Für die Gemeinderatswahlen in Oktober setzt die SPÖ auf Angriff.

Die Wiener SPÖ ist längst im Wahlkampfmodus. Um ein Abstürzen bei der Gemeinderatswahl im Oktober zu verhindern, setzt SP-Bürgermeister Michael Häupl nun auf eine Angriffsstrategie. Laut roten Wahlstrategen plant er nicht nur Dauerattacken gegen die Blauen, sondern auch weitere Breitseiten gegen seinen Koalitionspartner (die Grünen) und die ohnehin schwächelnde ÖVP.

Die SPÖ setze dabei auf die Linie „Häupl oder das Chaos“. Im Unterschied zum letzten Mal wollen sich die Roten offenbar nicht nur auf einen Feel-Good-Wahlkampf verlassen.

Nach internem Wirbel schreibt VP Parteiprogramm bereits wieder um

Bei einem VP-Parteitag im Mai soll ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Nachdem Anfang der Woche erste Details durchsickerten – eine EU-Armee, ein Mehrheitswahlrecht und Selbstbehalte im Gesundheitswesen –, regte sich aber interner Widerstand.

Laut ÖVP-Spitzenfunk­tionären „wurde der Entwurf wieder eingezogen und wird jetzt teilweise neu geschrieben“.

Änderung
Damit hatten VP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein Generalsekretär Gernot Blümel aber offenbar gerechnet. Sie wollen trotzdem die Partei weiter modernisieren.

VP-Minister kämpfen um Wien

Um die schwächelnde Wiener ÖVP zu unterstützen, werden nun sämtliche VP-Minister in den Wien-Wahlkampf geschickt. Zentrale Rollen sind vor allem für die liberaleren VP-Aushängeschilder – Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz – geplant. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter ist unterwegs.

Allergen-Kennzeichnungspflich

Wien (OTS) - "Ab morgen zieht sich die Schlinge um den Hals unserer heimischen Gastronomie noch weiter zu", mahnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich vor der ablaufenden Schonfrist bezüglich der Allergen-Kennzeichnungspflicht. Schon ab 1. April werden Wiener Wirte, die auf Allergen-Hinweise in den Speisekarten verzichten, kräftig zur Kassa gebeten - anders als wie mit dem Gesundheitsministerium vereinbart. "Scheinbar wollten Bürgermeister Häupl und Vize Brauner noch schnell ihr Wahlkampf-Budget ein wenig aufbessern - da sind die Wirte derzeit ja ein beliebtes Ziel", so Dietrich. Auch Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur stellt sich hinter die Gastronomen: "Das unnötige und teure Kasperltheater um die Rauchverbot-Umbauten, die aufwendige Allergeninformationsverordnung und zuletzt die Regierung mit der kostspieligen Registrierkassenpflicht - was kommt denn noch?", fragt Nachbaur. Und weiter: "Angesichts dessen gehört jeder Unternehmer, der in der heutigen Zeit ein Wirtshaus führt oder eröffnet, entlastet und unterstützt - anstatt unter Generalverdacht gestellt, kriminalisiert und mit Strafen von bis zu 50.000 Euro bedroht zu werden!"

"Schon jetzt ist die Gastronomie im Spitzenfeld der landesweiten Insolvenzen - mit Schikanen, wie diesen bleibt sie das auch!", mahnt Dietrich. Doch nicht nur Gastronomen, sondern auch beispielsweise die Betreiber von Feinkostabteilungen oder Ostermärkten müssen künftig die 14 Allergene deutlich angeben. "Wir Österreicher sind wieder einmal überehrgeizig in der Erfüllung der Vorgaben der EU-Mikromanager, die sich unaufhörlich in Dinge einmischen, die sie nichts angehen und das Subsidiaritätsprinzip brechen. Die Allergeninformationsverordnung ist eine bürokratische Frotzelei und ein weiterer Sargnagel für die heimische Küche!", so Nachbaur.

11,50 € pro Aktie – conwert-Übernahmeangebot zu niedrig

Das Angebot Deutsche Wohnen läge laut conwert-Aktionäre Peter Hohlbein und Alexander Proschofsky "weit unter marktüblichen Bewertungsparametern".

Wien. Das Übernahmeangebot der Deutschen Wohnen für den österreichische Immobilienkonzern conwert ist für die Aktionäre Peter Hohlbein und Alexander Proschofsky zu niedrig. "Das Angebot von 11,50 Euro/Aktie liegt weit unter allen marktüblichen Bewertungsparametern", betonten sie am Dienstag in einer Aussendung.

Das Wohnportfolio von conwert in Österreich und Deutschland weise "erhebliche Bewertungsreserven" auf. Außerdem habe Deutsche Wohnen "die gemeinsam erzielbaren Synergiepotenziale nicht näher ausgeführt".

Hohlbein und Proschofsky sehen als gewählte Vertreter der freien Conwert-Aktionäre für die conwert-Aktie auf einer "Stand-Alone-Basis" im derzeitigen Zustand eine Wertuntergrenze von 13,50 Euro je Aktie. Für die beiden Investoren ist Deutsche Wohnen aber "grundsätzlich ein guter Partner" für conwert. Proschofsky hält 1,5 Prozent an der conwert.

Wien - die Stadt der Armen

Wien (OTS/fpd) - 160.152 Mindestsicherungsbezieher - das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien. Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch 129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen, kritisiert heute der Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl und führt weiter aus: "393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teilnahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung kümmert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen."

Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der letzten Wienwahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese Zahl in der Zeit der rot-grünen Verliererkoalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosenquote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung. Entlastung ist keine in Sicht. "Während also immer weniger Jobs für die Bürger vorhanden sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Füßgänger-, Schulschwänzbeauftragte, grüne Patientenanwältin usw.", bemängelt Seidl.

Fakt ist, die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre belasten die Bevölkerung massiv. Auch die immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist besorgniserregend. Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeitskräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Selbst der AMS-Vorstand Kopf bestätigt, dass der Zuzug an Ausländern für den heimischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist, sagt Seidl und fordert einerseits zur Entlastung der Bürger die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses - die Ärmsten der Armen sollen 100 Euro pro Monat innerhalb der Heizperiode erhalten. Andererseits braucht es ein Konjunkturpaket, das diesen Namen auch verdient, sowie die dringend erforderliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Wien, schließt Seidl. (Schluss) hn

Gernot Bauer: Die verlorene Würde des Michael H.

Wie Michael Häupl sich und seiner Partei die Würde genommen hat.

Die Wiener SPÖ verspricht dem grünen Gemeinderat Senol Akkilic ein sicheres Mandat (Monatsgehalt: 6523 Euro) und bringt ihn damit zum Überlaufen. Frank Stronach kaufte sich vor zwei Jahren wenigstens nur Oppositionsmandatare, Häupl shoppt sogar beim eigenen Koalitionspartner und kommentiert das mit den Worten: „Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das (Initiativen für ein faires Wahlrecht in Wien, Anm.) einfach so gefallen.“

Häupls Verhalten ist Folge seiner Hilflosigkeit

Was ist mit dem Wiener Bürgermeister eigentlich los? Er pöbelt gegen den Finanzminister. Er pflanzt seine Bürger, indem er ihnen den wahlkampfbedingten Verzicht auf Gebührenerhöhungen als Wohltat verkauft. Er fällt der eigenen Bundespartei regelmäßig in den Rücken. Häupl war schon immer eigensinnig. Im Alter wird er offenbar zum Starrkopf. Wie viele Machtmänner versäumte er es, Abschied und Nachfolge beizeiten zu ordnen. Und nun scheint Häupl in ansteigender Nervosität zu befürchten, seine Karriere mit einer krachenden Niederlage gegen die Blauen zu beenden.

Häupls Verhalten ist Folge seiner Hilflosigkeit. Und er richtet damit dreifachen Schaden an. Er diskreditiert seine eigene und jede zukünftige rot-grüne Koalition. Er opfert ausgerechnet die Integrationspolitik einer machiavellistischen Frivolität – unter Mittäterschaft von Akkilic, ein bereits politisch Untoter, der mangels Glaubwürdigkeit nichts mehr für Migranten bewirken kann. Und er hat den Ruf der Bundeshauptstadt beschädigt. Was ihm wahrscheinlich wurscht ist: In der Not handelt Michael Häupl instinktsicher als Vorsitzender der Wiener SPÖ und nicht als Bürgermeister der Stadt Wien.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bestreitet, den Grünen Gemeinderat Senol Akkiliç abgeworben zu haben, um eine Wahlrechtsreform gegen die SPÖ zu verhindern: "Akkiliç ist nicht gekauft worden", erklärte der Stadtchef Montagabend in "Wien Heute". Auf ihn zu verzichten wäre aus Häupls Sicht aber "vielleicht ein bissl zu viel des Altruismus" gewesen.

Es sei nicht so, dass die SPÖ Mitglieder anderer Parteien abwerben, aber: "Wenn jemand zu uns kommen will, nehmen wir ihn auf." Fix ist eine Kandidatur von Akkiliç für seine neue Partei zwar noch nicht, der Bürgermeister würde sie aber für gut halten. Denn Akkiliç könne bestimmte Qualitäten im Integrationsbereich, die bei der SPÖ benötigt würden, ausfüllen.

Nach dem Wahlrechts-Coup der Wiener SPÖ am Freitag lösen sich die Stadt-Grünen langsam aus ihrer Schockstarre. Nun wird nach dem Verantwortlichen gesucht, der für das Debakel zuständig ist. Rathaus-Insider machen interne Machtkämpfe dafür verantwortlich. Am 13. April soll es in der Landeskonferenz zum Showdown kommen.

Trotz ihrer Niederlage beim Wahlrecht  hält Maria Vassilakou an der Koalition mit der SPÖ fest und möchte mit ihrem Team bis Herbst weiterarbeiten . Hinter den Kulissen spielen sich währenddessen allerdings wilde Szenen im grünen Rathausklub ab. Ein Klubmitglied spricht gar von Intrigen in den eigenen Reihen - mit dem Ziel, Vassilakou "rauszubeißen".

Anstifter des Komplotts soll niemand Geringerer als David Ellensohn sein. Der Klubobmann verhandelte mit den Roten über ein neues Wahlrecht. Laut Insidern soll er absichtlich Informationen zurückgehalten haben und schuld sein, dass ein Kompromiss nicht zustande gekommen ist, um Vassilakou zu schwächen.

Grüne Basis: "Arsch der SP aus unserem Gesicht nehmen"

Auch in der Basis brodelt es: "Beenden wir diese Koalition", appelliert etwa der Klubobmann der Grünen Ottakring, Joachim Kovacs, in seinem Blog . "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Kovacs nimmt sich weiters kein Blatt vor den Mund: Unter anderem beschreibt er den jüngsten "Akt des Machterhalts" der SP als "unwürdig" und "beschämend". "Das Vertrauen ist längst zerbrochen. Was spricht denn noch für eine Fortsetzung einer Koalition, wenn sich der Partner mit dem Arsch auf dein Gesicht setzt? Was? (...) Nehmen wir den Arsch der SP aus unserem Gesicht", schreibt Kovacs, "und zeigen ihnen, mit den Wiener_innen gemeinsam, wo es langgeht."

Nach den Osterferien soll es am Montag, dem 13. April, in der Landeskonferenz schließlich zum Showdown kommen.

Ostern - Eierklopfen

 Die SPÖ-Jugend erklärt, wenn Werner Faymann nicht mit einem dunkelroten Ei zum Pecken gehe, könne er gleich zurücktreten. Michael Häupl sagt, ihm sei die Eierfarbe völlig powidl, schließlich könne die Wiener SPÖ selbst einen grünen Eierschädel im Handumdrehen rot färben.

In der ÖVP bricht eine heftige Debatte über die regionale Herkunft von Reinhold Mitterlehners Ei los. Die Westachse plädiert im Sinne des Föderalismus für ein Tiroler Ei. Die steirische ÖVP erklärt, es komme nur ein Ei vom Sulmtaler Huhn infrage. In Niederösterreich greift sich Erwin Pröll an den Kopf.

WOLF THEISS ernennt sechs neue Partner - fünf davon in Wien

Die Anwaltssozietät WOLF THEISS ernennt insgesamt sechs neue Partner, fünf davon in Wien. Zusätzlich als "lateral hire" verstärkt Frank Diemer als Partner das Sofia Office.

Wien (OTS) - Silvia Feßl wird Partnerin im großen Wiener Vergaberechts-Team von WOLF THEISS. Seit dem Beginn ihrer Karriere hat sie sich auf öffentliche Auftragsvergaben, Beihilfen- und (Bau-)Vertragsrecht sowie auf PPP’s und Projektentwicklung spezialisiert. Als Anwältin hat sie besonders Mandanten im Healthcare-Bereich und bei zahlreichen Infrastruktur-Projekten beraten.

Karl Binder wird Partner in der Immobilienrechts-Praxis mit Fokus auf Private Clients. Er berät regelmäßig über die gesamte Bandbreite immobilienrechtlicher Fragestellungen sowie sämtliche Aspekte der Vermögens- und Nachfolgeplanung. Neben Investoren, Unternehmen und Banken zählen speziell Private Clients, unter ihnen renommierte Unternehmer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sowie Family Offices zu seinen Klienten. Er hat neben seiner anwaltlichen auch die notarielle Berufsausbildung mit Auszeichnung abgeschlossen.

Hartwig Kienast wird Partner im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A. Er berät in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts mit einem Fokus auf M&A Transaktionen und Umgründungen. In jüngster Zeit hat er bei nationalen und internationalen Transaktionen im Infrastruktur- und Energiesektor sowie im Konsumgüter- und Dienstleistungsbereich und der pharmazeutischen Industrie beraten. Neben einem Abschluss in Rechtswissenschaften verfügt er auch über einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre und hat vor seiner Karriere bei WOLF THEISS bei einer Big-Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gearbeitet.

Karl Koller wird ebenso Partner in der Immobilienrechts-Praxis. Er hat sich auf Immobilientransaktionen in Österreich und im umliegenden Ausland - insbesondere in der Tschechischen Republik - und Immobilienentwicklungen - hier vor allem auf Architekten- und Bauverträge - spezialisiert und war in den letzten Jahren auch häufig bei Transaktionen in der Hotel- und Freizeitbranche involviert. Er ist seit 2007 Rechtsanwalt und seit 2012 Counsel bei WOLF THEISS. Zusätzlich zu seinem juristischen Abschluss in Österreich verfügt Mag. Koller über einen LL.M. der University of California, Los Angeles School of Law. Zu den kürzlich von ihm betreuten Transaktionen bzw. Immobilienentwicklungen zählen u.a. der Erwerb des an Wiener Wohnen vermieteten Bürohauses "Gate2" in Wien Erdberg und des Hotels "Courtyard by Marriott Wien Messe" jeweils für Fonds der Deka Gruppe sowie das Redevelopment des Huma Einkausfzentrums für die Eigentümer Jost Hurler.

Roland Marko wird Partner in der Wiener IP/IT Praxisgruppe. Er berät nationale und internationale Mandanten bei IT-/Outsourcing-Projekten, zu Lizenzverträgen, im E-Commerce sowie in Fragen des betrieblichen Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Er publiziert regelmäßig und ist seit mehr als neun Jahren als Lektor für Medien- und Kommunikationsrecht an der Fachhochschule St. Pölten tätig.

Frank Diemer verstärkt als Partner das Sofia Office. Der in Deutschland und Italien zugelassene Anwalt war über viele Jahre Partner bei Freshfields in Mailand sowie in weiteren italienischen Kanzleien. Er wird für das sich in Südosteuropa verstärkende italienische Inbound-Investment verantwortlich zeichnen und italienische Kunden und deren Berater im Cross-Border Geschäft vor Ort betreuen.

Dalibor Valinčić wird Partner bei der Praxisgruppe Dispute Resolution in Zagreb. Er hat sich auf Schiedsrecht und den Energiebereich spezialisiert, war aber auch immer wieder bei Unternehmenskäufen tätig.

Ergänzungen im Management:

WOLF THEISS Partner Ron Given wird in Zukunft im Warschauer Büro der Sozietät als gemeinsamer Office Managing Partner mit Peter Daszkowski tätig werden. Er war bereits zuvor als Office Managing Partner in Zagreb und als "resident Senior Partner" in den Prager und Kiewer Büros der Anwaltssozietät tätig. Ron Given arbeitete über viele Jahre bei der internationalen Law Firm Mayer Brown und bei einer NASDAQ-gelisteten Versicherungsgesellschaft. Partner Luka Tadić-Čolić übernimmt die Agenden als Office Managing Partner in Zagreb. 
WOLF THEISS Managing Partner Erik Steger: "Die zahlreichen Partnerernennungen wie auch die Veränderungen sind ein klares Zeichen für den Erfolg in den Märkten Zentral-, Ost- und Südosteuropas - auch dass wir in diesen Ländern in der Rechtsberatung weiterhin die Standards setzen möchten."

Trostlos - obdachlose Kinder schlafen im Freien

Trostlos: In der Stadt Salzburg nächtigen bis zu 30 Bettler unter der Baron-Schwarz-Park-Brücke. Es gibt kein Wasser, keine Toilette, kein Bett – aber seit Tagen schläft dort bei knappen Plusgraden auch ein zweijähriges Kind mit seinen Eltern.

Laut "Krone" wurde das Jugendamt zur Überprüfung eingeschaltet. Aber die Beamten scheinen machtlos. Denn die Eltern kümmern sich um das Kind, also ist "Gefahr in Verzug" schwer nachzuweisen. Und auch ordentliche Unterbringung ist ein Problem. Denn die Frauenhäuser sind überfüllt und auch die Caritas- Archen sind völlig ausgelastet. Außerdem werden dort keine Kinder aufgenommen.

Steuerreform

Während sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) darauf konzentrierte, die von der Koalition in die Wege geleiteten Wohltaten zu präsentieren, nahm sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch die Gegner der Regierungspläne - rhetorisch - zur Brust.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet durch die Reform nur ein um 0,1 Prozentpunkte stärkeres Wirtschaftswachstum. Es werde aber einen spürbar positiven Effekt auf den Konsum geben.
So konnte der VP-Chef nicht nachvollziehen, was denn an der Registrierkassen-Pflicht so schlecht sei. Jeder kenne die Frage "Brauchen sie eine Rechnung?". In Österreich sei das immer toleriert worden, was nun eben geändert werde: "Es kann doch nicht Schwarzarbeit oder Betrug ein Geschäftsmodell sein."
Auch dass für die Familien zu wenig getan werde, stimmt für den Vizekanzler nicht. Mitterlehner erinnerte daran, dass ja jüngst die Familienbeihilfe erhöht worden sei und auch die Kinderbetreuung stark ausgebaut worden sei. Die Regierung habe hier also einen Ansatz gewählt, der weit über die Steuerreform hinausgehe.

Dass es keine ökologische Steuerreform geworden ist, sieht der Wirtschaftsminister der Wettbewerbsfähigkeit geschuldet. Diese könnte nur durchgeführt werden, wenn sie international akkordiert sei. Und wer sich daran stößt, dass die Grunderwerbssteuer erhöht wird, dem riet Mitterlehner: "Nachrechnen, überlegen, bewerten wäre ganz gut." Denn hier erwarte die Regierung nur 35 Millionen, während SP-Wünsche wie Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer sich in einem Bereich von 500 Millionen bewegt hätten.

Faymann wiederum begnügte sich damit, die von der Regierung geplanten Erleichterungen zu preisen. Dass der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent sinkt, sieht der SPÖ-Chef als Beleg dafür, dass auch nach der Wahl gelte, was man im Wahlkampf versprochen habe.

Positiv bewertet der Kanzler, dass es letztlich auch gelungen sei, im vermögensbezogenen Bereich eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden. Die zwei Milliarden, die man bei der Betrugsbekämpfung einzubekommen gedenkt, hält Faymann nicht bloß für einen Hoffnungsschimmer. Denn man habe sie mit entsprechenden Begleit-Maßnahmen unterlegt.

Das Wifo geht davon aus, dass Österreichs Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 1,4 Prozent steigen wird, sagte Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker dem "Standard". Mitte März war noch von 1,3 Prozent die Rede. Einen spürbar positiven Effekt der Reform erwartet Scheiblecker hingegen für den Konsum: Die Pro-Kopf-Nettolöhne werden dank der Entlastungen entgegen den Erwartungen im kommenden Jahr nicht erneut sinken, sondern um 4,7 Prozent steigen. Das werde den Konsum beleben, der um 1,4 Prozent zulegen dürfte.
Dass das Wachstum nicht stärker anzieht, liegt laut dem Experten an der Gegenfinanzierung der Steuerreform, die höhere Belastungen und Einsparungen bringt. Außerdem würden die positiven Auswirkungen beim Konsum nicht voll auf das Wachstum durchschlagen. Denn rund die Hälfte der Verbraucherwaren in Österreich wird importiert.

Konsens bei der Lohnsteuersenkung, Dissens bei der Gegenfinanzierung Wien (pk) - Als Entlastungsprogramm zur Stärkung von Kaufkraft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner am 25.03. im Parlament ihre Pläne für eine Steuerreform 2015/16 vor, die nach der Begutachtung vom Nationalrat bewertet und beschlossen werden soll. Die Regierungsspitze erläuterte ihre Ziele, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, damit die Kaufkraft zu stärken und so Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und erhielt dafür durchaus Zustimmung bei den Abgeordneten. SPÖ-Klubobmann Schieder lobte die Entlastung des Faktors Arbeit durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei Kapitaleinnahmen und Grundstücksverkäufen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah die Steuerreform als Initialzündung für weitere Reformschritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und die Registrierkassenpflicht riefen bei den Abgeordneten teils Kritik an pauschalen Unterstellungen gegenüber UnternehmerInnen, teils Sorgen wegen Belastung der Gastronomie hervor. Die Grünen schlugen Öko-Steuern und eine stärkere Entlastung kleiner Einkommen vor, die FPÖ verlangte nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression. In der Debatte wurden acht Entschließungsanträge seitens der Opposition eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. So machten sich die Grünen für eine Steuerstrukturreform stark, die eine echte Ökologisierung des Abgabensystems, die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Privatstiftungen und einen geschlechtergerechten Steuertarif mit gleichmäßig verteilten Entlastungsvolumina beinhaltet. Außerdem wenden sie sich gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Pellets von 10% auf 13%. Die NEOS preschten mit fünf Forderungen vor. So setzen sie sich für eine Reduktion der Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene ein und sprechen sich für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden aus. Dabei soll es aber nicht zu Steuererhöhungen kommen, unterstreichen sie in ihrem Antrag. Ferner drängen die NEOS darauf, die Kommunalsteuer abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung einzuführen. Ihnen zufolge sollte auch die Kammerumlage II gestrichen und innerhalb von fünf Jahren die Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05 Prozentpunkte gesenkt werden. In einer weiteren Entschließung zur Streichung der Kammerumlage II kritisieren sie scharf die Pflichtmitgliedschaft. Ein Dorn im Auge ist dem Team Stronach wiederum, wie sie in einer Entschließung formulieren, die Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden. Vielmehr sollte die Steuerreform ihrer Meinung nach durch Einsparungen in der Verwaltung finanziert werden.  Faymann: Steuerreform entlastet, belebt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze  Die Steuerreform bringe die von vielen seit langem geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von derzeit 36,5% auf 25%, führte Bundeskanzler Werner Faymann einleitend aus. Dies entlaste die LohnsteuerzahlerInnen um 4,6 Mrd. € oder um 17% - ein enormer Betrag in Zeiten knapper Budgets. Daher sei es notwendig, finanziellen Spielraum durch eine Gegenfinanzierung zu schaffen, wozu die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die Möglichkeit für die Steuerbehörden gehören, bei Betriebsprüfungen ohne gerichtliche Genehmigung in Konten Einschau zu nehmen. An dieser Stelle warb der Bundeskanzler um Unterstützung der Opposition. Weiters informierte Faymann über die Beseitigung von Steuerbefreiungen und über höhere Steuern auf Dividenden und Vermögenszuwächse beim Verkauf von Immobilien. Es handle sich um eine große Steuerreform, die den Menschen insgesamt 4,9 Mrd. € an Entlastung bringe. Internationale Experten sprechen von mutigen Maßnahmen, die wirtschaftlich sinnvoll seien, weil sie die Kaufkraft stärkten und gegen die Arbeitslosigkeit wirkten. Die Ankurbelung der Wirtschaft sei zwar Sache der EU, sagte Faymann, zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass Österreich auch eigene Instrumente nützen soll, um die Konjunktur zu stärken. Dabei erfuhren die Abgeordneten von der Absicht der Bundesregierung, die Forschungsprämie zu erhöhen, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, mittelfristig die Effizienz der Verwaltung zu steigern und das Bildungssystem zu verbessern. Auf diesem Weg stelle die Steuerreform einen wichtigen Markstein dar, der die Wirtschaft belebt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und im Interesse aller ÖsterreicherInnen liege. Mitterlehner: Gegen den Steuerbetrug, für eine neue Kultur des Miteinanders in Österreich  Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner machte darauf aufmerksam, dass Österreich im siebten Jahr einer Wirtschaftskrise, die viele Länder zwinge, Sparprogramme umzusetzen, eines der wenigen Länder sei, die eine Steuerreform und ein Konjunkturprogram konzipieren, und damit in den nächsten fünf Jahren das Wachstum um 0,5% steigern werde. Profitieren werden sechs Millionen BürgerInnen, viele PensionistInnen und auch die Unternehmen. Die Entlastung des Mittelstandes, dem Mitterlehner 30% des Entlastungsvolumens zuordnete, sei ausdrücklich erwünscht und positiv zu bewerten. Zu begrüßen sei auch, dass es gelungen sei, auf Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu verzichten. Der Kritik, die Steuerreform enthalte keine ökologische Maßnahmen hält Mitterlehner die Auffassung entgegen, Öko-Steuern könnten wegen der engen europäischen und globalen Vernetzung der Wirtschaft nur international akkordiert eingeführt werden. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien notwendig, um die Budgetneutralität der Steuerreform sicherzustellen. An dieser Stelle hielt Wirtschaftsminister Mittlerlehner tourismuspolitisch motivierten Klagen wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen die Feststellung entgegen, diese Mehrwertsteuersätze seien in Nachbarländern deutlich höher. Österreich stehe als ein Land mit mittleren Tourismuspreisen im internationalen Wettbewerb gut da und könne diese Maßnahme verkraften. Eine Lanze brach der Vizekanzler für die Betrugsbekämpfung, die mit 1,9 Mrd. € zur Gegenfinanzierung beitragen soll. Ausdrücklich verteidigte Mitterlehner auch die Einführung von Registrierkassen und entgegnete der Kritik daran, indem er sagte: "Betrug kann kein Geschäftsmodell sein". An dieser Stelle wies Mittlerlehner auf Länder wie die Schweiz und die USA hin, in denen Steuerbetrug als gemeinschaftsgefährdend eingestuft seien. Wo alle Steuern zahlen, müsse der Einzelne weniger beitragen und auf Dauer komme man auch mit niedrigeren Abgaben aus, sagte Mitterlehner, dem es um eine neue Kultur des Miteinanders in einem modernen und wettbewerbsfähigen Österreich geht. Strache verlangt nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression FPÖ Klubobmann Heinz-Christian Strache bedauerte einleitend, dass die Oppositionsparteien bislang nicht in die Beratungen über die Steuerreform eingebunden waren und hielt es von daher für unverständlich, dass die Regierung nun in einzelnen Punkten um eine Zweidrittelmehrheit bitte. Die Steuerreform habe mit 5 Mrd. € tatsächlich ein großes Volumen, räumte Strache ein. Dieser Betrag diene aber bedauerlicherweise nicht zur Gänze Steuersenkungen. In Wahrheit würde nur umgeschichtet und die Menschen nicht entlastet, obwohl Österreich die höchste Steuerquote in der EU habe. "Österreich ist Ausgaben- und Einnahmenweltmeister", formulierte Strache. Durch die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer werde den Menschen lediglich zurückgegeben, was ihnen der Finanzminister seit 2009 durch die kalte Progression aus der Tasche gezogen habe. Was die Senkung des Eingangssteuersatzes den Menschen bringe, werde ihnen in den kommenden Jahren von der kalten Progression bald wieder weggefressen werden, sagte Strache, der den Verzicht auf Maßnahmen gegen die kalte Progression in den Mittelpunkt seiner Kritik an den Steuerreformplänen der Regierung stellte. Zudem wies der Redner die Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen, wie sie für Kino- und Theaterkarten, für Blumen oder Taxi- und Hotelrechnungen geplant ist, ebenso zurück wie die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5%, weil dies den Mittelstand sowie kleine und mittlere Unternehmen treffe. "Die Abgabenquote sinkt nicht", klagte der FPÖ-Klubobmann. Auch halte er den Großteil der UnternehmerInnen nicht für Steuerhinterzieher, sagte Strache und problematisierte die Absicht auf jeder Almhütte eine Registrierkasse aufzustellen. Die Vorschläge seiner Fraktion für eine Steuerreform fasste Strache mit dem Hinweis auf nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression, auf eine Entlastung niedriger Einkommen von Sozialabgaben sowie auf Einsparungen durch eine Verwaltungsreform zusammen. Der Staat sollte bei Subventionen und bei überteuerten Bauvorhaben sparen, denn ohne eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote "sehen die Menschen kein Licht am Ende des Tunnels".
Schieder: Kampf gegen Steuerbetrug schützt ehrliche Unternehmen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, PensionistInnen, kleine Unternehmen und Selbstständige als die Menschen, die von der Steuerreform profitieren werden, sie nütze den Leistungsträgern und in Form der Negativsteuer Menschen die so wenig verdienen, dass die keine Lohnsteuer zahlen. Die Steuerreform sei auch ein konjunkturpolitischer Meilenstein und verteilungspolitisch positiv zu beurteilen, weil sie armen Menschen, aber auch Frauen überdurchschnittliche zu Gute komme. An dieser Stelle rechnete der SPÖ-Klubobmann Kritikern der Steuerreform vor, dass 90% der Entlastung kleinen und mittleren Einkommen nütze. Eine Pensionistin mit 1.400 € brutto könne 560 € mehr pro Jahr erwarten, eine durchschnittliche vierköpfige Familie 1.580 €. Da Menschen mit höheren Nettoeinkommen mehr Geld ausgeben können, sei von der Steuerreform ein Konjunktureffekt zu erwarten, den Schieder auf 900 Mio. € jährlich schätzte. Für absolut notwendig hielt Klubobmann Schieder Maßnahmen gegen den Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer, insbesondere auch zum Schutz ehrlicher UnternehmerInnen. Die Steuerreform trage auch zur wünschenswerten Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital Rechnung, wobei Schieder die höhere Besteuerung von Einkünften aus dem Immobilienverkauf und die Anhebung der Kapitalertragssteuer nannte. Diese Steuerreform, die von internationalen Experten als im EU-Vergleich exemplarisch gelobt werde, sei gut und werde zur Stärkung des Wachstums in Österreich beitragen, schloss Schieder. Grüne für Ökosteuern und mehr Umverteilung  Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, anerkannte das große Volumen der geplanten Steuerreform, merkte aber kritisch an, dass Entlastungen mittlerer und hoher Einkommen im Fokus stünden und die Reform dem Anspruch einer Strukturreform nicht gerecht werde. Die Klubobfrau vermisste Öko-Elemente und hielt es angesichts der schlechten Position Österreichs bei Maßnahmen gegen umweltschädliche Privilegien für verantwortungslos, Öko-Steuern abzulehnen, wie dies der Vizekanzler getan habe. Der internationale Kontext würde Umweltmaßnahmen im Steuerrecht durchaus zulassen, sagte Glawischnig-Piescek. Zudem mahnte die Rednerin einen größeren Beitrag hoher Vermögen bei der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen ein. Die Grünen haben dafür Vorschläge unterbreitet und würden eine Sekretärin mit einem Bruttoeinkommen von 1.400 € nicht bloß um 370 € entlasten, sondern um 660 € und eine teilzeitbeschäftige Mutter mit einem Monatseinkommen von 800€ nicht nur um 209 € pro Jahr, sondern um 1100 € pro Jahr. Im Gegenzug würden sich der Bundeskanzler und der Vizekanzler beim Steuermodell der Grünen nur über 208 € mehr pro Jahr freuen können, statt über 2175 €. Da die Gegenfinanzierung nicht gesichert, sondern zu 50% auf Sand gebaut sei, sprach Glawischnig-Piescek die Befürchtung aus, die Menschen müssten mit Sparmaßnahmen und mit der Kürzung wichtiger Sozialleistungen rechnen. Lopatka: Initialzündung für weitere Reformen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hielt die Tarifreform zur Entlastung aller ÖsterreicherInnen für gelungen und forderte die Opposition auf, das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, da mit dieser Reform langjährige Verlangen der Opposition umgesetzt würden. Außerdem bestünde die geplante Gegenfinanzierung nicht nur aus Umverteilungsmaßnahmen, sondern zu 75% aus nicht steuerlichen Maßnahmen. "Das ist sehr ambitioniert", sagte der ÖVP-Klubobmann, der Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und den Missbrauch der Mindestsicherung ausdrücklich begrüßte. Die Steuerreform sei nur der erste Schritt, die Initialzündung für weitere Reformen, insbesondere zur Senkung der Kosten bei den Pensionen sowie in der Verwaltung, wobei er auch auf Unterstützung von Seiten der Bundesländer setze. Lopatkas Ziel ist es, Österreich wieder an die Spitze der EU zu führen, die Opposition sollte mitzugehen statt weiterhin eine Politik des Schlechtredens zu betreiben. Team Stronach: Steuersystem vereinfachen, Unternehmen entlasten Die Klubobfrau des Teams Stronach, Waltraud Dietrich, begrüßte die Tarifreform, die schon längst hätte gemacht werde sollen, wandte sich aber entschieden dagegen, der Wirtschaft Steuerhinterziehung zu unterstellen. Die Krise in Österreich sei hausgemacht, weil die Regierung sich als unfähig erweise, Reformen herbei zu führen. Dietrich mahnte insbesondere eine Verwaltungsreform ein, die die Staatskosten auf 5% reduziere. Von einer Steuerreform sei auch eine Vereinfachung des Steuersystems zu verlangen, meinte Dietrich und plädierte für Steuererklärungen, die auf einem Blatt Papier Platz haben. Österreich brauche eine Kultur der Ermunterung junger Menschen, UnternehmerInnen zu werden. Stattdessen schikaniere die Bundesregierung Wirte mit Allergieverordnungen und nun mit einer Registrierkassenpflicht. "Viele WirtInnen werden zusperren", befürchtete Klubobfrau Dietrich und legte einen Entschließungsantrag zur Förderung des Wirtschaftsstandortes durch eine Steuerreform vor, die mit Verwaltungseinsparungen gegenfinanziert werden soll. Strolz: Diese Steuerreform ist nicht enkelfit Auch wenn Matthias Strolz von den NEOS die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als richtig begrüßte, befürchtete er, dass diese Entlastung aufgrund der kalten Progression nur vorübergehend sein werde. Auch fehlen ihm Investitionen in Bildung und Innovation, weshalb die geplante Steuerreform den "Enkelfit-Test" nicht bestehen werde. Die Regierung habe auch kein Rezept gefunden, die rasante Arbeitslosigkeit zu stoppen, so sein weiterer Kritikpunkt. Besonders schwer wiegt für Strolz auch der Umstand, dass die Regierung nach seinem Dafürhalten kein Verständnis für das unternehmerische Österreich und keinen Respekt für das Unternehmertum zeige. Vielmehr werde der Mittelstand abgewürgt, meinte Strolz. Der Klubobmann der NEOS machte seine Kritik an konkreten Punkten fest und prangerte vor allem an, dass die Regierung sich nicht durchringen konnte, die Parteienfinanzierung zu reduzieren, weshalb er auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag vorlegte. Strolz vermisste entschlossene Schritte gegen die aggressive Steuerflucht und forderte einmal mehr eine Modernisierung des Gewerberechts. Im Gegensatz dazu wolle die Regierung die Zwangsbeiträge für die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer weiter erhöhen. Statt die 22 Sozialversicherungen zusammenzulegen, erhöhe man die Höchstbeitragsgrundlage, so sein weiterer Vorwurf. Auch habe die Regierung keinen Mut, die Pensionsprivilegien der BeamtInnen in Wien abzustellen. Aus diesem Grund machte Strolz Werbung für das Reformprogramm der NEOS, das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Ausmaß von 8,4 Mrd. € über einen Zeitraum von 8 Jahren vorsieht.
Die weitere Debatte spiegelte das in der ersten Diskussionsrunde gezeichnete Meinungsspektrum der Parteien wider. So warf die Opposition der Regierung vor, keine Strukturreform des Steuersystems in Angriff genommen zu haben. Die positiven Aspekte der Steuersenkung würden durch die kalte Progression bald wieder zunichte gemacht, der Mittelstand zahle sich die Steuererleichterungen selbst. Vielfach wurde auch angemerkt, dass es zu keiner sozial gerechten Entlastung komme. Seitens der Regierungsparteien wurde ins Treffen geführt, dass es sich um das größte Steuerentlastungspaket handle. FPÖ: Paket ist lediglich Umverteilung und keine Strukturreform Seitens der FPÖ befanden Herbert Kickl und Hubert Fuchs, das vorliegende Paket bringe lediglich eine Umverteilung, zu einer Strukturreform und damit auch zu einer Verringerung der Abgabenquote komme es aber nicht. Ab 2016 werde den SteuerzahlerInnen das zurückgegeben, was ihnen die kalte Progression genommen habe, sagte Fuchs. Kickl meinte sogar, dass die Belastungen der letzten Jahre sogar höher waren als die nun ins Auge gefasste Steuersenkung. Hart kritisierten beide die geplanten Belastungen für die Wirtschaft. Die Unternehmen würden durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt, wetterte Fuchs. Er bemängelte zudem, dass die Senkung der Lohnnebenkosten auf die lange Bank geschoben werde und nicht die Klein- und Mittelbetriebe, sondern Großkonzerne und Privatstiftungen sowie gut Verdienende Profiteure der Steuerreform seien. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus, so Fuchs. Kickl bezeichnete seinerseits das Reformpaket als unternehmerfeindlich und "proporzstrukturfreundlich". Er konnte auch keine Trendumkehr für den Arbeitsmarkt erkennen, der Konjunkturimpuls werde ausbleiben, prophezeite er. Zu wenig unterstützt die Regierung den Freiheitlichen zufolge auch die Familien. Diese sparen sich lediglich 18 Cent pro Tag, rechnete Fuchs vor und stellte dem das FPÖ-Modell entgegen, von dem die Familien wesentlich mehr profitieren würden. Des weiteren warf Kickl Bundeskanzler und Vizekanzler vor, mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Erbschaftssteuer durch die Hintertür wieder einzuführen. Grüne: Steuerpaket ohne soziale und ökologische Gerechtigkeit "Ungerechtigkeit" war auch das Wort, das in den Debattenbeiträgen der Grünen häufig vorkam. Es fehle die soziale Gerechtigkeit und die Ökologisierung des Steuersystems, fasste Bruno Rossmann (G) seine Kritik zusammen. Die unteren Einkommen werden unterdurchschnittlich entlastet, merkte er an, profitieren würden mittlere und hohe Einkommen. Das werde sich kaum auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt auswirken, befürchtete Rossmann, da besser Verdienende nicht mehr konsumieren, sondern ihr Geld eher anlegen würden. Rossmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Frauen kaum etwas von der Steuerreform haben werden. Dass Vermögende keinen Beitrag zur Steuerreform leisten, bezeichnete er als "beschämend und untragbar". In gleicher Weise sah Georg Willi (G) hinsichtlich der für ihn ungerechten Vermögensverteilung in Österreich dringenden Handlungsbedarf. Er wies daher auf das Steuermodell der Grünen hin, demgemäß Arme wesentlich mehr erhalten würden als gut Verdienende. Ins gleich Horn stieß sein Klubkollege Werner Kogler, der auf eine gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen drängte. Wer nämlich 4 Mio. € erbt, zahlt nichts, wer 4 Mio. € verdient, muss 50% Steuer zahlen, illustrierte Kogler seinen Gedankenansatz. Ihm zufolge könnte die Steuersenkung doppelt so hoch ausfallen, wenn man Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Privatstiftungen und eine ökologische Steuerreform einführen würde. Wie viele andere Redner auch, vermisste Kogler die Senkung der Lohnnebenkosten. Sowohl Rossmann als auch Kogler begrüßten die Bemühungen der Bundesregierung, stärker gegen Steuerbetrug vorzugehen. Das werde aber mit der üblichen Herangehensweise nicht gelingen, meinte Kogler. Grundsätzlich steht ihm zufolge die Gegenfinanzierung des Steuerpakets auf tönernen Beinen, zumal der vorgelegte Pfad zur Reduzierung der Verwaltungskosten keine Reform darstellt und man auch die lineare Kürzung von Förderungen nicht als Reform bezeichnen könne.
Einen breiten Raum nahm in den Stellungsnahmen der Grünen auch die Frage umweltbezogener Steuern ein. Sie drängten unisono auf eine Ökologisierung des Steuersystems und urgierten, wie beispielsweise Georg Willi (G), eine ökosoziale Steuerreform. Diese bleibe aber auf der Strecke, sagte er. Harte Kritik kam auch von der Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner. Jeder werde von der Klimakrise betroffen sein, warnte sie, zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch gestaltend eingreifen. Deshalb drängte sie auf eine sofortige Ökologisierung des Steuersystems und brachte auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Eine faire Einkommens- und Steuerverteilung sowie eine ökologische Steuerreform seien essenzielle Eckpfeiler einer guten Wirtschaftsentwicklung, meinte auch Ruperta Lichtenecker (G). Sie zeigte sich vorsichtig erfreut über die Regelung des Crowdfunding, appellierte aber, die Bürokratie möglichst flach zu halten. Ebenso begrüßte sie die Erhöhung der Forschungsprämie von 10% auf 12%, forderte aber eine Evaluierung ein, um dann entscheiden zu können, wie die Forschungsmittel investiert werden. Team Stronach: Steuerentlastung erfolgt auf Pump "Wir leisten uns eine Steuerentlastung auf Pump", fasste Robert Lugar (T) seine Beurteilung des Steuerpakets zusammen. Er hält eine Steuersenkung erst dann für machbar, wenn man diese durch Einsparungen verdient hat und ohne neue Schulden durchführen kann. Besonders hart kritisierte er die Belastungen für die Wirte und meinte, man müsse diesen erst die Möglichkeit geben, um überleben zu können. Ähnlich äußerte sich sein Klubkollege Georg Vetter, der die Befürchtung in den Raum stellte, dass österreichische Betriebe mit ihrem Geld von der Wiener Börse nach Asien abwandern. Den Grund dafür sieht er darin, dass im Mittelpunkt der Überlegungen der Bundesregierung der Verteilungskampf steht nicht aber die Wirtschaft. Vetter sprach sogar von einer Einführung des "Finanzpolizeistaates" und von einem "Kampf gegen das Eigentum der BürgerInnen", womit er in erster Linie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer meinte. Auch hielt er den Eingangssteuersatz noch immer für viel zu hoch angesetzt. Grundsätzlich unterstrich Vetter, dass mit dem vorliegenden Paket die Chance vertan worden sei, die Steuerabgabenquote massiv zu senken. NEOS: Keine Generationengerechtigkeit Wenig Positives konnten auch die NEOS dem Steuerpaket der Regierung abgewinnen. Auf der einen Seite werden Steuern gesenkt, auf der anderen Seite zieht man den Bürgern das Geld wieder aus der Tasche, urteilte Rainer Hable (N), der auch eine Vereinfachung des Steuersystems vermisste. Außerdem gehe das Schuldenmachen weiter, womit kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet werde. Man fahre in den Abgrund, stellte Josef Schellhorn (N) aus seiner Sicht fest. Bei dem Vorschlag der Bundesregierung handle es sich um ein Steueranpassungspaket aber um kein Steuerreformpaket. Es fehle die Vision, sagte er und forderte einmal mehr, bei den Ausgaben anzusetzen. Emotionell wurde Schellhorn, als er auf die Belastungen für die Unternehmen zu sprechen kam. Das Abschreibungspaket sei ein "Wahnsinn" für Klein- und Mittelbetriebe, die ÖVP habe sich bei der Grunderwerbssteuer über den Tisch ziehen lassen, so der NEOS-Mandatar. Die Wirtschaft werde unter Generalverdacht gestellt. Scharfe Kritik an der Zustimmung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zum Paket der Bundesregierung übten sowohl Josef Schellhorn als auch Gerald Loacker (beide N). Das Schweigen der beiden Kammern rühre daher, dass die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und der Umsatzsteuersätze Geld in die beiden Institutionen schwemme, mutmaßte Loacker, weshalb man auch von einem "politischen Schweigegeld" sprechen könne. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage habe einen weiteren negativen Effekt, nämlich zusätzliche Finanzen für die Pensionskassen, was die Reformverweigerung des Sozialministers im Hinblick auf die Pensionen unterstütze. Die Entschließungsanträge der NEOS zur Reduktion der Beiträge für Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Reduktion der Bundes- und Landesparteienförderung, zur Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden sowie zur Reduktion der Parteienförderung spiegeln die Anforderungen der NEOS an die Steuerreform wider.  SPÖ: Steuerreform bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit Die Kritik seitens der Opposition konnte von den Rednern der Regierungsfraktionen nicht nachvollzogen werden. So strich Kai Jan Krainer (S) her, dass die SPÖ konsequent das Ziel verfolge die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu verringern und auf Vermögen zu erhöhen. Auf diesem Weg seien sukzessive Schritte gesetzt worden, auch das jetzige Steuerpaket leiste einen Beitrag dazu. 90% der Entlastung fallen auf kleine und mittlere Einkommen, hoben er sowie seine Klubkollegin Giesela Wurm (S) hervor. Wurm illustrierte insbesondere an konkreten Rechenbeispielen, welche Vorteile die Steuerreform den Frauen bringt. Die geplanten Maßnahmen seien ein Stück mehr Gerechtigkeit, so Wurm.  Ebenso strich Wolfgang Katzian (S) die positiven Seiten des geplanten Steuerpakets hervor. Bei Lohnerhöhungen komme derzeit vom Brutto immer weniger netto bei den Menschen an, sagte er. Für bedenklich hielt er auch den Umstand, dass die Lohnsteuereinnahmen die Mehrwertsteuereinnahmen kürzlich überholt haben. Da Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt Wachstum dringend brauchten, sei es wichtig, die Kaufkraft durch eine Lohnsteuerentlastung zu stärken. Auch die Gegenfinanzierung der vorgesehenen Lohnsteuerentlastung könne sich sehen lassen, sagte Katzian, der nachdrücklich darauf drängte, dass die Steuergesetze nicht nur von ArbeitnehmerInnen, sondern auch von UnternehmerInnen eingehalten werden. Die Behauptung, die vorgeschlagene Steuerreform würde niedrige Einkommen nicht berücksichtigen, wies Katzian zurück. Bruttoeinkommen von 1.500 € monatlich können eine Entlastung von 485 € jährlich oder um 42,8 % erwarten, rechnete Katzian vor. ÖVP: Entlastung der Einkommensteuer, keine Substanzbesteuerung Die Opposition solle das größte Entlastungspaket nicht schlecht reden, appelliert August Wöginger seitens der ÖVP und wies darauf hin, dass die unteren Einkommensschichten besonders profitierten. Es gehe aber auch darum, jene zu entlasten, die Steuern bezahlen. Für die ÖVP stehe die Senkung der Einkommensteuer und die Vermeidung der Substanzbesteuerung im Vordergrund, hielten zudem Angelika Winzig und Nikolaus Berlakovich (beide V) fest. Berlakovich warnte vor Eigentums- Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, da diese schlecht für den Wirtschaftsstandort wären. Man müsste die Menschen vielmehr motivieren, etwas zu schaffen. Vor allem wären solche Steuern schädlich für die Landwirtschaft, meinte der ehemalige Minister und erteilte den Bestrebungen, den Einheitswert an den Verkehrswert anzupassen, eine klare Absage. Winzig zeigte sich zufrieden, dass der Mittelstand entlastet wird und wandte sich dagegen, Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. Als positiv hob sie die Lösung zum Crowdfunding, das Paket für die Lehrlingsausbildung, die Erhöhung der Forschungsprämie und die Erleichterung für Klein- und Mittelbetriebe bei öffentlichen Aufträgen hervor. Wöginger wehrte sich auch gegen Vorwürfe der FPÖ, für die Familien werden zu wenig getan, indem er auf die höheren Freibeträge für Kinder, die geplante Anhebung der Familienbeihilfe und an die Investitionen in die Kinderbetreuung erinnerte.

Vom Rand in die Mitte

Wien. "Die sozialen Schienen am größten Bahnhof Österreichs sind gestellt." Mit diesen Worten eröffnete Caritas-Präsident Michael Landau am Donnerstag am Wiedner Gürtel 10, dem ehemaligen Redaktionsgebäude der "Wiener Zeitung", unter großem Publikumsinteresse ein Tageszentrum der Caritas für obdachlose Menschen. "Hier ist es exemplarisch gelungen, ein soziales Kompetenzzentrum zu schaffen. Wichtig ist mir, dass beim Bau des größten Bahnhofs Österreichs - dem Hauptbahnhof - auch nicht auf die Ärmsten vergessen wurde", erklärte Landau im Anschluss an die Veranstaltung gegenüber der "Wiener Zeitung".

Vom Rand in die Mitte - wie immer Wehsely, sie weiß was werbewirksam ist und wie sie sich dazu verhalten soll. Die Obdachlosen sind nur ein Mittel dafür. Eine soziale Qualität einer Stadt lässt sich daran messen, wie viele Obdachlose es gibt, aber das weiß die Gute nicht, will sie auch gar nicht wissen. Was sie weiß ist, wie viel am nächsten ersten auf ihrem Konto liegen wird. 

Schutz, Sicherheit, Gewand und Hilfestellungen
Hier bekämen die Menschen Schutz, Sicherheit und Gewand. Zudem gebe es verschiedene Hilfestellungen. Die Vielzahl der sozialen Angebote könne man rasch und unbürokratisch in Anspruch nehmen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, die Menschen am Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen", so Landau weiter.

Ebenfalls an der Eröffnung nahmen Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), ÖBB-Chef Christian Kern und Wiedens Bezirksvorsteher Leo Plasch teil. Wehsely hob nach der Veranstaltung die Lebensqualität Wiens hervor:

"Die soziale Qualität einer Stadt lässt sich daran messen, wie man mit jenen umgeht, die sozial schwach sind. Dass wir in Wien hinschauen und Hilfe anbieten, macht die hohe Lebensqualität aus", sagte die Stadträtin.

Die Stadt Wien stelle 5000 Wohn- und Schlafplätze in 90 Einrichtungen zur Verfügung. Budgettechnisch seien rund 50 Millionen Euro für die Wohnungslosenhilfe vorgesehen, so Wehsely weiter. Neben dem Gebäude, im benachbarten P7, dem Wiener Service für Wohnungslose, das als zentrale Anlaufstelle für akut obdachlose Menschen ein wichtiger Teil des Wiener Sozialsystems ist, werden die Klienten in einem zweiten Schritt an die verschiedenen Nachtquartiere Wiens vermittelt. Die zentrale Bettenbörse Wiens für obdachlose Menschen übersiedelte damit nach zehn Jahren nun ebenfalls an den Wiedner Gürtel.

"Klar ist: Wer sich heute im Tageszentrum stärken und wer die Nacht in einem Notquartier wie der Gruft verbringen kann, tut sich morgen auch leichter, die Resozialisation zu schaffen", so Landau.

Gesellschaftliche Verantwortung
Die ÖBB, die seit Ende des Vorjahres die mobile Sozialarbeit am Hauptbahnhof finanzieren, zeigten sich von dem Angebot vor Ort ebenfalls überzeugt. ÖBB-Boss Christian Kern wies auf die gesellschaftliche Verantwortung seines Unternehmens hin. "Die ÖBB verbinden ganz Österreich. Die Caritas stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Partnerschaft mit der Caritas hilft jenen, die es am nötigsten haben genauso wie den Bahnreisenden", sagte Kern. Das im Herbst begonnene Pilotprojekt am Wiener Hauptbahnhof sei sehr erfolgreich, daher würden die ÖBB das Projekt weiter finanzieren, versprach der ÖBB-Chef.

Der Bezirksvorsteher des 4. Bezirks, Leo Plasch, meinte, dass ihm wichtig sei, für sozial schwächere und auch obdachlose Menschen eine Anlaufstelle zu haben und einen Ort, an dem sie sich aufhalten, ihre Kleidung waschen und auch duschen können.

Die Räumlichkeiten seien hell und würden zum Verweilen und Wohlfühlen einladen. Abschließend wurde auf die medizinische Notversorgung hingewiesen und diskutiert.

Die Angebote für Bedürftige in und rund um den Hauptbahnhof sind vielfältig. Freiwillige Mitarbeiter vom Canisibus nahe der Bahnhofshalle schenken täglich eine warme Suppe aus. Außerdem sorgen Helfer vom Louisebus, der Arztpraxis auf Rädern, für die dringend benötigte niederschwellige und mobile medizinische Notversorgung. Zudem sind die Streetworker in der gesamten Umgebung Abend für Abend im Einsatz, wenn es darum geht, obdachlose Menschen in und um den Bahnhof mit winterfesten Schlafsäcken zu versorgen beziehungsweise diese in die Notquartiere Wiens zu bringen.

(af) Sechs Streetworker haben seit 21. Dezember des Vorjahres bereits 212 Gespräche in und um den neuen Hauptbahnhof geführt. 279 Mal konnten obdachlose Menschen in Notquartiere gebracht oder vermittelt werden. Die Caritas der Erzdiözese Wien bietet insgesamt mehr als 1074 Beherbergungsplätze und Notunterkünfte in 18 Einrichtungen an. Im Vorjahr haben sich 5930 Menschen mit Problemen rund ums Wohnen hilfesuchend an P7 - die zentrale Bettenvermittlung für obdachlose in Wien - gewandt. Davon wurden 1519 Personen in ein Notquartier gebracht. 4411 wurden darüber hinaus sozialarbeiterisch begleitet.

NEOS: Häupls Sturheit kommt dem Steuerzahler teuer

Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger fordert Bürgermeister auf, endlich die Pensionsreform umzusetzen

Wien (OTS) - "Wien ist bei der Umsetzung der Beamten-Pensionsreform säumig - Michael Häupl schaltet auf Kosten der Wienerinnen und Wiener auf stur", ärgert sich Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin. Während der Bund den Weg beschreitet, ungerechtfertigte Privilegien abzubauen, dürfen diese in Wien weiter blühen: Die Durchrechnungszeiträume zur Pensionsbemessung sind geringer, die Pensionen im Vergleich zu normalen Versicherten ungerechtfertigt höher. Auch Luxuspensionen werden weiter kaum angegriffen. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, brächte eine schnellere Angleichung 300 Millionen Euro. Geld, das derzeit dringend an anderen Ecken fehle, zum Beispiel bei der Bildung.

"Die Frage also, warum Häupl eine Pensionsreform umsetzen solle, die er nicht gutheißt, ist einfach zu beantworten: Weil er durch die laxe Umsetzung das Geld der Steuerzahler ausgibt", so Beate Meinl-Reisinger. "Gleichzeitig ist es unfair den Privatangestellten gegenüber: Während diese beim Blick auf ihr Pensionskonto der Schlag trifft, bleibt der Privilegienstadel für Beamte der Stadt Wien aufrecht", ist Meinl-Reisinger entrüstet. Wenn Häupl behaupte, bei den Frühpensionen habe Wien "erheblich aufgeholt", so sei das reine Schönfärberei, denn Wien sei mit einem faktischen Pensionsantrittsalter von 57,1 Jahren (2011) sehr wohl Schlusslicht beim Pensionsantritt der Beamten. "Auch bei den Luxuspensionen hat Häupl den Bund eiskalt abblitzen lassen - er zuckt einfach mit den Schultern, sagt 'mir san mir' und hat nicht im Traum vor, in die bestehenden Luxuspensionen einzugreifen. Das ist nicht gerade sozial und gerecht von einer Partei, die sich genau diese Werte auf die Fahnen schreibt."

Auf der anderen Seite halte die Stadtregierung gegenüber dem Bund aber sehr wohl die Hand auf und zeige sich auf der Einnahmenseite gar nicht so selbstständig und unabhängig, kritisiert Meinl-Reisinger. "Wenn sich Häupl bei den Pensionsregelungen nicht dreinreden lassen will, sollte er sich unserem Vorschlag nach Steuerhoheit für die Länder und Gemeinden anschließen."

 

SPÖ-Häupl informiert Wiener und Wienerinnen (wissentlich?) falsch

Als "schlichtweg falsch" bezeichnet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres den Vorwurf von Bürgermeister Michael Häupl, wonach die Ärztekammer und deren Präsident die Spitalsärzte im Zuge des Verhandlungsergebnisses mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund falsch informiert hätten.

Szekeres zur Behauptung Häupls, dass er das vereinbarte Paket doch final unterschrieben habe: "Es war klar ausgesprochen, dass die Vereinbarung für die Ärztekammer erst nach erfolgter Urabstimmung unter den betroffenen Ärztinnen und Ärzten ihre Gültigkeit erlangt." Das entspreche auch den Vorgaben durch das Ärztegesetz und sei bei allen politischen Vereinbarungen Usus. Dass die Stadtregierung dies nicht wisse, sei für ihn, Szekeres, "schon sehr verwunderlich".

Die Unterschrift von Szekeres erfolgte unter Gremialvorbehalt und hätte nur bei Zustimmung durch die Gremien und einer positiven Urabstimmung ihre Gültigkeit erlangt - "was im Papier auch entsprechend ausgewiesen wurde", betont der Ärztekammerpräsident.

Nach dem fast 90-prozentigen negativen Votum im Zuge der Urabstimmung haben die zuständigen Gremien das Ergebnis abgelehnt, womit die Vereinbarung keine Gültigkeit erlangte.

Die Ärztekammer stehe "voll und ganz" hinter diesem Nein und den berechtigten Forderungen der Spitalsärzte. Die Ablehnung sei erfolgt, da der Krankenanstaltenverbund nicht, wie vereinbart, Struktur- und Organisationsänderungen zur Entlastung der Ärzteschaft eingeleitet habe. Vielmehr sei, ohne die vereinbarte Änderung der Rahmenbedingungen auch nur "anzudenken" - und trotz kürzerer Arbeitszeit -, die Reduktion von Nachtdiensten und Planstellen eingeleitet worden. "Die Kolleginnen und Kollegen haben erkannt, dass derartige Sparmaßnahmen unter Beibehaltung des Leistungsumfangs nicht möglich sind und haben dem Papier daher die klare Absage erteilt."

Faymann lernt von Tsipras

Von Dr. Andreas Unterberger

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Faymann lernt von Tsipras

25. März 2015, 11:32 | Kategorien: Allgemein, Politik | Schlagworte: Alexis Tsipras,Italiener, Napoleon, Preußen, Reparationen, Schweden, SPÖ, Türken, Ungarn, Werner Faymann, Zentralmatura

Werner Faymann hat von seinem neuen Freund Alexis Tsipras viel Wichtiges gelernt. Falls er sich das bis zur nächsten Ministerrats-Sitzung merken kann, sollte ihm das unbedingt als Geschichts-Matura angerechnet werden.

Faymann will ja derzeit laut gut informierten Quellen heimlich die Zentralmatura ablegen. Ziel: Er will sich nicht weiterhin wegen des Fehlens eines Maturazeugnisses schämen müssen. Die dabei zu beherrschenden Fragen kann ihm die Unterrichtsministerin schon vorher heimlich zustecken (der er dafür versprochen hat, im Amt bleiben zu dürfen).

In Geschichte braucht er nun diese Hilfe nicht mehr. Da kennt er sich jetzt selber aus. Dank Tsipras.

Ursprünglich hat der SPÖ-Chef bei Tsipras ja nur fragen lassen, ob ihm dieser einen Trick verraten könne: Wie baut man Schuldenberge ab, ohne Wähler zu verlieren? Tsipras: Das ist ganz einfach. Man muss nur für lang zurückliegende Kriege Schadenersatz und Reparationen fordern.

Freundlicherweise hat er allerdings den SPÖ-Chef gewarnt: Es habe zwar im vorigen Jahrhundert zwei Weltkriege gegeben. Aber für Österreich wäre es vielleicht nicht so schlau wie für die Griechen, ausgerechnet für die Weltkriege Reparationen zu verlangen.

Dafür aber hat Freund Tsipras den Österreicher über eine Reihe anderer Beispiele informiert, in denen Österreich bekriegt und besetzt worden ist. Da müsse ganz sicher viel Geld an Reparationen fällig sein. Die wichtigsten Beispiele, wo etwas zu holen ist:

• Bei Frankreich für das, was Napoleon den Österreichern angetan hat.
• Bei den Bayern für die Besetzung Tirols (Post-It: „Auch gleich beim Hypo-Streit mit Bayern verwenden“) und des Innviertels.
• Bei den Preußen wegen Königgrätz und des Raubs von Schlesien. Und überhaupt (Post-It: „Die Deutschen müssen jedenfalls zahlen“).
• Bei Schweden für die Umtriebe ihrer Heere im Dreißigjährigen Krieg (Post-It: „Fast so arg wie jeder Abend am Schwedenplatz“).
• Bei den Türken für die zweimalige Belagerung Wiens und die Devastierung Niederösterreichs und des Burgenlands.
• Bei den Tschechen für die kriegerischen Unfreundlichkeiten eines gewissen Ottokar Premysl auf niederösterreichischem Boden.
• Bei den Ungarn für ihre überaus unangenehmen Besuche im zehnten Jahrhundert.
• Und vor allem bei den Italienern für die jahrhundertelange, bittere Besetzung des Gebiets südlich der Donau (Post-It: „Nicht einmal auf die Bundesländergrenzen haben sie geachtet!“).

VP-Holdhaus ad Petitionsausschuss: Schließen wir die Lücke zwischen Soll und Ist

Wien (OTS) - "2013 wurden 49 Petitionen an den zuständigen Ausschuss herangetragen. 2014 waren es nur mehr 20. Aus Sicht der SPÖ, in Anbetung des heiligen Mercer, wahrscheinlich ein wunderbarer Beweis, dass Wien die lebenswerteste Stadt darstellt und die Bevölkerung glücklich ist. Doch der Grund ist, dass Soll und Ist auseinanderklaffen: zu hohe Erwartungshaltung trifft politische Realität", so ÖVP Wien Gemeinderätin Karin Holdhaus in der heutigen Debatte zum Petitionsbericht 2014.

"Die Petenten sind zumeist enttäuscht und frustriert, da der Output meistens in keiner Relation zum Input steht. Die FPÖ weckt falsche Hoffnungen, während SPÖ und Grüne sich stets zurückhaltend zeigen und so schnell wie möglich das Thema ad acta legen wollen. Bei der einen Fraktion ist es zu viel, bei den anderen zu wenig. Die ÖVP hingegen steht sachlich auf der Seite der Petenten und deren Anliegen. Ziel muss es sein, diese Kluft zu reduzieren", so Holdhaus weiter.

"Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie das Petitionsrecht und treten Sie in einen konstruktiven und ernstgemeinten Dialog für mehr Bürgerbeteiligung. Schließen Sie damit die Lücke zwischen Soll und Ist. Denn wenn die Wienerinnen und Wiener im Petitionsrecht keinen Sinn mehr sehen, dann bedeutet das Resignation und ein Versagen von Rot-Grün in einem wichtigen Instrument für Bürgerbeteiligung", so der abschließende Appell von Holdhaus an Rot-Grün.