nicht nur das Wiener Wohnen das Leben mehrer Menschen aufs Spiel gesetzt hat

Am kommenden Montag, 1.12.2014, eröffnen Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig und Wiener Wohnen Direktor Josef Neumayer, das neue Service-Center von Wiener Wohnen in der Rosa-Fischer-Gasse 2, 1030 Wien.
Wiener Wohnen bietet ab dem 2. Dezember 2014 auf rund 1.500m2, allen Mieterinnen und Mietern, Informationen zum gesamten Angebot der größten kommunalen Hausverwaltung Europas an.

Und das soll helfen? Und der Hohn geht weiter: Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 sowie Mittwoch von 8 bis 12 Uhr. Insgesamt 44 Stunden in der Woche sind die Mitarbeiter von Wiener Wohnen damit vor Ort zu erreichen. Wenn es nicht so grausam wäre könnte man ja darüber lachen...
Für Bareinzahlungen stehen vier Automaten zur Verfügung, die während der Öffnungszeiten zugänglich sind. Natürlich, dass wichtigste für Wiener Wohnen überhaupt – die Bareinzahlung. Da freut sich Ludwig, Häupl, Neumayer.

Sehr geehrtes Konkret Team,
die Zustände in unserer Anlage 1120 Wien Rotenmühlgasse 64/.../... sind ein blanker Horror. Gestern den 22.11.2014 als ich gerade auf dem Weg in den Nachtdienst war, ich arbeite in einem Pflegeheim, traf ich meine Nachbarin Irene N... auf dem Gang wir unterhielten uns eine Zeit . Auf einmal sagte meine Nachbarin: ,,Riechst du das auch -?''. Es roch nach Gas aber sehr stark, der Geruch kam aus dem Gaszählerkasten .Wir riefen sofort die Notrufnummer von Wiener Wohnen an, die verband uns mit dem Gaswerk ich erklärte dem Mann alles , der auch so rasch wie möglich eintraf. Der freundliche Mann öffnete diese Gaszählertür und stellte sofort fest, dass es sich um einen größeren Defekt handelt. Er meinte auch, dass diese Gasleitungen wären schon sehr alt  und eigentlich hätten diese schon längst ausgetauscht werden müssen.
   Zur ihrer Information es handelt sich bei diesen Gasrohren um sehr alte Bleirohre, die meines Wissens gar nicht mehr erlaubt sind . Der Mann vom Gasnotruf war entsetzt..
Da ich ja in den Nachtdienst gehen musste, übernahm meine Nachbarin Irene Nussbaumer die weiteren Telefonate untereinander mit Wiener Wohnen.
Was sich aus unserer nicht alles wieder endlos hinziehen wird, da wir ja auch noch andere Gebrechen auf unserer Stiege haben die entweder gar nicht oder null acht fünfzehn behoben worden. Auf unserer Stiege war auch schon öfters Gebrechen mit den veralterten Wasserrohren, sowie das auch Kabeln aus dem Mauerwerk sind herausschauen und das schon Jahrelang .Nicht nur das der Bau bei der Renovierung ca 1994 denke ich , das kann ich jetzt nicht genau sagen da wir erst 1997 eingezogen sind, mangelhaft renoviert wurde, z.B. keine Wärmedämmung sowie Isolierungen wurden anscheinend nicht vorgenommen , es zieht überall durch bei Fenstern, Türen, sogar durch die Wände spürt man den Windzug. Das ist kein Scherz..
   Wiener Wohnen meinte jetzt das ganze wird aber längere Zeit dauern, bis der Schaden behoben werden kann. ??????
   Sehr witzig, nicht nur das Wiener Wohnen das Leben mehrere Menschen aufs Spiel  gesetzt hat , sollen wir jetzt noch mit einer läppischen Kochplatte unsere Kinder und uns versorgen.
   Was ja noch ärgerlicher ist, wenn Bewohner versterben oder ausziehen werden die Wohnungen neu adaptiert. Starkstrom das man mit E-Herd kochen kann kein Gas mehr, wir müssen das jedes Mal bei den Betriebskosten mitzahlen. Auf anfrage warum wir den Starkstrom nicht bekommen, heißt es das müssen wir selber machen lassen.
Wir die schon lange hier wohnen DÜRFEN IN DIE LUFT FLIEGEN. Der Herr vom Gasdienst hat uns bestätigt, dass dies eine Fahrlässige Handlung des Werkmeisters ist denn dieser hat die Aufgabe die Leitungen Gas oder Strom sowie Wasser zu Kontrollieren.
   Wir bitten sie uns zu Helfen, Stellen sie sich vor ich komme vom Nachtdienst und es wäre keine Stiege mehr da und mein Sohn wäre Tod oder die Tochter meiner Nachbarin, nur weil Wiener Wohnen am falschen Platz spart.
Sie können gerne Nachforschen beim Gasnotruf, wie gefährlich unsere Situation war , wir übertreiben nicht .
   Noch dazu habe ich ca. vor einen halben Jahr Herrn Stadtrat Ludwig eine Mail gesendet um ihn über diese Problematik zu berichten , ich habe bis heute keine Antwort darauf erhalten. Das Plakat hängt anscheinend nur zur Verschönerung an der Wand, das man den kaputten Wandverputz nicht  sieht.
Mit freundlichen Grüßen  
Ursula B.  und ebenfalls betroffene Irene N.       23.11.2014

Regierung beim leistbaren Wohnen tatenlos

Grüne: Regierung beim leistbaren Wohnen tatenlos
Kaum kommt die Wahl näher, da melden sich schon die Grünen, die ja die ganze Zeit in der Stadtregierung gesessen sind, geschwiegen haben, jetzt plötzlich wieder zum Vorschein kommen, wie Lemminge. Schaut euch Wien wie es lebt von Karl Glanz mal an! http://www.amazon.de/gp/produc... karl+glanz via @ 
Die Grünen wissen alles, tun aber nichts, haben nie etwas getan und werden auch nichts tun. Das ist auch eine kapitalistische Partei, so wie alle anderen auch.
Die Anzahl der hochklassigen Apartments ist in Wien folglich überschaubar. Für eine „günstigere“ Wohnung müssen drei bis fünf Millionen Euro hingeblättert werden. In diesem Bereich gibt es in Wien aktuell rund 30 Wohnungen im Angebot. Zwischen fünf und zehn Millionen wird die Auswahl noch spärlicher. Aktuell werden bloß zehn Appartments in dieser Klasse feilgeboten. In der exklusiven Super-High-End-Klasse - für Käufer, die über zehn Millionen Euro ausgeben können - sind derzeit überhaupt nur drei Apartments am Markt.
Und die Grünen fordern und fordern. Offenbar haben sie vergessen, dass auch sie für diese Entwicklung verantwortlich sind.
1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener wohnen in Mietwohnungen, 30.000 Wohnungen im privaten Sektor werden hier jedes Jahr neu vermietet. Durch die unbeschränkte Befristungsmöglichkeit sind tausende Familien jährlich unfreiwillig auf Wohnungssuche. Das Mietniveau steigt, Neuvermietungen werden immer teurer, wie ein aktuelles Beispiel aus Ottakring zeigt: Für 70 m2 Wohnfläche plus 4 m2 Terasse werden 1.000 Euro Miete verlangt, Heizung natürlich extra. Die neuen MieterInnen müssen 6.500 Euro Provision und Mietvorauszahlung auf den Tisch legen, bevor sie überhaupt den Mietvertrag bekommen, alles ganz legal.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr hatte unlängst eine mögliche Enteignung von Grundbesitzern als "Ultima Ratio" ins Spiel gebracht. "Und ,Ultima Ratio‘ bedeute nicht ,ultimative Forderung‘, sondern ,letzte Möglichkeit‘", erteilte Chorherr in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten eine Auffrischung in Latein - und als letztmögliche Option bleibe er auch dabei. Der Grün-Mandatar verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten.
Bei Umwidmung von Grün- in Bauland soll ein Teil der Gewinne der Öffentlichkeit zufließen
Die Grünen vermissen beim Thema leistbares Wohnen die Umsetzung zahlreicher Regierungsversprechen. Für eine Mietrechtsreform gebe es keinen Termin, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe das wichtige Thema nach unten an die Bautensprecher der Regierung delegiert. "Das geht nicht dass sich der Minister seiner Verantwortung entledigt", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.
Von den ursprünglich zugesagten 278 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive seien nur mehr 180 Millionen Euro übrig geblieben. Und selbst diese blieben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Cofinanzierung durch die Länder gebunden waren, und nur Wien mit 70 Millionen. Euro davon Gebrauch gemacht hat.
Moser fordert Umwidmung von Grün- in Bauland
Die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser fordert unter anderem Änderungen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland. Ein Teil der satten Gewinne solle der Öffentlichkeit zukommen, denn die trage ja auch Kosten - etwa für die Anbindung an die Infrastruktur. Außerdem sei es ein großes Übel dass die Bürgermeister die Baubehörde 1. Instanz sind, denn diese würden vielfach die Bauordnung nach dem Bedürfen ihrer Wählerklientel auslegen.
Einmal mehr forderte Moser einen Baustopp für die drei großen Tunnelprojekte durch Semmering, Koralm und Brenner. "Wir nehmen Milliarden in die Hand für diese depperten Tunnel", so Moser am Mittwoch vor Journalisten. Sie erinnerte daran, dass der vollautomatisierte Tunnelausbau weit weniger Arbeitsplätze bringe als etwa die thermische Sanierung.
Steinhauser erinnerte auch an die langjährige Forderung der Grünen nach der Bezahlung der Maklergebühren durch die Vermieter.
Was Steinhauser nicht sagt, ist, dass in Wien 43 Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von mehr als 10.000 Euro sind frei sind. Das zeigt der erste Wiener Luxuswohnungsmarkt-Report von JP Immobilien. Demnach gibt es aktuell 43 freie Wohnungen mit einem Preis von mehr als 10.000 Euro je Quadratmeter. Spitzenreiter sind in der Innenstadt die ehemalige Bawag-Zentrale in der Seitzergasse (28.200 Euro), gefolgt vom Palais Principe am Hohen Markt (26.000 Euro, Gesamtpreis 14,2 Millionen). Die meisten der Objekte gibt es in der Innenstadt und in Döbling, einige auch in den Bezirken 2–9 und 18. Nächstes Jahr sollen laut JP-Geschäftsführer Daniel Jelitzka mehr als 100 weitere Luxus-Wohnungen hinzukommen. „Die Preise sind sehr stabil, die Nachfrage stagniert auf hohem Niveau.“ Die Spitzenmieten in Wien liegen bei rund 26 Euro pro Quadratmeter. In Paris zahlt man dagegen 66 Euro, in Moskau 68 Euro und in London gar 119 Euro. Auch die Lebenshaltungskosten liegen in Wien im weltweiten Vergleich im Mittelfeld - laut JP Immobilien belegt Wien im globalen Ranking Platz 32. Dagegen wird die Lebensqualität in Wien weltweit als am besten angesehen. Mercer hat etwa Wien bereits zum vierten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Jetzt wissen wir auch was Mercer bewertet. Es sind dies alle Dinge der der normal arbeitende Bürger sich nicht leisten kann. Darauf kann Wiener Wohnen wieder einmal stolz sein und nicht zu vergessen, Häupl, Ludwig, ...
Im krassen Missverhältnis dazu stehen auch die Quadratmeterpreise am Wiener High-End-Wohnungsmarkt. Aktuell zahlen Käufer im Luxus-Segment 15 bis 20.000 Euro pro Quadratmeter, und auch das bloß im verhältnismäßig kleinen Bereich rund um den Stephansdom und das „Goldene Quartier“, also dem Altstadt-Bereich rund um die Tuchlauben, Am Hof oder den Graben. Mit den internationalen Renditen auf Top-Immobilien kann Wien ebenfalls nicht mithalten. Spitzenreiter sind die Hauptstädte im Osten - Bukarest und nach wie vor Moskau mit 8,25 Prozent, gefolgt von Budapest und Bratislava um die 7 Prozent. kann Wien nicht bieten.
"Die Mieten in Wien steigen weiter, eine echte Mietrechtsreform auf Bundesebene ist dringend notwendig", fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich eines aktuellen Falles in den Medien, bei dem das völlig undurchsichtige Mietrechtsgesetz offensichtlich wurde.
"Wir haben hier ein Problem, das wir in den Griff kriegen müssen. Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich Mietrecht betreffen Wien ganz massiv. VermieterInnen haben eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das so verankert, in der österreichischen leider nicht", so Ellensohn. "Die meisten Menschen, die eine neue Mietwohnung in Wien suchen, wissen nicht, wenn sie Wohnungsinserate in der Zeitung durchschauen, ob es sich dabei um einen legalen - freien - Mietzins handelt oder ob die Miete für die angebotene Wohnung vom Gesetz her eigentlich billiger sein sollte."

Und während die Bundesregierung den Ruf der Bevölkerung nach einem neuen Mietrecht tunlichst überhört, kann Wien zumindest die Bodenspekulation in die Schranken weisen.

Mit dem heute im Wiener Gemeinderat beschlossenen Wohnbau-Paket forciert die Stadt Wien noch einmal zusätzlich die kontinuierlich fortlaufende Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. "Die Bereitstellung von weiteren 100 Millionen Euro, die wir in die Errichtung von zusätzlich rund 1.800 Wohnungen investieren, trägt entscheidend zur fortgesetzten - und sich schon derzeit auf Rekordniveau befindlichen - Neubauleistung bei", unterstreicht Stadtrat Michael Ludwig.
Außerdem sind heute im Wiener Gemeinderat mit dem aktuellen Wohnbau-Paket u.a. noch zusätzliche Förderungen für das moderne und innovative SMART-Wohnbauprogramm sowie auch für zielgerichtete Wohnungsverbesserungen für ältere BewohnerInnen beschlossen worden. "Wir sorgen damit weiterhin für erschwingliche Angebote, die sich aber auch durch Vielfalt und Individualität für unterschiedlichste Ansprüche auszeichnen", betont der Wiener Wohnbaustadtrat.
"Vizebürgermeisterin Brauner schaufelt weiter am Milliardengrab für uns Jugendliche. Wir brauchen uns nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik haben, wenn ständig nur Gebühren erhöht werden und doch wieder eine Neuverschuldung rausschaut!" Die wichtigste Frage jedoch sei: "Bei acht Milliarden Euro Gesamtverschuldung frage ich mich, welche Investitionen getätigt werden, wenn dann die Arbeitslosenzahlen weiter steigen!" Wenn sich eine Situation wie die in Wien deutlich verschlechtert - Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehr als elf Prozent, Zuzug von jährlich 25.000 Personen bei einem strukturellen Rückgang von Arbeitsplätzen, steigende Sozialausgaben bei Rekordverschuldung der Stadt Wien - dann muss dieser Zug doch einmal gestoppt werden und sich die Stadtregierung des Ernstes der Lage bewusst werden.
Dass Wirtschaftspolitik nicht die Stärke dieser rot-grünen Stadtregierung sei, wirke sich leider auch auf die Wissenschafts- und Forschungspolitik in der Stadt aus. Zahlreiche Indikatoren wie die Arbeitsmarktstatistik, die Zahl der angemeldeten Patente oder auch die Zahl der abgewanderten Betriebe würden belegen, wie wenig wirtschaftsnah die Forschungspolitik der Stadt Wien sei. Es handle sich dabei lediglich um einen "konzeptionellen Fleckerlteppich" und keine strategisch vernünftig ausgerichtete Politik. Der Aufbruch zur "Science City Wien" sei damit in weiter Ferne. Der Gemeinderat kritisierte, dass es nach wie vor keinen "One Stop Shop" in Wien gebe, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Forschungsförderungen zu erleichtern. Bei rund 20 Förderstellen in dieser Stadt mit sehr unterschiedlichen und komplexen Anforderungen seien viele kleine Unternehmen überfordert. Die Entwicklung einer zentralen serviceorientierten Förderstelle wäre durchaus auch eine Arbeit für den Wissenschaftsbeauftragten Van der Bellen gewesen. Stattdessen gebe es jedoch Dank ihm nun zwei statt einem Druckwerk zum Thema Wissenschaft in dieser Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat damit zu weiteren Doppelgleisigkeiten geführt, statt diese einzudämmen.

(APA, 26.11.2014, Kurier, Standard)

Budgetverhandlung 2015

Wien, (OTS) GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte: Während private Bauträger bei der Schaffung von Wohnbauten "auslassen", belegten zahlreiche Studien, dass Wien kontinuierlich mehr Wohnraum schaffe. 2.000 neue Smart-Wohnungen im Jahr seien dafür nur ein Beispiel. Betreffend Leerstandsabgabe sagte er: So wie Wiener Wohnen verpflichtende Erhebungen durchzuführen habe, sollten dies auch private Wohnträger leisten. Einige Forderungen der Opposition in der heutigen Debatte seien Bundesangelegenheit - die Stadt Wien habe ihre Möglichkeiten weitestgehend erfüllt, etwa durch die Novellierung der Bauordnung.

GR Martin Flicker (ÖVP) bezog sich auf den Schuldenstand von Wiener Wohnen in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Es gelte, Miet-und Betriebskosten "besser durchzurechnen" und Ersparnismöglichkeiten zu suchen. Dachausbauten könnten seiner Meinung nach die Wohnungsnot lindern. "Enteignungen" seien keine Lösung, notwendige Flächenwidmungen in der Vergangenheit "säumig" passiert.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) behauptete, die Wohnbaupläne der Stadtregierung zerstörten Traditionen und Grünraum. Er nannte Pläne für das Otto-Wagner-Areal als Beispiel. Danach bezog er sich auf das geplante Reha-Zentrum im Hörndlwald: Das Projekt sei "unnötig", gebe es umliegend freie Flächen. Zumal befürchtete er starken Durchzugsverkehr und berief sich auf "tausende Unterschriften" gegen das Projekt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte internationale Pressestimmen, etwa aus Deutschland, die dem Wiener sozialen Wohnbau hohe Anerkennung zusprächen. Dass Wien über 300 Millionen Euro in den Neubau investiere, über 200 Millionen in die Sanierung von Wohnbauten sowie knapp 100 Millionen in Mietzinsbeihilfen sei laut deutscher Pressestimmen "dort undenkbar". Betrachte man Wohnungen als "Hardware", seien Initiativen wie Wohnpartner oder die mobilen Hausbetreuer "Software". Wohl werde vor Bezug einer Gemeindewohnung das Einkommensniveau überprüft; wer einmal im sozialen Wohnbau lebe, solle "Ruhe haben" vor ständigen Kontrollen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) las aus dem Budget-Voranschlag, dass die Summe nachhaltiger Investitionen in den vergangenen Jahren um zehn Prozent geschrumpft sei. Tatsächlich Armutsbedrohte würden ab- und verwiesen; ihnen hälfen keine "Luxuswohnungen im Otto-Wagner-Spital", genau so wenig Smart-Wohnungen, deren Mitfinanzierungskosten sie nicht aufbringen könnten. Vielmehr solle die Stadt wieder eigenen Wohnbau betreiben und mögliche BewohnerInnen entsprechend ihrer Lebenssituation überprüfen. Wansch wollte gemäß Bundesverfassung die WienerInnen über ein weiteres Wachstum der Stadt entscheiden lassen.

GR Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kurt Mörz (FPÖ) sagte, auch im kommunalen Wohnbau schlügen sich mittlerweile Marktpreise nieder. Ein EU-Ranking wiese Wien auf Platz 62 von 83 europäischen Städten aus, was leistbaren Wohnraum betreffe. Er bemängelte die bauliche Qualität von Neubauten: Diese entsprächen in ihrer Substanz den Standards der 1960er-Jahre, "offene Gänge" hätte es zuletzt im 19. Jahrhundert gegeben. (forts.) esl/buj

Budget - Wohnen: Im Wiener Wohnbau ist nicht alles paletti

Wien (OTS) - "Wenn man sich die Äußerungen von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig anhört bzw. die Werbeeinschaltungen der Stadt Wien ansieht, dann würde man glauben, dass im Wohnbau alles "paletti" sei. Doch das ist leider nicht der Fall", so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Norbert Walter in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2015.

Wien wächst stetig und jedes Jahr ziehen um die 20.000 Menschen nach Wien. Faktum ist, dass wir nahezu keine freien Flächen mehr haben. Es wird in Wien zu wenig gebaut und es wird zu wenig saniert.
Wir müssen vor allem beginnen, die Normvorschriften zu entrümpeln und die Bürokratie sowie die Überregulierung zu reduzieren. In der Praxis stehen wir vor dem Problem, dass sich weder die Unternehmen noch die Beamten selber mehr auskennen.

"In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Normenwesen neue Wege zu gehen, um im technischen Bereich eine Verwaltungsvereinfachung sowie Kosteneinsparungen im Sinne des leistbaren Wohnens zu erreichen", so Walter weiter. Um dem Problem der fehlenden Flächen zu begegnen, fordert Walter einen genauen Überblick über die freien Grundstücke und Flächenreserven, die im Eigentum der Stadt oder der ausgelagerten Unternehmen stehen, damit diese bebaut und entwickelt werden können.

"Die Gebühren in Wien sind ein Fass ohne Boden. Die hohen Betriebskosten machen das Wohnen in Wien stetig teurer. Anstatt über Enteignungen nachzudenken und eine Angriff auf das Eigentum zu starten, müssen die Gebühren reduziert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in Wien das Leben zu erleichtern", ergänzt Gemeinderat Martin Flicker.

"Zum Wohnbau gehört eine Baustelle, die sehe ich aber momentan nur in der Stadtregierung. Daher werden wir diesem Budgetvoranschlag nicht zustimmen", so Flicker abschließend.

641 Millionen Euro - diese beträchtliche Summe sieht die Stadt Wien für das kommende Jahr vor, um neue Wohnhausanlagen zu errichten, bestehende Häuser und Wohnungen zu sanieren sowie um direkte finanzielle Unterstützung für den Wohnungsaufwand zu leisten. Damit werden nicht nur leistbarer und attraktiver Wohnraum, sondern auch 23.000 Wiener Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert.****

"Aktuell sind knapp 200 Projekte mit mehr als 20.000 Wohneinheiten in Planung und Umsetzung. Nach der Fertigstellungsrate 2014 von 7.273 Wohneinheiten ist - mit einem Fördervolumen von 290 Millionen Euro -auch im Jahr 2015 damit zu rechnen, dass rund 7.000 neue kostengünstige Wohneinheiten übergeben werden können. So werden in Aspern Seestadt Ende 2015 ca. 2.900 Wohnungen, im Sonnwendviertel beim Hauptbahnhof mehr als 1.500 Wohneinheiten fertig gestellt sein", hielt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fest.

Ein wichtiger Baustein im Wohnungsneubau ist die 2011 ins Leben gerufene Wiener Wohnbauinitiative. Das Modell, eine wichtige Ergänzung zum geförderten Wohnbau, gilt als nationales und internationales Vorzeigebeispiel. "2014 konnten wir über die Wiener Wohnbauinitiative in Kooperation mit privaten Bauträgern und Finanzdienstleistern bereits sechs Projekte mit 655 Wohneinheiten fertig stellen und an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben", berichtete der Wiener Wohnbaustadtrat. "Weitere 3.488 Wohnungen mit 484 Mio. Euro Gesamtbaukosten sind derzeit in Bau. 2015 wird der Baustart für noch einmal 1.000 Wohnungen erfolgen", so Ludwig weiter.

Die Stadt Wien will neue Wege in Sachen Forschungsförderung gehen und dabei einen stärkeren Anreiz für private Geldgeber setzen. Künftig wird jeder Euro, den der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) an Drittmitteln lukriert, aus dem Stadtbudget verdoppelt, hieß es in einer Aussendung. Der Topf ist vorerst bis zwei Mio. Euro gedeckelt und bis 2017 befristet.

Die sogenannten "Matching Funds" bedeuten, "dass Mittel, die der WWTF 'von außen' erhält - etwa durch kleine oder große Spenden, von privaten Sponsoren, von Mäzenen, von Stiftungen und von Unternehmen - durch die Stadt verdoppelt werden", erklärten der städtische Uni-Beauftragte und grüne Gemeinderat Alexander van der Bellen und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Sybille Straubinger in einer gemeinsamen Aussendung. Dadurch soll auch der WWTF gewissermaßen motiviert werden, externes Geld aufzutreiben.

Begründet wird der neue Förderweg damit, dass die Basisfinanzierung von wissenschaftlicher Forschung in den vergangenen Jahren schwieriger geworden sei. "Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute sind zunehmend auf Drittmittel angewiesen, aber die Lücke zwischen guten Anträgen und erfolgreicher Zuerkennung von Projektmitteln wächst", so die Aussendung. Die "Matching Funds" sollen hier gegensteuern.

Verdoppelt werden in den drei Jahren Laufzeit maximal zwei Mio. Euro. 2017 soll dann über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. Der WWTF verfügt derzeit über ein jährliches Grundbudget von 9,5 Mio. Euro.

Mit dem SMART-Wohnbauprogramm verfügt die Stadt Wien über ein zweites innovatives Modell. Mehr als 2.500 Wohneinheiten sind aktuell in Bau oder Bauvorbereitung. Die intelligenten und kompakten Wohnungen zeichnen sich durch besonders kostengünstige Konditionen von max. 7,50 Euro Brutto-Miete pro Quadratmeter Nutzfläche und max. 60 Euro pro Quadratmeter an Eigenmitteln aus. Über eine weitere zusätzliche Förderung wird dies auch in Zukunft sichergestellt.

Darüber hinaus unterstützt die Stadt wie bisher BewohnerInnen mit einem geringeren Einkommen direkt finanziell beim Wohnungsaufwand.

Die Verhandlungen von Bildungsministerium und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über die Stundung von Schulmieten sind abgeschlossen, wie beide Seiten der APA einen "Presse"-Bericht bestätigt haben. Das Ministerium soll 90 Mio. Euro Mieten für Bundesschulen (AHS, BMHS) statt Anfang Dezember erst 2016 bezahlen müssen. Ende November muss noch der BIG-Aufsichtsrat zustimmen.

Bereits 2009 gab es einmal eine solche "Verschiebung von Fälligkeiten" des Bildungsministeriums. Wie damals ist auch diesmal Voraussetzung für den Vertrag, dass der BIG durch die Stundung keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sprich: die Summe verzinst wird. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will durch die Mietstundung einen "strukturellen Fehlbetrag" von 90 Mio. Euro bedecken und so die Zahlung der Lehrergehälter absichern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der BIG als Eigentümer dafür bereits prinzipiell grünes Licht gegeben. Mit dem Finanzministerium ist die nun mit der BIG-Geschäftsführung verhandelte Lösung laut Bildungsressort ebenfalls akkordiert.

Auch für Sanierungsprojekte wird im kommenden Jahr mit Fördermitteln im Ausmaß von 230 Millionen Euro ein wesentlicher Beitrag für hochwertigen Wohnraum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt geleistet werden. Allein für die Förderung von thermisch-energetischen Sanierungen und der altersgerechten Adaptierung von Wohnhausanlagen und Wohnungen (z.B. Neuerrichtung bzw. Nachrüstung von Personenaufzügen) werden rund 55 Millionen Euro bereitgestellt. Ludwig: "Dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden und entlastet besonders die Wohnungsnutzerinnen und -nutzer."

"Förderungen für voraussichtlich 7.000 Wohneinheiten im Neubau sowie für Sanierungsprojekte mit rund 13.000 Wohneinheiten können mit den 2015 zur Verfügung stehenden Budgetmitteln zugesichert werden. Tatsache ist: Keine andere Stadt in Europa investiert derart hohe Mittel in den Bereich des Wohnens. Die bewährte Wiener Wohnbaupolitik ist der Garant dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig abschließend. (Schluss) ah/da

Die beiden Steinhof-Initiativen sowie die Bürgerinitiative Flötzersteig, alle Mediationsteilnehmer, fühlen sich durch die verkündeten Pläne der Stadt Wien vor den Kopf gestoßen. Ohne Vorliegen eines konkreten Nachnutzungskonzeptes für das Gesamtareal soll jetzt nämlich im Ostareal mit Wohnbautätigkeit begonnen werden - von der SPÖ-nahen Gesiba ...

Entgegen den öffentlichen Stellungnahmen ignoriert die Stadt Wien damit wesentliche Grundsätze des Mediationsergebnisses. Das vom Büro Vassilakou eingesetzte Expertengremium stellt explizit klar, dass "der Ostteil im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden muss." Indem die Stadtregierung durch Wohnverbauung des Therapie-Areals den 2. Schritt vor den 1. setzen will, würden dem Gesamtprojekt wesentliche Zukunftschancen genommen.

Alle an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen sowie die Initiative Denkmalschutz (Teilnehmer der Vormediation) und der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" stellen eine gemeinsame zentrale Forderung: Sofortiger Baustopp für das Gesamtareal (außer Instandhaltungen) bis auf Weiteres.

Die Menschen in Wien fühlen sich immer öfter fremd in der eigenen Stadt. Massiver Zuzug gepaart mit mangelnder Bereitschaft zur Integration samt Bildung von Parallelgesellschaften mit dem Wunsch nach Scharia und Zwangsehe kennzeichnen die Integrationspolitik von SPÖ und Grünen, zeigt FPÖ-Gemeinderätin Angela Schütz in der betreffende Spezialdebatte im Wiener Gemeinderat auf. Die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung werden nicht ernst genommen, Einheimische zu Bittstellern degradiert. Im Gießkannenprinzip werden Förderungen an Migrantenvereine mit Nähe zu Rot-Grün ausgeschüttet. Auf der Strecke bleiben in Wien vor allem Alleinerzieherinnen, die kaum Unterstützung und oft keine Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kinderbetreuung haben.

Entsprechende Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, so Schütz. Aber auch beim Personal der Stadt Wien gibt es Probleme, die Pensionierungen von Amtswegen nehmen immer mehr zu. Immer mehr Burn-Out-Fälle und andere psychische Erkrankungen treten auf. Bedingt durch Personalreduktion, erweiterte Aufgabengebiete und erhöhten Stress aber auch durch vermehrtes Mobbing werden immer mehr Mitarbeiter krank. Hier sollte man endlich gegensteuern, zumal diese Missstände ja auch zu einem Ansteigen von Dienstunfällen führen, schließt Schütz.

SP-Gemeinderat Christian Hursky dankte in seinem Redebeitrag den rund 72.000 Bediensteten der Stadt Wien, welche hervorragende Arbeit leisten und das trotz gleichem Personalstand bei einer ständig wachsenden Stadt. Hursky verwies weiters auf den neu gegründeten Petitionsausschuss, bei dem wichtige Vorarbeit und Unterstützung für die GemeinderätInnen und die BürgerInnen Wiens geleistet wird.

Gemeinderat Hursky zum Thema Integration: "Im Bereich der Integration stehen wir vor ständig neuen Herausforderungen, weil sich auch die Menschengruppen verändern, die zu uns kommen. Ein adäquates Mittel zur Feststellung der richtigen Maßnahmen ist der Diversitäts- und Integrationsmonitor. Hier war bei der letzten Präsentation auch ganz klar zu erkennen, dass wir bestens ausgebildeten MigrantInnen die entsprechenden Chancen bieten müssen, um ihr Wissen und Können auch für unsere Stadt entsprechend zur Verfügung zu stellen."

Abschließend verwies Hursky noch auf die Männerberatung, eine wichtige Institution zur Betreuung von Männern, die Gewalt in der Familie ausüben: "Diesen Bereich gilt es zu verstärken, wie auch die gemeinsame Aktion des 'White Ribbon' gegen Gewalt an Frauen heute zeigt."

Wiener Gemeinderat zum Budget 2015

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nannte den Voranschlag "eine solide Basis für die Zukunft Wiens". Die Stadt wirtschafte "verantwortungsvoll und effizient" und investiere gezielt in Bereiche, die es benötigten - dies vor dem Hintergrund der "schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945". Brauner: "Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass einseitige Sparpolitik die Lösung ist."

Brauner nannte "vier zentrale Herausforderungen" für das Budget 2015: Die Konjunktur sei weiter schwach, 2015 werde die Wirtschaft laut Prognosen "kaum wachsen". Allein im Jahr 2013 seien der Stadt Wien dadurch rund 800 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Zweitens hätte ganz Österreich "viel mehr" budgetären Spielraum, flössen nicht mehrere Milliarden Euro in die Abwicklung des "Desasters" um die Hypo-Alpe-Adria. Drittens: Wien wachse, im Jahr 2029 werde voraussichtlich die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Schwelle überschritten. Dieses Wachstum könne nur bedingt gesteuert werden, aber gut begleitet und "gestaltet", etwa durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Zuletzt forderte Brauner, Zukunftsinvestitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt auszunehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wien drehe "den Hahn" nicht zu, sondern investiere 2015 1,72 Milliarden Euro.

Sie rechne für 2015 mit 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen und 12,74 Milliarden Euro an Ausgaben, sagte Brauner. Dies seien jeweils "leichte Steigerungen" im Vergleich zum Vorjahr. Überhaupt seien die Ausgaben in den Jahren seit 2011 "deutlich geringer" gestiegen als die Einnahmen. "Rieseninvestitionen" wie der Bau des Krankenhauses Nord oder die Sanierung der U-Bahn-Linie U4 seien zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget gedeckt - Wien stehe auf finanziell gesunden Beinen. Der Wiener Haushalt werde per Ende 2014 einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro aufweisen. Das seien rund sechs Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung. Brauner zog einen Vergleich zur Europäischen Union (EU), die ihren Mitgliedsländern einen Schuldenstand von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erlaube.

Betreffend Gebühren sagte Brauner, dass Wien zu den österreichweit günstigsten Gemeinden zähle. Zudem habe die Stadt zahlreiche Entlastungsschritte gesetzt, wie den beitragsfreien Kindergarten oder die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro. Gebühren stiegen gemäß dem Valorisierungsgesetz, das "überdurchschnittliche Erhöhungen" verhindere.

Steigerungen der Verwaltungseffizienz und "große" Strukturreformen entsprächen Brauners Motto von "Sparen und Investieren". Weil vermehrt Online-Services angeboten würden, könnten freigewordene Personalressourcen in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Kinderbetreuung und -pädagogik.

Schließlich listete Brauner Zahlen aus den diversen Geschäftsbereichen auf. Über 700 Millionen Euro flössen in das Budget der Wiener Kindergärten, wo gerade Plätze für 3.000 weitere Kinder entstünden. Das Schulsanierungspaket habe ein Volumen von 570 Millionen Euro und laufe noch bis 2017. Das Budget für Gesundheit und Soziales habe die größte Steigerung erfahren: 3,64 Milliarden Euro seien für das Jahr 2015 vorgesehen. Damit werde unter anderem das Spitalskonzept auf neue Beine gestellt und das Krankenhaus Nord finanziert. Über 640 Millionen Euro flössen in den sozialen Wohnbau, 7.000 neue Wohnungen entstünden im nächsten Jahr, zusätzlich zu 1.800 Wohneinheiten aus der Wohnbauinitiative. Die Wiener Linien erhielten laut Brauner über 300 Millionen Euro für Investitionen in die Öffis. Über die Wirtschaftsagentur liefen Förderungen für innovative Unternehmen, die Stadt setze auf ihre "Stärkefelder" Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Creative Industries. Der Wirtschaftsförderung kämen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zu. Der Wiener Qualifikationsplan wiederum unterstütze ArbeitnehmerInnen dabei, ihre individuelle Situation zu verbessern. Knapp 250 Millionen Euro kämen dem Kulturbudget zugute, was dessen Rolle als Wirtschafts- und Tourismusfaktor unterstreiche.

Brauner schloss: Dieses Budget sei unter schwierigen Bedingungen entstanden und sei Ausdruck einer Politik, "die die Menschen in den Mittelpunkt rückt".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte Brauners Rede "defensiv und visionsfrei". Habe die rot-grüne Koalition die "wirklich wichtigen Dinge angepackt?", fragte er sich. Eineinhalb Jahren "Stillstand" etwa rund um die Mariahilfer Straße stünden 135.000 Arbeitslose und eine "Rekordverschuldung" gegenüber. Überhaupt habe sich Wiens Schuldenstand in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Rund 21 Prozent der Bevölkerung Österreichs entfielen auf Wien, aber knapp 35 Prozent der Arbeitslosen. Während die Stadt in den vergangenen Jahren um 20.000 Menschen jährlich gewachsen sei, seien zeitgleich nur 3.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Juraczka bekannte sich zum sozialen Netz, "aber eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung sind ein Problem". Wien könne sich nicht aus der Krise "hinausinvestieren", es fehle schlichtweg das Geld. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei begrüßenswert, jedoch müssten den Wiener Linien über 700 Millionen Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Juraczka forderte eine "unternehmerische, professionelle und transparente" Verwaltung. Änderungsbedarf gäbe es etwa bei Wiener Wohnen, der Pensionsstruktur von Gemeindebediensteten, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Gesundheitswesen. (forts.) esl/hul

Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."

Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen, rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse, damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.

Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen. Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen. Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und Fußgänger gegenüber."

Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der Positionen des Beauftragtenwesens.

"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka abschließend.

 

Wien (OTS) - GR Dietrich Kops (FPÖ) wies auf den "Schuldenberg von 5,5 Milliarden Euro" hin. Dabei lasse er "die Wirtschaftskrise als Ausrede nicht gelten", schließlich sei 2011 ein "Jahr der Hochkonjunktur" gewesen. Konkret kritisierte Kops die rund 20 Millionen Euro für Gratis-Nachhilfe als "Wahlkampfgag". Und der Presse- und Informationsdienst (PID) würde dazu "sündteure" Inserate schalten. Das sei "reine Wahlwerbung". Dazu kämen weitere "ausgelagerte Werbebudgets", zum Beispiel "von Wiener Wohnen und Wien Holding". Auf der anderen Seite seien "nur 7,5 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse" vorgesehen. Unverständlich sei für Kops, dass wienXtra das Budget überschreiten dürfe, für "angebliche Jugendbetreuung". Die FPÖ lehne das Budget ab, weil "die Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet", so Kops abschließend.

Wär es net so TRAURIG, könnt man sogar darüber **** lachen; Gemeindebau Breitenfurterstraße 413 | Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter!
Nach 4 Monaten ist es wieder so weit um den nächste GRIFF in die Kasse der Mieter zu machen.
Was wird der nächste Streich der seltsamen Amtsstubensitzer in der Hausverwaltung von Wiener Wohnen veranlassen um hier endlich Zweck- und standhaftes montieren zu lassen.
Immer wieder, Wiener Wohnen verschleudert das Geld der Mieter.

Wenig überraschender größter gemeinsamer Nenner einer hochkarätigen Runde, die kürzlich auf Einladung des ÖVI das Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte: Wien braucht mehr Wohnungen und die größte Verantwortung für leistbares Wohnen liegt beim sozialen Wohnbau.

Die wesentlichsten Aussagen einer von Agnes Streissler-Führer präsentierten Studie: Nach internationalem Vergleich führt strenge Regulierung der Mietpreise nicht zu niedrigeren Mieten, Haushalte mit geringem Einkommen geben im Verhältnis am meisten für Wohnkosten aus (41 Prozent ihres Budgets) und 54 Prozent der Schicht mit niedrigem Einkommen wohnen dennoch in privat vermieteten Wohnungen, nur drei Prozent weniger als in der einkommensstärksten Schicht. Hier müsse eine Umsiedelung der Ärmeren in die Gemeindebauten geschehen, so Streissler-Führer.

In der Folge diskutierten Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung und Mitglied der SPÖ Wien, Philipp Geymüller von der Agenda Austria, Martin Prunbauer, Präsident des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds und der Grüne-Gemeinderat Christoph Chorherr das Thema, moderiert wurde die Runde von Presse-Chef Rainer Nowak. Angenehmerweise ließen sich die Teilnhemer nur selten auf parteiideologischen Hick-Hack ein. Die Positionen waren dennoch großteils erwartbar. Meinl-Reisinger eröffnete mit der Forderung, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Markt selbst die Preise bilden zu lassen. Auch Prunbauer und Geymüller setzten sich – wenig überraschend – für weniger Regulierung ein, wobei Geymüller ein Vergleichsmietensystem nach deutschem Vorbild postulierte. Chorherr wünscht zumindest eine Regulierung der Bodenpreise, weil teurere Gründe einige wenige viel reicher machen aber keinen öffentlichen Nutzen generieren würden. Ganz konträr war natürlich die Position Niedermühlbichlers. Er hält Regulierung der Miet- und Grundstückspreise für notwendig und wirft Vermietern vor, „in die Altverträge hinein“ zu wollen, „weil Neuvermietung nicht mehr teurer werden kann“.

Erneut sprach sich Brauner dafür aus, nachhaltige Investitionen etwa in Forschung oder Bildung aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen. Laut diesem ist ab 2016 keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Wird dieser auf EU-Ebene Realität, gebe es einen "Plan B", hatte Brauner davor bereits gesagt. Dieser sieht öffentliche Bauprojekte mit privaten Partnern vor – sogenannte Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle. In Richtung der FP, die wieder den Austritt Brauners forderte, sprach die Vizebürgermeisterin: "Wir handeln, Sie hetzen."

Der grüne Klubobmann David Ellensohn erinnerte daran, dass Wien in den Jahren vor 2008 Schulden abgebaut habe – auf Eins , Fünf Milliarden € . Mit Ausbruch der Krise wurden erneut Schulden gemacht. "Es funktioniert eben gar nicht , dass man investiert sowie die Schulden gleichzeitig sinken."

Opposition höhnt

Die Oppositionsparteien höhnten hingegen. Für VP-Landesparteichef Manfred Juraczka ist "eine Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren gar nicht läppisch". Wien müsse wie ein Unternehmen geführt werden. Das Budget sei "frei von Visionen".

Laut FP-Klubobmann Johann Gudenus beträgt der Schuldenstand rund zehn Milliarden € , wenn man die ausgelagerten städtischen Betriebe dazuzählen würde.
Beanstandung an der fehlenden Transparenz äußerten ebenso die gar nicht im Rathaus sitzenden Neos. "Wiener Wohnen" oder die Wiener Stadtwerke würden von Brauner gar nicht aufgelistet. "Diese insgesamt über fünf Milliarden € zusätzlichen Schulden fließen gar nicht in die Verschuldungsstatistik ein", sagt Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. In Wahrheit betreffe die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens das Doppelte, "nämlich 5850 € pro Einwohner".

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395 Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro liegen!  "Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten - das ist ein Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder werden  kräftig  zurückzahlen  müssen",  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen; +10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15% Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wassergebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

Die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise ist "im Geldbörsl der Österreicher angekommen". Das konstatierte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei ihrer Budgetrede im Rathaus. Gegensteuern müsse man gerade in der Krise mit Investitionen in die wachsende Stadt Wien. "Wir bauen sowie erweitern gar nicht aus Jux sowie Tollerei." Die Neuverschuldung in Wien wird 2015 laut Voranschlag wie schildert 221 Millionen € betragen. Somit wird Wien Mitte des kommenden Jahres erstmals die Grenze von fünf Milliarden € Schulden durchbrechen. Ihre Rede zum Auftakt der zweitägigen Budgetdebatte nützte Brauner zur Verteidigung der Schuldenpolitik. So rechnete sie vor, dass die Wirtschaft ebenso 2015 kaum wachsen werde. "Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget."

Internes Mail
Der Schuldenstand der Stadtwerke ist etwa in den letzten Jahren gestiegen. Im Konzernabschlussbericht von 2013 wird er mit Eins , Vier Milliarden € festgeschrieben. Auch aus einem internen Mail, das an Mitarbeiter der Stadtwerke verschickt wurde sowie das dem Standard vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern mit "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert" sieht. Man wolle mit "Effizienzsteigerungsprogrammen" gegensteuern; Arbeitsprozesse sollen produktiver gestaltet sowie Einsparungen erzielt werden. Wie die Maßnahmen aussehen werden, wollte man auf Nachfrage gar nicht näher erläutern.

Noch mehr Schulden als die Stadtwerke hat laut Neos mit Zwei , Acht Milliarden € "Wiener Wohnen". Der Schuldenstand der Wien Holding soll 2013 422 Millionen € betragen haben, jener des Krankenanstaltenverbunds 366 Millionen € . (Rosa Winkler-Hermaden, David Krutzler, DER STANDARD, 25. Elf .2014)

Die Investitionen, die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern, die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff zu bekommen!

Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf den  Marketingschmäh  "Smart City"  und "Wien wächst" aus.   "Wir erleben einen Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut", so Gudenus abschließend.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass bei diesem "Arbeitsplatz intensiven Ressort" viel Budget für Personal erforderlich sei. Und zwar sowohl direkt in Kindergärten und Schulen, aber auch indirekt in Sportstätten und Bädern. Der große Bereich der Erwachsenenbildung und Volksbildung habe in Wien Tradition und sei eine wichtige Voraussetzung für höhere Qualifikationen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Wiener Büchereien, die mit der künftigen Kooperation mit den Musikschulen neue Bildungszentren schaffen würden. In Bezug auf die flächendeckend vorhandenen Sportstätten wies Novak auf deren gesundheitlichen und kommunikativen Aspekt hin. Bezugnehmend auf Kritik am PID-Budget rechnete Novak vor, dass das Gesamtbudget von 51,7 Millionen Euro für Veranstaltungen, für wien.at, den Bürgerdienst, für Stadtkommunikation und Verbindungsbüros eingesetzt werde und nur 10,6 Millionen für Inserate bleiben würden, das seien 0,1 Prozent Anteil am Gesamtbudget der Stadt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner Vettermann daran, dass die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen hätte. Und bei Barbara Novak vermisste er "die Integrationsfunktion der Sportstätten". Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sei tatsächlich "etwas passiert, was die FPÖ seit langem forderte", aber die "Qualität ist schlecht", weil es zu große Integrationsprobleme gäbe. Daher sei der "richtige Weg eine verpflichtende landesweite Einrichtung der täglichen Sportstunde mit Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport".

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte einzelne Bereiche der "vielseitigen Geschäftsgruppe" mit den umfassenden Angeboten von MA 10, MA 11, MA 13, die alle "sparsam und sorgfältig arbeiten". Das Sportamt sei unter anderem ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine und Verbände bei Veranstaltungen und biete auch logistische Unterstützung. Von der Arbeit des PID "profitieren die politischen Klubs, die Auslandsbüros als wesentliche Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort Wien" und alle WienerInnen, die laufend über Neues in der Stadt informiert würden. Daneben sei beispielsweise auch der Bürgerdienst wichtiger Ansprechpartner für alle BürgerInnen, dieser verfüge über "hervorragende Imagewerte". Auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei vorbildlich. Der "Bildungsbereich bleibt ein Schwerpunktthema der Stadt und hat zusätzliches Budget bekommen, nicht weniger Mittel". In Wien seien immer schon viele Kindergärten gebaut und auf hohe Qualität mit gut ausgebildeten PädagogInnen geachtet worden. Hinsichtlich Sprachförderungsmaßnahmen, aber auch in puncto Sauberkeit werde intensiv kontrolliert. Bei Missständen werde ein Kindergarten auch zugesperrt. Abschließend wies Oxonitsch auf die rund 200 Projekte des Baumanagements hin und hob Campus-Projekte, Bildungszentren und die Sanierung Amalienbad hervor. (forts.) heb/buj

Die Jubelperser des Rathauses

Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Gemeinde Wien gibt für Propaganda und Eigenlob mehr aus als der Rest Österreichs zusammen. Ein besonders übles Beispiel für diese Steuergeldverschwendung ist die neue Kampagne „Wofür schlägt ihr Herz?“.

Diese versucht zwar den Eindruck zu erwecken, dass hier eine freie oder gar repräsentative Plattform etabliert worden wäre, welche unabhängige Stimmen aus der Bevölkerung sammeln und veröffentlichen würde. Es gelingt aber keine Sekunde lang, jemand an diese Fiktion glauben zu lassen. Die Plattform wird vielmehr bis aufs letzte von einer steuergeldfinanzierten Agentur gemacht und gesteuert. Offenbar veranlasst die Panik im letzten Jahr vor einer Gemeinderatswahl (mit derzeit für die SPÖ katastrophalen Vorzeichen) die Politik, alle Hemmungen fallen zu lassen.

Die „Postings“, die man dort findet, haben nicht einmal einen Hauch von echter Bürgermeinung oder gar demokratischer Kritik. Dort äußern sich angebliche Bürger nur so, wie die Obrigkeit sie gerne hätte: Mit allem und jedem zufrieden. „Wien hat alles was das Herz begehrt: Shopping, Kulinarik, Kabarett, Sport und vieles mehr!“ springt einem da etwa als erstes entgegen. Wer das erste „Posting“ gelesen hat, kennt im Grund auch all die vielen anderen. Oder unterscheidet sich etwa „Mein Herz schlägt für das einzigartige, vielfältige kulturelle Angebot in Wien“ in einer relevanten Weise?

Das ist wirklich einzigartig

Nicht einmal die bei Internet-Kommentaren üblichen Rechtschreibfehler hat der Lohnschreiber der Agentur dabei eingebaut. Nur mit der Interpunktion und Großschreibung hapert es durchwegs. Ihm sind nicht einmal viele Ideen eingefallen, die voneinander abweichen würden. Es wirkt so, als ob man nur einen einzigen Publizistik-Studenten des ersten Semesters als schreibenden Jubelperser – pardon: Jubelwiener engagiert hätte.

Speziell amüsant ist die Häufigkeit des Lobs fürs kulturelle Angebot. In Wahrheit wird freilich fast alles, was wichtig ist in Wien und was ein heimisches wie internationales Massenpublikum anzieht, ausschließlich vom Bund gemacht und finanziert. Ob das nun Staatsoper, Burgtheater, Volksoper, Kunsthistorisches Museum, oder das Belvedere ist. Nichts davon ist dem Rathaus zu danken, das sich nur jetzt in Wahlkampfnöten ungeniert die Federchen an den Hut stecken will.

Dort hingegen, wo der Bund nicht alles zahlt (obwohl er in Wien überproportional viel mehr Geld für Kultur ausgibt als im Rest des Landes), weigert sich die Gemeinde zunehmend, für ihren Teil aufzukommen: Dem Musikverein soll der jährliche Zuschuss gestrichen werden. Das Konzerthaus würgt noch immer an den Schulden für die fast schon ein Jahrzehnt zurückliegende Generalrenovierung. Und am Künstlerhaus steht fast ebensolang schon ein Baustellengerüst: Dessen Geschäftsführung hofft, durch die Werbung auf diesen Gerüsten im Lauf der Generationen das Geld zu der dringend notwendigen Renovierung zusammenkratzen zu können, weil die Gemeinde nicht dafür aufkommt.

Jubelperser-Postings

Ist der Inhalt der Jubelperser-Postings schon peinlich genug, so sind das die Kosten für diese Werbepeinlichkeit noch viel mehr: Denn die Aktion „Wien wills wissen“, deren Höhepunkt eben dieses „Wofür schlägt Ihr Herz?“ ist, kostet gigantische zwei Millionen Euro. Wie laut haben einst die Sozialisten geschrien, als ein blauer Finanzminister einen halbwegs an diese Summe heranreichenden Betrag für seine Homepage ausgeben (verschwenden) ließ.

Dieses Geld kommt aber nicht etwa aus dem riesigen 50-Millionen-Euro-pro-Jahr-Budget der Rathauspropaganda-Maschine PID („Presse- und Informationsdienst“), sondern ist – rechtzeitig fürs Wahljahr – neu und zusätzlich budgetiert worden. Ebenso wie die vielen derzeit zusammen mit dem ORF vorbereiteten Conchita-Wurst-Propagandaorgien, mit denen Wien in den nächsten Monaten überzogen wird. Wie hätten sich Musikverein, Künstler- oder Konzerthaus etwa gefreut, wenn sie dieses Geld bekommen hätten . . .

Die Aktion erinnert an den alten Spruch Bertolt Brechts: „Die Regierung solle sich ein neues Volk wählen.“ Die Wiener Rathausmächtigen übertreffen freilich noch diesen Zynismus: Sie lassen das Volk gleich auch für die eigene Gehirnwäsche zahlen, nachdem sie mit dem Volk (und dessen massenweiser Abwendung von der SPÖ) unzufrieden geworden sind.

Aber man soll auch das Positive loben. „Wofür schlägt Ihr Herz?“ redet die Wiener wenigstens noch mit der höflichen Sie-Form an. Dazu sind die „Wiener Linien“ – eine weitere der vielen Propagandamaschinen des Rathauses mit einem in den genannten Beträgen noch gar nicht enthaltenen Riesenbudget – nicht mehr bereit. Sie reden auf ihrer Homepage die Kunden per „euch“ an, so wie wenn diese ein Haufen Schulkinder oder Ikea-Kunden wären. Selbst auf den großen Anfangsbuchstaben, der noch einen Rest von Höflichkeit signalisieren würde, verzichtet man.

Aber dafür wird von den „Wiener Linien“ alles durchgegendert. Man kann zwar nicht deutsch, aber gut feministisch.

Die Stadt Wien baut und baut ...

"Stadt Wien errichtet pro Woche 140 Wohnungen" und "Schaffe leistbare Wohnungen für alles Wiener" konnte man heute, Freitag, in dicken Lettern in Tageszeitung, die in den vergangenen Wochen (und auch heute) durch ganz- und halbseitige Inserate "geschmeidig" gemacht worden sind und offenbar jetzt Aussagen von SPÖ-Politikern für bare Münze nehmen (müssen) und auf jegliche Gegenrecherche "vergessen", lesen. In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut. Selbstverständlich war der dazugehörende Artikel mit einem Bild des zuständigen SPÖ-Stadtrats Michael Ludwig versehen. Landtagspräsident Johann Herzog (FP) kann über diese Jubel-Meldung nur staunen: "In Wahrheit hat die Stadt Wien nämlich seit mehr als zehn Jahren keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut."

Vielmehr hätte die Wiener SPÖ die Verantwortung für den Wohnbau vollständig auf SP-nahe Genossenschaften und auf private Bauträger übertragen, so Herzog: "Die Wohnungen, die diese errichten, sind aber für viele Wienerinnen und Wiener schlicht nicht mehr leistbar."

Schuld daran wäre die Umstellung auf den Richtwert-Mietzins samt Zuschlägen, wie sie von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der Freiheitlichen durchgedrückt wurde. Herzog erinnert: "Selbst die Arbeiterkammer, die sich heute gerne als Kämpfer für günstiges Wohnen geriert, hat damals zugestimmt."

Einmal mehr fordert Herzog die Wiedereinführung des Kategorie-Mietzinses und die Errichtung von neuen Wohnungen durch die Stadt selbst: "Sie muss mindestens 5.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten. Das ist ein erreichbares Ziel und würde sowohl die Wohnversorgung von sozial Schwachen sicherstellen als auch preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt wirken."

Wiener Wohnen dreht das Gas ab

Wieder einmal wartet Wiener Wohnen mit einem unglaublichen Skandal auf: In einem Flugblatt der beauftragten Firma Integral werden die Bewohner des Gemeindebaues Konrad Lötsch Hof in der Brünner Straße 26 – 32 / Ecke Schlingermarkt, davon in Kenntnis gesetzt, dass es wegen der "wiederkehrenden Überprüfung der Gasleitungen" in der Zeit von 7. Dezember ab 7 Uhr früh bis 11. Dezember bis ca. 17 Uhr keine Gasversorgung geben wird. Die ebenfalls betroffenen Betreiber der Geschäftslokale in den beiden Ladenzeilen des Gemeindebaues wurden von dieser angekündigten Maßnahme erst gar nicht informiert ...

"Wir können uns der an uns von Mietern und Geschäftsleuten heran getragenen Proteste gegen diese unverständliche Maßnahme gar nicht erwehren", sagen die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald, die von zahlreichen Bewohner des Konrad Lötsch-Hofes um Hilfe ersucht wurden. "Und hätten wir die Geschäftsleute der beiden Ladenzeilen im Bau nicht über diese bevorstehende Maßnahme informiert, sie hätten am 7. Dezember wohl eine böse Überraschung erlebt".

Keiner ist zuständig, keiner trägt die Schuld

Bezeichnend für die Misswirtschaft bei Wiener Wohnen ist auch die Tatsache, dass Beschwerdeführer an die Fa. Integral verwiesen wurden, "diese sei für die Maßnahme verantwortlich". Bei der Fa. Integral wiederum lautete auf Anfrage die Antwort: "Diese Überprüfung ist zum angegebenen Zeitpunkt nicht unbedingt erforderlich. Aber da müssen Sie sich schon an Wiener Wohnen wenden, das sind ja die Auftraggeber."

Hier hat es durchaus den Anschein, als wäre dieser Dezembertermin vorsätzlich gewählt worden, um die noch mit Gas versorgten Haushalte und Geschäftsleute endlich zum Umstieg auf Fernwärme zu nötigen. Denn gerade dieser Bereich verzeichnet derzeit ja deutliche Umsatzeinbußen.

Die gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Überprüfung, kann oder soll, auf einen Termin zwischen Juni und September 2015 zu verschieben. Es wäre unmenschlich, die Bewohner ohne akuten Anlass tagelang in der Kälte sitzen zu lassen. Und auch die meisten Geschäfte müssten ohne Gasversorgung während dieser Zeit geschlossen bleiben. Hier könnte sich jetzt der neue SPÖ-Bezirksvorsteher erste Sporen verdienen. Er müsste nur bei seinem Bezirksparteiobmann und Wohnbaustadtrat Ludwig, der ja immerhin der oberste Chef von Wiener Wohnen ist, eine Verschiebung der Überprüfung auf kommenden Sommer erreichen. 

Wien pumpt 100 Mio. zusätzlich in Wohnbau

Das Wohnbauressort stockt ein Kreditprogramm auf, um rund 1800 zusätzliche Wohnungen zu errichten. 2014 wird mehr geförderter Wohnraum errichtet als geplant.

Wohnen ist ein Wahlkampfthema und da gehrt diesem Herrn Ludwig, Häupl die Haut am Arsch nicht mehr zusammen. Die letzten Jahre haben sie ja nicht unternommen, jetzt vor der Wahl werden sie munter, oder sie tun so. Das Ludwig die Augen – und nicht nur die – verpickt hat – ist eindeutig, denn er hat festegestellt, dass es keine Wohnungsknappheit in Wien geben würde, die Wiener Grünen und die ÖVP schon.

Vor der Wiener Wahl überschlagen sich Rot und Grün beim Thema Wohnbau in Wien. Die Forderungen der Wiener Grünen vor ein paar Tagen, den Leerstand in Wien zu reduzieren und sogar die Enteignung anzudenken. Der Leerstand von rund 30.000 Wohneinheiten in Wien falle nämlich unter "Mobilitätsreserve". Dennoch hat dieser hochintelligente Herr eine neue Studie in Auftrag gegeben. "Sollten wir dann sehen, dass der Leerstand bedenklich gestiegen ist, können wir uns Maßnahmen überlegen", so Ludwig. "Derzeit schließe ich nichts aus", sagte er. Im Jahr 2014 seien 7273 Wohnungen gebaut worden. Damit hätten rund 20.000 Wiener ein neues Zuhause bekommen. Zufällig jene Zahl, die immer wieder bei der Anzahl des jährlichen Zuwachses in Wien genannt wird. Aus dem Büro der Wiener ÖVP hieß es dazu nur: Die Rechnung könne sich nicht ganz ausgehen. Immerhin seien die meisten dieser 20.000 Personen Singles. Jenseits der Wiener SPÖ wird von Wohnungsnöten gesprochen. Allein auf der Warteliste von Wiener Wohnen befinden sich laut ÖVP rund 30.000 Menschen, die auf eine Wohnung warten würden. "Wir brauchen nicht nur 7000, sondern 10.000 Wohnungen pro Jahr", sagte Norbert Walter, Wohnbau-Sprecher der Wiener ÖVP. In Wien gibt es 980.000 Wohnungen. Rund 50 Prozent davon sind Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. Ludwig versprach weitere 100 Millionen Euro für den Wohnbau und zusätzliche 1800 Wohnungen. Dieses Geld ist ja nicht unbedingt viel, es sind "nur" 1800 Wohnungen, also viel billiger als eine aufwendige Werbekampagne. Die Wahl steht vor der Tür und Ludwig lächelt von allen Seiten auf uns herab, wie Zeus vom Olymp. 

Wien. Das Thema Wohnen und die (auf dem freien Markt) massiv steigenden Mietpreise entwickeln sich zu einem Wahlkampfthema. Nachdem der grüne Planungssprecher, Christoph Chorherr, mehrfach Maßnahmen bis zur Enteignung von Grundstücksbesitzern gefordert hat, um genügend Fläche für den sozialen Wohnbau zu lukrieren, hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Donnerstag konkrete Zahlen zum geförderten Wohnbau vorgelegt – inklusive eines Maßnahmenpakets, das Wohnen in der Bundeshauptstadt billiger machen soll.

Heuer werden 7273 geförderte Wohnungen in Wien errichtet. „Damit haben wir die Vorgaben (7000 Wohnungen, Anm.) übererfüllt“, erklärte Ludwig. Mit 140 Wohneinheiten pro Woche sei die Neubauleistung der Stadt auf Rekordniveau, heuer werden geförderte Wohnungen für etwa 20.000 Wiener geschaffen. Gleichzeitig erreicht das Fördervolumen (also Zusagen für den Bau von geförderten Wohnungen) laut Ludwig mit rund 8000 Wohnungen, die ab nächstem Jahr gebaut werden sollen, heuer ebenfalls ein neues Rekordniveau.

Auch kündigte Ludwig an, zusätzlich 100 Millionen Euro für den Bau von weiteren 1800 Wohnungen bereitzustellen. Damit wird die sogenannte Wohnbauinitiative mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgestockt, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Hier vergibt die Stadt günstige Kredite an Private, die mit diesem Geld frei finanzierte Wohnungen bauen. Die Bedingung für die Bauträger: Die (mit diesem Geld) errichteten Wohnungen müssen sich zehn Jahre lang am Mietniveau des geförderten Wohnbaus orientieren. Erst bei Neuvermietungen dürfen die Investoren nach zehn Jahren marktkonforme Mieten verlangen. Diese Aufstockung soll sich bereits im nächsten Jahr im Bau von neuen Wohnungen niederschlagen, beispielsweise beim Franzosengraben im dritten Bezirk.

Woher kommen diese Millionen? Einerseits von Rücklagen im Wohnbauressort, andererseits durch Rückflüsse von der Wohnbauförderung, erklärt Ludwig. Er will auch den Fördertopf des Bunds voll ausschöpfen. Die Bundesregierung habe angekündigt, 180 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, „wir werden das Maximum des für Wien vorgesehenen Anteils von rund 70 Millionen Euro ausschöpfen können“, erklärte der Wohnbaustadtrat. „Voraussichtlich als einziges Bundesland.“ Der Hintergrund: Die Länder müssen einerseits die Kosten vorfinanzieren, andererseits fallen bei dem Bau von Wohnungen zusätzlich Infrastrukturkosten an, die die Länder tragen müssen. Nebenbei wird die Errichtung von Smartwohnungen für sozial besonders Schwache (die maximale Bruttomiete beträgt in derartigen Wohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter) noch weiter gefördert – mit zusätzlichen 200 Euro pro Quadratmeter.

Neue Studie zu Leerständen kommt

Zur Forderung der SPÖ-Jugend nach einer Abgabe für nicht vermietete Wohnungen, für die auch Bürgermeister Michael Häupl Sympathien zeigt, hat Ludwig erklärt: Er schließe aus, dass überdurchschnittlich viele Wohnungen leer stehen würden. Nachdem es aber Diskussionen gebe (die aktuellste Studie schätzt, dass 30.000 der 980.000 Wiener Wohnungen leer stehen), werde er nun mit einer neuen Studie den Leerstand nochmals erheben lassen.

Von den grünen Vorschlägen (Stichwort: Enteignung von Grundstücksbesitzern) hält Ludwig „nicht viel bis gar nichts“. Selbst in diesem Fall müsste die Stadt eine marktgerechte Ablöse zahlen, die oft über der Wirtschaftlichkeitsgrenze des geförderten Wohnbaus liege. Außerdem gebe es in Wien noch ausreichend passende Flächen, um das Bevölkerungswachstum zu bewältigen, richtete Ludwig dem grünen Planungssprecher aus. Nachsatz: Eine dichtere Verbauung von Gemeindebauten, wie von Chorherr gefordert, werde es „sicher nicht“ geben. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)

Die Gefahr obdachlos zu werden ...

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten - immer mehr landen obdachlos auf der Straße. Betroffen sind aber nicht nur Randgruppen, sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. Vor allem Junge oder Frauen können die Miete oft nicht mehr bezahlen, sie verdienen schlicht zu wenig. Das Land hat letztes Jahr knapp 6 Millionen Euro für die Betreuung von Obdachlosen und für Armuts-Prävention ausgegeben. Jahn sagt: Es braucht Arbeitsplätze mit ausreichender Bezahlung - außerdem eine Bildungs- und Steuerreform.

http://derdreck.blogspot.co.at/

Die Stadt Wien ist im Prinzip eine der vielen Gemeinden Österreichs, steht aber zusätzlich im Rang eines politischen Bezirks und im Rang eines Bundeslandes, was ihre Ausnahmestellung ausmacht. Wien ist internationaler Kongress- und Tagungsort und Sitz mehrerer internationaler Organisationen, Wien wird hier auch anders gesehen, aus dem Blickwinkel der Bürger und der kann ganz anders ausfallen als gewünscht. Immer mehr Menschen in Österreich müssen sich Monat für Monat entscheiden, was gerade wichtiger ist. 1,2 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, 434.000 gelten als manifest arm. Armut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Wie geht es Wien?

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Wohnungsnot in Wien? Kaum. Mieten Sie ein Penthous!

Die Regierungsspitze misst dem Thema Wohnen einen großen Stellenwert bei, sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Was einen am Freitag bei einer Wohnrechtskonferenz genannten "Entwurf" aus dem Sozialministerium betrifft, in dem von einer mehrere Milliarden Euro schweren Wohnbauoffensive die Rede ist, so ließe sich trefflich streiten, ob dies ein Programm oder eine Hochrechnung sei. Es handle sich aber noch um keine Bundesinitiative oder ein ausgefeiltes Programm, so Mitterlehner.

Die Hochrechnungen basierten unter anderem auf der derzeit sehr günstigen Zinssituation, offen sei, wie sich die Zinssituation in den nächsten Jahrzehnten entwickle, sagte der Vizekanzler. Bliebe es so, wäre dies natürlich eine gute Grundlage.

Kanzler und Vizekanzler selber nannten keine möglichen Investitionssummen, nach der freitägigen Wohnkonferenz wurden Überlegungen aus dem Sozialressort für ein konjunkturstützendes Wohnbauprogramm über insgesamt 6,5 Milliarden Euro ventiliert, mit dem bis zu 30.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden könnten. Als Vorbild könnten demnach Stadterneuerungsprojekte a la Wiener Seestadt Aspern zusammen mit privaten Bauherren dienen.

In der Regierung ist wieder eine Wohnbauoffensive im Gespräch. Dabei sollen auch zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen. In mehreren Ministerien liefen Überlegungen dazu, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Er sieht auch die Länder in der Pflicht, den Neubau anzukurbeln.

In Wien gibt es zu wenige Wohnungen - und wenn es sie gibt, sind sie kaum leistbar. Im 8. Bezirk entsteht derzeit ein Projekt, das die Wohnungsnot kaum lindern dürfte, dort werden Luxuswohnungen und Luxuspenthouses errichtet. Dabei erinnert das Ganze mehr an ein Hotelprojekt als an Wohnen: Ein Concierge kümmert sich täglich um frische Blumen, bringt Gäste bis an die Haustüre und geht auch mal mit dem Schoßhündchen Gassi.