sie sehen und lesen können, ganz im speziellen die Antwort von der Schlichtungsstelle, so hat auch diese kein Vertrauen in die Justiz, übrigens genauso wie ich. Die Justiz hat sich schon viel zu viel zu Schulden kommen lassen, als dass sie noch als unparteiisch gelten könnte. Es scheint fast so, dass dieses Land nur mehr eine Cyber-Justiz hat. Wenn es sich um Wiener Wohnen handelt ist ganz plötzlich keiner mehr da. Übrigens - meine Hochachtung für diese Position, niemand sonst kann sich dessen rühmen. Der Betrug, den Wiener Wohnen begangen hat, ist, wie Sie wissen jetzt aktiv geworden, die Exekution wird jetzt durchgeführt. Wie die Schlichtungsstelle schreibt schicke ich Ihnen die Belege, jetzt kann ich es, denn jetzt sind Sie haftbar.
mfg
Karl Glanz
Wiener Wohnen: Wiener Wohnen und Herr Neumayer:
Wiener Wohnen siedelt! Da wird sich Alfred Neumayer aber freuen. Die grösste Hausverwaltung Europas siedelt in ein schönes neues Gebäude, dass hat sich Wiener Wohnen und Alfred Neumayer auch redlich verdient. Wir wissen es alle. Ein redlicher Mann, dieser Alfred Neumayer. Selbst der Präsident Fischer kennt ihn, schützt ihn, hält seine Hnad über Allfred Neumayer. JM Karl weiß gar nicht was sie ohne Alfred Neumayer wohl machen würde. IM Miki-Leitner sieht ihn wohlwollend an und Barbara Prammer spricht gar nicht erst einmal über ihn. Sie schweigt lieber, so wie sie alle schweigen.
Heute schreibe ich Ihnen, weil ich der Meinung bin, dass in dieser Republik so einiges aus dem Ruder läuft. Ich möchte jetzt gar nicht von BBeginn an beginnen, sondern nur von den letzten Monaten erzählen, also beginnend vom Oktober 2011. Ich werde also jetzt erzählen und ich werde versuchen, dann am Ende meiner Geschichte, Ihnen einige Fragen zu stellen.
An einem schönen Morgen bekam ich vom Bezirksgericht Mattersburg eine Klage, Exekution. Damit hat alles begonnen. Diese war schon auffällig, damals habe ich es noch nicht so wahrgenommen, da ich mich in solchen Dingen überhaupt nicht auskenne. Auf diesem Schreiben stand, dass es „Titel“ vorliegen würde! Ein „Titel“! Also, was ist ein „Titel“?. Ich schrieb zurück, dass kann nicht sein, es gibt keinen „Titel“. Wenige Tage später, kam die Antwort. Der „Titel“ deckt sich mit dem „Titel“, die Exekution wird durchgeführt.
Und so begann alles.
Ich bin auch nicht von schlechten Eltern. Zufällig wurde ein neuer Direktor von Wiener Wohnen angelobt, Herr Neumayer. Diesen Herren habe ich geschrieben. Das Antwortmail von Herrn Neumayer schicke ich mit (Mail1). Auf diese Antwort antwortete ich, dass ich bezahlt hätte und das, wenn hr. Neumayer das durchführen lässt, es sich nur um einen Betrug handeln kann. Ich habe dann gewartet, ich wollte sehen, wie weit Hr. Neumayer gehen wird. Eigentlich hätte da schon alle Alarmglocken bei ihm läuten müssen, aber die haben geschwiegen, so wie die Justizministerin und die Polizei auf meine Anschuldigungen schweigt, und wie ich meine, auch aus gutem Grund. Die Exekution wurde und wird durchgeführt. Ich habe daraufhin (Mail3), meine Zahlungsbelege an Hr. Neumayer geschickt. Natürlich ohne Antwort. Still und leise möchte er das Geld einsacken und sich unsterblich machen bei seinen Genossen, Ludwig, Häupl, …
Wenn man jetzt genau hinschaut kann eines sofort erkannt werden. Ich habe aus Zorn, und weil mir das der Richter vom BG Floridsdorf nahegelegt hat, 25% vom Zins einbehalten. Was nichts anderes bedeutet, dass Hr.Neumayer nichts anderes versucht, als den entgangenen Zins mit dieser Lüge wieder hereinzuholen. Wiener Wohnen steht ja über dem Gesetzt und alles was über dem Gesetz steht, steht außerhalb des Gesetzes. Deshalb kann auch Wiener Wohnen alles tun, ob nun rechtlich gedeckt oder auch nicht, Wiener Wohnen kann nicht bestraft werden. Traurig aber wahr. Es gibt also Institutionen in unserem Land, die Vergehen begehen können ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Weil es mich interessiert hat, bin ich, Ende des Jahres, zum Bezirksgericht Mattersburg gefahren. Ich wollte doch wissen, was sich alles hinter diesem ominösen „Titel“ verbirgt, aber vor allem wollte ich wissen, ob das Bezirksgericht Mattersburg diesen „Titel“ überhaupt kennt. Meine Erwartungen wurden erfüllt. Das Bezirksgericht Mattersburg konnte mir keine Kopie der Anzeige oder wie immer man das nennen mag, „Titel“ – wie es das Bezirksgericht Mattersburg nennt geben. Schließlich musste sie zugeben, dass auch sie diesen „Titel“ nicht kennt. Auf meine Frage, auf was sie mich dann verurteilt hat, kam nur ein Schulterzucken. Sie verurteilt, egal was, wofür, solange sie den Willen von Wiener Wohnen erfüllt. Sie muss also Wiener Wohnen zufriedenstellen. Dem konnte man wirklich nichts mehr entgegenhalten, so viel Offenheit verschlägt jedem die Sprache. Ich legte dann ein Blatt Papier auf den Tisch. Das Bezirksgericht Mattersburg fragte nur, was das sei. Ich sagte, dass sind meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen. Da sprang das Bezirksgericht Mattersburg auf, streckte die Hände vor und rief: „Das will ich nicht sehen! Ich habe das nie gesehen! Gehen Sie! Da ist die Tür!“ Und so bin ich wieder gegangen.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einen meiner Mails:(nachdem da noch einige Tippfehler waren habe ich diese korrigiert, der Wortlaut aber wurde nicht verändert)
Sehr geehrte Damen und Herren,
es stinkt im hause Österreich und es stinkt gewaltig! Da gibt es Wiener Wohnen die von unserem Rechtssystem ausgenommen sind, die können jedes Verbrechen begehen was sie wollen, und niemand kümmert sich darum. Es gibt keinen Richter, keine Justiz, kein Gesetzt mehr für Wiener Wohnen. Die Staatsanwaltschaft rührt sich überhaupt nicht mehr, vielleicht deshalb weil sie geschrieben hat, dass eine Buchhaltungskraft keine Anzeige tätigen kann, jetzt habe ich aber wieder eine Anzeige, ausgestellt von der Buchhaltung von Wiener Wohnen. Was ist also der Unterschied zwischen Buchhaltung und Buchhaltung? Völlig losgelöst von der Erde treiben sie ihr Unwesen. Selbst wenn Wiener Wohnen außerhalb des Gesetze stehen sollte, dass mehrere Leute abstreiten, dass das so ist, so gibt es doch noch Gesetze die eingehalten werden müssen, denn auch die Polizei muss sich nach den Gesetzen halten und kann auch nicht tun und lassen was sie möchte. In der Verfassung kann das einfach nicht stehen, dass ein Wohnungsvermieter zu einer Institution ernannt werden kann, wenn doch, dann kann die Verfassung nur mehr zum kochen benutzt werden.
Und so sitze ich hier und ärgere mich, dass dieses Verbrechen in Österreich überhaupt möglich ist. Es ist möglich.
Jetzt meine Fragen. Die ich an den Herr Fischer stelle und nicht an den Präsidenten Fischer, denn als Präsident sind Sie befangen.
es stinkt im hause Österreich und es stinkt gewaltig! Da gibt es Wiener Wohnen die von unserem Rechtssystem ausgenommen sind, die können jedes Verbrechen begehen was sie wollen, und niemand kümmert sich darum. Es gibt keinen Richter, keine Justiz, kein Gesetzt mehr für Wiener Wohnen. Die Staatsanwaltschaft rührt sich überhaupt nicht mehr, vielleicht deshalb weil sie geschrieben hat, dass eine Buchhaltungskraft keine Anzeige tätigen kann, jetzt habe ich aber wieder eine Anzeige, ausgestellt von der Buchhaltung von Wiener Wohnen. Was ist also der Unterschied zwischen Buchhaltung und Buchhaltung? Völlig losgelöst von der Erde treiben sie ihr Unwesen. Selbst wenn Wiener Wohnen außerhalb des Gesetze stehen sollte, dass mehrere Leute abstreiten, dass das so ist, so gibt es doch noch Gesetze die eingehalten werden müssen, denn auch die Polizei muss sich nach den Gesetzen halten und kann auch nicht tun und lassen was sie möchte. In der Verfassung kann das einfach nicht stehen, dass ein Wohnungsvermieter zu einer Institution ernannt werden kann, wenn doch, dann kann die Verfassung nur mehr zum kochen benutzt werden.
Und so sitze ich hier und ärgere mich, dass dieses Verbrechen in Österreich überhaupt möglich ist. Es ist möglich.
Jetzt meine Fragen. Die ich an den Herr Fischer stelle und nicht an den Präsidenten Fischer, denn als Präsident sind Sie befangen.
- Was mich am meisten interessiert ist: Sehen ich das richtig/falsch? Kann es sein, dass ich durch meinen Zorn (ich habe mich schon von der Wohnung in der ich bisher wohnte abgemeldet, bin also derzeit obdachlos) völlig verblendet bin?
- Nehmen wir an – ich habe recht, bedeutet es das ich auch Recht bekomme vor einem Gericht? (Meine Antwort: Wohl kaum!)
- Wenn es stimmt, was mir der Richter gesagt hat, dass ich kein Recht habe gegenüber Wiener Wohnen, ist das denn kein Verfassungsverstoß? Ein Wohnungsvermieter in den Rang einer Exekutive zu stellen, ist mehr als vermessen!
- Leider ist der Bürger machtlos. Er steht da mit leeren Händen, keiner hilft ihm, alle sind gegen ihn. Aber das nur, weil Punkt 3.
- Vor allem würde mich eines sehr interessieren. Warum nimmt keiner meine meine Anzeigen gegen Wiener Wohnen entgegen? 1. Kaution: Die Kaution der Wohnung die ich gemietet hatte wurde von Wiener Wohnen nicht zurückgezahlt. 2. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Obwohl ein Beamter von Wiener Wohnen die Wohnung abgenommen hatte, wurde keine Rechtsmittelbelehrung gegeben. 3. Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Gesetzesmissbrauchs zum eigenen Vorteil. Ich hatte einen Kamin in der Wohnung installiert. 4. Betrug nach GKG §2. Öfters, aber die Justiz möchte davon nichts hören und nichts sehen! Wiener Wohnen steht offenbar über den Dingen und auch über der Justiz! 5. Wiener Wohnen hat die Wohnung unbewohnbar gemacht, so musste ich ausziehen, Ich verlange eine Entschädigung von € 50.000.- 6. u. 7. Das ganze Verfahren wurde zwar von Wiener Wohnen im Jahr 2010 eingestellt, aber trotzdem hat Wiener Wohnen einen Exekutionstitel angestrebt und diesen auch bekommen. 301 3 E 3106/11w – 2 und das stellt einen Prozessbetrug und einen Amtsmissbrauch dar. 8. Wiener Wohnen hat mehr von mir zurückverlangt als ich übernommen hatte. Das ist auch ein Betrug. 9. ich musste früher aus der Wohnung ausziehen als vorgesehen. Es hat keine Rückvergütung gegeben. Betrug!Mit freundlichen GrüßenKarl Glanz
http://charlykappel.blogspot.co.at/2012/10/briefe-von-wiener-wohnen.html
http://charlykappel.blogspot.co.at/2012/10/exekution.html
http://charlykappel.blogspot.co.at/2012/11/bezirksgericht-mattersburg.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf ihrer Homepage steht, dass sie die unabhängige oberste Finanzkontrolle insbesondere für Bund, Länder und Gemeind sind. Ich nehme an, dass sich das auch auf Wiener Wohnen bezieht.
Unser Haus in Wien 21, Rußbergstraße wird saniert, und da gibt es schon einige Anzeichen die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. So habe ich folgendes Mail an die Schlichtungsstelle gesendet:
MA 50 - Schli-IV/2163/2008
Wien 21, Rußbergstraße 13
Sanierung der Wohnhausanlage und
Erhöhung der Hauptmietzinse gem. §§ 18 ff MRG
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern ist mir ein Brief von Wiener Wohnen ins Haus geflattert, der mich dahingehend informiert hat, dass der Zins um 125 Euro mit 1. April angehoben wird.
1. Soweit von der Schlichtungsstelle bekanntgegeben wurde, dürfte der Zins um 100.- Euro steigen.
2. Ich war so frei und habe mich umgehört. Im 22. Bezirk, meine Nichte wohnt dort, das Haus wurde auch renoviert, der Zins aber, stieg nur um 25.- Euro.
Das bringt mich zu der Annahme, dass da etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein muss, denn ein Unterschied von solcher Höhe kann nicht einfach zu erklären sein. Was mich zu der Annahme führt, dass in der Renovierung eine versteckte Mietzinserhöhung enthalten ist.
Im übrigen gibt es auch noch einen Beitrag vom ORF, Wien Heute, da wird eine Renovierung vorgestellt, mit derselben Anzahl vom m2, wie in meinem Fall und die Erhöhung betrug auch nur 25.- Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Glanz
Als Antwort bekam ich:
MA 50-Schli-II/1000/2010 Wien, 23.3.2010
Wien 21, Rußbergstraße 13
Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 und 18a MRG
zu MA 50-Schli-IV/2163/2008
Herrn
Karl Glanz
Rußbergstraße 13/Stg. 13/Top Nr. 3
1210 Wien
per E-Mail: w771n@gmx.at
Sehr geehrter Herr Glanz!
Bezugnehmend auf Ihre Mails vom 11.3.2010 und vom 18.3.2010 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Stadt Wien, vertreten durch Wiener Wohnen, hat am 6.5.2008 einen Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse eingebracht, da heranstehende Sanierungsarbeiten weder aus den Einnahmen der der Antragstellung vorausgegangenen zehn Kalenderjahre noch mit den Einnahmen der nächsten zehn Kalenderjahre gedeckt werden konnten. Von der Einleitung des Verfahrens wurden die Mieter unter anderem mittels Aushang, welcher am 1.7.2008 in allen Stiegenhäusern angebracht wurde, verständigt. Mit der Prüfung der beantragten Arbeiten hinsichtlich Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit wurde Herr Architekt Dipl.Ing. Josef Reich in seiner Funktion als Zivilingenieur - der also weder bei Wiener Wohnen noch beim Magistrat Wien beschäftigt ist - beauftragt. In seinem Gutachten vom 19.8.2008 wurde die Höhe der Sanierungskosten inklusive der Baunebenkosten mit 3.374.494,03 Euro bekannt gegeben. Mit Ladung vom 22.12.2008, welche in sämtlichen Stiegenhäusern am 29.12.2008 zum Aushang gebracht wurde, wurden die Mieter zur mündlichen Verhandlung bei der Schlichtungsstelle am 27.1.2009 eingeladen, in der die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert wurde.
Die amtswegige Überprüfung der Hauptmietzinsabrechnung durch die Schlichtungsstelle ergab per 31.12.2008 ein Passivum in Höhe von 801.175,49 Euro, das auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen den Baukosten hinzuzurechnen war. Vom Land Wien wurde ein einmaliger Zuschuss in Höhe 523.101,-- Euro gewährt, der das Gesamterfordernis wieder verminderte.
Auf Grund dieses (gesetzlich vorgeschriebenen) Ermittlungsverfahrens ergaben sich die Entscheidungs-grundlagen für die Schlichtungsstelle, sodass diese mit Bescheid vom 2.2.2009 eine vorläufige Hauptmietzinserhöhung im Ausmaß von 0,24 Euro pro m² und Monat zuzüglich zum anrechenbaren Hauptmietzins ab 1.4.2010 ausgesprochen hat. Für Ihr Mietobjekt wurde ein gesamt erhöhter Hauptmietzins von 284,25 Euro pro Monat ermittelt. Diese Entscheidung wurde den Mietern mit Aushang vom 16.2.2009 zur Kenntnis gebracht bzw. zugestellt und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit verwiesen, dass gegen diese Entscheidung das zuständige Bezirksgericht angerufen werden kann. Keine der Verfahrensparteien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sodass die Entscheidung der Schlichtungsstelle rechtsgültig geworden und Wiener Wohnen nunmehr ab 1.4.2010 berechtigt ist, den in der Entscheidung für jedes Mietobjekt ausgewiesenen erhöhten Hauptmietzins einzuheben.
Generell ist zu sagen, dass ein direkter Vergleich unterschiedlicher Wohnhausanlagen nicht möglich und jedes Haus (Wohnhausanlage) immer individuell zu betrachten ist. Allen Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist jedoch evident, dass streng nach den gesetzlichen Vorschriften beurteilt wird, ob und in welcher Höhe eine Hauptmietzinserhöhung auszusprechen ist. Außerdem weist die Schlichtungsstelle in ihren Entscheidungen immer auf die verschiedenen Beihilfestellen hin, die bezüglich eines Mietzuschusses kontaktiert werden können.
Letztendlich wird noch auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen, welche Montag und Mittwoch in der Zeit von 8:00 bis 13:00 Uhr und Donnerstag in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr bei der Schlichtungsstelle möglich ist, um sich selbst ein Bild über die von der Schlichtungsstelle gesetzten Verfahrensschritte bilden zu können.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
für den Abteilungsleiter:
Das mag wohl alles stimmen, aber ich muss darauf auch Antworten.
1. als dieser Aushang im Wohnhaus war, hatt ich wenige Wochen zuvor eine schwere Operation und in Folge war ich drei Monate bettlägrig.
2. denke ich, hätte es kaum etwas gebracht und genützt dort hin zu gehen und mir die Unterlagen anzusehen, ich bin kein Architekt und auch kein Baumeister, ich bin Ing. für Elektrotechnik und auch kein Wirtschaftsfachmann.
Was nun auffällig ist, ist die Tasache, dass Herr Ludwig, Wohnbaustadtrat, sich in der Sendung Wien heute, ORF 2, hinstellst und genmeint hat, dass Wiener Wohnen zwar weiß, dass es Absprachen unter den Firmen gibt, die diese Sanierung durchführen, aber das Wiener Wohnen nicht weiß in welcher höhe sich diese Absprachen bewegen. Das ist auch ganz klar, denn der Mieter muss alles bezahlen. Anders ausgedrückt, weiß Ludwig, dass Wiener Wohnen betrogen wird, macht aber nichts dagegen, weil alles Geld, das hier fließt zu Lasten des Mieters geht.
Weiters gibt es Preisunterschiede bei den Bauten, wie in meinem Mail ausgeführt, bis 200%, von 25.- auf 75.-€. Die Schlichtungsstelle meint zwar, dass die Wohnhäuser nicht vergleichbar wären, was in manchen Fällen villeicht auch stimmt, aber wenn die Arbeiten unter den verschiedenen Häusern dieselben sind, warum kommt es dann zu solchen Unterschieden? Das haus in dem ich wohne wurde 1959 fertiggestellt, das Haus In Stadlau in den 60er jahren. Von der Bauform sind sich die Häuser gleich.
Weiters wurde im ORF, Wien heute, ORF 2, auch ein älterer Bau vorgestellt, indem dieselben Arbeiten durchgeführt werden und wurden, aber auch da stieg der Zins um 25.-€.
Ich weiß nicht ob das ausreichend ist, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um festzustellen, ob die Aussreibung, die Vergabe, die Preisbildung noch in einem gesetzlichen Rahmen sich befindet.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Glanz
An den Rechnungshof(RH):
Prinzipiell dürfte das ganze Problem den Rechnungshof nicht interessieren, denn weder die Gerichte noch die Justiz, inklusive der Justizministerin scheint das zu interessieren. Was dem RH vielleicht interessieren könnte, müsste, sollte, ist der Umstand, das bei Wiener Wohnen (WW) nicht alles mit rechten Dingen zugehen dürfte. Es kann doch nicht sein, dass es 15 Monate dauert bis WW nachvollziehen kann, dass Zins fehlt, nicht gezahlt worden ist. WW hat offenbar keine Kontrolle über ihre Geldflüsse, weder bei den Eingängen, noch bei den Ausgängen. Das es sich dabei um einen Betrug handelt, sei nur nebensächlich dargestellt. Was noch lustig ist, ist, dass sich alle gegenseitig eine Entschuldigung geben werden. Nach 5 Monaten, habe ich die Exekution hinter mir, dann wird das Gericht genüsslich feststellen, dass die Exekution nicht rechtmäßig ist, das Geld eingehalten wurde und das Gericht keinen Zugriff auf das Geld hat. Das Gericht wäscht seine Hände in Unschuld, hat es doch nur das gemacht was von ihm gefprdert wurde und WW wäscht seine Hände in Unschuld weil das Gericht das alles überprüfen hätte müssen, es aber nicht gemacht hat. Der Dumme im Leben ist immer der "Kleine", der Bürger, der Steuerzahler, um ihn kümmert man sich nicht.
mfg
Karl Glanz
An den Rechnungshof:
Ich habe mir die Freiehit genommen und habe einmal durchgerechnet was die Renovierung kosten wird. Im Monat muss der Mieter 100.- mehr zahlen und das (mündlich mitgeteilt für 10 Jahre, schriftlich wurde auf die 10 Jahre vergessen). Das ergibt als für die 10 Jahre 12.000.- Wenn ich jetzt, diese 12.000.- hernehme und gegen die Ersparnis aufrechne, ich rechne mit einer Heizkostenersparnis von 5%, und meine Heizkosten 1000.- betragen, was sie nicht tun, ich nehem das nur um schneller rechnen zu können, dann ereben die 5% Ersparnis 50.-, und das pro Jahr! Also brauche ich 240 Jahre um die Kosten der Sanierung wieder hereinzubekommen! Auf gut Deutsch gesagt: das Haus steht gar nicht mehr und der Mieter muss immer noch dafür blechen. Daraus ergibt sich eine Frage: handelt es sich dabei um eine Parteifinanzierung? Die Firmen, die diese Renovierung durchführen, wem gehören sie? Gibt es da vielleicht ein Nahverhältnis zur SPÖ? Die techniker von Wiener Wohnen wissen das alles, trotzdem wird so ein Wahnsinn durchgeführt. Ein Neubau wird in 30 Jahren abgeschrieben, warum also eine Renovierung die nie in die schwarze Zone kommen wird? Wieder einmal ist der Mieter verarscht worden und das nicht zu knapp!
Wenn Sie isch jetzt denken, was ich annehme, dass Sie das tun, dann muss ich folgendes dazu sagen. Natürlich mache ich das, ich wollte mich nicht mehr darum kümmern, aber Wiener Wohnen hat mit einigen juristischen Tricks eine Exekution durchgesetzt, die ich jetzt mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfe.
Am 22.12.20111 habe ich schon einmal ein Mail gesendet, aber bis heute nichts gehört, gelesen oder sonst was. Es ist schwierig gegen Wiener Wohnen etwas zu unternehmen, schließlich sind sie rechtsfrei gestellt, die dürfen also alles machen was sie wollen.
mfg
Karl Glanz
Vom RH:
21. August 2012
GZ 101.747/037-1B2/12
Sehr geehrter Herr Glanz,
vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben.
Zu Ihren Ausführungen möchte ich Folgendes festhalten:
Der Rechnungshof hat die Aufgabe, den Einsatz öffentlicher Mittel zu
prüfen. Seine Prüfungstätigkeit nimmt er, seiner verfassungsgemäßen
Rolle folgend, stets unabhängig und objektiv wahr. Alle seine Feststellungen
stützen sich ausschließlich auf Zahlen und Fakten. Daher kann er nur
Aussagen über Sachverhalte treffen, die er im Rahmen einer
Gebarungsüberprüfung selbst geprüft hat.
Zu Ihrem persönlichen Fall und den übermittelten Unterlagen kann der
Rechnungshof daher keine Beurteilung abgeben. Wie aber bereits mitgeteilt,
hat die zuständige Fachabteilung Ihre Informationen in Evidenz genommen und
wird sie in eine allfällige künftige Gebarungsüberprüfung von Wiener
Wohnen einfließen lassen.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass für Einzelfälle die
Volksanwaltschaft der richtige Ansprechpartner ist. Sie geht im Rahmen der
Missstandskontrolle Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach.
Mit freundlichen Grüßen
SCh. Mag. Helga Berger
i.A. Karin Ostertag
Rechnungshof
Abteilung für Kommunikation und
Verbindungsdienst
Das Böse tragen wir in uns. Das ist ganz besonders für Wiener Wohnen gültig, denn wenn die Sprache auf das Böse kommt, dann kommt die Sprache auch auf Wiener Wohnen. Das Böse ist Wiener Wohnen, aber das schütteln wir nicht so leicht ab. In Ländern wie den meinem ist es nicht so leicht sichtbar, tritt es nur in einem Krieg, bei einer Revolution oder einem Aufstand zutage. Das Böse bedarf eines Anlasses, um öffentlich und kollektiv zu werden. Und jetzt ist das Böse öffentlich geworden. Was das Böse nun ist, dass brauche ich doch wirklich nicht näher erläutern. Das Böse ist da, es ist sichtbar, es spricht zu uns, wir kennen den Namen des Bösen, aber denn das Böse ist auch in uns, es frisst uns auf. Wir sehen lieber zu, wir möchten keine Probleme haben, bekommen; zusehen ist immer besser, einfacher, nicht so anstrengen und vor allem – nicht gefährlich. Wenn es zu gefährlich wird, dann gehen wir einfach weg, sehen weg, haben nichts gesehen und auch nichts gehört. Wir waren nicht da. Niemals.
Ich komme mir vor wie ein geprügelter Hund. Und das bin ich auch – in beiderlei Hinsicht. Für Wiener Wohnen bin ich ein Hund und die Justiz prügelt mich nieder. Aber selbst ein geprügelter Hund hat ein Zu hause -, ich nicht mehr. Das hat mir Wiener Wohnen und die Justiz nicht gegönnt, jetzt bin ich ohne Zu hause, habe, so der Volksmund, ein Zimmer mit Aussicht, nachdem die Justiz ihre Kompetenz an Wiener Wohnen abgetreten hat, “Wiener wohnen hat ein Urteil gefällt …”, ist die Justiz mit Wiener Wohnen gleichzusetzen, was nicht ganz stimmt, denn Wiener Wohnen steht jetzt über der Justiz. Mein Zu hause war in meinem Heimatland, solange ich noch eines hatte, jetzt habe ich kein Heimatland mehr, da ich kein Zu hause mehr habe. Ein Zu hause kann es nur dort geben, wo die Heimat ist und wer kein Zu hause hat, der hat auch folglich keine Heimat. Das, was ich noch habe, das ist das Vaterland. In diesem Land wurde mein Vater geboren, also ist es noch mein Vaterland, es ist nicht mehr mein Heimatland, obwohl auch ich hier geboren worden bin, Heimat und Vaterland sind für mich nicht gleichbedeutend, denn die Heimat ist dort wo ich lebe, die Erde auf der ich stehe, das Vaterland ist dort, wo mein Vater geboren wurde. Und obwohl auch mein Vater heimatlos war, für diese 13 langen Jahre, so hatte er ein Vaterland. Er war 4 Jahre lang im KZ Dachau eingekerkert gewesen. Ich habe ihn einmal gefragt, warum er denn zurückgekommen sei? Seine Antwort: Es ist meine Heimat. Er hatte noch eine Heimat, auch dieses Land hatte er immer noch als seine Heimat betrachtet, die ihm nach dem Leben trachteten.
(http://www.amazon.de/Unter-W%C3%B6lfen-Lieber-aufrecht-sterben/dp/3940528803/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1283430599&sr=8-1)
Es gibt immer zwei Arten von Heimat, die physische und die psychische, also die geistige Heimat. Die physische Heimat wurde mir genommen, als mir die Wohnung genommen wurde, die geistige Heimat wurde mir genommen, als mir jemand (Wiener Wohnen? Wer sollte es sonst gewesen sein?) geschrieben hat: 'dich hätte man vergasen sollen'. (auch solche lieben Nachrichten unter: http://law.de.nr). Seit diesem Mail fühle ich mich nicht mehr in der Lage zwischen physischer und psychischer Heimat zu unterscheiden. Ich habe jetzt müssen nachschauen, ob dieses Zitat auch wirklich stimmt. Nein! Es stimmt nicht! So ein Glück. So stimmt es: "Ich vermisse nur noch theathralische Ausrufe, dass wir uns von der “Ostküste” nicht alles vorschreiben lassen sollen und dass die jüdischen Schweine uns schon genug gestohlen haben… “Saujud” darf man ja auch nicht mehr sagen, “der soll des bis zur Vergasung machen” auch nicht… Wo soll denn das hinführen, stimmts?" Ich bin froh, dass ich das habe richtigstellen können. Wo kämen wir den da hin?
Wir leben heute in Europa, in einem Vereinten Europa, obwohl nicht alle europäische Staaten sich dazu bekennen oder noch nicht dazu bekannt haben. Deshalb muss auch die Frage gestellt werden, in diesem Vereinten Europa, wo ist da meine Heimat? Muss meine Heimat dort sein, wo ich geboren worden bin? Muss meine Heimat dort sein, wo mein Vaterland ist? Oder ist es nicht so, dass dort meine Heimat ist, wo ich mich gerade befinde? Ist meine Heimat also das Vereinigte Europa? Ich bin entwurzelt, heimatlos. Ich ziehe von einem Ende der Welt zum anderen, immer auf der Suche nach Heimat, nach einem Heim, dass wir von Wiener Wohnen genommen wurde. Für Wiener Wohnen liegt die Heimat da, wo sie sind, wo sie ihre Machenschaften durchführen können, mit höchster Priorität ausgestattet. Für mich, der ich kein Heim mehr habe, liegt die Heimat irgendwo. Ich bin wie ein geprügelter Hund. Geprügelt von Wiener Wohnen und der Justiz. Ich ziehe durch die Welt und ich lecke meine Wunden. Ich zeige der Welt mein nacktes Sein. Ist das alles nur eine Entschuldigung für die Verwerfung des Taktes? Das soll es nicht sein. Der 'Saujud' macht weiter, auch wenn es den Herren im Bürgermeisteramt nicht gefällt.
Man hat mir nicht nur die Heimat genommen, man hat mir auch die Würde genommen. Ist denn Würde nicht das Recht auf Leben? Die Würde des Menschen ist unantastbar, so hat es einmal jemand formuliert, aber das hat sich nicht bis hier durchgesprochen. Sollte das aber stimmen, das Zubilligen und die Aberkennung der Würde sozialen Einverständnisses sind, dann handelt es sich aber um Urteile, gegen die es keine Berufung gibt auf dem Selbstverständnis, so dass wahrlich sinnlos ist, gegen die Sozialgemeinde, die mir die Würde entzieht, zu argumentieren mit der Behauptung, dass ich mich sehr wohl "würdig" fühle. Wenn das so stimmt, dann hat es wirklich keinen Sinn, dass ich versuche, meine Würde wieder zu erlangen. Würde, sei es eine beliebige Amtswürde, sei es eine Berufs- oder meine ganz allgemeine Bürgerwürde, kann mir nur von der Gesellschaft verliehen werden. Ich kann aber auch die Gesellschaft von meiner Würde überzeugen, indem ich mein Schicksal auf mich nehme, aber mich auch gleichzeitig dagegen erhebe.
Das was hier geschieht ist ein existenzieller Vernichtungsvollzug, denn hier ist keine Hilfe zu erwarten. Die Grenzen meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Auf meiner Haut, die mich gegen die Welt abschirmt, sollte ich nur spüren, was ich mag. Jetzt spüren ich ein Unbehagen. Der Schreiber dieser Nachricht, die oben angeführt wurde, hat mir zu denken gegeben. Meine Grenze ist erreicht. Jetzt. Hier. Heute. Es ist nur meine Grenze.
„Rien n'arrive ni comme on l'espere, ni comme on le craint“, heißt es an einer Stelle bei Proust. Nichts ereignet sich in der Tat so, wie wir es erhoffen, noch so, wie wir es befürchten. Die Befürchtung ist wieder da. Und es ist nicht nur eine Befürchtung, es ist eine Wahrheit, eine Tatsache, die sich nicht ableugnen lässt. Was hier geschieht ist wirklich fürchterlich und hat sicherlich keinen Anspruch auf Einzigartigkeit. Das geschieht jeden Tag. Ich habe meine Menschenwürde verloren. Ich muss aber auch gestehen, dass ich nicht genau weiß, was das ist: die Menschenwurde. Für einige mag ess ein, dass sie ihre Wohnung verlieren, so wie ich, für andere, dass sie von den Behörden nicht richtig beachtet werden, auch so wie bei mir. Das erste beruht auf einen physischen Prozess, das zweite auf eine freie Meinungsäußerung. So wurde mir die Menschenwürde genommen. Ich habe also alles verloren, die Würde, die Menschenwürde, die Wohnung, den Rückhalt in der Gesellschaft,...einfach alles!
Das kollektive Verbrechen und die kollektive Sühne halten sich die Waage und soll das Gleichgewicht herstellen. Vae victis castigatisque. Sollte es je zu einer Sühne kommen. ta hautu prattein – das tun was dem eigenen Wesen entspricht (Aristoteles) und genau das macht 'Wiener Wohnen'. Ja, ich gebe es gerne zu, ich befinde mich in einer Krise. Gerade habe ich meine Bankauszüge geholt und da sehe ich - die Gebietskrankenkasse hat mir € 1270.- abgezogen, bei einer Pension 1360.- Die Krise in der ich mich befinde wird also immer schlimmer, immer tiefer. In Momenten der Krise muss man sich nur das Einmaleins vor Augen halten, dann geht alles vorbei. Sollte man glauben.
Es ist natürlicher, dass Wiener Wohnen alles macht und das der Mensch das Werkzeug ihres Willens ist, als sich Wiener Wohnen so vorzustellen, die eine Welt schaffen und sie mit den Menschen bevölkern, um sodann mit verstärkten Armen darüber zu reiben und ihre Macht den Grillen des menschlichen Geistes zu überlassen.
Ein "Wir"-Gefühl in Wien ist solange unmöglich, solange es Ungerechtigkeit gibt. Und diegibt es, zu Haufen. Da kommt es nicht darauf an Deutsch zu sprechen oder zu verstehen. Es geht ganz einfach um Machtausübung und da ist Wiener Wohnen ganz gut unterwegs. Ein individuelles Verlangen nach Reversibilität irreversibler Prozesse ist das, was wir, die Opfer verlangen. Aber es ist der Stolz von einst, und es ist auf unserer Seite die Ohnmacht. Wehe den Besiegten. Wir Opfer müssen fertigwerden mit den reaktiven Groll, in jenem Sinne, den man mit fertigmachen bezeichnet, es bedeutet soviel wie umbringen. Wir müssen und werden bald fertig sein. Bis es soweit ist, bitten wir die durch Nachträglichkeit in ihrer Ruhe gestörten um Geduld. Ganz besonders Wiener Wohnen und die Justiz.
Bin ich ein Mensch? Darf ich es sein? Hier eine Kopie einer Nachricht von @topic: „Aus diesem Grunde empfehlen wir Ihnen dringend, zwei Stück von den roten und eine von den gelben Pillen zu nehmen, und Ihr Bett wieder aufzusuchen. Um die durch die Aufregung gegebene Verletzungsgefahr möglichst hintanzuhalten, wird der Pfleger in Kürze die Arm- und Fußmanschetten etwas enger schnallen und Ihre Gehirntätigkeit für sechs Stunden auf einen niedrigeren Level einstellen.“
Trotz allen ehrenhaften
Bemühungen dieses Intellektuellen, der freilich am Ende wirklich das ist, was
ich von ihm halte: wurzellos, ehrlos. Es ist der Stolz von einst, und es ist
auf unserer Seite die Ohnmacht von jetzt. Wiener Wohnen weiß was es tut, denn eines
kann und muss hier angenommen werden: Das es sich hier um Beschäftigte von
Wiener Wohnen handelt.
Hier noch andere
Meldungen:
Und dann gibt es noch Forenschreiber, die nur kritisieren und kommentieren oder sonst irgendwelchen "Mist" von sich geben. "Jedem das Seine, mir das Meine". |
###### : ( 2012-09-14 12:54:04 / 2019889 ) @Doris Jetzt nicht gleich nervös werden. Es tut halt diesem Forum nicht gut, wenn sich jeder Kasperl bestätigt fühlt. |
Keine Angst, so schnell werde ich nicht nervoes. Und so manches tut dem Forum nicht gut ... Ein Forum lebt von seinen Usern und deren Beitraegen - auch von den schlechten. Wenn einen das stoert, dann kann man es entweder versuchen, selbst besser zu machen und mit gutem Beispiel voranzugehen, oder man kann sich vom Forum abwenden und sein "Glueck" woanders suchen. |
Also "jedem das seine " ist übrigens anti-semitisch... Liebste Doris... |
manchmach fühle ich mich semitisch wie eine liebe Jüdin deren Menstruationsblut die Wohnung versaut und verunreinigt... Dann müssen wir jüdisch beten, damit wieder alles sauber wird. |
'Also "jedem das seine "' .... Nunja. Niemand hätte bei Doris wohl vermutet, dass sie eine LinxLinke Bazille ist, oder? |
Weshalb soll dieser Satz "anti-semitisch" sein?? Vielleicht ist er "gender-maessig" nicht korrekt, weil nur maennliche Formen verwendet werden, aber anti-semitisch?? |
Das ist wie Folter. Eine Folter die nie aufhört. Wer in der Folter vom Schmerz
überwältigt wird, erfährt seinen Körper wie nie zuvor. Und ich werde gefoltert, so sehr, dass sich mein Fleisch in der totalen Selbstnegation realisiert. Was hat das Justizministerium geschrieben? "Wiener Wohnen hat ein Urteil gefällt ..." Das ist Folter! Also gibt es kein Justizministerium mehr, denn warum sollte es eines geben, wenn Wiener Wohnen die Urteile fällt? Man hat zusehen können, wie das Wort
Fleisch ward und das Fleischgewordene Wort schließlich zu gehäuften
Kadavern. Meine
Leiden ertrage ich durch meine Ideale, und die sind stärker als all
diese menschliche Niedertracht. Meine Ideen wurzeln in der Tiefe. Sie
werden im Schoße dieser ungerechten Gesellschaft geboren.
Wiener Wohnen wundert sich, aber, wo es Unterdrückung gibt, da gibt es auch Widerstand.
Das Böse - ,dass sind immer die anderen! Wiener Wohnen denkt da genauso. Die Justiz schließt sich naturgemäß an. Alle berufen sich auf eine einzigen Sachverhalt: Die Demokratie. Aber was ist Demokratie? Ist es die Möglichkeit zu wählen oder dürfen wir wählen? Nur eine Wahl macht noch lange keine Demokratie! Die Demokratie ist eine Staatsform, eine Staatsverfassung, so Aristoteles. Auf vier Säulen ruht die athenische Demokratie. Erste Säule: Die Ekklesia - die Volksversammlung; die zweite Säule: Der Rat der 500; die dritte Säule: Die Beamten und die vierte Säule: Die Gerichtsbarkeit.
Und jetzt ist es auch ganz klar warum sich die Justiz verhält, wie sie sich verhält. Sie ist die vierte Säule der Demokratie, Wiener Wohnen die dritte Säule, also ein Säule höher als die Justiz sich befindet. Die Justiz ist da in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber Wiener Wohnen, die Justiz gibt ganz offen zu dass "Wiener Wohnen ein Urteil gefällt hat..." Das ist eine eindeutige Stellungnahme. ( http://www.facebook.com/#!/groups/235091983215640/)
Also, ist das denn noch eine Demokratie? Gehören zur Demokratie nicht auch die gleichen Freiheiten für alle? In dieser Demokratie gibt es nur eines: Die negative Freiheit. Und das ist keine Freiheit, dass ist Unterdrückung! In der Demokratie muss ein jeder einmal gehorchen, aber auch befehlen. Was auch noch wichtig ist, in einer Demokratie soll ein jeder leben wie es ihm gefällt, aber ich kann nur leben, wie ich nicht will, wie es mir nicht gefällt, und das ist eine Unfreiheit.
Es ist doch auf der Welt noch nie besonders gerecht zugegangen. Und dieses Land nimmt sich ein Beispiel daran.
Der Staat, eine "reizende Staatsverfassung, herrschaftslos, buntscheckig, die so etwas wie Gleichheit gleichmäßig an Gleiche und Ungleiche verteilt", ohne Würdigung von Sachverstand, Bildung, Herkunft, Vermögen oder persönlicher Leistung. Da staunt man aber, wenn man das liest. Genauso ist es ja nicht - wie wir alle wissen. Vor Gericht gibt es "Gleiche" und "ganz Gleiche". Die "Gleichen" dürfen gar nichts, also ich, die "ganz Gleichen" dürfen alles. Ich möchte das nicht wiederholen, aber das Bezirksgericht Mattersburg hat mich hinausgeschmissen, als ich eine Anzeige gegen die "ganz Gleichen", also "Wiener Wohnen" machen wollte. Da hat sich das Gericht weit hinausgelehnt, denn damit hat das Gericht - ungewollt - zugegeben, dass es ganz auf der Seite von "Wiener Wohnen steht, deren Interessen vertritt und nichts -, aber auch gar nichts, -zulässt, was die weiße Weste von "Wiener Wohnen" beschmutzen könnte. Mit dieser ganzen Einstellung, ist auch die Verfassung verletzt worden, sollten wir so etwas überhaupt noch haben, denn, wenn ich nicht irre, steht da, dass alle vor Gericht gleich sind, also "Gleich" und nicht "ganz Gleich". Und somit frage ich mich, ob wir noch eine Demokratie haben oder ob wir schon in einer Diktatur leben.
Die Esel sind daran gewöhnt, stolz und frei daher zuschreiten und jeden, der ihnen auf der Straße begegnet anrempeln wenn er nicht ausweicht. Und so ist auch sonst noch alles voll der Freiheit. Weder Ordnung noch Pflichtzwang regelt ihr Leben, sondern sie leben so in den Tag hinein bis an sein Ende, dann haben sie ein liebloses, freies und ein seliges Leben. Wiener Wohnen kann es sich leisten - sie geben die Order und alle müssen springen.
Die Demokratie weicht faktisch und in ihren Potential viel zu weit von der Norm des großen Gemeinsamen ab, im besonderen von den Tugenden, die von der politischen Führung des Landes ebenso verlangt werden sollten, wie von einem Bürger, der sie verlangt, aber nicht erhält. Und diese Tugenden heißen vor allem Besonnenheit, bei dieser politischen Führung?, was für eine Ironie, Tapferkeit, tapfer, dass sind sie, wenn sie uns die Preise erhöhen oder unsere Abgaben, Weisheit die haben sie nötig, sie suchen und suchen, finden aber nichts, und Gerechtigkeit, bei dieser Korruption kann es keine Gerechtigkeit mehr geben, bei Wiener Wohnen kann es keine Gerechtigkeit mehr geben, und bei dieser Justiz, die sich nur als Handlanger von Wiener Wohnen präsentiert schon gar nicht. Von ihnen ist in der Demokratie nichts in Sicht. Eine Demokratie darf
keine doppelte Moral haben. Die hat sie aber. Wir haben schon viel verloren, jetzt werden wir auch noch die Demokratie verlieren.
Und das ist die Bilanz meines Lebens, in einem kurzen Statement, der mir zugefügten Kränkungen, Schmähungen zusammen in einer verzweifelten, menschlicher Gemeinheiten.
Vienna santa, ma il popolo cativo.
Die Demokratie ist eine unheilvolle Staatsverfassung, weil sie für das Gemeinwesen und den Bürger sich so darstellt. Sie ebenet den Weg in die allerschlechteste Verfassung, die Tyrannei, aufgrund ihres Übermaßes an Freiheit und der dadurch beständigen Neigung, die Gesetze als auch die Authorität zu unterminieren, so wie es Wiener Wohnen macht. Wiener Wohnen hat das Recht ausgehebelt, doch ohne Recht, Moralität und Gesetz ist der Mensch die rücksichtsloseste und roheste Kreatur auf Gottes Erdboden, wie hier leicht festgestellt werden kann.
Die Demokratie ist eine unheilvolle Staatsverfassung, weil sie für das Gemeinwesen und den Bürger sich so darstellt. Sie ebenet den Weg in die allerschlechteste Verfassung, die Tyrannei, aufgrund ihres Übermaßes an Freiheit und der dadurch beständigen Neigung, die Gesetze als auch die Authorität zu unterminieren, so wie es Wiener Wohnen macht. Wiener Wohnen hat das Recht ausgehebelt, doch ohne Recht, Moralität und Gesetz ist der Mensch die rücksichtsloseste und roheste Kreatur auf Gottes Erdboden, wie hier leicht festgestellt werden kann.
Die Demokratie, die Ungleiche auch gleich behandelt, dass sind schwere Mängel der demokratischen Institutionen. Da wird Wiener Wohnen beschützt, also als gleich behandelt, obwohl sie das nicht sind. Gleichzeitig muss sich die Demokratie auch noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie eine übermäßige Neigung zu Umverteilung und rücksichtsloser Ausbeutung hat und deshalb auch nicht kalkulierbar ist. (Siehe weiter unten).
Noch ein Wort an Wiener Wohnen:
Ich vergesse nicht. Mein Kopf ist vielleicht klein, aber er ist voll von Erinnerungen, so wie der Himmel manchmal voll ist von herumschwirrenden Bienen, von Plätzen, von kleinen Dingen die mir zugestoßen wurden (von Wiener Wohnen), die zu mir zurückkommen und mir in Erinnerung rufen wer ich bin.
Wir sollten dem Menschen bei der Verwirklichung seiner sittlichen Ziele der Gesellschaft, dem Rechtswesen und allgemein in einem rechten Leben zu helfen, zu unterstützen.
Was aber tut die Justiz? Sie beruft sich auf Wiener Wohnen und Wiener Wohnen beruft sich auf die Justiz. Die Justiz kann gegen Wiener Wohnen nichts unternehmen, selbst wenn sie es wollte, denn Wiener Wohnen ist eine Behörde, sie muss aber etwas tun, denn sonst wird die Verfassung verletzt, die Demokratie untergraben. Was tut sie also? Sie tut nichts! Das funktioniert, denn auch wenn nichts unternommen wird, wird etwas unternommen. Nichts - das gibt es im Rechtssystem nicht. Nichts - ist auch schwer zu definieren. Was ist das Nichts? Mathematiker haben eine Erklärung, aber die hilft hier nicht weiter. Die Philosophen streiten sich was das Nichts ist. Wir wissen es! Das Nichts ist die österreichische Justiz! Und was ist Österreich? Ein Modell für Straflosigkeit
Ich vergesse nicht. Mein Kopf ist vielleicht klein, aber er ist voll von Erinnerungen, so wie der Himmel manchmal voll ist von herumschwirrenden Bienen, von Plätzen, von kleinen Dingen die mir zugestoßen wurden (von Wiener Wohnen), die zu mir zurückkommen und mir in Erinnerung rufen wer ich bin.
Wir sollten dem Menschen bei der Verwirklichung seiner sittlichen Ziele der Gesellschaft, dem Rechtswesen und allgemein in einem rechten Leben zu helfen, zu unterstützen.
Was aber tut die Justiz? Sie beruft sich auf Wiener Wohnen und Wiener Wohnen beruft sich auf die Justiz. Die Justiz kann gegen Wiener Wohnen nichts unternehmen, selbst wenn sie es wollte, denn Wiener Wohnen ist eine Behörde, sie muss aber etwas tun, denn sonst wird die Verfassung verletzt, die Demokratie untergraben. Was tut sie also? Sie tut nichts! Das funktioniert, denn auch wenn nichts unternommen wird, wird etwas unternommen. Nichts - das gibt es im Rechtssystem nicht. Nichts - ist auch schwer zu definieren. Was ist das Nichts? Mathematiker haben eine Erklärung, aber die hilft hier nicht weiter. Die Philosophen streiten sich was das Nichts ist. Wir wissen es! Das Nichts ist die österreichische Justiz! Und was ist Österreich? Ein Modell für Straflosigkeit
Liebe Mieter/Innen und Leser/Innen.
Man rätselt, prüft und spekuliert, woher es kommt, dass das Wohnen immer teurer wird. Für viele ist das Wohnen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr leistbar. Schauen wir uns einer der Ursachen an.
Die Stadt Wien hat mit 220.000 Wohnungen, den größten kommunalen Wohnungsbestand Europas. Leider hat der Zins diesen Wohnungsbereich mit seinen Virus erfasst, das heißt, das Wohnen ist für viele, ohne staatliche Zuschüsse nicht mehr leistbar.
Aber was ist von dem ehemaligen sozialen Wohnbau noch übrig geblieben?
Nichts, als nur teure Zinshäuser. Man hat im Rathaus vergessen, dass neben Wasser und Ernährung auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Seit Jahren bereichert man sich, durch die Verzinsung des Wohnraumes, an das Grundbedürfnis des Wohnens in den Gemeindebauten.
Der Zins hat viele Gesichter, Kreditzinsen, Bankzinsen, Währungszinsen usw. Der Zins auf den Sparbüchern macht Freude, aber der Zins hat nicht nur positive Seiten. Zum Beispiel ganz nach dem Gesetz, Angebot und Nachfrage, nach diesem sich der Zins regelt, verlangen einige Banken für die Kontoüberziehung den Wucher von 9,5 bis 14 Prozent an Zinsen. Davon sind gerade jene Personen betroffen, die am Monatsende keine Geldreserven mehr haben wie Alleinerziehende, Pensionistinnen, atypisch Beschäftigte usw. Daran zeigt sich das Wesen des Zinses.
Aber wir beschäftigen uns hier nicht mit den Bankzinsen, sondern mit dem Wohnungszins in den Wiener Gemeindebauten. In den Gemeindebauten frisst der Mietzins zirka 55% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn auf. Damit trägt der Zins im Wohnbereich zur Armut bei. Dagegen wurde früher nur 20% des durchschnittlichen Einkommens für das Wohnen in den Gemeindebauten aufgewandt.
Aber eins nach dem anderen. Der Zins an sich, als Preis betrachtet hat mit realen Hauskosten überhaupt nichts zu tun. Der Zins wird bewusst von den Hauseigentümern verklärt und intransparent mit einer Vielzahl von Ausreden und von hochtrabenden juristischen Fachausdrücken belegt, die den Zinswucher einen Schein von Seriosität verleihen soll, damit die Vermieter, den Wucher vor den beraubten Mieter rechtfertigen können. Zum Beispiel sind in der Regel öffentliche Unternehmen wie Krankenkassen, Pensionskassen usw. verpflichtet für ihre Systemerhaltung kontrollierbare Kapitalreserven anzulegen, damit einerseits die Betriebskosten gedeckt werden und andererseits die Erhaltungskosten finanzierbar bleiben. Nur für die Hauseigentümer hat man eine juristische Ausnahme geschaffen, was die Erhaltungskosten Betrifft. Sie werden nicht wie üblich, wie zum Beispiel die Betriebskosten als überprüfbare Geldanlage geführt, sondern in die Grauzone des Zinses verschoben. Demnach sind die Erhaltungsarbeiten, wie z.B. Einbauten von Aufzüge, Wege, Dach und Fenstererneuerungen, Durchlauferhitzer usw. aus dem anonymen Topf der sogenannten zehn jährigen Zinsreserven abzudecken. Mit diesem abgeschmackten juristischen Trick, indem sie Zins und Erhaltungskosten vermischen, bleibt den eiskalt berechnenden Politiker/Innen ein „guter“ Vorwand für die Beibehaltung der Zinszahlung erhalten.“
Kommen wir zur Frage, was der Zins ist. Generell entspringt der Zins aus keinen realen Kosten; er ist für die Besitzenden oder der verwaltenden Klasse, die kostenlose Einnahmequelle auf die Verwaltung bzw. auf ihr Privateigentum. Der Zins ist eine Zahlungsleistung, die bloß auf den juristischen Titel des Privateigentums beruht, beziehungsweise der Zins ist eine kostenlose Zahlungsleistung an jene, die die Verfügungsgewalt über das Privateigentum haben. Das Verlangen der Grund und Wohnungseigentümer auf Zinszahlungen, ist zwar vom Staat zum Gesetz erhoben, dennoch bleibt diese Zahlungsleistung ein Unrecht, weil der Zins aus dem Raub abgeleitet ist. Nämlich der Zins ist eine Zahlungsleistung an den Grund, Haus und Wohnungseigentümer, für diese Zahlungen sie keine Leistung erbringen.
Schon damals war das Grundbedürfnis Wohnen, eine Goldgrube für die privaten Hauseigentümer. Heute ist es nicht anders; für den einen schafft sie finanzielle Not und für den anderen Reichtum. Von der Existenz der Menschen ausgehend, ist die Verzinsung von Grundbedürfnissen, ein Verbrechen. Dieses Zinsproblem im Wohnungsbereich waren sich die damaligen Sozialisten des Wiener Gemeinderates bewusst. Und um die ArbeiterInnen vor den Zins der Hauseigentümer zu schützen,errichteten sie vor dem 2. Weltkrieg die ersten Wiener Gemeindebauten.
Kehren wir in die Gegenwart zurück. Die jetzige Generation des regierenden Gemeinderats hat nichts mehr mit ihren Vorgänger gemeinsam, bis auf das Schauspiel am Rathausplatz. An jedem 1. Mai, singen sie mit erhobener Faust die Internationale. Den Rest des Jahres, die noch übrigen 364 Tage, verwalten sie den Kapitalismus und in diesem Sinne auch die Gemeindebauten. Für sie gibt es keine Klassengegensätze, weder zwischen Lohnarbeit und Kapital, noch zwischen Armut und Reichtum. Aus dieser Sicht heraus, ist der Zins ebenso eine normale Leistung, wie z.B. die Erhaltungs- und Betriebskosten.
Um die verkomplizierten Geschäftspraktiken über die Gemeindebauten sichtbar zu machen, müssen wir uns einfacher Beispiele bedienen. Schließlich wurde die Geschäftskonstruktion so angelegt, damit ihr asozialer Charakter verborgen bleibt. In diesem Beispiel werden wir die Geschäfte, der dafür Zuständigen Abteilung, mit Schürfaufgaben vergleichen. Dieser Vergleich ist nicht einmal so weit hergeholt. Außerdem hilft dieser Vergleich, die kompliziert angelegte Konstruktion klar darzustellen.
Geht man davon aus, dass alle Waren zugleich auch Kapital sind, weil man eine Ware in Geld und dann wieder in Waren zurückverwandeln kann, so sind nicht nur Öl und Gold, sondern auch die Häuser und Wohnungen, Waren, die zugleich auch Kapital sind. Bei den Ölfeldern besteht der Wert im Öl, bei Goldminen besteht der Wert im Gold und bei den Zinshäusern besteht der Wert im Zins. Wenn es um die Abschürfung all dieser Werte geht, dann gibt es für die Wirtschaftsstrategen im Gemeinderat keinen Grund, warum man neben den Zinshäuser, nicht auch die Gemeindebauten, beim abschürfen der Zinswerte mit einbeziehen kann. Genau diese Wirtschaftsüberlegung haben sie in die Tat umgesetzt.
Demnach wurden die Gemeindebauten von ihren sozialen Zweck entbunden und die Wohnungen in ertragreiche Zins-Zellen verwandelt. Und damit das abschürfen der Zinsen intransparent bleibt, haben sie dementsprechend das Geschäftsmodell dazu angepasst. Die dafür verantwortliche Abteilung wurde gegenüber den anderen Magistratsabteilungen mit besonderen Rechten ausgestattet. So hat sie das Öffentlichkeitsrecht, das im Sinne eines privatrechtlichen Unternehmens agiert, damit hat auch diese Abteilung eine eigene und unabhängige Finanzgebarung, also ähnlich wie ein privatisierter Betrieb, aber im Status einer Magistratsabteilung, also nicht ausgegliedert.
Diese verworrene juristische Konstruktion verschleiert perfekt den Zweck des Unternehmens, eben das abschürfen bzw. die Beraubung der Mieter mittels des Zinses. Zum Schluss wurde aus wahltaktischen Gründen dafür gesorgt, dass zwischen der verantwortlichen Partei und dem Zinswucher in den Gemeindebauten keine Verbindung gibt. Überhaupt, am besten finden die Politiker den Zustand, in dem die Mieter nicht merken, dass sie nicht mehr in sozialen, sondern in Zins-Häuser leben. Dies ist also die Konstruktion, unter der die Politiker/Innen die Abteilung, die die Gemeindebauten Verwaltet, gegründet haben.
Welch eine Ironie in der Geschichte des Gemeindebaus. Die heutigen Politiker/Innen im Wiener Rathaus haben die Gemeindebauten in Zinshäusern verwandelt, aber genau wegen dieser Zinshäuser haben die damaligen Genossen den kommunalen Wohnungsbau gegründet, aus diesen die Gemeindebauten hervorgegangen sind. Heute sind diese Häuser einfache Zinshäuser, die als Gemeindebauten getarnt sind.
Die von Wiener Gemeinderat so mühevoll eingerichtete Abteilung, welche die Gemeindebauten verwaltet, deren Zweck darin besteht, ertragreich den Zins aus den Gemeindebauten abzuschürfen, hat uns gezeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob es eine privatisierte oder kommunale Körperschaft ist. Dass es also darauf ankommt, dass nicht wieder Stellvertreter, sondern wir, die Arbeiter/Innen bzw. alle Gesellschaftsmitglieder, durch die Aufhebung der Teilung der Arbeit, selbst und gleichberechtigt alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen.
Gilbert Karasek
Liebe Mieter/Innen und Leser/Innen.
Man rätselt, prüft und spekuliert, woher es kommt, dass das Wohnen immer teurer wird. Für viele ist das Wohnen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr leistbar. Schauen wir uns einer der Ursachen an.
Die Stadt Wien hat mit 220.000 Wohnungen, den größten kommunalen Wohnungsbestand Europas. Leider hat der Zins diesen Wohnungsbereich mit seinen Virus erfasst, das heißt, das Wohnen ist für viele, ohne staatliche Zuschüsse nicht mehr leistbar.
Aber was ist von dem ehemaligen sozialen Wohnbau noch übrig geblieben?
Nichts, als nur teure Zinshäuser. Man hat im Rathaus vergessen, dass neben Wasser und Ernährung auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Seit Jahren bereichert man sich, durch die Verzinsung des Wohnraumes, an das Grundbedürfnis des Wohnens in den Gemeindebauten.
Der Zins hat viele Gesichter, Kreditzinsen, Bankzinsen, Währungszinsen usw. Der Zins auf den Sparbüchern macht Freude, aber der Zins hat nicht nur positive Seiten. Zum Beispiel ganz nach dem Gesetz, Angebot und Nachfrage, nach diesem sich der Zins regelt, verlangen einige Banken für die Kontoüberziehung den Wucher von 9,5 bis 14 Prozent an Zinsen. Davon sind gerade jene Personen betroffen, die am Monatsende keine Geldreserven mehr haben wie Alleinerziehende, Pensionistinnen, atypisch Beschäftigte usw. Daran zeigt sich das Wesen des Zinses.
Aber wir beschäftigen uns hier nicht mit den Bankzinsen, sondern mit dem Wohnungszins in den Wiener Gemeindebauten. In den Gemeindebauten frisst der Mietzins zirka 55% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn auf. Damit trägt der Zins im Wohnbereich zur Armut bei. Dagegen wurde früher nur 20% des durchschnittlichen Einkommens für das Wohnen in den Gemeindebauten aufgewandt.
Aber eins nach dem anderen. Der Zins an sich, als Preis betrachtet hat mit realen Hauskosten überhaupt nichts zu tun. Der Zins wird bewusst von den Hauseigentümern verklärt und intransparent mit einer Vielzahl von Ausreden und von hochtrabenden juristischen Fachausdrücken belegt, die den Zinswucher einen Schein von Seriosität verleihen soll, damit die Vermieter, den Wucher vor den beraubten Mieter rechtfertigen können. Zum Beispiel sind in der Regel öffentliche Unternehmen wie Krankenkassen, Pensionskassen usw. verpflichtet für ihre Systemerhaltung kontrollierbare Kapitalreserven anzulegen, damit einerseits die Betriebskosten gedeckt werden und andererseits die Erhaltungskosten finanzierbar bleiben. Nur für die Hauseigentümer hat man eine juristische Ausnahme geschaffen, was die Erhaltungskosten Betrifft. Sie werden nicht wie üblich, wie zum Beispiel die Betriebskosten als überprüfbare Geldanlage geführt, sondern in die Grauzone des Zinses verschoben. Demnach sind die Erhaltungsarbeiten, wie z.B. Einbauten von Aufzüge, Wege, Dach und Fenstererneuerungen, Durchlauferhitzer usw. aus dem anonymen Topf der sogenannten zehn jährigen Zinsreserven abzudecken. Mit diesem abgeschmackten juristischen Trick, indem sie Zins und Erhaltungskosten vermischen, bleibt den eiskalt berechnenden Politiker/Innen ein „guter“ Vorwand für die Beibehaltung der Zinszahlung erhalten.“
Kommen wir zur Frage, was der Zins ist. Generell entspringt der Zins aus keinen realen Kosten; er ist für die Besitzenden oder der verwaltenden Klasse, die kostenlose Einnahmequelle auf die Verwaltung bzw. auf ihr Privateigentum. Der Zins ist eine Zahlungsleistung, die bloß auf den juristischen Titel des Privateigentums beruht, beziehungsweise der Zins ist eine kostenlose Zahlungsleistung an jene, die die Verfügungsgewalt über das Privateigentum haben. Das Verlangen der Grund und Wohnungseigentümer auf Zinszahlungen, ist zwar vom Staat zum Gesetz erhoben, dennoch bleibt diese Zahlungsleistung ein Unrecht, weil der Zins aus dem Raub abgeleitet ist. Nämlich der Zins ist eine Zahlungsleistung an den Grund, Haus und Wohnungseigentümer, für diese Zahlungen sie keine Leistung erbringen.
Schon damals war das Grundbedürfnis Wohnen, eine Goldgrube für die privaten Hauseigentümer. Heute ist es nicht anders; für den einen schafft sie finanzielle Not und für den anderen Reichtum. Von der Existenz der Menschen ausgehend, ist die Verzinsung von Grundbedürfnissen, ein Verbrechen. Dieses Zinsproblem im Wohnungsbereich waren sich die damaligen Sozialisten des Wiener Gemeinderates bewusst. Und um die ArbeiterInnen vor den Zins der Hauseigentümer zu schützen,errichteten sie vor dem 2. Weltkrieg die ersten Wiener Gemeindebauten.
Kehren wir in die Gegenwart zurück. Die jetzige Generation des regierenden Gemeinderats hat nichts mehr mit ihren Vorgänger gemeinsam, bis auf das Schauspiel am Rathausplatz. An jedem 1. Mai, singen sie mit erhobener Faust die Internationale. Den Rest des Jahres, die noch übrigen 364 Tage, verwalten sie den Kapitalismus und in diesem Sinne auch die Gemeindebauten. Für sie gibt es keine Klassengegensätze, weder zwischen Lohnarbeit und Kapital, noch zwischen Armut und Reichtum. Aus dieser Sicht heraus, ist der Zins ebenso eine normale Leistung, wie z.B. die Erhaltungs- und Betriebskosten.
Um die verkomplizierten Geschäftspraktiken über die Gemeindebauten sichtbar zu machen, müssen wir uns einfacher Beispiele bedienen. Schließlich wurde die Geschäftskonstruktion so angelegt, damit ihr asozialer Charakter verborgen bleibt. In diesem Beispiel werden wir die Geschäfte, der dafür Zuständigen Abteilung, mit Schürfaufgaben vergleichen. Dieser Vergleich ist nicht einmal so weit hergeholt. Außerdem hilft dieser Vergleich, die kompliziert angelegte Konstruktion klar darzustellen.
Geht man davon aus, dass alle Waren zugleich auch Kapital sind, weil man eine Ware in Geld und dann wieder in Waren zurückverwandeln kann, so sind nicht nur Öl und Gold, sondern auch die Häuser und Wohnungen, Waren, die zugleich auch Kapital sind. Bei den Ölfeldern besteht der Wert im Öl, bei Goldminen besteht der Wert im Gold und bei den Zinshäusern besteht der Wert im Zins. Wenn es um die Abschürfung all dieser Werte geht, dann gibt es für die Wirtschaftsstrategen im Gemeinderat keinen Grund, warum man neben den Zinshäuser, nicht auch die Gemeindebauten, beim abschürfen der Zinswerte mit einbeziehen kann. Genau diese Wirtschaftsüberlegung haben sie in die Tat umgesetzt.
Demnach wurden die Gemeindebauten von ihren sozialen Zweck entbunden und die Wohnungen in ertragreiche Zins-Zellen verwandelt. Und damit das abschürfen der Zinsen intransparent bleibt, haben sie dementsprechend das Geschäftsmodell dazu angepasst. Die dafür verantwortliche Abteilung wurde gegenüber den anderen Magistratsabteilungen mit besonderen Rechten ausgestattet. So hat sie das Öffentlichkeitsrecht, das im Sinne eines privatrechtlichen Unternehmens agiert, damit hat auch diese Abteilung eine eigene und unabhängige Finanzgebarung, also ähnlich wie ein privatisierter Betrieb, aber im Status einer Magistratsabteilung, also nicht ausgegliedert.
Diese verworrene juristische Konstruktion verschleiert perfekt den Zweck des Unternehmens, eben das abschürfen bzw. die Beraubung der Mieter mittels des Zinses. Zum Schluss wurde aus wahltaktischen Gründen dafür gesorgt, dass zwischen der verantwortlichen Partei und dem Zinswucher in den Gemeindebauten keine Verbindung gibt. Überhaupt, am besten finden die Politiker den Zustand, in dem die Mieter nicht merken, dass sie nicht mehr in sozialen, sondern in Zins-Häuser leben. Dies ist also die Konstruktion, unter der die Politiker/Innen die Abteilung, die die Gemeindebauten Verwaltet, gegründet haben.
Welch eine Ironie in der Geschichte des Gemeindebaus. Die heutigen Politiker/Innen im Wiener Rathaus haben die Gemeindebauten in Zinshäusern verwandelt, aber genau wegen dieser Zinshäuser haben die damaligen Genossen den kommunalen Wohnungsbau gegründet, aus diesen die Gemeindebauten hervorgegangen sind. Heute sind diese Häuser einfache Zinshäuser, die als Gemeindebauten getarnt sind.
Die von Wiener Gemeinderat so mühevoll eingerichtete Abteilung, welche die Gemeindebauten verwaltet, deren Zweck darin besteht, ertragreich den Zins aus den Gemeindebauten abzuschürfen, hat uns gezeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob es eine privatisierte oder kommunale Körperschaft ist. Dass es also darauf ankommt, dass nicht wieder Stellvertreter, sondern wir, die Arbeiter/Innen bzw. alle Gesellschaftsmitglieder, durch die Aufhebung der Teilung der Arbeit, selbst und gleichberechtigt alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen.
Gilbert Karasek
Eine formal erhaltene Wahrheit, muss nicht immer der realen Wahrheit entsprechen. Aber es ist eine formale Wahrheit, zu der man durch ein Gesetz gelangt ist. So erhalten wir eine Wahrheit, die zwar nicht vollständig, aber formal ist. Dennoch wird sie nicht als offizielle Wahrheit anerkannt, da sich die Justiz nicht mit diesem auseinandersetzen will. Die formale Wahrheit würde vor einem Gericht eine reelle Wahrheit werden und das wiederum kann sich Wiener Wohnen nicht leisten und die Justiz auch nicht. Und noch eines: Ein Gesetz wird ausgelegt, und in der Auslegung steckt der Teufel.
blub : ( 2012-10-06 01:13:10 / 2020720 )
@ Hr Glanz:
Ihnen ist aber schon klar, dass sich das jetzt alles ganz anders liest als Beginn ihres Threads oder (Österreich ist ein krimineller Staat, Wiener Wohnen steht außerhalb des Rechts, bla bla bla,...)
VERSTEHEN sie eigentlich was passiert ist?
Die Leitungen wurden erneuert, ob auf ihre Initiative hin oder Wiener Wohnen wissen wir nicht.
Sie waren mit der Erneuerung unzufrieden und behalten EINSEITIG 25% Mietzins ein.
Wiener Wohnen KÜNDIGT sie.
Sie wehren sich gegen diese Kündigung NICHT sondern ziehen aus der Wohnung aus (warum eigentlich?). Sie geben bei Gericht NICHT bekannt, warum sie die 25% einbehalten haben. Zum Verständnis: Wenn A (im Zivilverfahren) etwas behauptet und B nichts dagegen sagt und dem Gericht nichts gegenteiliges bekannt ist, wird A geglaubt (A = Wiener Wohnen, B sind Sie)
Aus den von IHNEN selbst geposteten Unterlagen ist ersichtlich, dass das Verfahren KORREKT abgelaufen ist.
Augenscheinlich sind sie NICHT obdachlos. Ihre Forderung nach EUR 50.000 ist NIHCT NACHVOLLZIEHBAR, höchstwahrscheinlich UNVERHÄLTNISMÄSSIG und daher AUSSICHTSLOS.
Da es somit - außer ihrem EIGENEN Verhalten - nichts mehr gibt worüber man sich beschwerden könnte, möchte ich sie auch noch als das bezeichnen, was sie sind: Ein Querulant.
@ Hr Glanz:
Ihnen ist aber schon klar, dass sich das jetzt alles ganz anders liest als Beginn ihres Threads oder (Österreich ist ein krimineller Staat, Wiener Wohnen steht außerhalb des Rechts, bla bla bla,...)
VERSTEHEN sie eigentlich was passiert ist?
Die Leitungen wurden erneuert, ob auf ihre Initiative hin oder Wiener Wohnen wissen wir nicht.
Sie waren mit der Erneuerung unzufrieden und behalten EINSEITIG 25% Mietzins ein.
Wiener Wohnen KÜNDIGT sie.
Sie wehren sich gegen diese Kündigung NICHT sondern ziehen aus der Wohnung aus (warum eigentlich?). Sie geben bei Gericht NICHT bekannt, warum sie die 25% einbehalten haben. Zum Verständnis: Wenn A (im Zivilverfahren) etwas behauptet und B nichts dagegen sagt und dem Gericht nichts gegenteiliges bekannt ist, wird A geglaubt (A = Wiener Wohnen, B sind Sie)
Aus den von IHNEN selbst geposteten Unterlagen ist ersichtlich, dass das Verfahren KORREKT abgelaufen ist.
Augenscheinlich sind sie NICHT obdachlos. Ihre Forderung nach EUR 50.000 ist NIHCT NACHVOLLZIEHBAR, höchstwahrscheinlich UNVERHÄLTNISMÄSSIG und daher AUSSICHTSLOS.
Da es somit - außer ihrem EIGENEN Verhalten - nichts mehr gibt worüber man sich beschwerden könnte, möchte ich sie auch noch als das bezeichnen, was sie sind: Ein Querulant.
Das kommt offenbar vom Rechtsanwalt von Wiener Wohnen. Diese paar Zeichen strotzen nur so von Lügen. Aber Wiener Wohnen kann es sich ja erlauben.
Sie waren mit der Erneuerung unzufrieden und behalten EINSEITIG 25% Mietzins ein.
Wiener Wohnen KÜNDIGT sie.
Wiener Wohnen KÜNDIGT sie.
Ich habe diesen Mietzins einbehalten, weil der Richter das so empfohlen hat, nicht weil ich es wollte. Wiener Wohnen steht ja über dem Gesetz und das ist die ganze Misere. Ich wollte, dass der Richter eine Entscheidung trifft, die konnte er aber nicht treffen, da Wiener Wohnen nicht klagbar ist. Ich habe das aber Wiener Wohnen auch mitgeteilt, die haben aber nichts unternommen. Die haben gewartet bis 3 Monatszinse zusammengekommen waren, dann haben sie eine Räumungsklage eingebracht. Wiener Wohnen hat mich nicht gekündigt.
Sie wehren sich gegen diese Kündigung NICHT sondern ziehen aus der Wohnung aus
Ich habe mich gewehrt, es wurde eine Verhandlung vereinbart.
Sie geben bei Gericht NICHT bekannt, warum sie die 25% einbehalten haben
Sie geben bei Gericht NICHT bekannt, warum sie die 25% einbehalten haben
Die nächste Lüge. Das Gericht war von dieser Vorgehensweise sehr wohl unterrichtet. Bei der Verhandlung wurde auch davon gesprochen.
Da es somit - außer ihrem EIGENEN Verhalten - nichts mehr gibt worüber man sich beschwerden könnte, möchte ich sie auch noch als das bezeichnen, was sie sind: Ein Querulant.
Mein Verhalten? Es ist doch so, dass es das Verhalten der Justiz und das Verhalten von Wiener Wohnen ist. ES hat mir auch die Schlichtungsstelle Recht gegeben, da kann sich Wiener Wohnen jetzt drehen und winden wie sie möchten. Es sind halt nur Lügen.
Augenscheinlich sind sie NICHT obdachlos. Ihre Forderung nach EUR 50.000 ist NIHCT NACHVOLLZIEHBAR, höchstwahrscheinlich UNVERHÄLTNISMÄSSIG und daher AUSSICHTSLOS.
Das ist ganz klar, dass diese Forderung nicht nachvollziehbar ist. Für Wiener Wohnen ist überhaupt nichts nachvollziehbar! Wer es gerne überprüfen möchte der kann sich die Bilder ja ansehen. Wiener Wohnen hat die Wohnung unbewohnbar gemacht. Wiener Wohnen ist da natürlich anderer Meinung, sie hat sie verbessert, aber niemand von Wiener Wohnen möchte und wird jemals in so einer Wohnung wohnen.
Das ist ganz klar, dass diese Forderung nicht nachvollziehbar ist. Für Wiener Wohnen ist überhaupt nichts nachvollziehbar! Wer es gerne überprüfen möchte der kann sich die Bilder ja ansehen. Wiener Wohnen hat die Wohnung unbewohnbar gemacht. Wiener Wohnen ist da natürlich anderer Meinung, sie hat sie verbessert, aber niemand von Wiener Wohnen möchte und wird jemals in so einer Wohnung wohnen.
Und obdachlos! Woher weiß er das?
Der Herr Rechtsanwalt hat sich weit aus dem Fenster gelehnt.
Eine formal erhaltene Wahrheit, muss nicht immer der realen Wahrheit entsprechen. Aber es ist eine formale Wahrheit, zu der man durch ein Gesetz gelangt ist. So erhalten wir eine Wahrheit, die zwar nicht vollständig, aber formal ist. Dennoch wird sie nicht als offizielle Wahrheit anerkannt, da sich die Justiz nicht mit diesem auseinandersetzen will. Die formale Wahrheit würde vor einem Gericht eine reelle Wahrheit werden und das wiederum kann sich Wiener Wohnen nicht leisten und die Justiz auch nicht. Und noch eines: Ein Gesetz wird ausgelegt, und in der Auslegung steckt der Teufel.
Quo quicquid est divinits - und noch eines – vanitas vanitatum, et omnis vanitas.
Wiener Wohnen meint : pretium pone carni humanae.
Quod erat demonstrandum.
Die Stadt Wien hat mit 220.000 Wohnungen, den größten kommunalen Wohnungsbestand Europas. Der Zins hat diesen Wohnungsbereich mit seinen Virus erfasst.
Was ist von dem ehemaligen sozialen Wohnbau noch übrig geblieben?
Nichts, als nur teure Zinshäuser. Man hat im Rathaus vergessen, dass neben Wasser und Ernährung auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. Seit Jahren bereichert sich im Dienste der Gemeinde, die Abteilung „WIENER WOHNEN“, an das Grundbedürfnis des Wohnens in den Gemeindebauten.
Der Zins hat viele Gesichter, Kreditzinsen, Bankzinsen, Währungszinsen usw. Der Zins auf den Sparbüchern macht Freude, aber der Zins hat nicht nur positive Seiten. Zum Beispiel die Bank Austria verlangt für die Kontoüberziehung den Wucher von etwa 10 bis 14 Prozent an Zinsen. Denn die Nachfrage regelt den Zins. Davon sind gerade jene Personen betroffen, die am Monatsende keine Geldreserven mehr haben wie Alleinerziehende, atypisch Beschäftigte usw. Daran zeigt sich das Wesen des Zinses.
Aber wir beschäftigen uns hier nicht mit den Bankzinsen, sondern mit dem Wohnungszins in den Wiener Gemeindebauten. In den Gemeindebauten frisst der Mietzins zirka 55% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn auf. Damit trägt der Zins im Wohnbereich zur Armut bei. Früher wurden nur 20% des durchschnittlichen Einkommens einer ArbeiterIn, für das Wohnen in den Gemeindebauten aufgewandt.
Aber eins nach dem anderen. Der Zins an sich, als Preis betrachtet hat mit realen Hauskosten überhaupt nichts zu tun. Der Zins wird bewusst von den Hauseigentümern verklärt und intransparent mit einer Vielzahl von Ausreden und von hochtrabenden juristischen Fachausdrücken belegt, die den Zinswucher einen Schein von Seriosität verleihen soll, damit die Vermieter, den Wucher vor den beraubten Mieter rechtfertigen können.
Kommen wir zur Frage, was der Zins ist. Generell entspringt der Zins aus keinen realen Kosten; er ist für die Besitzenden oder der verwaltenden Klasse, die kostenlose Einnahmequelle auf die Verwaltung bzw. auf ihr Privateigentum. Der Zins ist eine Zahlungsleistung, die bloß auf den juristischen Titel des Privateigentums beruht, beziehungsweise der Zins ist eine kostenlose Zahlungsleistung an jene, die die Verfügungsgewalt über das Privateigentum haben. Das Verlangen der Grund und Wohnungseigentümer auf Zinszahlungen, ist zwar vom Staat zum Gesetz erhoben, dennoch bleibt diese Zahlungsleistung ein Unrecht, weil der Zins aus dem Raub abgeleitet ist. Nämlich der Zins ist eine Zahlungsleistung an den Grund, Haus und Wohnungseigentümer, für diese Zahlungen sie keine Leistung erbringen.
Schon damals war das Grundbedürfnis Wohnen, eine Goldgrube für die privaten Hauseigentümer. Heute ist es nicht anders; für den einen schafft sie finanzielle Not und für den anderen Reichtum. Von der Existenz der Menschen ausgehend, ist die Verzinsung von Grundbedürfnissen, ein Verbrechen. Dieses Zinsproblem im Wohnungsbereich waren sich die damaligen Sozialisten des Wiener Gemeinderates bewusst. Und um die ArbeiterInnen vor den Zins der Hauseigentümer zu schützen,errichteten sie vor dem 2. Weltkrieg die ersten Wiener Gemeindebauten.
Kehren wir in die Gegenwart zurück. Die jetzige Generation der SPÖ hat nichts mehr mit ihrer Vorgängerin gemeinsam, bis auf das Schauspiel am Rathausplatz. An jedem 1. Mai, am Ende des Maiaufmarschs singen sie mit erhobener Faust, das Lied mit dem Titel „Die Internationale“. Aber den Rest des Jahres, die noch übrigen 364 Tage, verwalten sie den Kapitalismus und in diesem Sinne auch die Gemeindebauten. Für diese aufrechten Genossen gibt es keine Klassengegensätze, weder zwischen Lohnarbeit und Kapital, noch zwischen Armut und Reichtum. Aus ihrer glücklichen Anschauung heraus, ist der Zins ebenso eine normale Leistung, wie z.B. die Betriebskosten.
Um die verkomplizierten Geschäftspraktiken des Wiener Gemeinderats verständlich darzustellen, müssen wir uns einfacher Beispiele bedienen. Schließlich wurde die Geschäftskonstruktion über die Gemeindebauten so angelegt, damit ihr asozialer Charakter verborgen bleibt. Das Beispiel, indem wir die Geschäfte der Abteilung WIENER WOHNEN mit Schürfaufgaben vergleichen, ist nicht einmal so weit hergeholt. Außerdem hilft dieser Vergleich, die kompliziert angelegte Konstruktion klar darzustellen.
Geht man davon aus, dass alle Waren zugleich auch Kapital sind, weil man eine Ware in Geld und dann wieder in Waren zurückverwandeln kann, so sind nicht nur Öl und Gold, sondern auch die Häuser und Wohnungen, Waren, die zugleich auch Kapital sind. Bei den Ölfeldern besteht der Wert im Öl, bei Goldminen besteht der Wert im Gold und bei den Zinshäusern besteht der Wert im Zins. Wenn es um die Abschürfung all dieser Werte geht, dann gibt es für die Wirtschaftsstrategen in der SPÖ keinen Grund, warum man neben den Zinshäuser, nicht auch die Gemeindebauten, beim abschürfen der Zinswerte mit einbeziehen kann. Genau diese Wirtschaftsüberlegung haben sie in die Tat umgesetzt.
Demnach wurden die Gemeindebauten von ihren sozialen Zweck entbunden und die Wohnungen in ertragreiche Zins-Zellen verwandelt. Und damit das abschürfen der Zinsen intransparent bleibt, wurde dementsprechend das Geschäftsmodell angepasst. Die Abteilung wurde gegenüber den anderen Magistratsabteilungen mit besonderen Rechten ausgestattet. So hat sie das Öffentlichkeitsrecht, das im Sinne eines privatrechtlichen Unternehmens agiert, damit hat auch diese Abteilung eine eigene und unabhängige Finanzgebarung, also ähnlich wie ein privatisierter Betrieb, aber im Status einer Magistratsabteilung, also nicht ausgegliedert.
Diese verworrene juristische Konstruktion verschleiert perfekt den Zweck des Unternehmens, eben das abschürfen bzw. die Beraubung der Mieter mittels des Zinses. Zum Schluss wurde aus wahltaktischen Gründen dafür gesorgt, dass zwischen der Wiener SPÖ und dem Zinswucher in den Gemeindebauten keine Verbindung gibt. Überhaupt, am besten findet die SPÖ den Zustand, in dem die Mieter nicht merken, dass sie nicht mehr in sozialen, sondern in Zins-Häuser leben. Dies ist also die Konstruktion, unter der die SPÖ die Abteilung „WIENER WOHNEN“ gegründet hat.
Welch eine Ironie in der Geschichte des Gemeindebaus. Die heutigen Genossen haben die Gemeindebauten in Zinshäusern verwandelt, aber genau wegen dieser Zinshäuser haben die damaligen Genossen den kommunalen Wohnungsbau gegründet, aus diesen die Gemeindebauten hervorgegangen sind. Heute sind diese Häuser einfache Zinshäuser, die als Gemeindebauten getarnt sind.
Die von Wiener Gemeinderat so mühevoll eingerichtete Abteilung WIENER WOHNEN, deren Zweck darin besteht, ertragreich den Zins aus den Gemeindebauten abzuschürfen, hat uns gezeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob es eine privatisierte oder kommunale Körperschaft ist. Dass es also darauf ankommt, dass nicht wieder Stellvertreter, sondern die Arbeiter/Innen bzw.. alle Gesellschaftsmitglieder, durch die Aufhebung der Teilung der Arbeit, selbst und gleichberechtigt alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen.
Gilbert Karasek
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