Häupl und der ESC

Auch wenn das weder Wiens Rote noch Grüne bestätigen – dass ein Boulevardblatt ohne Beleg behauptet hat, in der Bundeshauptstadt werde am 31. Mai, nicht erst im Herbst 2015 gewählt, genügt der Bundes-ÖVP für eine parlamentarische Anfrage. Wegen des angeblichen Grunds für die frühere Wahl: Rot-Grün wolle vom positiven Image des Eurovision Song Contest, der am 16. Mai in Wien stattfinde, profitieren. Dabei ist offen, in welcher heimischen Stadt die Chose vonstatten geht.

Für ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter, seit jeher keine "Sozen"-Freundin, "drängt sich der Verdacht auf, dass die Rathaussozialisten die öffentliche Wirkung des Song Contest für ihre Wahlbewegung nützen wollen.

"Wie tief und schmerzlich muss der Neid an der ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter nagen, dass sie eine derartig abwegige Polemik gegen Bürgermeister Michael Häupl und die Wiener SPÖ loslassen muss? Dabei ist in Sachen Song Contest noch gar nichts entschieden. Nicht nur dass Fekter Wien eine mögliche Austragung nicht gönnen will - die Behauptung, der Song Contest würde 'parteipolitisch vereinnahmt' ist auf das Schärfste zurückzuweisen! Abgesehen davon wiederholt Fekter die unrichtige Meldung einer Vorverlegung der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen auf den 31. Mai 2015. Davon kann keine Rede sein!", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.

Das es sich so verhält, dass darf angenommen werden. Zuerst der Song-Contest und dann die Wahl. Häupl muss an allen Strippen ziehen um seinen Sessel zu retten. Er weiß das und er macht das auch.  

SPÖ kritisiert Regierung scharf

Salzburgs SPÖ fällt ein vernichtendes Urteil über die Vorschläge der schwarz-grün-gelben Landesregierung zur neuen Wohnbauförderung. Das neue Modell würde die Mieten stark verteuern, zudem würden weniger Wohnungen gebaut.

Und auch die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen seien widersprüchlich, kritisiert SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Die Regierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach will die Wohnbauförderung - wie ausführlich berichtet - neu gestalten. Vor gut einer Woche hat die Regierung ihr Modell dazu präsentiert.

Eckpunkte: Einmalzuschuss pro förderbarer Wohnung statt Annuitätenzuschuss. Dazu höhere Einkommensgrenzen für jene, die Wohnbauförderung beantragen.

„Neue Regierung schlampig gearbeitet“

SPÖ-Chef Walter Steidl hat das Regierungsmodell mit Experten unter die Lupe genommen. Sein Resumee:

„Das neue Zuschussmodell würde in keiner Weise die Mieten verbilligen, sondern im Gegenteil, sie würden steigen. Das nun so oft gescholtene und schlechtgemachte Wohnbaudarlehensmodell der Vorgängerregierung war wesentlich effektiver. Diese Regierung hat bei ihrem Modell schlampig gearbeitet - zum Teil mit nicht-echten und nicht-validen Zahlen. Sie versucht so, ein neues Modell gutzureden.“

Landesrat weist Kritik zurück

Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) weist die Kritik „auf das Schärfste“ zurück, wie er wörtlich sagt. Die SPÖ fordere genau das, was sie in der Vergangenheit nie getan habe - obwohl sie für den Wohnbau zuständig war. Das Mietmodell habe zwar günstige Einstiegsmieten geboten, dann seien die Mieten stark gestiegen, so Mayr.

Die Wohnbauförderung wurde massiv geändert

Große Änderungen für Leute, die Wohnungen suchen: ÖVP, Grüne und Team Stronach haben sich Donnerstag auf das künftige Modell der Wohnbauförderung geeinigt. Es sieht einmalige Zuschüsse statt der bisherigen Darlehen vor.

„Das Land wird für Miet- und Eigentumsobjekte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss leisten“, erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Präsentation des neuen Modells. Bisher hatte der Wohnbaufonds zinsgeschützte Darlehen an Wohnbaugenossenschaften und Förderungsnehmer vergeben.

„Kein Perpetuum mobile “

Das alte System habe sich nicht bewährt, waren sich Haslauer und seine Regierungspartner LHstv. Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) einig. „Das Perpetuum mobile hat nicht funktioniert, ein Systemwechsel war unumgänglich“, sagt Rössler.

Was ist gemeint?

Unter Perpetuum mobile verstehen zum Beispiel Physiker ein sich bewegendes System, das die Energie für seine Bewegung dauernd selbst erzeugt und von außen dabei keine weitere Energiezufuhr benötigt. Diesem theoretischen Idealbild stehen Reibungsverluste vieler Arten entgegen.

Einmal mehr „Nachhaltigkeit“

Mit dem neuen Modell könne eine „sozial nachhaltige Entwicklung der Mieten und eine stärkere Eigentumsbildung“ erreicht werden, sagt LH Haslauer. Insgesamt stehen in Salzburg künftig 140 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Der größte Teil - 114 Mio. Euro - kommen vom Bund. Der Rest wird aus dem Landeshaushalt und über Rückflüsse aus früheren Wohnbaudarlehen finanziert.

Ziel des Landes ist es, künftig 1.000 Mietwohnungen sowie 600 Eigentumswohnungen pro Jahr zu fördern. Für die Errichtung einer Mietwohnung erhalten die Wohnbaugenossenschaften einen Zuschuss von 750 Euro pro Quadratmeter. Für Eigentumswohnungen gibt es 500 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich werden 200 geförderte Wohnheimplätze pro Jahr und 3.700 Wohnungssanierungen gefördert, berichtete der für den Wohnbau ressortzuständige Landesrat Mayr. Die Einkommensgrenzen für eine Förderung werden um 20 Prozent angehoben.

Kritik an bisherigem System

Weil nach dem alten System die Mieten für eine neue Wohnung zwar relativ günstig waren, die Kosten aber sehr rasch anstiegen und für viele Mieter schließlich nicht mehr finanzierbar waren, wird das Land auch Geld für Sanierung dieser Altlasten locker machen.

Das Land lässt den Genossenschaften 2015 Forderungen in der Höhe von 5,6 Mio. Euro nach. „Die Mieten haben sich ungesund entwickelt“, betonte Mayr. Ziel sei es, von derzeit rund 13 Euro pro Quadratmeter auf elf Euro herunterzukommen. Künftig soll pro Jahr nur mehr eine Steigerung von maximal zwei Prozent im geförderten Wohnbau möglich sein.

Ansetzen wollen die Regierungspartner auch bei günstigem Bauland. Rund fünf Mio. Euro stellt das Land für den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau zur Verfügung. Um auch gute Architektur zu fördern, werden Gemeinden, die sich eines Gestaltungsbeirats bedienen, einen Förderungszuschlag von 20 Prozent erhalten.

Regierungsparteien loben eigenes Modell

Haslauer sprach von einem „wirklich großen Reformschritt“. Seine Regierungskollegin Astrid Rössler (Grüne) nannte das neue Modell „einen großen Wurf“ und sprach von einem sehr konstruktiven Prozess innerhalb der Regierung. Mit dem neuen Modell sei noch nicht entschieden, wie es mit den bisherigen Wohnbaudarlehen weitergeht, betonten alle Partner. Das Land überlegt ja, die bestehenden Darlehen des Fonds an Banken zu verkaufen, um damit Schulden zurückzahlen zu können. Man wolle diese Frage noch vor dem Sommer entscheiden, sagte Mayr.

Nach der Einigung durch die Koalitionspartner soll die Wohnbauförderung neu nun in einen Gesetzestext gegossen und im Herbst im Landtag beschlossen werden. Geht alles nach Plan, wird die Reform mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Heftige Kritik der Arbeiterkammer

Massive Kritik kam umgehend von der Salzburger Arbeiterkammer: „Das ist keine kluge Entscheidung. Es wird insbesondere mit der Zukunft der Salzburger Mieter gespielt.“ Das langfristige Zinsrisiko werde auf die Förderungsnehmer umgewälzt, Wohnen werde noch teurer werden, erklärten AK-Direktor Gerhard Schmidt und AK-Präsident Siegfried Pichler.

FPÖ auch dagegen

Das Modell werfe mehr Fragen auf, als es Antworten gebe. Das sagt der freiheitliche Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann. Vor allem die Finanzierung hält Wiedermann für völlig ungeklärt.

Von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass

Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen.

Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt.

Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt, wie abwerten sie die sozialen Ideen ihrer Vorgänger gegenüber stehen und wie Heimtückisch sie diese Errungenschaften demontieren. Aus dieser Haltung heraus hat sie die soziale Wohnungspolitik, auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital- Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ gegründet.

Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 tausend Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „WIENER WOHNEN“, hat die Rathaus SPÖ den Zinswucher, das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten eingeführt.

Kein Wunder, dass im Jahr 2004 der letzte Gemeindebau fertig gestellt wurde. Seither wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft.

Der Bau von Gemeindewohnungen wurde zur Gänze eingestellt, da die sozialen Ideen, von leistbares und menschenwürdiges Wohnen, durch die Prinzipien des Kapitalismus ersetzt wurden. Zur Begründung: Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ folgt genau aus diesem Grund den gleichen Geschäftsprinzip, wie jede andere Gesellschaft die Eigentümer von Zinshäusern sind; die sich über den Weg der Zinsen, an ihren MieterInnen bereichern.

Aber gerade diese Zustände haben damals in der ersten Republik zum kommunalen Wohnungsbau geführt. Die damalige Sozialdemokratie hatte mit der sogenannten "Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert. So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut. Hingegen die heutigen Sozialdemokraten verfolgen genau die gegenteiligen Ziele. Sie zerstörten die sozialen Errungenschaften ihrer VorgängerInnen.

Unter der Regie der Rathaus SPÖ macht die „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommensschichten, den Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete ihrer Gemeindewohnung weit über 60% ihres Einkommens.

Es sind 185 tausend Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und dafür betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Nebenbei Bemerkt, seit der Gründung der Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hiefür hält die Wiener SPÖ geheim, um den Ansehen ihrer Politik, ihren Image nicht zu schaden.

Der Zinswucher in den Gemeindebauten hat in laufe der Jahren dazugeführt, dass die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ einige Milliarden Euro ergaunert hat, die sie mit juristischen Tricks und unter den politischen Schutz der Rathaus SPÖ vor der Öffentlichkeit verschleiert. Professionell verstecken sie unnachvollziehbar und geschickt alle ihre Kapitalbewegungen.

Das gehortete Kapital verschwindet in den verschiedensten Kanälen, in geheimen Fonds, Konten, Beteiligungen usw. Die Gewinne werden streng geheim gehalten. In die Geschäfte, mit dem gehorteten Kapital, ist nur eine Handvoll, ein kleiner elitärer Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.

Die Wiener Rathaus SPÖ steht mit ihrer „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft an der Spitze der Zinshausbesitzer. Dabei profilierten sie sich zum wichtigsten Fürsprecher der Großkapitalisten und Hauseigentümer. Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt Wiener SPÖ den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ für die Steigerung des Zinswuchers und den explosionsartigen Gewinnen der Hauseigentümer verantwortlich. Und dass, weil nachweislich der Zinswucher in den Gemeindewohnungen, den Zins in allen Mietzinshäuser der Stadt in die Höhe treibt.

Mit welcher Kaltblütigkeit die ArbeiterInnen in den Gemeindebauten abgezockt werden verdeutlichen die Zahlen. Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m² Gemeindewohnung, bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling, um die 200 Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen einer Mieterin aus. Heute, im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent die die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“, den ArbeiterInnen fürs Wohnen abzockt.

Gilbert Karasek, September 2008

Vorschläge für eine bessere Wohn(bau)politik in Österreich

Wien (OTS) - Die Situation am österreichischen Wohnungsmarkt spitzt sich zu, Wohnen wird immer teurer. Der gesetzliche Rahmen ist schwach und weitgehend veraltet. Nach einem Aufflackern der Diskussion über die Zukunft des Wohnens in Österreich im Nationalratswahlkampf 2013 ist das Interesse an nötigen Reformen auf politischer Seite rasch wieder abgeflaut. 

Da ist es auch gar nicht seltsam, dass SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska, sich am Mittwoch, im Bundesrat gefreut hat, dass mit dem vorliegenden Budget in soziale Bereiche wie Pflege, Wohnen, Familienförderung und Kinderbetreuung Geld investiert wird. "Ein Budget ist nur gut, wenn es positiv bei der Bevölkerung ankommt. Gespart wird bei der Verwaltung, investiert in Bereichen, wo das Geld dringend gebraucht wird. Gerade für Familien hält das Budget einiges parat: Ausbau von Kinderbetreuung, monatliches Auszahlen der Familienbeihilfe und Ausweiten der Bezugsmöglichkeiten. In Summe ist das Budget sozial konzipiert und familienfreundlich." Was laut Posch-Gruska jetzt noch fehlt, ist eine Steuerreform, um eine gerechte Verteilung der Abgabenlast zu erwirken. "ArbeitnehmerInnen müssen mehr von ihrem Einkommen haben, Millionäre müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen."

Die EU-Wahl ist vorbei und das Aufwachen ist, war fürchterlich für die Genossen, die die ganze Zeit über nichts gemerkt haben oder es nicht bemerken wollten. Jetzt melden sie sich zu Wort, wieder einmal mit Parolen, unnütz wie sie selber.

Von den obersten Etagen des DC Towers, der mit 250 Metern Höhe das neue höchste Gebäude Österreichs ist. Das schicke Ambiente zu genießen, das Architekt Dominique Perrault in dem Wolkenkratzer nahe der Donau geschaffen hat, ist, wie auch nicht anders zu erwarten, kein billiges Vergnügen. So liegen die Büromieten im Hightech-Turm im günstigsten Fall bei 17 Euro je Quadratmeter. In der Spitze werden sogar 32 Euro je Quadratmeter bezahlt. Auch die Schaffung von Wohneinheiten ist geplant. Sicher ist, dass Spitzenpreise erzielt würden, sollten diese Appartments auf den Markt kommen. Und auch bei Eigentumswohnungen schießen die Preise weiter in die Höhe. Wie der von der Wirtschaftskammer erstellte "Immobilienpreisspiegel 2014“ zeigt, ist das Preisniveau in Wien im Vorjahr neuerlich stark gestiegen. Gar nicht so sehr in der Innenstadt: Dort müssen zwar je Quadratmeter im Schnitt über 7.000 Euro auf den Tisch geblättert werden, was Österreich-Rekord ist. Aber gegenüber 2012 sind die Preise in der City um 2,4 Prozent gesunken. Ganz anders verlief die Entwicklung im Rest von Wien. So zogen die Quadratmeterpreise neuer Eigentumswohnungen in acht der 23 Wiener Bezirke um mehr als zehn Prozent an. Noch schneller drehte sich im Vorjahr die Preisspirale bei gebrauchten Eigentumswohnungen mit einem Anstieg des Quadratmeterpreises um 12,8 Prozent quer über Wien. In den Bezirken 5, 6, 9 und 12 explodierten die Preise sogar um mehr als 16 Prozent. Angesichts des zwar abgeschwächten, aber nicht gestoppten Preisauftriebs in und rund um Ballungsräume stellt sich die Frage nach der Leistbarkeit immer drängender. Eine Antwort darauf lässt sich über den Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen festmachen. So mussten Mietern laut einer OeNB-Erhebung im Jahr 2012 österreichweit schon rund ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Dach über dem Kopf ausgeben. Bei Wohnungseigentümern erreichte der Anteil knapp 25 Prozent. Weil die Mieten vor allem in Wien schon am Plafond angelangt sind, haben sie im Vorjahr nur noch um durchschnittlich 0,1 Prozent zugelegt. Bei freien Mieten von rund neun Euro je Quadratmeter ist die Leistbarkeit ein zunehmendes Problem.

Wie eine im Vorfeld des Verbandstages der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft durchgeführte Umfrage unter den 190 Mitgliedsunternehmen ergeben hat, stellen die hohen Grundstückskosten und die Verfügbarkeit von Bauland das mit Abstand brennendste Problem für den Wohnungsbau dar. Hier gelte es durch wirksame Maßnahmen zur Baulandmobilisierung anzusetzen, um den gerade in den Ballungszentren stark nachgefragten Wohnraum anbieten zu können, erklärte Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen
(GBV), im Rahmen der Jahrestagung in Innsbruck. Die Grundstücksfrage stehe daher ganz oben auf der wohnungspolitischen Prioritätenliste der Gemeinnützigen. Als "Hoffnungsgebiet" für günstiges Bauland sieht Wurm u.a. ehemalige Kasernenareale. "Es ist erfreulich, dass auch die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm die Dringlichkeit grundstücksmobilisierender Maßnahmen erkannt hat, nun gilt es aber den Worten Taten folgen zu lassen und im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Grundstücksreserven rasch für den geförderten Wohnbau zu widmen". Zusätzlich gelte es auch eine verfassungsrechtliche
Klarstellung zur Anwendung baulandmobilisierender Instrumente in den
Ländern bzw. Gemeinden herbeizuführen.

Ebenso wichtig für das Einbremsen des Kostenanstiegs im sozialen Wohnbau ist ein Stopp der ständig steigenden Qualitätsanforderungen im bautechnischen und energetischen Bereich. Zwischen 2005 und 2012 sind die Baukosten bei den GBV um ein Drittel bzw. über 400 Euro/m2 angestiegen, der größte Anteil resultiert aus Auflagen energieeffizienten Bauens und weiteren qualitativen Bauvorschriften
wie Brandschutz, umfassender Barrierefreiheit und Stellplatzverpflichtung. Die Folge ist eine Mieterhöhung in diesem Zeitraum um einen Euro/m2 auf 7,2 Euro/m2. Die Gemeinnützigen haben einen umfassenden Katalog an Vorschlägen mit kostendämpfender Wirkung ausgearbeitet. Wurm appellierte an die Politik, der auch im Regierungsprogramm verankerten Zielvorstellung einer Sicherung leistbaren Wohnens konkrete Umsetzungsschritte folgen zu lassen.
Zur Steigerung der dringend notwendigen Neubauleistung seien auch Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene erforderlich. GBV-Obmann Wurm: "Handlungsbedarf besteht vorrangig bei den steigenden eigenmittelfinanzierten Instandhaltungsausgaben. Zur Finanzierung immer kostenintensiverer thermischer Sanierungen und
wohnungsinnenseitiger Brauchbarmachungen müssen die GBV eine immer
größer werdende Summe an Eigenmitteln aufwenden." Dieses
"Wohnbauzweckkapital" fehle im produktiven Segment zur Errichtung
kostengünstiger Wohnungen. Vorschläge zur Abfederung zunehmender
Sanierungsausgaben und damit "Freispielen" des im wohnwirtschaftlichen Kreislauf zweckgebundenen GBV-Eigenkapitals für künftige Wohnbauvorhaben liegen seit längerem auf dem Tisch. "Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und mutige wohnungspolitische Reformen auf den Weg zu bringen. Der grassierende Wohnungsmangel in den Städten duldet keinen Zeitaufschub mehr", appellierte Wurm.

"Es braucht ein bundesweit einheitliches, transparentes Wohnrecht", fordert Jörg Wippel, Mastermind der Initiative "Re:Think - Wohn.Bau.Politik" heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler. 

Auch bei der Raumordnung sieht Wippel großes Potenzial: "Der Preisanstieg von Immobilien und Grundstücken in innerstädtischen Lagen drängt den Wohnbau immer weiter an die Ränder der Stadt. Dieser Wohnbau erfordert jedoch vielfach die Schaffung neuer Infrastruktur. Neue Gebiete werden so verstädtert. Das ist ökologisch wie wirtschaftlich problematisch. Wir müssen unseren Fokus auf die
Verdichtung innerhalb des vorhandenen Bestandes legen", sagt Wippel
weiter.

Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien führt dazu aus: "Seit 1950 hat sich die Wohnfläche pro Einwohner verdoppelt. Wir versiegeln pro Tag zwei Hektar Land - doppelt so viel wie in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes eigentlich vorgesehen.". Die Widmungskompetenz müsse von den Gemeinden auf die Länder übergehen - es brauche eine übergeordnete Strategie und
Sanktionsmöglichkeiten bei unökologischen Projekten, führte Frey einige der Ergebnisse des Re:think-Prozesses aus.

Die dritte zentrale Forderung adressiert eine Reform der Wohnbauförderung. Die Maxime "erhalten, verbessern und erst dann neu bauen" muss zur Grundlage einer zeitgemäßen Wohnbauförderung werden, fordern alle drei Experten.

Wippel und Fischler zeigten sich nach einem Gespräch mit dem für das Wohnrecht zuständigen Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter zuversichtlich, dass es noch bis zum Herbst zu ersten Vorschlägen für eine große Wohnrechtsreform kommen könnte. 
Im Rahmen der neuen Workshop-Events des europäischen Forum Alpbach
"Re:Think", wurden im März 2014 neue Ideen und Vorschläge für eine nachhaltige Wohnbaupolitik für Bund und Länder erarbeitet. Die Detailergebnisse der zweitägigen Veranstaltung, an der rund 60 Stakeholder teilgenommen hatten, werden im Rahmen der "Baukulturgepräche" des Europäischen Forums in Alpbach am 28. und 29.August präsentiert.

Forum Alpbach Präsident Franz Fischler sieht in seinem Veranstaltungsformat wie auch im Thema Wohnbaupolitik großes Potenzial: "Die Re:Think Events sind sehr dicht - durchmoderiert und ergebnisorientiert. Im Thema Wohnbau gelingt es uns, jahrelanger Tatenlosigkeit auf Seite der Verantwortlichen mit klaren
Handlungsvorschlägen entgegenzutreten", so Fischler.

Anti-Spekulationspaket und mehr Balkone: Neue Wiener Bauordnung fix

Wien (APA) - Als „Meisterstück“ der rot-grünen Stadtregierung wurde heute, Montag, die Novellierung der Wiener Bauordnung präsentiert. Rund 50 Maßnahmen von der Genehmigung straßenseitiger Balkone über die Solarverpflichtung für Bürogebäude bis hin zu Anti-Spekulationsregeln für Bauherren enthält die Neuerung. Sie soll zu großen Teilen bereits im Juli 2014 in Kraft treten.

Ludwig erklärt viel, nur nicht das: http://derdreck.blogspot.co.at/

„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns in allen diesen Punkten einigen konnten“, rühmte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation gleich mehrfach die gute Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner. In der Novelle der Bauordnung, die auch Neuerungen im Wiener Kleingartengesetz und im Wiener Garagengesetz beinhaltet, habe man drei große Schwerpunkte gesetzt: Maßnahmen für kostengünstiges Bauen und Wohnen, für mehr Wohn- und Lebensqualität und zur Erhöhung der Sicherheit.

Um vor allem Spekulationen mit Baugrund in Wien ein Ende zu setzen, wird es ab sofort die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ geben, im Rahmen derer nur Gebäude errichtet werden dürfen, die den bautechnischen Regelungen der Wohnbauförderung wie beispielsweise Wärmeschutz entsprechen. Zusätzlich wird es eine befristete Baulandwidmung geben. Wird nicht in einer bestimmten Zeit gebaut, verfällt die Widmung - damit möchte man künftig das „Horten“ und dann teurere Weiterverkaufen von Bauland vermeiden. „Das ist eine ganz starke Maßnahme gegen Grundstücksspekulation“, so Ludwig.

„Rechtlich durchaus tricky“, wie Gemeinderat Christoph Chorherr formulierte, der die Novellierung von grüner Seite aus verhandelte, war dagegen die Schaffung von städtebaulichen Verträgen. Diese sollen privatrechtliche Verträge mit Grundeigentümern ermöglichen, um etwa die Gestaltung von Freiräumen oder anderer Infrastruktur festzulegen. Außerdem werden Mindestraumhöhen für Erdgeschoßflächen vorgeschrieben, um diese mit Geschäften oder Ordinationen zu beleben.

Mehr Lebensqualität bedeutet für Ludwig etwa, dass künftig auch Balkone über Verkehrsflächen wie etwa Gehsteigen erlaubt sind. Diese können auch nachträglich errichtet werden. „Das ist mir sehr am Herzen gelegen“, meinte Ludwig. Ebenfalls in die Kategorie Lebensqualität fällt der Solarstandard für Bürogebäude. „Das ist weltweit einzigartig“, meinte Chorherr. Mit wenigen Ausnahmen müssen nun alle neuen Dienstleistungsgebäude auf freien Dach- und Fassadenflächen solare Energieträger mit einer gewissen Mindestleistung anbringen. Je effizienter das Gebäude - über die Vorgaben der Bauordnung hinaus -, desto weniger Solarenergie muss produziert werden.

Kostengünstiger für Immobilienentwickler und damit natürlich auch für Käufer oder Mieter soll der Wohnbau unter anderem durch den Entfall der verpflichtenden Notkamine werden, wenn im Gebäude ohnehin eine gewisse Wärmedämmung vorhanden ist. Billiger wird es auch durch die geringere Anzahl von Stellplätzen, die mit neuen Wohnungen errichtet werden müssen: Statt pro Wohnung muss ab sofort nur noch pro 100 Quadratmeter Wohnfläche ein Parkplatz gebaut werden.

Erleichterungen wird es auch für Kleingartenbesitzer geben, die eine Umwidmung für ganzjähriges Wohnen im Schrebergarten beantragen wollen. Mehr Wohnraum sollen Dachgeschoßausbauten schaffen - dabei will man nicht die Bauhöhe überschreiten, sondern Spitzdächer sozusagen „aufklappen“ und damit mehr Fläche schaffen.

Ein „kritischeres Auge“ will der Wohnbaustadtrat auch auf Bauherren und Baustellen werfen: In einem verpflichtenden „Bauwerksbuch“ muss die regelmäßige Überprüfung von Bauteilen oder Instandsetzungsmaßnahmen dokumentiert werden. Außerdem werden Baufirmen nun verpflichtet, einen baurechtlichen Geschäftsführer einzusetzen, der im Falle von Gesetzesverstößen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Eine Neuerung betrifft schließlich auch abbruchreife Gebäude: Während früher bei Schäden an der Hälfte der Bausubstanz automatisch der Abbruch bestimmt wurde, müssen Besitzer nun die wirtschaftliche Undurchführbarkeit einer Renovierung nachweisen. Die rein quantitative Beurteilung entfällt. „Damit ist es nicht mehr so leicht möglich, Mieter ohne Ersatzwohnung aus einem abbruchreifen Gebäude hinauszubringen“, erklärte Ludwig.

Die Novelle der Bauordnung wird heute, Montag, im Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung behandelt, Ende Juni sollen die Neuerungen dann den Wiener Landtag passieren. Im Wiener Baurecht verankert wird die Novelle schließlich im Juli, nur einige Details treten aufgrund von EU-Richtlinien erst mit Juni 2015 in Kraft.

Stadt Wien: Schulden auf Rekordhoch

Die Stadt Wien hat heute im Rathaus den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr präsentiert. Demnach stieg der Schuldenstand Wiens einmal mehr um 285 Millionen Euro auf 4,635 Milliarden. Der Schuldenberg ist damit so hoch wie noch nie.

Interessant wäre es allerdings schon was es mit dieser recht ominösen und nicht einsehbaren AVZ - Stiftung auf sich hat. Häupl gibt ja keine Auskunft. Er wird schon wissen warum. Klagbar ist er ja nicht, schließlich ist er der Bürgermeister, Landeshauptmann, ein Schwergewicht in der SPÖ. Da muss er beschützt werden.

Die Stadt bezahlte im vergangenen Jahr rund 84 Prozent ihrer Investitionen aus dem laufenden Budget, für rund 16 Prozent wurden aber neue Schulden gemacht. Ab 2016 ist das aufgrund der „Schuldenbremse“ allerdings nicht mehr zulässig. Der Schuldenstand Wiens erhöhte sich um 285 Mio. auf 4,635 Mrd. Euro. Insgesamt weist der Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 Ausgaben von 12,471 Mrd. Euro aus, dem gegenüber stehen Einnahmen in der gleichen Höhe. Die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes seien erreicht, betonte Finanzstadträtin Renate Brauner. „Ich denke, dass sich dieser Rechnungsabschluss sehen lassen kann“, befand sie.

3,37 Mrd. Euro für Gesundheit und Soziales

Im Vergleich zum Voranschlag gab die Stadt mit 1,79 Mrd. Euro um knapp vier Prozent mehr aus. Davon profitierte etwa das Baugewerbe: Insgesamt gab die Stadt für Bauarbeiten 1,94 Mrd. Euro aus. „So wurden zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im letzten Jahr insgesamt 65 Mio. Euro in Instandhaltung und Erneuerung der Rohre und Anlagen investiert“, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner.

Verglichen mit dem Voranschlag stiegen die Ausgaben für den Bereich Gesundheit und Soziales um rund 31,2 Mio. Euro auf nunmehr 3,37 Mrd. Euro. Für Bildung und Kinderbetreuung wurden 2013 um 176 Mio. Euro bzw. 9,7 Prozent mehr ausgegeben als veranschlagt. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in dem Bereich auf knapp zwei Mrd. Euro.

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der Unternehmen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal steht mit Stichtag 31. Dezember im Jahr 2013 bei 56.720 Vollzeitstellen, im letzten Bericht zum Rechnungsabschluss betrug dieser 56.830. Positive Veränderungen im Beschäftigungsstand gab es etwa im Bereich Kindergartenpädagogik (plus 81 Mitarbeiter), bei der Wiener Berufsrettung (plus 37) und der Berufsfeuerwehr (plus 13).

Kritik der Opposition

Die FPÖ befürchtet unterdessen schon jetzt, dass 2016, also ab dem Zeitpunkt, an dem Schulden zurückgezahlt werden sollen, Wien Abgaben erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer neuerlichen Gebührenlawine nach der Wien-Wahl im Jahr 2015: „Wien hatte laut Rechnungsabschluss 2013 eine Nettoneuverschuldung von 16 Prozent. Ab 2016 ist eine Neuverschuldung allerdings nicht mehr zulässig. Sollte Wien also 2016 bei den Einnahmen und Ausgaben keine schwarze Null schreiben, müssen entweder Leistungen gekürzt oder Einnahmen erhöht werden.“

„Weder in Europa noch in Österreich hat der Kurs der SPÖ, weiterhin Schulden zu machen, eine Mehrheit bekommen“, befand Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Trotzdem beharre Brauner auf diesem „roten Irrweg“. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Schulden abbauen und durch Reformen den Standort attraktiver machen könne, wolle sie auch nach 2016 weiterhin Schulden machen dürfen: „Gerade das Beispiel Wien zeigt ja, dass die Anhäufung eines Schuldenberges nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringt.“

Haftung für Bank Austria betrug 6,76 Mrd. Euro

Im Rathaus wurde nicht nur der Rechnungsabschluss präsentiert, sondern auch der - allererste - Finanzschuldenbericht der Stadt. Er gibt unter anderem Auskunft über die Wiener Haftungen für Verbindlichkeiten der Bank Austria. Diese betragen derzeit 6,76 Mrd. Euro.

Wie Brauner auf APA-Anfrage betonte, bestehen die gesetzlichen Verpflichtungen für die ehemalige Gemeindesparkasse (die Zentralsparkasse, Anm.) aufgrund des Sparkassengesetzes. Sie sind jedoch schon deutlich weniger geworden - von 8,17 Mrd. Euro im Jahr 2012 gingen sie im Vorjahr auf 6,76 Mrd. Euro zurück. In absehbarer Zeit würden sie zur Gänze wegfallen, hieß es.

Tatsächlich betrugen sie 2001 noch 122 Mrd. Euro. Damals wurde die „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse“ (AVZ) in eine Stiftung („Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“) umgewandelt. In die AVZ-Stiftung wurden die Wiener Anteile der BA-Mutter UniCredit eingebracht. Die Stiftung finanziert unter anderem den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF). Neue Haftungen muss die Stadt seit 2001 nicht mehr tragen, wie versichert wurde. Die im Schuldenbericht ausgewiesenen beträfen somit nur den Zeitraum vor 2001, begründete Brauner die laufende Abschmelzung. Damit, so betonte sie, unterscheide sich die Haftung auch von anderen Landeshaftungen.

Die Grünen nutzen die Bühne, die Häupl ihnen gegeben hat.

Die Wahl ist geschlagen und Häupl, wie der gesamten SPÖ geht es nicht gut. Sie haben ihr Ziel nicht erreicht und das ist auch gut so. Häupl hat es auch schon klar umrissen: „Sind selber schuld.“ Das stimmt, die SPÖ ist selber schuld. Warum, was hat sie falsch gemacht? Sie hat vieles falsch gemacht. Da gibt es das: http://derdreck.blogspot.co.at/

Das kostet Wählerstimmen und vor allem, nicht alle lassen sich jetzt noch alles gefallen. Schön langsam wird der mündige Wiener resistent  gegen Häupl, Ludwig, Neumayer.

Was kann man aus einer EU-Wahl für eine Wien-Wahl ableiten? Nicht viel. Da hat Michael Häupl schon Recht. Was er allerdings nicht erwähnt: In der EU-Wahl steckte diesmal eine gehörige Portion Gemeinderatswahlkampf. Denn seit dem bescheidenen Nationalratswahlergebnis 2013 ist die Wiener SPÖ im Mobilisierungsmodus: Die Funktionäre machen Hausbesuche, die Finanzstadträtin erklärt an Volkshochschulen das Budget und gegen Privatisierungen – auch gegen bloß theoretische – wird seit der Volksbefragung unablässig kampagnisiert. Insofern lässt das historisch schlechteste rote Wiener Ergebnis tief blicken: Es zeigt die Wiener SPÖ ziemlich nackt.

Und ungeschützt gegenüber einem Gegner, den man (anders als die FPÖ) nicht auf der Rechnung hatte: den Koalitionspartner. Die Grünen jubeln, sie haben die FPÖ überholt. Das liegt nicht nur, aber auch an der Präsenz, die sie von der Regierungsbank aus haben. Maria Vassilakou nutzt die Bühne, die ihr Häupl gegeben hat, und stiehlt seinen Stadträten die Show. Für die SPÖ, die keine eigenen Ideen zu haben scheint, entwickelt sich Rot-Grün zu jener Lose-Lose-Situation, die interne Skeptiker prophezeit haben: Man verliert den „rechten“ roten Rand, der „linke“ bekommt mit Vassilakou eine Alternative. Häupl mag laut von der Absoluten träumen, doch dafür hätte er mit der ÖVP koalieren müssen.

Wiens teure Kontaktpflege über die Freunderlwirtschaft

Die millionenschwere PR-Maschinerie der Stadt Wien ist um ein delikates Kapitel reicher. Wie jetzt bekannt wurde, will die Stadt Wien den Compress-Verlag mit 2015 übernehmen. Dieser hat immer wieder für politische Diskussionen gesorgt, weil er Ausschreibungen für die Auslandskommunikation der Stadt regelmäßig gewonnen hat. Zuletzt ließ sich der SPÖ-nahe Verlag die Image-Politur der City in Osteuropa mit einem 150 Millionen Euro teuren Zehnjahresvertrag entlohnen.

Richard Schmitt von der Kronen Zeitung hat dieses ungewöhnliche Geschäft in seiner Glosse „Wiener Melange“ verpackt und darin verraten, dass der Compress-Verlag noch näher in den direkten Einflussbereich zweier SPÖ-Regierungsmitglieder – nämlich zu Vizebürgermeisterin Renate Brauner (über die stadteigene Wien-Holding) und Medienstadtrat Christian Oxonitsch (über den Presse- und Informationsdienst) – rückt. Der Betrieb der Agentur würde dann günstiger werden, verspricht Oxonitsch Schmitt. Es wäre nur noch von einer Summe um die 120 Millionen Euro auszugehen – für die nächsten zehn Jahre. „Das klingt doch gleich viel besser als 146 Millionen“, spottet Richard Schmitt in seiner Glosse.

Besonderes Vertrauen seit Helmut Zilk

In der Presse erfährt man dann, warum dieser Deal zustande kommt: Compress-Eigner Eduard Harant (85) ziehe sich zurück, heißt es da. Und im Standard steht, dass Agenturchef Harant seit Helmut Zilk besonderes Vertrauen der Wiener Bürgermeister genieße und schon 30 Jahre die auswärtigen Angelegenheiten der Stadt betreue. Compress betreibe für die bisher 146 Millionen Euro vor allem elf Auslandsbüros, die in ostmitteleuropäischen Hauptstädten die Donaumetropole promoten sollen. Auch das am Flughafen verteilte wöchentliche Magazin Enjoy Vienna gehöre dazu.

Grüne stimmen einmal so und einmal so

Die Stadt Wien lässt sich die PR-Maschinerie also einiges kosten. Abgesehen vom Presse- und Informationsdienst, der jährlich über ein Budget von 52 Millionen Euro verfügen soll und vor allem die regierungsfreundlichen Medien wie Heute sponsert, hat die rot-grüne Stadtregierung erst 2013 den nächsten Achtjahresvertrag mit dem traditionell rathausnahen Bohmann-Verlag abgeschlossen. Bohmann bringt Auftragsmedien der Stadt,  u.a. die Marke wien.at, heraus. Nach 115 Millionen Volumen ab 2007, damals unter heftigem Protest der grünen Rathausopposition, wurden es nun 133 Millionen mit Zustimmung des grünen Koalitionspartners.

Zählt man den Echo-Verlag mit dem Wiener Bezirksblatt als Flaggschiff dazu, hat sich die SPÖ ein regelrechtes Medienimperium aufgebaut. Eine PR-„Werkzeug“ für die roten Politiker und auf Kosten der Steuerzahler.

Da fragt sich nur noch: Was ist mit dieser seltsamen AVZ - Stiftung? Da hält sich auch Häupl bedeckt, lässt sich nicht auf die Finger schauen. Wird da vielleicht gar Schwarzgeld gewaschen?

Häupl: „Sind selbst schuld“

Wundern braucht sich die SPÖ nicht und schon gar nicht Häupl. Wer so funktioniert, hat ein Problem: http://derdreck.blogspot.co.at/ und er braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler ausbleiben. 

Das Ergebnis für die SPÖ sei kein Grund zu jammern, auch wenn man sich Platz eins in Österreich gewünscht habe, sagt Bürgermeister Michael Häupl zum Ergebnis der EU-Wahl. Die SPÖ erreichte österreichweit Platz zwei. „Wir sind selbst schuld“, sagt Häupl.

„Man kann damit leben. Es ist so wie es ist, das hat man als Demokrat zu akzeptieren“, sagte Häupl am Wahlabend. Man habe den Wählerinnen und Wählern die EU und die Themen der europäischen Politik zu wenig nahegebracht, sagte Häupl in der Wahl-Sondersendung des ORF Wien. "Das ist auch eine Selbstkritik, auch eine Kritik an der Politik insgesamt. Wir wollen uns vornehmen, Europapolitik viel intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.“

Häupl: „Brauchen Dauerdiskurs über Europa“

Man brauche einen Dauerdiskurs über Europa und die EU, sagte Häupl. „In viereinhalb Monaten kann man fünf Jahre Nichtdiskussion nicht aufholen.“ Häupl bedauerte, dass in Gesamteuropa die Konservativen vor den Sozialdemokraten liegen. „Darüber müssen wir reden“, so Häupl. Eugen Freund sei nicht der falsche Spitzenkandidat gewesen. „Er hat seine Sache gut gemacht, ist immer besser in Fahrt gekommen, das finde ich recht in Ordnung.“

„Andere Themen bei Wien-Wahl“

Wien habe im Wesentlichen gewählt wie ganz Österreich, sagte Häupl. Er finde es aber bemerkenswert, dass die Grünen deutlich vor der FPÖ liegen, sieht darin aber keine Stärkung von Rot-Grün im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahl 2015. „Es war eine Wahl zum Europäischen Parlament und keine Gemeinderatswahl.“ Bei der Gemeinderatswahl gehe es um andere Themen, es seien andere Strategien und Taktiken notwendig als bei der EU-Wahl, analysierte Häupl. „Die Themen werden konkreter sein.“

Dass die SPÖ in Wien unter 30 Prozent liegt, macht Häupl keine Sorgen. „Das macht mir so wenig Sorgen wie dem Erwin Pröll die knapp über 30 Prozent jetzt bei der Europawahl, bei der Landtagswahl hat er über 50 Prozent gehabt. Gratulieren sie mir jetzt schon zu den 50 Prozent bei der Gemeinderatswahl“, schmunzelte Häupl. Die 50 Prozent bleiben bei der Wien-Wahl sein Ziel. „Der Erwin hat es ja auch geschafft, warum sollen wir das nicht hinkriegen?“

Die FPÖ freut sich nach der EU-Wahl auf die Gemeinderatswahl, auch die ÖVP sieht sich im Aufwind im Hinblick auf die Wien-Wahl - mehr dazu in FPÖ freut sich auf die Gemeinderatswahl. Die Grünen sprechen von einem großen Auftrag für 2015, die NEOS bedauern, dass sie ihr Wahlziel von zehn Prozent nicht ganz erreichten - mehr dazu in Grüne: „Ein großer Auftrag für nächstes Jahr“.

Das Bundesergebnis der SPÖ sei nicht zum Jammern, aber auch kein Grund zum Jubeln. Natürlich wäre man gerne Erster geworden, sagte Häupl.

In Wien sind die Grünen der große Wahlgewinner der EU-Wahl: Platz zwei und stimmenstärkste Kraft in neun Bezirken, vor allem innerhalb des Gürtels. Hietzing, Döbling und die Innere Stadt gehen an die ÖVP, die SPÖ bekam in elf Bezirken die meisten Stimmen.

Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, freute sich im APA-Gespräch über ein "sensationelles Ergebnis" in der Bundeshauptstadt. Man liege auf Platz zwei und deutlich vor der FPÖ und der ÖVP. Ulrike Lunacek und ihr Team hätten einen großartigen Wahlkampf geliefert. Der Erfolg sei unter anderem darauf zurückzuführen, weil man klar sage, wofür man stehe: "Wir müssen in einem Wahlkampf nicht drei Mal die Position wechseln."

Die EU-Wahl

Bei der EU-Wahl geht es um eine wichtige Richtungsentscheidung zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Modell für Europa. Das sagte der Wiener
SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Häupl, Freitag, beim EU-Wahlkampf-Finish der SPÖ in der Wiener Stadthalle. "Die SPÖ will ein neues soziales Europa, in dem alle Menschen die Chance bekommen,
gut zu leben."

Frage an Bürgermeister Häupl: Wie lange ist die SPÖ schon an der Macht? Und warum hat sie bisher nichts zustande gebracht? Seit mehreren Jahrzehnten ist die SPÖ in der Regierung und dennoch ist nichts geschehen. Jetzt scheint es mir doch etwas zu spät zu sein.  

Die Preise für Wohnen in Wien steigen weiter

 

Wir werden von der Regierung nur verarscht.

Die Nachfrage nach Wohnungen – sowohl im Eigentum als auch Miete – ist ungebrochen. Ungefähr 80.000 Menschen suchen jedes Jahr nach einer Wohnung. Dabei stehen mindestens 30.000 leer.

Für all jene Menschen, die in Wien derzeit eine Wohnung suchen, gibt es schlechte Nachrichten: Wohnen wird teurer, so der Tenor aller Experten. Vor wenigen Tagen wurde der Immobilienspiegel der Immobilientreuhänder veröffentlicht, und laut diesem sind in Wien im vergangenen Jahr die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen deutlich in die Höhe geschossen: Sie haben sich im Durchschnitt um 12,8Prozent erhöht. Besonders im fünften, sechsten oder zwölften Bezirk musste man 2013 bis zu 16 Prozent mehr bezahlen.

Etwas besser sieht die Sache für alle aus, die eine Mietwohnung in Wien suchen. Zwar sind auch auf diesem Sektor die Preise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, derzeit flacht die Kurve jedoch ab. Laut Immobilienspiegel stiegen die Mietpreise im vergangenen Jahr um nur 0,11 Prozent. Dagegen haben die Immobilienfirmen EHL und Buwog einen Preisanstieg bei den Mieten von zwei bis 2,5 Prozent für das heurige Jahr vorausgesagt.

Gestiegen sind seit 1. April auch die Mieten in Richtwertwohnungen – nämlich um 4,6 Prozent. Diese Erhöhung richtet sich nach der Inflationsrate und wird alle zwei Jahre vorgenommen. Betroffen sind Altbaumietverträge, die nach 1994 abgeschlossen worden sind.

In Wien suchen nach Angaben aus der Immobilienbranche jährlich rund 80.000 Personen eine neue Wohnung. Jedes Jahr werden um die 50.000 neue Mietverträge abgeschlossen. In der Bundeshauptstadt gibt es auch einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz an Mietern: Drei von vier Wienern wohnen in einer Mietwohnung.

Insgesamt gibt es in Wien etwa 170.000 Gebäude mit knapp einer Million Wohnungen. Rund 30.000 stehen laut Mietervereinigung leer – laut anderen Schätzungen dürften es noch weit mehr sein.

Der größte Verwalter von Wohnungen ist Wiener Wohnen. Die Unternehmung verwaltet, saniert und bewirtschaftet die städtischen Wohnhausanlagen. Dazu gehören nicht nur die rund 220.000 Gemeindewohnungen, sondern auch 6000 Lokale und mehr als 47.000 Garagen- und Abstellplätze. Vor wenigen Wochen hat der Stadtrechnungshof moniert, dass die Wohnungen nach Verlassenschaften unnötig lange leer stehen – 400 Tage im Schnitt, bis sie wieder neu vermietet werden. Interessantes Detail: 30.000 Wiener warten derzeit auf eine sozial geförderte Wohnung. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2014)

Wohnen für AnfängerInnen

Mietrechtliche Tipps für Jugendliche für die erste Wohnungssuche

Gleich hier möchte ich doch folgendes festhalten: Wiener Wohnen schert sich nicht um das Mietrecht und schon gar nicht um irgendein Recht. Braucht es auch nicht, denn die Justiz möchte davon nichts wissen.

1.       Kaution: Die Kaution der Wohnung die ich gemietet hatte wurde von Wiener Wohnen nicht zurückgezahlt oder verrechnet.

2.       Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Obwohl ein Beamter von Wiener Wohnen die Wohnung abgenommen hatte, wurde keine Rechtsmittelbelehrung gegeben.

3.       Fehlende Rechtsmittelbelehrung: Gesetzesmissbrauchs zum eigenen Vorteil. Ich hatte einen Kamin in der Wohnung installiert, der wurde mir unter den Fingern weggenommen.

Und jetzt kommt Ludwig und Oxonitsch daher und wollen eine Rechtsmittelbelehrung geben – dass ja nichts schief läuft, bei der Anmietung einer Wohnung. Was für eine Farce!

Wien (OTS) - Endlich! Die erste eigene Wohnung. Damit bei der Suche und Anmietung der Wohnung nichts schief geht, bieten die Gebietsbetreuungen Stadterneuerung (GB*) in Zusammenarbeit mit der MA 13 im Frühsommer und Herbst 2014 eine kostenlose Vertragsreihe in ganz Wien. Gerade für Jugendliche ist es besonders wichtig, sich frühzeitig mit Fragestellungen rund um das Thema Wohnungssuche und Anmietung einer Wohnung auseinander zu setzen, damit ihnen
unerfreuliche Erfahrungen als junge Wohnungssuchende erspart bleiben. Jugendliche haben in der Regel wenig Erfahrung im rechtlichen Alltag. Übereilte Vertragsabschlüsse bei privat angemieteten Wohnungen können zu bösen Überraschungen führen und Jugendliche durch unrichtige
Information in eine nachteilige Situation bringen. Die kostenlosen Informationsveranstaltungen der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung (GB*) - an 20 Terminen wienweit - steuern diesen Situationen entgegen und sollen das Bewusstsein der jungen Menschen schärfen. Gestern, Donnerstag, erfolgte der Auftakt mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Jugendstadtrat Christian Oxonitsch. ****

"Die große Wiener Wohnbefragung hat einmal mehr gezeigt, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot groß ist. Dem trägt die Stadt mit kostenlosen Serviceeinrichtungen, wie Mieterhilfe und der GB* Rechnung. Gerade junge Menschen, die vor dem Auszug aus dem Elternhaus stehen, brauchen Unterstützung bei den ersten Schritten zur eigenen Wohnung. Während bei Wiener Wohnen und im geförderten Wohnbau keine Zuschläge,
keine Maklergebühren oder Kautionen anfallen, gibt es am privaten Sektor noch immer Intransparenz bei den Zuschlägen, die ordentlich ins Geld gehen kann", unterstreicht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Das internationale Wien

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass von der FPÖ alles, was mit dem Thema "Ausland" zu tun hat, als Problem gesehen wird, ist nicht wirklich etwas Neues", reagierte heute SP-Gemeinderat Heinz Vettermann auf
Aussagen von FP-Gudenus. "Tatsache ist, dass die Wiener Verbindungsbüros schon seit über zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur positiven Wahrnehmung unserer Stadt in ganz Europa leisten." 

Allein im letzten Jahr 2013 habe es 10.587 positive Pressemeldungen über Wien in den betreffenden Ländern gegeben - "alle diese Clippings liegen im Pressedienst der Stadt Wien auf und können jederzeit angefordert werden", so Vettermann. Allein diese Zahl mache deutlich, "wieviel Know How und Kontakte die MitarbeiterInnen der Büros einbringen." 

Es ist schon klar, dass siech die SPÖ selbst lobt oder zumindest versucht. Diese 10.587 positiven Meldungen sind alle von Wiener Wohnen selbst gekommen. Das kann alles nachgelesen werden und Herr Vettermann sollte sich lieber etwas zurückhalten als solche Aussagen zu machen. Jeden tag lese ich dies ganz wunderbaren Berichte auf „Mein Bezirk“ und die sind alle von Wiener Wohnen. Offenbar haben diese Kerle nichts anderes zu tun. http://derdreck.blogspot.co.at/

Schimmelbefall in der Wohnung

Renditen mit Stil: Dachboden-Ausbau macht Immobilien-Investments lukrativ

Die neue Bauordnung wird den Ausbau von Dachböden erleichtern. Das macht Zinshäuser wieder attraktiver. Aber auch mit weniger Geld lässt sich in Altbauten investieren.

Und das dürfen wir nicht vergessen! Was nützt eine neue Bauordnung, solange der Schimmelbefall in den Wohnungen nicht besietigt wird. Da speilt Wiener Wohnen wieder einmal mit unserer Gesundheit.

Danke an wiener wohnen für die super tolle hilfe und für die kinderfreundlichkeit ! Uns in einer schimmelwohnung wohnen lassen und jz ist von unserem kind die LUNGE BEFALLEN ! Hauptsache allen anderen alles hinten rein schieben wo es nir geht ! Ein hoch auf die regierung und wiener wohnen echt DANKE !

Wien ist eine rasant wachsende Stadt. Bereits 2030 soll die Bundeshauptstadt mehr als zwei Millionen Einwohner haben: 300.000 mehr als jetzt. Und um diesen Andrang unterbringen zu können, soll die Stadt auch nach oben wachsen.

Die neue Wiener Bauordnung, die ab Sommer in Kraft treten wird, macht den Ausbau von Dachböden deutlich leichter als bisher. Durch eine "Aufklappung“ des bestehenden Dachs um 45 Grad können mehr Raumhöhe und ein zweites Stockwerk gewonnen werden. Außerdem soll die Verpflichtung zur Schaffung neuer Garagenplätze beim Ausbau eines Dachgeschoßes fallen. "Diese Änderungen machen Zinshäuser für Investoren wieder interessanter“, sagt Markus Arnold, von der Arnold Immobilien Kanzlei. Von den derzeit rund 15.000 Wiener Zinshäusern könnten zwei Drittel von der neuen Regelung profitieren. Denn durch den Ausbau von leer stehenden Dachgeschoßen können die Renditen von Zinshäusern verbessert werden.

Der Kauf eines Zinshauses ist ein spezielles Investment. Die Renditen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Michael Ehlmaier, Ehl Immobilien: "War um 2000 mit einem Zinshaus noch eine Rendite zwischen fünf und acht Prozent erzielbar, liegt sie jetzt nur mehr zwischen zwei und fünf Prozent. Im Wiener ersten Bezirk werden sogar nur mehr 1,5 Prozent erzielt.“

Die Kaufpreise stiegen in den vergangenen Jahren rasant. Häuser wurden oft nur einige Jahre gehalten, frei werdende Wohnungen teurer weitervermietet, eventuell das Dachgeschoß ausgebaut, und dann mit einem Aufpreis von 30 oder 40 Prozent an den nächsten Käufer weitergeschoben. Doch auch dieser flotte Handel ist vorbei. Die Transaktionen gingen 2013 um 25 Prozent zurück.

Für wen ist ein Zinshaus jetzt noch interessant? Helmut Hardt, Vorstand der Wiener Privatbank, die auf die Finanzierung von Immobilienprojekten spezialisiert ist: "Es gibt Investoren, die nur am Werterhalt ihres Kapitals interessiert sind. Die kaufen fertig entwickelte Häuser in sehr guten Lagen. Wer aber eine gute Rendite erzielen möchte, der sollte Zinshäuser mit Potenzial im Dachausbau oder frei werdende Wohnungen im 20. Bezirk, im Gebiet rund um den neuen Hauptbahnhof, beim Einsiedlerplatz im 5. Bezirk oder im Gebiet rund um die neue WU im 2. Bezirk kaufen.“ Dort sind Zinshäuser noch zu Preisen von 1.000 bis 2.500 Euro pro Quadratmeter am Markt, die eine Rendite von fünf Prozent und mehr abwerfen könnten.

Alternativen im Altbau. 

Das Investment in ein Alt-Wiener Zinshaus hat neben der Rendite einen besonderen Reiz: Die Anzahl der Objekte ist begrenzt. Die Nachfrage nach Wohnungen in Altbauten mit entsprechenden Raumhöhen und stimmigem Ambiente nimmt aber zu. Und die Mieteinnahmen können durch den Wegfall der Friedenszinsmieten bei einem Mieterwechsel deutlich angehoben werden.

Wer vom Ertragspotenzial der Altbauten profitieren will, kann das aber auch mit geringerem Einsatz machen. Die 3SI Immogroup beispielsweise bietet ganze Etagen oder auch Wohnungspakete unsaniert an. Der Käufer lässt sie selber vermietungstauglich herrichten und spart so bei den Nebenkosten. Auch Anbieter von Bauherrenmodellen oder Anlegerwohnungen haben sich auf den Altbaubereich spezialisiert, um dessen Potenzial zu nutzen. Wohninvest oder Wienwert entwickeln kleinere, sehr kostengünstige Zinshäuser, die Anlegern eine Rendite von vier bis fünf Prozent bieten. Diese Renditen können, wie auch bei einem Kauf eines ganzen Zinshauses, durch die Ausnutzung aller steuerlichen Möglichkeiten und dem Einsatz von Förderungen für Sanierungen durch die Gemeinde Wien erzielt werden.

Die Wiener Privatbank bietet wiederum Alt-Wiener Vorsorgewohnungen mit ähnlichem Ertragspotenzial an. Auch hier erhöht ein steuerlicher Aspekt die Rendite deutlich: Steuerlich dürfen als Einnahmen die höheren marktkonformen und nicht die durch das Mietrechtsgesetz begrenzten niedrigeren Mieten zum Ansatz gebracht werden. Dieser erhöhte Absetzbetrag hat laut Wiener-Privatbank-Vorstand Hardt folgendes Ergebnis: "Die Steuer zahlt die Zinsen für den Kredit beim Ankauf einer Alt-Wiener Vorsorgewohnung.“

Wiener Stadtregierung als Bauherr völlig unfähig!

Sonja Wehsely, die kennen wir auch. Unfähig bis zum Abwinken. Aber, gerade deshalb ist sie Gesundheitsstatdträtin.  

Offener Brief: MedUni Wien- und AKH Wien-Spitzen protestieren gegen "profil"-Berichterstattung
(Wien, 16-02.2014) Aufgrund des in der Ausgabe vom 17. Februar 2014 erscheinenden Artikels "Totaufnahme" wehren sich die Spitzen der MedUni Wien und des AKH Wien in einem gemeinsamen offenen Brief an "profil"-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer sowie alle Mitglieder der "profil"-Chefredaktion gegen die ihrer Ansicht nach darin enthaltene, bewusst irreführende Darstellung und die damit verbundene Verunsicherung von Patientinnen und Patienten.

Sehr geehrte Mitglieder der "profil"-Chefredaktion,
als Ärzte der MedUni Wien und des AKH Wien verwehren wir uns entschieden gegen den in der heutigen Ausgabe erschienenen Artikel "Totaufnahme" und die unserer Ansicht nach darin enthaltene einseitige und unsachliche Darstellung, die jeglicher journalistischen Sorgfaltspflicht fundamental widerspricht.
Ein kritischer Diskurs mit den Medien ist uns eine Selbstverständlichkeit, aber in diesem Artikel werden vielfach Fakten aus dem Zusammenhang gerissen oder bewusst einseitig interpretiert, zutiefst subjektive Wahrnehmungen als objektive Fakten dargestellt und Statistiken zu Fallzahlen in den Ambulanzen wider besseren Wissens irreführend aufbereitet. Der Artikel erzeugt so ganz bewusst den Eindruck, Patientinnen und Patienten des AKH Wien oder der Wiener Gemeindespitäler kämen aufgrund von organisatorischen Missständen oder systematischen Einsparungen zu Schaden. Unserem Verantwortungsbewusstsein als Ärzten widerspricht es, dass das Schicksal von Menschen, denen trotz bester spitzenmedizinischer Versorgung aufgrund eines schicksalshaften Krankheitsverlaufes nicht geholfen werden konnte für eine Boulevardberichterstattung instrumentalisiert wird.
Insgesamt wird durch den Artikel gezielt eine scheinbare Kausalität zwischen medizinischen Einzelfällen und organisatorischen Änderungen konstruiert. Unter anderem ist aber der im Artikel explizit hergestellte Zusammenhang zwischen angeblichen organisatorischen Mängeln und einer neuen Betriebsvereinbarung der MedUni zum Arbeitszeitgesetz falsch. Obwohl zwischen den Unterzeichnern dieses Briefes teilweise unterschiedliche Sichtweisen zu Teilen der Betriebsvereinbarung bestehen, ist es gemeinsame Meinung, dass der im Artikel geschilderte Zustand des AKH nicht den Tatsachen entspricht.
Das AKH Wien mit seinen jährlich rund 100.000 stationären Patientinnen und Patienten und 1,2 Mio. ambulanten Besuchen ist eine wesentliche Säule der medizinischen Versorgung in diesem Land und gemeinsam mit der Medizinischen Universität Wien eine Visitkarte für den Wissenschaftsstandort Österreich. Gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es Anspruch und Selbstverständnis von MedUni Wien und AKH Wien, täglich sowohl die Versorgung von Patientinnen und Patienten als auch Forschung und Lehre auf Spitzenniveau zu gewährleisten.
Wir treten daher der in dieser Form einzigartigen reißerischen Berichterstattung und der damit verbundenen Rufschädigung des AKH Wien entschieden entgegen - im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen, aber auch zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten, die durch die einseitige und tendenzielle Berichterstattung massiv verunsichert werden.
Unterzeichner:
Reinhard Krepler, Ärztlicher Direktor des AKH Wien und Mitglied des Lenkungsausschusses des Projekts Universitätsmedizin Wien 2020
Wolfgang Schütz, Rektor der Medizinischen Universität Wien und Mitglied des Lenkungsausschusses des Projekts Universitätsmedizin Wien 2020
Eduard Auff, Leiter der Universitätsklinik für Neurologie und Teilprojektleiter Medizinischer Masterplan des Projekts Universitätsmedizin Wien 2020
Michael Gnant, stv. Leiter der Universitätsklinik für Chirurgie und Mitglied des Lenkungsausschusses des Projekts Universitätsmedizin Wien 2020
Jörg Michael Hiesmayr, Leiter der Klinischen Abteilung für Herz-Thorax-Gefäßchirurgische Anästhesie und Intensivmedizin und Curriculumdirektor für Universitätslehrgänge
Ihor Huk, Stellvertretender Leiter der Klinischen Abteilung für Gefäßchirurgie der
Universitätsklinik für Chirurgie
Raimund Jakesz, Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine Chirurgie der Universitätsklinik für Chirurgie
Siegfried Kasper, Leiter der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Walter Klepetko, Leiter der klinischen Abteilung für Thoraxchirurgie an der Universitätsklinik für Chirurgie
Engelbert Knosp, Leiter der Universitätsklinik für Neurochirurgie
Anton Laggner, Leiter der Universitätsklinik für Notfallmedizin
Günther Laufer, Leiter der Klinischen Abteilung für Herzchirurgie an der Universitätsklinik für Chirurgie
Klaus Markstaller, Leiter der Universitätsklinik für Anästhesie, Allgemeine Intensivmedizin und Schmerztherapie
Gerald Maurer, Leiter der Klinischen Abteilung für Kardiologie der Universitätsklinik für Innere Medizin II
Ferdinand Mühlbacher, Leiter der Universitätsklinik für Chirurgie
Markus Müller, Leiter der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie und Vizerektor für Forschung der MedUni Wien
Hubert Pehamberger, Leiter der Universitätsklinik für Dermatologie und Teilprojektleiter des Projekts Universitätsmedizin Wien 2020
Arnold Pollak, Leiter der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde
Shahrokh Shariat, Leiter der Universitätsklinik für Urologie
Josef Smolen, Leiter der Klinischen Abteilung für Rheumatologie der Universitätsklinik für Innere Medizin III
Oswald Wagner, Leiter des Klinischen Instituts für Labormedizin und Vorsitzender des Senats der MedUni Wien
Johannes Wancata, Leiter der Klinischen Abteilung für Sozialpsychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Reinhard Windhager, Leiter der Universitätsklinik für Orthopädie
Christoph Zielinski, Leiter der Universitätsklinik für Innere Medizin I und stellvertretender Ärztlicher Direktor des AKH Wien



Ich bin gerade aus dem AKH entlassen worden. Aufgenommen wurde ich am 4.4, entlassen am 29.4, nach einer Herzoperation am 22.4. Also nach einer Wartezeit von 16 Tagen.
Nicht nur mir ging es so, auch anderen Patienten erging es nicht anders. Da wurden Patienten abgeholt zur Operation, nach 1 Stunde wurden sie wieder zurückgebracht.  So ging es fast täglich. Die erste Woche war ich noch im Spital, die zweite Woche ging ich dann immer auf Ausgang, so sah ich kaum einen Arzt. Ich wurde ja auch nicht behandelt.
Meine Nichte hat sich dann beschwert:


Sehr geehrter Herr Minister Stöger,
sehr geehrte Damen und Herren!

Betrifft: Zustand Herzchirurgie AKH Wien!!!!!!!!!!!!!!



Da sich mein Onkel seit Wochen!!! wegen einer lebensnotwendigen Herzoperation
im AKH Wien auf einer WARTELISTE?????!!! befindet, täglich vertröstet wird, stellt sich mir die Frage ob es für Sie , sehr geehrter Herr Minister, vertretbar ist, dass man notwendige Personalmittelkürzungen vernantworten kann??

Lt. telefonischer Auskunft von heute 17.4.2014 von Hr. Dr. Laufer (Herzchirurgie) befindet man sich offensichtlich im AKH Wien in einer aussichtslosen Lage, respektive Kampf gegen Sparmaßnahmen der Politik.

Es kann doch nicht sein, dass man auf eine Operation am Herzen, die unbedingt erforderlich ist dermaßen lange Wartezeiten in kauf nehmen muss.

Wie würde es Ihnen gefallen wenn sie eine solche lebensnotwendige Operation benötigen und seit Wochen nicht drankommen können, da Personalmiesstände auftreten, Bettensperre herrscht und keine Schwestern zur Verfügung stehen.

Eine Stellungnahme Ihrerseits wäre wünschenswert: SKANDAL IM AKH WIEN - Patient musste zu lange auf Herz-OP warten - TOT !!!

Von den Ärzten wurde den Patienten gesagt, dass das ganze Problem nicht im AKH liegen würde, sondern von der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ausgehen würde, denn diese hat die Intensivbetten kontengiert und operiert kann nur werden, wenn auch ein Intensivbett zur Verfügung stehen würde. Weiters wurde kolportiert, dass die Herzchirurgie sehr viel mehr Patienten operieren könnte, aber es gibt eben keine Intensivbetten.
Ich weiß nicht was stimmt, aber wer Sonja Wehsely kennt, der kann es sich schon vorstellen, dass sie mit unseren Leben spielt. Mit ihrer Intelligenz ist es auch nicht gerade weit her, denn ein Tag im AKH kosten mehr als 1000.- Euro. So habe ich 16.000.- Euro gekostet ohne das etwas geschehen wäre. Wie viele Tage hätte ich da in der Intensivstation bleiben können? Wehsely weiß es nicht. Der Spardruck ist nachvollziehbar und die Ärzte sind nur Vasallen auf deren Rücken sich die Politik, die SPÖ, Häupl, Wehsely abreagieren.

Todesfalle Krankenhaus: Gefährdet steigender Spardruck die Notfallmedizin?
profil dokumentiert dramatische Todesfälle in den Spitälern. Ist die Notfallversorgung wegen Geldmangels gefährdet? Oder war die Situation früher nicht anders? Für Patienten in einer medizinischen Akutlage sind beide Szenarien nicht sonderlich beruhigend.

Am 3. Jänner wollte der 62-jährige Wiener Harald L. seinen alten Fernseher in den Keller tragen. Er hatte zu Weihnachten ein neues Flachbildgerät bekommen und der klobige Vorgänger sollte endlich entsorgt werden. Plötzlich fühlte er einen stechenden Schmerz in der Brust, und das Atmen fiel ihm schwer. Als die Symptome nicht abklangen, bestand seine Frau darauf, den Notarzt zu rufen. Dieser hatte sofort den Verdacht auf ein sogenanntes rupturiertes Aortenaneurysma – eine lebensbedrohliche Diagnose. Harald L. wurde um 22.15 Uhr an diesem Freitag in die Notfallambulanz des Allgemeinen Krankenhaues Wien gebracht. Klinikleiter Anton Laggner kann sich genau an den Fall erinnern: „Die Gattin des Patienten ist Krankenschwester, die hier arbeitet, und sie wollte, dass ihr Mann zu uns gebracht wird. Alle Mitarbeiter haben ihr Möglichstes gegeben.“
Doch kaum war der Krankenwagen mit Herrn L. eingetroffen, erhielt die Abteilung eine schlimme Nachricht: Der einzige Gefäßchirurg, der die Notoperation hätte durchführen können, war zum Zweck einer Organentnahme in Amstetten. profil liegt ein Gedächtnisprotokoll der diensthabenden Oberärztin vor, das belegt, wie verzweifelt sie nach einem verfügbaren Gefäßchirurgen suchte.

Erstes Telefonat um 22.18 Uhr, der Professor war „nicht erreichbar, keine Nachricht möglich“.

Zweiter Anruf um 22.20 Uhr, Arzt „erreicht, ist aber derzeit in München“.

Dritter Versuch 22.24 Uhr: „Nicht erreicht, Nachricht hinterlassen und SMS.“

Nummer vier, 22.27 Uhr: „Nachricht per SMS geschickt.“

Dann, um 22.29 Uhr: „Erreicht, kann nicht kommen (Kind).“

Schließlich, 22.31 Uhr: „Nicht erreicht, Nachricht hinterlassen.“

Im AKH, Österreichs größtem Spital, einer Klinik von Weltrang, war es nicht möglich, einen einzigen Mediziner aufzutreiben, der die Notoperation hätte durchführen können.

Schließlich rief die diensthabende Oberärztin den Chef der Chirurgie an, Ferdinand Mühlbacher, der zwar kein Gefäßexperte ist, jedoch für diesen Notfall ins AKH gekommen wäre. Allerdings: Er hätte erst anreisen müssen, weshalb beschlossen wurde, den Patienten ins Wiener Wilhelminenspital zu verlegen. Weitere lebenswichtige Minuten verstrichen, bis Harald L. um 23.20 Uhr abgeholt wurde.

Laggner sagt: „Er war leider alles andere als stabil, aber wir sahen keine andere Möglichkeit.“

Dass ein Patient in akuter Lebensgefahr im größten Krankenhaus Österreichs nicht versorgt werden kann, war tagelang Hauptgesprächsthema im AKH.

Ein Anästhesist erklärt: „Die Überlebenschance bei so einem Fall ist ohnehin gering. Es zählt jede Minute. Einen solchen Patienten noch weiter zu transferieren, kommt eigentlich einem Todesurteil gleich.“ Wie durch ein Wunder überlebte Harald L. den Transport, verstarb jedoch einige Tage später.

Noch schockierender ist nur noch die Tatsache, dass es sich nicht um ein tragisches Einzelschicksal handelte. Laut Chefchirurg Mühlbacher kommt es aufgrund der hohen Auslastung „mindestens zwei Mal pro Woche zu solch unglücklichen Konstellationen“. Auch die Akutfälle, die untertags eintreffen, könnten oft erst in der Nacht operiert werden, so Mühlbacher. „Neulich mussten wir sieben Operationen in die Nacht verschieben.“

Von chronischer Überlastung berichtet auch der Chirurg Andreas Salat: „Kürzlich operierte ein Kollege im Tagdienst zehn Stunden durch und war danach völlig am Ende. Zum Glück hatte er keinen Nachtdienst.“ Während früher die Chirurgie in der Nacht zu 80 Prozent ausgelastet war und Ruhepausen eingelegt werden konnten, würden die Kapazitäten nun völlig ausgereizt. Engpässe seien da vorprogrammiert.

profil liegen weitere Fälle und Arztberichte vor, die ein dramatisches Bild der österreichischen Notfallversorgung zeichnen – wobei das Wiener AKH am stärksten betroffen scheint. Eine mögliche Ursache benennt eine Studie des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheit. Demnach wird der Bedarf an Medizinern bis zum Jahr 2030 um 16 Prozent steigen. Die optimistischste Prognose geht davon aus, dass bis dahin bundesweit 3300 Arztstellen unbesetzt bleiben. Die pessimistischere Schätzung geht von 7700 fehlenden Ärzten bereits nach einer großen Pensionierungswelle im Jahr 2020 aus. Für junge Ärzte sei ein Arbeitsplatz in Österreich nicht mehr attraktiv genug, viele würden bereits ihren Turnus im Ausland machen. Vor allem auf den Westen Österreichs treffe dies zu, wie Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger erklärt: „Viele wandern in die Schweiz oder nach Deutschland ab, da sie dort mehr verdienen.“ Doch bereits jetzt zeichnet sich in manchen medizinischen Bereichen ein eklatanter Ressourcenmangel ab. Die Wiener Berufsrettung sucht seit Längerem 20 Notärzte, das Landeskrankenhaus Feldkirch nach Unfallchirurgen. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wurde ohnehin bereits zum Mangelfach erklärt.

Was das Wiener AKH betrifft, führte eine Verkettung von strukturellen Änderungen zu der prekären aktuellen Situation ...

Todesfalle Krankenhaus II. Teil - Systemdiagnose: ausgeblutet
Spitäler, Teil 2. Die profil-Titelgeschichte über Todesfälle und Engpässe in der Akutmedizin zeitigte massive Proteste der AKH-Führung – und eine Welle des Zuspruchs vonseiten der Ärzte, die weitere Missstände aufzeigen: drastische Einsparungen, chronische Überforderung, unterversorgte Patienten. Systemdiagnose: ausgeblutet.
Dietmar Erlacher wirkt alles andere als schwer krank. Als von Medien ernannter Rauchsheriff kämpft der 64-jährige Tischlermeister, mit hunderten Sympathisanten, für ein absolutes Rauchverbot in Lokalen. Über 20.000 Anzeigen gegen Wirte, die sich nicht an die Gesetze halten, hat seine Initiative in den letzten fünf Jahren getätigt. Doch Erlacher muss seit einigen Monaten auch gegen einen Feind im eigenen Körper kämpfen: Ein vor über zehn Jahren erfolgreich therapierter Blasenkrebs setzt ihm neuerlich zu.

Als er nach all diesen Jahren wieder ins Allgemeine Krankenhaus Wien (AKH) zur Behandlung kam, fand er eine wesentlich schlechtere Betreuung vor, wie er sagt. Nicht nur, dass die seit Jahren geforderte psychotherapeutische Unterstützung für Krebspatienten auf etlichen Stationen noch immer nicht existierte: „Die Ärzte sind mittlerweile so überlastest, dass sie sich kaum mehr ausreichend mit ihren Patienten beschäftigen können. Auch wurde die Abteilung Komplementärmedizin gegen den Willen der absoluten Mehrheit der Krebspatienten quasi eingestellt. Somit treibt man Schwerstkranke in die Fänge von Scharlatanen.“ Erlacher ist auch als Obmann des Vereins und der Selbsthilfegruppen „Krebspatienten für Krebspatienten“ tätig. Da viele Betroffene ähnliche Beobachtungen machten, verfassten sie im vergangenen Oktober einen Brief, den sie an Entscheidungsträger, darunter Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, schickten. Entsprechend reagiert sei darauf bis heute nicht worden. Die Krebspatienten orten den Grund für die Missstände vor allem in der Personalnot. In ihrem Schreiben halten sie unter anderem fest:„Professoren und Oberärzte sind schon lange zu Hilfsarbeitern degradiert, denn sie müssen selbst Patientenakten suchen sollen x-Sprachen können müssen selbst unsaubere Hilfsmittel vom Boden aufsammeln und stehen dadurch unter enormem Stress, was die Krebspatienten meist sehen und teils spüren, obwohl man trotzdem versucht, freundlich und aufklärend zu sein.“

Vielen Ärzten des AKH Wien spricht dieser Brief aus der Seele. Auf völliges Unverständnis stieß daher ein Schreiben, das Wolfgang Schütz, Rektor der Medizinischen Universität Wien, zusammen mit dem ärztlichen Direktor und zahlreichen Klinikchefs vergangenes Wochenende veröffentlichte. In dem offenen Brief an profil-Herausgeber Christian Rainer wird gegen die letztwöchigeprofil-Titelgeschichte „Totaufnahme“ (profil Nr. 8/2014) protestiert. Die darin aufgezeigten Engpässe in der Notfallversorgung mit speziellem Augenmerk auf das AKH sei eine „bewusst irreführende Darstellung“ und eine „Verunsicherung von Patienten“.

Überraschenderweise wurde der Brief auch von Klinikchefs unterzeichnet, die in der Titelgeschichte selbst die Zustände im AKH kritisierten, allerdings nicht in der ursprünglichen Fassung, sondern erst im Laufe der Woche. Rückschlüsse auf politischen und internen Druck sind zulässig. So hatte Chirurgie-Chef Mühlbacher bestätigt, dass durch die Engpässe ständig Akutoperationen verschoben werden müssen und es zwei Mal pro Woche zu „unglücklichen Konstellationen“ käme. Auch Anton Laggner, Chef der Notfallklinik, beklagte Überlastungen und meinte: „Wenn die Patienten noch mehr werden, schaffen wir es wirklich langsam nicht mehr.“

„Da waren wohl die Machtnetzwerke der MedUni aktiv"
Das Schreiben wurde weiters auch von dem Onkologiechef und stellvertretenden ärztlichen Direktor Christoph Zielinski unterzeichnet. Noch wenige Wochen davor hatte er jedoch selbst bei einer Pressekonferenz der Österreichischen Krebshilfe erklärt, dass die Journalnachtdienstreduktionen, die Schütz durchgesetzt hatte, schmerzhaft spürbar seien. Auch er habe immer wieder versucht, dagegen anzukämpfen, und unterstütze die Proteste. Warum all diese Klinikchefs nun dieses „Beschwichtigungsschreiben“ unterzeichneten, verblüfft viele Kollegen. „Da waren wohl wieder die Machtnetzwerke der Medizinischen Universität aktiv. Ich blicke da selbst nicht durch, obwohl ich schon seit Jahren hier bin“, erklärt ein Arzt gegenüber profil.

Ärgerlicher fand die Belegschaft das profil-Interview von Wolfgang Schütz, das ebenfalls im Rahmen dieser Berichterstattung erschienen war. Darin meinte der Rektor unter anderem, dass die Proteste der Ärzte gegen weitere Einsparungen „unehrlich“ seien, denn „in Wahrheit geht es ihnen um ihr Gehalt“.

Thomas Perkmann, Labormediziner und Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals, kann seinen Zorn ob dieser Aussage kaum unterdrücken: „Der Einzige, der in diesem Artikel schlecht über uns Ärzte spricht, ist unser eigener Rektor, der uns Geldgier vorwirft.“ Tatsächlich liefen in der profil-Redaktion die Telefone heiß, und auch zahlreiche Mails von Ärzten trafen ein, die Perkmann beipflichten. Das Spektrum reichte dabei vom Klinik-leiter bis zum Turnusarzt. Entgegen den Beschwichtigungen ihrer Führungsriege berichten sie weitere Missstände und betonen alle vehement: Lange halten wir das alles nicht mehr durch. Den Brief von Schütz und seinen Kollegen fand auch Gynäkologie-Chef Peter Husslein unfassbar: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum man die Wahrheit nicht aussprechen kann. Ohne zusätzliche Ressourcen wird das System zusammenbrechen.“

Thomas Szekeres, Labormediziner und Humangenetiker, empfindet die Aussagen des Rektors ebenfalls als Affront: „Er tut so, als seien die gestrichenen Nachtdienste völlig überflüssig gewesen. Glaubt er, wir hätten nur Däumchen gedreht?“ Genau das Gegenteil sei der Fall. Durch vermehrte Rettungswagenanfahrten, steigende Patientenzahlen bei geringerer Liegezeit und die immer aufwendigere Dokumentationspflicht sei die Belastung ohnehin fast unerträglich geworden. „Da auch immer mehr Hilfskräfte eingespart wurden, muss das Pflegepersonal deren Aufgaben zusehends übernehmen, während wir Ärzte wiederum die Tätigkeiten der Schwestern und Pfleger ausüben müssen“, sagt Szekeres. Zusätzlich wären sogar noch ärztliche Stellen in administrative Posten umgewidmet worden. Trotzdem mangelt es an Personal, das bei der Schreibarbeit hilft.
Ein ärztlicher Abteilungsleiter, der anonym bleiben möchte, pflichtet ihm bei: „Viele Patienten beschweren sich über die langen Wartezeiten. Ich verstehe das. Sie sehen jedoch nicht, wie unterbesetzt wir sind und unter welchem Druck wir stehen.“ Alleine die Beantwortung der Beschwerden hält auf.

Als regelrecht „kränkend“ empfindet der chirurgische Oberarzt Anton Stift die Statements des Rektors. „Ich führe mehr als 300 Operationen jährlich durch. Jeder dieser Patienten begleitet mich in meinen Gedanken, bis er hoffentlich gesund das Haus wieder verlassen kann“, erklärt Stift. Sein Nettostundenlohn betrage durchschnittlich 20 Euro, Überstunden – von denen er alleine im vergangenen Jahr 1000 ansammelte – werden mit 15 Euro abgegolten. „Und ich darf in dieser Zeit Patienten mit perforierten Gedärmen, Lebern, Speiseröhren und akuten Blutungen behandeln. Ich frage mich, wo auf diesem Globus man sich sonst noch eine Niere operieren lassen kann – und für den Chirurgen 30 Euro netto herausspringen“, schreibt Stift.

profil vorliegende Gehaltsschlüssel belegen, dass das Salär der „Götter in Weiß“ tatsächlich bescheiden ist. So kommt ein frischgebackener Arzt auf ein Grundgehalt von 1900 Euro netto exklusive Nachtdienste. Ein Klinikchef verdient die verhältnismäßig geringe Summe von knapp über 4000 Euro netto im Monat – manche deutsche Kollegen bekommen das Dreifache. Der Grund für das geringe Nettogehalt liegt unter anderem in der hohen Kammerumlage, die jeder Arzt bezahlen muss. Der Pensionsfonds der Wiener Ärztekammer war Anfang der 1990er-Jahre sogar pleite. Der Kredit, der damals aufgenommen werden musste, wurde gleichsam den Ärzten weiterverrechnet.

„Vor allem in Wien klagen viele Turnusärzte"
Husslein möchte sich jedoch nicht an einer „Neiddebatte“ um das Gehalt beteiligen, sondern lieber auf ein ganz anderes Problem hinweisen: „Die jungen Ärzte und Ärztinnen werden als Systemerhalter missbraucht und unter anderem deshalb zu wenig ausgebildet.“ Untermauert wird seine Aussage durch eine aktuelle Umfrage unter Fachärzten in Ausbildung, die mit ihrer Situation alles andere als zufrieden sind: So klagen etwa 80 Prozent der Befragten über zu wenig Personal angesichts der Patientenzahlen.

„Der Turnus ist in Österreich unbeliebt“, erklärt Ursula Traunfellner, Obfrau der Wiener Turnusärztekonferenz, und weiters: „Vor allem in Wien klagen viele Turnusärzte über sogenannte Stehzeiten, die ihren Abschluss oft lange hinauszögern. Das heißt, dass sie die nötige Fächerrotation nicht abschließen können und in Abteilungen festsitzen, die sie für ihre Ausbildung nicht mehr benötigen. Aufgrund dieser schlechten Erfahrung wird der Beruf des Spitalsarztes noch unattraktiver.“

Zwei Turnusärztinnen, die ihre Facharztausbildung im AKH abbrachen und nach Dänemark gingen, bemängeln gegenüber profil die schlechte Ausbildungsqualität: „Wir haben eigentlich nur die Arbeit von Krankenschwestern gemacht, wie Blutabnehmen.“ Für eine weitere Ärztin, die ihren Turnus gerade abgeschlossen hat, stellen die Stehzeiten eine „reine Ausbeutung“ dar. Gelehrt werde kaum etwas, dafür würden die „billigen“ Turnusärzte die Patientenversorgung aufrechterhalten. profil gegenüber legt die junge Frau eine Art Geständnis ab: „Wir sind Ärzte geworden, weil wir Menschen helfen wollten. Aber irgendwann waren wir so ausgelaugt, dass wir kein Verständnis mehr für deren Leid hatten. Wir sind sogar so sadistisch geworden, dass wir als Rache besonders fordernden Patienten extra dicke Nadeln in die dünnsten Venen gestochen haben.“ Sie selbst sei nach kurzer Zeit ausgebrannt gewesen, schlitterte in eine Depression und musste deshalb ihren Turnus unterbrechen.
Die Ärztekammer beklagt seit Jahren die Situation der Jungärzte und befürchtet einen baldigen Ärztemangel, den wohl auch die neue Medizinische Universität in Linz nicht lösen wird (siehe Artikel hier).
Durch die permanente Überforderung stoße jeder an seine Grenzen, ist auch ein AKH-Notarzt überzeugt: „Die Belastung ist hier vor allem im Nachtdienst enorm. Mindestens einmal im Monat arbeite ich 25 Stunden ohne Unterbrechung durch.“ Und wenn es zu Schlafpausen kommt, dann nur zu sehr kurzen von etwa einer halben Stunde. Doch auch ein halbwegs „normaler“ Nachtdienst würde noch zwei Tage lang körperlich und psychisch nachwirken. „Die jüngeren sind demotiviert und sehen keine Perspektiven, die Älteren wissen nicht, wie sie die Dienste mit steigendem Alter durchstehen sollen“, erklärt der Notarzt.

Die Engpässe, die profil bereits in der letzten Ausgabe beschrieb, kann der Notarzt ebenfalls bestätigen. „Ich hatte auch schon einmal einen Patienten mit einem lebensbedrohlichen Aortenaneurysma, und kein Gefäßchirurg war im Haus. Erst in St. Pölten wäre das nächste freie Bett gewesen, wir hätten ihn dorthin fliegen müssen.“ In letzter Minute konnte in diesem Fall noch ein Gefäßchirurg gefunden werden.

Die profil-Berichterstattung nahmen auch zwei Chirurgen zum Anlass, anhand des Dienstrades auszurechnen, wie oft es alleine in diesem Monat zu chirurgischen Engpässen kommen könnte. Das Ergebnis: An 18 Tagen im Februar sei nachts nur ein Gefäßchirurg im AKH anwesend. Brenzlige Situationen seien damit vorprogrammiert, da in ganz Ostösterreich in der Nacht nur noch im AKH und im Wiener Wilhelminenspital gefäßchirurgische Abteilungen besetzt seien. Nur an sechs Tagen im Februar würde der ideale Fall eintreten, dass in den Nachtstunden zwei gefäßchirurgische Oberärzte im Dienst seien.

Auch andere Mediziner meldeten profil Missstände. Ein Psychiater berichtet: „Es ist eine Schande, wie die Psychiatrie ausgerechnet in Sigmund Freuds Heimatstadt Wien heruntergewirtschaftet wurde.“ So gibt es seit einem Jahr keine ADHS-Spezialambulanz, die Schlafdiagnostik ist nur noch extrem eingeschränkt möglich, das Sucht- und Drogenzentrum darf nur noch drei Mal wöchentlich Patienten betreuen. Jüngst fiel jedoch auch noch der mobile psychiatrische Dienst weg, weshalb nun kein Psychiater mehr Patienten auf Stationen und Ambulanzen aufsuchen kann. Notfälle könnten oft nur noch telefonisch abgeklärt werden. „Tobende Patienten müssen nun mitunter ans Bett gefesselt werden, bis sie endlich an unsere Klinik überwiesen werden können. So fallen wir langsam zurück in mittelalterliche Behandlungsweisen“, warnt der Psychiater. Die Klinik für Strahlentherapie wiederum musste bereits letzten Juli aus Mangel an Ressourcen für zwei Wochen geschlossen werden und veranlasste einen Patientenstopp.
Freilich meldeten sich Patienten oder deren Angehörige nicht nur aus Wien, sondern aus ganz Österreich bei profil und beklagten Missstände in der Behandlung von Akutpatienten. So musste der 80-jährige Salzburger Landwirt Hermann F. nach zwei Schlaganfällen so lange auf einen Termin für eine Magnetresonanztomografie und ein freies Bett in einer Salzburger neurologischen Abteilung warten, bis er einen dritten Schlaganfall erlitt – dann wurde er allerdings sofort behandelt.

Die Begründung der Verantwortlichen, warum der Mann nicht gleich behandelt wurde: Er wäre bereits nach seinen ersten beiden Schlaganfällen als Akutpatient aufgenommen worden, hätte jedoch einen Revers unterschrieben. Seine Tochter Christiane F. verteidigt ihn: „Mein Vater hört sehr schlecht und hat einfach nicht verstanden, wie kritisch sein Zustand ist. Er wollte nur nach Hause gehen und seine Sachen packen. Das kann man ihm doch nicht zum Vorwurf machen.“

Einen bedenklichen Fall schildert auch die Wiener Gynäkologin Brigitte Benesch. Sie schickte eine 54-jährige Patientin mit Verdacht auf eine Lungenembolie in die Notfallambulanz des AKH. Als die Gynäkologin später anrief und sich nach der Patientin erkundigte, fragte sie auch, welches Ergebnis das Herzecho gezeigt hätte. Dieses wird normalerweise bei Lungenembolien routinemäßig durchgeführt, da bei solchen Patienten auch das Herzinfarktrisiko hoch ist. Ein solches wurde jedoch nicht gemacht, die Patientin an einen niedergelassenen Arzt verwiesen. Man könne sich hier in der Notfallambulanz nur um die Erstdiagnose kümmern. Benesch ist erschüttert über diese Methodik: „Hätte man bei dieser Patientin als Erstes einen Fußpilz gefunden, wäre dann nur dieser behandelt und sie mit der lebensbedrohlichen Pulmonalembolie nach Hause geschickt worden?“
Würde sich die Gynäkologin Aussagen der dort Arbeitenden anhören, hätte sie vielleicht mehr Verständnis für derartige Vorgehensweisen. Ein Notarzt zu profil: „Das einzige Positive an einem Job im AKH ist, dass dir der Blick auf dieses hässliche Gebäude erspart bleibt.“


Infobox

Chronische Leiden
Das profil und das AKH: über eine lange und wechselvolle Beziehung.

Noch vor der Fertigstellung sorgte das AKH für einen der größten Skandale der Zweiten Republik. Veranschlagt wurde das Anfang der 1970er-Jahre begonnene Projekt mit einer Milliarde Schilling. Tatsächlich kostete es rekordverdächtige 45 Milliarden Schilling (3,3 Milliarden Euro). Der damalige profil-Redakteur Alfred Worm bekam ab 1975 Beweise zugespielt, die belegten, dass Beamte von Unternehmen Schmiergeldzahlungen erhalten hatten. Als Hauptschuldiger entpuppte sich Adolf Winter, der technische Direktor des Krankenhauses. Er hatte fast 40 Millionen Schilling auf ein Konto nach Liechtenstein verfrachtet. Der damalige Finanzminister Hannes Androsch war an einer Beratungsfirma beteiligt, die am AKH-Bau mitverdiente.

Justizminister Christian Broda wiederum wies die Staatsanwaltschaft an, auf Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen der Verdächtigen zu verzichten – was die Untersuchungsrichterin und spätere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé ignorierte. So konnte den Verantwortlichen der Prozess gemacht werden. Worm wurde als AKH-Aufdecker berühmt und schrieb 18 Titelgeschichten über die Causa.
Fragwürdige Auftragsverfahren rund um das AKH sorgten auch später für Medienwirbel. So beklagte 2010 eine Reinigungsfirma, bei Vergaben grob benachteiligt und unter Druck gesetzt worden zu sein. Auch ein Personaldienstleister monierte, dass sein Vertrag nach langer und reibungsloser Zusammenarbeit mit dem AKH gekündigt wurde. Der Druckereibesitzer Alfred Novotny erhob ebenfalls in profil Vorwürfe gegen das AKH und beschuldigte den ärztlichen Direktor Reinhard Krepler. In einem Schreiben hieß es, dass „aufgrund einer persönlichen und unsachlichen Intervention des ärztlichen Leiters des AKH“ plötzlich für dieselbe Leistung „60.000 bis 80.000 Euro mehr“ pro Jahr bezahlt werden müssten. Krepler bestritt die Vorwürfe und meinte, dass die Zuschläge vergaberechtskonform erfolgt seien.

Zwei Jahre später der nächste Skandal: Das Wissenschaftsministerium beauftragte den Wirtschaftsprüfer Deloitte mit einer Untersuchung, weil es zu drastischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Implementierung des 36 Millionen Euro teuren IT-Systems AKIM gekommen war. Im Endbericht wurde das Versagen am AKH-Management festgemacht. Die Ursachen für die Probleme lägen daran, dass „so ein komplexes Projekt ohne eine adäquate Organisations- und Controllingstruktur“ abgewickelt worden sei. Der ärztliche Direktor des AKH, Reinhard Krepler, mied seither weitgehend die Öffentlichkeit. Ein erstes Lebenszeichen seit Langem erhielt die Belegschaft erst durch seine Unterzeichnung des offenen Briefs, den er gemeinsam mit Med-Uni-Rektor Wolfgang Schütz und anderen als Reaktion auf die letztwöchige profil-Titelgeschichte paraphierte. Ob die in der Coverstory beschriebenen Engpässe der letzte Skandal sind, der das AKH erschüttern wird, sei dahingestellt. In den nächsten fünf Jahren muss mit der Generalsanierung des Gebäudes begonnen werden. Sie ist mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. 

"Wann immer die Stadt Wien als Bauherr agiert, endet das in einem finanziellen und organisatorischen Fiasko", sagt heute, Mittwoch, der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka angesichts des bekanntgewordenen Missmanagements der Stadt Wien beim Spital Nord sowie bei Bauprojekten im Wiener AKH (Garagensanierung kostet statt 3,2 Millionen bis jetzt 31,5 Millionen!). Die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, Ingrid Korosec, unterstreicht die Aussagen und ergänzt: "Management heißt auch Verantwortung übernehmen. Vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wiens!"

Fassungslos zeigte sich Juraczka ob der explodierten Kosten bei der Sanierung der AKH-Tiefgarage. Von 2010 bis 2013 haben sich die prognostizierten Kosten von 3,2 Millionen auf 31,5 (!!) Millionen erhöht. Auch beim Spital Nord sollen die finanziellen Reserven für Baukostenüberschreitungen zwei Jahre vor Fertigstellung bereits aufgebraucht sein. "Die Wiener Stadtregierung ist als Bauherr nicht brauchbar", so Juraczka.

Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!

"Es ist unglaublich, dass Stadträtin Wehsely in einem heute stattgefundenen Fototermin noch immer davon spricht, dass eigentlich alles 'in bester Ordnung' sei. Frau Stadträtin, Sie hantieren mit Ihnen anvertrauten Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener! Für diese Misswirtschaft in Ihrem Haus müssen Sie Verantwortung übernehmen!" so Korosec weiter. Es sei offensichtlich, dass in Wien kein öffentliches Spital ohne Skandal erbaut werden könne. "Warum müssen die Wienerinnen und Wiener wieder und wieder dabei zusehen, wie die Wiener Stadtregierung als Bauherr grandios scheitert und uns damit einmal mehr in ein weiteres Schuldenfiasko treibt?"

Wo bleiben die Lerneffekte aus den Bauskandalen der letzten Jahre, wie Stadthallenbad, Ronacher, Pratervorplatz, Zentralfeuerwache, Hauptbahnhof, Albert Schultz Eishalle etc.?" stellt Juraczka die Frage. "Lernen Sie endlich Baumanagement oder lassen Sie es", so Juraczka in Richtung Wiener Stadtregierung. "Das einzige, was die Stadt Wien aus ihren Bauskandalen gelernt hat, ist, wie man die vernichteten Millionen mittels Gebührenerhöhungen bei den Wienerinnen und Wienern wieder eintreibt", so Juraczka. "Damit muss endlich Schluss sein!"