Dienstag, 30. Juni 2015

"Danube Flats": Sozialwohnungen nur für zehn Jahre

Widmung am Mittwoch im Gemeinderat – Experten sehen städtebauliche Verträge äußerst skeptisch



Am heutigen Mittwoch wird im Wiener Gemeinderat die Flächenwidmung für das umstrittene Hochhausprojekt "Danube Flats" beschlossen werden. Mit der Widmungsänderung haben die Entwickler des 150-Meter-Turms an der Reichsbrücke, die "Danube Flats Gmbh" (hinter der Soravia Group und S+B Gruppe stehen), eine wichtige Etappe genommen.
Städtebauliche Verträge: Transparenz gefordert
Gleichzeitig werden im Gemeinderat die ersten "städtebaulichen Verträge" abgesegnet, die die Stadt mit den Entwicklern der "Danube Flats" (ebenso wie für das Projekt "Triiiple" im 3. Bezirk) abgeschlossen hat. Möglich machte diese Verträge die neue Wiener Bauordnung, die seit Juli 2014 in Kraft ist.
Genau genommen handelt es sich um "privatrechtliche Vereinbarungen", denn so lautet die entsprechende Passage im Paragraph 1a der Bauordnung. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr freuten sich beim Beschluss vor einem Jahr über dieses neu geschaffene "zentrale Werkzeug zur Steuerung städtebaulicher Projekte".
Auch der Rechts- und Raumplanungsexperte Arthur Kanonier von der TU Wien hält diese Verträge für einen "richtigen Schritt". Er pocht aber im Gespräch mit dem STANDARD darauf, dass die Vereinbarungen transparenter ablaufen. Auch im Sinne der Bauträger selbst: "Welchen Spielraum gibt es bei den Verhandlungen? Wird jedes Mal neu verhandelt, oder steckt ein Modell dahinter? Und wenn ja, welches?", fragt Kanonier. Es gehe hier schließlich auch um Rechtssicherheit für Investoren.
Maßnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro
Der Vertrag zwischen Stadt Wien und "Danube Flats GmbH" (bzw. deren Rechtsnachfolgern), der nicht öffentlich gemacht wurde, dem STANDARD aber vorliegt, zählt zunächst die Verpflichtungen der Entwickler auf und sieht auch Pönalen im Fall des nicht fristgerechten Erbringens auf. In mehreren Anlagen werden die Leistungen dann im Detail beschrieben.
Der Bauträger verpflichtet sich beispielsweise zur Neugestaltung des Vorplatzes der U1-Station "Donauinsel" sowie zur teilweisen Überplattung der Zufahrt zur A22 Richtung Graz. Außerdem müssen Schall- und Windschutzeinrichtungen entlang der Reichsbrücke geschaffen werden, das Ufer an der Neuen Donau gestaltet und in der Sockelzone ein Kindergarten mit sieben Gruppen errichtet werden. Ferner ist auch ein finanzieller Beitrag in Höhe von 3,86 Millionen Euro zur Erweiterung einer Schule zu erbringen.
Sozialwohnungen: Erst 10, dann 30, dann 40
Weiters müssen auf 1.200 bis 1.400 Quadratmetern (von insgesamt 36.000 m² Wohnnutzfläche) insgesamt 40 "Smart-Wohnungen mit je ca. 30 bis 40 m² Wohnnutzfläche", mit "üblichem Ausstattungsgrad für den sozialen Wohnbau", errichtet werden. Über die Anzahl dieser "Wohnungen für einkommensschwächere Menschen" war zuvor heftig gerungen worden. Anfangs waren sie nicht in dieser Anzahl vorgesehen. Im ersten Widmungsansuchen vom Dezember 2012, das dem STANDARD ebenfalls vorliegt, war lediglich von zehn Sozialwohnungen die Rede; und diese wolle man "klein halten".
Im Februar 2013 wurde mitgeteilt, dass es doch 30 Wohnungen werden, die unter dem Titel "Smart Living" vertrieben werden sollen, wobei die Mieten bei 7 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden würden. Nun sollen es also doch immerhin 40 werden. Allerdings, und dies ist ein interessantes Detail: Der "indexierte Mietpreis (Richtwert)" muss laut Vertrag nur "auf die Dauer von zehn Jahren zur Verfügung gestellt werden".
Insgesamt umfassen die Verträge Maßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Durchführung wird mittels eines Garantiebriefs über ebendiese Summe sichergestellt.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Dass dabei "für eine Widmung bezahlt wird", wie Beobachter monierten, stellt man vonseiten der Verantwortlichen der Stadt Wien entschieden in Abrede – und das muss man auch, begibt man sich doch sonst auf rechtlich heikles Terrain. Georg Karasek, Experte für Bau- und Immobilienrecht, weiß nämlich von "ganz ähnlichen Bestimmungen" in der Salzburger Bauordnung von 1992 zu berichten, die schließlich 1999 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. Die Widmung von Flächen als Bauland oder Grünland wurde damals von privatrechtlichen Verträgen mit der jeweiligen Gemeinde abhängig gemacht. "Eine derartige zwingende Verknüpfung privatwirtschaftlicher Maßnahmen mit hoheitlichen Maßnahmen (nämlich der Erlassung von Raumordnungsplänen in Verordnungsform, Anm.) ist vom System der Bundesverfassung nicht vorgesehen", stellte der VfGH damals fest.
Die Stadt Wien wollte es nun besser machen und hielt in ihrer neuen Bauordnung explizit fest, dass "die Festsetzung oder Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht vom Abschluss einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht werden darf". Karasek sieht dennoch "deutliche verfassungsrechtliche Probleme". Weil die Entwickler im Fall der "Danube Flats" eben auch zu einem (finanziellen) Beitrag einer Schulerweiterung vertraglich verpflichtet werden, hält er es für denkbar, dass hier neuerlich eine Verknüpfung mit "hoheitlichen Maßnahmen" wie damals in Salzburg erkannt wird.
"Sowieso-Maßnahmen"
Die Kritiker in der "Initiative Kaisermühlen", die schon seit fast drei Jahren gegen das Bauprojekt Himmel und Hölle in Bewegung setzen, halten die städtebaulichen Verträge ohnehin für das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Die meisten der darin geregelten Maßnahmen hätten nach Meinung des Initiativen-Sprechers Walter Polster sowieso durchgeführt werden müssen, weil das Gelände sonst für den Verkauf von teuren Eigentumswohnungen denkbar unattraktiv wäre. "Was hier also als Maßnahme zur Attraktivierung des öffentlichen Raums verkauft wird, dient nur der Attraktivierung des Projekts selbst", sagte Polster vor einigen Wochen zum STANDARD.
Die meisten Mitglieder der Initiative wohnen im direkt benachbarten "Hochhaus Neue Donau", geplant von Harry Seidler. Der 1923 in Wien geborene, später vor den Nazis nach Australien geflüchtete und 2006 in Sydney verstorbene Architekt hatte ursprünglich auch am Standort des Kinos einen – freilich viel niedrigeren – Wohnbau realisieren wollen. Man änderte die Pläne und ließ von Seidler das "Cineplexx"-Kino bauen. Nun soll es nach kaum 15 Jahren wieder weichen.
Vom Wohnungsver- zum Wohnungsgebot
Bisher lautete die Widmung an diesem Standort auf "Gemischtes Baugebiet, Geschäftsviertel, Bauklasse V (=Höhe bis 26 Meter), BB". Hinter den beiden letzten Buchstaben verbirgt sich ein wichtiges Detail: Es steht für eine "Besondere Bestimmung" im Textteil des Bebauungsplans. Im konkreten Fall untersagten die bisher gültigen Plandokumente die Errichtung von Wohnungen auf diesem Bauplatz.
Auf Grundlage der neuen Plandokumente sollen auf diesem attraktiven Platz direkt an der Donau mit der neuen Bauklasse VI nun aber mehr als 500 Wohnungen entstehen. Etwa 300 davon im 150 Meter hohen Turm, der Rest in einem niedrigeren Bauteil.
Weil den Bewohnern des Seidlers-Turms beim Bezug ihrer Eigentumswohnungen vor mehr als einem Jahrzehnt mehr oder weniger explizit zugesagt worden war, dass der Blick auf die Donau "unverbaubar" sein werde, machten sie mobil. Es kam zunächst zu mehreren Info- und Diskussionsabenden, an denen insbesondere Vertreter der den Bezirk regierenden SPÖ sowie der Grünen ihr Fett abbekamen; der mittlerweile verstorbene damalige Bezirksvorsteher Norbert Scheed (SPÖ) und Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr saßen nämlich in der Wettbewerbsjury.
Schwester des Bauwerbers gewann Wettbewerb
Der Wettbewerb selbst wurde aber auch von der Architektenkammer massiv kritisiert. Dass am siegreichen Planerteam "project A01 architects" nämlich ausgerechnet die Schwester von Soravia-Geschäftsführer Erwin Soravia, Maria Planegger-Soravia, federführend beteiligt ist, wurde als unvereinbar erachtet.
Die vielen weiteren Kritikpunkte der Architektenschaft finden sich gebündelt in einer Stellungnahme der Kammer vom Dezember 2014. Da wird unter anderem von einer "außergewöhnlichen" Aufwertung des Grundstücks per Umwidmung gesprochen, die "einer besonders detaillierten Begründung und im Sinne der Objektivität einer breiten Einbeziehung der Fachöffentlichkeit in die Erstellung der Grundlagen" bedurft hätte. "Die Implementierung des höchsten Wohnhochhauses des Landes in ein gewachsenes Siedlungsgebiet unmittelbar an einer der größten Freizeit- und Erholungsgebiete der Stadt erfordert eine besonders verantwortungsbewusste Vorgehensweise", so die Kammer weiter. Eingemahnt wurde etwa die Anwendung der Vorgaben des neuen Hochhauskonzepts, konkret "ein kooperatives Verfahren mit mehrstufigem Wettbewerb".
"Seidlers Plan"
Vertreter von SPÖ und Grünen, insbesondere Chorherr, hielten gegen all diese Kritikpunkte wiederholt fest, dass Wien dringend Wohnungen brauche und der Standort "ausgezeichnet" dafür geeignet wäre. Das strich auch der "Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung" in seiner Stellungnahme im April 2013 hervor, mahnte aber gleichzeitig eine Überarbeitung der Pläne ein, insbesondere die Höhe und Situierung des Turms betreffend.
Dazu kam es aber nicht. Stattdessen heben die Betreiber in letzter Zeit verstärkt den "öffentlichen Mehrwert" des Projekts hervor. Im Übrigen würde man nur – siehe oben – "Harry Seidlers Plan fortsetzen", nämlich einen Wohnbau anstelle des Kinos errichten. Für die Wohnungen soll es außerdem bereits rund 2.000 Interessenten geben, ist zu hören. Der Vertrieb soll starten, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Im Sommer 2016, so hieß es im Mai in einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa, könnte mit dem Bau begonnen werden. (Martin Putschögl, 1.7.2015)


Rechnungsabschluss

In ihrer Eingangsrede verteidigte Brauner die antizyklische Wirtschaftspolitik Wiens. Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur seien wichtig, ebenso soziale Maßnahmen für jene, die weniger Chancen hätten. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, die Wirtschaftskennzahlen der Stadt seien stabil. Das Bruttoregionalprodukt (BRP) betrage rund 82,8 Milliarden Euro, die Einnahmen und Ausgaben 12,3 Milliarden und der Schuldenstand 5,9 Prozent des BRP. Wichtig sei Transparenz: 
Beteiligungsspiegel und Finanzschuldenbericht seien einsehbar. Die Arbeitsmarktpolitik sei ihr ein besonderes Anliegen, Brauner nannte als Beispiel den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Auf die steigende Lebenserwartung würde reagiert, 36 Pflegewohnhäuser seien neu gebaut oder modernisiert worden, Spitzenmedizin gebe es für alle. Zudem sei Bildung ein entscheidendes Thema, der Gratiskindergarten bleibe und Schulen würden ausgebaut. Auch beim Wohnen sei Wien "role model", 60 Prozent der WienerInnen lebten im sozialen Wohnbau.
Die ÖVP meinte zwar, in wirtschaftlich "unbestritten schwierigen Zeiten" sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um Schulden abzubauen - das Budget dürfe deswegen aber auch nicht "aus dem Ruder laufen". Nötige Investitionen sollten aus jenen Mitteln finanziert werden, die durch eine Verwaltungsreform frei würden. Die Volkspartei forderte ein Ende des Valorisierungsgesetzes und Wien müsse professioneller verwaltet werden.
Die Grünen verteidigten milliardenschwere Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnbau - allesamt Bereiche, "an denen viele Arbeitsplätze hängen". Kindergärten und Schulen seien "die Gerechtigkeitschance", mit welcher die Stadt sozialen Aufstieg ermöglichen könne. Der Wohnungsmarkt wiederum würde ohne Gemeinde-und Genossenschaftswohnungen "explodieren". Kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürften nicht verkauft werden.
Die FPÖ rechnete vor, als "Gesamtkonzern" habe Wien rund 15 Milliarden Euro Schulden. Das hiesige Wirtschaftswachstum liege unter dem Österreich-Schnitt, obwohl die Großstadt eigentlich Wirtschaftsmotor sein sollte. Alles in allem stehe Wien vor einer Liste "hausgemachter" Probleme - weshalb die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner einbrachten.
Für die ÖVP waren Wiener Schuldenstand und Arbeitslosigkeit die einzigen "Rekordleistungen". Ein Plus von 30.000 Arbeitslosen seit Beginn der rot-grünen Regierung spreche eine "alarmierende Sprache". Um transparenter bilanzieren zu können, müssten auch Vermögenswerte ausgelagerter Konzerne der Stadt ausgewiesen werden. Trotz Rollierung müssten Schweizer-Frankenkredite "am Ende des Tages" zurückgezahlt werden.
Die Grünen erinnerten an den Wiener Bevölkerungszuwachs, welcher ein Drittel des gesamtösterreichischen Trends ausmache. Es sei rot-grüner Verdienst, dass Menschen "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer tollen Stadt" leben wollten. Betreffend möglicher Einsparungen im Wiener Budget hielten die Grünen fest: "Schlagartig alles zu kürzen" würde "Arbeitslose hervorrufen", rette aber "auch nicht die Welt".
Laut FPÖ seien Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) "die Verlierer" der Wiener Wirtschaftspolitik. Lösung wäre ein Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft. Das Schaffen eines Förderungsfonds, die Errichtung eines Start-Up-Campus und die Verdoppelung der Wirtschaftsförderung seien notwendig. Zudem wollte die FPÖ Tarife für etwa Wasser und Kanal senken, und eine "Schuldenstrategie" zum Abbau von Verbindlichkeiten, um Wiens Bonität zu erhalten.
Die SPÖ attestierte den Freiheitlichen "pure Angst vor Zuwanderung und Menschen, die Hilfe brauchen". Umso mehr betreibe die Sozialdemokratie eine "Politik der Menschlichkeit". Konkret sehe sich Wien mit zwei Herausforderungen konfrontiert: die Arbeitsmarktsituation bedingt durch die Finanzkrise sowie das Wachstum der Millionenstadt Wien. Die Bundeshauptstadt als Ballungsraum sei Jobmotor für hunderttausende Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland; stockendes Wirtschaftswachstum wirke sich auf eine Großstadt umso mehr aus. Dem Bevölkerungswachstum begegne Wien mit Investitionen in Bildung, Öffis und Wohnbau.
Die ÖVP forderte das Aufstocken des Budgets für Frauenfragen, die derzeitige Dotierung sei zu gering. "Baustellen" der Integration gebe es vor allem bei MigrantInnen zweiter und dritter Generation; bestehende Vereinsarbeit habe sich nicht an die heutigen Anforderungen angepasst. Wer Bildungsangebote nicht annehme, schlittere in die Arbeitslosigkeit. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft seien die Folge.
Die Grünen nannten Wien als Vorreiter-Bundesland hinsichtlich des "Equal Pay Day". Positive Beispiele seien etwa Maßnahmen zur Kinderbetreuung und die Koppelung von Auftragsvergaben an Unternehmen an dortige Frauenförderung. Wenngleich der Gleichbehandlungsbericht eine positive Bilanz ziehe, gehöre der Frauenanteil in Führungsebenen von Unternehmen erhöht. Obwohl "Bundesangelegenheit", sprachen die Grünen dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörigkeit das Wort, ebenso der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Die FPÖ widmete sich der Integration und meinte, erfolgreiche Zuwanderung hänge von Kriterien ab: Bedarf und Einfügung in das politische System. Außerdem könne die Wirtschaftskrise nicht als alleiniger Sündenbock genannt werden, die Stadt habe in falsche Bereiche investiert: So schrumpfe die Aussicht von Frauen auf Vollzeitbeschäftigung aufgrund des Trends zu Teilzeitjobs.
Die SPÖ entgegnete der freiheitlichen "Liste der Ablehnung" von Maßnahmen zur Frauenförderung mit einer gezielten Unterstützung von Frauenanliegen. Vorzeigeprojekt sei der Gleichstellungsmonitor:
Dieser liefere eine umfangreiche Darstellung der Lebensrealitäten inklusive klarer Handlungsaufträge für die Politik. Ebenfalls erwähnenswert sei die Mädchenförderung, Stichwort Töchtertag. Zuletzt erwähnte die Sozialdemokratie die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender Lebensweisen (WASt): Die erste und einzige derartige Stelle, die in kommunaler Verwaltung beheimatet sei.


NEOS Wien zu Kickl: Bei Strache-FPÖ hört sich leider jeder Spaß auf!

Wien (OTS) - Schluss mit lustig - das gilt für NEOS Wien jedenfalls, wenn es um die Strache-FPÖ geht. Denn mit einer Partei, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren 48 gerichtliche Verurteilungen auf dem Kerbholz angesammelt haben, ist tatsächlich nicht zu spaßen.
Die FPÖ ist aber herzlich dazu eingeladen, das NEOS-Wien-Aufbegehren zu unterzeichnen. NEOS fordert dabei unter anderem die Halbierung der von Kickl ins Treffen geführten Parteienförderung zumindest in Wien -wo NEOS im Gegensatz zur millionenschweren FPÖ noch keinen Cent Steuergeld bekommt. Aber auch auf Bundesebene fordert NEOS schon von Anfang an die drastische Reduzierung der Parteienförderung. Die FPÖ steht in dieser Frage jedoch traditionell auf Seiten der Altparteien, die sich ungeniert am Steuergeld bedienen - erst am 25.3.2015 stimmte die FPÖ im Nationalrat gegen den NEOS-Antrag auf Reduktion der Bundes- und Landesparteienförderung.
Im "Aufbegehren", das in den ersten Tagen bereits mehr als 2500 Unterstützer_innen gefunden hat, fordern die Bürger_innen zusätzlich auch die Halbierung des Werbeetats der Stadt Wien, die Halbierung des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte und der Bezirksvorsteherstellvertreter sowie eine transparente Regelung und Reduzierung der Millionenzahlungen für parteinahe Organisationen.
Die FPÖ wird sich jedoch hüten, die dringenden Reformen des Wiener Politapparates zu unterstützen - immerhin zählen sie und ihre Funktionäre zu den wackersten Privilegienrittern. 10 Millionen Euro kassiert die FPÖ an Parteien- und Klubförderung allein in Wien, österreichweit 23,6 Millionen - exklusive Klub- und Akademieförderungen. Drei nichtamtsführende Stadträte, 12 Bezirksvorsteherstellvertreter, Spitzenverdiener im Gemeindebau - die FPÖ Wien kann Kickls ungustiöse Reime mit einem ganzen Bonzenorchester begleiten. Aber was sind diese Millionen schon verglichen mit den Milliarden, die die FPÖ federführend in der Hypo Alpe Adria versenkt hat.
NEOS Wien steht für echte Veränderung - eine Veränderung ohne Strache und seine Vasallen. Das hat Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger erst heute wieder mit einem offenen Brief und einer Einladung an Kickls Marionettenparteichef Strache klar gemacht: Strache soll aus der Deckung kommen und mit der NEOS-Spitzenkandidatin öffentlich über Veränderung in Wien diskutieren. Vielleicht kann Kickl Strache ja ein wenig Mut zusprechen, diese Herausforderung zu akzeptieren.
Denn am 11. Oktober steht eine Veränderung zur Wahl: Mit Strache gibt es more of the same, garniert mit Hetze, Angstmache und Menschenverachtung. Mit NEOS gibt es echte Veränderung zum Positiven. Und garantiert ohne Strache und seinen Vasallen.
Darüber wollen wir reden. Ganz spaßbefreit.


Zukunft mit Eigentum statt Gemeindebau-Nostalgie, ÖVP, SPÖ träumen

Die VP möchte aus dem Sozialbau ein Eigentum machen. Armut im Alter verhindert ein Eigentum einer Sozialwohnung wohl kaum, sie bedienen wieder einmal nur ihre Klientel! Die SP meldet sich auch dazu, mit mehr Maßnahmen, und da kommen wieder die SMART-Wohnungen ins Gespräch, die vielleicht nicht so gut gehen, wie sich das unser lieber StR Ludwig, Häupl, Neumayer vorgestellt haben. Und wieder wird Werbung gemacht: ein Meilenstein wurde geschaffen, nicht mit besserem Wohnen, weit gefehlt, mit dem neuen Wiener Wohnen Servicecenter. So einfach kann es sein.

Wien (OTS) - "Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, Wohnen ist das Thema Nummer 1 für die Wienerinnen und Wiener. Leider geht nahezu die komplette Wohnbauförderung in die Errichtung von Mietwohnungen, Rot-Grün sollte aber auch auf eine verstärkte Eigentumsförderung setzen", so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Norbert Walter im Rahmen der Debatte zum Rechungsabschluss 2014.
Walter: "Eigentum verhindert Armut im Alter, schafft Wohlstand, mindert die Abwanderung in den Speckgürtel und fördert die Unabhängigkeit von der Stadt bzw. vom Vermieter. Das Modell der ÖVP Wien liegt auf dem Tisch, was hindert die Stadtregierung, diesen Wunsch der Wienerinnen und Wiener aufzugreifen?"
Ganz allgemein hat Rot-Grün in den letzten Jahren gerade beim Thema Wohnen einiges verabsäumt. "Nicht nur bei der Volksanwaltschaft häufen sich die Beschwerden über Wiener Wohnen, auch ich bekomme viele Zuschriften", so der Wohnbausprecher und weiter: "Als größter Hausherr muss Wiener Wohnen auch für eine stärkere Durchmischung in Wien sorgen."
"Wenn eine Partei Gerechtigkeit plakatiert, dann sollte sie auch danach handeln. Offensichtlich gibt es in Wien sozial Bedürftige und sozialdemokratisch Bedürftige, hier sehe ich StR Ludwig als oberstes Aufsichtsorgan gefordert. Wien braucht einen Kurswechsel, auch und vor allem in der Wohnbaupolitik", so Walter abschließend.

Und die SPÖ schreibt: "Wir stehen der Bevölkerung tatkräftig zur Seite und beweisen das auch. Das man dazu Geld in die Hand nehmen muss, um den Menschen dieser Stadt zu helfen, ein leistbares Dach über dem Kopf zu haben, ist für uns selbstverständlich", so der Wohnbausprecher der SPÖ-Wien & Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderte Wohnungen bedeuten, dass 60 Prozent aller WienerInnen im sozialen Wohnbau leben. "Das sind eine Million Menschen, die mitten in einer Metropole zu günstigen Preisen in unterschiedlichsten Gegenden leben können", betont Stürzenbecher. In Zeiten wie diesen, wo das Wohnen am privaten Wohnungsmarkt aufgrund steigender Mietpreise erschwert wird, reagiert die Stadt Wien mit nachhaltigen Maßnahmen. "Die Rahmenbedingungen und somit auch die Wohnqualität müssen auch in Zukunft stimmen. Um also die WienerInnen auch zukünftig mit lebenswerten, leistbaren Wohnungen zu versorgen, setzen wir neben dem Bau neuer Wohnungen auch auf die Sanierung von Wohnbauten und die Subjektförderung mit rund 600 Millionen Euro jährlich, das entspricht in etwa 7.000 neuen Wohnungen pro Jahr - dieses Geld ist für WienerInnen damit sehr nachhaltig investiert", ist Stürzenbecher überzeugt. 500.000 Menschen wohnen in Wien in 220.000 Gemeindewohnungen, die von der größten Hausverwaltung Europas - Wiener Wohnen - betreut werden. "Mit dem neuen zentralen Wiener Wohnen Servicecenter wurde ein neuer Meilenstein geschaffen. Mit wohnpartner hat sich ein Projekt etabliert, dass das nachbarschaftliche Zusammenleben fördert und deutlich erleichtert", ist Florianschütz überzeugt. 

Montag, 29. Juni 2015

Mariahilfer Straße: Umbau soll Ende Juli abgeschlossen sein

Der Kosten- und Zeitplan wird laut der Stadt Wien eingehalten.
Die neue Mariahilfer Straße geht ins Finale: Bis Ende Juli soll die Umgestaltung in eine Fußgänger- bzw. Begegnungszone nach elf Monaten Bauzeit abgeschlossen sein. Dabei sei man im Zeit- und Kostenrahmen geblieben, wie die Stadt am Montag per Aussendung betonte. Insgesamt haben die Bauarbeiten 25 Millionen Euro gekostet.
Großteils tummeln sich bereits Fußgänger statt Baufahrzeugen auf der Einkaufsstraße, allerdings fehlen noch die Abschnitte zwischen Stiftgasse und Karl-Schweighofer-Gasse sowie der Platz vor dem ehemaligen Kaufhaus "Stafa", das zu einem Hotel umgestaltet wird. Der Bereich Ecke Kaiserstraße - Mariahilfer Straße wird im Juli daher für Autos gesperrt sein, der Verkehr wird über Kaiserstraße, Apollogasse und Schottenfeldgasse umgeleitet.
Spätestens Ende Juli soll der Umbau dann abgeschlossen sein. Dann ist auch eine offizielle feierliche Eröffnung geplant.

NEOS: Halten Sie uns nicht am Schmäh, Frau Brauner!



 Wiens Politik der heißen Luft ist gescheitert

Wien (OTS) - Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2014 ist am Montag im Gemeinderat ganz im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs für den Urnengang im Oktober gestanden. Nicht nur die Neos machten sich auf der Galerie aktionistisch bemerkbar, auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sorgte für Verärgerung – jedenfalls bei derFPÖ. als FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Rednerpult ausführte, dass der Schuldenstand der Stadt seiner Meinung nach hausgemacht sei, griff die unmittelbar hinter ihm sitzende Ressortchefin zur Lektüre. Sie schmökerte im "Blaubuch", also jener kürzlich präsentierten Broschüre, in der die SPÖ mit den Freiheitlichen abrechnet. Gudenus zeigte sich erbost: "Das ist eine Ignoranz der Stadträtin, die heuer abgewählt wird." Brauner zitiere aus Blaubüchern, finde dies lustig während gleichzeitig die Menschen in Armut versinken würden. "Das ist Ihnen völlig egal", konstatierte Gudenus, der in der Debatte prompt einen Misstrauensantrag gegen Brauner einbrachte.
Eine kleine Gruppe der Neos machte sich schon zu Beginn der Rede von Brauner auf den Besucherrängen bemerkbar. Dort ist politischer Aktionismus per Geschäftsordnung nicht erlaubt, die Pinken protestierten dennoch lautstark mit einem Transparent, auf dem der Wiener Wahlkampfslogan "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker" zu lesen war.
"Die Fortführung der Wiener Schuldenpolitik führt die zukünftigen Generationen an den Abgrund. Wir stehen bereits jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand, von Konsolidierung ist in den Unterlagen nichts zu finden. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben für die Politiker werden immer weiter in die Höhe getrieben, während Bildungs- und Gesundheitswesen ausgehöhlt werden. Wir müssen jetzt einen neuen Weg einschlagen, es ist Zeit für eine Veränderung", appelliert Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin der NEOS Wien, an die Finanzstadträtin.
Zehn Aktivist_Innen der NEOS haben heute während der Budgetrede im Wiener Rathaus mit einem Transparent auf diese Politik der Verantwortungslosigkeit aufmerksam gemacht und wurden unsanft aus dem Gemeinderat entfernt. "Wir kämpfen weiter um einen Wechsel in der Politik. Wir werden nicht aufhören, diese unverantwortliche Politik anzuprangern. Die Wienerinnen und Wiener haben es satt, am Schmäh gehalten zu werden", so Meinl-Reisinger.

Nach Neos-Protest wurde Mitarbeiter der Rathauswache suspendiert.

PR-Veranstaltung statt Transparenz
Die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2014 wurde zu einer reinen PR-Veranstaltung, mit Transparenz hat dies jedenfalls nichts zu tun. "Jetzt wissen wir, warum die Presseabteilung der Stadt Wien höher dotiert ist als beispielsweise die Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten. Die Präsentation des Rechnungsabschlusses ist eine reine Farce", so Meinl-Reisinger.
So sind in den Jahren 2009 bis 2013 145 Millionen Euro für Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten geflossen, im gleichen Zeitraum wurden - und das sind nur die offiziellen Angaben -256 Millionen in Inserate und Kommunikationsarbeit investiert. "Für den Presseinformationsdienst scheinen die Voranschläge nicht zu gelten. Hier wird das Budget regelmäßig um Millionen überzogen, während die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder meist unter den veranschlagten Kosten liegen", ärgert sich die NEOS-Spitzenkandidatin.
Um diese Politik der Günstlingswirtschaft weiter zu finanzieren, werden munter immer neue Schulden gemacht. "Finanzstadträtin Brauner scheint die Maastricht-Kriterien nicht verstanden zu haben. Wien ‚darf’ nicht 60 Prozent des Bruttoregionalprodukts Fremdmittel aufnehmen, wie von Brauner behauptet. Das ist die maximale Gesamtverschuldung für Österreich inklusive aller öffentlichen Gebietskörperschaften", bekräftigt Meinl-Reisinger. Weiters gibt die offizielle Darstellung der Schuldensituation nicht das gesamte Ausmaß wider, es werden Schulden einfach in Unternehmungen der Stadt Wien, etwa Wiener Wohnen, Stadtwerke und Holding, abgeschoben: "Die Verschuldung ist mindestens doppelt so hoch wie von Finanzstadträtin Brauner angegeben. Damit könnten wir Wien ein gesamtes Jahr nochmals finanzieren. Dieser Raubbau an unseren Kindern muss ein Ende haben!"
Meinl-Reisinger kündigt an, den Rechnungsabschluss genauestens prüfen, denn in den Voranschlägen für 2014 und 2015 wachsen die Ausgaben für die Gruppe 0, also die Verwaltung der Verwaltung, auf 20 Prozent des Gesamtbudgets. "Während ein Fünftel der Pflichtschulabsolventen als Risikoschüler gelten und die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht beherrschen, leisten wir uns Politiker, die sich ein Fünftel des Wiener Gesamtbudgets unter den Nagel reißen." Damit steigen die Ausgaben dieser reinen Verwaltungseinheit, in der sich die Ausgaben für den aufgeblähten Landtag, der Parteienförderung und der Kommunikation finden, überproportional zur jährlichen Ausgabensteigerung.
Verfehlte Bildungspolitik gefährdet Standort Wien
In Wien können etwa 20 Prozent der Pflichtschüler_innen nicht sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen. Industrie und Gewerbe bieten auch formal gering Qualifizierten Arbeitsplätze, ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung Wiens hat in den vergangenen 15 Jahren jedoch von 20 auf 14 Prozent abgenommen. Dieser Rückzug von Industrie und Gewerbe führt zu einer steigenden Arbeitslosigkeit, denn hochwertige Dienstleistungen erforderten eine höhere Qualifizierung der Menschen. "Besonders kritisch ist in Wien die Kombination aus einem verglichen mit anderen Städten geringen Anteil Hochqualifizierter und dem hohen Anteil an Bildungsabbrechern und Risikoschülern. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Wien, Bildung daher die einzig logische Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit."
Zum ersten Mal befindet sich im Rechnungsabschluss auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt. Außerdem Teil der Abschlusses: der Finanzschuldenbericht und die Haftungen der Stadt Wien. "Wir werden heute auch über den KAV, Wiener Wohnen oder Wien Kanal reden. Wien versteckt nichts", betonte Brauner. Die Opposition hatte im Vorfeld kritisiert, dass die ausgelagerten Unternehmen der Stadt den Schuldenstand der Stadt deutlich in die Höhe treiben würden.
"Auch die in der Budgetrede gepriesene FTI-Strategie der Stadt Wien ist eine Farce. Versprochen war die Investition von 4 Prozent des Bruttoregionalprodukts, tatsächlich sank die Forschungsquote bis 2013 auf 3,42 Prozent. Die erklärten Ziele sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind", erklärt Meinl-Reisinger. Die schlechte Bildungsrendite zeigt in Kombination mit der schwachen Investition in Forschung und Entwicklung die mangelnde Innovationskraft der Stadt auf. So ist die Zahl der Patentanmeldungen in Wien auf im Mittel 130 Patentanmeldungen je Million Einwohner gesunken. Zum Vergleich:
Vorarlberg weist 650 Patentanmeldungen pro Million Einwohner aus.
"Halten Sie uns nicht am Schmäh, Frau Brauner! Wir dürfen diesem politischen Kurs, der Wien und unsere Kinder an den Rand des finanziellen Abgrunds treibt, nicht weiter tatenlos zusehen. Wien braucht Veränderung, aber ohne Strache. Wien braucht NEOS", so Beate Meinl-Reisinger abschließend.


Sonntag, 28. Juni 2015

Das Öffi-Ticket

Neulich im Bus. 2,70 für die Fahrt im Innsbrucker Stadtverkehr. Ein Wahnsinn denke ich mir, das sind für ein Kind der 70er nämlich 37,80 Schilling und ist somit unbegfreilich teuer für eine Fahrt in der Stadt von A nach B.


Da fallen mir, wieder einmal, die Grünen ein, besonders mein Liebling Vassilakou. Vor-Grünen-Zeit kostete der Fahrschein in Wien für mich 2,50, kaum waren die Grünen in der Stadtregierung kostete er 2,70. Ein Jahr später wurde er auf 2,80 erhöht. Ergebnis: Seit die Grünen regieren ist der Fahrschein um 30 Cents teurer geworden. Das sind mehr als 10 Prozent! Und da soll man Grün wählen? Sieht so eine Verkehrsberuhigung aus?

Vor allem wenn man bedenkt, dass ein Einzelfahrschein in Wien (!!!) für einen Erwachsenen und beliebigem Umsteigen bis man eben an seinem Ziel ist, das oft bis zu 2 Stunden vom Wohnort entfernt sein kann, 2,20 Euro kostet.

2,20 Euro, also genau der Preis für den man als KIND in Innsbruck einen Einzehlfahrschein kauft.

Ich kann mich erinnern, als ich vor Jahren im Bus der Linie C einen Fahrschein kaufte und dem Fahrer 1,80 hinlegt. Er grinste mich an und meinte: "Na so teuer sind wir nicht, es kostet 1,70...!"

Was ist da also passiert, dass ein paar Jahre und es sind nur ein paar Jahre später, der Preis für ein und dieselbe Strecke einen Euro teurer wurde und dass es kaum mehr einen Unterschied zum Kinderpreis gibt?!

Ist das die Frucht einer grünen Landespolitik, die sich ja seit Jahren der Pfui-Auto-Politik rühmt und ihre studentischen Wähler damit anlockte, ein günstiges Öffiticket zu schaffen?!

Günstig schaut aber bei weitem anders aus...weil beinahe 40 Schilling für eine Strecke schon ein Betrag ist, der erst einmal verdient werden muss, vor allem wenn es mehr als ein Kind in der Familie gibt...abgesehen vom absolut überteuerten Preis für einen Erwachsenen.

Die Skandale der SPÖ - aufeglistet von der FPÖ

Nach Wahldebakeln und Umfragetief zerreißt es die SPÖ förmlich. Aber anstatt das Asylchaos zu lösen, Millionen-Förderungen für obskure Vereine in Wien zu stoppen, Bonzen der Partei, die mehr als 8.000 Euro netto verdienen, keine billigen Sozialwohnungen mehr zukommen zu lassen, wie zuletzt dem Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch, und anstatt bei der Nationalbank für Ordnung zu sorgen, wo der Rechnungshof zig Beispiele von Verschwendungen anprangerte, wie zum Beispiel 13 Millionen Euro für Sozialleistungen, für die keine Belege vorgelegt werden konnten, bringt der offensichtlich sehr nervös gewordene Wiener Parteichef, Michael Häupl, das "Blaubuch FPÖ" heraus.
Äffäre aus dem vorigen Jahrhundert
Darin finden sich nicht etwa Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern Hasstiraden gegen die Freiheitlichen, Halbwahrheiten, ja sogar bewusste Lügen, etwa, dass die Blauen, wären sie an der Macht, das Wiener Wasser privatisieren würden. Häupl und seinem Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dienen billige Demagogie, Wahrheitsverdrehungen und Hetze zur Angstmache für die eigenen Parteimitglieder, damit sie am 11. Oktober 2015 nicht am falschen Platz das Kreuzerl machen. Dazu ist der Wiener SPÖ das Blaubuch eingefallen, in dem – wohl mangels echter Skandale – sogar die "Affäre Rosenstingl" vom vorigen Jahrhundert vorkommt. Damals, im Jahr 1998, hatte der niederösterreichische Mandatar Peter Rosenstingl vor allem die eigene Partei FPÖ um mehrere Millionen Schilling betrogen. Er wurde von der FPÖ ausgeschlossen und musste fünf Jahre ins Gefängnis.
Pensionistenchef Blecha verurteilt
Im Wahn, mit allen Mitteln und jeder möglichen Schmutzkübelkampagne den Freiheitlichen Schaden zuzufügen, damit die Macht in Wien erhalten werden kann, haben Häupl und Niedermühlbichler aber völlig vergessen, Verbrechen von bis heute wichtigen Funktionären in der Partei zu erwähnen. Karl Blecha wurde erst kürzlich mit weit mehr als 90 Prozent zum roten Pensionistenchef gewählt. Der ehemalige Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen Beweisfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt.
Gusenbauer kassiert in Kasachstan
Der ebenso rührige SPÖ-Grande Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling zahlen. Und der in diesem Jahrhundert regierende SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll für ein Honorar von 400.000 Euro im Jahr versucht haben, renommierte ehemalige europäische Staatsmänner als Berater für den gar nicht demokratiefreundlichen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu gewinnen. Eigentlich wollte "Gusi", als er von Werner Faymann (da fällt einem gleich die Inseraten-Affäre ein, in der auch ein weiteres aktuelles Regierungsmitglied, nämlich Kulturminister Josef Ostermayer, verstrickt war) unschön abgelöst wurde, als Referatsleiter in der niederösterreichischen Arbeiterkammer arbeiten. Der Mann, der den kommunistischen Boden in Russland geküsst haben soll, genießt heute das Leben als Abkassierer und Kapitalist.
Hetze und Entmenschlichung der Politik

All das steht nicht im Blaubuch der SPÖ-Wien. Dabei hätte es an Skandalberichten, die rote Funktionäre betreffen, nicht gemangelt. Fast schon lächerlich erscheint da das Aufkochen der "Causa Graf", die im Blaubuch folgendermaßen dargestellt wird:

Der Brexit

Sollten sich die Briten für einen EU-Austritt aussprechen, würde der Prozess eines "Brexit" zehn Jahre oder länger dauern und Milliarden kosten. Davor warnt Gregor Irwin, Chefökonom bei Global Counsel http://global-counsel.co.uk , in einer aktuellen Studie. "Die Effekte werden in Großbritannien am tiefgehendsten, aber für Unternehmen und Haushalte überall spürbar sein." Das europäische Finanzgefüge würde umgestürzt. Aufgrund bislang enger Beziehungen wären demnach die Niederlande und Irland, aber auch Zypern besonders stark betroffen.
Politisches Gift für die EU
Spätestens 2017 soll Großbritannien laut Premier David Cameron über einen EU-Austritt abstimmen. Ein Ja hätte weitreichende Konsequenzen, warnt Irwin, der einmal Chefökonom des Foreign and Commonwealth Office war. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Rest-EU müssten neu geordnet werden. Ein Brexit würde die europäischen Finanzmärkte fragmentieren und es Unternehmen noch schwerer machen, an Kapital zu kommen. Zudem könnte ein Briten-Austritt in mehrerlei Hinsicht politisches Gift für die EU sein.
Die genauen Auswirkungen eines Brexit würden zwar vom Austritssmodell abhängen. Doch ist sich Irwin sicher, dass der europäische Finanzmarkt leiden würde. Londons Position als wichtigstes Finanzzentrum bliebe ungefährdet - seine Fähigkeit, europäische Märkte zu bedienen, wäre aber beeinträchtigt. Ein Teil der Finanzindustrie würde daher an andere Standorte abwandern. Das könnte zwar ein, zwei Finanzzentren nutzen, für Unternehmen und Haushalte aber letztlich Nachteile bringen. Speziell die Niederlande, größter ausländischer Investor, könnten diese und andere Auswirkungen besonders deutlich spüren - und die Briten spüren lassen.
Rückenwind für Euroskeptiker

Am meisten zu kämpfen hätte wohl Großbritannien selbst. Denn laut Irwin stimmen die meisten Studien darin überein, dass es ökonomische Nachteile gäbe. Zudem müsste das Vereinigte Königreich seine Beziehungen zu allen EU-Staaten neu ordnen - ein langwieriger Prozess. Sowohl Briten als auch Rest-EU wären global deutlich kleinere Handelsmächte als geeint. Zudem könnten ein Brexit zukünftige politische Entscheidungen in der EU nachhaltig beeinflussen, da der vielleicht wichtigste Vertreter liberaler Positionen wegfiele. Ein Brexit könnte zudem Signalwirkung haben und Euroskeptikern andernorts Rückenwind geben.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Soziales Wien hat Handlungsbedarf

UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in Wien Umsetzung finden

Wien (OTS) - Nachdem im ersten Primärversorgungszentrum Wiens in der Mariahilferstraße, das erst im Mai feierlich eröffnet und nicht nur von der Gemeinde Wien kräftig subventioniert wurde, auf den barrierefreien Zugang mittels behindertengerechtem Aufzug vergessen wurde, hinke die Bundeshauptstadt auch bei adäquaten barrierefreien Unterbringungsmöglichkeiten junger Menschen mit Behinderung noch immer hinterher.
Nach wie vor lebt eine große Anzahl sehr junger behinderter Menschen in Altenwohnheimen des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Diese Pflegeeinrichtungen seien zwar barrierefrei, doch gebe es in diesen keine Beschäftigung oder Förderung der jungen Menschen, kritisiert Hofer: "Dies entsprecht nicht einem selbstbestimmten Leben nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention." Das Pflegewohnhaus Baumgarten des KAV beispielsweise, das im Mai 2014 in Betrieb ging, werbe online damit, dass "es einen Pflegewohnbereich für jüngere Bewohnerinnen und Bewohner (26 Plätze)" gibt.
Die Zahlen des kürzlich präsentierten Wiener Sozialberichts 2015 zeigen, dass gerade im vollbetreuten Wohnen in Wien der Anteil junger Menschen mit Behinderungen sehr hoch ist. Hier "überwiegt bei den Frauen die Altersgruppe der 40- bis unter 50-Jährigen mit 27 Prozent und bei den Männern die Altersgruppe der 25- bis unter 40-Jährigen mit 31 Prozent". Der Anteil der 18- bis unter 25-Jährigen liegt dem Bericht zufolge bei 14 Prozent bei Männern und 18 Prozent bei Frauen in der Vollbetreuung.
Zwar gebe es einen Trend in Richtung teilbetreutes Wohnen, "hin zu einer stärkeren Ausrichtung an den individuellen Bedürfnissen", entnimmt Hofer dem Bericht, doch angesichts der in den Pflegehäusern des KAV noch immer untergebrachten jungen Menschen besteht dringender Handlungsbedarf", zeigt der freiheitliche Behindertensprecher auf, "denn gerade jüngere Menschen mit Einschränkungen verlieren in Pflege- oder Seniorenheimen ein Stück Selbstbestimmung und Eigenständigkeit, ganz besonders aufgrund der nicht vorhandenen Förderung und der erzwungenen Untätigkeit."


Kosten der SMART-Wohnung

Wiener Wohnen macht Reklame für die SMART-Wohnungen.

70 Prozent der Wohnungen (und nicht wie üblich ein Drittel) werden durch die Stadt Wien/Wiener Wohnen/Wohnberatung Wien vergeben.
• Voraussichtl. Kosten für die NutzerInnen: (inkl. BK und MwSt.)
o SMART-Wohnungen:
Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 7,50/m2 Nutzfläche

o Mietwohnungen: mit Superförderung

o Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 8,19/m2 Nutzfläche


o Wohngemeinschaften:
Eigenmittel: ca. Euro 60/m2 Nutzfläche
monatl. Kosten: ca. Euro 8,35/m2 Nutzfläche

Reiner Wein für Wien

Niemand glaubt, dass Michael Häupl gemeinsame Sache mit blauen Krawallbrüdern machen würde. Wer ihm dereinst als – roter – Bürgermeister nachfolgen soll, wäre aber eine interessante Entscheidungsgrundlage für die anstehende Wien-Wahl. Zeit, eine Kronprinzessin oder einen -prinzen ins Spiel zu bringen, Herr Bürgermeister! 
Nein, dass derlei in Niederösterreich auch nicht passiert ist, gilt nicht als Ausrede. Wien sollte da wirklich anders sein. Denn in den vergangenen Wochen wird zwar viel über mögliche und unmögliche Koalitionskonstellationen diskutiert – wobei da mittlerweile fast alles denkbar scheint. Auch, dass die Stadt-SP in Wien anders als in anderen Bundesländern keinesfalls mit den populistischen Postfaschisten von der FPÖ zusammenarbeiten werde, hat Michael Häupl unmissverständlich und glaubwürdig klargestellt. Aber wirklich Konkretes hat man vom amtierenden Bürgermeister – immerhin Jahrgang 1949 – über die eigene Nachfolge noch nicht gehört.
Dass Häupl über diese nicht alleine entscheiden und herrschaftlich verfügen könne, mag nicht ganz falsch sein, schiene angesichts seiner realen Machtbasis als Begründung doch eher fadenscheinig.
Zumal er persönliche Präferenzen sonst auch nicht zurückhält. Etwa persönliche Regierungsvorlieben. Wir wissen mittlerweile, dass er als Bürgermeister sicher nicht mit der FPÖ koalieren möchte und auch mit den Neos bitte eher lieber nicht. Dass ihm – no na! – am allerliebsten wieder eine absolute rote Mehrheit, er aber auch für ein Dacapo von Rot-Grün zu haben wäre. Und wenn sich die Schwarzen schon so aufdrängen, dann warum nicht auch mit den verstreuten Resten der Stadtkonservativen. So weit, so kalkuliert, so nachvollziehbar.
Wer kommt nach?
Mindestens genauso wichtig wie mit wem eine rote Zusammenarbeit künftig denkbar ist, wäre aber eine klare Ansage, wen er sich als Nachfolger vorstellen kann. Gerade weil die Wiener SPÖ die Wahl – völlig zu Recht – als Richtungsentscheid verkaufen wird. Es geht immerhin um das, was das Rote Wien ausmacht bzw. das, wie es – nicht ganz verkehrt – Rot-Grün weitergedacht hat. Immer wieder ist aus dem Rathaus zu hören, dass – kein Wunder – das interne Hickhack um die Häupl-Nachfolge längst begonnen hat. »Wir reden vor der Wahl nicht über Koalitionen. Wir reden über uns«, meinte der Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler unlängst in St. Marx. Wenn diese Ansage ernst zu nehmen ist, dann muss Häupl Stamm- und potenziellen Wählern wie Parteifreundinnen reinen Wein einschenken, über wen sie in den nächsten Wochen nachdenken, für wen sie mobil machen und von wem sie die Bevölkerung überzeugen sollen. Das Risiko, dass sich eine Handvoll Personen, die sich jetzt noch Chancen für seine Nachfolge ausrechnen, im Wahlkampf vielleicht weniger engagieren, hat ein Kaliber wie Häupl dabei staatsmännisch in Kauf zu nehmen.
Networking oder Spritzwein?
Schließlich macht es keinen geringen Unterschied, ob die Geschicke der Stadt künftig eine frauennetzwerkende Finanzpolitikerin wie Renate Brauner, ein slicker Manager wie Norbert Kettner (der sich als Gründer der Kreativagentur Departure verdient gemacht und als Tourismusdirektor der Stadt nun schon länger die globale Positionierung Wiens über hat) oder doch ein trinkfester, leutseliger Bezirksfunktionär lenkt, der dafür bekannt ist, am Stammtisch auch Freiheitliche abzuholen. Wo selbst in kleinen Parteien wie bei den Grünen das Spektrum an politischen Überzeugungen, Pragmatismus- aber auch Populismusbereitschaft ein breites ist, ist es bei einer Volkspartei wie auch die SPÖ eine ist, riesengroß. Zumal die finanzielle Lage die Stadt in den nächsten Jahren wohl dazu zwingen wird, weniger Geld auszugeben. Wo wird eher eingespart? Bleibt genügend Geld für Kultur? Wie positioniert man sich in den Verteilungskämpfen zwischen Hochkultur und den prekären Subkultur- und Off-Szenen? Fördert man Start-ups und die Kreativwirtschaft? Kürzt man gar die Gelder für den Life Ball? Fragen über Fragen, die – auch wenn das manche leugnen mögen – weit mehr als das soziale Klima betreffen, sondern sich massiv auf das Lebensgefühl nicht nur von Wien auswirken, sondern auch weit darüber hinaus.
Deshalb: Schenken Sie uns reinen Wein ein, Herr Bürgermeister! Vielleicht gibt es dann ja sogar Grund, sich am Wahlabend den Spritzwein bringen zu lassen. 


Mittwoch, 24. Juni 2015

Rotes Versagen im Wiener Wohnbau, Schulden über Schulden

Bei der Schaffung von Wohnraum ist die Hauptstadt das Schlusslicht

Offenbar dürfte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl der kommende Wahlverlust doch ans Gemüt gehen - anders ist es nicht zu erklären, warum jetzt doch der "Echte Wiener" als vorrangiger Anwärter für Sozialwohnungen gilt. Immerhin war dies ohnehin immer schon eine Voraussetzung um an eine Sozialwohnung zu kommen. Auch die Ankündigung, 120 Wohneinheiten im Wiener Gemeindebau zu errichten - bei einer Warteliste von rund 20.000 Wohnungssuchenden kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein.
Dazu kommt, dass Wien in den vergangenen Jahren in Österreich das Schlusslicht in Bezug auf die Schaffung von neuem Wohnraumes darstellt. So wurde im Bundesdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren der Bestand an neu errichteten Wohneinheiten um mehr als 15 Prozent erhöht, in Wien hingegen nur um acht Prozent. Überhaupt sind die Investition in den Wiener Wohnbau unter Rot-Grün deutlich gesunken. Betrugen die Sanierungsinvestitionen von Wiener Wohnen 2011 noch 222 Millionen Euro, so sind sie 2014 auf 120 Millionen Euro gesunken. Die Wohnbauförderung ging von 644 Millionen Euro 2010 auf 634 Millionen Euro 2014 zurück. Die Frage, wie Rot-Grün auf diese Weise den, in erster Linie aufgrund des ungehemmten Zuzuges nach Wien, steigenden Wohnungsbedarf bewältigen will, blieb unbeantwortet.
Die Situation in Wien ist beunruhigend. Wien hat rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, 36 Prozent der Arbeitslosen sowie 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Während sich Wien mit Ampelpärchen und singenden Kanaldeckeln beschäftigt, treibt der Finanzminister auf der Bundesebene Reformen voran. Schelling zeigt wie es anders geht. Auch in Wien wären Reformen das Gebot der Stunde. Große Sorgen bereitet vor allem der Schuldenstand der Stadt. Dank einer jahrzehntelangen und noch dazu unprofessionellen Schuldenpolitik hat die Stadt Wien auf dem Schuldenkonto mittlerweile 8 Milliarden Euro zu verbuchen. Anstatt Reformen voranzutreiben, startet Häupl ständig den Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die offiziellen Schulden belaufen sich auf 4,89 Mrd. Euro, der Rest teilt sich auf die ausgelagerten Betriebe wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder den Wiener Krankenanstaltenverbund auf. Es ist egal, ob man Schulden versteckt oder nicht, irgendwann muss man sie zurückzahlen. Österreich braucht strukturelle Reformen, da ist jeder in seinem Bereich gefragt. Das ist wichtig, um nicht weiter für die Vergangenheit zu zahlen, sondern um in die Zukunft investieren zu können. Um den künftigen Generationen nur annähernd den Wohlstand zu ermöglichen, den wir jetzt haben, müssen wir heute handeln. Deutschland zum Beispiel hat seine Hausaufgaben gemacht, hat eine Schuldenbremse eingeführt und kann ein besseres Wirtschaftswachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit verbuchen.




In Versuchen belegt: Geld verdirbt den Charakter

Gedanken an Bares resultiert in nutzenmaximierender Persönlichkeit
Und da wundern wir uns noch um unsere Politiker?
"Menschen, die an Geld denken oder auf geldbezogene Gedanken gebracht werden, nehmen seltsame - genauer gesagt nutzenmaximierende - Charakterzüge an", resümiert Ökonom Jörg Kraigher-Krainer von der Fachhochschule Oberösterreich http://fh-ooe.at im Interview mit pressetext seine aktuellen Forschungsergebnisse.
Laut dem Wirtschaftsexperten reichen bei vielen Menschen bereits hintergründig platzierte Geldsymbole aus, um die Bereitschaft zu verringern, zu helfen, zu spenden, um Hilfe zu bitten oder zu kooperieren. "Lange Zeit war die Diskussion um die Frage, ob Geld den Charakter verdirbt, akademisch und von Werthaltungen geprägt. In Experimenten konnten wir nun jedoch das Gegenteil beweisen", erklärt Kraigher-Krainer angesichts zweier durchgeführter Studien.
Weniger teilen, weniger spenden
In der ersten Studie mussten 60 Studenten einen Text über Krebsforschung lesen. Gruppe A erfuhr dabei, dass die Krebsforschung herausgefunden hat, wie man durch einen gesunden Lebenswandel Krebs vorbeugen kann - sie wurde gesundheitsgebahnt. Gruppe B hingegen wurde bekannt, dass die Krebsforschung in finanziellen Schwierigkeiten stecke und gefährdet sei, wenn sie nicht rasch Fördergelder auftreiben könne - diese Gruppe wurde geldgebahnt.
Beide Artikel wurden mit einem Bild ausgestattet. Gruppe A sah ein Bild mit Obst und Gemüse, Gruppe B ein Bild mit einem Geldstapel. Danach wurden beide Gruppen mit verschiedenen wertebezogenen Aussagen konfrontiert, denen sie mehr oder weniger zustimmen konnten. Die geldgebahnten Probanden verliehen weniger gerne Geld an Freunde, teilten weniger gern was sie hatten, waren lieber allein und besaßen lieber Dinge, die andere Menschen beeindrucken.
Materialistisches Denken dominiert
In der zweiten Studie wurde die kognitive Bahnung der beiden Gruppen einander noch stärker angenähert. Wieder wurden Studenten aus verschiedenen Ländern herangezogen und zufällig aufgeteilt. Im zu lesenden Text erfuhren sie etwas über das Aaustauschprogramm Erasmus. Der erste Absatz gab allgemeine Informationen zum Programm und war in beiden Gruppen ident. Auch der zweite Absatz wurde in beiden Formen bezüglich der Wortwahl so ähnlich wie möglich gehalten und thematisierte in beiden Fällen die Nachteile des Erasmus-Programms.
Gruppe A (Zeitbahnung) wurde insbesondere über die lange Zeitdauer informiert, die Erasmus-Studenten von zu Hause weg seien. Gruppe B (Geldbahnung) erfuhr, dass Erasmus zu teuer sei und Studenten zusätzlich 350 Euro im Monat benötigen würden. Beide Texte wurden wieder mit Bildern unterstützt, Text A mit einem Erasmus-Logo und Text B mit einem Geldbündel. Danach bekamen beide Gruppen wieder Aussagen vorgelegt, um Werthaltungen zu ermittteln.
Dem Wissenschaftsteam um Kraigher-Krainer nach zeigte sich die geldgebahnte Gruppe erneut insgesamt signifikant materialistischer als die zeitgebahnte Gruppe; insbesondere ist diese der Meinung, dass Eigentum ein Zeichen für Erfolg ist. Sie gab sich zudem weniger großzügig - zum Beispiel wenn es darum ging, etwas herzuborgen oder zu spenden.


Dienstag, 23. Juni 2015

Schlacht um Wien eröffnet

Die FPÖ rückt immer näher an die SPÖ heran. Aktuell steht es 35 zu 29 Prozent.

Am 11. Oktober wählen die Wiener ihren Landtag neu. Der bevorstehende Wahlkampf spitzt sich immer mehr auf ein Duell Häupl gegen Strache zu. Die anderen Parteien gehen dabei völlig unter.

Der Zweikampf des SPÖ-Bürgermeisters gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten wird jetzt vier Monate vor dem Wahltermin richtig tief: Nachdem die SPÖ am Montag ihr „Blaubuch FPÖ“ vorgestellt hatte, eine Argumentationshilfe für Funktionäre am Stammtisch, schlugen Straches Mannen gestern zurück: Man sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um das „Spritzer-Tagebuch“ Häupls handelt.
Die verbalen Attacken werden intensiver und aggressiver, die Botschaften werden populistischer, die Giftpfeile fliegen tiefer. Früher als erwartet ist in Wien wieder die "Zeit fokussierter Unintelligenz" angebrochen, wie Bürgermeister Michael Häupl schon vor zehn Jahren den Zeitraum eines Wahlkampfes bezeichnete. Und jetzt steckt Häupl plötzlich selbst in dieser Zeit der Unintelligenz. Werden wir sehen, was er daraus macht.
"Wer am 11. Oktober nicht zur Wahl geht, überlässt das Feld Strache – und hat den Vogel am 12. im Rathaus sitzen." Die Replik des FPÖ-Chefs, der auch Obmann der Wiener Landespartei ist, folgte am Dienstag. "Der frühe Vogel fängt den Wurm. Und momentan sitzt der Wurm noch im Rathaus."
Die FPÖ rückt immer weiter zur SPÖ auf. Erreichte Häupl bei der Wahl 2010 noch 44 Prozent, sind es in der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH nur noch 35. Die FPÖ steigert sich hingegen von 26 auf 29 Prozent. „Vielleicht können wir sogar erste Kraft werden“, so Strache am Dienstag kämpferisch.

Das von den Wiener Roten an die Funktionäre verteilte "Blaubuch FPÖ", das Skandale und Sünden der Freiheitlichen auflistet, bezeichnete Strache als "billig, primitiv, hetzerisch, unter der Gürtellinie". Im Buch werden unter anderem rechtsextreme Umtriebe von Freiheitlichen thematisiert. Auch der Hypo-Milliardenskandal in Kärntner Regierungsverantwortung sowie die Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau im Bund werden angeführt.
Strache könne sich als Konter auf das "Blaubuch" eine Art Sündenregister der SPÖ vorstellen, das sich auch den Rekordschulden und der Rekordarbeitslosigkeit in Wien widmet. Laut der Berechnung des Finanzressorts von Renate Brauner beträgt der derzeitige Schuldenstand der Stadt rund fünf Milliarden Euro. Berücksichtige man die ausgegliederten Unternehmen, so betrage die Verschuldung laut Rechnung der FPÖ aber 15 Milliarden Euro – das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8606 Euro. Die SPÖ weist diese Kritik ihrerseits zurück: Die Schuldendarstellung sei keine wienerische Erfindung, sondern folge EU-Regeln. Die Rechnung der Opposition sei absurd, weil ständig einzelne Posten herausgenommen würden. Seit 20 Jahren betreut der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) Menschen, die sich beruflich umorientieren oder gänzlich neu in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten insgesamt 320.000 Personen. Die Stadt investierte dafür gut 700 Mio. Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kürzlich beim Mediengespräch des Bürgermeisters schilderte.
In der Asyldiskussion hätte Häupl längst schon "die weiße Fahne" gehisst und würde Quoten übererfüllen, sagte Strache. Häupl empfahl er, stärker zu den Genossen nach Linz zu schauen: Wie berichtet hatte dort die SPÖ mit Taferln gegen ein Asylzentrum protestiert, die Entschuldigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) folgte erst nach der Aufregung.

Duell. Normalerweise ist es der Job des Zweitplatzierten, ein Duell auszurufen, aber das zeigt nur, wie sehr die SPÖ in Zugzwang ist.
Viele Rote geben die Wahl schon verloren. Mit einem Wohlfühl-Wahlkampf ist nichts mehr zu holen, so die Strategen. Das Credo der SPÖ lautet also: absolute Polarisierung Rot gegen Blau. Montagabend hatte ihm Bürgermeister Michael Häupl bei einer Parteiversammlung in der Rinderhalle in St. Marx in Wien Landstraße vor der dort aufgebauten Kulisse des Shakespeare-Stücks „Richard III“ den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor 700 geladenen Gästen rief er früher als erwartet – die Veranstaltung war ursprünglich im August geplant – das „Duell um Wien“ aus, forderte Strache heraus.
Die Schärfung des Profils gegenüber der FPÖ ist für Häupl nach Verkündung der rot-blauen Koalition im Burgenland und dem Wahldesaster in der Steiermark notwendig geworden. Dreieinhalb Monate vor der Wahl sind die Wiener Sozialdemokraten im Umfragetief, die Freiheitlichen befinden sich auch dank der Asylpolitik der Bundesregierung im Aufwind. Strache hält ein Kopf-an-Kopf-Rennen nicht für ausgeschlossen.




Meilenstein für Diabetiker: Einheitliche Abgabemengen von Blutzucker-Teststreifen in Österreich

Österreich (pts012/23.06.2015/12:00) - Die Österreichische Diabetikervereinigung (ÖDV) freut sich sehr über die Einigung der Krankenkassen auf bundesweit einheitliche Abgabemengen von Blutzucker-Teststreifen für Diabetiker!
Seit vielen Jahren setzt sich die ÖDV, gemeinsam mit der Österreichischen Diabetesgesellschaft(ÖDG) für die einheitliche Abgabe der BZ-Teststreifen in Österreich ein. Endlich wurde eine längst überfällige Maßnahme zur Gleichbehandlung von Diabetikern vollzogen!
Alle Sozialversicherungsträger in Österreich statten, je nach Therapie, Diabetiker mit der gleichen Menge BZ-Teststreifen aus. Bisher wurden, je nach Bundesland und Krankenkasse unterschiedliche Mengen von Teststreifen bewilligt. Das hatte zur Folge, dass die Kostenbelastung für dringend benötigtes Testmaterial je nach Bundesland für Diabetiker sehr unterschiedlich war.
Gemäß der neuen Regelung sollen ab dem 1.7. 2015 auch Diabetiker, welche nicht mit Insulin behandelt werden, eine kleine Menge Teststreifen zur Blutzucker-Kontrolle erhalten. Voraussetzung hierfür ist die Teilnahme an einer Diabetesschulung.
Auch individuelle Lösungen bei Mehr- oder Minderbedarf sollen in Absprache und mit Genehmigung des behandelnden Arztes möglich sein. "Eine gute Diabetestherapie setzt eine regelmäßige Blutzuckerwert-Kontrolle voraus und trägt maßgeblich dazu bei, die gefürchteten Diabetesfolgeschäden wie Schlaganfall, Herzinfarkt, Nierenversagen, Erblindung oder Amputation von Gliedmaßen zu vermeiden", betont Anna Mayer, ÖDV-Bundesvorsitzende.
Weitere Informationen unter: http://www.diabetes.or.at , Mail: oedv.office@diabetes.or.at


Gaunerzinken in Wien-Liesing: Wiener Wohnen rät zu Sicherheitstüren

Da fragt man sich wirklich, ob die noch bei Trost sind.
Wenn ein Mieter seinen Müll hinunterbringt, wird er von Videos überwacht.
Wenn diese ganz wunderbare Schutztruppe von Wiener Wohnen unterwegs ist (wenn sie das überhaupt macht), schaut sie offenbar nicht, möchte vielleicht auch gar nicht schauen, denn schließlich ist der Mieter ein Verbrecher.
Wenn ein Gauner kommt um die Mieter auszuspionieren rät Wiener Wohnen zu Sicherheitstüren.
Was kann man dazu noch sagen?


Montag, 22. Juni 2015

Wer kann mit wem? Und die Staatsschulden?

Ganz ehrlich, liebe Freunde, auch wenn ich am heutigen Tag wieder einmal Michael Häupl vorgehalten habe, mit wem die SPÖ schon wieder einmal alles nicht arbeiten kann, mit der ÖVP sieht man es, ,mit der FPÖ glaubt man es, so muss ich einmal sagen: Langsam wird es für mich Zeit über einen ganz anderen Begriff nachzudenken.

Öster-Reich, darinnen steckt das Wort „reich“. Schauen wir uns das Ganze daher einmal an:

Die allgemeine Landesverteidigung ist momentan gefährdet, weil wir das Bundesheer angeblich nicht mehr finanzieren können und damit die österreichische Neutralität und auch die Verfassung.

In Österreich, so die neuesten Zahlen leben 2.100.000 Menschen an der Armutsgrenze, sind 500.000 Menschen arbeitslos und 400.000 Kinder von Armut betroffen.

Die meisten Staatsbetriebe sind inzwischen verkauft, so das Österreich keine eigenen Einnahmen mehr erzielt.

Die Staatschulden belaufen sich bei permanenten Wachstum und gerade einmal 8,4 Millionen Einwohnern, auf etwa 284.000.000.000 EURO, in Worten 284 Milliarden. Was wiederum bedeutet: Jeder Österreicher hat bei der Geburt 38.211 EUR Schulden, die er ein ganzes Leben nicht zurückzahlen kann.

Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 23.06.2015 8:39 insgesamt*EUR284.267.252.061
Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger vonEUR38.221
bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je ErwerbstätigenEUR68.938
Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen vonEUR7.650.171.249
bzw. je Bürger (je Erwerbstätigen) jährlichEUR1.029 (1.855)


Glaubt man dem Sozialminister so ist das Pensionssystem in Österreich gleichzeitig gefährdet und glaubt man dem Finanzminister, so reicht das Geld das wir an Steuern zahlen noch immer nicht aus.

Schaut man sich in der Folge die Statistiken an, so kann man dies sogar glauben. Denn: Es gibt keine Statistik in der Österreich nicht zurückfällt. Ausser der pro Kopf Verschuldung vielleicht. Da sind wir bekanntlicherweise inzwischen besser als Griechenland.

Das aber, was mir nicht einleuchten will:

Als ich Kind war, war Österreich das 5.reichste Land der Welt.

Wo um alles in der Welt ist das österreichische Kapital eigentlich geblieben?

Irgend jemand hat mir nämlich einmal gesagt: Folgst Du der Spur des Geldes findest Du die Ursache der Krise.


Griechenland ist nah!