Dienstag, 29. Oktober 2013

Vassilakou ist munter geworden! Jetzt gibts keine Parkpickerln mehr, jetzt gibts Obdachlosen-Pickerln!

Vassilakou entsetzt
"In meiner Stadt werden Obdachlose nicht verjagt“

Ein Obdachloser fasste bei der Stadtpark-Räumung eine Strafe von 198 € aus. Wien-Vize-Chefin Maria Vassilakou ist schockiert: "Das kommt in meiner Stadt nicht infrage."

Satte 198 € muss ein Obdachloser aus dem Stadtpark bezahlen, weil er sich der polizeilichen Räumung vom 15. Oktober widersetzte ("Heute" berichtete). Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou übt gegenüber "Heute" scharfe Kritik an diesem Vorgehen: "Ich kann nicht verantworten, dass in meiner Stadt Obdachlose von der Polizei verjagt und mit Geldstrafen belegt werden. Das kommt nicht infrage."

Sie will das Gespräch mit dem Regierungspartner suchen und auch die Campierverordnung diskutieren. Diese dient der Polizei als rechtliche Grundlage für die Vertreibung von Obdachlosen. Um das durchzubringen, wird sie hart verhandeln müssen: Der Fonds Soziales Wien (SPSozialstadträtin Sonja Wehsely unterstellt) sieht keinen Bedarf: "Für Polizei und Stadt ist es eine klare Regelung und ein gutes Instrument"
(© Anna Thalhammer)

Fehlspekulationen, Skandale, Korruption und Privilegien - das Zukunftsbudget 2ß14

Brauner präsentiert Wiener Zukunftsbudget 2014

29. Oktober 2013, 11:37
Weniger Neuverschuldung und fortgesetzter Konsolidierungskurs - Investitionen in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Bildung und Wohnen
"Das Budget 2014 ist in die Zukunft gerichtet", erläutert heute Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Grundlage des Wiener Haushalts 2014. "Wien ist eine wachsende Stadt, deren unterschiedliche Qualitäten gerade in den letzten - wirtschaftlich schwierigen Jahren - besonders zum Tragen gekommen sind: ein hervorragender Wirtschaftsstandort, eine Stadt, die Menschen anzieht, eine hohe Qualität der Daseinsvorsorge, Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies beizubehalten und sogar auszubauen ist das Ziel der nächsten Jahre - für alle Wienerinnen und Wiener", so Brauner weiter.
Auch im Jahr 2013 sind die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch deutlich spürbar - ein nach wie vor geringes Wirtschaftswachstum wirkt sich negativ auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte genauso wie auf den Arbeitsmarkt aus. Wirtschaftsforscher gehen 2014 von keiner wesentlichen Besserung der wirtschaftlichen Lage aus, weshalb für den Voranschlag 2014 der Stadt Wien weiterhin gilt, Schwerpunkte bei den Ausgaben auf wichtige Zukunftsthemen wie Soziales, Gesundheit und Bildung zu legen, aber gleichzeitig den Konsolidierungskurs beizubehalten.
"Wir müssen unsere Anstrengungen, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, weiterhin aufrecht halten - trotz konsequentem Konsolidierungskurs. Darauf verlassen sich die Menschen, gerade in schwierigen Zeiten! Das bedeutet Investitionen in Schwerpunkte wie in die Zukunftsbereiche Gesundheit und Soziales, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung und Bildung sowie den Wohnbau", skizziert Brauner. "Das Budget ist ähnlich aufgebaut wie auch schon das letzte, und in Richtung all jener, die das kritisieren werden, sage ich: ja, die See ist noch immer stürmisch, und niemand würde einem Kapitän vorschlagen, einen Zick-Zack-Kurs zu fahren. Nur, wenn wir auf Kurs bleiben, werden wir die stürmischen Zeiten durchschiffen und den sicheren Hafen erreichen", so Brauner.
Die maßvollen Investitionen und der konsequent eingehaltene Konsolidierungskurs lassen die umfassenden Bemühungen in Richtung Ende der Neuverschuldung 2016 - so, wie es der innerösterreichische Stabilitätspakt vorsieht - zu. Im Budget 2014 wie auch schon im Jahr zuvor haben sich alle Ressorts zu Reformen bekannt, die zu Effizienzsteigerungen, Kosteneinsparungen und neuen Finanzierungswegen führen. "Wenn wir weiterhin Arbeitsplätze sichern und die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge auf qualitativ hohem Niveau halten wollen, brauchen wir auf der anderen Seite Reformen, um Ressourcen frei zu bekommen, die wir in Wachstumsbereichen verwenden können", erklärt Brauner.
Zwtl.: Maßvolle Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur
Wien versucht als Gebietskörperschaft auch im Jahr 2014 - Hand in Hand mit ihren städtischen Unternehmen - mit Investitionen in Zukunftsprojekte zehntausende Arbeitsplätze zu sichern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und Investitionen in die Wiener Infrastruktur zu tätigen. Die Investitionen der Stadt sind mit 1,72 Mrd. Euro veranschlagt, insgesamt budgetiert die Stadt für nachfragewirksame Ausgaben 4,68 Mrd. Euro, also etwa für Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Dieser Wert wird vor allem durch das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe erreicht, bei dem es 2014 zu einem Investitionsniveau von 1,81 Mrd. Euro kommen soll - mehr als in den Jahren zuvor. "Durch große Bauprojekte wie etwa der U1-Ausbau in Richtung Süden und die U4-Modernisierung werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der ganzen Region gesichert und die Nachfrage gestärkt", so Brauner.
"Die Stadt Wien verfolgt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen wirtschaftlichen Situation dafür sorgt, dass die Krise weiterhin gut bewältigt wird: mit Reformen, aber auch mit Investitionen in die Wirtschaft und wachstumsfördernden Maßnahmen", so Brauner.
Zwtl.: Stadt reduziert Abgang 2014 erneut
Um die Konsolidierung des Wiener Haushalts fortzusetzen - denn bis 2016 wird ein Nulldefizit vorgesehen - sind Reformen in allen Bereichen notwendig, vor allem dort, wo Strukturen modernisiert und dadurch Kostensteigerungen gedämpft werden können. "In Wien werden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Budgets nicht rigoros gekürzt, sondern es werden durch intelligente Reformen Ressourcen freigemacht, die in Zukunftsprojekte investiert werden können", erläutert Brauner.
"Wir werden den Konsolidierungspfad, der 2016 keine Neuverschuldung mehr vorsieht, nicht verlassen", betont Brauner. Das bedeutet, dass der Schuldenstand Ende 2013 4,57 Mrd. Euro betragen wird, inklusive der aktuellen Wohnbauinitiativen von 475 Mio. Euro, denen entsprechende künftige Rückflüsse gegenüber stehen.
Die Einnahmen erreichen 2014 erstmals die Grenze von 12,05 Mrd. Euro, und damit etwas mehr als im Jahr zuvor. Die Ausgaben betragen 12,34 Mrd. Euro. Der präliminierte administrative Abgang wurde auf 289 Mio. Euro reduziert. "Mit der Reduzierung der Neuverschuldung setzen wir unsere Konsolidierungsstrategie fort", unterstreicht Brauner.
Das Maastricht-Ergebnis liegt 2014 bei einem veranschlagten Defizit-Wert von knapp 270 Mio. Euro. Die Prognosenlandschaft, deren Zahlen als Grundlage zur Erstellung des vorliegenden Voranschlagsentwurfs dienen, ist gegenwärtig besonders volatil und unterliegt unterjährig mehreren Schwankungen. Daher wird ein sehr strenger Vollzug der Vorgaben nötig sein, um damit flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und den innerösterreichischen Stabilitätspakt 2014 erfüllen zu können.
Zwtl: Für Zukunftsbereiche Bildung und Kinderbetreuung knapp 1,9 Mrd. Euro veranschlagt
Seit nunmehr vier Jahren gibt es in Wien den beitragsfreien Kindergarten - und wie die Inanspruchnahme zeigt, ist dieses Projekt zentral für die Stadt. Daher wurden in diesem Zeitraum in Wien insgesamt rund 12.000 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen; insgesamt sind es rund 53.500 Kindergartenplätze und rund 20.000 Kleinkindergruppenplätze ("Krippe") im privaten und städtischen Bereich - so viele Plätze wie noch nie! "Der Ausbau der Betreuungsplätze geht weiter: Im kommenden Jahr wird Wien voraussichtlich weitere rund 2.000 Plätze schaffen, weshalb auch die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen, konkret auf rund 677 Mio. Euro im Jahr 2014", so Brauner.
Deshalb sind auch neue PädagogInnen bei der Stadt aufgenommen worden, Personal, das in anderen Bereichen eingespart werden konnte. "Mit diesen Investitionen hat Wien im Sommer 2012 als erstes und einziges Bundesland das "Barcelona-Ziel" überschritten - das macht uns stolz und ist ein exzellentes Angebot für alle Familien", so Brauner. Für 36 Prozent der Kinder unter 3 Jahren sind Betreuungsplätze vorhanden, im Bereich der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren hat Wien das Barcelona-Ziel schon längst übererfüllt mit einer Versorgungsquote von derzeit 103,2 Prozent. "Wir sind von diesen Investitionen in unsere Kinder überzeugt - aus Gründen der Vereinbarkeit von Job und Familie, aber auch aus bildungspolitischen Gründen. Wir investieren mit diesen Leistungen direkt in die Zukunft unserer Stadt, und entlasten damit schon heute - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - den Mittelstand", verdeutlicht Brauner diesen Schwerpunkt im Budget. Das Budget für Kinderbetreuung hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Auch das Schulsanierungspaket kommt den SchülerInnen, LehrerInnen, aber auch den Bezirken und der Wirtschaft zu Gute. Im Jahr 2014 werden nach derzeitigem Stand insgesamt über 60 Mio. Euro in die Sanierung von 142 Schulen investiert, von denen bis Ende 2014 voraussichtlich 76 Schulgebäude zur Gänze fertig saniert sein werden. "Die Investitionen der Substanzsanierungen je Schule reichen von 18.000 Euro bis 10 Mio. Euro. Dies ist in konjunkturell angespannten Zeiten ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Wien, denn von den Sanierungsaufträgen der Stadt Wien profitieren vor allem klein- und mittelständische Unternehmen", erläutert Brauner. Insgesamt investiert die Stadt gemeinsam mit den Bezirken bis 2017 rund 570 Mio. Euro in die Sanierung von 242 Schulen.
Aber es braucht auch neue Schulen, denn Wien wächst um rund 20.000 Menschen jährlich. Aufgrund dieser demografischen und der dadurch notwendigen städtebaulichen Entwicklungen wird im kommenden Jahrzehnt die Nachfrage nach Schulplätzen signifikant steigen. Zusätzlich zum Neubauprogramm 2012 bis 2023 und dem Schulsanierungspaket ist es daher notwendig, bestehende Pflichtschulen kontinuierlich zu erweitern.
2014 werden deshalb an fünf Schulstandorten in Simmering, Penzing und in Floridsdorf Zubauten in moderner und nachhaltiger Holzbauweise realisiert. Wien investiert im Jahr 2014 über 12 Mio. Euro in diese Schulzubauten.
Zwtl.: Über 3,49 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit
Einer der Wachstumsbereiche der Stadt, der sich auch in maßvoll höheren Mitteln niederschlägt, ist der Bereich Gesundheit und Soziales. "Das Budget von 3,49 Mrd. Euro zeigt, dass wir uns darum kümmern, diesen wichtigen Bereich modern und für alle leistbar und zugänglich zu halten. Bei den Sozialleistungen lassen wir niemanden allein - vor allem nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Wir sind stolz auf ein belastbares, soziales Netz, und achten gut darauf, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden", erläutert Brauner.
Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird auch im kommenden Jahr Schritt für Schritt weiter umgesetzt. Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerungen der Effizienz wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden. Dies passiert auch im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform auf Wiener Ebene. Gleichzeitig wird in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert. Im Zuge der Umsetzung wird 2014 die neue Psychiatrie in der Krankenanstalt Rudolfstiftung mit Ambulanzen und drei Stationen eröffnet und damit die Regionalisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Der Bau des Mutter-Kind-OP-Zentrums im Kaiser-Franz-Josef-Spital liegt im Zeitplan für die Inbetriebnahme im Jahr 2015. Auch die Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord schreiten voran, 2014 wird die Dachgleiche gefeiert.
Im Rahmen des Wiener Geriatriekonzepts werden 2014 einige wichtige Meilensteine umgesetzt: Die Pflegewohnhäuser Baumgarten und Innerfavoriten, das auf dem Gelände der ehemaligen Hellerfabrik steht, werden eröffnet. Ebenso wird das Pflegewohnhaus Donaustadt mit dem Zentrum für Langzeitbeatmete und WachkomapatientInnen fertig gestellt. Zusätzlich eröffnen die neuen Pensionistenwohnhäuser Liebhartstal und Rosenberg. So sorgt die Stadt Wien für über 1.500 neue Pflege- und Betreuungsplätze von hoher Qualität für pflegebedürftige WienerInnen. Darüber hinaus laufen 2014 die Arbeiten am neuen Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus am Standort des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals auf Hochtouren. Mit einem neuen Tageszentrum beim Pflegewohnhaus Baumgarten wird auch die Unterstützung für pflegende Angehörige weiter ausgebaut. Damit kommt die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts wieder ein großes Stück weiter.
Zwtl.: Gezielte Unterstützung mit der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Einen entsprechend zentralen Stellenwert nimmt im Budgetvoranschlag 2014 auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Über 23.000 WienerInnen werden von den Maßnahmen und Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für bessere Jobchancen profitieren können: berufstätige WienerInnen und hier insbesondere WienerInnen mit höchstens Pflichtschulabschluss, Frauen und WiedereinsteigerInnen, WienerInnen mit Migrationshintergrund sowie Unternehmen mit Personal- und Qualifizierungsbedarf.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt die Stadt Wien den waff wie bisher mit über 39 Mio. Euro. Im Mittelpunkt der Arbeitsschwerpunkte des waff steht auch 2014 die schrittweise Umsetzung des Qualifikationsplan Wien 2020.
Durch das Ausbauen der Wiener Ausbildungsgarantie sollen noch mehr Jugendliche zu einer fundierten Berufsausbildung gebracht werden. Erwachsene sollen durch gezielte Weiterbildungsberatung und -förderung beim Nachholen von wichtigen Bildungsabschlüssen, allen voran vom Lehrabschluss, unterstützt werden. Gefördert werden außerdem Unternehmen, die speziell qualifizierte neue MitarbeiterInnen suchen oder ihre MitarbeiterInnen weiter qualifizieren wollen - auch hier liegt der Fokus auf dem Nachholen von formalen Bildungsabschlüssen.
Zur Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg wird die Gemeinde Wien im kommenden Jahr rund 10 Mio. Euro beitragen. Neben der überbetrieblichen Lehrausbildung für jene etwa 3.000 Jugendliche, die keine reguläre Lehrstelle finden, werden die Schwerpunkte auf speziellen Ausbildungsangeboten für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche bis hin zur punktgenauen Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung liegen.
"Mir geht es darum, alle WienerInnen so gut wie möglich für die steigenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu rüsten. Das garantiert das engmaschige Netz an Maßnahmen und Programmen, das alle wesentlichen arbeitsmarktpolitischen VerantwortungsträgerInnen auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung miteinander entwickelt haben und bereit stellen," unterstreicht Brauner.
Zwtl.: Investitionen in den Wohnbau
"Die von Wien vorgesehenen Wohnbauförderungsmittel werden auch 2014 die Neuerrichtung und Sanierung von Wohnhausanlagen ankurbeln und wieder einen wichtigen Beitrag zum leistbaren und qualitätsvollen Wohnen und zur Sicherung mehrerer tausend Arbeitsplätze leisten", erläutert Brauner. Rund 689 Mio. Euro Wohnbaufördermittel stehen 2014 zur Verfügung.
Im Jahr 2014 sollen mit einem Förderungszusicherungsvolumen von rund 300 Mio. Euro für 6.500 bis 7.000 neu zu errichtende Wohnungen die Weichen dafür gestellt werden, dass das von der Bundesregierung in diesem Sommer beschlossene Konjunkturpaket - davon 72 Mio. Euro für Wien - voll ausgeschöpft werden kann. Im Zuge der Wohnbauinitiative 2011 werden mindestens 1.400 Wohnungen realisiert, neben dem 22. Bezirk sollen Schwerpunkte im 10. Bezirk (Preyr'sche Höfe), im 21. Bezirk (Wohnen am Marchfeldkanal) und im 23. Bezirk (Waldmühle Rodaun) gesetzt werden. "Wir investieren weiter stark in den Bereich Wohnen - diese Investitionen sind zum einen sehr nachfragewirksam, zum anderen aber auch ein Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt durch leistbares Wohnen", erläutert Brauner.
Auch für Sanierungsprojekte mit ca. 13.000 bis 14.000 Wohneinheiten und einem Gesamtsanierungsvolumen von ca. 400 Mio. Euro wird mit Fördermitteln im Ausmaß von ca. 255 Mio. Euro Vorsorge getroffen. Allein für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen werden ca. 50 Mio. Euro Zuschussförderungen bereitgestellt; dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden und entlastet so besonders die WohnungsnutzerInnen. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ausgelöst.
Für Subjektförderungsmaßnahmen stehen wie bereits 2013 ca. 72 Mio. Euro für die Wohnbeihilfe und ca. 21 Mio. Euro für die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung.
Zwtl.: Entwicklung des Personalstands
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.825 und wächst damit deutlich geringer als im letzten Jahr um 153 Personen bzw. um 0,3 Prozent, ein großer Teil der Neuaufnahmen findet sich im Bereich Kindergartenpädagogik und Wiener Kindergärten bzw. bei der Wiener Berufsrettung. Der steigenden Nachfrage an Plätzen wird damit auch mit einer Verstärkung des Personals Rechnung getragen.
Der Voranschlag 2014 und seine 177 Ansätze wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.
Zwtl.: Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2014
Voranschlag 2014 Veränderung ggü. VA 2013 Ausgabenrahmen 12,34 Mrd. Euro + 119,15 Mio. Euro Einnahmenrahmen 12,05 Mrd. Euro + 199,04 Mio. Euro Administrativer Saldo - 288,95 Mio. Euro - Maastricht-Saldo - 270,98 Mio. Euro - Schuldenstand voraussichtl. Stand Veränderung gegenüber per 31.12.2013 Stand per 31.12.2012 4,57 Mrd. Euro + 215,02 Mio. Euro Investitionen 2,89 Mrd. Euro + 21,73 Mio. Euro (Stadt-Wien-Konzern) Nachfragewirksame 4,68 Mrd. Euro + 62,11 Mio. Euro Ausgaben Ausgaben Bau- und 1,81 Mrd. Euro + 24,64 Mio. Euro Baunebengewerbe
Rückfragehinweis: Heike Hromatka-Reithofer Mediensprecherin Vizebürgermeisterin Renate Brauner Tel.: 01/4000-81219 E-Mail: heike.hromatka-reithofer@wien.gv.at
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OTS0113 2013-10-29/11:37

 Fehlspekulationen, Skandale, Korruption und Privilegien - obwohl Rot-Grün jeden Wiener Haushalt völlig unsozial mit 548 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, explodierten die Schulden um 1,3 Milliarden Euro. Die Folge der konsequenten Politik gegen die eigenen Bürger: 325.000 Wienerinnen und Wiener müssen ihr Leben in Armut fristen, darunter knapp 100.000 Kinder. "Die Anzahl der von der Verlierer-Koalition nach Wien gelotsten angeblichen Flüchtlinge steigt Jahr für Jahr zwischen zwölf und 31 Prozent an. Er kann überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, dass sich ein Bürgermeister mit Luxus-Wohnung, Dienstwagen samt Chauffeur und Büro in Sporthallen-Größe, der vermutlich sein letztes selbst bezahltes Essen vor Jahrzehnten genossen hat, so gern mit Armut umgibt. 


Montag, 28. Oktober 2013

Was geschah mit 1,7 Milliarden AVZ-Einlage?

Was geschah mit 1,7 Milliarden AVZ-Einlage? FP fordert Untersuchungskommission
Zahlungsströme von und zu dem weltgrößten Finanzbetrüger sind dokumentiert - wie hoch ist der Schaden für Wien und wer hat profitiert?
1,7 Milliarden Euro Volksvermögen hat Bürgermeister Michael Häupl in eine Privatstiftung mit dem Namen AVZ einbringen lassen. Was mit dem Geld weiters geschehen ist, will ihn nie interessiert haben. Er habe auch überhaupt keinen Einblick, da es sich ja um eine Privatstiftung handelt. Dass im Stiftungsrat durch die Bank seine Vertrauenleute sitzen, wäre reiner Zufall.
"Dabei tauchen immer mehr Dokumente auf, die nachweisen, dass intensive Geschäftsbeziehungen zwischen der Häupl-Stiftung und dem weltgrößten Finanzbetrüger Bernhard Madoff bestanden haben - und zwar zu Gunsten einiger Privatpersonen und zu Lasten des Volksvermögens", berichtet Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus. Die 1,7 Milliarden Euro seien jedenfalls mittlerweile auf 60 bis 70 Millionen Euro zusammengeschmolzen.

"Dass der Bürgermeister sich zu gut dafür ist, über diese schlimme Verdachtslage auch nur ein Wort zu verlieren, zeigt erneut, dass die SPÖ das Vermögen des Volkes als ihr eigenes betrachtet, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist", so Gudenus. Die beharrliche Verweigerung, die Bücher zu öffnen, sei umso bedenklicher, als auch der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe.
Gudenus: "Selbst nach BAWAG, Konsum, Kommunalkredit & Co. kann ich mir nicht vorstellen, dass 1,6 Milliarden Euro allein durch sozialistische Unfähigkeit abhanden gekommen sind. Um diesen Skandal umfassend aufzuarbeiten bedarf es einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Das dürfen nicht die Roten unter sich ausmachen, da müssen alle Parteien eingebunden werden."

(Quelle: wien-heute.at)

Fond Soziales Wien ist dagegen - Die Kampierverordnung bleibt

Obdachlosigkeit: Kampierverordnung bleibt

28. Oktober 2013, 18:37

Die Kampierverordnung, die gegen Obdachlose angewandt wird, war Konfliktthema eines runden Tisches in Wien: an ihr soll nicht gerührt werden. Auch in anderen Städten ist die Lage um Wohnungslose angespannt.

Wien / St. Pölten / Graz / Salzburg - Die Kampierverordnung, mittels derer vergangene Woche Obdachlose zu Geldstrafen verdonnert und damit aus dem Wiener Stadtpark vertrieben wurden, werde nicht geändert: Das, so Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Wiener Caritas, sei ein Ergebnis des runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosen in der Bundeshauptstadt am Montagabend. An dem Treffen hat, neben Vertretern des Fonds Soziales Wien (FSW) und NGOs, auch ein Abgesandter der Wiener Polizei teilgenommen.
Für Schwertner ist dieses Ergebnis nicht optimal. Caritas und andere NGOs hatten in den vergangenen Tagen eine „Evaluierung" der Verordnung gefordert, die seit 1985 existiert und seit wenigen Wochen gegen Unterstandslose angewandt wird. 
Von der Wiener Polizei kam dazu Montagabend kein Kommentar. Im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die rechtspolitisch für kommunale Verordnung zuständig ist, wurde nach Anfrage des ­STANDARD auf die Meinung des FSW verwiesen. Deren Chef hatte sich zuletzt ablehnend zu einer Änderung der Verordnung geäußert.
Kommunikationsdefizite
Darüber hinaus kam man, laut Schwertner, bei dem runden Tisch zu dem Schluss, dass die letzte Anti-Obdachlosenaktion ein Ausdruck von Kommunikationsdefiziten zwischen Exekutive und Sozialarbeit gewesen sei. Künftig werde man intensiver miteinander konferieren, unter anderen zur Frage, wie mit Betroffenen aus anderen Bundesländern oder anderen EU-Staaten umzugehen ist, die in Wien keinen Anspruch auf Wohnungslosenhilfe haben.
Die Stadt stellt mit 1. November rund 5000 Schlafplätze zur Verfügung. Im Städtevergleich ist Wien damit gut aufgestellt. „Hamburg hat eine vergleichbare Größe und bietet 3000 Plätze an", erklärt die Sprecherin.
Irrationale Strafen
Auch Martin Schenk von der Armutskonferenz stellt Wien ein gutes Zeugnis aus. Die kürzlich erfolgte Anhebung der Geldstrafe für illegales Campieren in Salzburg (auf bis zu 10.000 Euro) sei jedoch irrational. Dort geht man diesen Winter von rund 150 Obdachlosen aus. Die Plätze in den Notquartieren reichen allerdings nicht aus.

Auch in Graz ist die Lage angespannt. Die Zahl der Hilfesuchenden steige rapide, sagt Nora Musenbichler, Sprecherin der Grazer Vinzenzgemeinschaft. Im Winter werde man sich mit zusätzlichen Matratzen behelfen müssen. 210 Obdachlose werden gegenwärtig von der Vinzenzgemeinschaft betreut. In St. Pölten ist die Situation ähnlich: Walter Steindl, der bei der Emmausgemeinschaft St. Pölten für zwei Obdachlosenheime zuständig ist, merkt steigende Nöte. Sehr stark habe die Zahl derer zugenommen, die trotz Arbeit wohnungslos sind. (bri, mue, spri, juh, ruep, DER STANDARD, 29.10.2013)

Weil er im Stadtpark lebt

198 € Strafe für einen Obdachlosen

In der Nacht des 15. Oktober vertrieb die Polizei 25 Obdachlose aus dem Stadtpark, entsorgte ihre Sachen. Weil Herr K. nicht gehen wollte, muss er jetzt 198 € bezahlen oder 100 Stunden ins Gefängnis!

Herr K. ließ seine trostlose Vergangenheit in der Slowakei für eine vermeintlich bessere Zukunft in Wien zurück. Jetzt wohnt er seit Monaten als Obdachloser im Stadtpark. In der Nacht des 15. Oktober räumte die Polizei das Areal, vertrieb ihn und 25 andere, warf ihre Sachen weg. Weil Herr K. nicht gehen wollte, muss er jetzt eine Strafe von 198 € berappen (er lebt von 200 € pro Monat).


Herr K. wurde mitten in der Nacht von der Polizei geweckt und verjagt. Das kostet ihn 198,83 Euro! (© Faksimile)

Alternative: 100 Stunden Gefängnis. Bis zu 700 € Strafe sind in Wien beim Verstoß gegen die "Campierverordnung" möglich – in Salzburg sogar 10.000 €! Zu dieser Verordnung und zum Stadtpark gab es Montag einen runden Tisch von NGOs und Stadt Wien. "Positiv: jeder Obdachlose soll einen Schlafplatz erhalten. Uneinigkeit gibt’s bei der Verordnung. Aus unserer Sicht müssen Strafen für Obdachlose sofort gestoppt werden" resümiert Caritas- Geschäftsführer Klaus Schwertner.

Anna Thalhammer


Das diese blöde Campierverordnung aufgehoben wird, da war natürlich das FSW dagegen. Und die Strafen bis 10.000.- ist nicht nur irrational, die ist ganz einfach idiotisch. Kein Obdachloser kann das zahlen und wenn man ihn/sie einsperren würde, müsste er/sie 5000 Std. sitzen. Das wären dann 208,3 Tage. Wer kommt nur auf eine solche Strafe und weshalb.? Nur weil man arm ist, am Boden zerstört, obdachlos ist, einem friert, ist man in einem solchen Ausmaß schuldig? Da habens die Politiker besser, sie stehlen, betrügen, belügen und niemand nimmt sie in die Pflicht.
http://derdreck.blogspot.co.at/
http://wbvrw.blogspot.com/2013/10/was-blieb-vom-roten-wien_9261.html

Wohnung statt Parkbank

Wohnung statt Parkbank
Stellen Sie sich vor, sie sind obdachlos. Es ist eisig kalt, nass und feucht. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben Sie alles verloren: Eigentum, Job, Wohnung, Partnerschaft, Familie, Freunde und Freundinnen. Hinzu kommen Krankheiten wie offene Wunden an den Beinen. Atembeschwerden. Und die Fragen danach, wo Sie am nächsten Tag schlafen sollen. Wo Sie in Sicherheit sind. Sie haben Angst, unter Menschen zu gehen. Angst, Hilfe anzunehmen. Angst, Ihre Geschichte zu erzählen. Angst, zu irritieren. Helfen könnte eine Sozialarbeiterin. Eine Ärztin. Vertrauen. Und Mut. Mut, das Leben doch wieder in die Hand zu nehmen. 

 Polizeieinsatz

Stattdessen wird Obdachlosigkeit zunehmend mit Polizeieinsätzen begegnet. In Ungarn ist die strafrechtliche Verfolgung von obdachlosen Menschen gar in den Verfassungsrang gehoben worden. Mit der Vertreibung obdachloser Menschen aus dem Wiener Stadtpark läuft nun auch Österreich in Gefahr, diesem negativen Beispiel zu folgen. Hier legitimiert eine Campierverordnung von 1985 dieses völlig falsche Vorgehen. Aber nicht alles, das legal ist, ist auch legitim. Wem gehört der öffentliche Raum? Er gehört uns allen. Niemand hat das Recht, anderen vorzuschreiben, nicht im Park zu übernachten. Das widerspricht einer liberalen Gesellschaft, die Eigenverantwortung und freie Lebensgestaltung vorsieht. Und doch übernachtet aber umgekehrt niemand freiwillig auf einer Parkbank. Sondern: Aus Mangel an tatsächlichen Alternativen. 

Nachtquartiere

Deswegen finde ich es an der Zeit, über die Antwort der Stadt Wien auf die dramatische Räumungsaktion, das geplante „Winterpaket“, hinauszugehen. Im Rahmen dieses Winterpakets soll die Notversorgung mit Nachtquartieren aufgestockt werden. In der Nacht vor dem Erfrieren geschützt sein, zumindest ein Dach über dem Kopf, einen Polster und eine Decke zu haben: Das ist wichtig, manchmal sogar überlebenswichtig. Und ein erster Schritt. Aber Notquartiere sind keine adäquate – vor allem keine dauerhafte – Lösung. Sie lösen das Armutsproblem nicht und stellen keine solide Wohnform dar. Sie lösen also das Menschenrecht auf Wohnen nicht ein. 

Leistbare Wohnung

Eigenverantwortung stärken und Solidarität tatsächlich leben sind zwei meiner Hauptansatzpunkte für die zukünftige Gestaltung sozialstaatlicher Leistungen. Daher plädiere ich für neue mutige Wege, die dem Problem wirklich auf den Grund gehen: Wir brauchen tatsächlichen Zugang zu leistbaren Wohnungen für (noch) obdachlose Menschen. Mit Betreuung auf Augenhöhe, im Rahmen einer normalen Wohnung. Integriert in die Mitte der Gesellschaft. Mit dem sozial innovativen Housing First, das von der Stadt Wien mit Obdachlosenorganisationen wie dem Neunerhaus entwickelt wird, wird genau dieser Schritt gemacht. Und genau davon braucht es mehr, wenn unmenschliche Räumungsaktionen wie im Stadtpark künftig wirklich der Vergangenheit angehören sollen.

(KURIER) ERSTELLT AM 28.10.2013, 12:53

Junges Wohnen in Wien - ganz billig!

Junges Wohnen in Wien

FRANZISKA ZOIDL, 27. Oktober 2013, 17:00

as neue Semester bringt neue Wohnmöglichkeiten für Studierende. Das Angebot reicht vom studentischen Luxus bis hin zum sozialen Engagement

Dem Beginn eines neuen Studienjahres geht für viele Studierende eine mühsame Wohnungssuche voraus. In den letzten Monaten wurde das Angebot aber erweitert: Einerseits gibt es - vor allem in der Nähe des neuen Standorts der Wirtschaftsuniversität im 2. Bezirk - eine Entwicklung hin zu "All Inclusive"-Wohnen, das nicht nur von Studierenden, sondern auch von Berufstätigen genützt wird. Am anderen Ende des Spektrums steht das international einzigartige VinziRast Mittendrin, wo sozial interessierte Studierende mit ehemaligen Obdachlosen zusammenleben.
Studentenleben "All Inclusive"
Im 2. Bezirk gibt es seit kurzem das Young Corner Flatshare, in dem Bewohner zu fünft in Wohngemeinschaften zusammenleben. Was eher nach studentischem Lifestyle klingt, kostet hier aber seinen Preis: 410 Euro zahlt man für ein 12 m²-Zimmer, Nassräume und Lounge teilt man sich mit den Mitbewohnern. Laut Winfried Kallinger, Geschäftsführer der Firma Kallco, wird dieses Angebot nicht nur von Studierenden, sondern auch von Berufstätigen, die neu in der Stadt sind und sich erst einleben wollen, genutzt. Im Mietpreis ist vom Internet über die Möbel bis hin zum Geschirr alles inkludiert. Nur das Bettzeug muss man sich laut Kallinger noch selbst mitnehmen.
Für ihn sind es Kostengründe und der unkomplizierte soziale Anschluss, die sein Projekt zum Erfolg machen. Der Trend beim studentischen Wohnen gehe  eindeutig in Richtung "All Inclusive" - also einen Mietpreis, in dem alles enthalten ist. Damit erspare man sich auch im Nachhinein lästige Streitereien mit Vermieter und ehemaligen Mitbewohnern.

"Emotionale" Wohnqualität

Die Campus Lodge der IG Immobilien teilt sich nicht nur einen englischen Namen mit Kallingers Projekt. Auch Zielgruppe und Philosophie ähneln sich. Der Geschäftsführer Hermann Klein erkennt einen steigenden Bedarf an Lebensstandard für Studierende: "Ich glaube, dass es auch in Österreich in Zukunft für Studenten mehr moderne und emotionale Wohnqualität geben wird."
Seit Juli ist die Campus Lodge im 2. Bezirk bezugsfertig. Wie im Young Corner Flatshare wird den Mietern auch hier weit mehr geboten als nur ein Dach über dem Kopf. Die drei Häuser unweit des Ernst-Happel-Stadions verfügen über W-Lan, Partyräume, Fitnessräume und sogar einen Swimming Pool im Freien. Als erste Anlaufstelle bei Problemen gibt es einen Concierge. Ein Haustechniker kümmert sich um kleinere Reparaturarbeiten.

Studierende und Radfahrer

Eine WU-Studentin, die erst im Herbst eingezogen ist, zeigt sich hellauf begeistert von ihrer neuen Bleibe: Sie schätzt hier besonders die Nähe zur Universität und das moderne Design- besonders im Vergleich zu dem alten Studentenheim im Zentrum, in dem sie vorher gewohnt hat. Neben Studierenden haben sich laut IG Immobilien auch Menschen, die gerne mit dem Rad in die Arbeit fahren aufgrund der Praternähe in eine der 111 Mietwohnungen eingemietet.
Zu Konflikten zwischen Partystudenten und Berufstätigen ist es bisher laut Klein aber noch nicht gekommen. Jene Studierenden, die sich die Miete - 678 Euro zahlt man zum Beispiel für eine 39m²-Wohnung - leisten können, seien eben nicht die typischen partyhungrigen Studenten. "Das ist kein klassisches Studentenheim in dem Sinn, sondern eine sichere Unterkunft", erklärt Klein. Viele der Studierenden, die in der Campus Lodge wohnen, hätten Eltern, die sich um ihre Sicherheit sorgen und denen das Umfeld für ihre Sprösslinge wichtig ist. Das Konfliktpotenzial ist also relativ gering – und wer den Mietvertrag unterschreibt, unterschreibt auch die Hausordnung. 
Seit Oktober stehen neben den 111 klassischen Wohnungen in der Campus Lodge auch 37 "Serviced Apartments" zur Verfügung, die voll möbliert und bezugsfertig sind. Sie richten sich besonders an Menschen, die kurzzeitig in Wien leben.
Bisher ist Klein zufrieden mit der rund 65-prozentigen Auslastung seines Projekts. Trotzdem: Noch ist ungewiss, ob die WU reicht, um das Viertel wirklich zu beleben. An grauen Herbsttagen sind die bunten Balkone und das grüne Logo der Campus Lodge, das an den drei Häusern angebracht ist,  die einzigen Farbtupfer in der tristen Gegend.
Gemeinsam leben, voneinander lernen
Cecily Cortis Projekt "VinziRast mittendrin" muss sich zumindest über die Attraktivität der Umgebung keine Sorgen machen: Inmitten des 9. Bezirks wurde mit finanzieller Unterstützung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner ein Haus gekauft und über private Spenden und Kredite bis Mai restauriert. Nun leben in den zehn Wohngemeinschaften insgesamt 27 Studierende und ehemalige Obdachlose zusammen. Jeder Bewohner hat ein eigenes Zimmer – und doch gibt es viel Platz für Gemeinsames, sei es in den Gemeinschaftsküchen, einer der drei Werkstätten, auf der Dachterrasse, wo es Hochbeete und einen unvergleichbaren Blick über die Stadt gibt, oder im Studierzimmer.
Die ersten Monate waren ein voller Erfolg: "Die Grundstimmung ist positiv bis begeistert, sowohl von außen als auch von innen", erzählt Corti glücklich. Langzeitprognosen über den Erfolg des Projekts wagt sie trotzdem noch nicht.
Das Verhältnis Studierende und ehemalige Obdachlose ist ausgeglichen. Alle zahlen zwischen 280 und 350 Euro Miete. Laut Corti gab es mehr Interessenten als Zimmer zur Verfügung standen. Sie wurden alle sorgfältig ausgewählt - nur wer wirklich an dem sozialen Aspekt des Projekts interessiert war, bekam einen Platz.

Jeder lernt von jedem

Einer der Vorzüge von VinziRast mittendrin: Jeder lernt von jedem. Die Studierenden können von ihren Mitbewohnern soziale Kompetenz erlernen. Viele von ihnen haben noch nie mit Menschen am Rand der Gesellschaft zu tun gehabt. Auch die ehemaligen Obdachlosen können davon profitieren, "mit jungen Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, zusammenzuleben", so Corti. Regelmäßig gibt es Lesungen, Vorträge und Filmpräsentationen im hauseigenen Veranstaltungsraum, zu denen auch Menschen aus der Nachbarschaft eingeladen sind.
Dass es im alltäglichen Zusammenleben nicht immer harmonisch sein kann, ist klar: "Natürlich gibt es Konflikte", so Corti. "Aber es geht auch darum, zu lernen, diese miteinander zu lösen." Momentan ist das Projekt voll ausgelastet. Viele der Studierenden, die  hier wohnen - laut Corti vorrangig aus Studienrichtungen wie Psychologie, internationale Entwicklung und Politikwissenschaften - waren aber über den Sommer nicht in Wien.

Nach und nach werden im Herbst die gemeinsamen Räume in Besitz genommen. In einem Studierzimmer stapeln sich gerade noch Bücher auf den Tischen, die allesamt gespendet wurden. In einer der Werkstätten bastelt schon ein Bewohner. Auf der Dachterrasse macht ein junger Mann Yoga-Übungen. "Jeder ist erst mal begeistert vom Haus", ist Corti überzeugt. "Aber das wirkliche Leben, das muss erst stattfinden." (Franziska Zoidl, derStandard.at, 27.10.2013)

44. Wiener Gemeinderat

44. Wiener Gemeinderat (3)




Utl.: Aktuelle Fragestunde zum Thema "Vor 90 Jahren Beginn des kommunalen Wohnbaus in Wien"

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies darauf hin, dass 2000/2001 noch 10.000 Wohnungen gefördert worden seien, heute seien es nur 6.700. Dazu komme der "Etikettenschwindel" mit Smart Wohnungen. Es solle überlegt werden, wie die Wohnbauförderung zu erhöhen sei. Es sei aber nicht möglich, auf den privaten Markt zu setzen, dieser könne leistbaren Wohnbau nicht schaffen. Er forderte, die Wohnbauförderung zu erhöhen und rief Bürgermeister Häupl zu "Gedankenfreiheit" auf, Eigentum zu fördern. Der Wohnungsmarkt würde es ihm danken. 

GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ rund 60.000 Wohnungen, die in Staatseigentum waren, verkauft hätten sowie "Parteienfinanzierung und Freunderlwirtschaft" betrieben hätten. Nicht alle Menschen könnten sich Eigentum leisten und viele würden gerne in Gemeindewohnungen leben. Die Stadt habe gesetzliche Verantwortung für die Bereitstellung leistbarer Wohnungen. Er wies darauf hin, dass Betriebskosten und Mieten in Gemeindebau und Genossenschaftswohnungen mit der Inflationsrate gestiegen seien, aber nicht höher. Hingegen würden die Kosten auf dem privaten Markt explodieren. Er werde die "220.000 Gemeindewohnungen gegen konservative und neoliberale Hände verteidigen". 

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) betonte, dass der Wohnbau in den 1920er Jahren großen Respekt verdiene. Aber 2013 gebe es "aktuellere Themen" des leistbaren Wohnbaus, die es zu besprechen gelte. Er fragte sich, weshalb Wiener Wohnen Richtwertmieten erhöhe, obwohl es keine gesetzlichen Regelungen gebe. Er rechnete anhand von Beispielen vor, dass 2011 in bestimmten Gemeindebauten bis zu 40 Prozent mehr Betriebskosten verlangt worden seien, als der Durchschnittswert zugelassen hätte. Daher sah er "dringenden Handlungsbedarf" und verlangte von Wohnbaustadtrat Ludwig, er möge eine "transparente Betriebskostenabrechnung von Wiener Wohnen zur Verfügung stellen". Hinsichtlich der Steigerung von Müll-, Kanal- und Energiekosten forderte Kasal, "dringend neue Gemeindewohnungen zu bauen, mindestens 5.000 im Jahr". 

GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) führte aus, wie der soziale Wohnbau in Wien historisch gewachsen sei und ursprünglich aus der Wohnungsnot und dem Kampf gegen Tuberkulose unter dem Motto "gesundes Wohnen, gesunde Menschen" entstanden sei. Damals sei auch die zweckgebundene Wohnbausteuer eingeführt worden, was dazu führte, dass 1934 ein Zehntel der Wienerinnen und Wiener in Gemeindebauten wohnten. Heute lebten rund 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im sozialen Wohnbau, und das im Vergleich zu anderen Städten zu "moderaten Mieten". Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, klare Richtlinien gegen marktpolitische Bestrebungen zu schaffen. Der Verkauf von Gemeindebauten komme nicht in Frage. 

Zwtl.: Unterstützungen für den Verein "Caritas der Erzdiözese Wien" sowie die "Initiative Minderheiten" 

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Förderung der Initiative Minderheiten, bezweifelte aber die "Sinnhaftigkeit des Symposiums". Integrationsarbeit brauche mehr als Erziehung und Bildung. Ziel müsse es sein, Kindern, egal woher sie stammten, gleiche Chancen zu geben. Der Integrationsbericht sei besorgniserregend hinsichtlich migrantischer Jugendlicher, die oft keinen Schulabschluss hätten und keine Berufsausbildung. Menschen mit Migrationshintergrund brächten ein großes Asset durch ihre Mehrsprachigkeit ein. Es sei aber notwendig, "offene Löcher in der Integrationspolitik zu stopfen". In diesem Zusammenhang forderte sie bessere Information über Vorsorgeuntersuchungen. Die Stadt unterstütze viele Vereine, die zur Integration beitragen würden, dabei passiere dieser Beitrag bei Sport und Freizeit automatisch. Auch im Pflichtschulbereich gebe es viele Möglichkeiten zur Integration. Sie bot an, in Zukunft "mehr Hand in Hand" zu arbeiten, um weiterhin den "Output erfolgreich" zu halten. 

GR Senol Akkilic (Grüne) verteidigte die Summe von 18.800 Euro für den Verein, der wichtige Integrationsarbeit leiste. Er forderte außerdem, "alle Sprachen als gleichwertig anzusehen", wie es im "komplexen Bereich der EU" möglich sei. Er gab weiter zu bedenken, dass hinter der Muttersprache auch Kultur stehe, die gepflegt werden solle. Er plädierte dafür, schon im Kindergarten alle Sprachen anerkennen und fördern. 

GR Armin Blind (FPÖ) zeigte sich verwundert über den Debattenschwerpunkt Integration, hätte er der Regierung doch Stimmenverluste eingebracht. Zur "Einfügung in eine Gesellschaft" reiche nicht die gemeinsame Sprache, dazu komme die "Übernahme der Werte". Entscheidend sei die "Integrationsfähigkeit und -willigkeit". Es müsse "Stolz" auf die hiesige "Leitkultur" vermittelt werden. 

Während der Wortmeldung Blinds bezeichnete GR Akkilic ihn als "rassistisch", was Akkilic einen Ordnungsruf durch den Vorsitzenden GR Kowarik einbrachte. (forts) heb/red 

~ Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: 
www.wien.gv.at/rk/ Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 ~ 

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - 
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OTS0158 2013-10-25/13:12 

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Länder lassen "Konjunkturpaket Wohnen" platzen

Länder lassen "Konjunkturpaket Wohnen" platzen

MARTIN PUTSCHÖGL, 23. Oktober 2013, 19:10

euverhandlungen über Vergaberichtlinien für 276 Wohnbau-Millionen gefordert

Was sich bereits abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Die Bundesländer halten die Auflagen des "Konjunkturpaket Wohnen" für nicht erfüllbar und verlangen vom Bund, die Vergaberichtlinien komplett neu zu verhandeln.
Die 276 Millionen Euro, die aus dem Erlös der jüngstenFrequenzversteigerung des Bundes in ein Sonderwohnbauprogramm fließen sollten, liegen damit vorerst auf Eis. Gedacht waren sie ursprünglich durchaus als Anschubfinanzierung, um die Bundesländer zu mehr Förderungen für den Wohnungsneubau zu bewegen. Doch die Wohnbaulandesräte der Länder beschlossen in ihrer zweitägigen Konferenz Dienstag und Mittwoch in Graz, das Paket an den Bund zurückzuschicken - und zwar einstimmig, wie der steirische Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) Mittwochabend betonte. Auch die Stadt Wien, die sich "am ehesten" noch in der Lage gesehen hätte, die Auflagen zu erfüllen, zog mit, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) klar machte.
Um das Geld abholen zu können, müssten die Länder in den Jahren 2013 und 2014 mehr Wohnungen fördern als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011. "Diese Latte liegt für viele Länder einfach zu hoch", so Seitinger, in dessen Ressort der steirische Wohnungsneubau fällt. Laut seinem für Sanierungen zuständigen Regierungskollegen Siegfried Schrittwieser (SPÖ) hätte das Land rund 185 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen müssen, um die für die Steiermark reservierten 37 Millionen Euro zu erhalten. "Da haben wir gleich gesehen, dass sich das nicht ausgeht", so Schrittwieser. Sein oberösterreichischer Amtskollege Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht von 100 zusätzlichen Millionen, um 44 Millionen abholen zu können, Ludwig bräuchte in Wien ebenfalls 100 Millionen für 72 Millionen an Kofinanzierung vom Bund. "Wir werden alles unternehmen, um dieses Geld vom Bund nicht liegenzulassen", hatte Ludwig noch vor wenigen Wochen zum STANDARD gesagt.
Die Wohnbaureferenten erwarten nun, dass der Bund mit sich reden lässt und die Auflagen lockert. Schrittwieser nannte die Vergaberichtlinien am Mittwoch schlicht einen "Irrtum", für Kärntens Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) steckte zumindest "keine böse Absicht dahinter", wie sie sagte. Sie führte die herausfordernden Auflagen auf "nur mit einiger zeitlichen Verzögerung erhältliche Statistiken" zurück. Für Haimbuchner wäre es "das beste,  wenn der Bund einfach das Geld zur Verfügung stellen würde, zweckgebunden - mit der Auflage, die Wohnbauleistung deutlich zu steigern". (Martin Putschögl, derStandard.at, 23.10.2013)



Starke Zweifel am Konjunkturpaket Wohnen

MARTIN PUTSCHÖGL, 9. September 2013, 17:09

Länder müssten heuer um ein Fünftel mehr Wohnungen fördern als im vergangenen Jahr - Förderzusicherungen 2012 deutlich unter Zehn-Jahres-Schnitt

Wien - 276 Millionen Euro hat der Bund im Mai für den Wohnbau außertourlich zur Verfügung gestellt. Das Geld soll nach Einwohnern gestaffelt an die Länder verteilt werden und dort in den Neubau geförderter Wohnungen fließen. Bis zu 14.000 Wohnungen könnten damit gebaut werden, hieß es im Frühjahr.
Wohnbauforscher bezweifeln nun aber, dass das auch passieren wird: Die Auflagen des Bundes sind nämlich - positiv formuliert - eine "große Herausforderung" für die Länder, sagen Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) und Andreas Oberhuber von der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (FGW). Um das Geld vom Bund abholen zu können, müssen die Länder sowohl heuer als auch 2014 jeweils mehr Neubauwohnungen (ohne Wohnheime) fördern als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011. Und diese Latte liegt hoch - nämlich bei bundesweit 30.000 Wohneinheiten (Eigenheime und Geschoßwohnungen), wie Amann für den STANDARD errechnet hat. Woraus sich ergibt: "Bezogen auf die Förderungszusicherungen 2012 müssten die Länder um 21 Prozent zulegen, um diese Werte zu schaffen", so Amann.
In Wien wären laut seiner Rechnung immerhin um 16 Prozent mehr Wohneinheiten notwendig. Seitens der Stadt hieß es dazu recht vage, man werde alles unternehmen, um den Durchschnitt zu übertreffen. "Wir lassen sicher kein Geld vom Bund liegen", sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Die Auflagen seien "schwierig, aber machbar".

25.270 Einheiten im Vorjahr

Oberhuber hält es wegen der langen Vorlaufzeiten von Wohnbauten - meist drei bis fünf Jahre - aber für eher unwahrscheinlich, dass die Rechnung aufgeht. Ihm wurde seitens der Stadt ein Ziel von 5500 Wohneinheiten für heuer signalisiert. Angesichts des Einbruchs im Jahr 2011, als nur 2309 Wohnungen gefördert wurden, sei das zwar ein "erfreuliches Signal"; 2009 waren es aber noch 6700 geförderte Wohneinheiten in Wien. Auch deshalb, weil sich in den letzten Jahren ein Nachfragerückstau angehäuft habe, seien die 5500 von heuer für ihn jedenfalls "zu wenig".
Laut aktuellen Zahlen, die Amann am Montag präsentierte, lagen die bundesweiten Förderzusicherungen 2012 mit 25.270 Einheiten deutlich unter dem Zehn-Jahres-Schnitt. Länderweise ist dieser Rückstand aber höchst unterschiedlich, er reicht von sieben Prozent in Oberösterreich über zwölf Prozent in Wien bis zu 49 Prozent in der Steiermark.
Sowohl für Amann als auch für Oberhuber macht die beabsichtigte Aufteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel beim Sonderwohnbauprogramm keinen Sinn: "Eine Unterdeckung mit leistbarem Neubau besteht vor allem in den größeren Landeshauptstädten. Zielwerte für ganze Länder sind insofern ein zu grober Rechen", so Amann. Auch Oberhuber drängt auf eine "stärkere Offensive in den innerstädtischen Lagen", insbesondere auch was den geförderten Wohnbau betrifft.

Bauen ohne Förderung


Amann wies am Montag zudem darauf hin, dass bei der Errichtung von Eigenheimen immer seltener die Wohnbauförderung mit im Spiel sei. Der sogenannte "Förderdurchsatz" habe sich seit Anfang der 1990er-Jahre von 90 auf nur noch 50 Prozent gesenkt; jedes zweite Eigenheim wird also bereits ohne Wohnbauförderung gebaut - eine "bedenkliche Entwicklung", weil damit die Bindung an strengere energetische Standards wegfalle und generell Lenkungseffekte der Wohnbauförderung verlorengingen. (Martin Putschögl, DER STANDARD, 10.9.2013)

Dienstag, 22. Oktober 2013

Frauen oft „verdeckt“ obdachlos - und das im "roten Wien". Armutskonferenz kritisiert Vertreibung.

Frauen oft „verdeckt“ obdachlos

Laut Statistik sind Frauen häufiger von Armut betroffen als Männer. Sie suchen in Wien aber viel seltener institutionelle Hilfe, meistens aus Scham. Experten sprechen von der „verdeckten Wohnungslosigkeit“ bei Frauen, die sie oft noch ärmer macht.
Die Zahl der Hilfesuchenden bei der Wiener Wohnungslosenhilfe stieg in den vergangenen Jahren konsequent an. Frauen suchen in Wien allerdings viel seltener Hilfe bei Einrichtungen, obwohl sie laut Statistik häufiger von Armut betroffen sind.

Zweckpartnerschaften als Ausweg

Im Vorjahr etwa wurden 9.030 Menschen von der Wiener Wohnungslosenhilfe betreut, davon waren nur 2.450 Frauen. Experten sprechen vom Phänomen der „verdeckten Wohnungslosigkeit“ bei Frauen. Aus Scham suchen Frauen eher nach privaten Lösungen, die sehr oft in neue Abhängigkeiten führen. So nehmen viele auch eine gewalttätige Zweckpartnerschaft in Kauf, um ein Dach über dem Kopf zu haben und nicht institutionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Einrichtungen ausschließlich für Frauen

Auch wenn die Hilfseinrichtungen in der Regel Männern und Frauen offen stehen, werden sie vor allem von Männern beansprucht. In Wien gibt es deshalb fünf Einrichtungen mit mehr als 200 Plätzen, die sich ausschließlich an wohnungslose Frauen richten.
325.000 Personen in Wien sind armutsgefährdet. Es gibt einige österreichische Initiativen, die Hilfe anbieten - mehr dazu in 325.000 Wiener von Armut betroffen. Eine bekannte Wiener Obdachloseneinrichtung, die „Gruft“ im sechsten Bezirk, wurde vor kurzem erweitert - mehr dazu in Mehr Licht in der neuen „Gruft“.

Auch junge Menschen immer öfter betroffen

Obdachlosigkeit trifft auch immer häufiger Menschen unter 30, heißt es von der Caritas. „Das Bild des klassischen Sandlers hat ausgedient. An seine Stelle treten vermehrt junge Menschen, Frauen und psychisch erkrankte Personen“, sagte Klaus Schwertner, der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Viele von ihnen finden akut Hilfe bei der zentralen Anlaufstelle „P7“ - mehr dazu in Hilfe für Obdachlose: „P7“ ist zehn.
Caritas-Direktor Michael Landau hat anlässliche des Internationalen Tages gegen Armut die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder, eine Novellierung des Mietrechts und die Stärkung des Sozialstaats gefordert. Landau sprach sich außerdem für die „Fortsetzung der Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ unter jungen Menschen und eine Novellierung des Mitrechts aus. Dass die letzte Bundesregierung diese „schuldig geblieben“ sei, nannte er „fahrlässig“.
Dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nicht so stark von der Wirtschaftskrise betroffen sei, sei auch ein Verdienst des Sozialstaats. Dieser dürfe nicht geschwächt werden, betonte Landau. Wenn „Milliarden Euro für die Rettung der Kärntner Pleitebank“ möglich sind, dürfe es keine Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen geben.

Link:

·                                 Caritas Wien


Und das nennt sich "rotes Wien"!

(Quelle: orf, 17.10.2013)

Obdachlose im Stadtpark: "Die gehen gezielt auf uns los"

REPORTAGE MIT VIDEO | ROSA WINKLER-HERMADEN, VIDEO: MARIA VON USSLAR, 22. Oktober 2013, 18:24

Am Montag mussten Obdachlose im Stadtpark erneut ihre Schlafplätze räumen. Die Polizei bezieht sich auf die Kampierverordnung, die das Benützen von Schlafsäcken außerhalb von Campingplätzen verbietet. Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung

Wien - Friedrich muss liegen. Er hat eine offene Wunde am Bein und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Am Montag wäre ihm das beinahe zum Verhängnis geworden. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kam die Polizei und vertrieb ihn aus dem Stadtpark. "'Räumen!' haben sie zu uns gesagt", erzählt Friedrich. "'Eine halbe Stunde, sonst ist die 48er da, und alles verschwindet wieder'". In eine Decke gehüllt, eine Zigarette rauchend, erzählt der 56-Jährige am Dienstag frühmorgens von diesem Erlebnis. Seine Kollegen haben ihm beim Packen der wenigen Habseligkeiten geholfen. "Wenn wir zusammen sind, passen wir aufeinander auf."
Es ist ein nebeliger Morgen, und es nieselt. Um halb acht Uhr sind einige Jogger im Stadtpark unterwegs, auch Menschen im Anzug, die ins Büro eilen. Auf den Parkbänken sitzen Obdachlose, denen kaum ein Passant Aufmerksamkeit schenkt. Friedrich übernachtet seit zwei Jahren hier. In eine Einrichtung will er nicht gehen: "In der Gruft (Obdachloseneinrichtung, Anm.)schlafen 60 Leute, mir ist schon so viel gestohlen worden. Da schlafe ich lieber auf der Straße." Dass es nun zum zweiten Polizeieinsatz innerhalb einer Woche gekommen ist, wundert ihn nicht. "Die gehen gezielt auf uns los."
Auch Peter* hat die Aktion miterlebt: "Wir sind alle geflüchtet, die Sachen haben wir mitgenommen. Es hat geheißen, die werden entsorgt. Da haben wir uns gedacht, wir gehen lieber." Statt im Stadtpark hat er die Nacht bei einer U-Bahn-Station verbracht. Auch vom Polizeieinsatz letzte Woche (derStandard.at berichtete) war Peter betroffen. Er versteht nicht, warum er gehen soll: "Wir haben noch nie Probleme mit Anrainern gehabt."
Auf Beschwerden der Anrainer bezieht sich jedenfalls die Polizei, wenn sie auf die Räumungen angesprochen wird - und auf die Kampierverordnung aus dem Jahr 1985, die besagt, dass das "Auflegen und Benützen von Schlafsäcken" außerhalb von Campingplätzen verboten ist. Die Wiener Caritas vermutet jedoch, dass Ursula Stenzel (ÖVP), die Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, die Räumungen veranlasste. Generalsekretär Klaus Schwertner sagt: "Wo sind da bitte schön Anrainer?"
Stenzel dementiert, sagt im Gespräch mit dem Standard jedoch: "Parkbänke sind keine adäquate Unterbringung." Ihr geht es in der Debatte nicht nur um die soziale Obsorge, die für die Obdachlosen getragen werden müsse (" Eine Spendenaktion fände ich gut"), sondern auch darum, die "öffentliche Ordnung" einzuhalten. Die Stadt Wien gibt derzeit pro Jahr 48 Millionen Euro im Bereich der Wohnungslosenhilfe aus. Für Obdachlose gibt es 5000 Schlafplätze, nun wird am runden Tisch mit NGOs um mehr Obdachlose im Stadtpark: "Die gehen gezielt auf uns los"
REPORTAGE MARIA VON USSLAR, 22. Oktober 2013, 18:24
Am Montag mussten Obdachlose im Stadtpark erneut ihre Schlafplätze räumen. Die Polizei bezieht sich auf die Kampierverordnung, die das Benützen von Schlafsäcken außerhalb von Campingplätzen verbietet. Die Grünen fordern eine Gesetzesänderung
Wien - Friedrich muss liegen. Er hat eine offene Wunde am Bein und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Am Montag wäre ihm das beinahe zum Verhängnis geworden. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche kam die Polizei und vertrieb ihn aus dem Stadtpark. "'Räumen!' haben sie zu uns gesagt", erzählt Friedrich. "'Eine halbe Stunde, sonst ist die 48er da, und alles verschwindet wieder'". In eine Decke gehüllt, eine Zigarette rauchend, erzählt der 56-Jährige am Dienstag frühmorgens von diesem Erlebnis. Seine Kollegen haben ihm beim Packen der wenigen Habseligkeiten geholfen. "Wenn wir zusammen sind, passen wir aufeinander auf."
Es ist ein nebeliger Morgen, und es nieselt. Um halb acht Uhr sind einige Jogger im Stadtpark unterwegs, auch Menschen im Anzug, die ins Büro eilen. Auf den Parkbänken sitzen Obdachlose, denen kaum ein Passant Aufmerksamkeit schenkt. Friedrich übernachtet seit zwei Jahren hier. In eine Einrichtung will er nicht gehen: "In der Gruft (Obdachloseneinrichtung, Anm.)schlafen 60 Leute, mir ist schon so viel gestohlen worden. Da schlafe ich lieber auf der Straße." Dass es nun zum zweiten Polizeieinsatz innerhalb einer Woche gekommen ist, wundert ihn nicht. "Die gehen gezielt auf uns los."
Auch Peter* hat die Aktion miterlebt: "Wir sind alle geflüchtet, die Sachen haben wir mitgenommen. Es hat geheißen, die werden entsorgt. Da haben wir uns gedacht, wir gehen lieber." Statt im Stadtpark hat er die Nacht bei einer U-Bahn-Station verbracht. Auch vom Polizeieinsatz letzte Woche (derStandard.at berichtete) war Peter betroffen. Er versteht nicht, warum er gehen soll: "Wir haben noch nie Probleme mit Anrainern gehabt."
Auf Beschwerden der Anrainer bezieht sich jedenfalls die Polizei, wenn sie auf die Räumungen angesprochen wird - und auf die Kampierverordnung aus dem Jahr 1985, die besagt, dass das "Auflegen und Benützen von Schlafsäcken" außerhalb von Campingplätzen verboten ist. Die Wiener Caritas vermutet jedoch, dass Ursula Stenzel (ÖVP), die Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, die Räumungen veranlasste. Generalsekretär Klaus Schwertner sagt: "Wo sind da bitte schön Anrainer?"
Stenzel dementiert, sagt im Gespräch mit dem Standard jedoch: "Parkbänke sind keine adäquate Unterbringung." Ihr geht es in der Debatte nicht nur um die soziale Obsorge, die für die Obdachlosen getragen werden müsse (" Eine Spendenaktion fände ich gut"), sondern auch darum, die "öffentliche Ordnung" einzuhalten. Die Stadt Wien gibt derzeit pro Jahr 48 Millionen Euro im Bereich der Wohnungslosenhilfe aus. Für Obdachlose gibt es 5000 Schlafplätze, nun wird am runden Tisch mit NGOs um mehr verhandelt.
Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, sieht daher auch keinen Grund, die Kampierverordnung zu ändern: "Es ist gut, dass Kampieren nicht erlaubt ist. Sollen wir die Armut mit einer Zeltstadt sichtbar machen? Das würde unsere Bemühungen konterkarieren." Die Grünen können sich das allerdings sehr wohl vorstellen. Sozialsprecherin Birgit Hebein sagt: "Ja, wir sollten die Kampierverordnung überdenken. Niemand will in einer Stadt leben, wo Obdachlose vertrieben werden."
Peter und Friedrich wollen jedenfalls im Stadtpark bleiben, sie interessiert das Politikhickhack nur wenig. Im Gegensatz zu Ernest aus der Slowakei wollen sie in gar keine Unterkunft, sondern im Freien schlafen. Ernest sitzt auf einer Parkbank und freut sich über die Zigarette, die ihm angeboten wird. Er sagt: "Ich weiß noch nicht, wo ich morgen schlafen soll." Er hofft auf November, wenn die Stadt die Plätze aufgestockt haben wird, um dann in einem Notquartier unterzukommen. Bis dahin hüllt er sich in seinen Schlafsack und hofft, dass der Winter erst danach Einzug hält. (Rosa Winkler-Hermaden, Video: Maria von Usslar, DER STANDARD, 23.10.2013)


Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, sieht daher auch keinen Grund, die Kampierverordnung zu ändern: "Es ist gut, dass Kampieren nicht erlaubt ist. Sollen wir die Armut mit einer Zeltstadt sichtbar machen? Das würde unsere Bemühungen konterkarieren." Die Grünen können sich das allerdings sehr wohl vorstellen. Sozialsprecherin Birgit Hebein sagt: "Ja, wir sollten die Kampierverordnung überdenken. Niemand will in einer Stadt leben, wo Obdachlose vertrieben werden."
Peter und Friedrich wollen jedenfalls im Stadtpark bleiben, sie interessiert das Politikhickhack nur wenig. Im Gegensatz zu Ernest aus der Slowakei wollen sie in gar keine Unterkunft, sondern im Freien schlafen. Ernest sitzt auf einer Parkbank und freut sich über die Zigarette, die ihm angeboten wird. Er sagt: "Ich weiß noch nicht, wo ich morgen schlafen soll." Er hofft auf November, wenn die Stadt die Plätze aufgestockt haben wird, um dann in einem Notquartier unterzukommen. Bis dahin hüllt er sich in seinen Schlafsack und hofft, dass der Winter erst danach Einzug hält. (Rosa Winkler-Hermaden, Video: Maria von Usslar, DER STANDARD, 23.10.2013)

*Name geändert

Armutskonferenz kritisiert Vertreibung von Obdachlosen in Wien
23. Oktober 2013 09:49 ; austria.com 
Aus Sicht der Armutskonferenz verschärft die Vertreibung von Obdachlosen wie zum Beispiel im Wiener Stadtpark die sozialen Probleme, anstatt sie zu lösen.
“Die Vertreibung von Obdachlosen aus dem öffentlichem Raum auf Basis geltender Kampierregeln, die wie die Wiener Verordnung bereits das ‘Auflegen und Benützen von Schlafsäcken’ verbieten, verschärft soziale Probleme anstatt sie zu lösen”, analysiert Michaela Moser von der Armutskonferenz, dem österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Obdachlose europaweit betroffen
Europaweit lassen sich seit einiger Zeit Tendenzen zur Vertreibung von Armutsbetroffenen beobachten, europaweit Aufsehen und Proteste erregte kürzlich eine Verfassungsänderung in Ungarn, welche die Inhaftierung von Obdachlosen aufgrund ihres Lebens auf der Straße ermöglicht.

“Bei der Empörung über die Verhältnisse in Ungarn darf es nicht bleiben”, appelliert die Armutskonferenz an EntscheidungsträgerInnen in Österreich, “es gilt Grundrechte zu sichern – und das hier wie dort.”  Das Recht auf sichere Unterkunft, adäquate Hygiene und Ernährung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Raum müsse für alle garantiert werden.