Montag, 18. März 2013

Kommentar zur Vergabeaffäre der Fernwärme Wien


Wien – Mauscheleien bei Vergabeverfahren im (halb-)öffentlichen Bereich dürften sich langsam, aber sicher zu einem Fall mausern, der in die heimische Wirtschafts-(Kriminal?)-Geschichte eingehen wird. Im Vorjahr waren erste Vorwürfe gegen die Fernwärme Wien laut geworden – im Zentrum stand ein Unternehmer, der Zeuge der Anklage, der behauptete, dass er sich nie an Absprachen beteiligte, aus dem Markt gedrängt und sein Unternehmen absichtlich in die Insolvenz getrieben wurde. Nun, Monate später, zeigt sich, dass auch die Begas, die Kelag und Wiener Wohnen von ähnlichen Vorwürfen betroffen sind. Im Fall Fernwärme wurde die Causa in zwei Ermittlungsverfahren aufgeteilt, es gab Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Bei der ohnehin skandalgebeutelten Begas stehen die Ermittlungen noch am Anfang.
All das zeigt aber, dass es sich längst nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich – mutmaßlich, es gilt ja die Unschuldsvermutung – um ein System handeln könnte, das nicht auf Wien beschränkt ist. Doch wer sind die Täter, wer sind die Opfer? In Wien ist von Kickbacks die Rede, offenbar haben die Unternehmen zu teuer gekauft. Hier entsteht Unternehmen Schaden.
Allerdings würde diese Sichtweise, die nur den Schaden bei einzelnen Unternehmen sieht, zu kurz greifen. Denn es ist in der Ökonomie schon lange bekannt, dass künstlich hochgehaltene Preise – etwa durch Kartelle und Absprachen – dazu führen, dass die Wirtschaft an sich geschädigt wird. Wenn man sich – freilich ganz allgemein und losgelöst von aktuellen Anschuldigungen – vor Augen hält, wie viel Geld sich die Unternehmen erspart hätten, hätten sie nicht zu teuer gekauft (wie vermutet), zeigt sich, dass dadurch wieder finanzielle Mittel frei werden, die danach dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden können und somit die Wirtschaft in Schwung halten.
Wird hingegen durch Mauscheleien – oder gar mittels Kickback-”Nachhilfe” – zu teuer eingekauft, wird das so erzielte, überhöhte Entgelt in Vertragsunternehmen gebunden, die auf derartige Machenschaften offenbar angewiesen sind, um den Betrieb am Laufen zu halten – vielleicht wären sie ohne derartige “Einkünfte” nicht mehr konkurrenzfähig. Und hier treffen sich ökonomische und auch (straf-)juristische Überlegungen, die beide Mauscheleien bei Auftragsvergaben nicht goutieren.
ots-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders | Wirtschaftsblatt

Weiterlesen: http://www.wirtschaft.com/20130418-oliver-jaindl-kommentar-zur-vergabeaffaere-der-fernwaerme-wien-104250


SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen muss Konsequenzen habenhttp://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2411:spoe-skandal-bei-wiener-wohnen-muss-konsequenzen-haben&catid=1:erstaunliches

Betriebskostenabrechnung - und Wiener Wohnen findet kein Problem. obwohl es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen.
http://www.bauen-energie.at/apa_show.html?ap=wbe.OTS0130-20130314









http://gedaunknsplitta.blog.de/2013/03/17/korruption-wien-15636415/comment_ID/18965166/comment_level/1/#c18965166
In Wien ist man nicht korrupt! Schon gar nicht Wiener Wohnen oder gar die Korruptionsstaatsanwaltschaft, denn diese ist ja korrupt, sie heißt so, wäre sie es nicht, dann würde sie ja Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft heißen. Deshalb gibt es auch in Wien und in ganz Österreich keine Korruption. Wie sind umgeben von Saubermännern und -Frauen. So zum Beispiel von Beatrix Karl und Miki-Leitner. Aber auch alle anderen sind damit gemeint.
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Donnerstag, 14. März 2013

Wohnungssanierung zu teuer - Die Presse

Von Christian Rösner

  • Kontrollamt: Aufkategorisierung doppelt so teuer wie Instandsetzung.

Wien. "Jetzt geht das schon seit drei Monaten so – jeden Tag ohrenbetäubender Lärm in der 16er-Wohnung", beklagt eine Gemeindebaumieterin in Ottakring. Die Frau aus besagter Wohnung ist verstorben und jetzt wird die Wohnung saniert. "Das verstehe ich ja, aber warum dauert das so lange? Außerdem ist das dritte Wohnung in Folge, irgendwann reicht’s", meint die Mieterin.
Ein anderes Problem mit den Instandsetzungen hat das Wiener Kontrollamt: Laut einem aktuellen Prüfbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt Wiener Wohnen zu viel Geld dafür aus. Vor allem würden die Kosten bei der Aufkategorisierung enorm zu Buche schlagen: Ein Vergleich zeige, dass die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung bei einer Aufkategorisierung sogar mehr als doppelt so hoch waren als bei einer normalen Instandsetzung.
Für das Jahr 2009 errechnete sich laut Kontrollamt ein durchschnittlicher Betrag von 43.000 Euro für eine Aufkategorisierung von Kategorie B auf Kategorie A. Im Jahr 2010 betrug dieser Wert rund 45.000 Euro. Die durchschnittlichen für Instandsetzungsarbeiten aufgewendeten Kosten betrugen aber nur 22.000 Euro.
Ein weiterer Kritikpunkt des Kontrollamtes: Laut dem Geschäftsbericht von Wiener Wohnen wurde 2010 nach Beendigung des Mietverhältnisses bei 9128 Wohnungen mit der Sanierung begonnen. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten der Instandsetzung – das reicht von simplen Verbesserungsarbeiten über das Abstemmen von Wand- und Bodenfliesen, bis hin zum Neuverlegen von Elektroleitungen und der Installation von Fernwärmeanschlüssen. Zur Modernisierung des Wohnungsbestandes werden leere Wohnungen der Kategorie C und D, mit einer Wohnungsgröße von mehr als 30 Quadratmeter, auf die Ausstattungskategorie A angehoben.
Diese Festlegung automatisch ohne Beachtung der Hauptmietzinsreserve und der Hauptmietzinseinnahmen durchzuführen, erscheint dem Kontrollamt "unter den gebotenen Prämissen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kritikwürdig". Es empfiehlt Wiener Wohnen daher die Einführung einer Kosten-Nutzen-Rechnung sowohl für den Bereich der Aufkategorisierungen als auch für die Instandsetzungsarbeiten von Leerwohnungen – was laut einer schriftlichen Stellungnahme von Wiener Wohnen bereits mittels eines Kostenblattes erfolge.
Zusätzlich sind laut Wiener Wohnen Kostendeckel pro Quadratmeter eingeführt worden, deren Überschreitung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen dürfe. Der Instandsetzungsumfang erfolge entsprechend der Kategorie nur bis zum erforderlichen gesetzlichen Ausmaß. Ausnahme seien eben Aufkategorisierungen, die einen höheren Standard bieten – deshalb auch die höheren Kosten. Aber aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage nach günstigem Wohnraum stelle Wiener Wohnen mittlerweile wieder verstärkt Wohnungen der Kategorie B und C zur Verfügung. Auf Kategorie A aufgewertet werde nur noch selektiv.
In einem weiterem Prüfbericht zu Betriebskostenabrechnungen ist das Kontrollamt auf "Kostentreiber" gestoßen. Und zwar bei Hausbesorgungsarbeiten, Müllabfuhr und Gartenbetreuung. In einem Fall dürfte den Mietern sogar der Wasserverbrauch verrechnet worden sein, den eine Sanierungsfirma verursacht hatte. Wiener Wohnen wurde empfohlen, die Weiterverrechnung an die Mieter mit "größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen und Einsparungspotenziale zu realisieren"
"Bereits alles entschärft"
Insgesamt reagierte man am Mittwoch bei Wiener Wohnen relativierend: "Unsere inzwischen gesetzten Maßnahmen haben bereits die angesprochenen Punkte entschärft, erklärte ein Sprecher der "Wiener Zeitung"