Donnerstag, 30. Oktober 2014

Die Stadt Wien und die Bildung

Bei Antritt der rot-grünen Stadtregierung wurde von Bürgermeister Michael Häupl noch verkündet, dass er lieber einen Koalitionspartner habe, mit dem er sich um die eine oder andere Straße streite als einen Partner, mit dem er sich täglich um die Bildungspolitik streiten müsse.
 Die Berufs-Europameisterschaften "Euroskills 2014" war aus Wiener Sicht ein voller Erfolg. Anlässlich des heutigen "Tages der Lehre" haben Bürgermeister und SPÖ-Wien Lehrlingssprecher Christoph Peschek den Wienern Kevin Jaindl (22 Jahre alt/Maurer/Gold) und Sebastian Kronberg (23 Jahre alt/ Stuckateur und Trockenausbauer/Silber), im Rathaus zur Gold - und Silbermedaille gratuliert: "Wir sind stolz einen Europameister und einen Vizeeuropameister im klassischen Handwerk zu haben, freuen uns mit Herrn Jaindl sowie Herrn Kronberg und sind schlichtweg begeistert", so die beiden unisono. Die Mitte Jänner bei der Regierungsklausur beschlossene Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre hält Häupl für eine "großartige Idee", die seine "vorbehaltlose Unterstützung" habe. Denn die Verpflichtung sei "nicht gegen Jugendliche gerichtet", sondern sei eine Verpflichtung für Ausbildner, Schulerhalter bzw. den gesamten Bildungsbereich. Seit Jänner 2013 bevorzuge man bei Direktauftragsvergaben im Bereich der Stadt Wien, der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und dem Wiener Krankenanstaltenverbund Betriebe, die Lehrlinge ausbilden.

Jetzt streiten SPÖ und Grüne im Wochentakt über Bildung, von den anderen "Baustellen" wie Wahlrecht einmal ganz abgesehen. Michael Häupl hat zuletzt davon gesprochen, dass der "Honeymoon" in der Koalition vorüber sei. Jetzt ist die Ehe offenbar sehr zerrüttet, getrennte Schlafzimmer dürften schon bezogen sein. 

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Verfällt die Stadt Wien beim Stadthallenbad dem Neoliberalismus?


Wien (OTS) - "Wasser predigen, Wein trinken - das ist wohl die neue Devise der SPÖ Wien. Während sie bei jeder Gelegenheit den angeblich neoliberalen Geist des politischen Gegners heraufbeschwört, plant die Stadt Wien nun im wiedereröffneten Stadthallenbad, Schwimmbahnen an den Höchstbietenden zu "verkaufen". Wenn das keine Privatisierung darstellt...", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb in Reaktion auf den heutigen Bericht auf wien.orf.at.
"Die Wien Holding gibt auch offen zu, dass Einnahmen lukriert werden müssen. Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass die Sanierung des Stadthallenbades ein finanz- und planungspolitisches Chaos der Sonderklasse darstellt", so Leeb weiter.

"Statt ungeniert Unsummen von den Sportvereinen für die Nutzung von Bahnen zu verlangen, damit die klaffenden Löcher im Budget bedient werden, sollte sich die Stadtregierung lieber Gedanken machen, wie sie den Sportlerinnen und Sportlern eine adäquate Infrastruktur zu Verfügung stellen kann. Und wie sie mittels professionell aufgestelltem, zentralem Baumanagement Desaster wie beim Stadthallenbad, der Albert Schultz Halle oder vielen anderen finanziell vergeigten Infrastrukturbauten in der Zukunft verhindern will", so Leeb abschließend.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Delogierungen: "Die Mittelschicht ist immer mehr betroffen"


INTERVIEW | 
29. Oktober 2014, 07:17
Günstige Wohnungen sind knapp, sagt Renate Kitzman von der Fachstelle für Wohnungssicherung
STANDARD: Die Fachstelle für Wohnungssicherung der Volkshilfe berät Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wer ist das?
Kitzman: Es können alle Mieter sein, in Privat- wie in Genossenschaftswohnungen. Wir sind seit 1996 als Teil der Volkshilfe im Auftrag der Stadt Wien tätig.
STANDARD: Wie viele Fälle bearbeiten Sie pro Jahr?
Kitzman: 15 Mitarbeiter bieten jährlich mehr als 5000 Personen Unterstützung an. Der häufigste Grund, warum ein Verfahren beim Bezirksgericht eingebracht wird, ist und bleibt der Mietrückstand.
STANDARD: Wie erfahren Sie von geplanten Delogierungen?
Kitzman: Das österreichische Mietrecht beinhaltet zwei Paragrafen, die die Gerichte verpflichten, die Gemeinden über geplante Räumungstermine zu informieren. In Wien werden die betroffenen Personen brieflich kontaktiert: Ein Viertel meldet sich bei uns zurück.
STANDARD: Wie viele Räumungsklagen gab es in Wien 2013?
Kitzman: Von den Bezirksgerichten wurden wir über 972 eingebrachte Kündigungen, 16.271 Räumungsklagen, 87 Räumungsvergleiche, 104 Übergabeaufträge und 3058 Räumungstermine verständigt. Laut dem Bundesrechenzentrum wurden insgesamt 21.060 Räumungsverfahren oder Kündigungen in Wien eingebracht. Diese Zahl betrifft Privat-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen.
STANDARD: Wie sieht die gesellschaftliche Verteilung Ihrer Klienten aus?
Kitzman: 48,6 Prozent sind Frauen und 51,4 Prozent Männer. Rund 55 Prozent ist zwischen 30 und 59 Jahre alt. 56,4 Prozent sind österreichische Staatsbürger.
STANDARD: Welche gesellschaftlichen Gruppen sind besonders gefährdet?
Kitzman: Treffen kann es jeden, sobald weniger Haushaltseinkommen vorhanden ist. Für Alleinerzieherinnen ist es fatal, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben, und es dauert, bis ein Unterhaltsvorschuss übers Bezirksgericht genehmigt wird. Unterhaltspflichtige Männer wiederum können, wenn sie nicht zahlen, auf 25 Prozent unter dem Existenzminimum gepfändet werden. Auch die Gruppe der Pensionisten ist in den vergangenen Jahren von sechs auf dreizehn Prozent unserer Klienten gestiegen.
STANDARD: Spiegelt sich hier die Wirtschaftskrise wider?

Kitzman: Steigende Arbeitslosigkeit, Schulden und Mieten, die überproportional zum Einkommen steigen: Irgendwann geht es sich nicht mehr aus. Das Argument "Suchen Sie sich doch einfach eine billigere Wohnung!" ist sinnlos, da es kaum noch günstige am Markt gibt. Auch die Mittelschicht ist betroffen. Das war zwar schon immer so, aber es wird schlimmer. (Julia Schilly, DER STANDARD, 29.10.2014)

Zwangsräumung

Zwangsräumungen: Wohnungsverlust wird Politthema
Eine neue Initiative will Räumungen vor Ort verhindern - während der Verband der Hausbesitzer eine Regelung fordert, um sie zu beschleunigen
Ihre Miete hat Monika R. immer pünktlich beglichen, so wie früher ihre Eltern, seit diese 1958 in die 27,5-Quadratmeter-Wohnung in Wien-Ottakring zogen. Nach dem Tod von Vater und Mutter übernahm die frühpensionierte Verkäuferin und Sekretärin den unbefristeten Mietvertrag. 200 Euro, inklusive Betriebskosten, überweist sie allmonatlich.
Nun könnte die Oktobermiete ihre letzte Zahlung gewesen sein: Die 51-Jährige wird delogiert. Sie habe sich geweigert, Handwerker in die Wohnung zu lassen, um die Folgen eines Wasserschadens zu sanieren; damit habe sie "grob nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstands" an den Tag gelegt, lautet die Begründung. Monika R. widerspricht: Der Wasserschaden sei gar nicht in ihrer Wohnung aufgetreten. Vielmehr werde sie als inzwischen einzige Mieterin unter Wohnungsbesitzern aus dem Gründerzeithaus gedrängt.
Erste Räumung abgeblasen
Ein erster Räumungstermin war für den sechsten Oktober angesetzt. Er wurde abgeblasen. Ob dafür die vorher angekündigte Anwesenheit von 50 Protestierenden ausschlaggebend war, ist unklar: "Monika R. ist ein krasses Beispiel für Spekulation mit Wohnraum. Immer öfter werden Mieter mit sogenannten Altverträgen aus Wohnungen vertrieben", sagt eine Vertreterin der Initiative "Zwangsräumungen verhindern", die den Protest organisiert hat.
Nach Städten wie London, Paris und Berlin würden sich auch in Wien die sozialen Kosten der Gentrifizierung - Abwanderung armer und Zuzug wohlhabender Schichten in ganze Stadtteile - nun bemerkbar machen, sagt die Sprecherin. Dazu komme eine zunehmende Mietenverteuerung, vor allem am freien Wohnungsmarkt: "Wie in Spanien oder Berlin brauchen Menschen, die sich gegen Wohnungsverlust zur Wehr setzen, Unterstützung."
"Fortgesetzte Entmündigung"
So etwa Monika R., die nicht zuletzt "durch fortgesetzte Entmündigung" in die Delogierung getrieben worden sei. Tatsächlich ist die Frühpensionistin im Verkehr mit Gerichten, Ämtern und in Vermögensangelegenheiten seit 20 Jahren besachwaltert. Doch gegen die Wohnungskündigung wurde von Sachwalterseite kein Einspruch erhoben. So erlangte die Kündigung Rechtskraft.
Ein darauf neu bestellter Sachwalter beantragte Wiedereinsetzung, doch das fruchtete nicht. Nun hat er, um seiner Klientin Obdachlosigkeit zu ersparen, den Mietvertrag einer Ersatzwohnung für sie unterzeichnet. Diese lehnt Monika R. entschieden ab: "Ich habe fast mein ganzes Leben in der derzeitigen Wohnung gelebt. Ich will bleiben", betont sie.
Nächster Räumungsversuch am 10. Dezember
Ein nächster Räumungstermin ist für den 10. Dezember angesetzt. Man werde vor Ort sein, heißt es bei der Antidelogierungsinitiative. Aktionen von Gruppen wie dieser hätten "einen Sensibilisierungseffekt", kommentiert dies Christian Boschek, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer. Wichtiger jedoch sei "präventive Hilfe" (Interview rechts).

Friedrich Noszek, Präsident des Zentralverbands der Hausbesitzer in Wien, setzt diesbezüglich einen ganz anderen Schwerpunkt. Man dürfe "nicht nur die Seite der Mieter, sondern auch jene der Vermieter sehen", sagte er. Daher müssten "beschleunigte Delogierungen" eingeführt werden, wie es sie in Deutschland schon gebe. (Irene Brickner, DER STANDARD, 29.10.2014)

Kaufen oder mieten?

Kaufen oder mieten?

Ab wann zahlt es sich aus, von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu wechseln? – Ein Berechnungsbeispiel.
Wofür lässt sich sinnvoll ein größerer Kredit aufnehmen? Das beste Produkt für die Altersvorsorge erblicken die Österreicher im Immobilienbesitz, machte erst kürzlich eine Umfrage im Auftrag der Erste Bank wieder klar.

Gekauft werden soll eine Wohnung in Wien, kalkulierte Nutzungsdauer 40 Jahre, 70 Quadratmeter Wohnfläche, Kaufpreis 240.000 Euro (3.429 Euro/m2), Nebengebühren zehn Prozent. Ergibt einen Kaufpreis inklusive Nebengebühren von 264.000 Euro.
Reparaturfonds je Quadratmeter pro Monat zwei Euro, Wertsicherung zwei Prozent. Ergibt nach 40 Jahren einen Reparaturfonds inklusive Wertsicherung von 101.475 Euro. Zinsen für Eigenkapital und Fremdkapital: Eigenkapitalanteil: 30 Prozent, ergibt 79.200 Euro. Alternativverzinsung fürs Eigenkapital: drei Prozent, ergibt über 40 Jahre 179.153 Euro an Zinsen.
Fremdkapital: 70 Prozent, ergibt 184.800 Euro, Kreditlaufzeit 20 Jahre, Zinsen für Kredit: vier Prozent, Nebengebühren: drei Prozent.
Bedeutet Fremdkapitalzinsen über 20 Jahre von 93.042 Euro.
Verkaufswert nach Nutzungsdauer von 40 Jahren bei moderater, durchschnittlicher Wertsteigerung von einem Prozent jährlich: 357.327 Euro
Miete, die man ansonsten zahlen müsste:
Wohnfläche 70 Quadratmeter, Miete pro Monat 630 Euro, Nutzungsdauer 40 Jahre, Wertsicherung zwei Prozent.
Ergibt eine Gesamtmiete in 40 Jahren von 456.639 Euro inklusive Wertsicherung.
Ergebnis Eigentum:
Kaufpreis inklusive Nebengebühren: 264.000 Euro Reparaturfonds: 101.475 Euro
Fiktive Eigenkapitalzinsen: 179.153 Euro Fremdkapitalzinsen: 93.042 Euro Gesamtausgaben: 637.671 Euro – Verkaufswert Wohnung: 357.327 Euro es bleiben 280.344 Euro an Kosten.

Dagegen steht die Miete, die in 40 Jahren 456.639 Euro kostet.
Bedeutet unterm Strich einen schwerwiegenden Nachteil der Miete im Vergleich zum Eigentum, in Höhe von 176.295 Euro.
Ergänzung: Das Ergebnis verändert sich nur leicht, wenn man von höheren Kreditzinsen, beispielsweise durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr ausgeht: Dann reduziert sich der Vorteil des Eigentums auf immer noch große 151.428 Euro.

Wie sieht es aus, würde die Wohnung nur 20 Jahre lang genützt und dann verkauft?
Wenn man auch hier vier Prozent Kreditzinsen unterstellt (Rest ebenfalls wie im Eingangsbeispiel), ergibt sich noch ein Vorteil fürs Eigentum, allerdings ein deutlich kleinerer: Eigentum schlägt hier die Miete bloß um 14.828 Euro. Die Miete hat sich nach 20 Jahren einfach noch nicht so summiert.

Unterm Strich lässt sich also sagen: Solange man den Wohnungskauf nicht zu kurzfristig anlegt, die Kreditzinsen nicht überdimensional teuer sind oder die Alternativveranlagung extrem viel einbringen würde, man nicht gerade in einer Friedenszins-Mietwohnung lebt bzw. die Immobilie nicht wegen externer Gründe sogar an Wert verliert, zahlt sich der Kauf aus.

Quelle: r&s software 


Artikel vom:  28.10.14

Leben in Wien

Das Leben in Wien ist kaum mehr leistbar

Während Bürgermeister Häupl sich darüber freut, dass Wien laut Mercer-Studie für ausländische Top-Manager mit Spitzengehältern die lebenswerteste Stadt der Welt ist, können sich immer weniger Wiener das alltägliche Leben leisten. Rund 20 Prozent der Wiener Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze – das ergeben die neuen EU-SILC-Daten der Statistik Austria.
Laufende Gebührensteigerungen, Mietenwucher und eine Arbeitslosenquote, so hoch wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat – all das macht das Leben in der Bundeshauptstadt immer schwerer. 393.000 Menschen haben nicht genug Geld zum Leben. Beinahe jeder Vierte ist betroffen! Viele haben kein Klo und Bad, wie erhoben wurde. Ein Großteil hat gesundheitliche Einschränkungen – unerwartete größere Ausgaben sind kaum möglich.
Besonders dramatisch ist die Situation bei Kindern und Jugendlichen
Rund 80.000 Jugendliche beziehen allein in Wien Förderungen aus dem Mindestsicherungspott. Jedes vierte Kind lebt in Wien in oder an der Armutsgrenze - das ist schockierend. Es reicht nicht, einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen, um bereits Betroffene zu unterstützen. Es ist hoch an der Zeit, dass endlich Präventivmaßnahmen von Seiten der Stadtregierung gesetzt werden, die auch langfristig das Problem der Armut lösen.

Spätestens im Herbst 2015 dürfte die Wiener SPÖ die Rechnung für ihre jahrelange Untätigkeit und Schönfärberei präsentiert bekommen. Die Tage von Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl sind also gezählt.
Paperback: http://www.lulu.com/shop/karl-glanz/wien-wie-es-lebt/paperback/product-21868247.html

Endlich Erfolg im Kampf gegen Gemeindebau


Einst schien er aussichtslos, der Kampf von Maria Tener gegen einen Genossenschaftswohnbau am Nachbargrundstück. Die Anrainerin hoffte auf ein Wunder. Das jetzt passierte: Das Verwaltungsgericht hat den Baubescheid der Gemeinde Brunn am Gebirge (NÖ) aufgehoben. Vorerst darf nicht gebaut werden!
Wir haben vor zwei Jahren schon einmal über den Fall berichtet. Damals sah es für Frau Tener und ihre Nachbarn nicht gut aus. Denn die Gemeinde hatte ein Grundstück verkauft und auf diesem den Bau einer Wohnhausanlage mit 14 Wohneinheiten samt Tiefgarage bewilligt. Die Höhe der geplanten Anlage – zwischen acht und elf Metern – hätte das Haus und den Garten von Maria Tener für immer verschattet. Eine Horrorvorstellung – niemals mehr Sonne im Garten oder durch die Fenster scheinen zu haben.
Die Einwände der Anrainer prallten an Bürgermeister und Gemeinde aber ab. Frau Tener wollte sich das nicht gefallen lassen und legte Beschwerde durch alle Instanzen ein. Mit wenig Hoffnung auf Erfolg. Denn sowohl Gemeinde als auch niederösterreichische Landesregierung wiesen die Beschwerden zurück.
Nicht so der Verwaltungsgerichtshof. Dieser erkannte heuer, dass die Baubehörde, sprich Gemeinde, die Klärung wesentlicher Fragen über die Höhe der Gebäudefront unterlassen hatte. Deshalb wurde der Baubescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und das Verfahren an das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht verwiesen. Und auch dort stellte man fest: Die Gemeinde hat weder ausreichend geprüft noch begründet. Erstens, warum die Wohnhausanlage nicht den Lichteinfall in Frau Teners Haus beeinträchtigen soll. Und zweitens, ob die Gebäudehöhe tatsächlich den Bauvorschriften entspricht.

Nun ist wieder der Gemeindevorstand am Zug. Für Frau Tener steht jedenfalls fest: Nicht aufzugeben zahlt sich manchmal aus!

Montag, 27. Oktober 2014

Glückwunsch an Häupl

1993 übernahm Häupl das Amt des Wiener Landesparteivorsitzenden, 1994 wurde er schließlich Bürgermeister. Seitdem setzt er immer wieder Impulse in der Wiener SPÖ, sei es im Programm oder im Wahlkampf
Wie „rot“ ist Wien wirklich noch? Ist es überhaupt noch „rot“ oder ist es schon tief „schwarz“? Kann sich das „Rote Wien“ noch mit dem messen, was einmal das „Rote Wien“ war? Es gibt einen Bürgermeister, der von sich behauptet „rot“ zu sein, ist er das wirklich? Es gibt immer noch eine Sozialistische Partei, sie existiert immer noch, aber wird sie diesen Namen noch gerecht?
Gerade Wien eignet sich ganz besonders dazu diese Fragen zu beantworten. Gerade jetzt, wo Wien vor der Wahl steht, wo alles versprochen wird, wo alle Genossen aktiviert werden und der Kanzler, der Bürgermeister auch von sich behauptet ein „Roter“ zu sein, die in allen Medien zitiert werden, die multipräsent sind, die aber nach der Wahl wieder von der Oberfläche verschwinden werden, wie es in den letzten fünf Jahren geschehen ist. Sie werden zwar wie schon immer, in den Zeitungen abgelichtet werden, Probleme werden sie aber, wie in den letzten Jahren auch schon, nicht lösen können, dafür sind sie nicht gewählt worden. Alles wird wie immer beim alten bleiben, ändern werden sich nur die Bezüge dieser Damen und Herren. Der Bürgermeister selbst, hat in einem Fernsehinterview zugegeben, dass er sich die letzten 20 Jahre auf seinen Ruhestand vorbereitet. Jetzt ist es soweit, er wird seine letzte Schlacht, seinen letzten Wahlkampf schlagen und wenn gewählt worden ist, wird er sich in die Pension flüchten.
Wien ist anders – so steht und stand es auf diversen Werbeplakaten. Ist Wien wirklich anders? Wien ist die Stadt, in der ein Viertel aller Einwohner Österreichs lebt, zur Zeit 1,7 bis 1,9 Millionen Menschen. Danach kommt Graz mit gut 300.000 und Salzburg mit gut 200.000 Einwohnern.
Es steht auch geschrieben, dass Wien 1,7 Millionen Gehirne hat und dass diese genützt werden sollten. Werden sie genützt? Wie wir wissen, ist der gesunde Verstand das, was in der Welt am besten verteilt ist; denn Jedermann meint damit gut versehrt zu sein, dass selbst Personen, die in allen anderen Dingen schwer zu befriedigen sind, doch an Verstand nicht mehr, als sie haben, sich zu wünschen pflegen. Und unser Bürgermeister macht daraus auch gar keinen Hehl, dass er damit weit besser ausgestattet ist, als alle anderen. “Ihr könnt einen von diesen Blödeln wählen, aber ihr müsst wissen, was ihr tut.” Gerade jetzt hat der Wahlkampf begonnen, auch dazu hat er etwas zu sagen, allerdings hatte er das schon beim letzten Wahlkampf von sich gegeben. “Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz.
Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei” oder “Wien darf nicht verwechselbar mit dem Zentralfriedhof werden.” Wenn das Ideal der Demokratie kein Wahnbegriff sein soll, brauchen genügend Leute einen funktionierenden Verstand. Wissen hat nach wie vor wenig mit so etwas wie Wahrheit oder Vernunft zu tun, sondern wie zu allen Zeiten weit mehr mit im Grunde ungerechtfertigter Macht. Um Informationen für eine bestimmte Gruppe von Leuten nützlich zu machen, ist es erforderlich, dass dieses Wissen bei einer anderen Gruppe von Menschen Handlungen auslöst, die den Erfolg einer Ansage bestätigen. Es geht darum, den Willen der großen Masse zu beherrschen. Die Vorspiegelung scheinbarer Tatsachen trägt ganz besonders dazu bei, die ungebildeten Bevölkerungsschichten in ihrer ethischen Orientierung zu verwirren.
Eine Tyrannei der Verhältnisse, wie sie eine Politik der Sachzwänge vorgaukelt, hat mit einem demokratischen Gemeinwesen nichts zu tun. Der Aberglaube der breiten Bevölkerung an eine im Grunde rationale Weltordnung, die für alle Menschen gleichermaßen gültig ist, zugunsten weniger Bestimmer – wie Häupl, Faymann, Ludwig, Neumayer - ausgenutzt wird. Das gelingt nicht ohne die bewusste Aufarbeitung vieler Widersprüche, von denen die Gesellschaften der westlichen Industrieländer durchsetzt sind und von denen der wirkungsvollste in Form einer logisch-formalen Allgemeingültigkeit kursiert, die aus dem Hut gezaubert ist.
Immerhin sei die SPÖ die “lustigere Partei, wenn ich mir all die anderen mieselsüchtigen Koffer anschaue, die so herum rennen.” – Diese Aussage Häupls 1999 sorgte für einiges an Aufsehen, von der Opposition wird sie ihm ab und an gerne heute noch vorgeworfen.

“Wien darf nicht verwechselbar mit dem Zentralfriedhof werden.”  Vielleicht ist es das aber schon. 

Wie Wiens grüne Hochhauslobby mit der Demokratie umspringt

Wie Wiens grüne Hochhauslobby mit der Demokratie umspringt

24. Oktober 2014 01:57 | Autor: Andreas Unterberger
Es macht wirklich sprachlos, in welchem Ton und mit welchen Argumenten das Wiener Rathaus Bürger behandelt, die in aller Devotheit gewagt haben, eine Petition einzubringen. Diese hatte sich gegen den Bau eines 73 Meter hohen Hochhauses neben dem Konzerthaus und damit implizit wohl auch gegen gewaltige Profitinteressen gerichtet. Bürger kusch! Nicht anders lässt sich das Schreiben einer „Maga Alena Sirka-Bred“ im Auftrag der für das Skandalprojekt zuständigen grünen Stadträtin Vassilakou auf den Punkt bringen.
Wer diese Zusammenfassung auf zwei Worte für übertrieben hält, möge sich etwa den letzten Satz des Schreibens zu Gemüte führen. Nachdem zuvor die Stadtbild-Schützer kalt abgeduscht worden sind, lautet dieser: „Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass der Status Ihrer Petition auf der Online-Plattform nunmehr auf „Beendet“ gesetzt wird.“
Aus. Zu. Fertig. Beendet. Und da hat es wirklich Bürger gegeben, die all die Schmähs der Obrigkeit geglaubt haben, dass die Untertanen Mitsprache, direkte Demokratie hätten. In Wahrheit heißt das unverblümt: „Wir da oben wissen es tausendmal besser als ihr da unten. Und jetzt belästigt uns nicht mehr!“
Diese Haltung wird in etwas holprigem Deutsch mit allerlei Zumutungen im Geist der Projektbetreiber garniert. Natürlich steht nicht in dem Schreiben, dass die sauteuren Luxuswohnungen realistischerweise gewinnbringend nur an russische und ukrainische Oligarchen anzubringen sind.
Allen Ernstes wird etwa auch die „Tatsache“ gerühmt, dass das projektierte Hochhaus „als Punkthochhaus und nicht als Scheibe im Stadtbild in Erscheinung treten wird“. Was auch immer eine „Scheibe“ ist. Offenbar etwas ganz Fürchterliches. Deshalb sollen wir uns offenbar über ein „Punkt“hochhaus freuen. Was auch immer das wieder sein soll. Freilich kann es nicht das vorgelegte Projekt sein. Denn nach aller Mathematik hat ein Punkt keine Ausdehnung. Weder in die Breite noch in die Höhe. Aber bei so vielen Unwahrheiten fällt der Mangel an Logik auch nicht mehr weiter auf.
Noch frecher ist die Behauptung, dass durch das Projekt „das denkmalgeschützte Gebäude des Wiener Konzerthauses ein bedeutend attraktiveres Vorfeld im Vergleich zum jetzigen Zustand erhalten würde.“ Damit wird erstens den Untertanen suggeriert, dass das Konzerthaus ja jetzt in einem unattraktiven Zustand wäre. Und damit wird uns zweitens klargemacht, dass wir doch dankbar dafür sein sollten, dass wenigstens das Konzerthaus denkmalgeschützt ist.
Offenbar kann das ja auch anders sein . . .
Dann rühmen sich die Rathaus-MächtigInnen gleich absatzweise der Bedeutung des Konzerthauses fürs Wiener Musikleben! Unglaublich. Denn in Wahrheit bettelt das Konzerthaus seit Jahren erfolglos beim Rathaus um Geld, damit es die Schulden für den – längst abgeschlossenen! – eigenen Umbau endlich abzahlen kann. Der auch architektonisch extrem gut gelungen ist und Wiens Schönheit samt den Einnahmen des Wien-Tourismus zweifellos vergrößert hat.
Bisher hat man aber dennoch im Rathaus die Bedeutung des Konzerthauses brutal ignoriert. Man berühmt sich jetzt zwar seiner architektonischen wie musikalischen Pracht; aber Geld steckt Frau Vassilakou lieber in Radfahrkurse für Immigrantinnen (ja wirklich, das finanziert sie mit unseren Steuergeldern).
Köstliches – in Wahrheit freilich auch da wieder vor allem: ärgerliches – Wunschdenken ist auch die Formulierung der schreibenden Maga, „dass es bei der weiteren Projektentwicklung vermieden werden sollte, den Focus allein auf die Höhenfrage zu richten.“ Das hätten die Damen wohl gerne.
Statt dessen haben die Bürger den „Blickwinkel“ (vermutlich gemeint: den Blick) „auf die stadträumlichen Qualitäten zu richten“. Freilich: Bis auf griechische Stadträtinnen und ihre Schreiberinnen weiß kein Wiener so recht, was denn diese „stadträumlichen Qualitäten“ eigentlich sein sollen.
Ja, sie behaupten sogar, dass ein „schlanker, höherer Baukörper die Authentizität des Welterbes Wiener Innenstadt weniger beeinträchtigen“ könne als ein „niedriger, in seiner Ausformung aber sehr massiver Baukörper“.
Die Möglichkeit, das Kulturerbe Wiens vielleicht einmal gar nicht zu beeinträchtigen, kommt den Rathausgrünen gar nicht mehr in den Sinn.
Und so geht es weiter mit intellektuellen Zumutungen, inhaltsleeren Phrasen und unglaublichen Behauptungen. Es ist wirklich zum Kotzen. Solche Politiker und Beamten werden von unserem Steuergeldern auch noch dafür bezahlt, dass sie widerlichen Geschäftemachern und den dahinterstehenden Banken mit lachhaften Argumenten die Mauern machen.
Sie erwähnen nicht einmal, dass der Eislaufplatz, der dem Hochhaus Platz machen muss, halt einfach auf öffentlichen Grund (Straße, Gehsteig, Grünstreifen) verschoben wird. Was ja alleine schon eine profitbringende Privatisierung öffentlichen Eigentums ist. Sie erwähnen auch nicht die weiteren Ausbaupläne für das – ohnedies jetzt schon unerträglich protzige – Hotel Intercontinental. Das hoch UND breit ist.
Offenbar wollen Rotgrün aber das alles jetzt sehr rasch durchziehen. Stehen doch die Umfragen für sie so deprimierend, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einmal mehr zu zweit die Mehrheit für all ihre Sauereien haben werden . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

Paris will beim kommunalen Wohnbau von Wien lernen

Vertreterin des größten Pariser Vermieters öffentlicher Sozialwohnungen zum Meinungs- und Wissensaustausch zum kommunalen Wohnbau in Wien.


Was wollen die Pariser lernen? Und das gerade von Wien? Noch dazu vom Ludwig und Neumayer? Wiener Wohnen saniert laufend seinen Bestand in einem jährlichen Ausmaß von rund 120 Millionen Euro, steht da geschrieben. Nun ja, diese 120 Mio. müssen die Mieter aufbringen, Wiener Wohnen zahlt da gar nichts. Ist das mit dem MGR vereinbar?

Wien (OTS) - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Wiener
Wohnen Direktor Josef Neumayer empfingen heute, Montag, Claire Lévy-Vroelant, Vertreterin von Paris Habitat, Paris' größtem Vermieter öffentlicher Sozialwohnungen in Frankreich. Ziel des Treffens war der Informationsaustausch über den Sozialen Wohnbau in Wien und dessen positiven Einfluss auf die Stadtentwicklung. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zeigt sich über den Besuch aus Paris erfreut: "Das starke Interesse aus dem Ausland für die Wiener Wohnpolitik unterstreicht die international anerkannte Vorreiterrolle unserer Stadt bei diesem Thema. Der Austausch auf internationaler Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Städten ist wichtig, weil wir voneinander viel lernen können." ****

Paris' Herausforderungen - Wiens Lösungen Gerade im Bereich Bauen und Sanieren setzt die Stadt Paris aktuell auf die Weiterentwicklung des Angebots an Sozialwohnungen. Wien gilt hier als europäische Vorzeigestadt, die mit ihrem Mehrsäulenmodell -Gemeindebau, geförderter Wohnbau und sanfte Stadterneuerung - eine breite Palette für unterschiedliche Wohnbedürfnisse zur Verfügung stellt. Rund 60% der Wiener Bevölkerung leben in einer von der Stadt Wien bereitgestellten oder geförderten Wohnung. In Paris steht derzeit eine Vielzahl von Wohnhaussanierungen an, weshalb Paris Habitat gerade auch an diesem Thema großes Interesse zeigte. Wiener Wohnen saniert laufend seinen Bestand in einem jährlichen Ausmaß von rund 120 Millionen Euro. "Gerade für seine innovativen Sanierungsleistungen wurde die Unternehmung Wiener Wohnen bereits mehrfach ausgezeichnet und weit über die Landesgrenzen hinaus gewürdigt", streicht Wiener Wohnen Direktor Josef Neumayer die diesbezüglichen Leistungen Wiener Wohnens hervor.

Auch über die Aktivitäten im Bereich des Sozialen Managements holte Frau Lévy-Vroelant in Wien wichtige Informationen ein. Insbesondere das Modell der aktiven Einbindung von MieterInnen durch das Mieterbeiratsstatut und die Aktivitäten der wohnpartner boten hier wichtige Anregungen zu der Frage, wie man gemeinsam mit den BewohnerInnen das nachbarschaftliche Miteinander, die Wohnzufriedenheit und die Lebensqualität in einer Wohnhausanlage stärken und verbessern kann.
Paris Habitat in Zahlen
Paris Habitat vermietet aktuell 121.641 Wohnungen. Rund 30% des Bestands wurden vor 1948 gebaut. Das aktuelle Pariser Wohnbauprogramm sieht vor, zwischen 2011 und 2017 jährlich rund 2000 Wohnungen bereit zu stellen. Dies soll mittels Neubau, Kauf und Umbau von vorhandenen Gebäuden erfolgen. (Schluss) ms/kau


Sicherheits-Offensive im Gemeindebau: Informations- und Beratungs-Tour macht in weiteren fünf Wohnhausanlagen Station


Informationsbus des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes in den kommenden Tagen in Margareten, Simmering, Meidling und Hietzing


Warum ist das bei Wiener Wohnen notwendig. Es wäre interessant zu wissen wie viele Einbrüche es in den Gemeindewohnungen gibt. Erst dann ist ein Rückschluss möglich. Es kann doch nicht sein, dass in den Gemeindewohnungen lauter Gauner wohnen. Solange ich in einer Gemeindewohnung gewohnt habe, und dass sind 51 Jahre, kann ich mich auf keinen einzigen fall eines Einbruches erinnern. Was läuft da schief?

Wien (OTS) - Die Stadt Wien - Wiener Wohnen und die Wiener Polizei informieren mit dem gemeinsamen Sicherheitsschwerpunkt BewohnerInnen über allgemeine, vorbeugende Maßnahmen zur Einbruchsprävention sowie individuelle, technische Vorkehrungen und unterstützen bei der Stärkung der Nachbarschaft.
Die Tour des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes durch die Wiener Gemeindebauten, die den ganzen Herbst über und auch in den Winter hinein fortgeführt wird, ist Teil einer breitangelegten Informations-und Beratungsinitiative, die von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und dem Wiener Landespolizeipräsident, Gerhard Pürstl, ins Leben gerufen wurde. "Mit dieser Informations- und Serviceoffensive bieten wir den Bewohnerinnen und Bewohnern nützliche - und meist ganz einfach umzusetzende - Tipps zur Vorbeugung und Vermeidung von Einbruchsdelikten", erklärten Stadtrat Michael Ludwig und Polizeipräsident Gerhard Pürstl beim Start der Beratungsoffensive im Rabenhof Anfang August. "Denn durch richtiges und vorbeugendes Verhalten und die Beachtung einiger 'Grundregeln' kann bereits eine nachhaltige und effektive Wirkung erzielt werden. Die ersten Termine der Sicherheitstour im August und September 2014 haben gezeigt, dass die Informationen auf hohes Interesse stoßen."
Parallel dazu unterstützen auch die städtischen Serviceeinrichtungen die Initiative durch grundlegende Informationen zu wesentlichen "Verhaltensgeboten" im Interesse der eigenen Sicherheit - etwa bei Antritt einer Urlaubsreise. Die BewohnerInnen werden unter anderem mittels Hausaushängen über Präventivmaßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Einbrüchen - insbesondere in Kellern - informiert.
Die Wiener Gemeindebauten - sie sind das Zuhause für knapp ein Drittel der Wiener Bevölkerung - gelten generell als überdurchschnittlich sicherer Wohnbereich. Neben den gesicherten Mietverhältnissen zeichnet sich der Gemeindebau grundsätzlich auch durch ein hohes (subjektives) Sicherheitsgefühl der BewohnerInnen aus. Vier von fünf Befragten gaben bei der großen Gemeindebaubefragung an, dass sie sich in ihrer Wohnung, ihrer Wohnhausanlage und der Wohnumgebung sicher oder sehr sicher fühlen. Seitens der Stadt Wien - Wiener Wohnen werden fortlaufend zusätzliche Maßnahmen, die zum Ausbau der Sicherheit beitragen, gesetzt. "Neben baulichen Verbesserungen, wie etwa der Nachrüstung mit Gegensprechanlagen oder dem Einbau von Sicherheitstüren, werden auch zusätzliche Vorkehrungen zur Prävention gesetzt. Das betrifft etwa Verbesserungen bei der Beleuchtung der Wohnhausanlage und der Freiflächen, die Vermeidung von 'Angsträumen' im Gebäude und auch Vorkehrungen - etwa in der Gartengestaltung - um beispielsweise uneinsichtige Bereiche 'auszuschalten'. Zudem haben wir mit den Ordnungsberatern und deren Präsenz in den Wohnhausanlagen -insbesondere auch zur erfolgreichen Eindämmung von Vandalismus - ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen", erläutert der Direktor von Wiener Wohnen, Josef Neumayer

Gute Nachbarschaft trägt zu mehr Sicherheit bei und gilt als besonders effektiver Schutz vor Einbruch


Doch bei allen technischen und organisatorischen Unterstützungen gilt immer noch die gute Nachbarschaft als bester Schutz vor Einbruchsdelikten. Funktionierende Nachbarschaften im Wohnhaus tragen maßgeblich zur Erhöhung der Sicherheit und zum Wohlfühlen im eigenen Wohnbereich bei. "Gerade in der Großstadt kommt dem Miteinander und dem 'Aufeinanderschauen' eine zunehmende Bedeutung zu. Deshalb setzen wir seitens der Stadt Wien gerade großes Augenmerk auf die Unterstützung von Nachbarschaftsprojekten und der Stärkung des Miteinanders in der Hausgemeinschaft", betonte Ludwig.

Freitag, 24. Oktober 2014

Ludwig: "Leistbares Wohnen als Grundsatz steht im Zentrum der Wohnbaupolitik"

Wie oft hat er das schon versprochen und nicht nur er, auch Rudi Kaske von der Arbeiterkammer redet immer wieder darüber. Was ist geschehen? Die Mieten steigen und steigen. Im Jahr 2014 sind sie wieder um 4,5 Prozent gestiegen. Davon möchte niemand etwas wissen. Lauter leere Worte machen nichts besser. Die Poltik, also die SPÖ und die Grünen hätten es in der Hand, eine Änderung herbeizuführen, aber auch die Grünen sehen nur zu, rühren sich nicht. Besser die „Goschn“ halten als aufmüpfen. Besser zusehen, als etwas unternehmen, schließlich sind sie ja in Koalition mit der SP, da muss man schon die „Goschn“ halten.  

 

Wohnbau-Landesrat Michael Ludwig informierte gemeinsam mit seinen Amtskollegen über die Ergebnisse der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz in Wien

Wien (OTS) - Heute, Freitag, präsentierte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in seiner Funktion als zuständiger Landesrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung die Ergebnisse der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz, die gestern und heute in Wien stattfand. VertreterInnen aller neun Bundesländer haben an der zweitägigen Tagung teilgenommen. Gemeinsam mit den zuständigen Landesräten aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, Salzburg, Hans Mayr, der Steiermark, Johann Seitinger, Tirol, Johannes Trattner, und Vorarlberg, Karlheinz Rüdisser, informierte Landesrat Ludwig über Inhalte und Beschlüsse.
Ludwig erläuterte vorab, dass der Wohnbau grundsätzlich weitgehend Ländersache sei. Mit dieser bewährten föderalen Struktur könne man bestmöglich und zielgerichtet auf die unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten eingehen. "Gleichzeitig sind wir aber bestrebt, dort, wo möglich, weitgehende Vereinheitlichungen und Harmonisierungen zu erreichen. Schon heute sind viele technische Standards etwa im Baurecht über die OIB-Richtlinien einheitlich geregelt", so der Wiener Wohnbaulandesrat und Stadtrat. Über Beratungen und Beschlussfassungen im Rahmen der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz würden zudem weitere Verbesserungen erreicht. Darüber hinaus könne man die Länderinteressen gemeinsam, etwa in Verhandlungen mit dem Bund, bestmöglich vertreten.

Die Ergebnisse im Überblick

* Hinsichtlich der Anforderungen und der erforderlichen Maßnahmen im thermisch-energetischen Bereich zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen am Gebäudesektor sind die LandeswohnbaureferentInnen übereingekommen, dass die Festlegungen, die im konkreten bei der letzten gemeinsamen Konferenz erfolgt sind -insbesondere durch den Nationalen Plan, die Kostenoptimalität und die OIB-Richtlinien - keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erforderlich machen.
Vor dem Hintergrund der bereits aufrechten Beschlussfassungen auf der Landeshauptleutekonferenz vom 16. Mai 2013 sowie des Beschlusses der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz vom 23. Oktober 2013 besteht keine Notwendigkeit für den Abschluss einer neuen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern. Grundsätzlich wurde bei der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz festgehalten, dass leistbares Wohnen unter energetisch kostenoptimalen Anforderungen sicherzustellen ist.
* Bezüglich der zusätzlichen Finanzmittel, die einmalig aus dem Bundes-Konjunkturpaket für den geförderten Wohnbau bereitgestellt werden, sind die bereits bekannten Beschlüsse aus der Konferenz der LandesfinanzreferentInnen vom 9. Mai 2014 sowie jener der LandeswohnbaureferentInnen vom 23. Oktober 2013 erneuert worden. Die Forderung nach einer dringenden und umgehenden Neuverhandlung dieser Förderung - noch vor Beginn der Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich - wurde neuerlich und nachdrücklich bekräftigt. Dabei sollten insbesondere die Bedingungen (nicht die Anteile) für die Inanspruchnahme dieser Förderung im Sinne einer Erleichterung neuverhandelt werden, da für nahezu alle Bundesländer - vor dem Hintergrund des Stabilitätspaktes - ein Abruf unmöglich ist.
* In den letzten Jahren wurden auf EU-Ebene Klagen gegen Wohnbauförderungssysteme einiger Mitgliedsstaaten wie Schweden, Niederlande und Frankreich geführt. Auf der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz wurde nun die EU-beihilfenrechtliche Relevanz des sozialen Wohnbaus thematisiert. Bei der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz kam man überein, die rechtlichen Auswirkungen des EU-Beihilfenrechtes, v.a. das "Almunia Paket", auf das System der österreichischen Wohnungspolitik, die Wohnbauförderung sowie die Wohnungsgemeinnützigkeit betreffend, durch Einholung eines Rechtsgutachtens zu prüfen. Das Vorsitz führende Bundesland Wien wird hierzu im Einvernehmen mit den anderen Bundesländern die weiteren Schritte einleiten.
* Zu einer großen Verunsicherung unter WohnungseigentümerInnen in ganz Österreich hat zuletzt die aktuelle - auch in den Medien behandelte und in der Öffentlichkeit diskutierte - Thematik geführt, dass einem Urteil des OGH folgend die ausschließliche Nutzung von Zubehör (z.B.: Parkplätze) zu Wohnungseigentum nur dann rechtlich gesichert sei, wenn dieses ausdrücklich im B-Blatt des Grundbuchs angeführt ist.
Um langwierige und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten zur vermeiden, fordern die LandeswohnbaureferentInnen eine rasche gesetzliche Klarstellung im Wohnungseigentumsgesetz, dass sich die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt auch auf dessen Zubehör erstreckt.
* Außerdem vereinbarten die Bundesländer die Vereinfachung des Normenwesens im Sinne der Kostenminimierung zu forcieren. Weiters wollen die Länder ihre Aktivitäten in der Wohnbauforschung stärker vernetzen. Auch damit soll eine kostensparende Wirkung erzielt werden.

Der Wiener Landes- und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte abschließend die Bedeutung des sozialen und geförderten Wohnbaus und der grundsätzlichen Maßnahmen für die Schaffung und Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum. "Leistbares Wohnen als Grundsatz steht im Zentrum der Wohnbaupolitik. Ein Grundsatz, der auch die Beratungen und Beschlussfassungen der zweitägigen Tagung der LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz bestimmt hat." (Schluss) csi

Betrugsverdacht bei Wiener Wohnen - wie immer!

Betrugsverdacht bei Wiener Wohnen

Ein Mitarbeiter soll über einen noch nicht bestimmbaren Zeitraum Leistungen verrechnet haben, die er nicht erbracht hat.
23.10.2014 | 18:14 |   (Die Presse)
Wien. Hat er, oder hat er nicht? Bei Wiener Wohnen, dem Verwalter von über 200.000 Gemeindewohnungen, ist man sich sicher, dass er es getan hat– und hat den verdächtigen Mitarbeiter wegen Betrugs angezeigt. Staatsanwaltschaft und Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) überprüfen nun die Vorwürfe.

"Wiener Wohnen" hat am Donnerstag einen Mitarbeiter des Kundenzentrums zwangsbeurlaubt. Der Beschäftigte steht im Verdacht, sich mehrerer Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht zu haben, teilte die städtische Gemeindebauverwaltung mit. Neben der Einleitung eines Suspendierungsverfahrens wurde außerdem Anzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
  Der Mitarbeiter soll laut Wiener Wohnen die von ihm abgerechneten Arbeitszeiten nicht eingehalten und sich unerlaubt vom Dienst entfernt haben. "Gleichzeitig hat sich auch der Verdacht erhärtet, wonach der Beschuldigte der Unternehmung Wiener Wohnen Aufwandsentschädigungen für Leistungen verrechnet hat, die von ihm nicht erbracht worden sind", begründete man die Anzeige wegen Betrugsverdachts in einer Aussendung.
Diese lauten: Ein Werkmeister soll über einen noch nicht bestimmbaren Zeitraum Leistungen verrechnet haben, die er nicht erbracht hat. Es geht um Dienstzeiten, Aufwandsentschädigungen und Kilometergeldabrechnungen. Zudem soll er einer unangemeldeten Nebenbeschäftigung nachgegangen sein. Im Sommer erhielt die interne Revision des Unternehmens erste Hinweise. Die Höhe des Schadens gab man auf Anfrage nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft führte jedoch bereits erste Einvernahmen durch.

Auch dienstrechtlich gab es bereits Konsequenzen. Der Mitarbeiter wurde beurlaubt, das Verfahren für eine Suspendierung eingeleitet. (red.)

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Armutsgefährdung in Österreich

Studie: Armutsgefahr ist in Österreich seit Ausbruch der Krise 2008 gesunken

In Österreich ist die Zahl der armutsgefährdeten Menschen entgegen dem EU-Trend zwischen 2008 und 2013 gesunken. In einer aktuellen Studie der Statistik Austria werden 1,572 Millionen Landsleute als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet ausgewiesen (siehe Grafik). Das entspricht 18,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit 2008, jenem Jahr, in dem die internationale Finanzkrise ausgebrochen ist, ist damit die Zahl um 127.000 Personen in Österreich gesunken. Im EU-Schnitt ist die Quote gleichzeitig um 1,1 Punkte auf 24,8 Prozent gestiegen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) lobte die umverteilende Wirkung des Sozialstaates, dank der man "trotz Krise eine Reduktion" geschafft habe. Ziel sei es, bis 2020 weitere 108.000 Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen.
Seitens der Statistiker werden aber auch Unschärfen eingeräumt. Dass es in Österreich im Gegensatz zu vielen EU-Ländern eine signifikant positive Entwicklung gegeben hat, führt Studienmitautorin Nadja Lamei auf eines der drei europaweit abgestimmten Kriterien zurück: Bei der Messung der "erheblichen materiellen Deprivation", also Entbehrung, habe es gegenüber 2008 "die stärksten Verbesserungen" gegeben. Dabei wird gefragt, ob man etwa regelmäßig seine Miete bezahlen und die Wohnung ausreichend heizen könne, ein Auto oder ein Handy besitze. Werden mindestens vier von neun Fragen mit Nein beantwortet, gilt man als ausgrenzungsgefährdet. Das traf auf 355.000 Personen zu, um 130.000 weniger als 2008. Eine eindeutige Erklärung für diese subjektiv positivere Sicht auf die Erfüllung der Mindestlebensstandards habe man noch nicht, sagte Lamei im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Für die beiden weiteren Kriterien, bei denen wenig Veränderung gemessen wurde, gibt es statt Umfragen harte Verwaltungsdaten: Armutsgefährdet ist, wer weniger als 60 Prozent des Medianwerts aller Einkommen netto pro Monat zur Verfügung hat. 2013 waren das 1104 Euro für Alleinlebende. Für jeden Erwachsenen im Haushalt kommen 545 Euro hinzu, für jedes Kind 331 Euro. Im Vorjahr fielen 1,2 Millionen Menschen in Österreich unter diese Grenze, um 50.000 weniger als 2008. Faktoren wie das Verhältnis allenfalls sinkender Reallöhne zu steigenden Lebenshaltungskosten werden dabei nicht berücksichtigt.
Beim dritten von der EU-Statistik vorgegebenen Kriterium geht es um "nahezu erwerbslose Haushalte". Das trifft zu, wenn das Erwerbspotenzial maximal zu 20 Prozent ausgeschöpft wird. Diese Gruppe umfasste in Österreich 496.000 Personen.
Im Gegensatz zur Regierung sieht die Armutskonferenz in der aktuellen Studie "keine Entspannung". Die Entwicklung seit 2004 zeige "konstant hohe Armutslagen". Sorge bereite, dass trotz stabiler Haushaltseinkommen die Ausgaben ständig steigen.
Die vollständige Studie zu Armut und sozialer Eingliederung finden Sie unterwww.statistik.at

Grafik: Armutsgefährdung in Österreich

Politikerbezüge

Die Unterschied macht mehr als 3000 Euro im Monat aus: Um so viel weniger verdient der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (13.794 Euro brutto im Monat) als seine Kollegen Michael Häupl und Erwin Pröll (je 16.880 Euro).
Die voraussichtliche Erhöhung der Politikergehälter um 1,7 Prozent im kommenden Jahr hat diese Woche auch wieder ein Schlaglicht auf die Gagen der Landespolitiker in Österreich geworfen.
Dass die Gehälter zwischen Bregenz und Eisenstadt, Klagenfurt und Linz derart unterschiedlich sind, liegt schlicht daran, dass das Bundesgesetz nur Obergrenzen vorgibt. Inwieweit die Länder diese ausschöpfen, obliegt ihnen selbst.
Ein Landeshauptmann etwa darf maximal das Doppelte (200 Prozent) eines Nationalratsabgeordneten verdienen. Wien und Niederösterreich gehen bis an diese Grenze, weshalb Michael Häupl (SP) und Erwin Pröll (VP) derzeit 16.880 Euro brutto im Monat heimtragen.
Einen kleinen Abschlag vom Maximalwert hat sich Oberösterreichs Landespolitik hierzulande verschrieben. Daher verdient Josef Pühringer (VP) – 195 Prozent eines Nationalratsmandatars – mit 16.458 Euro um 422 Euro im Monat weniger als Pröll und Häupl.

Auf die Größe kommt's nicht an

Mit der Landesgröße korreliert die Gage nicht unbedingt. Denn demgemäß müssten Hans Niessl (SP, Burgenland) und Markus Wallner (VP, Vorarlberg) am wenigsten verdienen. Tun sie aber nicht. Sie sind etwa in einer Liga mit Franz Voves (SP, Steiermark) und Wilfried Haslauer (VP, Salzburg). Tirols Günther Platter (VP) liegt mit 15.311 Euro sogar hinter den Kollegen aus Bregenz und Eisenstadt.
Und warum liegt der Kärntner Peter Kaiser (SP) da noch einmal um rund 1500 Euro darunter? Ganz einfach: Kärnten hat 2000 auf Geheiß des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider (FP/BZÖ) die Landespolitiker-Gehälter schlichtweg eingefroren.
Die seit 2013 neue rot-schwarz-grüne Landesregierung gönnt sich und allen anderen Kärntner Landespolitikern jetzt übrigens erstmals seit 2000 eine Gagenerhöhung um 1,6 Prozent – rückwirkend ab 1. Jänner 2014. Noch ist das Vorhaben gesetzestechnisch aber nicht umgesetzt. Mit dann 14.015 Euro wird Peter Kaiser aber weiter das Schlusslicht bilden.

4100 Euro Unterschied bei Klubobleuten

WIEN. Die Gehaltsunterschiede zwischen den Ländern ziehen sich durch alle politischen Funktionen bis hin zu den Landtagsabgeordneten (siehe auch Grafik). Auch bei den Abgeordneten sind die Kärntner mit 4364 Euro brutto Schlusslicht. Unter der 5000-Euro-Grenze liegt auch der Verdienst von Landtagsabgeordneten in Salzburg und Vorarlberg. In Niederösterreich verdienen Landtagsabgeordnete mit 6751 Euro am meisten. Knapp dahinter liegen Wien (6414 Euro) und Oberösterreich (6330 Euro).
Die größten Unterschiede gibt es bei der Bezahlung der Landtagsklubobleute: In Vorarlberg und Salzburg verdienen Klubobleute rund 7700 Euro, in Wien und Niederösterreich dagegen je 11.816 Euro brutto. Oberösterreichs Landtagsklubobleute – Thomas Stelzer (VP), Christian Makor (SP), Günther Steinkellner (FP), Gottfried Hirz (Grüne) – kommen auf 11.394 Euro im Monat. Im Burgenland und der Steiermark verdienen Klubobleute 10.550 Euro, in Kärnten 8582 und in Tirol 8166 Euro.
Landesräte verdienen in Niederösterreich und Wien (dort heißen sie Stadträte) 15.192 Euro brutto im Monat, in Kärnten 12.415 Euro. In Oberösterreich kommt ein Landesrat auf 14.769 Euro. Überall anders beträgt die Landesratsgage rund 14.000 Euro. Landeshauptmann-Stellvertreter liegen mit ihren Bezügen in der Regel zwischen den Gagen der Landesräte und jenen der Landeshauptleute. In Oberösterreich etwa verdienen Franz Hiesl (VP) und Reinhold Entholzer (SP) jeweils 15.614 Euro brutto.
Kuriose Posten hat Wien zu bieten: Neben den von der rot-grünen Koalition gestellten Stadträten gibt es die Funktion der nicht-amtsführenden Stadträte (derzeit drei FP- und ein VP-Politiker). Auch diese Posten sind mit 8440 Euro brutto im Monat entlohnt.
Unter den Landtagspräsidenten verdient Niederösterreichs Hans Penz (VP) am besten (12.660 Euro brutto). Die geringste Gage hat bei diesem Posten nicht der Kärntner Reinhart Rohr (SP, 9195 Euro), sondern die Salzburgerin Brigitta Pallauf (VP, 8976 Euro). Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) kommt auf 11.816 Euro brutto. Die Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten verdienen weniger: In Oberösterreich kommen Gerda Weichsler-Hauer (SP) und Adalbert Cramer (FP) auf je 7596 Euro brutto.

Höchste Landesschulrats-Gagen in Oberösterreich

Anders als bei den Landespolitikern schöpft Oberösterreich im Landesschulrat (LSR) die bundesgesetzliche Obergrenze aus. Deshalb verdient LSR-Vizepräsidentin Brigitte Leidlmayer (SP) mit 8100 Euro brutto im Monat so viel wie keiner der anderen fünf Landesschulrats-Vizes in Österreich. Zum Vergleich: Ihre Kärntner Kollegin kommt auf 4500 Euro brutto.
Auch Landesschulrats-Präsident Fritz Enzenhofer gehört mit 10.128 Euro brutto im Monat (gemeinsam mit seinen Kollegen aus Wien und Niederösterreich) zu den österreichischen Topverdienern unter den LSR-Präsidenten.
Ein blau-grüner Antrag zur Abschaffung des Amts der LSR-Vizepräsidentin sowie blaue Anträge zur Abschaffung des Amts des Landesschulratspräsidenten als Ganzes stehen in der heutigen Ausschussrunde des Landtags auf dem Programm. Zustimmung von ÖVP und SPÖ ist nicht zu erwarten. Im für Blau-Grün günstigsten Fall werden die Anträge in einen weiteren Ausschuss verfrachtet.

Grafik: Politikerbezüge in den Bundesländern

Mittwoch, 22. Oktober 2014

"Für Junge in Wien nur WGs leistbar"

Wien - Als junger Mensch könne man sich in Wien derzeit praktisch nur ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft (WG) leisten; darin waren sich Julia Herr, Julian Schmid und Stefan Schnöll in der Diskussion der Jungpolitiker auf dem 50. Wohnsymposium durchaus einig. Und nicht nur darin - doch dazu später.

Wohnen verteuert sich zwar, aber nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Schossen die Angebotspreise für Wiener Eigentumswohnungen im Jahr 2011 noch um 17 Prozent hoch, so betrug der Anstieg in den vergangenen zwölf Monaten zwei Prozent. Das geht aus dem jüngsten Immobilienpreisspiegel von Immobilien.net hervor. Die Zeiten des steilen Wachstums sind vorerst einmal zu Ende. Indes zieht die Nachfrage nach Einfamilienhäusern wieder an. „Viele sagen sich: Wenn Wohnungen so teuer sind, dann kaufe ich gleich ein Haus“, erklärt Patrick Schenner, Geschäftsführer von Immobilien.net. Österreichweit kletterten die Preise für Häuser seit dem Vorjahr um drei Prozent und damit stärker als für alle anderen Arten von Wohnimmobilien. Für gebrauchte Häuser zahlt man österreichweit im Schnitt 2076 Euro pro Quadratmeter, für neue 2406 Euro. Die teuersten Neubauhäuser gibt es im Bundesland Salzburg mit durchschnittlich 3578 Euro. Die teuersten gebrauchten Häuser stehen in Wien mit 4088 Euro. In der Bundeshauptstadt sind übrigens alte Häuser deutlich teurer als neue (3504 Euro). Bei den Mieten hält sich der Anstieg noch im Zaum. Derzeit werden gebrauchte Wohnungen österreichweit um durchschnittlich 9,32Euro netto pro Monat und Quadratmeter feilgeboten, das ist ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Neubauwohnungen betrug der Anstieg 0,81 Prozent auf zehn Euro. Dabei könnte es sich allerdings nur um eine Ruhe vor dem Sturm handeln, meint Schenner. Da die Eigentumspreise bis 2013 kräftig angezogen haben, die Bautätigkeit gering sei und der Zuzug in die Städte groß, müsse man damit rechnen, dass die Mieten irgendwann nachziehen. Vor allem in den Ballungszentren.
Es gibt allerdings Gegenden in Österreich, wo selbst Eigentum von Jahr zu Jahr billiger wird. Dazu zählen Bezirke wie Gmünd, Horn, Krems-Land und Amstetten. Ein gegenläufiger Trend zu ländlichen Gegenden zeigt sich im Speckgürtel, also in der Peripherie von Wien oder Graz. Dieser wächst. St. Pölten zählt dank der guten Verkehrsanbindung längst zum Speckgürtel von Wien. Die Preise für gebrauchte Häuser kletterten dort in den vergangenen zwölf Monaten um 15 Prozent auf 1673Euro pro Quadratmeter. So billige Domizile findet man in Wien kaum noch. Gebrauchte Wohnungen im billigsten Bezirk Simmering kosten 2246Euro. Immerhin drei Viertel aller alten Wohnungen werden dort um mehr als 2025 Euro angeboten. Generell gab es zuletzt bei einst billigen Bezirken wie Simmering, Favoriten, Meidling oder Margareten starke Preisanstiege. Wer viel Geld hat und sich eine Neubauwohnung in der Innenstadt leisten will, findet zu 50 Prozent Angebote von 14.913 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Jede vierte Neubauwohnung im ersten Bezirk kostet mehr als 17.338 Euro pro Quadratmeter. Damit ist die Wiener Innenstadt teurer als jene von München. Bei den Mieten ist Wien mit Quadratmeterpreisen zwischen acht und zwölf Euro billiger als München und Hamburg. In München zahlt man zwischen 10,4 und 16,6Euro, in Hamburg zwischen 6,4 und 14,5 Euro. (Innerhalb der einzelnen Lagen kann es immer Ausreißer geben.) Deutlich billiger ist Berlin: Dort mietet man zwischen 5,2 und 10,9 Euro und kauft zwischen 1134 und 3360 Euro.

"Immer nur WGs"

Schnöll, 26-jähriger Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei, ließ zunächst ziemlich tiefe Einblicke in seine aktuelle Wohnsituation zu. Er stammt aus Salzburg, studiert in Wien Jus und hat in der Bundeshauptstadt "bisher immer nur in WGs gewohnt", wie er berichtete.
Das Motto des Symposiums musste er nun aber aus gewissen Gründen beinahe als Provokation auffassen: "Wohnen im Jahr 2050? Ich weiß ja nicht einmal, wie ich in einem Monat wohnen werde!" Er habe nämlich "nicht mehr die Möglichkeit einer WG", sagte er etwas kryptisch, und sei deshalb aktuell auf Wohnungssuche. "Aber es ist derzeit wirklich sehr schwierig, eine Wohnung im leistbaren Segment zu finden."
Sein Hinweis, dass er außer-dem gerade in Wiener Neustadt seine Gerichtspraxis absolviere ("schlecht bezahlt - um die 900 Euro netto"), sorgte bei Moderator Gerfried Sperl für den nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag, dass er doch eigentlich auch "im Gericht wohnen" könnte - "da ist ja in der Nacht eh keine Verhandlung". Schnöll zog es aber vor, die zahlreichen Vertreter gemeinnütziger und gewerblicher Bauträger im Publikum so ganz nebenbei zu fragen, ob denn jemand für ihn "noch etwas frei" habe.
"Ausufernde Mieten"
Dass es als Junger heutzutage "wahnsinnig schwer" sei, eine Wohnung zu finden, bestätigte auch Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen im Nationalrat und selbst mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete. Im Unterschied zu Schnöll hat er zwar "seit kurzem eine neue Wohnung", wahrscheinlich sei er damit aber auch "der einzige Abgeordnete, der noch in einer Wohngemeinschaft wohnt" - und zwar zu viert. Auf die skeptische Frage des Moderators, ob das denn wirklich schon eine WG sei, antwortete er keck: "Wie viele haben denn 1968 in einer WG gewohnt, Herr Sperl?"
Julia Herr, SJ-Chefin mit Wurzeln im Burgenland, hat trotz ihres jungen Alters von 21 ebenfalls schon ein relativ bewegtes WG-Leben hinter sich: Doppelzimmer im Studentenheim Margareten, danach eine Siebener(!)-WG in Ottakring, jetzt eine "kleine Zweier-WG", ebenfalls im 16. Bezirk.

Auch sie kritisierte die ausufernden Mieten und wies in diesem Zusammenhang auf eine ihrer Ansicht nach äußerst besorgniserregende Statistik hin: Die (freien) Mieten in Österreich legten von 2000 bis 2011 um 40 Prozent zu, "während die Löhne und Gehälter im selben Zeitraum nur um 23 Prozent stiegen". Demnach werden Wohnungen also "immer teurer, und zwar signifikant".
Dass es genügend leistbaren Wohnraum gibt, nannte sie schon jetzt eine "Utopie", weshalb sie lieber gar nicht so weit in die Zukunft blicken wollte, wie es das Thema vorgab: "Leistbares Wohnen, darum muss man auch 2014 noch kämpfen."

Paris als Abschreckung

Der Grüne Schmid malte auch sogleich das Schreckgespenst Paris an die Wand: In der französischen Hauptstadt gebe es "unvorstellbar hohe Mieten, das könnten wir uns dort niemals leisten".
Mit Blick auf das Thema des Abends - "Wie wohnen wir 2050?" - sagte der gebürtige Kärntner, dass er angesichts der aktuellen Mietpreise in der verstärkten Wiederkehr des WG-Lebens auch so etwas wie einen großen Trend sehe. "Die eigene Wohnung, das wird abnehmen. Der neue Trend wird sein, eher wieder zusammenzuwohnen." Nachsatz: "aber in neuer Form." Wie dies aussehen könnte, blieb allerdings vage. Mehr Heimarbeit werde es wohl im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung geben, so der Grüne, "ich arbeite ja teilweise schon vom Smartphone aus".
VP-Politiker Schnöll hielt dem entgegen, dass es angesichts immer mehr Singlehaushalten möglicherweise auch in eine andere Richtung gehen könnte: "Shared Living, mit nur noch dem Notwendigsten - Schlafen, die Notdurft verrichten - in den eigenen vier Wänden." Arbeiten könne man ja woanders, etwa in der Bibliothek, mit den Kindern spielen gehe auch im Park - sofern es "öffentlichen Raum gibt, der diesen Namen auch verdient". Jedenfalls sollten vor allem kleinere Wohnungen gefördert werden - "mit 60 m², so etwas suche ich gerade" - und nicht Einfamilienhäuser.
Moderator Sperl stellte irgendwann fest, dass die Diskussion sehr gesittet ablief und es kaum Dispute gab. "Streiten - das machen wir Jungen nicht mehr", antwortete Schmid. Und Schnöll fügte auch einen durchaus plausiblen Grund hinzu, warum das so sei: "Wir müssen ja vielleicht irgendwann einmal zusammenwohnen." (mapu, DER STANDARD, 22.10.2014)
Die Zukunft des Wohnens hängt weniger an Mauern und Wänden als an raumplanerischen, gesetzlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen. Das wurde in den Beiträgen der Experten und Praktiker beim Wohnsymposium deutlich.
Für den Architekten Walter Stelzhammer ist die Verdichtung der Stadt die Antwort auf die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Man müsse wegkommen von der Vorstellung, dass Wohnzufriedenheit vor allem an der Wohnfläche hängt, betonte der frühere Präsident der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. "Mein Traum ist die kleinstmögliche Wohnmaschine", sagte er und verwies auf die Arbeit eines japanischen Kollegen, der in der elterlichen Wohnung auf 32 Quadratmetern durch flexible Raumteiler und technische Ausstattung ein hochqualitatives Lebensumfeld geschaffen hat.
"Offen planen"
Und weil Häuser für viele Jahrzehnte gebaut würden und man die Trends der Zukunft nicht alle abschätzen könne, "müssen wir Gebäudestrukturen schaffen, die technisch und planerisch so offen sind, dass sie die Wohnform und Wünsche der nächsten und übernächsten Generation abdecken - damit auch die Enkelkinder gut über uns denken werden", erklärte Stelzhammer. Die große Herausforderung sei dabei, dichter zu bauen oder bestehende Stadtviertel zu verdichten, um öffentliche Ressourcen zu sparen, und dennoch die Privatsphäre des Einzelnen zu sichern. Hier biete der Ausbau der Dachböden besondere Chancen. "Wohnen am Dach soll für eine breite Bevölkerung leistbar und deshalb auch gefördert werden", sagt Stelzhammer.
Die Zukunftsvision von Jörg Wippel, Chef des Wohnbauträgers wvg, ist ein einheitliches Wohn- und Mietrecht, das nicht nur das Leben für Vermieter und Mieter einfacher machen, sondern auch den Wohnbau ankurbeln würde. Denn die jetzige rechtliche Zersplitterung sei eine Gefahr für die immer noch ausgezeichnete Wohnversorgung in Österreich sowie die soziale Durchmischung, die die Bildung von Armen- und Reichenghettos verhindere. "Wir müssen erreichen, dass Wohnungen, die die gleiche Qualität haben, ungefähr nachvollziehbar gleich viel kosten", sagte Wippel. Dafür müsse man nicht nur die bestehenden Gesetze novellieren, sondern ein umfassendes Bundeswohnrecht schaffen, das für alle Wohnbereiche gilt.
Alt-Erlaa als Vorbild
Für Isabella Jandl, Bereichsleiterin für Koordination und Beratung im Wohnservice Wien, und Gesiba-Vorstand Klaus Baringer ist die Kernfrage das Zusammenleben der Menschen. Jandl beschrieb verschiedene Modelle der Mitbestimmung der Bewohner bei der Planung, des gemeinschaftlichen Wohnens wie das Projekt "Ich-Du-Wir-Plus" in Wien-Floridsdorf, das der Vereinsamung der Bewohner entgegenwirken soll, sowie noch weiter integrierter Wohngruppen.
Für Baringer bleibt der von Harry Glück in den 1970er-Jahren für die Gesiba geplante Wohnpark Alt-Erlaa ein Modell für die Zukunft. Die Herausforderung für Bauträger sind die alternde Bevölkerung und der Wunsch der meisten Älteren, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben. Dies sei realisierbar etwa durch "intensive Betreuung durch professionelle Partner in einer gemeinsamen Wohnsituation", also betreute Wohngruppen für Senioren, so Baringer.

"Häuslbauer sind effizient"

Für den Meinungsforscher Werner Beutelmeyer vom Market-Institut muss der Wohnbau auf die Stimmungen der Menschen eingehen. Derzeit herrschten viele Ängste vor, aber die Planer müssten vor allem positive Wohnträume erfüllen, und die bestünden laut Umfragen in Licht und Feuer, also Kaminen. Dabei sollte man viel genauer auf die Arbeit von Heimwerkern schauen. Beutelmeyer: "Häuslbauer sind sehr effizient, weil sie mit geringen Mitteln sehr gute Lösungen finden."
Und der Ökonom Michael Wagner-Pinter, Chef von Synthesis Forschung, sieht die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft als wichtigste Gestaltungskraft der Zukunft. "Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, Verwerfungslinien durch den Einsatz öffentlicher Mittel zu lösen", sagte Wagner-Pinter. Konflikte müssten in Zukunft "mit intelligenter Innovation in der zivilen Gesellschaft bewältigt werden. Die Fähigkeit zusammenzuleben ist der wichtigste Faktor für Frieden uns soziale Stabilität."
Die Zukunft des Wohnens in Wien liegt in den Dächern, sagen Experten wie der Architekt Walter Stelzhammer. Durch den Ausbau von Dachböden kann die Stadt umweltfreundlich verdichtet werden. (Eric Frey, DER STANDARD, 22.10.2014)