Die Stadt hat eine groß angelegte Erhebung zum Thema Wohnen durchgeführt. Dazu wurden rund 1,5 Millionen Fragebögen an die Bürger versandt, etwa 100.000 kamen zurück. Da gibt es aber ein kleines Problem: 1,7 Mio Gehirne gibt es in Wien. Nicht jeder Bürger wird einen bekommen haben, eher jeder Haushalt. Das sind dann 750.000 Fragebögen, positiv gerechnet. Wenn man eine Durchschnittsfamilie her nimmt, dann wären das etwa 500.000 Fragebögen. Warum also dies Unmenge an Fragebögen? An wem gingen die? Lange braucht man nicht nachzudenken, der Artikel sagt es auch schon: das war eine versteckte Parteienfinanzierung. Pro Fragebogen 1.- das ergibt dann für die SPÖ eine schönes Sümmchen von 1 Mio.- Gut gemacht Faymann, Ludwig, Häupl, Neumayer.
http://derdreck.blogspot.co.at/
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1446328/Illegale-Geldfluesse-an-OeVP-und-SPOe?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0
Donnerstag, 29. August 2013
Montag, 26. August 2013
Wiener Wohnen: Strafe wegen Vergabe
Wiener Wohnen: Strafe wegen Vergabe
Die Verwaltung und Sanierung von Wohnhausanlagen wurde von
Wiener Wohnen an das Privatunternehmen „at home Immobilien GmbH“ vergeben. Laut
„Wirtschaftsblatt“ hätten die Aufträge aber ausgeschrieben werden müssen, ein
Schaden von 45.000 Euro sei entstanden.
Bußgeld von 10.000 Euro
Nach einer Beschwerde durch einen Bauträger verurteilte der
Vergabekontrollsenat Wiener Wohnen im Juni zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.
Der Vergabevertrag wurde rechtswidrig erklärt.
Wiener Wohnen bleibt nun eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder
Verfassungsgerichtshof. Ein Sprecher von Wiener Wohnen meinte dazu, dass
derzeit auf die schriftliche Ausfertigung des Bescheids gewartet wird. Erst
danach werde über Einspruch oder neue Ausschreibung entschieden.
Anzeige gegen Direktor
Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen
Mitarbeiter von Wiener Wohnen, die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue
und Absprachen bei Vergaben. Auch gegen Josef Neumayer, den Direktor der
städtischen Gemeindebauverwaltung, wurden Vorwürfe erhoben. Er soll laut einer
anonymen Anzeige Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt haben - mehr dazu in Wiener-Wohnen-Chef: „Absurde“
Vorwürfe(wien.ORF.at; 7.6.2013).
Links:
Publiziert am26.08.2013
Freitag, 23. August 2013
Wie die Korruption die Stadt Wien erschüttert
09:41 von Oliver Jaindl
Die Vergabeaffäre erfasst auch KAV
Ermittlungen.
Verdacht der Angebotsabsprachen und Untreue beim Krankenanstaltenverbund (KAV).
Auch das Kontrollamt prüft. Eine der Beschuldigten stammt aus bekannter
Industriellen-Dynastie.
Die ohnehin von
Vergabe-Affären bei der Fernwärme oder Wiener Wohnen gebeutelte Wiener
Stadtverwaltung steht einer weiteren Front gegenüber: Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit Monaten im Umfeld
bzw. gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).
Naheverhältnis
Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion bekannt, Anm.).
Naheverhältnis
Eine Beschuldigte ist eine Tochter aus einer bekannten heimischen Industrie-Dynastie mit einer – anhand von APA-Meldungen aus den Jahren 2004 und 2010 zu vermutenden – gewissen Nähe zur stärksten Rathausfraktion (Name der Redaktion bekannt, Anm.).
Wie die WKStA
bestätigt, wird wegen zwei Faktenkreisen ermittelt. Im ersten geht es um den
Verdacht der Untreue, weil ohne Vergabeverfahren ein Auftrag zwecks „Betreuung
in Bezug auf Verwertung/Beratung in Liegenschaftsangelegenheiten“ vergeben
worden wäre. Im zweiten Faktenkreis geht es um Bieterabsprachen bei der
Erteilung eines Konsulentenvertrages. Der Auftragswert habe 500.000 € betragen.
Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt. Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.
Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.
Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.
„Bloße Verleumdung“
Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.
Der Flächenbrand Vergabe-Affäre
Insgesamt wird gegen sechs „natürliche“ und „juristische“ Personen" ermittelt. Unter den „juristischen“ Personen befinde sich der KAV, gegen den nach der Verbandsverantwortlichkeit (VbVG) ermittelt werde. Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige Ende 2012 zurück. Insider vermuten, dass der „Whistleblower“ im KAV sitzt. Politiker seien nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ermittelt. Informellen Angaben zufolge habe die Industriellen-Tochter Aufträge über bis zu zwei Millionen € in den letzten Jahren erhalten. Mitte 2012 sei ihr Rahmenvertrag ausgelaufen, dennoch sei sie weiter beauftragt worden.
Auf Anfrage bestätigt der KAV nur die Ermittlungen um Bieterabsprachen. Hier sei man nicht geschädigt worden, da die Ermittlungen noch vor Zuschlagerteilung begonnen haben. Dass der KAV selbst via VbVG „Beschuldigter“ sei, will man nicht kommentieren.
Auch das Kontrollamt interessiert sich für den KAV. Wie ein Sprecher bestätigt, wird eine „allgemeine Prüfung“ der Vergaben durchgeführt. In wie weit hier die WKStA-Causa eine Rolle spielt, will man in Hinblick auf die laufende Prüfung nicht sagen. Sie wird erst Anfang 2014 beendet.
„Bloße Verleumdung“
Die Industriellen-Tochter bestätigt Ermittlungen gegen sie. Aber: Sie sei angeschwärzt worden. Man habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit ihrer Familie habe sei seit 2005 nichts mehr zu tun. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ – es würde bloß um „Mini-Aufträge“ statt um Millionen gehen. Jemand versuche, ihr Kleinunternehmen zu ruinieren. Die Mutter belaste die Angelegenheit emotional sehr, betonte sie oft. Ihr Anwalt sagt, dass gegen sie nur wegen Absprachen ermittelt werde. Das Verfahren sei seiner Meinung bisher ergebnislos verlaufen, er rechne mit der Einstellung.
Der Flächenbrand Vergabe-Affäre
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