Kritik an der Stadt Wien

Gegen Spekulanten: „Stadt schöpft nicht alles aus“

Grüne fordern vom Magistrat mehr Härte gegen Immobilienspekulanten, die Altmieter mit unseriösen Methoden vertreiben. Als Beispiel wurde die Immobilie einer Firma genannt, dessen Chef bei der Grünen Wirtschaft war.

Bis 2001 war das Haus im Besitz der Stadt Wien und wurde damals um knapp 3,8 Millionen Euro an die Lenikus GmbH verkauft. Seither versucht der Besitzer seine Mieter loszuwerden - so jedenfalls der Vorwurf, den am Donnerstag auch die Wiener Grünen bei einer Pressekonferenz erhoben. Geplant sei die Errichtung von Innenstadtbüros in bester Lage. Die Vermietung dieser ist freilich um einiges lukrativer als die der in die Jahre gekommenen Wohnungen, zumal die verbliebenen Mieter alte Mietverträge mit guten Konditionen haben. Seit der Aufsehen erregenden Räumung der "Pizzeria Anarchia" am vergangenen Montag sind die Praktiken von Immobilienspekulanten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. 30 ähnliche Fälle soll es laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aktuell geben.

Was ist aber mit Wiener Wohnen? Das Wohnen war einmal ein Menschenrecht! Wiener Wohnen hat es gebrochen und das auf mannigfache Weise. Der Mieter hat bei Wiener Wohnen keine Rechte, er hat nur Pflichten. Wenn er auf sein Recht pocht, dass er nach den MRG ja hat, wird ihm das schlecht bekommen. Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern, heißt es aus dem Ludwig Büro. Da hat sich der leibe Herr Ludwig schön in die Nesseln gesetzt, denn auch er ist einer dieser Spekulanten, die er (natürlich) nicht strafrechtlich verfolgen will. Wer will sich schon selbst auf die Anklagebank bringen? Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein, so Ludwig. Die Staatsanwaltschaft prüft und prüft und prüft, bis der Kläger gestorben ist. Prüft dann weiter, bis der Akt sich selbst auflöst, verkrümelt, nicht mehr gefunden werden kann. Die Staatsanwaltschaft ist eine Unterorganisation von Wiener Wohnen.

31.07.2014 | 19:16 |   (Die Presse)

Wien. Die Stadt schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus, um gegen Immobilienspekulanten vorzugehen. Diese Kritik äußerte der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag. Die zuständigen Magistratsabteilungen müssten härter gegen Spekulanten durchgreifen, die Altmieter aus ihren Häusern ekeln wollten, so Chorherr anlässlich der Vorgänge rund um die „Pizzeria Anarchia“. Denn das sei kein Einzelfall.

Es wird nun auf allen Ebenen heftig darüber diskutiert, was man gegen jene Immobilienspekulanten machen kann, die versuchen, Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln. Und noch immer ist die Frage offen, ob denn nun die Steuerzahler die Räumung des Hauses tragen müssen oder ob der Hauseigentümer dafür belangt werden kann. Er glaubt, dass ein Regress gegenüber dem Hauseigentümer geltend gemacht werden kann - die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet - und fordert eine juristische Prüfung. Von juristischer Seite wird allerdings ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch stark bezweifelt. Schließlich würden die dazu notwendigen Voraussetzungen - kausal verursachter Schaden, rechtswidriges Verhalten, Fahrlässigkeit oder Vorsatz und vorsätzlich sittenwidriges Verhalten und Verschulden - nicht vorliegen. "Es mangelt schon an einem rechtswidrigen Verhalten der Eigentümer", erklärt etwa Lisa-Maria Fidesser von der Rechtsanwaltskanzlei Preslmayr.

Konkret fordert Chorherr, dass Wien die Anträge bei der zuständigen Schlichtungsstelle selbst stellt, wenn ein Besitzer sein Haus verfallen lässt, um damit seine Mieter aus den Wohnungen zu bekommen. Damit würde die Stadt nicht nur Präsenz gegenüber Spekulanten zeigen, sie könnte auch die Immobilien unter Zwangsverwaltung stellen, die notwendigen Sanierungen durchführen lassen und dem Hauseigentümer in Rechnung stellen. „Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat“, so Chorherr. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig konterte: Die Forderungen von Chorherr seien bereits umgesetzt – außer jene, die unrealistisch sind (Stichwort: Zwangsverwaltung). Man müsse sich schließlich an den Rechtsstaat halten.

Ex-Grüner als Spekulant

Zur Präsentation seiner Initiative gegen Spekulanten wählte Chorherr jedenfalls einen Ort nahe der Adresse Bauernmarkt1 im ersten Bezirk – eine Adresse, die bereits mehrfach in diesem Zusammenhang in den Medien war. Dieses Haus gehört der Immobilienfirma Lenikus, die in vergangenen Jahren oft einschlägig im Visier der Stadt stand – nachdem Mieter (nach dem Eigentümerwechsel) sich oft an die Stadt gewandt hatten, mit dem Vorwurf: Der neue Eigentümer wolle sie mit unschönen Methoden loswerden, um das Haus abzureißen, einen Neubau zu errichten und danach deutlich höhere Mieten zu verlangen. Was seitens Lenikus immer bestritten wurde. Die Stadt führte jedenfalls zahlreiche einschlägige Gerichtsverfahren mit dieser Immobilienfirma, der Prozess betreffend der Adresse Bauernmarkt 1 läuft noch. Wobei Firmenchef Martin Lenikus eine kontroversielle Persönlichkeit ist.

Früher hatte Lenikus den Ruf eines unangenehmen Immobilienspekulanten. Es gab zahlreiche Beschwerden von Mietern inklusive Prozesse. Im Laufe der Zeit verlagerte er seinen Fokus überraschend: Er redete von Nachhaltigkeit, war jahrelang Mitglied der Grünen Wirtschaft, engagierte sich bei Hotelprojekten, kaufte riesige Weingärten, betätigte sich als Winzer. Er förderte junge Künstler, stellte ihnen Gratis-Ateliers in ungenutzten Wohnungen zur Verfügung, zeigte eine soziale Ader, indem er der Flüchtlingshelferin Ute Bock Wohnungen in seinen Häusern zur Verfügung stellte. Eine Wandlung vom Saulus zum Paulus?

Was dagegen spricht: Die massiven Spekulationsvorwürfe und Prozesse bei seinen verbliebenen Immobilien reißen bis heute nicht ab. Und hinter dem sozialen Engagement für Ute Bock vermuten manche, er wolle Flüchtlinge in alte Häuser bringen, um dadurch die Altmieter zu vertreiben. Was Lenikus zurückgewiesen hat. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)

Unterdessen hat der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vorgeschlagen, deren Aussagen - ähnlich dem Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten. Dieser Vorschlag wurde sowohl von SPÖ als auch von ÖVP begrüßt. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern, gab Landesparteiobmann Manfred Juraczka (ÖVP) zu bedenken.

 Im Büro des zuständigen Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ) sieht man den am Donnerstag geäußerten Vorschlag des grünen Koalitionspartners, künftig als Stadt etwa vor der Schlichtungsstelle gegen Immobilienspekulanten aufzutreten, skeptisch. Denn Mieter würden bereits „tagtäglich“ mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. „Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund“, betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats gegenüber der APA.

Immo-Spekulation: Grüne kritisieren Stadt Wien

Forderung nach Sanktionen und "Ethikkommission im Immobilienbereich".

Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten. Das kommt aus dem Büro von StR Ludwig. Das ist eine der größten Gemeinheiten die er von sich gegeben hat. Eine einzige Lüge. Mich hat er hinausgeekelt, wie der Vermieter der „Anarchia“, da ist überhaupt kein Unterschied. Ich habe erst vor kurzem der Staatsanwaltschaft geschrieben und eine Anzeigeeingebracht nach § 278a StGB (der Mafia – Paragraph). Wiener Wohnen ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Und wer den Paragraphen kennt und seinen Wortlaut, der kann da nur zustimmen.

Die Wiener Grünen wollen anlässlich der Causa "Pizzeria Anarchia" Praktiken, die Immobilienspekulanten teils anwenden, um Altmieter aus ihren Häusern zu ekeln, künftig stärker sanktionieren. Unter anderem soll die Stadt stärker in Schlichtungsverfahren Präsenz zeigen und eine Ethikkommission entstehen. Die rechtlichen Möglichkeiten würden derzeit gar nicht voll ausgeschöpft.

"Der Zeitpunkt ist gekommen, für die wenigen, die systematisch ihren privaten Profit über Mieterinteressen und die Stadt stellen, generalpräventiv ein Zeichen zu setzen", erklärte der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gerade in Fällen von "offensichtlich heruntergewirtschafteten" Häusern - wenn also der Lift jahrelang nicht repariert wird, Fenster oder Dach kaputt sind oder andere Sanierungsarbeiten nicht vorgenommen werden - könne die Stadt eingreifen.

Paragraf 6

Unter Berufung auf Paragraf 6 des bestehenden Mietrechtsgesetzes könnte die Gemeinde, in der sich das Gebäude befindet, wie die Mieter Anträge bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht stellen und auf Sanierung drängen. Weigert sich der Hauseigentümer, könnte die Immobilie sogar vorübergehend in eine Zwangsverwaltung durch die Stadt übergehen. Bis jetzt sei dieser Weg jedoch noch nie gewählt worden, meinte Chorherr: "Die Gemeinde hat ein ziemliches Repertoire, das sie bisher noch nicht genutzt hat."

Dabei hätte seiner Meinung nach bereits das Auftreten der Stadt Wien vor den Gerichten Wirkung. "Würde das einmal öffentlichkeitswirksam exekutiert, hätten es Spekulanten nicht mehr so einfach und es würde auch unmissverständlich zeigen, auf welcher Seite die Stadt Wien steht", so der grüne Planungssprecher. Er werde jedenfalls intensive Gespräche mit dem zuständigen Stadtrat (SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Anm.) führen, so Chorherr.

Pochen auf Reformen

Dieser meldete sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort: In einer Aussendung pochte Ludwig erneut auf eine dringend notwendige Reform des Bundes-Mietrechtsgesetzes, die unter anderem ein Paket zu mehr Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz enthalten solle. Generell versuche man seitens der Stadt, etwa mithilfe des Rechtsbeistandsfonds oder der Gebietsbetreuung von Spekulation betroffenen Mietern so rasch wie möglich zu helfen. Wichtig sei es jedoch, dass sich Betroffene so schnell wie möglich bei den Behörden melden, betonten sowohl Ludwig als auch Chorherr.

Auch ohne Mietrechtsänderung gebe es allerdings einige Möglichkeiten, Spekulanten in die Schranken zu weisen: Unter anderem schwebt Chorherr die Gründung einer Ethikkommission der Immobilienwirtschaft vor, deren Aussagen - ähnlich dem Österreichischen Presserat - zwar keine rechtlichen Konsequenzen, aber dafür öffentliche Relevanz hätten.

Auch bei möglicherweise strafrechtlich relevanten Tatbeständen von Hauseigentümern - etwa Täuschungsabsicht oder Schädigungsabsicht der Mieter - gebe es noch Spielraum. "Ich glaube, die Gemeinde Wien sollte prüfen, ob jene Abteilungen, die mit Wohnen befasst sind, nicht von sich aus an die Staatsanwaltschaft herantreten können", so Chorherr. Der Punkt sei erreicht, an dem man "ein Exempel statuieren" müsse - als Stadt habe man die Pflicht, sich einzumischen und den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Schwierigkeiten auch am Bauernmarkt

Denn die "Pizzeria Anarchia" sei kein Einzelfall: Chorherr schilderte auch das Beispiel eines Gebäudes an der Adresse Bauernmarkt 1 in der Inneren Stadt, das den Grünen seit langer Zeit bekannt sei. Der barocke Altbau sei der Stadt im 19. Jahrhundert gestiftet worden, dennoch entschied man sich, die Immobilie im Jahr 2001 um rund 3,8 Mio. Euro an einen Bauträger zu verkaufen. Im Jahr 2004 waren noch beinahe alle der 22 Wohnungen mit unbefristeten Mietern belegt.

Nach und nach sei es jedoch zu Schwierigkeiten mit den neuen Vermietern gekommen: Neben falschen Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen, seien etwa eine ausgebrannte Wohnung nicht instand gesetzt und der Lift seit 2009 nicht repariert worden - obwohl die Mieter hauptsächlich fortgeschrittenen Alters waren. Auch Anträge bei der Schlichtungsstelle brachten wenig, da der Vermieter immer wieder Berufung eingelegt habe. Nun seien nur noch zwei Mieter über, betonte Chorherr - diese gelte es nun zu schützen.

"Imageschaden“

Bei der Immobilienwirtschaft könnte der grüne Vorschlag zur Gründung einer Ethikkommission jedenfalls auf offene Ohren stoßen: So ließ etwa der Fachgruppenobmann der Wiener Immobilientreuhänder, Michael Pisecky, per Aussendung ausrichten: "Menschen wie diese Hausbesitzer verunglimpfen eine wichtige Branche in der Wiener Wirtschaft. Sie schädigen unser Image und die Mieter. Wir sagen NEIN zu Spekulationshaien." Ein Vorgehen wie etwa im Fall der "Pizzeria Anarchia" sei "zutiefst zu verurteilen".

Auch beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft teilte man diese Auffassung: Die Vorgangsweise der Hauseigentümer im nun bekannt gewordenen Fall habe "nichts mit dem redlichen Handeln eines Immobilientreuhänders" zu tun, so eine Aussendung. Allerdings verwehre man sich gegen ein "populistisches Bashing der Immo-Branche" aufgrund von Einzelfällen.

Skepsis bei SPÖ

Im Büro von Michael Ludwig sieht man den Vorschlag des grünen Koalitionspartners skeptisch. Denn Mieter würden bereits "tagtäglich" mit allen rechtlichen und behördlichen Mitteln unterstützt - u.a. durch Übernahme von Verfahrens- und Anwaltskosten.

"Die Wahrung der Rechte des Mieters steht für uns im Vordergrund", betonte ein Sprecher des Wohnbaustadtrats. Deshalb gewähre man auch direkte Unterstützung. Von Anträgen der Gemeinde als solche bei Schlichtungsstelle oder Gerichten man wenig. Denn es mache keinen Unterschied, wer vor die Behörden ziehe - vor der Justiz seien ja alle Parteien gleich, betonte der Sprecher.

"Exempelwirkung hinfällig"

Zudem sei den Hauseigentümern ohnehin klar, dass hinter jedem antragstellenden oder klagenden Mieter die Stadt Wien stehe, meinte er. Das mache direkte Anträge mit der von Chorherr gewünschten Exempelwirkung hinfällig. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass - wenn die Stadt in diesen Verfahren persönlich auftritt - Hauseigentümer mit Instandsetzungen bis zu dieser Eskalationsstufe warten könnten.

Gegen Hauseigentümer, die notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht durchführen, gehe man außerdem mithilfe der Baubehörde vor - die, wo die rechtliche Möglichkeit bestehe, auch Bauarbeiten wie etwa die Reparatur von Fenstern anordnen und die Kosten dann den Eigentümern weiterverrechnen könne. "Wir schöpfen alle rechtlichen und behördlichen Möglichkeiten konsequent aus", so der Sprecher - auch beispielsweise in Bezug auf die von Chorherr genannte Immobilie am Bauernmarkt 1.

Auch der strafrechtliche Weg werde bei Verdachtsmomenten "immer schon gegangen". "Die Stadt Wien bekämpft Wohnungsspekulation ja nicht erst seit gestern", hieß es aus dem Ludwig-Büro. Wenn es notwendig sei, schalte man natürlich auch die Staatsanwaltschaft ein. So sei etwa gegen die Besitzer des Gebäudes am Bauernmarkt auf Betreiben der Stadt eine Anzeige wegen gewerblichen Betrugs eingebracht worden.

Der von Chorherr zudem geforderten Ethikkommission für die Immobilienbranche steht man im Büro Ludwig aufgeschlossener gegenüber. "Wir sehen jede Maßnahme zur Sicherung von Qualität, zur eigenen Überprüfung und Hintanhaltung von Spekulation als sinnvolle Maßnahme", so der Sprecher.

Auch ÖVP für Ethikkommission

Anklang findet das auch bei der Wiener ÖVP: "Wir begrüßen den Vorschlag betreffend einer Ethikkommission, besetzt mit Vertretern aus der Immobilienwirtschaft, um eine Zunahme an unseriösen Spekulationen hintanzuhalten", meinte Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Allerdings werde man Spekulationen nicht durch "schöne Worte und neue Regulierungen" verhindern. Vielmehr brauche es mehr Wohnraum in Wien und leistbares Eigentum.

(APA/TAN) ERSTELLT AM 31.07.2014, 14:23

Machtkampf in der Wien Holding

In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.

30.07.2014 | 20:36 |  Von Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser

Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat einegeplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.

Songcontest in Wien

In der Holding, dem wirtschaftlichen Machtzentrum der Stadt Wien, ist die Lage angespannt – auch wegen des Songcontests.

Wahnwitzige 21 bis 23 Millionen Euro soll die Austragung des Eurovision Song Contest 2015 der Stadt Wien kosten. Schon mitgerechnet ist die Adaption der Wiener Stadthalle samt Pönalen für die Absage bereits fixierter Veranstaltungen. Die Rathaus-SPÖ zeigt sich nun naturgemäß bemüht, diese Zahlen zu dementieren - besteht doch die Gefahr, dass der Song Contest zu einem Wahlkampf-Waterloo für die Stadtregierung werden könnte. Es ist klar, dass der Nutzen für die Bundeshauptstadt, den der Song Contest bringen würde, in keiner Relation zu den Kosten steht - wie auch Marketingexperten bereits bestätigten.

Sauer stößt allerdings auf, dass die Stadt Wien, in Gestalt der Wiener Linien, bei jeder Veranstaltung der Wiener Stadthalle, der Krieau oder des Ernst-Happel-Stadions ordentlich mitkassiert. Kaum einem ist bewusst, dass jedes Ticket,  beispielsweise für eine Stadthallen-Veranstaltung, das auch als Fahrschein zu und von der Veranstaltung genutzt werden kann, keinesfalls frei ist, sondern mit 70 Cent zu Buche schlägt. Das ist insofern eine Sauerei, da es zahlreiche Besucher gibt, die etwa mit dem Auto oder gar mit Bussen anreisen, da sie beispielsweise aus den Bundesländern kommen
Quasi doppelt zahlen jene, die ohnehin Jahres-, Monats-, Wochen- oder Studententickets besitzen. Was niemand weiß ist, wie viel Zusatzeinnahmen die Wiener Linien durch diese Hintertür jährlich lukrieren.

30.07.2014 | 20:36 |  Von Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Wien. Sie ist eine wirtschaftliche Großmacht – nicht nur in Wien. Ein Konzern, in dem rund 75 Unternehmen der Stadt zusammengefasst sind: Wohnbauträger, die Therme Wien, die Vereinigten Bühnen Wien, der Wiener Hafen, die Entsorgungsbetriebe etc. Und die Wiener Stadthalle, deren Turbulenzen rund um die Songcontest-Bewerbung in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgten.

Gesteuert wird dieser Konzern (Umsatz: rund 400 Millionen Euro) von einer Doppelspitze: Peter Hanke und Sigrid Oblak. Jeder der beiden hat seine Machtbasis, beide sind politisch gut verankert, beide haben dem Vernehmen nach aber ein etwas schwieriges Verhältnis, wie aus Holding-Kreisen zu hören ist – wo sogar von einem harten Machtkampf um die Führung des Konzerns die Rede ist. Und wo die jüngsten Turbulenzen rund um die Stadthalle direkt hineinspielen.

Der Reihe nach: Hanke ist seit 2002 Holding-Geschäftsführer – er wurde vom damaligen Finanzstadtrat, Sepp Rieder, berufen. Sein Job war seitdem nie in Gefahr – Bürgermeister Michael Häupl ist durchaus zufrieden mit Hankes Arbeit, er stehe hinter Hanke, war in der vergangenen Zeit immer wieder aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Im Jahr 2009 wurde Sigrid Oblak zweite Geschäftsführerin. Und damit begannen die Reibereien. Ihren Aufstieg verdankte Oblak Finanzstadträtin Renate Brauner. Als ehemalige Frauenstadträtin versucht Brauner, die männerdominierten Bastionen (manche sagen: Männerseilschaften) in der Stadt aufzubrechen, kompetente Frauen zu fördern und sie in Spitzenpositionen zu bringen. Damit bestand die Holding-Spitze aus einem Häupl-Mann und einer Brauner-Frau, von der Häupl, so heißt es, nicht angetan ist. Beide sind gleichberechtigt – damit begannen die Reibereien, ist aus Holding-Kreisen zu hören: „Sowohl Hanke als auch Oblak wollen Generaldirektor sein und allein entscheiden.“

Songcontest als Auslöser

Mit Häupl im Rücken soll Hanke de facto den Führungsanspruch gestellt haben – mit Brauner im Rücken soll Oblak dasselbe getan haben. Sichtbar wurde das auch im Vorjahr: „Die Presse“ berichtete, dass der Holding-Aufsichtsrat eine geplante Umstrukturierung gestoppt hatte. Hintergrund: Oblak, die auch für Immobilien bei der Wien-Holding zuständig ist, hatte dem Vernehmen nach ihre Macht ausbauen wollen und Theater, Museen und den Hafen in ihren Immobilienbereich eingliedern wollen. Nur: Diese Themen gehören zu Hankes Bereich.

Schon längst hatte sich die Holding in eine Hanke- und in eine Oblak-Fraktion geteilt. Und hier kommt die Wiener Stadthalle ins Spiel: Im Jahr 2012 wurde Wolfgang Fischer Geschäftsführer der Stadthalle. Eingesetzt von Renate Brauner, war sein Chef Peter Hanke (die Stadthalle gehört zu dessen Kompetenzbereich). Fischer soll allerdings sehr gut mit Oblak kooperiert haben. In Holding-Kreisen wird sogar das Wort „verbünden“ in den Mund genommen. Vor einigen Wochen tauchten dann Gerüchte auf, Fischer könnte abgelöst werden. Im Rathaus ist zu hören: Hanke hätte Fischer gern als Geschäftsführer abgelöst – mit der Begründung von diversen Alleingängen. So hatte Fischer nur wenige Stunden nach dem Songcontest über die APA erklärt: Die Stadthalle sei bereit – ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, heißt es in Holding-Kreisen. Hanke soll von der Bewerbung aus den Medien erfahren haben, sich über den (angeblich nicht ersten) Alleingang geärgert und Fischers Ablöse gefordert haben – „auch, weil Fischer zur Oblak-Fraktion zählt“, heißt es in Holding-Kreisen. Er sei an Brauner gescheitert – angeblich mit tatkräftiger Hilfe von Oblak. Damit ist Fischer nun einzementiert.

Seitens der Holding werden Differenzen in der Geschäftsführung dementiert: „Diese Gerüchte gibt es immer wieder – sie sind aber nicht wahr“, sagt die Holding-Sprecherin. Beide Geschäftsführer würden gute Arbeit leisten. Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer, der dem Vernehmen nach zwischen die Fronten geraten ist, ließ der „Presse“ ausrichten: An derartig unsinnigen, falschen Spekulationen werde er sich nicht beteiligen.

Stadthallenbad - Forderung nach Offenlegung aller Unterlagen

"Stadthallenbad: Transparenz gefordert"

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Hinblick auf die Einzigartigkeit und kulturhistorische
Bedeutung des Stadthallenbades sowie die internationale Anerkennung, die Roland Rainer mit diesem Bau nicht nur für sich, sondern auch für die Stadt Wien erworben hat, erlauben wir uns den beigefügten Offenen Brief an Sie als obersten Repräsentanten der Stadt Wien zu übermitteln.

OFFENER BRIEF Wien, am 29. Juli 2014

Betrifft: Stadthallenbad
Forderung nach Offenlegung aller Unterlagen
und behördlichen Äußerungen und Bescheide

Das Stadthallenbad war während der letzten Jahre in diversen Medienberichten im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Stadt Wien ein viel strapaziertes Thema. Seitens DOCOMOMO Austria muss in diesem Fall in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass das Stadthallenbad als Werk des Architekten Roland Rainer seit Jahren rechtskräftig unter Denkmalschutz steht. Diese Situation erfordert bekanntermaßen einen fundierten und sensiblen Umgang bei allen Eingriffen wie Instandsetzungen und Adaptierungen.

Soweit DOCOMOMO bekannt und Medienberichten entnehmbar, bestand zwischen dem als Generalplaner beauftragten Architekten Georg Driendl und den damaligen Eigentümervertretern offenkundig Konsens bezüglich der notwendigen Maßnahmen und der Art und Weise von deren Durchführung. Wie Berichten der letzten Monate zu entnehmen ist, dürfte seit personellen und organisatorischen Veränderungen auf der Auftraggeberseite es an diesem Grundverständnis mangeln, wie Berichte von zahlreichen Wünschen nach diversen "Neuerungen" vermuten lassen.

Als Organisation tritt DOCOMOMO Austria nachdrücklich für den Schutz des Bauwerks ein. Im Sinn der von der Stadt Wien als Eigentümer immer wieder geltend gemachten Forderung nach Transparenz ist hier anstelle von Schuldzuweisungen die vorbehaltlose Offenlegung aller Unterlagen und insbesondere der denkmalbehördlichen Äußerungen und Bescheide zu verlangen.

Prof. Dr. Axel Hubmann, Präsident
Dipl.-Ing. Dr. Ute Georgeacopol, Generalsekretärin

Pizzeria Anarchie & StR Ludwig

Stimmt das denn alles auch? Was Ludwig da von sich gibt, erscheint hier wirklich wie ein Selbstanzeige. Auf jeden Fall weiß er wovon er spricht. Die Zwangsräumungen alleine machten 2008 100.000! Das ist nicht wenig, sollte der SPÖ, Häupl, Ludwig; Neumayer zu denken geben, was es nicht tut, denn diese Herren schwimmen in Geld und Privilegien. Mit Zwangsräumungen kennt sich Ludwig auch aus, eine hat er von mir verlangt, dann hat er – mit Hilfe der Justiz – einen Betrug begangen und jetzt sitzt er im gläsernen Käfig, kann sich nicht wehren, weil jede Art von Widerstand ihm ins Verderben führen wird. Und das weiß er.

Die letzte verbliebene Mietpartei könnte nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) betont. Im Juli sei der Antrag auf einen Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau genehmigt worden, so ein Sprecher von Stadtrat Ludwig. Einen Zusammenhang mit der Räumung gebe es aber keinen. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnungen vermietet seien oder nicht. Vielmehr sei es entscheidend, ob baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.

Der Anlassfall ist ein Extremfall. Im Büro des Wiener Wohnbaustadtrats, Michael Ludwig (SPÖ), schätzt man, dass es jährlich etwa 30 Fälle gibt, in denen ein Hauseigentümer versucht – aus Gründen der Spekulation –, die Mieter mit Schikanen zu vertreiben. In den 1990er-Jahren seien es noch 200 Fälle gewesen. Was die Zwangsräumungen betrifft, hat die Mietervereinigung Wien nur Zahlen aus dem Jahr 2008. Demnach gab es in Österreich 100.000 Zwangsräumungen, dazu zählen aber auch jene Fälle, in denen Menschen im Zuge einer Insolvenz ihr Heim verlassen müssen.

Wie kann Wohnraum leistbar bleiben

Nur wenn es genug Wohnungen am Markt gibt, wird auch in den kommenden Jahren Wohnraum leistbar bleiben. Vor allem in Städten wie Wien müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, die sowohl die Schaffung neuen Wohnraumes als auch die Optimierung bestehender Flächen vereinfachen. 

Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer: "Gerade in Wien kann man durch die Nachverdichtung bei bestehenden Wohnflächen enorm viel neuen Wohnraum schaffen. Vor allem bei Dachausbauten, Aufstockungen oder der Verbauung von Innenhöfen sind noch enorme Potentiale vorhanden. Änderungen in der Flächenwidmung und der Bauordnung sowie ein neues Mietrecht müssen daher Anreize schaffen, damit Investitionen in diese Art der Wohnraumschaffung wieder interessant werden und helfen die Wohnungsknappheit zu reduzieren!" 

Moderne und innovative Vorgehensweise ermöglicht heutzutage sogar eine Steigerung der Lebensqualität trotz mehr Wohnungen und Menschen auf derselben Wohn-Grundfläche. Pisecky: "Befürchtungen, dass das Leben in der Stadt durch die Nachverdichtung zu eng werden würde, sind unbegründet. Ökologische Konzepte zur urbanen Gestaltung schaffen es sogar trotz höherer Gebäudedichte, mehr Grün in die Stadt zu bekommen und zusätzlich lebenswerten Wohnraum zu schaffen." So können z.B. mittels vertikaler Gärten oder Dach- oder Terrassenbegrünungen, mit Nutzpflanzen gestaltete öffentliche Grünflächen das bestehende Stadtbild verbessern und ein neues Wohlfühlklima für die Stadtbewohner schaffen. 

Neuerlich spricht sich der Fachgruppenobmann gegen eine weitere Verschärfung der bestehenden Preisregelungen oder eine Deckelung der Zuschläge auf Richtwertmieten aus. Pisecky: "Durch solche Maßnahmen wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Es werden damit Investitionen in bestehenden Wohnraum verhindert, Mietwohnungen verkauft und somit dem Mietmarkt entzogen. Preisgedeckelte Wohnungen würden aufgrund der hohen Nachfrage den Besserverdienenden vermietet werden. Das kann nicht der Sinn eines neuen Wohnrechts sein." 

Hans Jörg Ulreich, Bauträgersprecher in der Wiener Fachgruppe: "In Wien wird die Lage mit einem Richtwertzuschlag belohnt. Ökologisch nachhaltige und verdichtende Projekte erhalten hingegen weder Zuschläge noch dürfen sie marktüblich vermietet werden. Selbst von der Flächenwidmung her sind sie nicht erlaubt. Diese Politik ist ein klares Signal PRO Ghettoisierung und Verfall - und CONTRA Mensch und Umwelt! Das lässt sich nicht mehr länger hinter populären Ansagen zu Mietdeckelungen verstecken."

Mülltrennung: Wien hinkt im Bundesländervergleich weit hinten nach

Mülltrennung: Wien hinkt im Bundesländervergleich weit hinten nach

In der Bundeshauptstadt Wien landen immer noch viele wertvolle Rohstoffe in den Müllverbrennungsanlagen. Wien hinkt dem Rest von Österreich bei der Mülltrennung deutlich hinterher, stellt Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer fest.

Nur bei Altpapier liegt der Wert - wie in den anderen Bundesländern - bei knapp 100 Prozent. Während außerhalb der Bundeshauptstadt auch Glas, Altmetall, Kunststoffflaschen, Biomüll und Problemstoffe von 90 bis 100 Prozent der Bevölkerung getrennt werden, liegen die Werte in Wien zum Teil dramatisch darunter. Die Statistik Austria hat - in der genannten Reihenfolge - folgende beschämende Werte für Wien ermittelt: 89, 68, 76, 45 und 87 Prozent. Hier ist das Umweltressort unter der Leitung von SPÖ-Stadträtin Sima dringend gefordert, im Sinne des Umweltschutzes endlich tätig zu werden. Beispielsweise sollten die Bürger mit gezielten Kampagnen in Richtung Mülltrennung sensibilisiert werden. Zusätzlich müssen die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen selbstverständlich von Seiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, fordert Hofbauer.

Wenn man sich das Budget für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien ansieht, welches alleine im Jahre 2013 die Unsumme von 53 Millionen Euro ausgemacht hat, so könnte man meinen, dass die Wiener Bevölkerung zum Thema Umweltschutz bestens informiert ist. "Der Eindruck täuscht", so Hofbauer, "abgesehen davon, dass ein überwiegender Anteil der erwähnten 53 Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung der Stadtregierung verschleudert wird, so ist doch auch zu hinterfragen, ob Simas Werbekampagnen, wie Schneekugeln mit Hundekot oder halblustige Sprüche auf Mistkübeln der Sensibilisierung der Wiener zuträglich sind."

An dieser Stelle sei noch die mangelnde bis nicht vorhandene Mülltrennung in den Wiener Kindergärten und Schulen erwähnt. Hier wird die Verantwortung mit ungeahnter Beharrlichkeit vom Umwelt- auf das Bildungsressort geschoben. Dabei wären gerade bei den Kindern Bewusstseinsbildungskampagnen ganz wichtig und notwendig, vorausgesetzt sie zielen darauf ab, Verhaltensveränderungen bei den Menschen im Sinne des Umweltschutzes auch tatsächlich zu bewirken, so FP-Hofbauer abschließend.

Wien und die Werbung

Während immer mehr Wienerinnen und Wiener auf die Mindestsicherung angewiesen sind und zahlreiche bereits an der Armutsgrenze leben, verpulvert die Stadtregierung in schöner Regelmäßigkeit zig tausende Euro, um sich selbst zu beweihräuchern.

Allein vergangenen Sonntag hat die Stadt fünf Seiten in der Tageszeitung "Österreich" geschaltet - laut gültigem Anzeigentarif je Doppelseite 42.840 Euro. Die Tageszeitung "Heute" darf sich über acht Seiten "entgeltliche Druckstrecke" freuen - bei einem Preis je Doppelseite von 32.640 Euro auch keine Kleinigkeit. Zusätzlich darf man die Hochglanzbroschüren nicht vergessen, die in regelmäßigen Abständen den Wochenmagazinen beigelegt werden und auch Unsummen verschlingen. Zwar sind dies nur exemplarische Beispiele, nichts desto trotz sind sie typisch für die Geldverschleuderungspolitik der rot-grünen Verliererkoalition.

Wien ist „Welthauptstadt der Spione“

Über 7.000 Agenten und Spione sollen derzeit in Wien ihrer Arbeit nachgehen, so viele wie in keiner anderen Stadt. Verantwortlich dafür ist der „Wiener und sein Wesen“, meint Emil Bobi in seinem neuen Buch „Die Schattenstadt.“

Kennt Emil Bobi auch Str. Ludwig, was denkt er über diese Ordnungsberater, die als Blockwarte fungieren, und dann die Hausmeister, von den man nie weiß, ob sie nicht auch Spione sind. Wir haben viel mehr Spione in Wien als Emil Bobi da annimmt.

„Wenn etwas Seltsames passiert, wenn etwas nicht erklärt werden kann und wenn diplomatische Verwicklungen und Spionage im Spiel sind, dann heißt es immer, das sei der österreichische Weg“, so Emil Bobi gegenüber wien.ORF.at. Der Journalist sorgt derzeit mit seinem Buch „Die Schattenstadt“ für Aufsehen. Darin geht er der Frage nach, wie Wien - bereits lange vor 9/11 und dem damit verbundenen Aufschwung der Geheimdienste - zur internationalen Agentenhochburg wurde.

Es kommen ehemalige Polizisten, Politiker, aber auch Kabarettisten und Psychoanalytiker zu Wort. Der Grazer Spionageforscher Siegfried Beer behauptet etwa, dass in Wien mindestens 7.000 Personen damit beauftragt sind, geheime Informationen zu beschaffen und zu übermitteln. Offiziell würden sie in den Botschaften und internationalen Körperschaften arbeiten. Bobi: „Die Agenten stellen aber keine Gefahr für Wien da. Es ist mehr als Fremdenverkehrsphänomen zu verstehen.“

Bobi: „Wiener sind Naturagenten“

Die österreichische Staatspolizei hält in ihrem Verfassungsschutzbericht 2013 fest: "Auch nach dem Kalten Krieg blieb Österreich ein zentrales Land in der Welt der Nachrichtendienste.“ Für Bobi ist jedoch ein weit älteres Phänomen dafür verantwortlich, warum Wien für Agenten attraktiv ist: „Der Grund ist, weil der sogenannte echte Wiener im privaten Bereich das gleiche macht, was Geheimdienste machen.“

Für Bobi ist der Wiener ein Naturagent, der in einer Volkskultur der Spionage aufgewachsen ist. „Das hat seinen Ursprung auf den Marktplätzen der Vormoderne, wo 40 Fremdsprachen auf der Straße zu hören waren. Der Wiener war immer damit beschäftigt, Fremde kennenzulernen und abzuwägen, was sie wollen. Er hat eine hohe Menschenkenntnis im Umgang mit fremden Kulturen.“

Es sei eine Ureigenschaft der Wiener Gesellschaft, seine eigenen Verhältnisse geheimzuhalten und die des anderen herauszulocken und scheibchenweise gegen gesellschaftlichen Profit weiterzuverkaufen. Bobi: „In Wien ist der bedeutsam, der viel zu flüstern weiß. Das Geheime gehört zum Kern der Gesellschaft. Wenn die Dinge klar und bekannt sind, kann man sie nicht mehr verhandeln. In Wien zählt das Nichtfestlegen, damit man es rückblickend auch anders gemacht haben kann. Das ist ein hochintelligenter Umgang und hat mit Wiener Schmäh zu tun.“

Spionage ist in Wien nicht strafbar

Ein wesentlicher Punkt ist auch ein Urteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 1956, nachdem Spionage in Osterreich nur dann strafbar ist, wenn sie sich direkt gegen Österreich richtet. Wenn in Wien also ausländische Staaten andere ausländische Staaten ausspionieren, ist das völlig legal.

Ex-Innenminister Karl Blecha soll das Urteil wie folgt übersetzt haben: „Kummt’s alle her, mocht jo nix. Tummelt’s eich, tauscht’s eich aus.“ Blecha hob jedoch auch den Zeigefinger: „Nur ans: Umbringen dürft’s eich net bei uns. Ihr dürft’s bei uns keine Gesetze verletzen. Net dass glaubt’s, ihr könnt’s do Leit kidnappen und außezahn. Weil dann is aus.“

Welche Folgen das OHG-Urteil in der Praxis hat, zeigte sich erst kürzlich, als bekannt wurde, wie intensiv der amerikanische Geheimdienst Deutschland ausspioniert. „Wenn die Amerikaner in Wien die Deutschen ausspionieren, ist das bei uns nicht nur alltäglich, sondern auch legal. Wien ist für die Amerikaner so etwas wie das europäische Guantanamo. Der Vergleich trifft es insofern, dass Guantanamo für die Amerikaner ein rechtsneutraler Raum ist, auf dem sie Dinge tun dürfen, die auf ihrem Territorium illegal wären. Auch in Wien dürfen sie in puncto Spionage Dinge tun, die sie woanders nicht tun dürfen“, so Bobi.

Tuschelkultur beliebt bei Agenten

Ein Beleg dafür, dass der Wiener ein guter Vermittler ist, sind die vielen internationalen Organisationen wie UNO, OPEC, OECD, IAEA oder OSZE, die in Wien ansässig sind. Entscheidend sind auch die geografische Lage, die Neutralität und die hohe Lebensqualität. „Es ist für Spione die größte Auszeichnung, wenn sie von ihren Organisationen nach Wien geschickt werden. Manche kommen nach ihrer Pension sogar hierher zurück. Das liegt am Wiener Milieu, an der Geheimniskrämerei und Tuschelkultur“, ist Bobi überzeugt.

Im Spionagegeschäft spielt Österreich selbst eher eine Gastgeberrolle. Bobi: „Wir haben nur das Heeresnachrichtenamt, das von den Amerikanern mitfinanziert wird, und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das unterautorisiert ist und keine ernstzunehmende Spionageabwehr betreibt. Das liegt daran, weil Spionage toleriert wird, dem Land Geld bringt und Wien eine Wichtigkeit verleiht.“

Wiener Flughafen als Schutzzone

Auch die Wiener Polizei sei machtlos gegen Spionage, wenn es sich um politisch relevante Fälle handelt. Bobi: „Denn dann ist sofort das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig. Die Polizei bekommt oft Prügel, wenn es zu rechtsstaatlichen Auffälligkeiten kommt, wenn Leute außer Landes geschafft werden, damit nicht zu viele Fragen gestellt werden. Dann steht Korruption und Amtsmissbrauch im Raum. Dabei gibt es meist andere Gründe, die das Erfolgsprinzip dieses Landes sind - der österreichische Weg.“

Als im Vorjahr der Verdacht bestand, dass sich Edward Snowden auf dem Flugzeug des bolivischen Präsidenten Evo Morales befinden könnte, sperrten zahlreiche europäische Staaten ihren Luftraum. Schlussendlich landete das Flugzeug ausgerechnet in Wien. Was dann passierte, bleibt laut Bobi die "Wiener Wahrheit“ - eine Spielform der „ganzen Wahrheit“. Am Boden kam es jedenfalls zu keiner Verhaftung, sondern Bundespräsident Heinz Fischer traf seinen Freund Evo Morales.

Bobi: „An diesem Beispiel sieht man, wie Fischer diese Situaton virtuos löst. Am Ende waren alle zufrieden und niemand hat gemerkt, dass Fischer an diesem Vormittag als erster westlicher Politiker nicht mehr auf der amerikanischen Seite war. “

"trend"-Erhebung: Wiens Innere Stadt, Wien-Josefstadt und Eisenstadt sind die lebenswertesten Bezirke Österreichs

Check aller österreichischen Bezirke nach 16 Lebensqualitäts-Kriterien - Lienz, Zell am See und Voitsberg sind Schlusslichter

Wien (OTS) - Immobilienpreise, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Sonnenstunden, Kriminalität, Kindergarten-Öffnungszeiten, Ärzteversorgung, Lebenserwartung,- das sind nur 8 von 16 Kriterien, nach denen das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner aktuellen, am Montag erscheinenden Ausgabe die Lebensqualität in allen 117 österreichischen Bezirken untersuchte. Spitzenreiter im trend-Ranking sind der erste und achte Wiener Gemeindebezirk - Innere Stadt und Josefstadt - sowie die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt. Die ostösterreichischen Regionen, insbesondere die Wiener Bezirke Donaustadt und Favoriten, das Wiener Umland und das Burgenland sowie die Landeshauptstädte und ihre Umlandbezirke sind laut der trend-Titelgeschichte auch die Gegenden mit den höchsten Zuzugsraten in Österreich. Dagegen schneidet das strukturschwache Osttirol besonders schlecht ab: Der Bezirk Lienz liegt knapp hinter dem steirischen Bezirk Voitsberg und dem Salzburger Bezirk Zell am See an letzter Stelle des trend-Rankings. Agrar- und Umweltminister Andrä Rupprechter erklärt in einem Interview angesichts fortwährender Landflucht als "unser politisches Ziel, die Besiedlung des ländlichen Raums zu erhalten und den Wegzug zu bremsen." Rupprechter sieht "das Tauziehen zwischen Stadt und Land" als großes Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2015."
Die Zahlen für jeden Bezirk sowie Detailergebnisse zu den einzelnen Kategorien des Rankings sind ab Montag auf trend.at abrufbar.

Außer Spesen nichts gewesen

Innsbruck - Zehn Monate nach der Nationalratswahl hat die Bundesregierung wenig Zählbares vorzuweisen. Vor allem die Steuerreform drängt.

Bundespräsident Heinz Fischer wählte deutliche Worte: Die Kenntnis der vier Grundrechnungsarten würde ausreichen, um sich ausrechnen zu können, wohin der derzeitige Regierungskurs führe, erklärte er: Die Bundesregierung werde ihre Produktivität erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen. Seit der Wahl Ende September 2013 hat das Kabinett Werner Faymann II tatsächlich nicht viel Zählbares aufzuweisen – einzelne persönliche Erfolge, wie sie etwa die Neo-Minister Sebastian Kurz oder Andrä Rupprechter erzielt haben, ausgenommen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP rasch in die Gänge kommen. Die ersten zwei Jahre einer Legislaturperiode sind für Reformen da, so heißt es, der Rest zur Vorbereitung auf die nächsten Wahlen. Reformen? Diesen Begriff kennen Frau und Herr Österreicher nur noch vom Hörensagen. Und weil sie immer Streitthema sind. Auf die Steuerreform zum Beispiel wartet die Bevölkerung nicht erst, seit die kalte Progression jede Lohnerhöhung frisst. Die Menschen können nicht mehr hören, wie gut es ihnen im Vergleich zu anderen Staaten geht, obwohl immer mehr mit dem Geld, das sie verdienen, kein Auslangen mehr finden. Sie haben nichts davon, dass sich die ÖVP hinter dem Nulldefizit verschanzt: Große Teile der Bevölkerung brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst, wenn der Staatshaushalt saniert ist.
Wenn es nach Bundeskanzler Faymann geht, soll das Parlament im Juli 2015 eine Steuerreform beschließen, die diesen Namen auch verdient. Er will die Bundesländer miteinbeziehen, den Finanzausgleich neu regeln und ist erstmals bereit, auch über eine Verländerung der Steuerhoheit in Einzelbereichen zu reden. Was jetzt noch fehlt, ist die Umsetzung dieser Pläne.

Wiener Wohnen ist Hoheitsverwaltung

Und jetzt wissen wir auch warum Wiener Wohnen nicht klagbar ist: weil es zur Wiener Hoheitsverwaltung gehört. Ganz klar, dass Wiener Wohnen das ausnützt und die Justiz ganz blöd dreinschaut. Die Geschädigten von Wiener Wohnen dürfen sich bedanken.

Die Idee klingt einleuchtend: Statt den in Klosterneuburg anfallenden Müll Tag für Tag nach Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) zu transportieren, wo er für den Transport zu verschiedenen Müllverbrennungsanlagen (MVA) verladen wird, könnte man ihn auch in die nahe Wiener MVA Spittelau bringen. 

BSU focht diese Entscheiddung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) an. Das Argument der Müllentsorger: Klosterneuburg hatte den Vertrag mit der Stadt Wien ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen. Der UVS schloss sich dieser Rechtsmeinung an und erklärte den Vertrag für nichtig.

Dagegen erhob wiederum die Stadtgemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Jetzt gaben die Höchstrichter der Klosterneuburger Stadtverwaltung recht und hoben den UVS-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Da die Wiener MA48 kein Gewerbebetrieb, sondern eine Abteilung der Wiener Hoheitsverwaltung ist, handle es sich um eine interkommunale Zusammenarbeit zweier Gemeinden – und diese bedarf keiner vorherigen Ausschreibung.

Entsorgungsstadtrat Karl Hava rechnet bis zu 300.000 Euro Ersparnis pro Jahr. 

Wohnen ist zu teuer - auch in Tirol - Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen

Wohnen in Tirol – Warum ist das Leben in Innsbruck so teuer?

Innsbruck: Innenstadt | Der Wahlkampf liegt nun bald ein Jahr zurück. Vor allem eher links ausgerichtete Parteien haben sich den Wohnungspreisen und Mietpreisen gewidmet. Das Wohnen muss wieder leistbar werden. Die Entwicklung der letzten Jahre ist erschreckend. Jahr für Jahr wurden neue Rekordpreise in Innsbruck erzielt. Im Jahre 2012 wurde die Landeshauptstadt sogar als teuerste Wohnstadt der Alpenrepublik bezeichnet. Innsbruck ist inzwischen hinter Wien, Graz und Salzburg zurückgefallen, was jedoch nicht zu bedeuten hat, dass die Wohnungs- und Mietpreise zurückgegangen sind.

Wie sieht die Entwicklung der letzten Jahre aus?

Im Jahre 2007 nahm die Wirtschaftskrise ihren Lauf. Eine große Immobilienblase in Amerika war geplatzt, die weltweit für Furore sorgte. Die Auswirkungen waren auch schnell in Europa und Österreich zu spüren. Das Wachstum ging zurück, der Optimismus sank und die EU geriet in einen wahrhaftigen Strudel der Hiobsbotschaften. Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Zypern dienen dabei als aussagekräftige Beispiele. Was passierte aber mit dem Immobilienmarkt? Die Preise für das Wohnen gingen in Innsbruck munter hinauf. Konnte man 2007 im Schnitt noch für um die 10 Euro pro Quadratmeter eine Wohnung mieten, sieht die Realität im Juli 2014 gänzlich differenziert aus. Je nach Wohnungsgröße sind im Schnitt 13-15 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Auch bei Wohnungskäufen ist ein Anstieg zu verzeichnen, wenn auch nicht derart dramatisch. Aktuell müssen im Durchschnitt zumindest 4.000 Euro pro Quadratmeter gelöhnt werden.

Wo liegen die Gründe?

Auf den ersten Blick mag dieser Trend kaum nachzuvollziehen sein. Die Wirtschaft erlebt einen Knick und der Immobilienmarkt in Innsbruck nimmt an Fahrt auf. Mehrere Faktoren erklären diesen Trend jedoch sehr gut. Zum einen muss betrachtet werden, dass Innsbruck nur bedingt expandieren kann. Die Tallage sorgt dafür, dass nur eine Erweiterung im Westen oder Osten möglich ist. Im Westen stellt der Flughafen ein Problem dar und im Osten ist die Stadt ohnehin schon großzügig ausgebaut. Neuer Wohnraum kann also nur bedingt geschaffen werden. Das nächste Problem stellt ein globales Problem dar. Der moderne Mensch will urban leben. Das Leben auf dem Land hat ausgedient. Erschreckend niedrige Immobilienpreise sorgen für immer mehr Geisterstädte in Mitteleuropa. Auf dem Land hat die Wertanlage Immobilie ausgedient. In der Stadt ist sie lukrativer denn je.

Wo befindet sich Sparpotential?

Es ist nachvollziehbar, dass für viele Verbraucher das Leben auf dem Land nicht in Frage kommt. Lange Wege hin zur Arbeit und kaum Freizeitangebote. Das Leben pulsiert in der Stadt. Doch dieser Luxus muss teuer bezahlt werden. So stellt sich an dieser Stelle die Frage, wo der Verbraucher überhaupt einsparen kann. Als Beispiel kann die Einrichtung dienen. Nicht immer muss es handgefertigte Ware vom Tischler sein. Vor allem für Verbraucher, die wenig Zeit haben, sind Onlineshops wie z.B. Universal, zu empfehlen.

Immer mehr Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen

Mit steigender Armut steigt auch die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Dabei betrifft Wohnungslosigkeit nicht mehr nur Randgruppen. Aufgrund extrem hoher Mieten sind immer mehr Frauen betroffen. Der Anteil an Frauen in der Delogierungsprävention beträgt bereits mehr als die Hälfte, nämlich 58 Prozent.

"Genügend und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze sind der beste Kampf gegen Armut. Armutsbekämpfung muss aber auch breit gedacht werden. Von der Bildungs- über die Steuer- bis zur Lohn- und Beschäftigungspolitik", so Soziallandesrätin Gertraud Jahn.

Das Land habe zur Prävention von Delogierungen und zur Wohnungssicherung das flächendeckende Angebot "Netzwerk  Wohnungssicherung" installiert. Es baut auf leicht erreichbare und möglichst frühzeitige Hilfestellung auf.

Ziel des „Netzwerk Wohnungssicherung“ war und ist, von Wohnungsverlust bedrohten Menschen eine rasche und wirkungsvolle Hilfestellung durch die Zusammenarbeit von Sozialberatungsstellen, Gemeinden und Trägern der Wohnungslosenhilfe zukommen zu lassen. 2013 wurden für Obdachloseneinrichtungen 3,1 Millionen Euro im Sozialbudget abgerechnet. Der Voranschlag für 2014 liegt bei 3,4 Millionen Euro.

5260 Personen wurden beraten

Im Jahr 2013 wurden 5260 Personen vom Netzwerk Wohnungssicherung beraten. Auffällig ist die Tatsache, dass bereits 39 Prozent der betroffenen Personen unter 18 Jahren sind. Neun Prozent sind zwischen 18 und 25 Jahren alt und 51 Prozent mehr als 25 Jahre alt.

Laut Oberlandesgericht Linz gab es im Jahr 2013 1337 eingereichte Räumungsklagen – dies sind 0,2 Prozent der 599.000 Privathaushalte in Oberösterreich. Das entspricht einem Rückgang von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

VinziRast - 1 Jahr

Vor kurzem feierte das Projekt „VinziRast mittendrin" seinen ersten Geburtstag. ­Mitten im neunten Wiener Gemeinde­bezirk wohnen hier seit zirka einem Jahr ­ehemals obdachlose Menschen gemeinsam mit Studenten in gemischten Wohngemeinschaften. Wichtiges Bindeglied zur innerstädtischen Umgebung ist das Lokal „mittendrin" im Erdgeschoß, das sich mit gutem und gesundem Essen in angenehmer Atmosphäre ­bereits bei einem breiten Publikum etabliert hat. Den Beigeschmack eines Sozialprojekts sucht man vergebens.

Die Vorgeschichte des Projekts begann 2002, als sich eine kleine Gruppe Menschen rund um den Grazer Pfarrer Pucher das Ziel setzte, in Wien eine niederschwellige Notschlafstelle nach dem Beispiel des Vinzidorfs in Graz umzusetzen, und dafür einen Verein gründete. Architekt Alexander Hagner erfuhr von der Idee über eine Zeitungsmeldung. „Das war das, was ich eigentlich schon immer machen wollte", erzählt er heute, „wenn ich jemandem, der auf der Straße lebt, ein bisschen Geld gegeben habe, fühlte ich mich danach oft noch schlechter, weil es mir dadurch nur leichter fiel wegzuschauen. Ab dem Moment, wo man etwas macht, konfrontiert man sich hingegen damit. Mit meiner Nachricht an Pfarrer Pucher gelang mir der Schritt von einer gefühlten Hilflosigkeit hin zu einem Bewusstsein, dass ich etwas ändern kann. Ich habe gelernt Häuser zu bauen, und hier geht es um Menschen, die keines haben. Ich habe mich also bei Pfarrer Pucher gemeldet und ihn gefragt, ob er Architekten brauchen kann. Seine Antwort lautete schlicht und einfach: Wir brauchen alle." Am ersten Infoabend lernte Hagner dann auch Cecily Corti kennen, die sich ebenso für das Projekt engagierte und durch ihr Netzwerk vieles ermöglichte.

Zwölf Jahre zum Erfolg

Die Umsetzung gestaltete sich dennoch schwieriger als vermutet. Das liegt zunächst daran, dass es die Bauordnung unmöglich macht, eine Architektur anzubieten, die so niederschwellig ist, dass sie – so meint gaupenraub–als erster Schritt weg von der Obdachlosigkeit von den Nutzern auch angenommen wird. „Würde es sich in Wien um 30.000 und nicht ‚nur‘ um zirka 3.000 Obdachlose handeln, würde man sofort eine Notstandsregelung in Kraft treten lassen. Nur weil es nicht ganz so viele sind, akzeptieren alle, die für diese Gesetzgebung verantwortlich sind, dass Menschen in Isolation sterben und erst fünf Tage später gefunden werden oder von einem Hund aufgestöbert werden. Eine Tatsache, die in Wien Fakt ist", ärgert sich Hagner. Ein weiteres Hindernis stellen Anrainer dar. Zwei Jahre lang wurden Pläne für verschiedenste Grundstücke erstellt, woraufhin jedes Mal tausende Unterschriften dagegen gesammelt wurden.

Das Feedback lautete meist: Superprojekt, nur bitte nicht bei uns. 2004 wurde dem Verein ein leerstehendes Lokal in der Wilhelmstraße im zwölften Bezirk angeboten, wo Alexander Hagner ehrenamtlich die Notschlafstelle VinziRast für 60 Menschen plant. Ein erneuter Anlauf füre eine Notschalfstelle in Hetzendorf 2007 scheiterte. 2009/2010 realisierte gaupenraub eine Wohngemeinschaft für alkoholkranke Obdachlose, die einen Entzug hinter sich hatten – sozusagen der Prototyp von VinziRast-mittendrin. Doris Kerbler war hier die Bauherrnvertreterin und Böhm Stadtbaumeister (zu 100 Prozent Strabag-Tochter) die ausführende Firma. Hans Peter Haselsteiner, damals noch Vorstand der Strabag, der neben anderen bedeutenden Persönlichkeiten wie etwa auch Heide Schmid Mitglied des Vereins ist, finanzierte die Projekte (zu einem großen Teil) über seine Familienstiftung.

Die Idee hinter Vinzi­Rast-mittendrin entstand jedoch während der Audimax-Besetzung 2009. Viele Obdachlose suchten dort während der kalten Zeit Zuflucht und holten sich eine warme Mahlzeit ab. Manche beteiligten sich dafür bei anfallenden Tätigkeiten wie kochen oder Flyer kopieren. Durch das gemeinsame Tun und die Tatsache, dass leistbares Wohnen sowohl für die einen als auch für die anderen ein Problem darstellt, kamen einige Studenten auf die Idee der gemischten Wohngemeinschaften. Sie entdeckten das leerstehende Haus in der Währinger Straße und wendeten sich an Haselsteiner, von dem Sie wussten, dass er sich für die Ute-Bock-Stiftung engagiert. Dieser verwies an Cecily Corti und ihren Verein VinziRast, stellte aber seine finanzielle Unterstützung in Aussicht. Kurz darauf ermöglichte die Haselsteiner-Familienstiftung den Hauskauf. für alles Übrige musste jedoch der Verein aufkommen.

Mittendrin

Laut Alexander Hagner hat Obdachlosigkeit ihre Ursache in der Gesellschaft und soll auch dort behandelt werden. Umso mehr freut er sich, dass das Projekt VinziRast mitten in der Stadt einen Platz gefunden hat. Nicht nur, dass das Gebäude an einer der Haupteinfallstraßen liegt, es handelt sich dabei auch noch um ein Eckhaus aus der Biedermeierzeit, das wegen der damals geringeren Straßenquerschnittsprofile seine Nase mitten in den Stadtraum steckt. Dass es sich um ein Biedermeierhaus mit Bauklasse 2 handelte – noch dazu in einer Schutzzone – war der Grund dafür, dass sich Investoren bisher nicht für das Objekt interessiert haben. Auch für gaupenraub+/– stellten die hohen Auflagen eine Herausforderung dar.

Einmal mehr war hier eine der Kernkompetenzen des Büros gefragt, nämlich das Aufweichen, Dehnen und Durchbrechen von räumlichen Grenzen und manchmal auch von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bauklasse 2 bedeutet normalerweise: Traufhöhe 10,50 Meter, dann 45 Grad zurück und eine entsprechende Anzahl an Gaupen. Um sich hier etwas Spielraum zu verschaffen, studierten Ulrike Schartner und Alexander Hagner Biedermeierhäuser in der Bernardgasse, einer der am besten erhaltenen Straßen dieser Zeit. Sie stellten fest, dass man damals, um die Gebäude höher wirken zu lassen, jedes Geschoß 0,75-mal so hoch wie das darunterliegende baute. Wendet man diese Formel auf das Eckgebäude in der Währinger Straße an, kommt man auf eine Traufhöhe von 11,5 Metern, womit im obersten Geschoß ganz ohne Gaupen Fenster auf Augenhöhe möglich wurden. Mit diesen Argumenten und einem überzeugenden Entwurf rannten die Architekten beim Bezirksbauausschuss jedoch offene Türen ein. Vor allem die Idee der gemischten Wohngemeinschaften von Studierenden und ehemals Obdachlosen führte zu einem einstimmig positiven Ergebnis.

Die Wichtigkeit des Vertikalen Kontakts

Noch während man auf die Bewilligung wartete, wurde das Haus in Zusammenarbeit mit Obdachlosen leergeräumt. Hag­ner war es wichtig, die zukünftigen Nutzer von Anfang an miteinzubeziehen. Auch die „Innenarchitektur" wurde gemeinsam mit ihnen und ehrenamtlichen Mitarbeitern aus eigener Kraft umgesetzt. Von Worthülsen wie Partizipation und Nachhaltigkeit hält der Architekt dennoch wenig. Dass vieles selbstgebaut und wiederverwertet wurde, hat weniger damit zu tun als einfach mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Erstmals war es hier so, dass Arbeitskraft ausreichend vorhanden war und kein Problem darstellte, doch das Geld für Material war trotz zahlreicher Geld- und Materialspenden knapp.

Die Firma Wilhelm Schmidt Stahlbau aus Schwechat stellte sogar für eine Woche zwei Mitarbeiter zur Verfügung und half so, die alte Dachkonstruktion im Hof zu einem identitätsstiftenden Rankgerüst zu adaptieren. Die Bar wurde aus den Dachsparren gefertigt und die alten Dachbodenziegel für die Böden der Werkstätten wiederverwendet. Ein Design-Highlight stellen die Wände des Restaurants dar, die als Gemeinschaftswerk von unzähligen Beteiligten aus Unmengen von Obstkisten gestaltet wurden. Alexander Hagner fühlte sich bei der VinziRast wie bei keinem anderen Projekt in die Pflicht genommen.

„Ich hatte das Gefühl, die Gestaltung ist in diesem Fall nicht nur entscheidend dafür, ob das Resultat mehr oder weniger schön ist, sondern für den Erfolg oder Misserfolg", so Hagner. Die Architektur sollte es den Menschen erleichtern, daran teilzunehmen. Diesen Schluss zog er aus einem persönlichen Erlebnis. Im Zuge seiner Beschäftigung mit dem Thema wollte Hagner die Wiener Gruft besuchen. Kurz vor dem Eingang drehte er jedoch wieder um. Erst beim zweiten Anlauf gelang es ihm, seine Hemmschwelle zu überwinden. Es war also klar, dass die Grenze zwischen drinnen und draußen möglichst transparent sein musste und keinesfalls entlang einer geraden Linie verlaufen durfte, auch wenn dies bis heute zu dauernden Streitigkeiten mit der Stadt führte, da die passenden Fußabstreifer zu den schräg gesetzten Eingängen in öffentliches Gut hineinragen würden. Besonders bewährt hat sich der über Winkel geführte außenliegende Laubengang im Hof.

Hagner ist davon überzeugt, dass dieser maßgeblich zur extrem guten Beziehng zwischen den Bewohnern der einzelnen Stockwerke beiträgt. Die Idee dahinter war eigentlich, das Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten und Ausweichmöglichkeiten anzubieten. Jede Gemeinschaftsküche wurde mit drei Türen ausgestattet: eine direkt ins Freie auf den Laubengang, eine ins Stiegenhaus und eine in den Nachbarraum. Zudem gibt es vier Varianten, sich im Haus auf- und abwärts zu bewegen: zwei alte und ein neues Stiegenhaus und den Lift. Wichtige Bestandteile des Raumprogramms waren außerdem die gemeinsame Dachterrasse und das Dachatelier ohne fixe Nutzung, das den genau definierten 1.500 restlichen Quadratmetern im Haus etwas entgegenstellt und für Feiern, Meetings, Yoga und Veranstaltungen zur freien Verfügung steht, aber auch durch Vermietung eine dankbare Einnahmequelle darstellt, um langsam die Kredite abzuzahlen.

Hatte gaupenraub+/– ursprünglich geplant, 35 Prozent des errechneten Honorars zu schenken, sind es am Ende dann doch eher 60 Prozent geworden, was dazu führte, dass sich das Büro erst einmal wieder finanziell erholen muss, um nicht selbst in die VinziRast einziehen zu müssen, wie Hagner scherzt. Trotzdem verdankt er der Arbeit für den Verein sein bisher größtes Erfolgserlebnis. Damit meint er nicht einen der inzwischen zahlreichen Preise wie etwa den Urban Living Award 2013, sondern die erste Nacht, in der 2004 die Notschlafstelle in der Wilhelmstraße eröffnet wurde und 60 Menschen durch seine Arbeit nicht auf der Straße schlafen mussten. Was das ursprüngliche Vinzidorf-Projekt betrifft, gibt es seit 2007 zwar ein konkretes Grundstück, aber immer noch keine Baubewilligung. Mit vielen Kompromissen sei dies inzwischen jedoch nur noch eine Formsache.

VeranstaltungStipp

Im Rahmen der Reihe Lectures and Debates der New Design University (NDU) sprach Alexander Hagner kürzlich über das Thema „Architektur als soziales Handlungsfeld". Die Vortragsreihe greift regelmäßig relevante Themen rund um Architektur, Design und Business auf und findet in Kooperation mit der HYPO NOE Gruppe und mit Unterstützung des Landes Niederösterreich statt. 

von Gertrud Purdeller