Brandschutz im Gemeindebau

Brandschutz im Gemeindebau

Und wieder einmal so eine Pressemitteilung die einem gleich den Magen umdreht. Brandschutz im Gemeindebau, was für eine Farce. Wo ich gewohnt habe, übrigens seit 1960 – 2010, da wurde der Brandschutz ganz vernachlässigt. Das war gar nicht so schlimm, was schlimm war und sicher immer noch ist, ist die Tatsache, dass die Wohnungen der alten Mieter, mit keinem FI-Schalter ausgerüstet sind, die elektrischen Leitungen alt und überlastet sind, und deshalb auch eine Gefahrenquelle für die Menschen darstellt. Was will da Wiener Wohnen mit dem Brandschutz? Ein Witz zum Jahresende.

Gerade in der Zeit rund um Weihnachten und Silvester kommt es vermehrt zu Zimmer- und Wohnungsbränden. Trockene Christbäume oder Adventkränze gelten hier genauso als potenziell gefährlich, wie - über die Weihnachtsfeiertage vermehrt - rechtswidrig abgestellte Gegenstände in den Stiegenhäusern. Wiener Wohnen setzt mit einer Vielzahl an abgestimmten Präventiv- und Informationsmaßnahmen auf den Schutz der rund 500.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Wiener Gemeindebauten.

Wiener Wohnen informiert seine Neu-Mieterinnen und -Mieter bei Vertragsabschluss über die gültigen Brandschutzbestimmungen. Zusätzlich haben alle Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Wochen Informationen über das richtige Verhalten im Brandfall bekommen.

Freihalten von Fluchtwegen

In der allen Mieterinnen und Mietern bekannten und zugänglichen Hausordnung von Wiener Wohnen wird der Bereich Brandschutz separat behandelt. Leider kommt es hierbei immer wieder zur Missachtung der Hausordnung. Immer wieder werden in Stiegenhäusern, auf Dachböden, bei den Zugängen zu Kellerabteilen Gegenstände wie Blumen, Töpfe oder sogar Möbel und andere Ablagerungen abgestellt. Diese Gegenstände stellen eine große Gefahrenquelle dar. Sie können selbst zur Brandquelle werden sowie im Brand- und Einsatzfall die Einsatzkräfte behindern und Fluchtwege versperren.

Laut den Brandschutzbestimmungen dürfen insbesondere leicht entzündliche Materialien, wie Papier oder Matratzen, daher nicht auf Allgemeinflächen gelagert werden.

Wiener Wohnen informiert im Falle einer Übertretung die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Anlagenbereiche. Werden widerrechtlich abgestellte Gegenstände nicht selbstständig entfernt, übernimmt Wiener Wohnen präventiv die Räumung zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die Einhaltung der feuerpolizeilichen Bestimmungen durch alle Bewohnerinnen und Bewohner ist von ganz besonderer Bedeutung. Einerseits werden potenzielle Brand- und Gefahrenquellen vermieden, andererseits können diese im Ernstfall lebensrettend für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Einsatzkräfte sein.

Mobiles Einsatzteam hilft im Brandfall

Bei rund 220.000 Wohnungen in den Wiener Gemeindebauten kommt es trotz aller Präventivmaßnahmen immer wieder zum Brandfall. Bei den rund 120 Einsätzen wegen eines Brandes im Jahr 2014 zeigte sich die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mobilen Einsatzteams von Wiener Wohnen als besonders positiv. Das Mobile Einsatzteam ist im Notfall rund um die Uhr erreichbar.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um das Einleiten erster Schritte für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner. Hierzu zählen unter anderem - wenn notwendig -das Organisieren einer Notunterkunft, die Einleitung der Reinigungsarbeiten oder das Trageservice, sollte es aufgrund des Brandes zu einem Ausfall des Aufzuges gekommen sein.

Österreicher planen 2015 für Wohnen, Urlaub und Essen mehr auszugeben

WIEN. Doch ein Viertel der Österreicher glaubt, weniger Geld als im Vorjahr zu haben.

Auf die Frage, wofür sie im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben werden, antworten die Österreicher trotz der gedämpften Kaufkraft mit "Wohnen", "Urlaub" und "Ernährung". 

Wohnen ist ganz klar, das wird auch nächstes Jahr teurer werden, daran führen zwar Wege vorbei, aber solange wir eine solche Regierung haben, bleibt nur eines übrig: Zahlen, zahlen, zahlen. 

Urlaub, wer das ganze Jahr über die Arschbacken zusammenpressen muss um über die Runden zu kommen, der denkt sich, einmal im Jahr möchte ich ein Mensch sein, so leben und so behandelt werden. 

Ernährung wird auch teurer werden. Wer überleben möchte, der muss essen. Wer essen möchte, der muss zahlen. 

Geldknappheit haben unsere Herren von der Politik nicht. Zur Erinnerung, dieses Jahr, Sparkurs der Regierung bei allem was notwendig ist, nur die Parlamentarier haben sich ihre Einkünfte um 10 Prozent erhöht. Warum? Weil sie es wert sind! (So Faymann, nicht ich).

Wohnen und Urlaub rangierten auch in den vergangenen Jahren immer unter den Top 3, wohingegen Essen und Trinken erstmals an die Spitze der Mehrausgaben vorgerückt sind. Vor zehn Jahren wollten in der Generali-Geldstudie nur vier Prozent der Österreicher mehr für das leibliche Wohl auslegen, heute sind es 17 Prozent.

Geldknappheit wird leichter

Das allgemein als unsicher empfundene wirtschaftliche Umfeld scheint sich im Empfinden der Bevölkerung doch etwas zu stabilisieren. Es sagen zwar immer noch 27 Prozent der Österreicher, dass sie aktuell weniger Geld zur Verfügung haben als im Vorjahr. Doch dieser Anteil ist gesunken, er betrug im Vorjahr noch 32 Prozent. Eklatant ist hier der Unterschied zwischen Männern und Frauen, der auf die oft finanziell schwierige Situation von Frauen hinweist: 30 Prozent der Frauen geben an, etwas oder deutlich weniger Mittel als im Vorjahr zu haben, wohingegen sich nur 23 Prozent der Männer diesem Problem stellen müssen.

Der Anteil jener, die gleich viel Geld zur Verfügung haben, ist gestiegen (von 52 auf 57 Prozent); der Anteil jener, die mehr Geld haben, mit 15 Prozent der Befragten unverändert geblieben.

Wo wollen Herr und Frau Österreicher also den Sparstift ansetzen? Die meisten werden sich laut Umfrage in puncto Mode und auch beim Urlaub einschränken. Und viele wollen angesichts der weiter niedrigen Zinsen ihr Geld nicht länger auf unattraktiven Sparbüchern liegen haben – sie werden beim Sparen sparen.

Abgesackt im Vergleich zum Vorjahr sind die geplanten Ausgaben für Wohlbefinden/Sport: Nur mehr 16 Prozent der Befragten geben an, dafür 2015 mehr ausgeben zu wollen. Vergangenes Jahr waren es noch 22 Prozent. Die Oberösterreicher stechen mit den Kärntnern hier hervor: Sie sind ihrer Gesundheit gegenüber noch am großzügigsten im Bundesländervergleich (22 Prozent). Für die Oberösterreicher ist es der Bereich, in dem sie ihre Ausgaben am stärksten erhöhen wollen.

Junge ticken anders

Unter 30-Jährige verfügen durchschnittlich viel häufiger über mehr Geld als im Vorjahr und wollen es auch in allen Kategorien eher ausgeben als der Durchschnittsösterreicher. Beim Sparen gibt es die größten Abweichungen: Junge wollen zu 28 Prozent mehr sparen (Durchschnitt: 13 Prozent). (uru)

Rote Pensionisten wollen mehr Geld im Börsel

Da braucht sich Blecha wirklich keine Sorgen zu machen ... uns verkauft er für gutes Geld, das er von seinem Paten Faymann bekommt.

Einmal mehr fordert der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen und den Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" in heimischen Supermärkten. "Denn sozial Schwächere - darunter viele Pensionisten - leiden besonders unter der Teuerung im 'Hochpreisland' Österreich", so PVÖ-Präsident Karl Blecha am Dienstag in einer Aussendung.

Haushalte mit geringen Einkommen würden besonders viel ihres Monatsbudgets für Essen, Wohnen und Energie ausgeben - "und genau diese Bereiche werden Monat für Monat immer teuer", so Blecha. Daher gebe es die PVÖ-Aktion "Mehr Geld im Börsel" - beispielsweise sollten Energieanbieter verpflichtet werden, Preisreduktionen auf dem Weltmarkt an die Endverbraucher weiterzugeben. Auch fordert man einen gesetzlichen Zinsdeckel für Überziehungszinsen bei Gehalts- und Pensionskonten. Man mache noch mehr Druck und lasse auch 2015 nicht locker, so Blecha.

Gastkommentar von Andreas Unterberger

Der Kongress hat getanzt und Wien hat verdrängt

Gastkommentar von  Andreas Unterberger: Die Stadt Wien hat sich entschlossen, von den zwei 2015 anstehenden großen Jubiläen das eine fast ganz zu ignorieren und das andere nur lustlos anzusprechen. Das ist doppelt unklug.
Das erste, das total verdrängte Jubiläum hätte an den Wiener Kongress 1815 erinnern müssen. Denn dieser hatte trotz vieler Schattenseiten ein ganzes Friedens-Jahrhundert ohne so große Kriege wie davor und danach ermöglicht. Wien war damals die bedeutendste weltpolitische Drehscheibe in einer Intensität, wie es das heute höchstens bisweilen New York mit dem UNO-Sitz ist. Das was da vor 200 Jahren in Wien geschah, wäre eines ebenso intensiven Rückbesinnens, Reflektierens und auch Kritisierens wert gewesen, wie etwa im ablaufenden Jahr die Ereignisse vor 100 Jahren des großen Gedenkens würdig gewesen sind.

Es ist zwar irgendwie klar, dass die heutigen Stadtherren wenig Sympathie für die 1815 fixierte konservativ-monarchische Restauration haben. Aber es ist dennoch Faktum, dass damals eine Neuordnung Europas gelungen ist, die dem Kontinent nicht nur ein ganzes Jahrhundert größere Kriege erspart hat, sondern die auch eine unglaubliche industrielle, wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung ermöglicht hatte.

Auch wenn vielen die Friedensordnung des Wiener Kongresses heute völlig überholt erscheint, so hat doch etwa ein Henry Kissinger, der wahrscheinlich größte weltpolitische Denker der Nachkriegszeit, sie immer wieder als Vorbild in den Mittelpunkt seines Denkens gerückt.

Aber In Österreich selber befasst sich seit längerem kaum jemand mehr mit dem Kongress und seiner Epoche. Die heimischen Historiker sind geistig weitgehend auf die Aufarbeitung auch des letzten winzigen Details der NS-Zeit reduziert, sodass es kaum einen unter ihnen gibt, der mit Relevanz über das 19. Jahrhundert reflektieren könnte. Und Politikwissenschaftler gibt es ja hierzulande überhaupt keine mehr von irgendeiner Bedeutung (die Uni Wien hat in dieser Disziplin statt interessanter Persönlichkeiten marxistische DDR-Nostalgiker geholt, an denen in Deutschland naturgemäß niemand mehr Bedarf hatte).

Aber selbst jenseits einer wissenschaftlichen Befassung mit der historischen Bedeutung des Wiener Kongresses hätte Wien zumindest touristisch das Bild jener Monate geschickt aufgreifen und vermarkten können. Man denke nur an die schier unendliche Reihe von Veranstaltungen, Vergnügungen, Bällen, Intrigen, Amouren rund um die monatelange Ansammlung der mächtigsten Männer Europas. Man denke nur an die vielen literarischen Werke, die sich seither damit – fiktional oder faktenbasiert – befasst haben.

Der Kongress hat getanzt, aber das heutige Wien schläft dazu.

Wien lässt damit eine große Chance der internationalen Selbstdarstellung aus – sowohl in intellektueller wie auch in touristischer Hinsicht. Statt dessen konzentrieren sich die Stadt und ihre Machthaber 2015 ganz auf die Abhaltung eines Fernseh-Schlager-Wettbewerbs, der zum Megaereignis stilisiert wird, obwohl sich etwa in Deutschland alle großen Schlagerstars wie etwa Helene Fischer weigern, da mitzumachen.

Aber die Stadt bewegt sich halt auf dem geistigen Niveau der Rathausmänner und -frauen . . .

Die explosive Ringstraße

Nicht ganz, sondern nur halb ignoriert wird das zweite Jubiläum des anbrechenden Jahres: 150 Jahre Ringstraße. Auch das ist zweifellos ein legitimes Gedenkobjekt. Sind doch die Ringstraße und die Gebäude rings um sie – bis hin zur so genannten Zweierlinie – zweifellos in ihrer Geschlossenheit und Schönheit das Imposanteste und Wichtigste am ganzen Wiener Stadtbild. Die Ringstraße war und ist ein städteplanerischer Wurf, den es in dieser Wucht kaum irgendwo sonst gibt. Sie hat eine ganze – auch nach ihr benannte – Stilepoche geprägt. Sie ist zusammen mit dem gotischen Dom und den barocken Schlössern der weltweit berühmte Inbegriff dieser Stadt.

Die Ringstraße hat – bisher – auch weitgehend alle Attacken moderner Spekulationsinteressen und politischer Eitelkeit (oder Korruption) überstanden. Wenn man von einigen verbrecherischen Dachbodenausbauten (etwa Hegelgasse/Himmelpfortgasse) und dem nach wie vor hässlichen Ringturm samt Umgebung absieht. Mit dem geplanten Hochhaus neben dem Konzerthaus ist freilich der Zerstörungsschlag schon in Vorbereitung.

Aber nicht nur wegen dieses (nur der Wahlen wegen jetzt zurückgehaltenen) Wahnsinnsprojekts ist es für die heutigen Stadtherren gefährlich, den Ringstraßenbau allzu sehr in den Vordergrund zu rücken. Das historische Gedenken ist nämlich für sie gleich in dreifacher Hinsicht politisch explosiv. Sie gedenken daher nur pro forma und nicht einmal annähernd etwa mit der Intensität, mit der Paris Jubiläen seines Eiffelturms begeht.

Denn:

Auftrag, Konzeption und Durchführung des Ringstraßenbaus war der eines neoabsolutistisch regierenden Kaisers und dann einer liberalen Stadtverwaltung gewesen. Beide aber sind für die heutige rotgrüne Rathausmannschaft Hassobjekte.
Die Ringstraße erinnert geradezu täglich daran, dass in den letzten hundert Jahren in Wien absolut nichts mehr von städtebaulichem Format gebaut worden ist. Die U-Bahn wurde um viele Jahrzehnte zu spät begonnen; und keines der Hochhäuser an der Donau hat auch nur im Entferntesten die architektonische Kreativität oder gar touristische Anziehungskraft, wie es die Hochhausviertel von Paris oder London haben; von nordamerikanischen oder asiatischen Metropolen ganz zu schweigen. Noch peinlicher ist für die heutigen Rathausherren, dass der letzte visionäre und gestaltende Bürgermeister dieser Stadt ausgerechnet der von ihnen verabscheute Karl Lueger gewesen ist. Und selbst die einzige halbwegs interessante moderne Architektur – die neue Wirtschaftsuniversität – ist ohne Zutun des Ratshauses entstanden.
Und schließlich war die finanzielle Konstruktion des Ringstraßenbaus ein Musterbeispiel für das, was die Linke heute als Neoliberalismus verteufelt. Mit einem anderen modernen Ausdruck kann man auch von einer genial gelungenen „Private Public Partnership“ sprechen. Das ganze Projekt hat dem Steuerzahler nämlich nichts gekostet. Denn die Grundstücke für die vielen privaten Ringstraßenpalais (die sich aber sehr präzisen planerischen Vorgaben zu unterwerfen hatten!) wurden so teuer verkauft, dass mit dem dadurch eingenommenen Geld all die öffentlichen Repräsentationsbauten finanziert werden konnten.

Keinen dieser drei Aspekte des Ringstraßenbaus will die heutige Gemeinde Wien naturgemäß ansprechen. Sie passen nicht ins rotgrüne Weltbild, welches das 19. Jahrhundert ja nur in den dunkelsten Farben sehen will. Also wird 2015 auch das Ringstraßen-Jubiläum nur extrem schaumgebremst gefeiert werden. Also wird auch diese Chance vergeben werden, wie Wien sich und seine große Geschichte darstellen und reflektieren könnte.

Wohnen wir in viel zu großen Wohnungen?

Knappes Wohnungsangebot in Österreich

29. Dezember 2014, 19:01
Viele Menschen leben in zu großen Wohnungen

Viele - vielleicht, da muss man schon Parlamentarier sein, Neumayer, Ludwig oder Häupl um sich das leisten zu können. Viele können sich eine kleine Wohnung auch nicht mehr leisten (viele darf gar nicht gesagt werden, einige, denn viele wohnen ja wesentlich besser).

Wien - Auch 2015 werde der Zuzug in die Ballungsräume den Immobilienmarkt bestimmen, und zwar sowohl in Form von Zuwanderung aus dem Ausland als auch durch Binnenwanderung innerhalb Österreichs, heißt es in einer aktuellen Analyse des Maklers S-Real. Daher werde speziell in den Ballungsgebieten das Angebot an Immobilien weiter knapp bleiben. Preissteigerungen wie in den vergangenen Jahren werde es nicht mehr geben.
Damit aber das Preisniveau stabil und auch leistbar bleibe, brauche Österreich ein ausreichendes Angebot an Wohnimmobilien in den Ballungsräumen, speziell in und um Wien. Die Bereitstellung der erforderlichen Wohnbauförderungsmittel und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die günstigere Baukosten ermöglichen, seien dringend notwendig. Auch die sehr hohen Grundstückskosten stünden vielerorts der Steigerung der Neubauleistung im sozialen Wohnbau entgegen.
Interessant in diesem Zusammenhang: Die Österreicher wohnen auf immer mehr Fläche, egal, ob in Wohnungen oder Häusern. Gleichzeitig geht die Anzahl der Bewohner je Haushalt weiter zurück. 1971 lebte eine Person auf 23,1 m2 - fast halb so viel Fläche wie heute. Die durchschnittliche Wohnungsgröße stieg im selben Zeitraum von 69,3 auf 100,1 m2, so die Fachgruppe der Immo-Treuhänder in der Wirtschaftskammer Wien. Der Wunsch nach mehr Wohnfläche sei auch ein Grund für den stetigen Anstieg des Wohnkostenanteils an den Haushaltsausgaben, sagte Fachgruppenobmann Michael Pisecky am Montag. Maßgeblich für die steigenden Wohnflächen seien vor allem Einfamilienhäuser, aber auch Single-Mietwohnungen.
"Um den Bedarf an Wohnfläche künftig decken zu können, sollte es zu einem gesellschaftlichen Umdenken kommen, denn viele Menschen leben derzeit in zu großen Wohnungen", so die Erfahrung Piseckys. Diese seien durch Altverträge oft sehr günstig. Dadurch werde eine Adaptierung auf dringend benötigte kleinere Wohnungen verhindert.
Preistreiber bei der Errichtung oder der Sanierung von Wohnflächen - die auch in die Haushaltskosten einfließen - seien zudem Wünsche wie Balkon oder Terrasse, thermische Sanierungen, getrenntes Bad und WC, gewünschte zentrale, aber ruhige Lagen und eine optimale Anbindung ans Öffi-Netz.
Wien fördert Umzug

Ab 1. Jänner 2015 tritt in Wien die Aktion 65Plus in Kraft. Diese richtet sich an alle Hauptmieter, die seit zehn oder mehr Jahren in einer Gemeindewohnung von mindestens 65 m2 wohnen. Beim Wechsel in eine kleinere Wohnung stehen den Senioren moderne, komfortable Wohnungen der Kategorie A zur Verfügung. Durch die kleinere Wohnfläche reduziert sich der Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand, die Miete, Betriebskosten, Strom und Heizung. Mieter, die derzeit in einer Wohnung nach dem alten Kategoriemietzins wohnen, erhalten nach dem Wechsel einen 35-prozentigen Abschlag auf den Richtwertzins. (cr, DER STANDARD, 30.12.2014)

Lehrlingsausbildung bei Wiener Wohnen - die Wahrheit ist anders als sie Ludwig darstellt

Während die Stadtregierung Förderungen und Wohnbau streicht, ist die Zentrale ein Paradies für ihre Günstlinge - von sozialer Gerechtigkeit keine Spur: Wie berichtet wid, besteht die "Wiener Wohnen"-Direktion völlig ungerechtfertigt aus 100 Angestellten, die bereits im Jahr 2009 unglaubliche 26.000 Überstunden verrechneten - das sind 22 Überstunden pro Monat und Person. Bei all der anfallenden Arbeit sollte man meinen, das Büro würde auch den jungen Arbeitsmarktneulingen gute Chancen zur Ausbildung bieten - doch weit gefehlt: Trotz all der verfügbaren "Arbeit" ist lediglich Platz für 2 Lehrlinge.

Ludwig: TOP-Lehrlingsausbildung bei der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung

Das Tochterunternehmen der größten europäischen Liegenschaftsverwaltung wurde als vorbildlicher Lehrbetrieb ausgezeichnet

Wien (OTS) - Für ihre hochwertige Lehrlingsausbildung erhielt die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung kürzlich erstmals das Qualitätssiegel "TOP-Lehrbetrieb". Die Auszeichnung wurde von der Wirtschaftskammer Wien, der Industriellenvereinigung Wien, dem Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer sowie der Stadt Wien verliehen. 

Österreicher wohnen auf immer mehr Wohnfläche

Steigende Ansprüche an Größe und Ausstattung der Wohnungen erhöhen Kosten für Wohnen – seit 1971 hat sich die Wohnfläche je Person fast verdoppelt

Wien (OTS) - Österreicher wohnen in immer größeren Wohnungen und Häusern. Gleichzeitig geht die Anzahl der Bewohner je Haushalt immer weiter zurück. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wohnungsgröße von 1971 mit 69,3 qm auf 100,1 qm im Jahr 2013. Lebten 1985 noch durchschnittlich 2,67 Personen in einem Haushalt, so waren es 2013 nur noch 2,26 Personen. Das bedeutet, dass in Österreich aktuelle 44,3 qm Wohnfläche auf eine Person entfallen. 1971 lebte mit 23,1 qm eine Person auf fast halb so viel Fläche wie heute.

Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder: "Mitgründe für den stetigen Anstieg des Anteils der Wohnkosten am gesamten Haushaltseinkommen sind der Wunsch nach immer mehr Wohnfläche pro Person sowie einer modernen Ausstattung. Um den Bedarf an Wohnfläche künftig decken zu können, sollte es zu einem gesellschaftlichen Umdenken kommen, denn viele Menschen leben derzeit in zu großen Wohnungen. Diese sind durch Altverträge oft sehr günstig. Dadurch wird jedoch eine Adaptierung auf dringend benötigte kleinere Wohnungen verhindert."

Lebte man 1971 durchschnittlich auf 69,3 qm, waren es 1981 bereits 77,4 qm und 1991 schon 85,2 qm. 2001 war eine durchschnittliche Wohnung 90,4 qm groß, 2011 93,4 qm und 2013 bereits 100,1 qm. Pisecky: "Maßgeblich für diesen Trend zu mehr Wohnfläche sind vor allem Einfamilienhäuser, aber auch bei Mietwohnungen ist das Mehr an Wohnfläche je Person deutlich erkennbar. In Wien liegt aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl an Einfamilienhäuser die durchschnittliche Wohnfläche bei lediglich 75,2 qm. Hier geht der Trend zu mehr Singlewohnungen, der den Bedarf an Wohnfläche je Person noch weiter ansteigen lässt. Gemeinnützige und private Bauträger haben längst auf diese Entwicklung reagiert und errichten in Wien viele kleinere Wohneinheiten."

Zusätzlich steigen auch die Ansprüche nach höherem Standard und günstiger Lage. Pisecky abschließend: "Der Wunsch nach einem Balkon oder einer Terrasse ist beinahe schon die Regel. Thermische Sanierungen um Heizkosten zu sparen, Bad und WC getrennt angelegt sowie eine sonnige, zentrale aber ruhige Lage, Grünblick und optimaler Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz folgen auf der Wunschliste. Wünsche, die aber auch in der Errichtung bzw. der Sanierung der Wohnflächen hohe Kosten verursachen und damit in auch in die Haushaltskosten einfließen."

Gleichzeitig zu diesen Kostenfaktoren steigt durch diverse Normen -wie etwa die Elektrotechnikverordnung, durch die der Vermieter sicherstellen muss, dass die elektrische Anlage der Wohnung den gesetzlichen Regeln entspricht oder die ÖNORM B 1300, welche die Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude regelt - die Sicherheit der Mieter. Aber damit steigen auch hier die Kosten laufend weiter. Zahlen und Daten stammen aus der letzten Registerzählung sowie der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung 2013, der Mikrozensus-Wohnungserhebung, EU-SILC, der Gebäude- und Wohnungszählung sowie der Baumaßnahmen- und Wohnbaukostenstatistik der Statistik Austria.

Als innovativ mit einer "zwingenden Logik" bezeichnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer das am 17.12. von den Sozialpartnern und den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vorgestellte Investitionsprogramm für leistbares Wohnen. Die derzeit sehr niedrigen Zinsen ermöglichen günstige Wohnkosten auch ohne Wohnbauförderung. Durch die Haftung des Bundes für einen Teil der Kapitalaufbringung würde die Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen (GBV) Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu Konditionen ähnlich der Republik Österreich erhalten. Das Haftungsrisiko für die Republik wäre dabei äußerst gering. "Wir brauchen mehr leistbaren Wohnungsneubau und eine Mietpreisbremse, um Wohnen billiger zu machen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske. "Mehr geförderter Wohnbau heißt mehr leistbare Wohnungen und mehr Arbeitsplätze", so Kaske.

Die Wiener Wohnbau-Offensive rückt sich nicht nur durch Luxuswohnungen und Streichung der Förderungen ins Licht der Öffentlichkeit: Um das Image der Stadtregierung aufzupolieren und den Wiener Bürgern die Illusion zu verschaffen, dass die Stadt trotz mehrerer Zehntausend Wohnungssuchenden die Wohnsituation im Griff hat, werden regelmäßig seitenlange Inserate in Gratiszeitungen geschaltet. Die Fakten, mit denen der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig dort wirbt, sind jedoch oft irreführend - und manchmal einfach eine blanke Täuschung. Die Stadt Wien selbst baut keine Wohnungen mehr, es wird ausschließlich eine Förderung ausgegeben, die hauptsächlich durch Sanierungen günstige Wohnungen in teure verwandelt. Der Durchschnittsbürger wird bei diesen gewinnorientierten Entwicklungen unter den Tisch fallen gelassen. Auch die neuen Wohnbauprojekte, die an den Stadträndern hochgezogen wurden und vom Wohnbaustadtrat als besonders familienfreundlich angepriesen werden, zielen auf gutverdienende Gesellschaftsschichten ab: Alleine die Anzahlung des Baukostenzuschusses, die vor dem Einzug geleistet werden muss, beträgt für eine 50 m²-Wohnung, die beispielsweise für eine Alleinerzieherin gerade ausreicht, 27.000 Euro - das Jahreseinkommen des durchschnittlichen unselbstständigen Österreichers liegt jedoch bei bloß 18.300 Euro. Die "definierten Obergrenzen" des Einkommens, mit denen in den Zeitungen für die angeblich so sozialen Bedingungen werben, wurden erst kürzlich jedoch auf 40.000 Euro erhöht - hier sieht man, welche Zielgruppen abseits der Inserate angesprochen werden.

Wien war dafür bekannt, eine soziale Stadt zu sein. Doch mit der aktuellen roten Wohnbaupolitik werden gerade die bedürftigsten Wiener im Stich gelassen. Während der Stadtrat Ludwig sich seitenlange Inserate in Wiens U-Bahn-Zeitschrift leisten könne, streiche er am anderen Ende - bei den wohnungssuchenden Bürgern - kurzerhand 60 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung. Anstatt leistbare Wohnungen für junge Leute und Familien zu errichten, setzt die Stadt Wien auf gewinnorientierte Bauträger, die Luxuswohnungen anbieten.

Und wie jedes Jahr überrascht uns der Schnee!

S.g. Herr Wohnbaustadtrat!
   Leider überrascht der Winter uns jedes Jahr auf's Neue und als Bewohner der Anlage 10.; Franz Koci Strasse 2 leide ich darunter, dass wir zwar für die Außenbetreuung der Anlage jedes Jahr mehr bezahlen, dennoch eine Schneeräumung scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit darstellt.
   Trotz Ankündigung seit Tagen war bis heute 10:30 niemand bereit unsere Gehwege vom Schnee zu befreien bzw. Streugut aufzubringen. Das Wohnservice findet, es sei nicht zuständig und die Außenbetreuung Wien wird es weiterleiten.
   Auch um 12:30 Uhr hat sich noch niemand eingefunden. Ich hoffe sehr, dass die Schneeschmelze bald Eintritt und wir eine entsprechende Gutschrift auf der Betriebskostenabrechnung vorfinden werden. Denn die Leistung für die wir bezahlen entspricht absolut nicht!
   Ich wünsche Ihnen, dass sie geräumte Gehwege vorfinden wenn Sie unterwegs sind und verletzungsfrei durch den Tag kommen.
Mit freundlichem Gruß
Ing. Peter T.                 28.12.2014

Für ihre hochwertige Lehrlingsausbildung erhielt die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung kürzlich erstmals das Qualitätssiegel "TOP-Lehrbetrieb". Die Auszeichnung wurde von der Wirtschaftskammer Wien, der Industriellenvereinigung Wien, dem Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer sowie der Stadt Wien verliehen. 

Ganz so TOP kann Wiener Wohnen nicht sein, denn was haben sie den Leuten dort gelernt? Wenn ein Mieter anruft, ignoriert ihn, sind nur Arschlöcher. Auch gesetzliche Bestimmungen und Sicherheit spielen eine Rolle. Im Rahmen der Ausbildung bei der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung wird fundiertes Know-how und somit auch das optimale Rüstzeug für den beruflichen Erfolg vermittelt.

Die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen der Stadt Wien - Wiener Wohnen. Ihre Kernaufgaben betreffen umfassende Betreuungsleistungen im Innen- und Außenbereich der Wohnhäuser der Stadt Wien.
Der Haus- & Außenbetreuung stehen 30 lokale Stützpunkte und 6 Standorte für den Service- und Lagerbedarf zur Verfügung. Sie betreut rund 1.800 Wohnhausanlagen und beschäftigt derzeit rund 1.400 MitarbeiterInnen.

Mieten, Mieten und nichts wie Mieten - Die Ausweglosigkeit der Politik

 Laut Statistik Austria sind die Mieten im vergangenen Jahr um fünf Prozent angestiegen.

Durch die Zinssenkung bei den Wohnbaudarlehen werden im Burgenland auch die Mieten in Genossenschaftswohnungen weniger stark steigen. Das hat Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag bekannt gegeben.

Das Land senkt den Zinssatz in der dritten und letzten Stufe der Rückzahlung von drei Prozent auf 1,5 Prozent. Grund ist das allgemein niedrige Zinsniveau. Davon hätten auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen etwas, so Niessl. „Bei einem Zinssprung um drei Prozent müsste zum Beispiel ein Mieter einer 80 Quadratmeter großen Wohnung ab Jänner 2015 monatlich um 168 Euro mehr zurückzahlen. Bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent steigt die Rate nur um 49 Euro an – das sind im Monat um 119 Euro weniger“, rechnete Niessl vor.

Das Land garantiert den gesenkten Zinssatz vorerst für drei Jahre. Die Zinssenkung betrifft zunächst aber nur einen Teil der Mieter - nämlich jene, die die Wohnbauförderung schon seit mindestens 22 Jahren zurückzahlen. Davon gibt es laut Auskunft bisher Genossenschaften keine.

Auch im Wiener Wahlkampf wird das Thema heiß bleiben. Aber das war es auch im Nationalratswahlkampf des Vorjahres. Im Frühjahr 2013 ging die SPÖ mit sieben Vorschlägen für billigeres Wohnen in die Offensive. Von Mietzinsbegrenzungen über die Einschränkung von Befristungen bis zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung reichten die Vorschläge.

Die Wiener Immobilien-Makler können sich mit neuen staatlichen Mietobergrenzen, wie sie zuletzt von der SPÖ gefordert wurden, erwartungsgemäß nicht anfreunden. Michael Pisecky, Spartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, hält diese für ein völlig ungeeignetes Mittel, um vermietbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu erhalten und neuen zu schaffen. "Wir brauchen mehr leistbaren Wohnungsneubau und eine Mietpreisbremse, um Wohnen billiger zu machen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske. 

Der starke Anstieg der Wohnungsmieten treibt die ohnehin hohe Inflationsrate in Österreich weiter in die Höhe. Rudolf Edlinger, ehemaliger Finanzminister und nunmehr Vizechef des Pensionistenverbands, forderte am Donnerstag den Gesetzgeber auf, endlich "auf die Bremse gegen die Mietenexplosion" zu steigen. Wie berichtet, sind die Mieten innerhalb eines Jahres um fünf Prozent gestiegen, was die Inflationsrate auf 1,7 Prozent in die Höhe trieb.

Der Wohnbau Wien war einmal weltberühmt und bis heute ist die Stadt Wien mit rund 220.000 Wohneinheiten der "größte Hausherr Europas". Die Bauten der Zwischenkriegszeit und der Nachkriegszeit waren sowohl in ihrer architektonischen aber auch in ihrer städtebaulichen Gestaltung vorbildlich und auf dem Stand der Zeit. Vor allem aber waren die Mieten günstig und die Stadt hat mit ihrem sozialen Wohnbau Werte für Generationen geschaffen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die extrem hohen Betriebskosten der Stadt mit ihren exorbitanten Gebühren- und Abgabenerhöhungen lassen das Wohnen auch im "sozialen Wohnbau" zu einem Luxusgut werden. Ein weiterer Grund dafür sind auch die unverhältnismäßig hohen Errichtungskosten bei Neubauten, obwohl bautechnisch möglichst "billig" gebaut wird. So werden die Wohnhausanlagen vorwiegend in Betonplattenbauweise mit Vollwärmeschutz errichtet. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Durch die mangelnde Dampfdiffusionsdurchlässigkeit ist das Raumklima unangenehm. Dazu kommt die niedrige Bauhöhe der Aufenthaltsräume. Die Kondenswasserbildung in den Räumen führt wiederum zu erhöhter Schimmelbildung.

Menschen mit wenig Einkommen, die einfach froh seien, dass sie überhaupt eine Wohnung bekommen, würden oft zu viel Miete in Altbauwohnungen bezahlen. Durchschnittlich müssen Vermieter zwischen 4.000 und 5.000 Euro zurückbezahlen, zieht Christian Pultar, Geschäftsführer von MieteRunter nach einem Jahr Bilanz. Das Unternehmen prüft seit Herbst 2013 kostenlos Ansprüche von Mietern in Altbauwohnungen.

Die Miete von Altbauwohnungen ist gesetzlich durch die Richtwert-Grenzen geregelt. Das Hauptproblem seien die befristeten Mietverhältnisse, so Pultar. Es gehe nicht um große, schöne Wohnungen in Wiener Nobelbezirken, sondern um kleine Wohnungen. Sehr oft würden Personen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehende zu hohe Mieten bezahlen.

Es handelt sich bei den Projekten in der Polgarstraße 30a bzw. 32 um besonders kostengünstige Mietwohnungen, die aus dem Bauträgerwettbewerb "Kostengünstiges Wohnen" hervorgingen. Gewährt wurde eine Superförderung. Das heißt:
Unter anderem ist der Finanzierungsbeitrag - die Summe, die bei Vertragsunterzeichnung von den zukünftigen Mieterinnen und Mietern zu begleichen ist - besonders niedrig. Beide Liegenschaften wurden von der Stadt im Baurecht zur Verfügung gestellt, was sich zusätzlich kostenmindernd auswirkt.

Immer mehr Frauen sind obdachlos

Etwa 50 Obdachlose gibt es in Linz, darunter immer mehr Frauen. Für die Menschen ohne Wohnung ist der Winter und besonders die Weihnachtzeit besonders hart. Mehrere Sozialvereine kümmern sich um die Hilfsbedürftigen.

Der Verlust der Arbeit, Probleme in der Familie, dann Scheidung, Schulden, Alkohol, und irgendwann ist dann auch die Wohnung weg: Meist sind es mehrere Faktoren, die zur Obdachlosigkeit führen. In der Landeshauptstadt Linz gibt es etwa 500 Menschen, die in Linzer Betreuungseinrichtungen leben.

250 Betten und 140 betreute Wohnplätze

Doch etwa zehn Prozent von ihnen nehmen die sozialen Einrichtungen und Angebote nicht in Anspruch, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Die rund 50 Obdachlosen der Landeshauptstadt werden hauptsächlich vom Sozialverein B37 mit seinen Einrichtungen betreut. Dazu zählen etwa die Notschlafstelle NOWA und das Psychosoziale Wohnheim in der Linzer Bethlehemstraße.

Insgesamt stehen den wohnungslosen Menschen 250 Betten und 140 betreute Wohnplätze zur Verfügung. Für das beinahe abgelaufene Jahr werden in diesen Einrichtungen mehr als 137.000 Nächtigungen erwartet. Einrichtungen wie Wärmestuben, das Vinzenz- oder das Offn-Stüberl wie auch das Frauencafe Frida helfen den Menschen in Not über das Schlimmste hinweg.

„Kupfermuckn“ mit Rekordauflage von 50.000 Stück

Unter den Obdachlosen sind laut Luger auch immer mehr Frauen. Auch bei ihnen kommen mehrere Faktoren - etwa Scheidung und finanzielle Probleme und meist ein Alkoholproblem zusammen, bis sie obdachlos werden. Das Interesse und die Anteilnahme am Schicksal der Obdachlosen ist bei den Linzern übrigens sehr wohl ein Thema, das zeigt schon die Rekordauflage der Straßenzeitung „Kupfermuckn“ mit einer fast ausverkauften Rekordauflage der Dezembernummer von 50.000 Exemplaren.

Weihnachtskekse bereiten Freude

Übrigens: Worüber sich viele Wohnungslose besonders freuen würden sind hausgemachte Weihnachtskekse, heißt es seitens der Verantwortlichen vom Verein B37. Wer überzählige Vanillekipferl und andere Kekse hat: Am Schalter des Wohnheims Bethlehemstraße 37 in Linz werden sie für die Wohnungslosen gerne entgegengenommen.

(KAP) Für akut obdachlose Menschen stehen in Wien ganzjährig rund 300 Nachtquartier-Plätze zur Verfügung, im Winter wird auf bis zu 750 Plätze aufgestockt. Von den 450 zusätzlichen Schlafplätzen, die der Fonds Soziales Wien (FSW) seit November gemeinsam mit NGOs geschaffen hat, kommen knapp 100 von der Caritas, teilte die Hilfsorganisation am Dienstag mit. Jüngstes Beispiel sei ein temporäres Notquartier für Obdachlose im Arbeiterwohnheim in Wien-Simmering, wo 60 Männer und Frauen Verpflegung und einen warmen Schlafplatz finden.

Code of Conduct - nur für die Wiener Stadtwerke?

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• 
  Code of Conduct der Wiener Stadtwerke

Die Wiener Stadtwerke sind als Unternehmen im öffentlichen Eigentum der Einhaltung einer hohen Dienstleistungsqualität sowie den Werten Integrität, Verlässlichkeit, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein besonders verpflichtet. Um diese Verpflichtung im Konzern stärker bewusst zu machen, wurden die wichtigsten Verhaltensgrundsätze zusammengefasst.

Dieser Verhaltenskodex dient allen MitarbeiterInnen im Wiener Stadtwerke-Konzern als Orientierung. Er verknüpft den Anspruch an die Einhaltung gesetzlicher und interner Regelungen mit den besonderen Anforderungen an ein verantwortungsbewusstes und ethisch einwandfreies Verhalten. Der Code of Conduct der Wiener Stadtwerke beinhaltet daher die verbindlichen Verhaltensgrundsätze des Konzerns.

Die 10 Grundregeln der Wiener Stadtwerke zusammengefasst:

1.	Nur ein gesetzeskonformes Geschäft ist langfristig ein exzellentes Geschäft.
2.	Die Wiener Stadtwerke pflegen einen fairen Umgang mit Partnern und begegnen ihnen auf Augenhöhe.
3.	Die Wiener Stadtwerke achten die Würde und die individuelle Persönlichkeit aller Menschen, weiters wird Diskriminierung aktiv verhindert.
4.	Vermögenswerte und Geschäftsgeheimnisse der Konzernunternehmen werden geschützt.
5.	Korruption und strafrechtliche Delikte haben keinen Platz.
6.	Die Wiener Stadtwerke bekennen sich zu einem fairen Wettbewerb und lehnen Maßnahmen, die den Wettbewerb unrechtmäßig behindern, ab.
7.	Die Wiener Stadtwerke sorgen für ein ausgezeichnetes Rechnungswesen. Sie beteiligen sich nicht an Insidergeschäften und Marktmanipulationen.
8.	Vergabeverfahren und Beschaffungsvorgänge werden transparent und gesetzmäßig durchgeführt.
9.	Bei Veräußerungsprozessen von wesentlichen Wirtschaftsgütern wird der für das Unternehmen bestmögliche Preis erzielt.
10.	Die Wiener Stadtwerke melden jedes Fehlverhalten.

Obdachlosigkeit: Stadt Wien und Nothilfeorganisationen haben 450 Notquartiersplätze geschaffen

Die Caritas eröffnet temporäres Notquartier in Simmering. Seit November hat der Fonds Soziales Wien (FSW) gemeinsam mit NGO's bereits 450 zusätzliche Schlafplätze geschaffen.

Wien (OTS) - Die Caritas hat in diesen Tagen ein zusätzliches und temporäres Notquartier in Wien-Simmering für akut obdachlose Menschen eröffnet. "Die Temperaturen werden fallen und umso mehr Menschen sind und werden auf Hilfe angewiesen sein. Wir haben uns als Caritas daher gut auf diesen Winter vorbereitet. Bereits Anfang November haben wir die Bettenzahl in der Zweiten Gruft erhöht. Wir haben das Streetwork ausgeweitet und die Leitungen des Caritas-Kältetelefons freigeschaltet", sagt Alexander Bodmann, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien. "Wir sind sehr froh, dass wir nun im Rahmen der Winter-Nothilfe der Stadt Wien auch ein zusätzliches Notquartier bis Ende April aufsperren können. 60 Männer und Frauen finden in dem Arbeiterwohnheim in Simmering Verpflegung und vor allem einen warmen und geschützten Schlafplatz. Insgesamt hat die Caritas somit seit Anfang November knapp 100 zusätzliche Schlafplätze geschaffen", so Bodmann. Die Notschlafstelle in Simmering ist täglich von 19 Uhr bis 7 Uhr Früh geöffnet und bietet den Gästen einen Schlafplatz sowie kalte Verpflegung. "Die Stadt Wien hat heuer die Maxime ausgegeben:
In der kalten Jahreszeit soll kein Mensch unversorgt auf der Straße stehen müssen. Ganz egal, welchen Pass er oder sie hat. Für all jene, die ein wärmendes Dach über dem Kopf in Anspruch nehmen wollen, soll es auch die Möglichkeit dazu geben. Das ist ein wichtiges Signal und als Caritas werden wir gemeinsam mit der Stadt und den anderen Nothilfeorganisationen unser Bestes tun, dieses Versprechen auch einzulösen."

Im Rahmen des Winterpakets der Wiener Wohnungslosenhilfe sorgt der Fonds Soziales Wien gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen jedes Jahr dafür, dass die bestehenden Kapazitäten für Schlafplätze ab November deutlich erweitert werden. Für akut obdachlose Menschen stehen ganzjährig rund 300 Nachtquartiersplätze zur Verfügung, in diesem Winter wird je nach Bedarf auf bis zu 750 Plätze aufgestockt. "Schlafplätze sind im Winter stärker nachgefragt, da eine Übernachtung im Freien ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt", erklärt Anita Bauer, Fachbereichsleiterin Betreutes Wohnen vom Fonds Soziales Wien. Das Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe läuft bis 30. April 2015.

Betteln in Wien: Stärkere Kontrollen in den Weihnachtsfeiertagen

Die Stadt Wien und die Polizei ziehen Bilanz, was das Betteln in der Hauptstadt betrifft. In den kommenden Wochen werden verschärfte Kontrollen durchgeführt.

Besonders im Umfeld von Adventmärkten führten Polizei und Stadt Schwerpunktaktionen durch - mit dem Argument, dass es zahlreiche Beschwerden über aggressives bzw. aufdringliches Betteln gegeben habe. Nach dem Jahreswechsel will man Bilanz und Schlüsse aus den gesammelten Erfahrungen ziehen.

Kontrollen für Bettler

Im Wiener Büro für Sofortmaßnahmen betonte man auf Anfrage, dass es derartige Schwerpunktkontrollen schon in der Vergangenheit - darunter auch heuer auf Ostermärkten - gegeben habe. Die jetzige "Aktion scharf" endet mit Beginn der Weihnachtsfeiertage. Zahlen zu bisher erteilten Abmahnungen oder Strafen gebe es noch nicht, hieß es.

Stadt und Polizei wollen nach Jahreswechsel gemeinsam analysieren, welche Konsequenzen aus den jüngst gesammelten Erfahrungen gezogen werden können. Dabei gehe es auch um die Frage, ob und in welcher Art derartige Schwerpunktaktionen auch 2015 fortgesetzt werden sollen, hieß es.

(APA/Red.)

BZÖ-Schwingenschrot: Den Wienern ihre Stadt wieder zurückgeben!

Das BZÖ-Wien will auch im ersten Wiener Gemeindebezirk kandidieren

Wien (OTS) - "Die Diktatur der Immokaiser und der damit verbundene drastische Einwohnerschwund haben uns die Entscheidung für eine Kandidatur im ersten Wiener Gemeindebezirk leicht gemacht", sagte heute BZÖ-Wien Obmann Dietmar Schwingenschrot vorausblickend auf die 2015 stattfindende Wahl zum Wiener Gemeinderat. Derzeit laufen die Vorbereitungen des Donauwahlkampfes rund um die Uferbezirke, für den das BZÖ bereits prominente Kandidaten vorgestellt hat.

Während die Öffentlichkeit nur von den Machtfehden einer bereits teilmumifizierten Ex-ORF Journaille und dem Parteiemporkömmling mit geerbten Namen erfährt, tappt eine - bereits demontierte - ÖVP weiterhin im Dunkeln. Vor allem dann, wenn es sich um die Anliegen der Bürger des Stadtzentrums handelt.

"Wir müssen den Wienern wieder ihre Innenstadt zurückgeben", fordert Schwingenschrot. Der Verfall der Lebensqualität innerhalb des Ringbezirks sei darauf zurückzuführen, dass neben überhöhten Immobilienpreisen, Luxuseinkaufstempeln und Gastronomie kaum mehr Platz für den Bürger vorhanden wäre. "Unsere Kernanliegen sind die Förderung von Nahversorgern und eine Mietunterstützung im ersten Bezirk. Dazu fordern wir einen autofreien Tag, sowie ein umfassendes Bettelverbot."

Als BZÖ-Spitzenkandidat für den ersten Bezirk will Schwingenschrot mit seinem Expertenteam aus Citybewohnern, Geschäftsleuten und Prominenten Verantwortung übernehmen:"Wir werden unser Bestes geben, um dem derzeitigen politischen Chaos mit einer starken Stimme entgegenzutreten. Dazu wollen wir im Vorhinein alle Bürger der Innenstadt kontaktieren, um uns ihren Anliegen zu widmen. Die Verantwortung des BZÖ wird es daraufhin sein, gemeinsame Lösung zu erarbeiten und diese als politische Kraft der Erneuerung, Kontrolle und Lebensqualität durchzusetzen"; so Schwingenschrot abschließend.

Umkleidekabinen als Schlafplätze

Der SC Wiener Viktoria stellt bis Ende März 2015 seine Umkleidekabinen als Schlafplätze für Obdachlose zur Verfügung. 20 Personen haben pro Nacht Platz. Trainer Toni Polster unterstützt das soziale Engagement seines Vereins.

„Gerade in der kalten Jahreszeit ist es für Obdachlose sehr schwer zu überleben. Jedes Jahr sterben Obdachlose. Wir von der Viktoria versuchen, mehr als ein Fußballverein zu sein und wollen den Leuten helfen“, sagte Polster gegenüber „Radio Wien“.

Die Umkleidekabinen werden in Schlafquartiere umfunktioniert. Dadurch haben 20 Personen pro Nacht aufgeteilt auf vier Kabinen Platz. „Wenn es sehr kalt ist, gehen sich auch noch mehr aus“, sagte Sandra Wilhelm, Pressesprecherin vom SC Viktoria.

„Es sind natürlich keine Schlafzimmer, es sind die Umkleidekabinen von einem Sportverein. Aber trotzdem haben wir es geschafft ein schönes Ambiente zu zimmern - mit Bettgestellen und Matratzen, die wir uns teilweise selber zusammen geschnorrt haben“, so Polster. Die Aktion gibt es dieses Jahr bereits zum sechsten Mal. Erstmals gibt es aber Feldbetten statt lediglich Matratzen. Ohnehin bereits im Verein vorhanden sind eine Küche und ein großes Badezimmer.

Zu Mittag gibt es Suppe für alle

In der Früh müssen die Obdachlosen die Quartiere zwar verlassen, können zu Mittag aber wieder zurückkehren. „Zu Mittag gibt es die Suppenküche. Jeder der möchte, also nicht nur Obdachlose, kann eine Suppe bei der Wiener Viktoria bekommen“, erklärte Polster, „wir haben gute Beziehungen zu Supermärkten, die geben uns Essen. Das verteilen wir dann.“ Die Suppenausschank gibt es das ganze Jahr über.

Seit 2012 hat der SC Wiener Viktoria seine sozialen Tätigkeiten in einem eigenen Verein ausgelagert: „VIK Sozial. Verein für soziale Intervention und Integration“. Dieser bietet ganzjährig kostenlose Deutschkurse, Sozialberatung sowie Gewalt- und Suchtmittelprävention an. Täglich ab 9.00 Uhr können außerdem Sachspenden in der Oswaldgasse 34 in Meidling abgegeben werden.

Die Stadt Wien - Wiener Wohnen räumt den BewohnerInnen umfassende Mitbestimmungsrechte ein - Was für Lügen

. Nach über einem Jahrzehnt geltender und gelebter Praxis ist das MieterInnenmitbestimmungsstatut nunmehr in wesentlichen Punkten überarbeitet worden. Das neue Mitbestimmungsststoatut wurde gestern, Freitag, im Wiener Gemeinderat beschlossen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hob in diesem Zusammenhang die konstruktive Zusammenarbeit der Hausverwaltung Wiener Wohnen und ihrer MitarbeiterInnen mit den vielen ehrenamtlich tätigen MietervertreterInnen hervor: "Ein Mitbestimmungsstatut in dieser Form ist europaweit einzigartig. Die Stadt Wien als Vermieterin und Eigentümerin räumt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern umfassende Rechte der Mitbestimmung und Beteiligung ein. Mit der am 1. Jänner in Kraft tretenden Neufassung der geltenden Mitbestimmungsmöglichkeiten, die in einem intensiven Überarbeitungsprozess ausgearbeitet wurde, konnten wir weitere Verbesserungen und auch eine Ausweitung erreichen. Das neue Mitbestimmungsstatut stellt ein verbindliches und präzisiertes Regelwerk dar, das auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmt ist, und zudem weitreichende demokratische Beteiligungsmöglichkeiten sowie Entscheidungsfindungen, als auch eine bessere Kommunikation zwischen Hausverwaltung und Bewohnern ermöglicht".

Obwohl in der Form ein Recht auf MieterInnenmitbestimmung in Österreich in keinem Gesetz verankert ist, bietet die Stadt Wien -Wiener Wohnen auf freiwilliger Basis diese verbindliche Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung in städtischen Wohnhausanlagen. Im Jahr 1988 hat die Stadt Wien erstmals - als einzige Weltstadt - die Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Mitverantwortung der GemeindemieterInnen in einem Statut festgeschrieben. In den vergangenen zwei Jahren wurden die geltenden Regelungen einem intensiven Überarbeitungsprozess unterzogen. Gemeinsam mit einer ExpertInnengruppe sowie VertreterInnen des Mieterbeirates wurde das Statut auf aktuelle Anforderungen angepasst und teilweise neu ausformuliert. "Das neue Mitbestimmungsstatut umfasst attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bewohnerinnen und Bewohner und unterstützt den generationenübergreifenden Interessensaustausch", so Stadtrat Michael Ludwig. Insbesondere wurde die Möglichkeit der Mitbestimmung für Jugendliche verstärkt und auch der Geltungsbereich ausgeweitet. Das neue Mitbestimmungsstatut berücksichtigt verstärkt die Interessen aller BewohnerInnen einer Wohnhausanlage.

"Mit der Überarbeitung des Statuts werden auch geltende Regelungen an die heutigen Rahmenbedingungen und Erfordernisse angepasst. Die Mitbestimmungsrechte wurden im Interesse aller Beteiligten präzisiert und sind jetzt klar und verbindlich ausgeführt", unterstreicht Josef Neumayer, Direktor von Wiener Wohnen.

Ein Auszug der wichtigsten Verbesserungen im Überblick:
* Die Funktionsperiode des Mieterbeirats wurde von 3 auf 4 Jahre ausgeweitet. Im Hinblick auf Kontinuität und langfristige Gestaltungsmöglichkeiten eine wichtige Verbesserung
* Präzise Formulierungen tragen zur Rechtssicherheit und Klarheit bei * die Hausverwaltung Wiener Wohnen stellt sicher, dass die Wahl fristgerecht und begleitet durchgeführt wird
* die Rolle der MietervertreterInnen und deren Rechte und Pflichten sind klar definiert und beschrieben
* bestehende Kontrollrechte wurden beibehalten und in keiner Weise eingeschränkt
* Die Neuregelung der Wahlhandlung wird insbesondere auch Berufstätigen die Möglichkeit einer Teilnahme gegeben

"Mit der Neufassung des Statuts erfüllen wir das grundsätzliche Ziel, die Mitbestimmungsmöglichkeiten verständlicher zu machen und durch eine für alle BewohnerInnengruppen attraktive Beteiligungsmöglichkeit die Repräsentativität der Entscheidungen zu erhöhen. Es richtet sich an alle BewohnerInnen und lädt diese ein, sich für eine positive Gestaltung des Lebensumfeldes einzubringen", erläutert Ludwig, der sich bei allen Beteiligten, allen voran den ehrenamtlich tätigen MietervertreterInnen sowie den MitarbeiterInnen von wohnpartner und Wiener Wohnen für die konstruktive und auch sehr zeitintensive Zusammenarbeit bedankt.

Günter Rech, Vorsitzender der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte, der gemeinsam mit vielen Wiener MietervertreterInnen an dem neuen Statut mitgewirkt hat, erklärt: "Ich freue mich, dass wir nach vielen Monaten intensiver Arbeit gemeinsam ein modernes und zeitgemäßes neues Statut festschreiben konnten. Es ist dies eine klare und für ganz Wien einheitlich geltende Mitbestimmungsregelung, die eine Erleichterung unserer gemeinsamen zukünftigen Arbeit im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Wiener Gemeindebauten darstellt."

Abschließend betonen Stadtrat Michael Ludwig und Wiener Wohnen-Direktor Josef Neumayer, die wichtige Funktion der Wiener Mieterbeiräte: "Die Mietervertreterinnen und Mietervertreter sind unverzichtbare Ansprechperson für die Bewohnerinnen und Bewohner. Sie sind eine wichtige erste Anlaufstelle bei Anliegen und Problemen der verschiedensten Art und bilden außerdem eine wichtige Kommunikationsschnittstelle gegenüber der Hausverwaltung Wiener Wohnen. Wir wissen um die Leistungen der Mieterbeiräte, die ehrenamtlich erbracht werden, und um ihren unschätzbaren Beitrag für ein harmonisches und zufriedenes Wohnen in den städtischen Wohnhausanlagen. Das neue Mitbestimmungsstatut soll die Arbeit der Mietervertreterinnen und Mietervertreter weiter unterstützen und erleichtern und gemeinsam mit den neuen Möglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner zu einer weiteren Steigerung der Wohn- und Lebensqualität beitragen."

61. Wiener Gemeinderat

61. Wiener Gemeinderat

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) an Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Duzdar wollte wissen, wie die Menschenrechte im Handeln von Wiener Stadtpolitik und Verwaltung verwirklicht würden. Frauenberger antwortete: Der Bericht der zuständigen Menschenrechtskoordinatorin weise eine gute Entwicklung aus, Wien sei im internationalen Vergleich auf einem "hervorragenden" Stand. Die Stadt stehe für Gleichstellung, Inklusion, Solidarität sowie Diversität; es handle sich um eine Querschnittsmaterie, welche sich durch zahlreiche Stellen der Stadtverwaltung ziehe: etwa die Magistratsabteilung 57 (Frauenförderung und -angelegenheiten), das Dezernat für Gender Mainstreaming in der Magistratsdirektion sowie die Magistratsabteilung 17 (Integration und Diversität).

Die zweite Anfrage richtete sich an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely(SPÖ). GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) wollte von ihr wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreife, um das Leistungsniveau in KAV-Spitälern unter Einhaltung neuer EU-Richtlinien zur ärztlichen Arbeitszeitbeschränkung aufrecht zu erhalten. Wehsely kündigte eine rechtzeitige Lösung an. Derzeit liefen "gute Gespräche" zwischen Stadt Wien, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sowie Ärztekammer. Gemeinsames Ziel sei es, Arbeitszeiten besser aufzuteilen, "produktives" Arbeiten besser zu entlohnen und gleichzeitig Leerläufe zu vermeiden. Wehsely versprach sich vom Verhandlungsergebnis eine "hohe Qualität für PatientInnen, Zufriedenheit bei ÄrztInnen und die Einhaltung der EU-Richtlinien".

Die dritte Anfrage stellte GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) an Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Die Anfrage hatte die Reduktion der finanziellen Förderung an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) zum Inhalt. Mailath antwortete: Eine drastische Senkung der Mittel würde bis zur Schließung einer ganzen Spielstätte führen, einhergehend mit der Freisetzung von MitarbeiterInnen. Dies sei daher "aus ökonomischen, sozialen und künstlerischen Gründen nicht sinnvoll". Die Subvention werde maßvoll gesenkt, das Leistungsniveau der VBW beibehalten. Mailath verwies auf eine Sitzplatzauslastung von über 95 Prozent, rund 600.000 BesucherInnen im Jahr und 700 Arbeitsplätze, welche die Vereinigten Bühnen sicherten. 

Aktuelle Stunde zum Thema "Menschenrechtsstadt Wien", eingebracht von der SPÖ

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, das Thema Menschenrechte sei in verschiedenen Erklärungen, unter anderem in der europäischen Charta zum Schutz der Menschenrechte, erläutert worden. Er verwehrte sich gegen Bestrebungen der Grünen, Menschen in Wien ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach zweijährigem Aufenthalt das allgemeine Wahlrecht zuzugestehen. Die FPÖ sei der Ansicht, dass es sich hier nicht um ein Menschenrecht handle.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) zitierte Auszüge aus dem Artikel 7 der "Allgemeinen Menschenrechte" aus dem Jahr 1948. Diese Deklaration sei Basis für eine "offene Diskussion der hier in Vielfalt lebenden Menschen". Dies ermögliche Verbundenheit, Respekt und vor allem auch Verständnis für das "Anderssein". Rassismus jedenfalls habe in Wien keinen Platz, denn "jeder hat gesehen, wohin Hetze führen kann". Abschließend wies sie darauf hin, fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung sei aufgrund der gesetzlichen Situation politisch nicht vertreten. Dies bezeichnete sie wörtlich als "Unrecht".

Hauptdebatte: Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes 2025 (STEP 2025)

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, hinsichtlich der Stadt- und Verkehrsplanung gebe es eine "Konzeptflut". Neben einem Mobilitäts-existiere ein Freiraum- sowie ein Hochhauskonzept; demnächst solle auch ein FußgängerInnen-Konzept präsentiert werden. Das vorliegende Fachkonzept Mobilität bezeichnete er als "Zusammenfassung der verkehrspolitischen Irrtümer" der letzten Jahre. Es ließe etwa die Einbindung des Wirtschaftsverkehrs und von E-Fahrzeugen vermissen. Die ÖVP sei für eine "sinnvolle Einbindung" des Verkehrsmittels Auto. Von einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke hielte er nichts, dies würde zu einem "Fleckerlteppich" führen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, das vorliegende Mobilitätskonzept sei gemeinsam mit den Fachabteilungen des Magistrats diskutiert und beschlossen worden. Beim vorliegenden Papier sei der öffentliche Verkehr "das Rückgrat des ganzen Konzeptes". Bezüglich der tangentialen Verbindungen innerhalb der Bezirke sei beispielsweise eine Verbindung zwischen Meidling und dem Verteilerkreis Favoriten geplant, und die Linie 15A solle zwischen Meidling und Favoriten öfter fahren. Auch auf der sogenannten "Verbindungsbahn" S45 sollen künftig mehr S-Bahn-Züge pro Stunde unterwegs sein. Ein weiteres Schwergewicht legen wolle dieses Konzept auch beim FußgängerInnenverkehr: Grundsätzlich solle dem Fußverkehr mehr Platz zur Verfügung gestellt und für diese Gruppe mehr "Gerechtigkeit im öffentlichen Raum" geschaffen werden. In diesem Zusammenhang brachte Maresch den Grundsatzbeschluss Fußverkehr ein.

Hauptdebatte: Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes 2025 (STEP 2025)

GR Anton Mahdalik (FPÖ) behauptete, dass der Nahverkehr in den vergangenen zwei Jahren stagnieren würde. Die von der Stadtregierung veröffentlichten Zahlen des Modal-Splits entsprächen nicht der Wirklichkeit. Er warf den Grünen "Parkplatzvernichtung" vor. Der Verkehr steige an und bei zu wenigen Parkmöglichkeiten müsse länger nach einem Parkplatz gesucht werden. Das schädige die Umwelt. Er brachte einen Antrag mit der Forderung, die Gefahren für sehbeeinträchtigte Menschen durch die fast geräuschlosen Elektrobusse zu vermindern beziehungsweise zu beseitigen, ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erzählte, dass schon vor 50 Jahren der ehemalige Bürgermeister Franz Jonas gemeint habe, Wien solle nicht autogerecht sondern menschengerecht sein. Es sei der SPÖ schon immer ein Anliegen, allen Menschen ein gedeihliches Miteinander zu ermöglichen. Die Verkehrskonzepte der vergangenen Jahrzehnte hätten bewiesen, dass immer vorausschauend geplant werde. Bezüglich des Autoverkehrs hätte es keinen Paradigmenwechsel gegeben. Die Methoden hätten sich geändert, aber die Inhalte seien ähnlich geblieben. 1995 hätte der Autoverkehr im Modal-Split noch 40 Prozent eingenommen, heute seien es 27 Prozent und Ziel seien in den nächsten zehn bis 15 Jahren 20 Prozent. Das Mobilitätskonzept gehe auf das erwartete Bevölkerungswachstum ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, am Beispiel des ausbleibenden Winters sehe man, dass es in allen Politikbereichen darum gehen müsse, Treibhausemmissionen zu reduzieren. Dies sei dem vorliegenden Verkehrskonzept verinnerlicht. Dem Öffi- und Radverkehr sei Vorrang einzuräumen. Zum Beispiel seien Kinder, die von Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren würden, ein vieldiskutiertes Thema. Jedem Kind, das zu Fuß, mit dem Roller, oder dem Fahrrad in die Schule wolle, müsse dies ermöglicht werden und nicht mit dem Argument, dies sei wegen des Autoverkehrs zu gefährlich, verwehrt.

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte, dass der motorisierte Individualverkehr der "große Verlierer" des Konzeptes sei. In Zukunft würden BürgerInnen vermehrt auf das Auto verzichten, aber deshalb, weil sie sich es nicht mehr leisten könnten. Mit der Autoindustrie seien aber viele Arbeitsplätze verbunden, auch die fehlenden Steuereinnahmen dürften nicht vergessen werden. Er kritisierte, dass Nichtfunktionieren der Begegnungszonen und RadfahrerInnen, die sich nicht an Regeln halten würden. Er brachte einen Antrag betreffend barrierefreies Gehen ein in dem in Bereichen für FußgängerInnen nur ebene Bodenbeläge verwendet werden sollten.

GR Karl Baron (FPÖ) sprach über das Konzept von "organisierter Behinderung des motorisierten Individualverkehrs". Er stieß sich vor allem an der geforderten "grünen Welle" für RadfahrerInnen.

Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, dass die Verkehrskonzepte der vergangenen Jahre dazu beigetragen hätten, dass Wien viele Male zur lebenswertesten Stadt gekürt worden sei.

Abstimmung: Das Poststück sowie der Beschlussantrag betreffend "Grundsatzbeschluss Fußverkehr" wurden mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Die übrigen Anträge fanden nicht die ausreichende Mehrheit. Fachkonzept Grün- und Freiraum

Bezirksvorsteherin Mag.a Silke Kobald (ÖVP) kritisierte den Umgang der Stadtregierung mit Grünflächen. Hietzing sei ohne Einbeziehung der Bevölkerung mit den Plänen für ein neues Reha-Zentrum im Hörndlwald konfrontiert worden. Über 8.000 Unterschriften dagegen hätten nichts daran geändert, dass ein Naherholungsgebiet zerstört werden solle. Das Naturdenkmal Hörndlwald sei der falsche Ort für die an sich sinnvolle Einrichtung. Sie verwies auf bestehende leerstehende Gebäude, wie etwa im Geriatriezentrum "Am Wienerwald". 

Fachkonzept Grün- und Freiraum

Das neue Grün- und Freiraumkonzept favorisiere, so GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), das Vernetzungsprinzip. Trotz Bevölkerungswachstums sei es gewährleistet, dass die WienerInnen eine hoch qualitative Ausstattung an Grünräumen in ihrer Wohnumgebung hätten. Ein weiteres Kennzeichen des neuen Konzeptes sei auch die Bereitstellung einer entsprechenden, auch mit Kennzahlen versehenen Typologie von Grün- und Freiflächen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) wies das Konzept als inhaltsleer zurück. Ein Großteil der vorgestellten Vorhaben basiere auf Umbenennungen längst bestehender Projekte. Kritik übte er auch am Bauvorhaben im Hörndlwald, wie auch auf den Steinhofgründen, die als Gesamtensemble unverändert erhalten werden müssten. Einen entsprechenden Antrag brachte er für seine Fraktion ein.

Auch GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass das Grünraumkonzept alleiniglich der Selbstdarstellung der Regierung diene. Die nahezu literarische Qualität der Textbeiträge würde nur über die Konzept- und Ideenlosigkeit des Papieres hinweg täuschen. Auch er lehnte die Errichtung einer Reha-Klinik im Hörndlwald ab und verwies auf Alternativ-Projekte in unmittelbarer Nähe zum kritisierten Standort.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf der Regierung eine Ignoranz hinsichtlich diverser aktueller Bürgerproteste bei Grünraumprojekten, wie etwa beim Neustifter Friedhof, vor. Das vorliegende Konzept sei weder in sich schlüssig, noch nachvollziehbar, daher lehne seine Fraktion besagtes Papier ab.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass im Unterschied zu vielen anderen Metropolen in Wien auch beim Thema Grünraum keine Wertung zwischen Zentrum und Peripherie gemacht werde. Das neue Konzept sehe unter anderem einen Rechtsanspruch auf Grünraum vor, ebenso liefere das Papier eine Menge brauchbarer Qualitätskriterien für beabsichtigte Umsetzungen. Es sei nicht verwunderlich, dass die Opposition den Qualitätsanspruch der Regierung auch beim Thema Grün-und Freiraum in Abrede stelle.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass es einen großen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Grünraum-Politik gäbe. Auch er verwies auf das aktuelle Projekt im Bereich des Hörndlwaldes und erinnerte an den von BVin Mag.a Silke Kowald (ÖVP) vorgestellten Alternativvorschlag. Das Konzept kaschiere die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Jahren, auch der Appellcharakter der Texte und die häufige Verwendung von Placebos würden diese Lesart naheliegen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen, der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Hochhauskonzept Wien

Im Unterschied zu früheren Hochhauskonzepten zeichne sich das aktuelle Konzept, so GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP), durch eine große Unbestimmtheit aus. Die Sorgen der BürgerInnen würden weiterhin nicht zur Kenntnis genommen. Vieles an Inhalt sei vom früheren Konzept aus dem Jahr 2003 abgeschrieben worden. Es herrsche Planungsstillstand, der auch durch das neue Hochhauskonzept nicht verbessert werde. 

Hochhauskonzept Wien

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte "die präzisen Vorgaben" im vorliegenden Konzept. Hier werde ein Prozess geschildert, der insgesamt vier Phasen beinhalte. In jeder Phase der Entwicklung werde es BürgerInnenbeteiligungen geben. Wenn ein Hochhaus entstehe, so müsse die Öffentlichkeit daraus einen Nutzen ziehen. Erst nach Abschluss jener vier Phasen sehe er "den Beginn für einen Widmungsprozess".

GR Christian Unger (FPÖ) meinte, das Konzept sei nur vorgelegt worden, um "möglichst viele Hochhäuser zu bauen". Er kritisierte weiters, dass das Papier "unlesbar" sei. Das UNESCO-Management fordere, die Zone in der Innenstadt für Hochhäuser auszuschließen. In ebendieser Kernzone würden jedoch Hochbauten vorgeschlagen. Unger brachte zwei Anträge ein: einen betreffend Zusammenarbeit zwischen MA 19, MA 37 und Bundesdenkmalamt; den anderen betreffend "Rettung des UNESCO-Welterbes Innere Stadt".

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sah im vorliegenden Hochhauskonzept einen "roten Faden", welcher sich durch alle im Jahr 2014 vorgelegten Konzepte, etwa Smart City Rahmenstrategie, Stadtentwicklungsplan oder Mobilitätskonzept ziehe. Im Hochhauskonzept gehe laut Al-Rawi um einen "strukturierten Planungsprozess".

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass BürgerInnenwünsche nicht berücksichtigt würden, ebenso kritikwürdig sei der Umgang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe. Die Formulierung des Hochhauskonzeptes bezeichnete er als "Vernebelung von Absichten".

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) wies darauf hin, dass "das Wesentliche" außer Acht gelassen wurde: Nämlich in einer wachsenden Stadt Flächen möglichst ressourcenschonend zu nutzen. Das vorliegende Papier baue auf jenem aus dem Jahr 2002 auf. Neu sei die gesamtstädtische Betrachtung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die beiden Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 21. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Antrag betreffend Planungsgebiet Neu-Leopoldau ein. Er betonte die Notwendigkeit, seitens des Bauträgers ein Mobilitätskonzept mitzudenken.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Pläne hinsichtlich Auto-und Busverkehr. Bei einer Fläche von 20 Hektar dürften nicht nur "Radfahrer und Fußgänger im Vordergrund stehen". Als Beispiel nannte er dort geplante Sammelgaragen: Für "ältere und behinderte Menschen" seien diese problematisch.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand die ausreichende Mehrheit. 

Subventionen an diverse Einrichtungen und Vereinigungen

GR David Ellensohn (Grüne) meinte in Richtung seines freiheitlichen Vorredners, "rechtsradikale Thesen" seien im Internet neben "krausen Verschwörungen eben zu finden". Im Sinne der Demokratie müsse er den Freiheitlichen "zwar zuhören, ihr Gerede ist aber wirkungslos".

Abstimmung: Sämtliche Subventionen fanden die nötige Mehrheit. Der eingebrachte Antrag zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.

Statut für die Mietermitbestimmung in Wohnhausanlagen der Stadt Wien

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag auf Absetzung dieses Verhandlungsstückes ein: Im vorliegenden Statut könne nicht von MieterInnenmitbestimmung die Rede sein, wenn es maßgeblich "von Vermieterseite verfasst" worden sei. Die Auswahl der eingebundenen Mieterbeiräte vermutete Kasal als "willkürlich", seien diese nicht repräsentativ für die rund 450.000 BewohnerInnen von Gemeindebauwohnungen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) entgegnete: Das vorliegende Statut sei österreichweit einzigartig, kein anderer Wohnbauträger im Land biete seinen MieterInnen derartige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Jedoch gelte es, die inhärente Funktion eines Mieterbeirates von der im Mietrechtsgesetz festgeschriebenen Kontrollmöglichkeit einzelner MieterInnen zu trennen.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag auf Absetzung des Gegenstandes fand keine Mehrheit; das Statut wurde mehrstimmig beschlossen.

Ermächtigung eines Baurechtsverfahrens im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) begründete seine Ablehnung des Vorhabens damit, dass die "schöne Erholungslandschaft im Hörndlwald erhalten und frei zugänglich" bleiben solle. Zumal sei die gesetzlich vorgeschriebene "deutliche Verbesserung der Versorgungsleistung" beim vorliegenden Projekt für ihn nicht ersichtlich. Bei den geplanten 80 Betreuungsbetten könne sich Dworak keinen kostendeckenden Betrieb vorstellen; eine Alternativeinrichtung im Geriatriezentrum am Wienerwald sei außerdem vorhanden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wollte mittels Antrag den Verhandlungspunkt von der Tagesordnung streichen lassen. Auch er nannte das Geriatriezentrum am Wienerwald eine adäquate Alternative, sei der dortige Pavillon 6 erst vor wenigen Jahren generalsaniert worden.

GRin Ilse Graf (SPÖ) bezeichnete das Projekt als "nachhaltig und im Einklang mit dem Grünraum im Areal". Das dortige Naherholungsgebiet bleibe öffentlich zugänglich. Gerade weil die Krankheit des Burn-Outs dort behandelt werden solle, sei ein naturnaher Standort wichtig.

Abstimmung: Mit Stimmen der Regierungsparteien angenommen; der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verwies auf seine Rede vom Vorjahr zum selben Verein: Es handle sich um eine "reine Gehältersubvention" ohne künstlerischen Mehrwert. Aufgelistete Kosten für Sachaufwände seitens des Vereines erschienen Ebinger "unglaubwürdig".

GR BA Petr Baxant (SPÖ) schloss sich seinem Vorredner insofern an: Ja, es handle sich um eine ähnliche Förderung wie im Vorjahr und ja, der Verein sei weiterhin fördernswert.

Abstimmung: angenommen mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP. 

Kenntnisnahme Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

Wien (OTS) - Beim Rechnungshofbericht handle es sich um eine "Fundgrube" für die Opposition, sagte GRin Ingrid Korosec (ÖVP). Der Rechnungshof sei ein hochqualifiziertes Organ, dieses würde Hilfestellungen bei politischen Entscheidungen geben. Kritik übte Korosec am Projektmanagement, den Kosten und dem Organisationsablauf im Bereich AKIM (Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement). Weiters stand die Kritik am schlechten Bauzustand im Bereich Wilhelminenspital zur Debatte. Die beinahe Verdoppelung beim Projekt Kinder-OP-Zentrum lasse auf eine völlig fehlerhafte Planung und Durchführung schließen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit einer funktionierenden Kontrolle für die Demokratie. Die Grenze zwischen Kontrolle und Politik sei mitunter "dünn", die Frage sei unter anderem, wie man soziale Arbeit bewerte. "Leise" Kritik übte Hebein an den sozialpolitischen Vorschlägen seitens des Rechnungshofes betreffend die Mindestsicherung.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) hielt fest, dass in den vergangenen Jahren in Wien eine "Flucht" aus dem Budget stattgefunden habe. Mehr als jeder zweite Euro würde der Kontrolle entzogen. Wiener Wohnen, die Gründung von Fonds wie Wirtschaftsagentur Wien oder waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), der Fonds Soziales Wien, Wien Holding, Stadtwerke und andere seien ein Beispiel dafür. Die Gewährleistung und Ausweitung der Befugnisse des Bundesrechnungshofes seien ein Anliegen seiner Fraktion.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) hob die Wichtigkeit der Rechnungshofberichte hervor, wesentlich sei es, dass man in Diskussion trete. Beim Rechnungshof handle es sich um keine Verurteilungsinstanz. Nachhaltige Anregungen und Anleitungen würden in vielen Bereichen auch umgesetzt. Die Stadt Wien habe in Konsequenz zu Salzburg drei Maßnehmen für mehr Sicherheit und Transparenz zur Finanzgebarung umgesetzt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2011

Das Projekt Akim sollte bereits 2006 abgeschlossen sein, derzeit hoffe man, dass es bis Ende 2014 mit reduziertem Programm eingesetzt werde, unterstrich StR David Lasar (FPÖ). Die zu erwartenden Kosten würden derzeit bei 60 Millionen liegen. Es handle sich um ein "ablauf- und kostentechnisches Desaster". Auch der Rechnungshof berichte über mangelhaftes Projektmanagement, die Kritikpunkte seien umgehend umzusetzen.

Der Wahrnehmungsbericht gebe ausführlich Auskunft über AKIM, sowie über den baulichen Zustand des Wilhelminenspitals, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Wertvolle Erkenntnisse und Empfehlungen seien dem Bericht zu entnehmen. Die Betriebsführung des AKH sei durch unterschiedliche Zuständigkeiten erschwert. Das Ziel von AKIM sei der Aufbau eines zentralen Informationssystems. Eine Fülle von Detailproblemen wie die Beschaffung von unter anderem Hardware und Infrastruktur, habe zu Mehrkosten geführt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Blutversorgung durch die Universitätsklinik; Follow-up-Überprüfung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) merkte in seinen Ausführungen an, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Kritisch äußerte sich Seidl zudem zur Tatsache, dass im Kontrollzeitraum rund 500 Blutkonserven verschwunden seien.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hob hervor, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes teilweise umgesetzt wurden. Als Beispiel nannte er den Blutkonservenverbrauch im AKH, der eine Kostenreduktion zur Folge hatte. Einer Stellungnahme des Stadtsenates sei zu entnehmen, dass eine Blutverbrauchsstatistik etabliert werde.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend technische Betriebsführung und bauliche Erhaltungsmaßnahmen des AKH Wien

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sagte:
"Kostenexplosionen", etwa beim Ausbau der Garage und des Kinder-OP-Zentrums im AKH hätten bewiesen, dass die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren überfordert gewesen seien. Umso wichtiger sei der vorliegende Bericht, der die Vorgänge transparent beleuchte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte den Rechnungshofbericht einen "wertvollen Beitrag" zur Neuausrichtung der technischen Direktion im AKH. Er erinnerte daran, dass Vorhaben zur Reorganisation bereits im Laufen seien.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) definierte den Fachbegriff "pro curatio" als Bereitstellen von Akutbetten für PflegepatientInnen. Ein solches Bett sei im Schnitt um 500 Euro teurer, zumal Akutbetten für entsprechend Erkrankte gebraucht würden. Nachdem "pro curatio"-Fälle in den vergangenen Jahren im Sinken begriffen waren, seien sie zuletzt wieder gestiegen - was Frigo hinsichtlich eines effizienten Spitalsmanagements hinterfragte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte: Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sowie Fonds Soziales Wien (FSW) "im Wesentlichen" umgesetzt. Die Zahl der "pro curatio"-Fälle sei seit 2008 um 41 Prozent gesunken.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff); Follow-up-Überprüfung

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) erkannte im Bericht "erfreuliche Tendenzen", nicht alles sei gut, aber vieles verbessert.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser begründete seine Arbeit: Der Rechnungshof liefere Zahlen und Fakten "nicht als Fundgrube für die Opposition", sondern um der Politik Potenzial für den wirksamen Umgang mit finanziellen Mitteln aufzuzeigen. Dahingehend ortete er vorhandenen Willen bei der Gemeinde Wien: 80 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen aus 2012 seien umgesetzt worden.

Es folgte eine Debatte zur Geschäftsordnung, wobei Mandatare der verschiedenen Fraktionen über die zeitliche Disposition der heutigen Tagespunkte diskutierten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) vermutete hinter der Deklaration einen "vollmundigen Beschluss, der wirkungslos an der Wiener Bevölkerung vorbeigehen wird". Es handle sich um eine unverbindliche Willenserklärung ohne rechtliche Bindung, die über die verfehlte Zuwanderungspolitik hinwegtäuschen solle. Jung verwies auf die UN-Menschenrechtskonvention, "die sowieso für alle Menschen gilt".

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Bereits im Jahr 1812 seien angeborene Persönlichkeitsrechte im Gesetzbuch verankert worden; somit sei der heutige Beschluss ein "Aufguss linken Gedankengutes". 

Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte"

Wien (OTS/RK) - GR Senol Akkilic (Grüne) sprach sich dafür aus, Menschenrechte hoch zu halten. Menschenrechte sollten in Wien überall gelebt und getragen werden - dies sei auch ein Auftrag an die Stadt, dem nachgekommen werde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, in Wien würden Menschenrechte "bereits gelten". Es sei aber auch eine Frage, wie mit Menschenrechten und Toleranz umgegangen werde. So sei zum Beispiel in einer Presseaussendung gefordert worden, dass Burschenschaftern akademische Titel abzuerkennen seien. Jene Aussendung sei den Grünen zuzuordnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) in einem Interview zur Frage nach Asylaufnahmen meinte, "wer hier diskutiert, ist kein Mensch". Dass Vassilakou zu definieren habe, wer ein Mensch sei oder nicht, stimme ihn "nachdenklich".

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) betonte in Richtung Grüne die ÖVP-Forderung, dass Wahlrecht Staatsbürgerrecht bleiben solle.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte bezüglich Wahlrecht, dass es auch Zeiten gegeben habe, zu denen Frauen nicht wahlberechtigt gewesen seien. Er zeigte sich optimistisch, dass man "irgendwann" rückblickend erklären müsse, dass in Wien "tausende Menschen gewohnt haben, die nicht wählen durften".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang

GRin Angela Schütz (FPÖ) behauptete, dass die Stadt diverse Vereine "großzügig" unterstütze - Grundvoraussetzung sei allerdings, der Verein sei "linksgerichtet".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein CheckART

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Einrichtung als "Geldvernichtungsverein" und stellte dessen Sinn in Frage.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. 

Subvention an den Verein Stadtimpuls für das Jahresprogramm 2014

Wien (OTS) - GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lehne die Förderung ab, da ein Verein der Subventionen bekäme, diese dann weitergebe und andere Vereine fördere "nicht normal" sei. Zudem bekomme der Verein Geld für das Jahr 2014.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) hob die "wertvolle Arbeit" des Vereins hervor. Dass der Antrag für die Subvention so spät gestellt worden sei, fände auch sie nicht in Ordnung und werde nicht mehr vorkommen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit dem Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, dass es um ein neues Förderprogramm für innovative Kunst gehe, die in den kommenden drei Jahren mit jährlich 1,5 Millionen Euro gefördert werde. Es gebe Betroffene der freien Szene, die diesen Topf auch kritisch sehen würden. Es brauche Lösungen, um freies Arbeiten in der freien Szene sicherzustellen.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) vermisste Logik bei den Forderungen seiner Vorrednerin, die Lösungen für die freie Szene forderte, die zusätzlichen Mittel von 1,5 Millionen Euro jedoch ablehne. Bei der angespannten Budgetlage sei es eine "Sensation", dass der freien Szene nun mehr Geld zur Verfügung stehe.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) kritisierte, dass für dieses "Experiment" das Budget der Wiener Bühnen gekürzt werde.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erklärte, es passiere nicht oft, dass bei dieser Budgetlage Mittel für freie Kunst erhöht würden. Dies sei alles andere als selbstverständlich.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit der Vereinigten Bühnen Wien GesmbH

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass es kein Zukunftskonzept gebe, lediglich die jährlichen Berichte der Wien Holding, die mehr eine "Fest- und Werbeschrift" als informativ seien. Es sei eine Neuordnung der Vereinigten Bühnen Wien angekündigt worden, "aber wann?".

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) lobte die 3-Jahresvereinbarung und zeigte sich von der Suche einer neuen Leitung überzeugt. Es gehe darum, zeitgerechtes Musiktheater zu machen und mutig Genregrenzen zu überschreiten.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) meinte, dass seit 2003 von einer neuen Ausrichtung gesprochen werde, sich aber nichts ändere. Auch die Höhe der Subvention bleibe etwa gleich. Strukturell werde nichts verändert und es herrsche Intransparenz.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass erstmals eine 3-Jahresvereinbarung beschlossen werde. Die Vereinigten Bühnen Wien seien die größte und bedeutendste Kulturinstitution der Stadt, das mit 500.000 bis 600.000 BesucherInnen in Wien rund 700 Arbeitsplätze sichere. Es gebe drei denkmalgeschützte Häuser. Nach intensiven Beratungen habe sich herausgestellt, dass es Sinn mache, alle drei Häuser zusammenzuführen, keines zu schließen oder weiterzugeben.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) freute sich, dass ein Allparteienantrag zur Generalsanierung des Volkstheaters eingebracht werde.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) zeigte sich ebenfalls erfreut, dass eine Initiative gesetzt werde, die "dringend notwendige Sanierung" anzugehen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) brachte den Beschlussantrag der SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ betreffend Generalsanierung des Wiener Volkstheaters ein.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer im Jahr 2015

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass mit dieser Subvention 20.000 Euro zur Förderung von Klavierspielern an 15 Traditionskaffeehäuser ergingen. Er bezweifelte, dass zum Beispiel ein "rammelvolles" Cafe Landtmann etwa 7,80 Euro pro Tag zur Bezahlung eines Klavierspielers benötige.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte, dass mit der Subvention Kunst im Cafe gefördert werde. Die Atmosphäre in Wiener Kaffeehäusern gehöre zur Wiener Kultur.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.