Mittwoch, 30. April 2014

Gemeindebau soll teilweise teurer werden

Wien (APA) - Die Fachgruppe der Immobilientreuhänder fordert einmal mehr, dass der Gemeindebau für Besserverdiener teurer wird. „Lebenslange staatlich geförderte günstige Mieten für Gutverdiener müssen der Vergangenheit angehören“, so Obmann Michael Pisecky am . Er fordert eine „laufende Prüfung der Einkommenssituation“.

Eine Ghettoisierung des Gemeindebaus befürchtet er nicht: „Die niedrige Miete soll dem höheren Einkommen angepasst werden, wodurch auch die soziale Durchmischung weiter gegeben ist.“
Zu den Details meinten die Immotreuhänder auf APA-Anfrage: Ob jemand mehr zahlen muss, solle wie bei der Bedarfsprüfung bei der Erstvergabe gehandhabt werden. Der Abstand dazu könnte fünf Jahre oder länger betragen. Die Prüfung solle jene Stelle vornehmen, die auch die Erstvergabe kontrolliere. Ob es datenrechtliche Probleme gebe, komme auf die abgeschlossenen Verträge an. Sollte ein Besserverdiener arbeitslos werden, könnte die Miete wieder gesenkt werden.
Und hier eine ganz einfache Regelung, die diesen Herren noch nie in den Sinn gekommen ist, denn sie denken nur an zwei Dinge: 1. Populismus, und 2. an ihren Verdienst.

Es wäre doch ganz einfach, wenn die Miete mit 20% vom Nettogehalt bezahlt werden würde. Dass wäre auch gerecht, denn da müsste Häupl von seinen 16.000.- 3.200.- an Mete zahlen, was für sein Palais auch nicht zu viel wäre. 

Was bestimmt eigentlich den Preis einer Wohnung?

Was bestimmt eigentlich den Preis einer Wohnung?

Grundvoraussetzung ist beim Mieten, Vermieten, Kaufen oder Verkaufen einer Wohnung, dass diese auch bewohnbar ist. Also abgewohnte "Löcher" werden nicht viel Geld kosten bzw. bringen. Küche und Bad sollten wenn möglich zeitgemäß möbliert sein und alle anderen Räume sollten zumindest ausgemalt sein.

Die Lage der Wohnung ist das Um und Auf, das den Preis am meisten beeinflusst. In den Städten zählen City-Lage oder Grün-Ruhelage zu den teureren Wohngegenden. Auch ist entscheidend, ob eine Wohnung über einen schönen Ausblick mit Terrasse, Balkon oder sogar einen kleinen Garten verfügt.
In vielen Fällen gilt auch der Grundsatz: je höher dasStockwerk, umso höher der Preis, allerdings kann dies in einem Haus ohne Lift und schlechter Lage auch gegenteilig laufen.

Was im städtischen Bereich sehr gefragt ist, ist einParkplatz zur Wohnung oder vielleicht sogar eine Garage. Wichtig sind auch der Gesamtzustand des Hauses, indem sich die Wohnung befindet und die vorhandene Infrastruktur des Umfeldes. Also Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten usw. 

In Wien zum Beispiel gelten neben der City-Lage die Bezirke 13, 18 und 19 als absolute Top-Lagen. Hier gelten auch Top Kaufpreise von 2000 bis 3000 EUR pro Quadratmeter für klassische Altbauwohnungen.

Kaution bei Mietwohnungen

Um sich im Falle von Mietzinsrückständen oder Beschädigungen auch ohne langwierige Gerichtsverfahren schadlos halten zu können, verlangen Vermieter von Wohnungen vom Mieter üblicherweise eine Kaution. Diese Vorgehensweise ist zwar vom Gesetz nicht bis ins kleinste Detail geregelt, die Kaution an sich ist aber gängige Praxis in den meisten Fällen. Wohnnet.at gibt Ihnen einen Leitfaden, worauf bei der Kaution für Mietwohnungen besonders zu achten ist:
Höhe der Kaution
Zur Höhe der Kaution gibt es keine gesetzliche Regelung, üblich sind Beträge zwischen dem 3 und 6-fachen des monatlichen Mietzinses. Eine deutlich höhere Kaution gilt nur dann als gerechtfertigt, wenn der Vermieter ein entsprechendes Sicherstellungsinteresse hat (etwa dann wenn besonders wertvolle Einrichtungsgegenstände mitvermietet werden.)



Wie muss die Kaution entrichtet bzw. angelegt werden?
Der Vermieter muss die von ihm entgegengenommene Kaution verzinst veranlagen. Zu einer besonders gewinnbringenden Anlage gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, so reicht ein täglich fälliges Sparbuch aus. Sollte ein Mieter mehrere Kautionen verwalten, müsste er diese jedoch gesondert anlegen. Nach Ende des Mietverhältnisses stehen auch die erwirtschafteten Zinsbeträge dem Mieter zu. Die Kaution ist außerdem auch im Falle einer Insolvenz des Vermieters gesichert.



Wie viel von meiner Kaution bekomme ich wieder zurück?
Das Gesetz sieht vor, dass eine Wohnung vom Mieter in jenem Zustand zurückgestellt werden muss, in dem er sie angemietet hat. Dabei gilt eine „gewöhnliche Abnutzung“ – die auch in Relation zur Gesamtmietdauer gesehen werden muss – als akzeptabel. Eine darüber hinausgehende Abnutzung des Objekts (bzw. Schäden) muss jedoch vom Mieter abgegolten werden. Dafür kann vom Vermieter die Kaution verwendet werden.

Gewöhnliche Abnutzung

Darüber was noch als „gewöhnliche Abnutzung“ zu gelten hat, können am Ende eines Mietverhältnisses die Ansichten von Mieter und Vermieter freilich auseinander gehen. Kürzlich erfolgte Urteilssprüche in von der Arbeiterkammer angestrengten Musterprozessen geben ein wenig Aufschluss darüber, wofür der Vermieter Teile der Kaution einbehalten kann – und wofür nicht:

Wände: Abnutzungserscheinungen an den Wänden wie Löcher, die durch die Anbringung von Bildern oder handelsüblichen Hängemöbeln entstanden sind, gelten als gewöhnliche Abnutzung. Hingegen kann eine übermäßig hohe Anzahl von Dübellöchern (in einem Urteilsspruch ist von 110 Löchern in zwei Zimmern die Rede) nicht mehr einer normalen Benützung zugerechnet werden.
Wandfarbe: Wurde die Wohnung vom Mieter in einem anderen Farbton als dem ursprünglichen ausgemalt, so besteht laut Urteilsspruch keine Verpflichtung den alten Zustand wiederherzustellen, sofern es sich um „dem Ortsgebrauch und der Verkehrsüblichkeit“ entsprechende Farben (also z.B.: grün oder ocker, aber nicht schwarz) handelt. Ist hingegen vereinbart, dass der Mieter die Wohnung weiß ausgemalt zurückzustellen hat, so bedeutet dies nicht, dass er die Wohnung neu weiß ausgemalt übergeben muss.



Böden: Gibt es beispielsweise im Parkettboden Kratzer, die vom Verrücken der Möbel beim Putzen oder ähnlichem herrühren, so entspricht dies der gewöhnlichen Abnutzung und kann dem Mieter nicht von der Kaution abgezogen werden. Auch bei schwereren Schäden sind diese in Relation zum Zeitwert zu sehen: So kann etwa nach 10jähriger Mietdauer auch bei einem völlig beschädigten Teppich (gilt auch für Tapeten) kein Geld einbehalten werden, da für Teppiche eine Nutzungsdauer von 10 Jahren anzunehmen ist, und sich deren Zeitwert danach auf Null beläuft.



Bad: Sogenannte „unwesentliche Verränderungen“ am Bad wie Bohrlöcher in den Fliesen (entstanden z.B. durch die Anbringung von Handtuchhaltern, Seifenspendern etc.) entsprechen der gewöhnlichen Abnutzung und müssen vom Vermieter akzeptiert werden.



Grundsätzlich sollten Mieter außerdem genau schauen, wie viel ihnen – bei berechtigten Forderungen infolge tatsächlicher Schäden – von der Kaution abgezogen wird. Oft setzen die Vermieter die Kosten für Reparaturen unverhältnismäßig hoch an.

4 Tipps zur Wohnungsbesichtigung

Endlich die Wohnung gefunden, die die Traumwohnung zu sein scheint? Schnell einen Besichtigungstermin - am besten noch für den nächsten Tag - vereinbaren? Halt. Bei aller Erfolgseuphorie. Erst einmal nachdenken und dann cool handeln.

Private Checkliste erstellen
Um sich nicht im Wust an Fragen zu verlieren sollten Sie sich eine Checklist zurechtlegen, mit allen Fragen, die für Sie an ihrem künftigen Wohnort relevant sind. Zum Beispiel: Wie steht es um die Verkehrssituation am neuen Wohnort? Sind Kindergärten und/oder Schulen in der Nähe? Ärzte, Krankenhaus, Supermärkte? Darf man Haustiere halten? Wie schaut Generell der Flächenwidmungsplan in ihrem neuen Wohngebiet aus? Was heute eine ruhige Gegend scheint, kann in wenigen Jahren dicht verbautes Gebiet mit Lärm und Staus sein. Nehmen Sie ihre private Checkliste zur Besichtigung mit. 
Bleiben Sie cool
Eine Wohnungsbesichtigung ist eine emotionale Angelegenheit und die Hardfacts bleiben dabei oft auf der Strecke. Schauen sie sich alle Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten genau an. Die Lärmbelästigung der Straßenbahnhaltestelle direkt vor den Schlafzimmerfenstern kann auf Dauer genauso zum Problem werden, wie die Geruchsbelästigung des Beisls gegenüber.

Achtung vor Rissen, Putzablösungen, Wasserflecken
Bei gebrauchten Immobilien ist es sinnvoll einen Bekannten mitzunehmen, der vom Bauen etwas versteht. Wasserflecke an den Wänden, Risse oder Putzablösungen, so genannte Stockflecken. Schlecht isolierende Fenster. Hier sollten Sie sofort einen Blick auf die Dichtungsgummis werfen. 

Gespräch mit den Nachbarn
Nehmen Sie sich auch die Zeit, um mit den Nachbarn zu reden. Hier lernen Sie jene Menschen gleich kennen, die Sie dann mehrmals pro Woche treffen werden. Der Autobastler mit seiner Pfuschwerkstätte im Keller kann ihnen so manchen Sonntag vermiesen.

Immobilienversteigerungen

Seit einiger Zeit gibt es die Möglichkeit, freiwillige Versteigerungen von Immobilien durchzuführen. Grund dafür ist das „Feilbietungsrechtsänderungsgesetz“: Dieses erlaubt es nun auch Maklern, gemeinsam mit Notaren Immobilien zu versteigern. Das bietet gegenüber den bisher bekannten Zwangsversteigerungen dem Verkäufer natürlich zahlreiche Vorteile, abgesehen von der Tatsache, dass bei einer Zwangsversteigerung der Erlös im Regelfall nicht ihm, sondern seinen Gläubigern zugute kommt:
Bei dieser neuen Form der Immobilienversteigerung entscheidet sich der Verkäufer aus freien Stücken für den Versteigerungsweg. In den so genannten Feilbietungsbedingen sind Fakten wie das Mindestgebot, die vom potentiellen Erwerber zu erbringende Sicherheitsleistung, sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen festgehalten. Veranstalter von Auktionen, wie das Dorotheum verlangen überdies ein aktuelles Bewertungsgutachten, welches Interessenten neben zahlreichen weiteren Informationen und Bildern im Auktionskatalog die Möglichkeit geben soll, sich ein genaueres Urteil zu bilden. Drei Wochen vor der Versteigerung muss diese auf der Edikte-Seite des Justizministeriums öffentlich gemacht werden – ähnlich den bekannten Zwangsversteigerungen.

Der Anbieter hat allerdings die Möglichkeit, einen bestimmten Mindesterlös zu fixieren. Wird dieser nicht erreicht, so findet kein Eigentümerwechsel statt, der Verkäufer muss allerdings die Kosten der Versteigerung bezahlen. Nach einer erfolgten Versteigerung geht es rasch: Aufgrund der klaren Feilbietungsbedingungen muss kein eigener Kaufvertrag mehr gemacht werden.
Alternative Bieterverfahren

Hierbei entfällt die Pflicht einer Veröffentlichung und die Immobilie wird auch nicht im Rahmen einer klassischen Versteigerungsprozedur an den Mann gebracht: Unter notarieller Aufsicht legen Interessenten ein Anbot, der Verkäufer nimmt nach einer bestimmten Frist das attraktivste Angebot an. Dies muss allerdings nicht jenes mit dem höchsten Kaufpreis sein: Der Verkäufer kann frei zwischen den eingegangenen Angeboten wählen, und sich beispielsweise auch für eines entscheiden, dessen Angebotssumme unter einer anderen liegt, wenn ihm andere Rahmenbedingung mehr zusagen. 

Zwangsversteigerung

Bei dieser schon länger bestehenden Form der Immobilienversteigerung gelangen Objekte zugunsten der Gläubiger ihres Noch-Besitzers unter den Hammer. Hier haben Interessierte die besten Möglichkeiten, an ein Schnäppchen zu gelangen: Ein Gerichtsgutachten muss Auskunft über die Immobilie erteilen, die oftmals mit einem Ausrufungspreis von ca. 50 % des Schätzwerts zur Versteigerung gelangt. Auch wenn (was durchaus der Fall sein kann) im Grundbuch noch Belastungen vermerkt sind, übernimmt der Käufer die Immobilie lastenfrei.

Risiko Hausverlosung

Seit eine Kärntner Familie erfolgreich ihre Villa via Verlosung an den Mann gebracht hatte, griff das Phänomen der „Hausverlosungen“ österreichweit um sich. Mittlerweile ist bei den Verlosern allerdings Katerstimmung eingekehrt, die Losverkäufe sind ins Stocken geraten. Zeit einen Überblick über die Risiken bei der Hausverlosung zu geben:

Risiko für den „Verkäufer“

Nach dem Erfolg der ersten Hausverlosung, die als erste ihrer Art über entsprechend große Publicity verfügen konnte, wagten zahlreiche weitere Hausbesitzer den gleichen Schritt, und versuchten ebenfalls ihre Immobilie zu verlosen – dies mit zum Teil weitaus geringerem Erfolg bei allen damit verbundenen Risiken:
Da sind zum einen die Gebühren, die für jedes aufgelegte Los fällig werden – 12 % des Einnahmeziels an den Losen, unabhängig davon, wie viele tatsächlich verkauft werden und ob die Verlosung letztlich auch stattfindet. Auch die Grunderwerbssteuer wird – angesichts des „Konkurrenzdrucks“ – meist vom Hausverloser getragen, das macht weitere 3,5 % der Gesamtheit aller verkauften Lose.

Und da längst nicht mehr alle Anbieter von Hausverlosungen über die Gratis-Werbung einer umfassenden Medienberichterstattung verfügen können, gilt es auch hier Investitionen zu tätigen: Zu den Kosten für den Notar, der die Teilnahmebedingungen ausarbeitet und die Verlosung durchführt, kommen also auch noch Ausgaben für Homepage und etwaige Werbung. 

Zudem hat der Fachverband der Immobilientreuhänder in allen neun Bundesländern Anzeigen gegen Hausverloser erstattet, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Diese ist tatsächlich nicht gegeben: In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft (Wr. Neustadt), andere Verfahren wurden eingestellt.

Risiko für den Gewinner

Für den Loskäufer sind die Risiken natürlich geringer, zunächst besteht das einzige darin, nicht als Gewinner gezogen zu werden. Geschieht dies doch, kann es allerdings durchaus noch unangenehme Überraschungen geben: Auch wenn ein Objekt als geldlastenfrei ausgewiesen wird, kann es immer noch Belastungen wie einen bestehenden Mietvertrag geben. Mit sich selbst ausmachen muss hingegen jeder die Frage, ob er sich die Erhaltung beispielsweise einer großen Luxusvilla überhaupt leisten kann und will. Als Wertanlage oder Investitionsobjekt könnte die Immobilie ungeeignet sein – vielleicht ein (Mit)Grund dafür, dass sie überhaupt zur Verlosung gelangte.

Von der Objektsuche bis zur Vertragsunterzeichnung

Der Kauf eines Eigenheimes muss gut überlegt sein. Neben den finanziellen Verpflichtungen im Falle einer Kreditaufnahme sind anfänglich einige rechtliche Hürden zu nehmen. Folgende Punkte sollten unbedingt vorher geklärt sein:

·                                      Steht die geplante Finanzierung?
·                                      Können Förderungen übernommen werden?
·                                      Wann ist der Kaufpreis fällig?
·                                      Sind Kaufpreis und Übergabezeitpunkt klar definiert?
·                                      Ist die Liegenschaft grundbücherlich belastet?
·                                      Ist eine Sicherstellung einer allenfalls finanzierenden Bank nötig?
·                                      Ist der Käufer österreichischer Staatsbürger?
·                                      Wann erfolgt der Übergang der Zahlungen für Betriebskosten und dergleichen?
·                                      Können bestehende Versicherungen gekündigt werden?
·                                      Wie kann die Kaufpreiszahlung unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes/Notars treuhändig abgesichert werden?
·                                      Wie erfolgt die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes des Käufers?
·                                      Welche Zusatzkosten für die Abwicklung fallen an (zB für Kaufvertrag, treuhändische Abwicklung, Unterschriftsbeglaubigung) ?
·                                      Welche steuerlichen Kosten sind zu berücksichtigen?
·                                      Welche Ansprüche bestehen bei Einschaltung eines Immobilienmaklers?
Dies ist nur ein Auszug der wichtigsten zu berücksichtigenden Fragen. Vor jeder Kaufentscheidung sollten diese Fragen ausführlich besprochen werden. Jeder Käufer sollte darüberhinaus einen Rechtsberater seiner Wahl mit der Durchführung der gesamten Abwicklung beauftragen, damit im Nachhinein keine unliebsamen Überraschungen aufgrund eines nicht genau ausgearbeiteten Kaufvertrages auf den Käufer zukommen.
 
Gleiches gilt natürlich auch beim Verkauf einer Immobilie. Auch hier bestehen viele Gefahren und abzuklärende Punkte, damit ein reibungsloser Übergang und vorallem Kaufpreiserhalt garantiert ist.

Bauträger , Makler oder von Privat kaufen?

Die Transaktionskosten beim Kauf einer Immobilie will jeder so gering wie möglich halten. Ein gutes Maß an Beratung und Service benötigt aber so gut wie jeder. Wer will schon stundenlang von einer Stelle zur anderen hasten, um die wichtigen Informationen zusammenzutragen? Woher soll also die Traumwohnung kommen? Vom Bauträger vom Makler oder von einem Privaten?

Der Fachmann am Immobilienmarkt ist der Makler

Er hat den Marktüberblick und das größere Angebot. Während vom Bauträger meist nur ein Objekt vermarktet wird, hat der Makler allgemein ein größeres Portfolio, aus dem der Kunde wählen kann. Auch ist beim Bauträger der Vertrieb oft nur ein Nebenprodukt. Da werden meist Leute aus der Technik zusätzlich noch mit dem Vertrieb betraut. Bei den Kosten muss es für den Kunden nicht unbedingt einen Nachteil geben. Im Neubau wird meist keine Provision verlangt. Zusätzlich hat der Kunde beim Kauf vom Makler die Möglichkeit, sich zwischen Neubau- und Altbauwohnungen zu entscheiden. Guter Makler sind Ihre Provision wert.

(gefunden auf wohnnet.at)

Der Wohnbau

Die Bundesregierung investiert dort, wo Österreich
Impulse benötigt. Ein Teil des Offensivpaketes betrifft den Wohnbau
und der braucht dringend Impulse", ist SPÖ-Wohnbausprecherin 
Ruth
Becher
 am Mittwoch im Nationalrat über die Schwerpunktsetzung im
Budget erfreut. "Wohnen ist auch als wichtiges Regierungsziel
definiert worden und es werden in den Jahren von 2015 bis 2018
zusätzlich 180 Millionen Euro in den sozialen Wohnbau investiert", so
Becher. Um ausreichenden Wohnraum auch zur Verfügung stellen zu
können, müsse es wieder - auch im Hinblick auf die demografische
Entwicklung - zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung und der
Rückflüsse kommen und gesetzlich verankert werden, fordert Becher.
"Leistbares Wohnen kann nur dann sichergestellt werden, wenn es
endlich zu einer Mietrechtsnovelle kommt, mit der die rasant
steigenden Mieten wieder auf ein sozial verträgliches Maß
zurückgeführt werden können", hielt Becher fest. (Schluss) bj/sl
Eine gute Wohnqualität verbinden 98 Prozent
der Österreicher mit Lebensqualität. Doch der Wunsch nach einem
adäquaten Wohnraum relativiert sich durch zu hohe Kosten beim Bauen,
Renovieren oder bei Mieten. Entsprechend sind nur rund ein Viertel
(27 %) der 15-29jährigen Österreicher mit ihrer derzeitigen
Wohnsituation sehr zufrieden. Dies ergibt eine kürzlich vom
market-Institut erstellte Umfrage. Eine lange Lebensdauer,
Beständigkeit der Wohnräume sowie geringe Betriebskosten sind dabei
die wichtigsten Argumente beim Bauen und Wohnen. Die Bundesregierung
ist gefordert, eine koordinierende Funktion einzunehmen, um
bedarfsgerechten und nachhaltigen Wohnbau sicherzustellen.
Im Hinblick auf zukunftssicheres und nachhaltiges Wohnen
dokumentiert die Studie für BAU!MASSIV! klare Aufforderungen an die
Politik, aktiv zu werden. Andreas Pfeiler: "Der Bedarf an leistbaren
Wohneinheiten ist derzeit größer als das Angebot. Wir fordern daher
die Politik auf, die Wohnbauförderungsstrategie zu überdenken und
diese im Rahmen eines runden Tisches mit Bund, Länder und
Branchenexperten zu diskutieren. 
Wohnen muss wieder leistbar werden. Und die Wohnbauförderung ist das
effektivste Lenkungsinstrument, um bedarfsgerechten und nachhaltigen
Wohnbau sicherzustellen." 
BAU!MASSIV! fordert darüber hinaus die Vereinheitlichung der
Nachhaltigkeitskriterien in der Wohnbauförderung und in Bau-Gesetzen
unter der Berücksichtigung der Lebenszykluskosten sowie der
österreichweiten Harmonisierung von Regelungsrahmen zur
Energieeffizienz. "Der richtige Ansatz ist hier die
Technologieneutralität, denn es führen unterschiedliche Wege zum Ziel
der Energieeffizienz", bekräftigt Pfeiler die Forderungen. (KR)
Die Gemeinnützigen stützen ihre Bedenken an den Anforderungen
energieeffizienten Bauens auf eine breit angelegte Untersuchung zu
den Investitions- und Nutzungskosten von energetischen Maßnahmen in
GBV-Wohngebäuden (321 Objekte, 14.220 Wohnungen). Dabei zeigt sich:
Die hohen energetischen Standards im Niedrigstenergie- bzw.
Passivwohnhaus "rechnen" sich nicht. Die aus der schrittweisen
Steigerung der Energieeffizienz resultierenden höheren Bau- und
Bewirtschaftungskosten (Wartung etc.) lassen sich durch die laufende
Energieeinsparung nicht wettmachen. Umgelegt auf eine laufende Miete
kommen die Investitions-und Energiekosten von Passivhaus- und
Niedrigstenergiegebäuden um 300 Euro pro Wohnung und Jahr teurer als
jene von Niedrigenergiegebäuden der Generation "Wohnbauförderung
2010". Ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die
Erhöhung der thermischen Standards von Wohngebäuden zwar zu einer
deutlichen Anhebung der Energieeffizienz geführt hat, die
tatsächlichen Energieeinsparungen allerdings deutlich geringer
ausgefallen sind als die theoretisch kalkulierten Werte. Als Ursache
lassen sich das Nutzerverhalten ("Reboundeffekt") und die schwierige
Handhabung einer mangelanfälligen Haustechnik anführen. "Ziel muss
jetzt eine Nachdenk- und Überprüfungsphase des Nationalen Plan zur
Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sein", betonte GBV-Obmann Wurm mit
Blickrichtung auf die Leistbarkeit von Wohnen. Als Zeitraum für das
Moratorium schlägt Wurm mindestens Ende 2016 vor. "Bis dahin ist
Zeit, unter Miteinbeziehung der Wohnungswirtschaft als Anwender für
eine soziale verträgliche und kostenoptimale Ausgestaltung des
weiteren Umsetzungsprozesses der EU Gebäuderichtlinie zu sorgen",
erklärte Wurm.

Neben den steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz haben
auch die in den letzten Jahren schrittweise verschärften
bautechnischen Auflagen und zunehmende Regelungsdichte durch Normen,
Richtlinien und Baugesetze (Barrierefreiheit, Brand- und
Schallschutz, Stellplatzverpflichtung etc.) die Baukosten stark
ansteigen lassen. Allein zwischen 2005 und 2011 haben sie sich um ein
Drittel bzw. über 400 Euro/m2 auf rd. 1.800 Euro/m2 erhöht. Mit gut
50% sind dabei die energetischen Komponenten (höhere Wärmedämmung,
Fenster, Lüftungs- und Klimatechnik, Solaranlagen) die größten
Kostenverursacher. Hinzu kommen Mehrkosten aus zusätzlichen
Anforderung im Bereich der Bauordnungen, ÖNORMEN und OIB-Richtlinien.
Insgesamt hat sich dadurch in diesem Zeitraum ein Anstieg der
GBV-Mieten um 1 Euro/m2 auf 7,2 Euro/m2 ergeben. GBV-Obmann Stv.
Alfred Graf: "Wir müssen den Kosten-Faktor für den Bewohner wieder
stärker in den Blickpunkt des Bauens rücken. Nicht alles, was
technisch machbar ist, hat auch für den Endverbraucher denselben
Stellenwert".

Häupl und die Banken

 Seine volle Unterstützung für die Forderungen vom
SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann drückte am Mittwoch
der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl aus:
"Vom Wirtschaftswachstum müssen alle Österreicherinnen und
Österreicher etwas haben. Wer von der hohen Arbeitskraft im Land
profitiert, muss der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer auch etwas
zurückgeben!" Faymanns Forderung nach einer steuerlichen Entlastung
der ArbeitnehmerInnen ist also ganz im Sinne Häupls. Genauso wie die
Gegenfinanzierung durch eine "längst fällige Millionärssteuer". Und
das am besten "so schnell wie möglich".****

Nur gerecht ist laut dem Bürgermeister außerdem, "wenn die Banken
ihrer wirtschaftspolitischen und gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung nachkommen". Eine zeitliche Ausweitung der Bankensteuer
sei daher unbedingt zu fixieren. Jedenfalls eine Legislaturperiode
länger. Auch hier gehen Häupl und Faymann d'accord.
"Erpressungsversuche oder Ähnliches sind fehl am Platz und finden in
der Bevölkerung auch kein Verständnis!", stellt Häupl abschließend
klar. (Schluss) ah


Ganz so, wie es hier Häupl und Faymann versuchen hinzustellen, ist es wahrlich nicht. Die Banken kommen ihrer Verantwortung nicht nach, dass konnten wir schon bei der Hypo sehen. Und dass sich die Regierung nicht erpressen lässt ist auch ein Schmäh. Schließlich müssen die Leute für diese Pleite zahlen und das nicht zu knapp. Da hat Häupl wieder einmal wo rein gesehen, wo er hätte nicht rein sehen sollen. Aber diese Schmäh sind wir von ihm schon gewohnt. 

Dienstag, 29. April 2014

Beim sozialen Wohnbau in Wien ist Feuer am Dach!

"Wenn sogar ein SPÖ-Bezirksvorsteher und ehemaliger Gemeinderat (Karlheinz Hora) die dramatische Situation bei den Vormerkungen auf Gemeindewohnungen in Wien thematisiert und preiswerte Wohnungen einfordert, dann begreifen die verantwortlichen Genossen im Rathaus hoffentlich, dass die Situation inzwischen unzumutbar geworden ist", hofft Dr. Herbert Eisenstein, Wohnbausprecher der Wiener Freiheitlichen.


Neu ist das gerade nicht. Im letzten Jahr, noch vor dieser unnötigen Wahl, wurde die Diskussion angeheizt, zuerst von den Grünen, Vasikalokou, die, brav wie sie nun mal ist, sich zurückgenommen hat, aber die Diskussion war da, und sie wurde weitergeführt.  Da haben sich alle Parteien zu Wort gemeldet, alle stießen sie  in das selbe Horn – dem Vor-Wahl-Horn – nach der Wahl ist kaum jemand daran mehr interessiert. Aber nach der Wahl ist eben auch vor der Wahl. Die Mieten werden weiter steigen, darauf wird Häupl schon schauen. Und die Diskussion wird sich abnützen. Auch darauf wird Häupl schauen. Und Wiener Wohnen wird mit ihren Verbrechen fortfahren wie bisher.

Die Freiheitlichen hätten vor genau dieser Entwicklung nachdrücklich gewarnt. Trotzdem verschließen die zuständigen Stellen nach wie vor die Ohren. "Wien muss endlich wieder Gemeindewohnungen bauen und zwar in einem Ausmaß von zumindest 5000 im Jahr, um dem wachsenden Bedürfnis nach leistbaren Wohnungen gerecht zu werden", fordert Eisenstein. Schließlich sollten die Verantwortlichen endlich damit aufhören, bei ihren Aussendungen geförderte und Sozialwohnungen in einen Topf zu werfen. "Was die Wienerinnen und Wiener brauchen, sind Gemeindewohnungen, die nicht nur ihren Bedürfnissen entsprechen, sondern die sie sich auch leisten können", so Eisenstein abschließend.

Michael Häupl verdient mehr Geld als seine Kollegen in Paris und New York

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl liegt gehaltstechnisch auf einem respektablen Niveau. Zumindest wenn man den bekannten Zahlen glauben darf und diese mit Kollegen aus anderen Großstädten vergleicht.


So ein armer Kerl, alle gehen auf ihn los! Das kann ich doch wirklich nicht verstehen. Für nur 16.620 Euro macht er uns den Wurschtl. Das ist nicht fair! Gebt ihm mehr. Ich verlange eine Erhöhung um mindestes 10%. Und die anderen Wurschtln, der Ude aus München, der Wowereit aus Berlin, was wollen die von unserem Häupl? Die können sich mit ihm nicht messen, die sind doch nur neidisch. Unser Häupl ist der Sonnenkönig, der alles meistert, alles macht, vor allem uns glücklich, schaut, dass wir nicht zuviel Geld in der Tasche haben, damit wir auf keine blöden Gedanken kommen, der die Straßenbahntarife wieder einmal anhebt, damit die Autofahrer wieder einmal mehr wissen warum sie nicht mit den Öffis fahren. Die
rot-grüne Stadtregierung hat die Investitionen seit ihrem Amtsantritt um 1,2 Prozentpunkte oder real um 150 Millionen Euro gekürzt, dass ist lenkungspolitisch falsch und wird nun auch von der Bevölkerung als unzufriedenstellend quittiert.

Michael Häupl ist nicht nur Bürgermeister von Wien (ca. 1,77 Mio. Einwohner), sondern gleichzeitig auch Landeshauptmann der Bundeshauptstadt. Sein Jahressalär beläuft sich auf 232.680 Euro – ohne bekannte Zulagen. Das bedeutet ein monatliches Salär von 16.620 Euro – so ist es für einen Landeshauptmann gesetzlich vorgeschrieben. Damit verdient Häupl zum Beispiel besser als sein Münchner Kollege, Oberbürgermeister Christian Ude (170.000 Euro pro Jahr). Der Bürgermeister und Ministerpräsident von Berlin, Klaus Wowereit, streift laut gehaltsreport.de ein Jahreseinkommen von 147.000 Euro ein. Das ist jedoch netto und ebenfalls ohne bekannte Zulagen.

13.317 Euro für den Bürgermeister von Paris

Das Gehalt von Boris Johnson, dem Bürgermeister von London (ca. 5,3 Mio.Einwohner), wird mit rund 171.000 Euro ausgewiesen. Bei Johnson kommt jedoch hinzu, dass er als Kolumnist für den “Daily Telegraph” und andere Nebentätigkeiten auf einen Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro kommt.  Leicht lachen hat auch der Paris Bürgermeister Betrand Delanoë. Laut dem Magazin “People” hat er ein Vermögen von rund 96 Millionen Euro, da sind die 13.317 Euro Bürgermeister-Gehalt pro Monat Peanuts (Quelle:  “Observatoire des subventions”). Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York (NY City: ca. 8,4 Mio. Einwohner), erhält ein Gehalt  von 144.652 Euro.(VOL.AT)


Höhere Mieten für Besserverdiener im Gemeindebau gefordert

Die Immobilientreuhänder wiederholen ihre Forderung. Eine Prüfung ähnlich der Bedarfsprüfung bei der Erstvergabe soll eingeführt werden.


Ganz natürlich, ganz klar, dass die Immobilientreuhänder wieder einmal höhere Mieten für den Gemeindebau fordern, möchten sie doch mit ihren Mieten auch wieder in die Höhe gehen und da ist ein Vorstoß von der Gemeinde Wien natürlich ganz passend. Die Mieten im Gemeindebau sind übrigens schon ganz enorm.

Die Fachgruppe der Immobilientreuhänder fordert einmal mehr, dass der Gemeindebau für Besserverdiener teurer wird. "Lebenslange staatlich geförderte günstige Mieten für Gutverdiener müssen der Vergangenheit angehören", so Obmann Michael Pisecky am . Er fordert eine "laufende Prüfung der Einkommenssituation".
Eine Ghettoisierung des Gemeindebaus befürchtet er nicht: "Die niedrige Miete soll dem höheren Einkommen angepasst werden, wodurch auch die soziale Durchmischung weiter gegeben ist."
Zu den Details meinten die Immotreuhänder auf APA-Anfrage: Ob jemand mehr zahlen muss, solle wie bei der Bedarfsprüfung bei der Erstvergabe gehandhabt werden. Der Abstand dazu könnte fünf Jahre oder länger betragen. Die Prüfung solle jene Stelle vornehmen, die auch die Erstvergabe kontrolliere. Ob es datenrechtliche Probleme gebe, komme auf die abgeschlossenen Verträge an. Sollte ein Besserverdiener arbeitslos werden, könnte die Miete wieder gesenkt werden.

(APA)

Donnerstag, 17. April 2014

Lagezuschlag lässt Mieten steigen

Wohnen. Einige Mieter müssen sich ab Mai auf höhere monatliche Kosten einstellen.

Die liebe Gemeinde schlägt wieder einmal zu. Häupl und die SPÖ lassen grüßen. Sie treiben die Preise in die Höhe. Schuld sind dann immer die anderen. Kennen wir schon.  Was Neues fällt ihnen nicht ein.

Wien. Mit 1.April sind, wie berichtet, die Richtwerte für Altbaumieten erhöht worden. In Wien macht die Erhöhung, die bei bestehenden Mietverträgen frühestens ab Mai wirksam wird, 23 Cent pro Quadratmeter aus. Das wären bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung also 11,50 Euro. Bei einigen Mietern kann die Erhöhung jedoch ein Vielfaches betragen, wie das „Wirtschaftsblatt“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Ursache ist, dass die Stadt Wien auch den Lagezuschlag erhöht hat– und zwar je nach Lage um 0,12 bis 2,27 Euro pro Quadratmeter. Wenn der Mietvertrag eine entsprechende Wertsicherungsklausel enthält, können die Änderungen auch auf bestehende Verträge angewandt werden.
So kann es passieren, dass man für eine 50-Quadratmeter-Wohnung in der Inneren Stadt ab Mai um fast 150 Euro pro Monat tiefer in die Tasche greifen muss. Die Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Wien-Landstraße müssen um 200 Euro mehr zahlen.
Hintergrund sind die stark gestiegenen Wohnungspreise. Der Lagezuschlag wird nach einer fixen Formel aufgrund der Grundkostenanteile berechnet. Da es aber in vielen Wiener Bezirken kaum leere Baugrundstücke und Grundstückstransaktionen gibt, würden in der Praxis Wohnungspreise herangezogen, sagt Anton Holzapfel vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI).

Oft höher als der Richtwert

Die Gemeinde habe auf die gestiegenen Preise reagiert und jetzt nachgezogen, stellt Holzapfel fest. Das führe zur „paradoxen Situation“, dass der Lagezuschlag in Wien teilweise fast so hoch oder höher sei als der Richtwert.
Der Richtwert ist in jedem Bundesland unterschiedlich hoch. In Wien ist er mit 5,39 Euro pro Quadratmeter am zweitniedrigsten. Am niedrigsten ist er im Burgenland mit 4,92 Euro, am höchsten in Vorarlberg mit 8,28 Euro. Doch in Wien werden am häufigsten Zuschläge verlangt– etwa für besondere Grünruhelage oder Ausstattung. Am meisten schlägt im Schnitt der Lagezuschlag zu Buche. Er kann innerhalb eines Bezirks und mitunter sogar innerhalb einer Straße unterschiedlich hoch sein.
Inwieweit sich die Erhöhung tatsächlich für einen Mieterhaushalt auswirkt, hängt jedoch vom jeweiligen Mietvertrag ab. Nur wenn dieser eine entsprechende Wertsicherung vorsieht, darf der Vermieter ab Mai die Miete erhöhen– sofern er das zwei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt hat.
Das Mietrechtsgesetz, das so strenge Bestimmungen hinsichtlich der Miethöhe vorsieht, findet primär im Altbau bei Mietverträgen, die nach 1994 abgeschlossen wurden, volle Anwendung. Im frei finanzierten Neubau gelten weniger strenge Bestimmungen hinsichtlich der Miethöhe. Dort gibt es keine Lagezuschläge, die Miete ist aber meist von vornherein deutlich höher als der Richtwert– und das ist auch zulässig. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2014)

Der Stadtrechnungshof

StRH - BA-20/14                                                                                              Wien, 4. April 2014

Karl Glanz,
Bekämpfung einer Exekution




Herrn
Karl Glanz
E-Mail: wohnen21@gmail.com





Sehr geehrter Herr Glanz!

Der Stadtrechnungshof Wien wird aufgrund Ihrer Beschwerde vom 12. März 2014 keine Veranlassungen treffen.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass ein gerichtlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, steht Ihnen die Möglichkeit offen, bei der Staatsanwaltschaft Wien, 1082 Wien, Landesgerichtsstraße 11, eine Anzeige einzubringen.


                                                                                           Mit freundlichen Grüßen
                                                                                 Für den Stadtrechnungshofdirektor:



                                                                                             Mag. Richard Sellner

Donnerstag, 3. April 2014

Wiener SPÖ startet bisher größte Hausbesuchsaktion mit Häupl und Co.

Wenn Politiker zweimal klingeln: Am Donnerstag hat die Wiener SPÖ ihre laut eigenen Angaben bisher größte Hausbesuchsaktion gestartet. Bis zur Wien-Wahl 2015 soll die Hälfte aller Haushalte – also rund 450.000 – persönlich kontaktiert werden.

Da kann man sich einmal eine Vorstellung machen wie schlecht es der SPÖ geht, wenn Häupl und seine Gauner, selbst an die Türe klopfen und versuchen, mit schönen Worten, die Leute umzustimmen. Das geht aber gar nicht mehr so leicht. Da gibt es noch die ÖVP, der geht es nicht gerade gut, was nicht weiters verwunderlich ist, bei dieser Politik die sie betreiben. Und die Grünen? Die gehen ihren eigenen Weg. Zwischen Rot und Grün herrscht Verstimmung. In der Dienstagsausgabe der „Kronen Zeitung“ präsentierte die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, die größte Straßenbahn-Offensive seit Jahrzehnten. Um 250 Mio. Euro soll im Süden der Stadt eine Linie vom Verteilerkreis Favoriten (U1) zum Bahnhof Meidling (U6) geführt werden, die Linien D und 25 sollen verlängert werden und noch mehr. Vassilakous Parteikollege Rüdiger Maresch jubelte: „Der Ausbau wird die Nahverbindung auch in Stadterweiterungsgebieten stark verbessern.“
Das Dumme an der Sache: Die SPÖ war nicht informiert. Vassilakou hat außerdem gar kein Geld für den angekündigten Ausbau. Und Vassilakou ist für die Wiener Linien, also den Straßenbahn-Ausbau, nicht verantwortlich – es ist das Ressort von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Und die richtete Vassilakou postwendend aus: „Für die Wiener Linien bin ich zuständig.“
Die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs ist angetreten, um einen neuen politischen Stil zu etablieren. Wien sollte eine Alternative zu den rot-schwarzen Streitereien im Bund sein. Die Rathauskoalition sollte als Beweis dienen, dass eine rot-grüne Bundesregierung funktionieren könnte.
Von diesen Plänen berichtete Landesparteisekretär Christian Deutsch im Gespräch mit Journalisten. Auch mit dem Erscheinen von Polit-Promis ist zu rechnen.
SPÖ sucht das direkte Gespräch
Schon vor der Nationalratswahl im Vorjahr waren mehr als 1.000 ehrenamtliche Mitarbeiter der Stadt-Roten unterwegs, um das direkte Gespräch zu suchen. Die 130.000 Besuche sollen nun deutlich übertroffen werden.
“Warum tun wir das? Weil wir glauben, dass das direkte Gespräch durch nichts zu ersetzen ist”, betonte Deutsch. Man wolle dabei nicht nur Botschaften vermitteln, sondern auch Ansprechpartner für Anliegen sein.
Nur 2 von 100 lehnen Hausbesuche ab
Die Auswahl berücksichtige dabei durchaus die Erfahrungen aus dem Nationalratswahlkampf. Sprich: Personen, die sich verbeten haben, noch einmal kontaktiert zu werden, lässt man diesmal aus.
Allerdings, so wird in der Wiener SPÖ versichert, komme echte Ablehnung nur sehr selten vor – also etwa bei zwei von 100 Leuten.
Diese Häuser besuchen Häupl und Co.
Die rote Tour führt sowohl in Gemeinde- und Genossenschaftsbauten als auch in den privaten Altbau. Die Möglichkeit, beim Öffnen der Tür ein bekanntes Gesicht zu sehen, ist gegeben: Denn auch die Teilnahme von Bürgermeister Michael Häupl und den SPÖ-Stadträten wurde angekündigt.
Und im laufenden EU-Wahlkampf wird auch SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund gelegentlich vorbeischauen.
Keine Reaktion auf Grünen-Aktivitäten
Die Intensivierung der Hausbesuche sei keine Reaktion auf die Aktivitäten der Grünen in Zusammenhang mit der Causa Mariahilfer Straße, beteuerte Deutsch: “Das wäre eine völlige Überschätzung von dem, was im 6. oder 7. Bezirk stattgefunden hat.”
Die Grünen hatten im Vorfeld der “Mahü”-Befragung Bezirksbewohner besucht und Hausbesuche gemacht, um für das Projekt zu werben.
(apa/red)

"Wenn Bürgermeister Michael Häupl in Rust davon gesprochen hat, dass er keine Schikanen für Autofahrer in Wien haben möchte, dann ist allerspätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, ein Signal zu setzen. Denn die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die heutige Forderung des grünen Verkehrssprechers Rüdiger Maresch, den Ring autofrei zu machen ...

Manfred Juraczka: "Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung war ursprünglich die Schaffung von mehr Parkplätzen das Motiv. Jetzt wird offensichtlich, dass es den Grünen aber um die Vertreibung der Autofahrer und um Mehreinnahmen für die Stadtkasse geht. Auch bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße ging es ihnen nicht primär um die Attraktivierung der Einkaufsstraße, der viele Parteien prinzipiell positiv gegenüber stehen, sondern rein um die Behinderung des Individualverkehrs insbesondere in den benachbarten Grätzeln der Anrainerbezirken. Nun sprechen die Grünen ihre weiteren Vorhaben wenigstens unverblümt an, wenn sie die Autos vom Ring verbannen wollen. Eine Sperre des Rings hätte aber unabsehbare Folgen für das gesamte Verkehrsaufkommen in Wien und ist daher strikt abzulehnen."

"Die ÖVP Wien steht für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und für eine Förderung des öffentlichen Verkehrs. Eine Fraktion, der es nur darum geht, Autofahrer zu stigmatisieren, abzukassieren und zu behindern, hat im Verkehrsressort nichts verloren", so Juraczka abschließend.


In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.
Das ist nicht etwa die Meinung irgendwelcher politischer Kiebitze, sondern der Eindruck, den bei der EU in Brüssel beschäftigte Österreicher gewinnen, die in Toppositionen tätig sind und in ständigem Kontakt mit der alpenländischen Politik stehen. Dieser Riss wurde schon im vergangenen Herbst augenfällig als es um die Frage der Gesamtschule ging und zeigt sich jetzt gerade aktuell bei der Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo-Bank.
Ein West- und ein Ostflügel
Und tatsächlich, ein Riss teilt die Partei in einen West- und einen Ostflügel. Während die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark eine klare Präferenz für Schwarz-Rot zeigen, Kärnten ist nach der Aufarbeitung der blau-orangen Vergangenheit ein Sonderfall, ist man von Oberösterreich über Tirol und Salzburg bis hin nach Vorarlberg weit weniger SPÖ-fixiert, dafür offen und flexibel was neue Konstellationen betrifft. Man hat sich dort schon längst auch anders orientiert und sucht nach Partnern, mit denen man eine Politik gestalten kann, die den eigenen Vorstellungen mehr Spielraum gibt.
Grüne Präferenzen
Josef Pühringer etwa war der erste Landeshauptmann, der bereits vor Jahren eine Koalition mit den Grünen einging und das noch zu einer Zeit, wo auf Bundesebene die Grünen eine klare Rot-Präferenz hatten. In Salzburg schaffte es Wilfried Haslauer erst im vergangenen Jahr den Landeshauptmann zu erobern, indem er eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach einging. In Tirol wiederum gelang Günther Platter die Wiederwahl als Landesvater dank eines Bündnisses mit den Grünen. In Vorarlberg regiert die ÖVP bis zu den Landtagswahlen im Herbst zwar noch alleine, macht sich aber schon auf die Sondierung nach einem passenden Partner. Vorleistungen hat hier schon die Landeshauptstadt Bregenz erbracht, wo Bürgermeister Markus Linhart auf die politische Unterstützung der Grünen baut.
Zugzwang zum Separatismus
Der erst seit etwas mehr als zwei Jahren in Vorarlberg an der Landesspitze stehende Markus Wallner lässt, auch weil er sich gegen den Ansturm der Neos, deren Parteichef Matthias Strolz aus dem Ländle kommt, rechtzeitig zur Wehr setzen muss, keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, „dass wir verstärkt einen eigenen Weg gehen werden.“
Wiewohl in den westlichen Bundesländern die FPÖ wesentlich moderater auftritt als auf der Bundesebene, woHeinz Christian Strache keine Bedenken hat, den Rechtsaußen Andreas Mölzer unter seinen Schutz und Schirm zu nehmen, so spielt sie interessanterweise derzeit keine wirkliche Rolle in der Landespolitik. Das freilich ist ein Schicksal, das sie mit der SPÖ teilt, die hier je westlicher umso krisengeschüttelter dasteht.
Verschmelzung zu einer SPÖVP
Ganz anders sieht die Situation im Osten Österreichs aus. Hier sticht ganz besonders die Achse zwischen dem roten Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, und dem schwarzen Landeshauptmann von Niederösterreich,Erwin Pröll, hervor. Darunter leiden vor allem die eigenen Parteifreunde in Wien. Schon Bernhard Görgbeklagte, als er noch den Wiener ÖVP-Obmann spielen durfte, dass der gute Erwin bei wichtigen politischen Entscheidungen sich fast nur an seinen Freund Michael wandte und Bernhard rechts liegen ließ. Unter Manfred Juraczka werden die Hauptstadtschwarzen überhaupt fast schon wie eine „quantité négligeable“ (eine vernachlässigbare Größe) behandelt. Eine Causa für sich ist da noch die Steiermark, wo mit Franz Voves undHermann Schützenhöfer eine rot-schwarze Sanierungspartnerschaft regiert, die fast schon zur Verschmelzung zu „SPÖVP“ führt.
Abhängigkeit von Häupl-Pröll
Das politische Klima in den östlichen Bundesländern färbt naturgemäß auf die Bundesregierung ab, umso mehr als man Werner Faymann und Michael Spindelegger auch noch nachsagt, vom Goodwill ihrer jeweiligen Landeshäuptlinge abhängig zu sein, um nicht zu sagen, an deren Gängelband zu hängen. Es steht außer Diskussion, dass vieles derzeit von der Achse Pröll-Häupl abhängt. Solange jedenfalls beide, und sie sind im pensionsreifen Alter, in Amt und Würden sind. Und darübergestülpt agiert, ganz in alter österreichischer Tradition, noch die Sozialpartnerschaft. Was vom Minister-Duo Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner laufend vorexerziert wird.
Einigungsparteitag als letzte Chance
Die zentrale Frage, die sich mittelfristig stellt, ist natürlich, wohin geht diese Entwicklung? Ein Blick auf die Wahlergebnisse und laufenden demoskopischen Erhebungen macht schon das Auseinanderklaffen sehr deutlich. In Wien liegt die ÖVP ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen umfragemäßig bereits eher unter als knapp über 10 Prozent, im Nachbarland Niederösterreich hat man es sich auf komfortablen 50-Prozent bequem gemacht. Von Linz bis Bregenz schafft man es trotz wachsender Wechselbereitschaft der Wähler noch, die Primgeige in den Landesregierungen zu spielen. Auf Bundesebene herrscht dagegen bereits eine Zitterpartie, gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ die Mehrheit zu halten. Das wiederum hat zur Folge, dass man bei der EU-Wahl erstmals bundesweit die drei Buchstaben „ÖVP“ verstecken und ganz auf den Spitzenkandidaten Othmar Karas setzen muss, um mehr Stimmen zu erhaschen. Und während in der Bundespartei Generalsekretär Gernot Blümelgerade überlegt, in den nächsten Monaten eine Perspektivendebatte zu starten, preschten die Salzburger Parteifreunde bereits wieder einmal vor. Sie ließen verlauten, dass sie an einem eigenen Parteiprogramm arbeiten wollen.
Lässt man diese Gesamtsituation Revue passieren, so ist es mit dem Ruf nach einer starken Führung nicht mehr allein getan. Diese Volkspartei würde bereits einen „Einigungs-Parteitag“ benötigen.



Mittwoch, 2. April 2014

Setzt die Regierung Maßnahmen für Aufbruch am Wohnungsmarkt? Wohl kaum.

Singer: Regierung setzt Maßnahmen für Aufbruch am Wohnungsmarkt

Zusätzliche Gelder für geförderten Wohnbau von Bund an Länder – Weitere Mittel durch Investitionen von Gewinnfreibeträgen in Wohnbauanleihen


So schnell wird Salzburg vom Paulus zum Saulus. Mit dem Plan der ÖVP/STRONACH/GRÜNE-Regierung die Landeswohnbaudarlehen zu verscherbeln, stirbt leistbares Wohnen in Salzburg. Wohnen wird somit zum unbezahlbaren Luxus. Erschreckend für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist, dass auch tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein falscher Weg. Und das sind die Auswirkungen: Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der wohnungslosen Menschen in Salzburg. 1078 waren es im Oktober 2013, als die letzte Erhebung stattfand. Zehn Jahre zuvor wurden nur 564 Menschen registriert. Und in Wien: Wenn Finanzminister Spindelegger Ernst macht, verliert Wien durch die Absage der Wohnbau-Offensive 72 Millionen Euro für den dringend notwendigen Wohnbau in einer rasant wachsenden Stadt. Wien wächst
derzeit jedes Jahr um über 20.000 BewohnerInnen. Und die Grünen hinken hinter der SPÖ nach, lassen sich von der VP wegdrängen. Die Bundesregierung verwendet das von der FPÖ verursachte und von SPÖ und ÖVP verschärfte
Hypo-Desaster als Begründung für Kürzungen im Wohnbau.
Und die thermische Sanierung, die zwar gut ist, die aber das wohnen trotzdem verteuert, und das nicht zu wenig, denn der Mieter dieser Wohnung müsste 250 Jahre leben um in den Genuss einer Kostenreduktion zu kommen. Nur wenige haben nachgedacht, nachgerechnet, wer rechnet wird auf dasselbe Ergebnis kommen. Mit 1. April werden die Lagezuschläge nun neu berechnet, was teils dramatische Anstiege zur Folge hat. Ein Beispiel: Bis 31. März zahlte man in der Lechernfelder Straße einen Lagezuschlag von 1,43 Euro, nun sind es 2,22 Euro, was eine Steigerung von 55,2 Prozent ausmacht. Am teuersten: Der erste Bezirk mit einem Zuschlag laut Entwurf von 7,99 Euro. Durch die geltende Rechtslage wird es Haus- und Wohnungseigentümern ermöglicht, überteuerte Immobilienpreise an die Mieterinnen und Mieter weiterzuverrechnen. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Menschen mit geringem Einkommen laufen Gefahr, in die Armutsfalle Wohnen zu tappen. Immer öfter seien junge Leute, Arbeitslose oder allein erziehende Mütter nicht mehr in der Lage ihre Miete zu zahlen. Das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung ist laut Wirtschaftsforschungsinstitut in den vergangenen zehn Jahren um ein Prozent gestiegen, die Mieten durchschnittlich um 24 Prozent. In Härtefällen stünden den Klienten gerade noch neun Euro pro Tag zum Leben zur Verfügung.  Es liegt in der Verantwortung der Politik, dieses Problem zu entschärfen. Ein weiteres ist die Rücknahme der 2012 eingeführten Anspruchsbeschränkungen bei der Wohnbeihilfe. Bei privat vermieteten Wohnungen, deren Mietpreis mehr als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, fällt der Anspruch weg. Also geht der arme Mensch leer aus.
Wien, 2. April 2014 (ÖVP-PK) "Wohnen muss wieder leistbarer werden. Deshalb setzt die Regierung wichtige Impulse für einen Aufbruch am Wohnungsmarkt", unterstreicht ÖVP-Wohnbausprecher 
Johann Singer. Neben den bereits bekannten Maßnahmen, wie zum Beispiel Investitionen in thermische Sanierung, hat die Regierung ein Offensivpaket für mehr leistbaren Wohnraum in 
Österreich geschnürt. Die Offensivmaßnahmen beinhalten zusätzliche Mittel, die den Bundesländern vom Bund für den Bau geförderter Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. "Die Regierung hat heute bestätigt, dass Gelder vom Bund in den Jahren von 2015 bis 2018 den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen ausschließlich für die Schaffung von neuem Wohnraum genutzt werden. Ein wichtiger Schritt für leistbares Wohnen in Österreich", betont der ÖVP-Abgeordnete, 
und weiter: "Zudem ist im Abgabenänderungsgesetz festgelegt, dass der Gewinnfreibetrag von Unternehmen im Rahmen von Investitionen in Wohnbauanleihen abgesetzt werden kann. Diese 
Maßnahme bildet einen weiteren wichtigen Impuls, der den Wohnbau in Österreich ankurbelt. Wir als Volkspartei wissen, wo der Schuh drückt und werden nicht locker lassen in unseren 
Bemühungen, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen", so Johann Singer abschließend.