Die Verarschung der Wähler von Moser (Grüne), Kaske, Becher, Kucharowitz (SPÖ)

Moser: Leistbares Wohnen braucht Sofortmaßnahmen, nicht reine SP-Bekenntnisliteratur

Grüne bringen 12-Punkteprogramm in nächster Nationalratssitzung ein

Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Alles das, was sie da vorbringen wird nicht ausgeführt werden, es steht nicht im Regierungsübereinkommen.

Liebe Wähler – lasste Euch doch nicht immer so verarschen.

Vassilakou wurde ja zurückgepfiffen – aber die EU-Wahl steht vor der Tür – da bringen die Grünen Moser ins Spiel. Ein anderer Name, sonst alles das Gleiche. Und da ist auch ein kleiner Angriff auf die SP, also dem Koalitionspartner, nicht ganz ausgeschlossen.

Und auch AK-Kaske fordert – natürlich vor der Wahl.

"Wir sind froh über jede Initiative, die Wohnen billiger macht. Aber sie muss rasch kommen. Daher kommt die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel im Finanzausgleich zu spät", sagt AK Präsident Rudi Kaske zur Präsentation der Vorstellung der SPÖ-Parlamentsfraktion zum Wohnen. "Bund und Länder sollen das sofort verhandeln." Ganz wichtig ist das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und zur Begrenzung der Mieten. "Allerdings sollte die Maximalhöhe der Zuschläge auf 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden", so der AK Präsident.

Die Begrenzung der privaten Mieten sei sofort umsetzbar, so Kaske: "Es müsste nur der folgende Satz ins Gesetz geschrieben werden: 'Die Höhe des Hauptmietzinses gemäß Paragraph 16, Absatz 2 bis 4, darf in Summe nicht mehr ergeben als den Richtwert plus 20 Prozent.' Das würde Wohnungssuchende, vor allem junge Menschen, sofort spürbar entlasten. Hier können Regierung und Parlament sofort handeln." Die AK fordert ein Sechs-Punkte-Programm für leistbaren Wohnraum:
1. Mieten senken, 2. Wohnbauförderung rasch zweckwidmen, 3. Weg mit den Befristungen, 4. niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem
Betriebskostenkatalog, 5. Maklerprovision für MieterInnen streichen, diese sollen die VermieterInnen zahlen und 6. klare gesetzliche Regeln für die Erhaltungspflichten der VermieterInnen.

Ruth Becher und Kucharowitz melden sich auch zu Wort. Die SPÖ-Wohnbausprecherin Becher:  

"Das österreichische Wohnrecht soll künftig noch stärker an den Kriterien Leistbarkeit, Gerechtigkeit,
Verständlichkeit und Transparenz ausgerichtet werden. Dazu braucht es eine rasche Umsetzung des im Regierungsprogramm festgelegten Arbeitsplanes für leistbares Wohnen", hat SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute, Freitag, in einem Pressegespräch zum Thema "Erforderliche Maßnahmen für leistbares Wohnen" erklärt. Die Senkung der Kosten für Bauen und Wohnen sind der SPÖ-Abgeordneten ein zentrales Anliegen.

Die Wiedereinführung der Zweckwidmung aller Wohnbauförderungsmittel und deren langfristige Absicherung ist die wichtigste Maßnahme, um zusätzliche finanzielle Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau aufzubringen. "Das ist ein starkes Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, für das die SPÖ lange gekämpft hat", freut sich Becher. Rechtssicherheit und ein verständlicher Zugang zum Mietrecht sind die zentralsten Gesichtspunkte nach denen das Mietrecht reformiert werden soll. "Wir wollen ein Ende des Mietenwirrwarrs. Die SPÖ-Forderungen nach Transparenz und Leistbarkeit werden im Mittelpunkt der kommenden Mietrechtsreform stehen. Damit werden wir einerseits bestehende
Auslegungsprobleme beseitigen, andererseits aber auch zur finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter beitragen", erklärte die SPÖ-Wohnbausprecherin.  Konkret geplant sind eine transparente Mietvertragsgestaltung mit einer Darstellung der Zu- und Abschläge, der Entfall der Mietvertragsgebühr beim erstmaligen Mietvertragsabschluss für unter 35-Jährige, die Informationspflicht für Vermieterinnen und Vermieter über die Nichtverlängerung des Mietvertrags bereits vor Vertragsablauf und schließlich die Senkung der nicht von den Mieterinnen und Mietern verursachten Betriebskosten sowie die klare gesetzliche Regelung der Erhaltungs- und Wartungspflicht im Inneren einer Mietwohnung.

SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits unterstützt die am Freitag, von Wohnbausprecherin Ruth Becher präsentierten Pläne des Regierungsübereinkommens für leistbares Wohnen. "Das Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und der Entfall der Mietvertragsgebühr bei der ersten Wohnung für unter 35-Jährige, sind Schritte in die richtige Richtung", betonte Kucharowits gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel umzusetzen, bleibt jedoch eine wichtige Forderung, der nachgekommen werden muss", so Kucharowits weiter

Wien (OTS) - "Die SP-Vorschläge für leistbares Wohnen sind altbekannt
und reine Bekenntnisliteratur. Umsetzen und endlich handeln heißt es
jetzt, angesichts der steigenden Wohnkosten", fordert die
Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. 
Die Grünen bringen in der nächsten Sitzung des Nationalrats erneut
ihr 12-Punkteprogramm für leistbares Wohnen ein: Es reicht von
Zweckbindung der Wohnbauförderung bis zur Senkung der Grund- und
Baukosten, Entrümpelung der Normen bis zu günstigen
Finanzierungsformen, von Reform des Mietrechts bis zum Umbau von
leerstehenden Büroflächen in Startwohnungen.

"Nur eine Kombination von Sofortmaßnahmen und verdichtetem Neubau
kann Abhilfe schaffen. Regierungsprogramme im Wohnbereich blieben
bisher Kartenhäuser, die keine Leistbarkeit schafften", kritisiert
Moser.

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OTS0132 2014-01-24 13:17 241317 Jän 14 FMB0004 0128

Der Akademierkerball und die Rolle des Bgm. Häupls und der SPÖ

KURIER: Heute findet in der Wiener Hofburg unter Begleitmusik Tausender Demonstranten der Akademikerball statt. Würden sie die Veranstaltung auch im Rathaus zulassen?
Michael Häupl: Nein, wir haben schon 19 Bälle im Haus. Für die haben wir weder Platz noch Zeit.

Die Frage an Häupl ist ganz einfach. Die Antwort darauf auch. „Wir haben 19 Bälle“ und er sagt noch „nein.“ Aber nicht weile er die Rechten nicht im Rathaus möchte, nein, nur weil er im Rathaus schon 19 Bälle hat! Jetzt wissen wir alles.
Die GPA ist nicht gerade glücklich. Sie darf von dem Akademikerball nicht informieren. Demos werden untersagt. Die Faschisten haben freies Feld! Hurra! Wann kommt der Anschluss? Die SPÖ hatte sich noch nie gegen einen Anschluss gesträubt, die Wahrheit über die Politik der SPÖ ist hier ganz deutlich zu erkennen.

Der Dreck

Akademikerball: Scharfe Kritik an Polizei. Journalistengewerkschaft sieht sich an Situation in der Ukraine erinnert. Auch Bündnis hält Platzverbot für maßlos überzogen. Die Polizeimaßnahmen rund um den rechten Akademikerball am Freitag rufen weiter scharfe Kritik hervor. Auch die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat sich am Donnerstag zu Wort gemeldet: Sie pocht auf eine Ausnahme vom Platzverbot am Freitag für Journalisten mit gültigem Presseausweis und sieht sich gar an "Zustände, wie sie derzeit in der Ukraine herrschen" erinnert. Auch das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" protestiert scharf gegen das weitläufige Platzverbot um die Hofburg, das ähnliche Ausmaße wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 annimmt.
"Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit", sagt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die Verantwortlichen auf, "eine freie und unabhängige Berichterstattung" zu ermöglichen. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.
Demo untersagt
Die Vertreter von "Jetzt Zeichen setzen!" kritisieren unterdessen die mit dem Platzverbot einhergehende polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken lehnten sie ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.
Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so der Mitarbeiter im Grünen Rathausklub.

Die Abzocke der Regierung

Die Bundesregierung will Autofahrer in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 280 Millionen Euro belasten. Das vor der Wahl verschwiegene Budgetloch will schließlich gestopft werden. Doch die moralische Autorität der Regierung scheint einmal mehr an ihre Grenzen zu stoßen. Die Menschen protestieren gegen die geplanten Steuererhöhungen. Der hochsubventionierte Verkehrsclub Österreich bleibt augenscheinlich einer der wenigen Jubelperser.

Steuern zu Weihnachten?

Keine neuen Steuern versprach die ÖVP während des Wahlkampfes. Zumindest ihre Wähler haben das wohl geglaubt und werden enttäuscht sein. Kurz nach der Wahl kam der budgetpolitische Offenbarungseid. Es gibt keinerlei Spielraum für echte und umfassende Entlastungen. Michael Spindelegger meinte noch, nicht das Christkind zu sein. Dabei dreht sich die Debatte längst nicht mehr um unfinanzierbare Wahlzuckerl, sondern eine wahre Belastungslawine. Eine der vielen finanziellen Breitseiten wird Österreichs Autofahrer treffen. 280 Millionen Euro an Mehrkosten stehen ihnen ins Haus. Der Sachbezug bei Firmenfahrzeugen wird erhöht, die motorbezogene Versicherungssteuer wird ebenso erhöht wie die NoVA und die Autobahnvignette wird um 2,6 Prozent teurer werden.

Die Menschen sind auf die Fahrt mit dem privaten PKW angewiesen, besonders in weniger urbanen Regionen. „Autofahren ist kein Luxus, sondern für die meisten eine Notwendigkeit“, steckt der freiheitliche Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek die Linie seiner Partei ab. Mobilität dürfe nicht weiter Verteuert werden. Mit dieser Forderung steht der Freiheitliche nicht allein da. Der Protest gegen die finanzielle Willkür der Regierung hat sich auf mehreren Ebenen formiert: Mittlerweile 105.000 Menschen unterstützen die Facebook-Gruppe„Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“. Der Initiator Michael Ortner hat eine wahre Protestlawine losgetreten. Am Donnerstag dieser Woche wird er Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in den Räumen des Hohen Hauses eine zugehörige Petition samt Unterschriften überreichen.

Blassgrüne Rufer in der Wüste

Allein der Verkehrsclub Österreich um den augenscheinlichen Subventionsspezialisten Willi Nowak scheint in Nibelungentreue zur Regierung zu stehen. Der VCÖ begrüßt die als Reform getarnte massive Erhöhung der NoVA via Presseaussendung und Interview. „Der VCÖ begrüßt die Änderungen bei der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer als Schritt in die richtige Richtung. Die Berechnung der NoVA nach dem CO₂-Ausstoß der Neuwagen ist aus Umwelt- und Energiesicht vernünftig. Aber es sind weitere Schritte zur Ökologisierung und zur Erhöhung der Gerechtigkeit bei den Verkehrssteuern nötig“, verbreitet man. Deimek fordert in diesem Zusammenhang, sämtliche Subventionen an den VCÖ zu streichen: „Viele Menschen in diesem Land können sich das tägliche Leben kaum mehr leisten. Dass der Verkehrsclub Österreich sich über willkürliche Massensteuern implizit zu freuen scheint, widerlegt jede Förderungswürdigkeit.“ Allein im Vorjahr hat der VCÖ 350.000 Euro an Subventionen von der Öffentlichen Hand für Projekte erhalten.

Wohnen in Wien - Nachbarschaftsservice

Diese Initiative ist doch nichts anderes als die Bespitzelung der Mieter. "Wir machen ja hier Beziehungsarbeit, denn mit der Beziehung steht und fällt das Vertrauen der Bewohner" meint da Rabl, was er aber wirklich sagen möchte ist, dass Wiener Wohnen über die Aktivitäten ihrer Mieter informiert werden möchte. 51 Jahre habe ich im Gemeindebau gewohnt und von solchen Aktivitäten wie sie Wiener Wohnen jetzt betreibt war weit und breit keine Spur. Konfliktvermittlung, Stärkung von Nachbarschaft und Netzwerken sowie überregionale Vernetzung. Dafür sind wienweit zehn Teams und knapp 100 Mitarbeiter im Einsatz – also 1000 Mitarbeiter. Das ist nichts anderes als eine Wiener Wohnen – Eingreiftruppe! Der gläserne Mieter.

Wien. Pfitschigogerln, Handarbeitskreis, Deutschkonversation und Kochen. Wer sich als Bewohner der Gemeindebau-Anlage Karl-Wrba-Hof in Favoriten für Aktivitäten der Wohnpartner interessiert, kann aus einer langen Liste wählen. Gegründet wurde das Nachbarschaftsservice der Stadt Wien für Gemeindebauten vor vier Jahren und löste damit den Vorreiter, die Gebietsbetreuung für städtische Wohnanlagen, ab. Diese hat alle drei Jahre die Aufträge zur Betreuung an externe Einrichtungen vergeben. Die Folge: ein unglaublicher Wissensverlust. "Wir machen ja hier Beziehungsarbeit, denn mit der Beziehung steht und fällt das Vertrauen der Bewohner", erzählt Arno Rabl, Teamleiter des BewohnerInnen-Zentrums im Karl-Wrba-Hof. Hier kommt die Stärke der Wohnpartner zum Tragen: Sie bündelt ihre Kräfte und stützt sich in ihrer Arbeit auf drei Säulen: Konfliktvermittlung, Stärkung von Nachbarschaft und Netzwerken sowie überregionale Vernetzung. Dafür sind wienweit zehn Teams und knapp 100 Mitarbeiter im Einsatz.

Eigentlich fallen die Wohnpartner ins Wohnbauressort und stehen nicht auf der Integrationsagenda, aber Integration sei hier nicht schubladisierbar, sie gehe quer durch alle Schichten und passiere auf gemeinsamen Bedürfnissen: ob das die Lernbegleitung für Kinder oder das Frauencafé sei. Wohnpartner stellt den Raum und die Ressourcen dafür zur Verfügung", erklärt Teamleiter Rabl.

Der Gemeindebau befinde sich in einem starken Umbruch, wobei Zuwanderung eine Reibungszone ergebe, weil das Thema politisch stark aufgeladen sei. "Die Hauptkonfliktquelle im Karl-Wrba-Hof ist Lärm, aber die Problematik beruht nicht auf der ‚Ausländer-Inländer-Basis‘, sondern auf einem Generationenkonflikt und der damit verbundenen unterschiedlichen Bedürfnisse", sagt Rabl. "Wenn ältere Menschen nach dem Flüggewerden ihrer Kinder in der Wohnung zurückbleiben und um sie herum die nächsten kinderreichen Familien nachrücken, sind Probleme vorprogrammiert."

Initiativen haben "heilende Wirkung"
Besonders im Wahlkampf höre man im Gemeindebauhof die gleichen "Argumente", die aus den auf Zuwanderungshorrorszenarien zugespitzten Wahlslogans einiger Parteien und Medien stammen. Eine weitere Beobachtung der Mitarbeiter im BewohnerInnen-Zentrum ist, dass der Anteil der Konflikte mit sozialem Hintergrund stetig zunimmt. Hinzu kommen ökonomische Sorgen und Vereinsamung.

Neues Tageszentrum für Obdachlose im Wiener Prater

Wärmestube in ehemaligem Pflegehaus ist offen für alle und soll Bahnhof Praterstern entlasten

Wien - Das im Jänner geschlossene Pflegewohnhaus "Josef Macho" im Wiener Prater wird zu einem Tageszentrum für Obdachlose. Der städtische Fonds Soziales Wien (FSW) stellt im Rahmen des sogenannten Winterpakets 50 Aufenthaltsplätze im Caritas-Haus zur Verfügung.

Am 28. Jänner wird das "Tageszentrum Prater" in der Laufbergergasse offiziell eröffnet, bis 30. April kümmern sich acht Betreuer täglich zwischen 10 und 17 Uhr um die wohnungslosen Menschen. Das Angebot umfasst eine niederschwellige Basisversorgung wie Schutz vor Kälte, Speisen und Heißgetränke, Wasch- und Duschmöglichkeiten.

Beratung für Betroffene wird es in dem Tageszentrum zwischen Hauptallee und Donaukanal nicht geben, allerdings wird zu nahegelegener Infrastruktur wie dem Wohnungslosenservice P7 und den mobilen Hilfseinrichtungen Canisibus und Louisebus vermittelt.

Niederschwellige Basisversorgung

Während in städtischen Noteinrichtungen in der Regel nur Österreicher und ihnen gleichgestellte EU-Bürger anspruchsberechtigt sind, soll das neue Haus Anlaufstelle für wohnungslose Frauen und Männer jeglicher Herkunft sein. Erwartet werden laut FSW vor allem Nutzer aus Osteuropa, deshalb sei auch beim Personal auf entsprechende Sprachkenntnisse geachtet worden.

Die Caritas Wien stellt Gebäude und Verwaltung bereit, die Gemeinde Wien finanziert das Angebot über den FSW. Ähnliche Kooperationen gibt es im Rahmen der Winternothilfe auch zwischen Stadt und Rotem Kreuz oder der Vinzenzgemeinschaft. Sollte es im restlichen Winter trotz aufgestockter Angebote auch zu einem Engpass bei Schlafplätzen für Obdachlose kommen, sei eine kurzfristige Umwidmung zum Nachtquartier denkbar, so Caritas-Sprecher Martin Gantner gegenüber derStandard.at. Diese Entscheidung müsse aber der FSW treffen.

Der Standort der ambulanten Wärmestube wurde laut einem Sprecher des FSW auch gewählt, um den Bahnhof Praterstern, einen derzeit stark frequentierten Rückzugsort unter Obdachlosen, zu entlasten. (mcmt, derStandard.at, 23.1.2014)

"Sozialsystem gerät ins Wanken"

Wien. Es ist eine Debatte, die so alt ist wie die Öffnung Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren lebt sie wieder auf. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" spricht der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, von einem "eindeutigen Verdrängungswettbewerb" etablierter Arbeiter durch "neue, junge, billige" Arbeiter aus neuen EU-Ländern.

"Rumänische und bulgarische Maurer wohnen in ungarischen Arbeiterquartieren an der österreichischen Grenze und werden in ,Partien‘ von dortigen Leiharbeitsfirmen auf heimische Baustellen entsandt. Nach ungarischem Sozialrecht sind die Lohnnebenkosten wesentlich günstiger, deswegen können sie billiger arbeiten", umreißt er das "natürliche Lohndumping".

Der einflussreiche Gewerkschafter macht sich wegen dieser Entwicklung sogar schon Sorgen um die Finanzierung des Sozialstaates. "Ein funktionierendes Sozialsystem gerät ins Wanken", sagt er. Denn die Steuern und Sozialabgaben dieser Mitarbeiter würden ins Ausland abfließen. "Ein junger Ungar oder Rumäne ist bereit, 60 bis 70 Stunden pro Woche zu arbeiten, und fährt dann über die Grenze. Der ältere Arbeiter in Österreich will heim zu seiner Familie."

Bei Letzteren handelt es sich aber nicht in erster Linie um Walter S., sondern eher um Goran M. Muchitsch: "Ausländer verdrängen Ausländer. Früher verdrängten Polen und Ungarn die Türken und Ex-Jugoslawen. Jetzt kommen Rumänen und Bulgaren dazu."

Die Bedrohung aus dem Osten - ein Leibthema der FPÖ. Deswegen zieht der Sozialdemokrat die Reißleine und relativiert: "Ich spiel’ sicher nicht Freiheitlicher und schüre Angst. Wir werden nicht überlaufen." Statt 200.000 Osteuropäern, wie von der FPÖ behauptet, seien nach der letzten Arbeitsmarktöffnung 2011 nur 27.000 gekommen. Und durch die aktuelle Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren würden nicht 400.000, sondern lediglich rund 5000 nach Österreich zuwandern.

Am Bau seien aber die Pendler aus den Nachbarländern eindeutig zu spüren. "Der Tisch, an dem alle Platz nehmen wollen, wird zu klein." Das will er auch aus der Arbeitslosenstatistik ablesen können: In der Hochsaison im Juli 2013 stieg die Zahl der Bauarbeiter ohne Job um 23 Prozent auf 18.000. Jetzt im Winter liegt sie saisonbedingt bei 60.000, die meisten Bauarbeiter haben eine Wiedereinstellungszusage. Doch die ist nur eine Absichtserklärung. "Wenn es keine Aufträge im Frühjahr gibt, müssen die Leute zu Hause bleiben."

Es ist etwas seltsam, dass Josef Muchitsch von einem Verdrängungswettkampf spricht. Zuerst war es ihnen nicht schnell genug in die EU zu kommen und jetzt wissen sie nicht was sie noch auf den Tisch legen sollen, damit sich die Leute fürchten. So gut geht’s uns auch wieder nicht, dass alle kommen. Und wieso kommen sie gerade jetzt darauf? Vor der EU-Beitrittswahl da war es gar kein Thema, jetzt schon! Ausländer verdrängen Ausländer, so Muchitsch, nicht Ausländer verdrängen Österreicher. Was steckt da wieder dahinter? Angst geht um, soweit ist es doch klar. Angst fressen Seele auf, auch das ist klar. Und übrigends, die Unternehmen brauchen keine Bulgaren oder Rumänen aufnehmen, wenn sie nicht wollen. Sie wollen aber, denn die arbeiten ohne zu fordern. Ist das der Grund? Ganz sicher. 

Mein Freund Freund! Oder wie gut es einem ORF-Mann wirklich geht.

Wer könnte uns wirklich vortrefflich in Brüssel vertreten, als unser aller Freund Freund. Ihm ist sein ganzes Leben nichts abgegangen, er hat alles bekommen. Was geht ihm der Gehalt eines Arbeiters an oder eines Angestellten? Wär ja noch schöner! Diese unnötigen Gfraster. Sie werden nur zur Wahl gebraucht, zur Wahl von Freund - unserem Freund. Freund passt ausgezeichnet zur SPÖ, denn auch die hat keine Ahnung, braucht sie auch nicht, denn sie denkt so wie Freund. 

Wien. "Auch Bruno Kreisky hat Millionen mit Milliarden verwechselt und war trotzdem der beste Kanzler", sagte SPÖ-Chef Werner Faymann. Man sei ja nicht bei "Wetten dass ..?". Er wollte bei der Tagung der SPÖ in der St.Martins Therme im Burgenland eigentlich seine Mannschaft für den roten Überraschungskandidaten für die EU-Wahl, Eugen Freund, erwärmen. Doch "Wellness" brauchte vor allem der Kandidat selbst. Der hatte sich am Wochenende mit einer etwas abgehobenen Gehaltsschätzung im ersten "Profil"-Interview ordentlich verkühlt. Auf 3000 Euro brutto schätzte er das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters. Tatsächlich lag es 2012 bei exakt 2138 Euro. Aber auch nur für ganzjährig Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten. Inklusive Saisonniers und Teilzeitkräften verdienten die "Hackler" nur noch 1313 Euro.

Keine goldene Kinderstube im Hause Freund
Bei der Klausur gab sich Freund zerknirscht und bat, "nicht alles in die Waagschale zu legen". Der SPÖ-Spitzenkandidat bemühte sich, klarzumachen, dass auch er als Arztsohn nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sei. Als Kind in Kärnten habe er mit Eltern und Geschwistern zu fünft in einem Zimmer mit tausenden Medikamenten geschlafen, erzählte der frühere ORF-Journalist.

Doch es folgte der nächste Freund’sche Verrechner: "Bei Facharbeitern liege ich mit 3000 Euro nicht so daneben." Doch, tut er. Denn laut Statistik Austria verdienen Facharbeiter, die das ganze Jahr über Vollzeit arbeiten, 2295 Euro brutto. Am nächsten kommt dem Freund’schen 3000er unter den Arbeitern noch ein Meister oder Vorarbeiter mit 2892 Euro im Monat. Exakt 3000 Euro brutto (2010) verdiente man in akademischen Berufen. Beamte verdienen 3624 Euro.

Das typische Hacklerbild stimmt nicht mehr
Bei all diesen Zahlen handelt es sich um den "Median": 50 Prozent verdienen mehr, 50 Prozent weniger. Das 13. und 14. Monatsgehalt ist bereits eingerechnet. Die genannten Zahlen sind aus Sicht der Statistik die für diese Art von Vergleichen am geeignetsten.

"Besonders bei den Arbeitern drückt eine große Gruppe, die sehr wenig verdienen, die Gehälter", heißt es aus der Statistik Austria zur "Wiener Zeitung". Denn unter die statistische Kategorie "Arbeiter" fällt nicht nur der typische "Hackler", also nicht nur der männliche Bauarbeiter (der im Durchschnitt nur auf 1800 Euro brutto kommt). Auch ein guter Teil der Beschäftigten in der Gastronomie oder im Handel wird den "Arbeitern" zugeschlagen. Allein im Handel gibt es 120.000 "Handelsarbeiter" und die sind nicht selten weiblich. Freund könnte also einem falschen "Arbeiter"-Bild aufgesessen sein. Nimmt man nur Arbeiterinnen, sinkt der mittlere Lohn auf 1571 bei Vollzeitbeschäftigten und 750 Euro bei allen Beschäftigten inklusive Teilzeit und Saisonniers. Das heißt, dass in dieser Gruppe die Löhne durch die staatliche Mindestsicherung auf 814 Euro aufgestockt werden müssen.

Beten hilft da auch nicht

"Nicht froh" äußerte sich FSG-Chef Wolfgang Katzian über die "unglückliche Aussage" des Spitzenkandidaten. Freund sei aber neu im Geschäft: "Am Anfang darf ein Fehler passieren."

Kurz und bündig die Aussage von Rainer Wimmer, als pro-ge-Vorsitzender Chef der größten Arbeitergewerkschaft, zu Freunds Unkenntnis über das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters: "Jetzt weiß er es."

Freund bemühte sich in Selbstverteidigung: "Man kann nicht alle Zahlen im Kopf haben."

"Kein goldener Löffel"
Ansonsten bemühte sich Arztsohn Freund klar zu machen, dass auch er nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen ist. Als Kind in Kärnten haben er mit Eltern und Geschwistern zu fünft in einem Zimmer mit tausenden Medikamenten geschlafen, erzählte der frühere ORF-Journalist. Als politische Stoßrichtung gab der Spitzenkandidat aus, Wohlstand gleich zu verteilen. Denn obwohl Europa der reichste Kontinent sei, gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Dass Freund der richtige Mann für die Sozialdemokratie ist, wurde ihm und den Abgeordneten von allen Seiten versichert. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ in Brüssel, bei der Kandidatenkür aber auf Platz drei verwiesen, meinte, im Namen Eugen Freund komme zwei Mal EU vor. Da könne gar nichts schief gehen.

Einen anderen Grund, warum Freund eine gute Wahl gewesen sei, nannte Kanzler Faymann. Denn bei Freund habe das Herz immer auf der richtigen Seite geschlagen, nämlich auf der der sozialen Anliegen. Wenn sich sein Spitzenkandidat dann einmal verschätzt, findet das der Parteichef nicht so tragisch. Auch Kreisky habe Millionen und Milliarden verwechselt und sei der beste Bundeskanzler und ein Arbeiterführer gewesen.

Wahlen stehen vor der Tür - deshalb ist auch das Thema leistbares Wohnen wieder an der Tagesordnung

Aviso 24. Jänner - Pressegespräch Ruth Becher: Erforderliche Maßnahmen für leistbares Wohnen

SPÖ-Wohnbausprecherin informiert über zentrale Punkte des Regierungsübereinkommens 2013-2018 zur Senkung der Kosten für Bauen und Wohnen

Wahlen stehen vor der Tür, da meldet sich jeder zu Wort, auch die, von denen mir wenig gehört haben. Gemeint ist Vassilakou von den Grünen. Sie war es ja die mit de Mieten begonnen hat, wurde dann zurückgepfiffen, von der eigenen aber auch von der SP, was sie schön brav auch getan hat. Schweigen ist Gold wert!  Für Vassilakou schon, für uns ja nicht, wir müssen uns wehren, denn sonst steigen die Mieten noch höher. Eine Wahl ist dafür ausgezeichnet.

Die SP kommt, möchte informieren. Soll sie, Vielleicht kann sie auch darüber informieren wie kriminell Wiener Wohnen ist. Wäre schön einmal ein klares Wort zu hören. “Die Regierung muss das Wohnthema sofort anpacken. Denn im Regierungsprogramm ist es zu vage. Ein Wohnpaket muss rasch umgesetzt werden”, so AK Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung am Sonntag. Er kritisiert auch, “dass die Bauleistung der Länder – auch von Wien – zu gering ist. (…) Wir wollen mit unseren Forderungen den Druck nach billigem Wohnen verstärken.” Und Kaske ist wie Vassilakou – viel reden, aber nichts ist dahinter.

Wien (OTS/SK) - Am Freitag, 24. Jänner 2014, lädt die
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zu einem Pressegespräch zum Thema
"Erforderliche Maßnahmen für leistbares Wohnen". Die
SPÖ-Wohnbausprecherin informiert dabei über zentrale Punkte des
Regierungsübereinkommens 2013-2018 zur Senkung der Kosten für Bauen
und Wohnen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu
diesem Termin sehr herzlich eingeladen. ****

Wann: Freitag, 24. Jänner 2014, um 10.00 Uhr
Wo: Café Falk, Wagramer Straße 137, 1220 Wien, U1 Kagraner 
Platz (Ausgang Wagramer Straße/Donaufelder Straße)

Anmeldung bei: Mag. Sabine Seuss, SPÖ-Parlamentsklub,
sabine.seuss@spoe.at, Tel. +43/1/401 10-3578

Die Freiheitlichen hatten bereits angekündigt, im Spätsommer mit ihrem Wien-Wahlkampf zu beginnen. Jetzt starten aber schon die SPÖ und Grüne durch: Beide machen sich stark für „leistbares Wohnen“. Die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer startet eine Kampagne mit zwei zentralen Themen.

Kampagne
„Mieten sollen klar begrenzt werden, und Wien muss mehr soziale Wohnungen bauen“, so AK-Präsident Rudi Kaske. Bei der ersten Forderung, die an den Bund gerichtet ist, wird er von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt. Der kritisierte zudem noch vor einem Jahr Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), dass diese zu wenig Grundstücke für den dringend benötigten sozialen Wohnbau frei gebe.

Grüner Vorstoß
Vassilakou hält dem im ÖSTERREICH-Gespräch entgegen: „Mein Vorstoß mit einer Mietpreisbegrenzung Ende 2012 führte dazu, dass die Mietrechtsreform im Koalitionspakt der neuen Bundesregierung aufgenommen wurde.“

Das Thema „leistbares Wohnen“ in Wien werde jetzt ihr Schwerpunkt bis zur Wien-Wahl 2015 sein, kündigt sie im ÖSTERREICH-Gespräch an.
20.000 Wohnungen. Allein bis Ende 2014 werde sie im Rahmen eines Sonderprogramms Flächen für Wohnhäuser mit insgesamt bis zu 20.000 neuen Wohnungen widmen.

Steigerung bei Wohnpreisen von Stadtregierung hausgemacht

ÖAAB-Tamandl: "AK Kampagne für billiges Wohnen ist reine Wahlwerbung"

Wien (OTS/ÖAAB-FCG) - "Alle Dementis der Sozialdemokraten zum Trotz,
haben nun auch die Experten der Nationalbank dem Wiener
Wohnungsmarkt übertrieben starke Preisanstiege attestiert. Mit einem
eigens entwickelten Indikator wurde nun für Wohnimmobilien in Wien
eine zunehmende Überbewertung angezeigt. Sie lag im vierten Quartal
2013 bei Plus 21%. Für ganz Österreich beträgt der Indikator dagegen
Minus 8%. Für die ÖNB-Experten mit ein Grund: Das Angebot an Wohnraum
konnte mit der Nachfrage nicht Schritt halten.
"Statt gegen die Verknappung des Wohnraumes etwas zu unternehmen, hat
die rotgrüne Stadtregierung mit exorbitanten Gebührenerhöhungen auch
noch an der Preistreiberei aktiv mitgewirkt", kritisiert die Wiener
ÖAAB-FCG-Chefin Gabriele Tamandl. Dass jetzt die SPÖ und die FSG in
der Arbeiterkammer "leistbares Wohnen" auf ihre Fahnen schreiben, 
klingt für Tamandl wie ein Hohn. 
Zusätzlich zu den höhern Wohnungs- und Betriebskosten kommt nämlich
auch noch die dramatische gesunkene Wohnbausleistung Wiens. Das
schlägt sich in den Preisen für Wohnraum und leider auch am
Arbeitsmarkt mit Rekordarbeitslosigkeit am Bau nieder. Nationalrätin
Gaby Tamandl: "Wo war denn da die Kritik der AK und ihr angeblicher
Einfluss auf die rotgrüne Stadtregierung?"
Ein weiteres Detail sorgt noch zusätzlich dafür, dass sich die Lage
in absehbarer Zeit auch nicht ändern wird. Der Grund: Es gab in Wien
noch nie so wenig positive Widmungsverfahren für den Wohnungsneubau
wie unter der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou.
Gaby Tamandl: "Die Kampagne der AK für billiges Wohnen ist nicht mehr
als eine Augenauswischerei für die Wähler und nur eine weitere
Werbedurchsage des Präsidenten Rudolf Kaske."

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OTS0148 2014-01-20 14:10 201410 Jän 14 AAW0001 0271

Wohnen um 21 Prozent zu teuer

Wiener Wohnungen um 21 Prozent zu teuer

In Wien sind die Preise von Immobilien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen, als fundamental gerechtfertigt ist. Das zeigt eine Studie der heimischen Nationalbank. Von einer Blase will man aber nicht sprechen.

Wien. In keinem anderen Euroland haben sich zwischen Anfang 2007 und Mitte 2013 die Immobilienpreise so stark verteuert wie in Österreich: In diesem Zeitraum kletterten die Preise für Wohnungen hierzulande um 39 Prozent nach oben. Vor allem in Wien war der Preisauftrieb mit 80 Prozent extrem hoch. Das geht aus einer Erhebung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf Basis von Daten der TU Wien hervor. Seit Längerem macht das Wort „Blase“ die Runde.

Von einer solchen wollen die OeNB-Experten aber nicht sprechen. Denn dieses Wort enthalte eine Prognose, nämlich dass die Blase platzen werde. Und das lasse sich allein aus rasch steigenden Preisen noch nicht ablesen. Denn für den steilen Anstieg gebe es gute Gründe: Die Bevölkerung in den Ballungszentren wächst, es gibt mehr Singlehaushalte, das allgemeine Wohlstandsniveau und damit das Bedürfnis nach mehr Quadratmetern pro Person steigt ebenfalls, die Vorschriften hinsichtlich Brandschutz oder Lift sind strenger geworden. Hinzu kommt, dass die Zinsen derzeit extrem niedrig sind, was Kredite günstig und Anlagealternativen rar macht: Investoren greifen auch dann zu Immobilien, wenn diese keine besonders hohe Rendite abwerfen.

Österreichweit sind Wohnungen billig

Dass die Preise anziehen, ist also fundamental gerechtfertigt. Bleibt die Frage, ob sie stärker anziehen, als fundamental gerechtfertigt wäre. Das Fazit der OeNB: Verglichen mit den fundamental gerechtfertigten Preisen sind die Immobilienpreise in Wien um 21 Prozent überbewertet, jene in ganz Österreich sind um acht Prozent unterbewertet.

Um auf dieses Ergebnis zu kommen, haben die Experten die Preisentwicklung in Relation zu Faktoren wie Inflationsrate, Haushaltseinkommen, Entwicklung der Mieten und der Baukosten etc. gesetzt. Dabei zeigte sich: Während die Immobilienpreise in ganz Österreich real (also nach Abzug der Inflationsrate) seit zwanzig Jahren stagnieren, haben sie sich in Wien in nur fünf Jahren um fast 60 Prozent gesteigert.

Das lasse keineswegs auf eine baldige Trendwende hoffen, meint Ernest Gnan von der Abteilung für Volkswirtschaftliche Analysen in der OeNB. Langfristig (also auf Sicht von Jahrzehnten bis Jahrhunderten) würden die Immobilienpreise der Inflation zwar nicht davonlaufen. Dass eine baldige Korrektur bevorstehe, lasse sich daraus jedoch nicht ablesen. Setzt man die Preise in Relation zu den Haushaltseinkommen, so sind Immobilien in Österreich zuletzt etwas leistbarer geworden. Nur in Wien ist Wohnen seit 2004 weniger leistbar geworden. Ähnliches zeigt der Vergleich mit den Mieten: Diese können in Wien nicht annähernd Schritt halten mit der Preisentwicklung. Das bedeutet, dass sich Wohnimmobilien als Investment immer weniger rechnen. Auch den Baukosten laufen die Wiener Wohnungspreise davon.

Keine Blase wie in Spanien in Sicht

Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die gegen eine Blasenbildung sprechen. „Der Preisanstieg ist nicht unbedingt kreditfinanziert“, stellt Doris Ritzberger-Grünwald, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft in der OeNB, fest. Die Kredittragfähigkeit der Haushalte (sie zeigt, ob das Kreditvolumen in Bezug auf Haushaltseinkommen und Zinsen leistbar ist) hat sich seit der Finanzkrise verbessert, zum einen wegen der niedrigen Zinsen, zum anderen, weil die Haushalte hierzulande generell wenig verschuldet sind. Auch der Bausektor ist in Österreich keineswegs aufgebläht, im Gegenteil: Die Wohnbauinvestitionen sind seit Jahren rückläufig. Derzeit werden 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wohnbau aufgewendet. In Spanien betrug dieser Wert vor der Krise 15 Prozent.

Eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sehen die OeNB-Experten in der Preisentwicklung daher noch nicht. „Wir werden die Entwicklung aber weiter aufmerksam verfolgen“, sagt Ritzberger-Grünwald. Zudem erfolgte der Preisanstieg in Österreich von einem eher niedrigen Niveau aus. Verglichen mit Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Italien sind Wohnungen hierzulande relativ billig. (b. l.)

Auf einen Blick

Wohnimmobilien haben sich in hierzulande seit 2007 um 39 Prozent, in Wien sogar um 80 Prozent verteuert. In der Bundeshauptstadt sind die Preise jetzt um 21 Prozent höher, als fundamental gerechtfertigt wäre. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). In ganz Österreich sind Wohnimmobilien dagegen um acht Prozent unterbewertet. Dass die Preise demnächst korrigieren, wollen die Experten daraus nicht ableiten. Auch von einer Blase wollen sie nicht sprechen: Denn anders als in Spanien vor der Krise sei der Boom in Österreich kaum kreditfinanziert, auch die Bautätigkeit ist eher verhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2014)

Die OeNB nahm sich erstmals die Preisentwicklung der Immobilien vor. In Wien sind Liegenschaften um 20 Prozent überbewertet

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank stellt in einer Immobilienpreisanalyse, basierend auf Fundamentaldaten, fest, dass die Immobilienpreise in Wien mit 20 Prozent überbewertet sind, in Gesamtösterreich die Preise aber mit acht Prozent unterbewertet sind.

Geringe Haushaltsverschuldung

Gleichzeitig wird betont, dass es sich um keine Immobilienblase handelt, wie sie etwa Spanien oder Irland erlebten. Der Grund: Die geringe Haushaltsverschuldung, die Käufe erfolgen häufig mit Eigenkapital, und der heimische Bausektor sei auch nicht überhitzt.

Die Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Doris Ritzberger-Grünwald betonte: "Das ist das Luxussegment, das in Wien so deutlich durchschlägt." Nachfrage und Angebot bewegten sich da in ganz anderen Dimensionen, verwies sie etwa auf die Preisschübe in der Innenstadt. Hinsichtlich der Finanzmarktstabilität bereite die Immobilienpreisentwicklung der Nationalbank "keine Sorge, aber sie hat unsere Aufmerksamkeit erregt".

Stärkste Preisanstiege im Euroraum seit 2007

Die österreichischen Immobilienpreise weisen im Euroraumvergleich eine atypische Entwicklung auf. Während es in einer Reihe von Euroraumländern wie Griechenland oder Spanien seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts oder teilweise bereits ab der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre (Irland, Niederlande, Finnland) starke Preisanstiege zu verzeichnen gab, stagnierte das Preisniveau in Österreich bis zur Mitte des letzten Jahrzehnts.

Seit 2005 sei jedoch ein spürbarer Anstieg zu beobachten. Österreich hat in den vergangenen Jahren im Euroraumvergleich die stärksten Preisanstiege aufzuweisen. Von Beginn 2007 bis Mitte 2013 sind die Preise um 39 Prozent gestiegen. Damit liegt Österreich ganz klar über dem Euroraum, wo die Preise stagnierten. 

Preise gebrauchter Eigentumswohnungen stiegen rasant

Der Euroraumdurchschnitt ist von Ländern mit deutlichen Preisrückgängen nach dem Platzen von Preisblasen (Irland, Spanien, Estland, Griechenland) geprägt. Doch auch von den Ländern mit Preisanstiegen kommt kein Land an die österreichische Dynamik heran. Betrachtet man die kumulierten Preisanstiege von 2000 bis Mitte 2013, so zeigen sich die stärksten Preisanstiege bei gebrauchten Eigentumswohnungen (plus 104 Prozent), die auch das größte Segment am Wiener Immobilienmarkt darstellen.

Die Preise für neue Eigentumswohnungen (plus 60 Prozent), Baugrundstücke für Eigenheime (plus 82 Prozent) und Einfamilienhäuser (plus 75 Prozent) stiegen ebenfalls stark.

Mietentwicklung gedämpfter

Im Gegensatz dazu haben sich die Mieten nur geringfügig erhöht (plus 29 Prozent). In den Bundesländern (Österreich ohne Wien) verlief die Preisentwicklung deutlich gedämpfter. Während die Preise in Wien im Zeitraum von 2000 bis Mitte 2013 um insgesamt 96 Prozent stiegen, betrug der Preisanstieg in Restösterreich nur 41 Prozent. Nach Marktsegmenten zeigt sich in Restösterreich ein ähnliches Bild wie in Wien: Die stärksten Preisanstiege waren bei gebrauchten Eigentumswohnungen zu verzeichnen; bei neuen Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern fiel der Preisanstieg deutlich schwächer aus. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 21.1.2014)

Eugen Freund - ein Freund der Arbeiter

Freund, Freund, da weiß wieder einmal einer alles. Gut dass er nicht in der Regierung ist, da würde es uns noch schlechter gehen als es uns schon geht. In der EU verdient er viel und braucht nichts zu tun, da kann er uns nur wenig schaden.

Auszüge aus dem Interview

profil: Wie viel verdient ein Arbeiter im Durchschnitt?
Freund: Ich weiß es nicht – ungefähr 3000 Euro brutto? 
profil: Um ein Drittel weniger, 2000 Euro pro Monat.
Freund: Netto? 
profil: Brutto.
Freund: Das ist sehr wenig. Aber ich glaube nicht, dass ich etwas dafür kann. 
[...]
profil: Grüßen Sie mit "Freundschaft“?
Freund: Nein. Ich habe mich immer gewundert, dass im ORF ab 10.30 Uhr jeder mit "Mahlzeit“ grüßt. Das kommt mir so seltsam vor wie … 
profil: Der Gruß "Freundschaft“?
Freund: "Freundschaft“ ist halt ein Ritual. Ich habe solche Rituale nicht. 
[...]
profil: Worauf freuen Sie sich am meisten im Wahlkampf? 
Freund: Auf die Gespräche mit den Leuten. Ich bin ein sehr geselliger Mensch. Da geht es mir wie Bill Clinton. Der hat den Kontakt zu den Menschen auch nie gescheut.

Geschlossene Gesellschaft

Die erste Klausur der neuen Regierung hat eindeutig bewiesen: Jetzt aber!

Faymann: Liebe Freunde, ich nehme an, ihr wisst alle, warum wir uns hier zusammengefunden haben.
Bures: Ja! Wir wollen dahinterkommen, warum uns kana leiden kann.
Mikl-Leitner: Also, für mi gilt des aber net, gell? Mi kann jeder leiden.
Bures: Pffft! Wo bitte?

Mikl-Leitner: Im niederösterreichischen ÖAAB, in der niederösterreichischen ÖVP, bei den niederösterreichischen …
Faymann: Eigentlich is des aber überhaupt net der Grund, warum wir diese Klausur machen.
Bures: An besseren werma aber net finden. 
Rupprechter: Wisst’s ihr eigentlich, was „Klausur“ hoaßt?
Heinisch-Hosek: Der Töchterle hätt des gwusst. 
Rupprechter: Dass ma eingsperrt isch. Hinter verschlossenen Türen. 
Mitterlehner: Da gibt’s doch so a Buach …, des heißt irgendwie so ähnlich. Vom …, vom …

Heinisch-Hosek: Der Töchterle hätt des gwusst. 
Mitterlehner: I hab mi net grissen um sei Hackn! Und für Kultur is ja außerdem wohl wer anderer zuaständig. 
Bures: Ah ja! Wer no amoi schnell?
Heinisch-Hosek: Des hätt der Töchterle a gwusst.
Ostermayer: I glaub, i warat da zuständig. 
Kurz: Oho! Also Chefsache quasi. 

Faymann: Michl? Kannst du deiner letzten Hoffnung sagen, er soll zum Schlafen von der Witzkisten wieder zruck ins Gitterbett gehen?
Spindelegger: Warum soll’s dir anders gehen als mir?
Mitterlehner: Jedenfalls geht’s in dem Buach darum, dass da drei Leut eingsperrt san und net außekennan. Und dass sie dazu verdammt san, ewig zsamm zu sein, obwohl sa si net leiden kennan. Und dann sagt ana: „Die Hölle, das sind die anderen!“
Stöger: Na ja, aber des hatt ja nix mit uns zum tuan. 
Mikl-Leitner: Überhaupt nix. 
Hundstorfer: Wenn’s nur drei Leut san, dann klingt des eher nach der Konstellation: Haslauer, Wallner und Spindelegger. 

Spindelegger: Werner? Kannst du …
Faymann: Jaja. Leute, keine Witze bitte! Des is für das Teambuilding net förderlich. Es reicht, wenn da draußen alle über uns lachen. 
Bures: Schau, jetzt sagst es selber! 
Mikl-Leitner: Aber wozu Teambuilding? Des is eh scho gebuildet.
Bures: Pffft! Wo bitte? 
Mikl-Leitner: Im niederösterreichischen ÖAAB, in der niederösterreichischen ÖVP, bei den niederösterreichischen …

Faymann: Michl? Langsam schleicht si bei mir so a stechender Schmerz über den Hauptnervenstrang ins Stammhirn.
Spindelegger: Warum soll’s dir anders gehen als mir? 
Karmasin: Also, wenn i jetzt auch einmal was vom analytischen Standpunkt aus betrachtet sagen dürft …
Hundstorfer: Naa! Des war scho bei de Wahlkonfrontationen net zum derblasen. 
Bures: So komma net weiter. Sollt ma der Einfachheit halber net do drüber reden, warum uns kana leiden kann, Chef? 
Ostermayer: Na ja, wir könnten zumindest einmal …

Faymann: He! Sie hat „Chef“ gsagt!
Kurz: Na eh. 
Rupprechter: Also, für jemanden, der dos erschte Mal da dabei isch, muaß i sagen: Do blutet oan ja dos heilige Herz!
Heinisch-Hosek: Deins is a heilig? I hab mir gedacht nur des von deinem Sektengründer. 
Spindelegger: Könnten wir religiöse Themen bitte weglassen? Sunst fang i glei mit Kreiskylästerung an! 
Faymann: Freunde, bitte! Wir waren uns doch einig, dass uns des dauernde Streiten nix bringt. Wir brauchen Ergebnisse! 
Hundstorfer: Ganz meine Meinung. Und darum mein Vorschlag: Erhöh ma de Steuern.

Spindelegger: Des hamma do grad erst gmacht. 
Hundstorfer: Nach der Steuererhöhung is vor der Steuererhöhung. Also erhöh ma’s afoch no amoi. 
Mikl-Leitner: Her mit dem Zaster, her mit der Marie! 
Faymann: Ah! Es zeigen sich erste Erfolge beim Teambuildung!
Spindelegger: I tät mi aber dann irgendwann ganz gern amoi hinstellen und a Steuersenkung verkünden. 
Hundstorfer: Aaargh! Das neoliberale Gespenst! Ich sehe Massenverelendung herandräuen! Lebensmittelmarken für die Frühpensionisten in der Tennisplatzkantine!

Faymann: Ganz ruhig. Da mach ma amoi eine Arbeitsgruppe.
Heinisch-Hosek: Ein Ergebnis, ein Ergebnis!!
Faymann: Und sonst verteil ma a bissl a Geld. A bissl für die Familienbeihilfe, a bissl für die Schiene.
Rupprechter: Aber wir ham doch koa Geld nit.
Ostermayer: Da merkt ma, dass du neu bist. Seit wann is des a Hindernis? 
Faymann: Außerdem sollt ma die schon besprochene Ausbildungspflicht für alle unter 18-Jährigen einführen.
Mitterlehner: Vielleicht no verbunden mit einem Einstellungszwang für Unternehmen.
Mikl-Leitner: Ah, sehr schön! Wenn ma in dem Land wo den Hebel ansetzen muaß, dann ja wirklich bei diesen unerträglich vielen Freiheiten. 
Faymann: Na also! Gibt’s sonst no was? 
Brandstetter: Sartre!
Faymann: Hä?
Brandstetter: Des Buch. Jean-Paul ­Sartre.
Spindelegger: I hab gwusst, es geht a ohne Töchterle!

rainer.nikowitz@profil.at

So kann man sich die erste Regierungsklausur vorstellen. Die Regierungsbildung wird nicht viel anders, wenn überhaupt, abgelaufen sein.

Haus für Obdachlose bangt um seine Arztpraxis

600 Obdachlose wurden 2013 in der „neunerhaus Arztpraxis“ versorgt. Doch nun könnte das Projekt wieder verschwinden.

600 Obdachlose wurden 2013 in der „neunerhaus Arztpraxis“ versorgt. Doch nun könnte das niederschwellige Projekt wieder verschwinden. „Ab April 2014 fehlt die Finanzierung“, schlägt Geschäftsführer Markus Reiter Alarm. 100.000 Euro brauche es pro Jahr für die Arztpraxis samt der Zahnarztpraxis, rechnet Reiter vor.

Das Projekt wurde im Jänner 2013 mithilfe der Firma Baxter gestartet. Reiter hofft nun auf eine Folgefinanzierung von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und dem Fonds Soziales Wien (FSW).

Es ist schon mehr als seltsam, dass in einer Stadt, die vom der SPÖ, also der Sozialistischen Partei, geführt wird, dass auf die Ärmsten der Armen keine Rücksicht genommen wird. Anstatt diese 100.000.- zu zahlen veranstalten die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen, eine Volksbefragung die 800.000.- kostet!  Da wird das Geld beim Fenster hinausgeworfen, nur um Vissilakou ihr Projekt durchzuboxen. 

FA-Rösch zur Wohnen-Kampagne: Ein Anruf bei uns hätte genügt!

Bauwirtschaftsmilliarde und Steuern auf Wohnen streichen muss umgesetzt werden!

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wissen also genau wo der Schuh drückt. Es ist schon richtig, dass die SPÖ diese Mieten zu verantworten hat, denn sie waren und sind es, die keinen Wohnraum mehr planen und bauen. Hätten wir ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, so wären die Mieten erträglicher. Anders gesehen ist Wiener Wohnen der größte Wohnungsvermieter in Wien. Die Interessen von Wiener Wohnen müssen geschützt werden. Und eines dieser Interessen ist den Mietpreis in die Höhe zu treiben. Ein Wohnhaus ist nach 30 Jahren abbezahlt, steht in der Buchhaltung nur mehr mit 1.- drinnen. Dort wo ich gewohnt habe, übrigens 51 Jahre, da ist das Haus seit nunmehr 24 Jahren abbezahlt und dennoch steigen die Mieten. Und wie sie steigen. Aber gut das jemand weiß, wo der Schuh drückt!

Wien (OTS) - "Es scheint zwar sehr löblich, dass der rote Kaske
zufällig im Zuge der Arbeiterkammerwahlen 800.000 Mitglieder zum
Thema Wohnen befragen will. Doch ein Anruf bei den Freiheitlichen
Arbeitnehmern (FA) hätte genügt. Wir wissen nämlich genau, wo der
Schuh drückt, die AK könnte sich die kostenintensive Kampagne
eigentlich ersparen", betont FA-Bundesobmann und Spitzenkandidat für
die AK-Wahlen LAbg. Bernhard Rösch.

Die FA hatten bereits im Jahr 2010 gefordert, dass der Bund in Form
einer Bauwirtschaftsmilliarde Mittel für den Wohnbau zur Verfügung
stellen muss. "Das hätte Arbeitsplätze gesichert, Wohnraum geschaffen
und die Mieten gesenkt. Damals wollten die Roten davon aber nichts
wissen. Jetzt im Zuge der AK-Wahlen werden sie beim Thema Wohnen
hellhörig", wundert sich Rösch. Außerdem sollten die Steuern auf
Mieten und Betriebskosten gestrichen werden, erinnert der FA-Obmann
an eine weitere Forderung.

Der FA-Obmann weiter: "Wir werden die Sonderausgabe der AK FÜR SIE
genau studieren und nachzählen, wie oft sich der rote Kaske mit
seinem Konterfei ablichten lässt. Wir sind auch gespannt, ob
Positionen andere Fraktionen zum Thema wohnen redaktionell
berücksichtigt werden, oder ob FA-Forderungen als rote Meinung
aufscheinen. In der Vergangenheit hat man immer wieder das Gefühl
gehabt, dass das AK-Mitgliedermagazin als rote Parteizeitung
fungiert." Und vor den Wahlen würden die Roten nochmals tief in die
Tasche greifen.

Rösch fordert, dass diesem roten Selbstbedienungsladen auf Kosten der
Pflichtmitglieder ein Ende gesetzt werden müsse. "Hundertausende Euro
wurden in den letzten Wochen für AK-Inserate ausgegeben, während die
Arbeitnehmer kein Einkommen zum Auskommen haben. Sie werden dann auch
genötigt, den roten Kaske in den Medien ertragen zu müssen", ist
Rösch empört.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0008 2014-01-18 09:27 180927 Jän 14 FPK0002 0292

Nach VfGH-Urteil: Roter MQM-Skandal muss sofort untersucht werden!

Nach VfGH-Urteil: Roter MQM-Skandal muss sofort untersucht werden!

Also doch: Dass die Stadt Wien die Prüfung des Media Quarter Marx (MQM) unterbunden hat, ist nicht nur einzigartig in der Geschichte des Rechnungshofs, es ist auch rechtswidrig. Das hat der VfGH nun entschieden. "Das ist eine gehörige Watschn für Bürgermeister Häupl und seine SPÖ, die laufend versuchen, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener hinter deren Rücken Geschäfte zu machen", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef  Mag. Johann Gudenus.

"Dass die SPÖ diesen Deal vertuschen wollte, ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich - denn kein normaler Bürger versteht, warum die von den Sozialisten beherrschte Stadt Wien als Partner für ein Millionen-Projekt ausgerechnet einen mutmaßlichen Mafioso aus dem Ausland, den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien Rakhat Aliyev, auswählt, der in seiner Heimat bereits wegen Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden ist und gegen den in Österreich, aber auch in Deutschland und Malta, wegen schwerster Gesetzesbrüche ermittelt wird." Da sei es nur logisch, dass sich Gerüchte um illegale Parteienfinanzierung hartnäckig halten. Dies umso mehr, als keine SPÖ-Politiker die Vorwürfe dementiert hat. Gudenus: "Das alte Rezept der Häupl-Sozialisten lautet: Skandale nicht kommentieren, sondern aussitzen!"

SPÖ will jetzt durch Notverkauf Spuren beseitigen

Nach dem VfGH-Urteil sei jetzt Eile nötig. "Die Stadt hat ja bereits angekündigt, dass sie und ihr dubioser Partner das MQM an private Investoren verkaufen wollen, was eine Prüfung durch den Rechnungshof unmöglich macht", berichtet Gudenus. Er ist sich sicher: "Nachdem die Sozialisten unter allen Umständen verhindern wollen, dass der Deal mit all seinen vermutlich unappetitlichen Facetten ans Licht der Öffentlichkeit kommt, stehen sie unter massivem Verkaufsdruck. Es ist zu befürchten, dass ein solcher Notverkauf weit unter dem Marktwert erfolgen wird. Dann müssen die Bürger einmal mehr für einen Skandal der Häupl-Truppe bezahlen. Das ist höchst unanständig!"

Der Appell des Klubobmanns an die Rechnungshof-Prüfer: "Es muss ein Weg gefunden werden, den Verkauf zumindest so lange zu verhindern, bis die Prüfung abgeschlossen ist!" 

Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs darf der Rechnungshof (RH) das Media Quarter Marx, an dem die Stadt Wien mit 40 Prozent beteiligt ist, prüfen. Der VfGH unterstützt die Argumentation von ÖVP und FPÖ, dass die Stadt Wien aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen letztlich einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat.

Das ist eine herbe Niederlage für Renate Brauner, die die Prüfung des Media Quarter Marx immer hintertrieben und Anfragen der ÖVP Wien immer wieder abgeblockt hat. Aber es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, der in Wien leider nur mehr in Spurenelementen vorhanden ist. Binnen einer Woche hat sich die Opposition nun schon zum zweiten Mal gegen das Mauern der SPÖ in Wien durchgesetzt. Der Beton bröckelt, auch wenn die Grünen als Leider-Nicht-Mehr-Kontrollpartei in Wien ihrem Koalitionspartner weiterhin die Treue halten.