Zusammenfassung des 62. Wiener Gemeinderates vom 29. Jänner 2015

Heute, Donnerstag, hat der Wiener Gemeinderat zum 62. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen hat die Sitzung wie üblich mit der Fragestunde. Die Anfragen der GemeinderätInnen hatten folgende Themen zum Inhalt: Wiens Frankenkredite, die Tätigkeit der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, das Otto-Wagner-Areal, Förderungen im Kunst- und Kulturbereich sowie einen Stadtrechnungshofbericht über die Mobilitätsagentur. Die Anfragen beantworteten Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterinnen Renate Brauner und Maria Vassilakou, Jugendstadtrat Christian Oxonitsch sowie Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

Aktuelle Stunde zum Thema „Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat", eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP forderte, dem Bereich Sicherheit höheren Stellenwert einzuräumen. Diesbezügliche Kompetenzen seien in Wien auf sechs politische Ressorts sowie die Magistratsdirektion aufgeteilt. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Bund, der alle Blaulichtorganisationen im Innenministerium bündle, sei es nötig, betroffene Bereiche in ein Ressort zu fassen.

Die Grünen bescheinigten dem Thema „bereits Tradition im Gemeinderat“. Sicherheit sei ein hoher Wert, deshalb brauche es eine vertrauenswürdige Polizei. Die Exekutive benötige mehr Diversität - Männer und Frauen, Menschen die zugewandert seien. Zudem umfasse der Sicherheitsbegriff auch Bereiche wie Arbeit oder Kindergartenplätze.

Auch die FPÖ fordere „seit vielen Jahren“ die Einführung eines Sicherheits- und Ordnungsdienstes. Rot-Grün dürfe sich nicht aus der Verantwortung nehmen; die Freiheitlichen bezogen sich auf Personalkürzungen bei der Berufsrettung Wien und auf die Schließung von Feuerwehrwachen.

Die SPÖ erinnerte an die Vereinbarung der Stadt mit dem Innenministerium, wonach 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien bis 2015 zugesagt worden seien - davon sei jedoch „nichts zu sehen“. Gerade die Stadt kümmere sich um die administrative Entlastung der Exekutive etwa bei Fundamt, Passamt und Parkraumbewirtschaftung. Außerdem habe Wien der Polizei notwendige Ausrüstungsgegenstände übergeben.

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH

Die ÖVP meinte, die 7.200 im vergangenen Jahr übergebenen geförderten Wohnungen seien zu wenig – angesichts des städtischen Zuzuges seien 10.000 neue Wohnungen im Jahr erforderlich. Auch eine Mietrechtsnovelle werde steigende Wohnkosten nicht verhindern können, Gebührenerhöhungen seien etwa schuld an wachsenden Betriebskosten. Weiters forderte die ÖVP zusätzliche Flächenwidmungen für den Wohnbau.

Die Grünen meinten, nicht nur in Wien, sondern auch in München, Berlin und London gehe es um die Frage, qualitätsvollen Wohnbau auf leistbarem Niveau zu halten. Mit der Widmungssituation zeigten sie sich unzufrieden. Vor allem in ÖVP-dominierten Bezirken komme es in letzter Zeit vor, dass sich BürgerInneninitiativen gegen Umwidmungen aussprächen. Sie stellten fest, 46 Prozent der EinwohnerInnen in Wien lebten in einem Ein-Personen-Haushalt. Die FPÖ kritisierte den Modus der Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen; jener Modus über die Anzahl der Vormerkungen solle transparent gemacht werden. Denn aus einem Quartalsbericht aus dem Jahr 2013 seien die angegebenen Zahlen über Vormerkungen nicht nachvollziehbar. Des Weiteren gebe es zu viele leerstehende Gemeindewohnungen. Das Argument, Wohnungen stünden deshalb länger leer, weil diese umgebaut werden müssten, ließen sie nicht gelten.

Die SPÖ versicherte, es gebe ausreichend Widmungen und auch künftig würde es genügend davon geben. Auch sie erwähnte BürgerInneninitiativen, die von der ÖVP instruiert worden seien, Widmungen von Grünland in Bauland zu verhindern. Wohnbau müsse und werde in Abstimmung mit der Bevölkerung möglich sein. Das Widmungsverfahren solle auf hohem Niveau unter Beachtung aller Pros und Kontras durchgeführt werden.

Abstimmung: Die Mittel an die Wohnservice Wien GmbH wurden mehrstimmig angenommen.

Dringliche Anfrage „Währungsspekulation im Franken“

Die FPÖ begründete ihre Anfrage damit, dass Finanzstadträtin Renate Brauner „jahrelang mit Steuergeldern spekuliert“ habe. So seien Wiens Schulden aufgrund der Frankenaufwertung jüngst um 300 Millionen Euro gestiegen; darunter habe auch Wiens Bonität gelitten. Konsequenzen seien Anstieg der Arbeitslosigkeit und höhere Gebühren.

Brauner antwortete: Seit 2011 nehme die Stadt Wien keine neuen Fremdwährungskredite mehr auf. Sie verwehrte sich gegen den Vorwurf, mit Franken-Geschäften spekuliert zu haben. Tatsächliche Frankenkredite der Vergangenheit hätten zu einer Ersparnis von 700 Millionen Euro geführt. Bonitätsverlust habe es jedenfalls keinen gegeben. Die aktuelle Liquidität der Stadt bezifferte Brauner mit 1,5 Milliarden Euro. Frankenkredite zum jetzigen Zeitpunkt in Euro zu konvertieren, betrachtete sie als wirtschaftlich unvernünftig.

Die ÖVP sprach von einem „Finanzdebakel“, welches die Grünen mit zu verantworten hätten. Die von Brauner angegebenen 700 Millionen Euro Ersparnisse seien zudem „längst aufgebraucht“. Die ÖVP forderte eine Konvertierung der städtischen Fremdwährungsfinanzierungen sowie die Umstellung der Wiener Buchführung auf die Doppik-Methode.

Die Grünen erinnerten daran, dass in den entsprechenden Finanzgremien die Opposition keineswegs zu einem sofortigen Ausstieg Wiens aus dem Franken geraten hätte. Wien dürfe nicht überhastet aus der jetzigen Finanzsituation aussteigen.

Die SPÖ meinte: Wichtige finanztechnische Begriffe würden von der Opposition bewusst falsch verwendet. Insbesondere bei der FPÖ bestehe der Verdacht, dass diese nur skandalisieren wolle. Die Stadt habe nicht spekuliert, sondern Zinsvorteile zugunsten wichtiger kommunaler Vorhaben genutzt. Ein sofortiger Ausstieg würde einen ebenso sofortigen Verlust von 300 Millionen Euro im laufenden Jahr bedeuten; dies sei schlichtweg unverantwortlich und unsinnig.

Ein Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner fand nicht die notwendige Mehrheit.

Weitere Debatten

Außerdem bestellte der Wiener Gemeinderat Dr. Peter Pollak einstimmig zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien. Außerdem fanden u.a. folgende Anträge die Mehrheit: Mietvertrag zwischen Stadt Wien und Commerz Real Investment GmbH, Flächenwidmung im 22. Bezirk sowie Förderungen an diverse Frauenvereine und Vereine im Integrationswesen.

Die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.03 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unterwww.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl

Wiener Wohnen muss realistische Zahlen bekannt geben!

Renovierungsarbeiten müssen vermehrt von Nachmietern übernommen werden dürfen

Wien (OTS/fpd) - Als mangelhaft, unrealistisch und unglaubhaft bezeichnet der Wohnbausprecher der Wiener Freiheitlichen, Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein die von Wiener Wohnen in den Quartalsberichten vorgelegten Zahlen zu Vormerkungen und Leerstand bei Gemeindewohnungen. "Angeblich haben knapp über 16.000 Personen eine Vormerkung auf eine Gemeindewohnung, davon über 8000 Jung-Wiener. Diese Angaben können so nicht stimmen, denn dies würde bedeuten, dass innerhalb eines Jahres 16.000 Personen mit Wohnungen versorgt oder aber aus der Vormerkung entlassen worden wären. Ich fordere Wiener Wohnen daher auf, realistische Zahlen zu nennen und die Entwicklung dieser Zahlen auch ausreichend zu dokumentieren", so Eisenstein.

"Ein Punkt, der sich nachteilig auf Wohnungssuchende auswirkt, sind die häufig sehr langen Zeiten, die Wiener Wohnen braucht, um leer stehende Gemeindewohnungen für eine Neuvergabe zu renovieren bzw. zu adaptieren", weiß Eisenstein und führt in diesem Zusammenhang aus: 
"Es ist zu überlegen, ob nicht ein Teil der Renovierungsarbeiten von Nachmietern übernommen werden könnte, und zwar wesentlich häufiger, als dies aktuell zugelassen wird. Wenn Wohnungssuchende, die auf die Zuweisung einer Gemeindewohnung angewiesen sind, dadurch früher eine Zuweisung bekommen, sind sicherlich viele mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten wie etwa Ausmalen einverstanden." Gleiches gelte für die Übernahme einzelner Teile der bestehenden Wohnungseinrichtungen, wie Küchen, was Wiener Wohnen mit dem jeweiligen Nachmieter durchaus absprechen könnte und wobei die Vormieter nicht gezwungen wären, brauchbare Einrichtungsgegenstände wieder zu entfernen, schließt Eisenstein. (Schluss) hn

Franken-Strategie

Wegen der Aufwertung der Schweizer Währung will die Stadt ihre Franken-Strategie adaptieren. Das sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag im Gemeinderat. Durch die Aufgabe der Euro-Bindung dürfte der Franken-Schuldenstand Wiens mit einem Schlag um gut 300 Millionen Euro gestiegen sein. Zu realisierten Verlusten werde es aber nicht kommen, versicherte Brauner erneut.

Laut Rechnungsabschluss 2013 betrugen die Franken-Schulden der Stadt 1,623 Milliarden Euro - bei einem Gesamtschuldenstand von 4,635 Milliarden Euro. Mit Ende 2014 dürfte die Summe bei 1,66 Milliarden Euro liegen, der Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Altschulden, da Wien seit 2011 keine neuen Fremdmittel in Schweizer Währung aufgenommen hat.

"Strategie adaptieren"
Das Ziel, aus den Fremdwährungskrediten auszusteigen, bleibe weiterhin aufrecht, "aber nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt", betonte Brauner in der Fragestunde des Gemeinderats. Momentan würden viele Berechnungen angestellt, um die - in der Vergangenheit lukrierten - Zinsvorteile möglichst sicherzustellen. Unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse die Strategie freilich adaptiert werden: "Wir beobachten und analysieren ständig und mit Unterstützung externer Experten."

Die Ressortchefin versicherte einmal mehr, dass die Verluste nur auf dem Papier entstünden, da die Stadt nicht verpflichtet sei, die Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen: "Es gibt kein fixes Endfälligkeitsdatum." Von der jüngsten FPÖ-Anregung, sofort aus den noch laufenden Frankenkrediten auszusteigen, "halte ich gar nichts", stellte Brauner fest. Denn das würde bedeuten, dass der bisherige Buchwert sich real auf das Budget auswirken würde.

Die Opposition konnte das nicht überzeugen. "Anstatt einen konkreten Plan zu präsentieren, wie man auf diese massive Aufwertung des Franken und damit die Verteuerung der Kreditrückzahlung reagiert, wird stetig von Planadaptierungen, Bedacht und einem kühlen Kopf fabuliert", ärgerte sich ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka.

Die FPÖ kündigte außerdem an, einen Misstrauensantrag gegen die Finanzstadträtin einbringen zu wollen. Er wurde aber dank rot-grüner Regierungsmehrheit abgelehnt.

Schiefe Optik: SPÖ-Häupl darf seinen Kontrollor selbst vorschlagen ...

Schief ist sie nicht, sie ist Gott-gewollt, und Häupl ist Gott!

Im Gemeinderat bestellt die rot-grüne Stadtregierung den neuen Direktor des Stadtrechnungshofes. Der Jurist Peter Pollak war die letzten Jahre Direktor des Wiener Kontrollamtes. Mit der im Vorjahr erfolgten Aufwertung des Kontrollamts zum unabhängigeren Wiener Stadtrechnungshof wurden weitreichende Befugnisse erwirkt. Pollak war lange Jahre Leiter des Verfassungsdienstes der Magistratsdirektion, der auch für EU Angelegenheiten, darunter die Führung des Wien-Hauses in Brüssel, zuständig ist.

"Mehr Transparenz beim Bestellvorgang des Stadtrechnungshof-Direktors war uns bei der Einführung des Stadtrechnungshofes besonders wichtig", betonen Gemeinderätin Birgit Hebein (Grüne) und Gemeinderat Thomas Reindl (SPÖ). Nach einer transparenten und öffentlichen Ausschreibung haben sich die durch eine Personalberatungsfirma drei bestgereihten und bewerteten Kandidaten einem nichtöffentlichen Hearing im Stadtrechnungshofausschuss, unter Anwesenheit des Bürgermeisters, gestellt. Aus diesen drei Kandidaten hat nun der Bürgermeister einen Vorschlag dem Wiener Gemeinderat vorgelegt, der heute beschlossen wird. "Der neue Stadtrechnungshof verfügt über mehr Prüfbefugnisse und ist nun in seinen Kompetenzen exakt dem Bundesrechnungshof gleichgestellt. Rot-Grün ermöglicht mit dem Stadtrechnungshof mehr Unabhängigkeit und ausgeweitete Kontrollmöglichkeiten", so Hebein und Reindl.

Wahlrecht

(apa/vasa) Hätte Rot-Grün die selbst gesetzte Frist - also eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche - eingehalten, hätte die Reform des Wahlrechts am Mittwoch im Landtag beschlossen werden können. Mangels Kompromiss beschäftigte sich das Stadtparlament somit nur am Rande mit der Angelegenheit. Geplänkel gab es aber trotzdem, vor allem zwischen den Grünen und der Opposition. Offiziell stand das Wahlrecht nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Insofern gab es dazu auch keine Anträge seitens ÖVP und FPÖ. Die Oppositionsparteien nutzten aber die Aktuelle Stunde, die sich eigentlich um Arbeits- und Wirtschaftsfragen drehte, um die Regierung einmal mehr zu schelten.

ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger monierte: "Es ist wieder eine Chance vergeben worden, zu einem fairen Wahlrecht zu kommen." Die nächste ordentliche Landtagssitzung finde erst im März statt. FPÖ-Mandatar Eduard Schock bezichtigte die Grünen erneut, in Sachen Wahlrecht umgefallen zu sein: "Sie haben das versäumt."

SPÖ und Grüne ringen nach wie vor um eine Einigung in der Frage der künftigen Mandatsverteilung. Die Grünen drängen auf eine Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors, die SPÖ will lediglich einer Reduzierung um ein Viertel in Kauf nehmen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - er hatte eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche selbst in Aussicht gestellt - hatte erst am Dienstag wissen lassen, eine Reform "nicht übers Knie brechen" zu wollen.

Urnengang anfechtbar
Tatsächlich dürfte der Stressfaktor bei den Roten nicht allzu hoch sein. Denn sollte es keine Einigung geben, müsste das Wahlrecht zumindest im Hinblick auf die Abschaffung der Briefwahl-Nachfrist und die Aufhebung des verweigerten Wahlrechts für bestimmte Strafgefangene repariert werden. Der Urnengang wäre sonst anfechtbar. Und sowohl ÖVP und FPÖ haben bereits Zustimmung zu einem eventuellen SPÖ-Antrag signalisiert, der die notwendigen Reparaturen beinhaltet, aber nicht am bisherigen Mandatsschlüssel rüttelt. Denn es sei den Wienern nicht zumutbar, eine verfassungswidrige Wahl abzuhalten, so die Argumentation. Oberste Forderung sei aber weiterhin ein faires Wahlrecht, wird versichert.

Für die Reparatur des Wahlrechts reicht eine einfache Mehrheit. SPÖ und Grüne können es daher auch ohne den Stimmen der Oppositionsparteien beschließen. Für eine Zustimmung forderten die Grünen bisher einen Kompromiss mit der SPÖ in der künftigen Mandatsverteilung. Diese Argumentation ist nun dahin, wie auch Grün-Abgeordneter Martin Margulies anmerkte. Er kritisierte die Opposition: "Dass Sie den größten Triumph aus der Hand geben, ist peinlich. Es ist Ihnen offenbar also völlig wurscht und das ist traurig." Klubchef David Ellensohn wollte sich zum Stand der Dinge nicht äußern. In der Partei wurde allerdings weiterhin versichert, dass es eine Lösung geben werde.

Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün ist desaströs

"Michael Häupl hat in seiner Antrittsrede als Bürgermeister versprochen, sich für die Vollbeschäftigung in Wien einzusetzen. Tatsächlich haben wir heute einen Arbeitslosenrekord, auf den wir nicht stolz sein können. Wien hatte 2014 um 30.000 mehr Arbeitslose als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist die desaströse Bilanz von Rot-Grün", so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger, Mittwoch, im Wiener Landtag.

"Dabei kommt die Statistik der Wiener Stadtregierung entgegen, denn Schulungsteilnehmer werden nicht als Arbeitslose gezählt. Tatsächlich hatten wir inklusive der Schulungsteilnehmer im Dezember bereits 152.485 Arbeitslose, das sind mehr Arbeitslose als Floridsdorf Einwohner hat. Und die Ausreden von SPÖ und Grünen, es sei ein weltweites Phänomen, lassen wir nicht länger gelten, denn Wien entfernt sich zusehends von den anderen Bundesländern. Hat die Weltwirtschaft auf Oberösterreich mit der niedrigsten Arbeitslosenrate in Österreich keinen Einfluss?"

"Es wird Zeit dass es in Wien einen Kurswechsel gibt. Wien muss wirtschaftsfreundlicher werden, Wien muss die Unternehmer entlasten statt belasten. Wien braucht ein zweites Standbein neben dem erfolgreichen Cluster Biotechnologie, Wien muss die universitären PS, die wir haben, verstärkt in wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe umwandeln. Wien braucht auch produzierende Betriebe, hier wurde in Aspern eine große Chance vergeben und Wien braucht Reformen in der Verwaltung, Linz könnte hier als Vorbild dienen. Auf den Punkt gebracht: Wien muss effizienter, transparenter und professioneller werden", so Aichinger abschließend.

62. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH

Wien (OTS) - GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, es täte ihm "weh", wenn betreffend Hörndlwald von 500 Unterschriften die Rede sei, immerhin gebe es über 8.000. Er wünsche sich mehr Seriosität in der Berichterstattung beziehungsweise in der Verbreitung von Informationen. Weiters wären andere Standorte auch möglich gewesen, daher von einer einheitlichen Lösung zu sprechen, wäre unseriös. Bezugnehmend auf die Wohnpartner stelle er sich die Frage, ob diese wirklich die Aufgaben des Klub Bassena übernehmen. Das wären beispielsweise Linedance, Brunch für AlleinerzieherInnen oder aktive DiabetikerInnen - das wären dann Aufgaben der Wohnpartner. Seiner Meinung nach, sei es vom falschen Budget bedeckt worden, da er die Arbeit des Klub Bassena schätze. Dennoch lehne seine Partei das Poststück ab.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt fest, Wiener Wohnen verwalte 220.000 Wohnungen. Daher habe man sich entschlossen, die Wohnpartner als zusätzliche Kraft dort einzubinden, um in Kontakt mit MieterInnen zu treten und auch Konflikte zu lösen. Wenn es "schlecht" im Gemeindebau wäre, frage er sich, warum dann Menschen bis zu drei Jahre auf eine Wohnung warten. Die Wohnbauförderung löse ein Bauvolumen von einer Milliarde Euro aus. Es gebe viele Neuerungen wie beispielsweise Smart-, SeniorInnen- oder Studentenwohnungen. Weiters könne man größere Wohnungen gegen kleinere tauschen und umgekehrt, je nach Lebenssituation. Abschließend hielt er fest, das neue Servicecenter in der Guglgasse werde sehr gut angenommen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag zwischen Stadt Wien und Commerz Real Investment GmbH

GRin Ilse Graf (SPÖ) meinte, im Sinne einer effizienten Verwaltung seien Räumlichkeiten für das Personal zu adaptieren und daher hoffe sie auf eine breite Zustimmung.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Karl Baron (FPÖ) stellte eingangs klar, seine Fraktion sei für Verfolgung und Schikanierung von AutofahrerInnen nicht bereit. Dass im innerstädtischen Bereich wenig Parkraum vorhanden sei, wäre einsichtig. Aber, dass in Aspern lange Fußwege vom Abstellplatz zur Infrastruktur nötig seien, verstehe niemand, da es genügend Platz für nähere Stellplätze gäbe. Er brachte zwei Anträge betreffend Parkplatzsituation in der Seestadt Aspern und der Wiederinbetriebnahme der S-80-Station Lobau ein.

Für GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) sei die Seestadt Aspern ein sehr spannendes Stadtentwicklungsgebiet. Hier fände eine moderne Verdichtung statt und eine ständige Weiterentwicklung. Es werde ein Stadtteil der kurzen Wege entstehen. Weiters wisse man, dass es eine Knappheit der Parkplätze gebe, daher seien temporäre Stellplätze geschaffen worden. Das Gebiet sei in ständiger Veränderung.

Für GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedeute eine Smarte Stadt auch, dass man auf intelligente Mobilität setze. Das wären FußgängerInnen, öffentlicher Verkehr aber auch der motorisierte Verkehr. Es müsse dafür die Infrastruktur geschaffen werden und hier nehme Wien eine Vorreiterrolle ein. Als Beispiel nannte er das Radwegenetz, die Gehwege und den Ausbau des öffentlichen Netzes. Abschließend brachte er einen Antrag betreffen Schnellbahnstation Lobau ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Schnellbahnstation Lobau wurden angenommen. Der Antrag betreffend Parkplatzsituation Aspern fand nicht die notwendige Zustimmung.

Förderungen an diverse Frauenvereine

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) hielt fest, dass der Verein Tamar sehr gute Arbeit leiste, aber es gebe einige Unstimmigkeiten. Hier nannte sie, das Ansparen von Vereinsvermögen, Ungereimtheiten bezüglich Handkassa und Zeichnungsberechtigungen. Daher könne sie die Subvention nicht befürworten.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bedauerte zutiefst, dass ihre Vorrednerin die Subvention ablehne, da der Verein wertvolle Arbeit leiste. Sie rief nochmals in Erinnerung, dass hier misshandelte Frauen, Mädchen und Kinder betreut werden würden. Abschließend hielt sie fest, dass die Förderungen aller anderen Vereine, die sich um Frauenangelegenheiten kümmern würden, sehr wichtig seien.

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte, die geförderten Vereine würden arbeitslosen Frauen beziehungsweise denen, die in Schulungen sitzen, nicht helfen. Frauen seien in vielen Bereichen noch immer nicht gleichberechtigt. Hier gebe es noch Aufholbedarf. Der Verein Tamar sei eine gute Einrichtung, allerdings müsse man die Kritik des Stadtrechnungshofes ernst nehmen. Sie hoffe der Verein bekomme diese Dinge in den Griff. Ihre Fraktion werde dieser Subvention zustimmen, für alle anderen Subventionen gäbe es keine Zustimmung.

Stadt Wien investiert 600 Mio. Euro pro Jahr in Wohnbau, Sanierung und Subjektförderung

Wohnangebot in Wien ist auf konkreten Bedarf der Menschen zugeschnitten

 

http://derdreck.blogspot.co.at/

 

Die SPÖ und Wiener Wohnen hat wirklich alles für den Mieter zugeschnitten, dafür braucht man sich nur den oben stehenden Link ansehen, da wird einem bewusst, was da alles „zugeschnitten“ abläuft.

 Stadtrat Ludwig rühmt sich damit, dass im Jahr 2014 mehr als 7200 geförderte Wohnungen fertig gestellt bzw. übergeben wurden. Wien wächst und zwar um rund 25.000 Menschen pro Jahr. Diesem Zuzug muss aber auch ein entsprechendes Angebot an gefördertem Wohnbau gegenüberstehen. Außerdem sind bei den 2014 fertig gestellten Wohnungen rund 3000 SMART Wohnungen darunter. Sprich: Auf gleichen Flächen können mehr Wohnungen fertig gestellt werden. Experten sprechen beim weiter gleich bleibenden Zuzug aber von einem Bedarf von mindestens 10.000 Einheiten jährlich in Wien, wenn nicht noch mehr.

Es ist leider nicht alles paletti, so wie es uns vor allem die SPÖ vorgaukeln will. Die Wohnsituation in Wien ist zwar nicht die schlechteste. Es würde aber vieles anders bzw. manches besser gehen.

Die Wohnkosten in dieser Stadt steigen immer weiter. Die Gründe hiefür sind einerseits die Basiskosten beim Wohnungsneubau, das verknappte Angebot durch eine hohe Nachfrage und die Betriebskosten, die die Gesamtkosten ebenso erhöhen. Allein die Gebührenerhöhungen zwischen 2010 und 2014 haben bei einer Durchschnittsfamilie zu einer jährlichen Erhöhung von rund 400 Euro geführt. Die Stadt muss das Ziel verfolgen die beste zu sein. Sonst rühmt man sich ja immer stolz, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein. Das muss aber auch für die Gebührenpolitik gelten.

Wien (OTS/SPW-K) - Wien ist eine wachsende Stadt "und das ist gut so", sagt Gemeinderat Kurt Stürzenbecher in der heutigen Sitzung. "Um die Wienerinnen und Wiener auch zukünftig mit lebenswerten, leistbaren Wohnungen zu versorgen, fördern wir den Bau neuer Wohnungen, die Sanierung von Wohnbauten und die Subjektförderung mit rund 600 Millionen Euro jährlich", das entspricht in etwa 8000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Zudem vergibt die Stadt Wien 10000 Wohnungen jährlich: "Lebenswerte, schöne Wohnungen mit günstigen Mieten. Dazu kommen noch etliche von der Stadt geförderte Wohnungen. Darauf kann Wien stolz sein, das ist weltweit einzigartig", stellt Stürzenbecher fest.

Gemeinderat Stürzenbecher lobt auch die neue Aktion "65+", die älteren Menschen ein würdiges Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglicht: "Dadurch können ältere Personen ihre Gemeindewohnung gegen eine Kleinere, Günstigere umtauschen", ist Stürzenbecher erfreut. Weiters fördert die Stadt den Umbau dieser Wohnungen, "um diese so auszustatten, dass sie den Ansprüchen gerecht werden", so Stürzenbecher. 
Aber auch für die jungen WienerInnen hat man Maßnahmen gesetzt: Die Stadt fördert 'Smart-Wohnungen' für Jungfamilien und Studentenheime aus Mitteln der Wohnbauförderung. "Wir setzen damit auf leistbares Wohnen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und darf niemandem verwehrt werden", so Stürzenbecher

"Die Hausverwaltung von Wiener Wohnen ist zuständig für 220.000 Wohnungen, in denen an die 600.000 Menschen wohnen. Da braucht es verlässliche Wohnpartner, die bei Konflikten erfolgreich vermitteln, bei Streitigkeiten in Dialog treten, sich mit den Menschen austauschen und Probleme lösen. Die Wohnpartner und deren Arbeit sind daher nicht in Frage zu stellen", betont SP-Gemeinderat und Stadtplanungssprecher Gerhard Kubik.

"Die FPÖ wirft uns vor, dass zigtausende Mieter mit ihren Wohnungen unzufrieden wären", sagt SP-Stadtplanungssprecher Kubik und stellt klar: "Das ist völlig überzogen. Ja, es gibt Beschwerden und Wünsche. Aber es gibt knapp 600.000 Menschen, die Angebote von Wiener Wohnen in Anspruch nehmen", eine Zahl, die für sich spreche, so Kubik. Auch der hohe Anmeldungsstand ist ein Indikator für das gute Service: 
"Oder denken Sie, dass ein derart hoher Anmeldungsstand entsteht, wenn die Wohnungen grauslich bzw. die Menschen unzufrieden wären? Zur Erinnerung: 10.000 Wohnungen werden jährlich neu vergeben", so SP-Stadtplanungssprecher Kubik in Richtung FPÖ.

Dennoch gibt es Menschen, für die Wohnen eine enorme Kostenbelastung bedeutet. "Man könnte hier mit einem neuen Mietrecht entgegenwirken, eine Kosten-Obergrenze für Mieten festlegen und Wohnungen bestimmen, die nicht dem üblichen (oft sehr teuren) Markt unterliegen." Auch die ÖVP könnte etwas tun, dass es Menschen einfacher hätten: "Auf Bundesebene für eine Lohnsteuerentlastung stimmen sodass die Menschen, die es brauchen, auch mehr Geld bekommen!" 
Die SPÖ in Wien leistet ihren Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: "7.200 erschwingliche Wohnungen wurden 2014 fertiggestellt. Neuerungen wie Smart-Wohnungen und SeniorInnenwohnungen tragen dazu bei, das bereits jetzt sehr gute Angebot der Stadt Wien weiterhin zu verbessern. Wir bieten ein Angebot, das auf den konkreten Bedarf der Menschen zugeschnitten ist", so Kubik.

62. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat"

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) meinte, dass dieses Thema bereits Tradition im Gemeinderat habe. Je nach Anlass werde gefordert, dass ein öffentlicher Ordnungsdienst zuständig sein solle für Alkoholvergehen im öffentlichen Raum, Grillplatzüberwachung oder "Kot unter Parkbänken". Sicherheit sei ein hoher Wert, deshalb brauche es eine Polizei der vertraut werden könne. Er sprach sich für eine Polizei mit mehr Diversität - Männer und Frauen, Menschen die zugewandert seien - aus.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass auch die FPÖ seit vielen Jahren die Einführung eines Sicherheits- und Ordnungsdienstes fordere. Rot-Grün dürfe sich nicht aus der Verantwortung nehmen und solle zusammen mit dem Innenministerium für Sicherheit sorgen. Synergiemöglichkeiten gebe es einige, etwa bei den für morgen, Freitag, angekündigten Demonstrationen im Zuge des Akademikerballs.

GR Godwin Schuster (SPÖ) erklärte, er habe den Eindruck, dass die ÖVP mit dieser Sicherheitsdebatte immer dann starte, wenn abzusehen sei, dass das Innenministerium bezüglich seiner Arbeit kritisiert werden könnte. In der Vergangenheit seien zwei Sicherheitspakete mit dem Bundesministerium für Inneres geschlossen worden. In einem hätte Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) 1.000 zusätzliche Polizisten für Wien bis 2015 zugesagt. Davon sei jedoch nichts zu sehen. Er betonte, dass die Arbeit der Berufsfeuerwehr und der Berufsrettung "bestens" funktioniere.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) behauptete, dass Wien vor einer gänzlich geänderten Sicherheitssituation stehe. Es gebe Integrationsprobleme und Gesellschaftsveränderungen, deshalb sei es wichtig die politischen Verantwortlichkeiten zu bündeln. Ein "reflexartiges" Zurückgreifen auf die Polizei bei allen Sicherheitsbelangen sei keine Lösung.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass Wien im internationalen Vergleich eine sichere Stadt sei. Aber gerade die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass Wachsamkeit geboten sei, um die Sicherheit zu wahren. So benötige Wien einen gemeinsamen Ansprechpartner, der sich dem Thema annehme. Eine politisch verantwortliche Person solle klar definiert werden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) stellte sich die Frage, warum die ÖVP einen Sicherheitsstadtrat fordere. Zum einen könnte es um einen neuen Posten gehen, zum anderen könnte die Opposition aber auch Bedenken bezüglich der Arbeit der Polizei haben. Sicherheit sei ein "sehr breiter" Bereich, auch neue Chancen, Arbeit oder Kindergartenplätze würden darunter fallen. Viele Menschen, darunter auch viele Frauen, würden aus Sicherheitsgründen nach Wien ziehen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) könne die Aussage, dass Rettung und Feuerwehr einwandfrei funktionierten, nicht unterstützen, wenn er an die Personalkürzungen bei der Rettung oder an die Schließung von Feuerwehrwachen denke. Es brauche einen Sicherheitsstadtrat der sich um alle Sicherheitsbelange kümmere, politisch verantwortlich und Ansprechpartner sei. Die Polizei vollziehe viele landesgesetzliche Angelegenheiten, dies könne nicht ihre Aufgabe sein.

GR Christian Hursky (SPÖ) meinte, dass sich gerade die Stadt Wien um Sicherheit und Entlastung der Polizei kümmere. Als Beispiele nannte er Fundamt, Passamt, Parkraumbewirtschaftung und eine Reihe von administrativen Aufgaben bei denen die Polizei entlastet worden sei. Die Stadt sorge zudem dafür, dass die Polizei zum Beispiel notwendige Ausrüstungsgegenstände erhalte.

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erläuterte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Die Stadt hätte kundgetan, dass im vergangen Jahr 7.200 geförderte Wohnungen fertiggestellt und übergeben worden seien. Wien hätte aber jährlich einen Zuzug von 20.000 Menschen und bedürfe daher eines geförderten Wohnbaus von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr. Steigende Wohnkosten würden durch eine Mietrechtsnovelle nicht verhindert werden können. Gründe dafür seien das verknappte Angebot, die steigenden Basiskosten beim Wohnbau sowie die Betriebskosten, die durch Gebührenerhöhungen gestiegen seien. Er kritisierte auch, dass es zu wenige Flächenwidmungen gebe, die Wohnbau ermöglichten. (Forts.) tai/buj

62. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbHChristoph Chorherr

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, nicht nur in Wien, sondern auch in München, Berlin und London gehe es um die Frage, qualitätsvollen Wohnbau auf leistbarem Niveau zu halten. Mit der Widmungssituation zeigte er sich unzufrieden. Vor allem in ÖVP-dominierten Bezirken komme es in letzter Zeit häufig vor, dass sich BürgerInneninitiativen gegen Umwidmungen aussprächen. Er stellte fest, 46 Prozent der EinwohnerInnen in Wien lebten in einem Ein-Personen-Haushalt. Er habe den Eindruck, viele Menschen würden gerne einem Wohnungstausch zustimmen. Ein Problem der Zukunft sei es für Wien, dass die Errichtung von schulischer Infrastruktur an private Errichter ausgelagert würde. Ferner freue ihn der Umstand, dass die Qualität im geförderten Wohnbau in der Regel besser sei als bei frei finanzierten Wohnprojekten. Wien habe eine breite, ausgeglichene Wohnbaupolitik, die "sehr gute" Programme anbiete, schloss er.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte den Modus der Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen. Er sagte, aus einem Quartalsbericht aus dem Jahr 2013 seien die angegeben Zahlen über Vormerkungen nicht nachvollziehbar. Der Modus über die Anzahl der Vormerkungen für eine Gemeindewohnung solle transparent gemacht werden. Des Weiteren beschwerte er sich über die in seinen Augen zu hohe Zahl leerstehender Gemeindewohnungen. Das Argument, Wohnungen stünden deshalb länger leer, weil diese umgebaut werden müssten, lasse er nicht gelten. Denn NachmieterInnen könnten bei einer zeitigeren Vergabe diverse Umbauarbeiten selbst durchführen. Abschließend sprach er sich für eine regelmäßige Bekanntgabe von leerstehenden Gemeindewohnungen aus.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) versicherte, es gebe ausreichend Widmungen und auch künftig würde es genügend davon geben. Auch er ärgerte sich über BürgerInneninitiativen, die nach seinen Worten von der ÖVP instruiert worden seien, Widmungen von Grünland in Bauland zu verhindern. Er, Stürzenbecher, sei der Ansicht, Wohnbau müsse möglich sein und zwar in Abstimmung mit der Bevölkerung, aber nicht unbedingt mit deren Zustimmung. Das Widmungsverfahren solle auf hohem Niveau unter Beachtung aller Pros und Kontras durchgeführt werden, ergänzte er. Zum Vorwurf, Wiener Wohnen lasse leerstehende Wohnungen zu lange leer stehen, sagte Stürzenbecher, künftig würden diese Wohnungen viel schneller bezugsfertig sein. Wien könne auf seine Fördermöglichkeiten sehr stolz sein. Es würden sowohl jüngere als auch ältere Menschen davon profitieren. Jährlich würden 8.000 Wohnungen von der Stadt gefördert.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) gab zu, dass die Wiener Wohnsituation eine gute sei, fügte indes zu, man könne einiges doch anders machen. Hinsichtlich der künftigen Möglichkeit für Menschen über 65, eine größere Wohnung gegen eine kleinere eintauschen zu können, zeigte sich Walter skeptisch. Denn "welcher ältere Mensch geht schon gerne aus seiner gewohnten Umgebung heraus". Bezüglich der geplanten Verkäufe von Kasernen sei in seinen Augen die Koordination zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften nicht optimal. Zur Einschätzung Chorherrs, wonach es beim geförderten Wohnbau eine hohe Qualität gebe, meinte er, ein so ein hoher architektonischer Anspruch im geförderten Wohnbau sei nicht unbedingt notwendig. Walter stellte sich bezüglich der Widmungsfrage hinter die BürgerInneninitiativen: 
Wenn "massive Gründe" für die Ablehnung einer Widmung vorlägen, würde die ÖVP diese Haltung unterstützen. (Forts.) hl/buj

Wien ist die Stadt der Rekorde - allerdings der Negativrekorde!

Sowohl bei der Verschuldung als auch im Bereich der Gebühren oder der Arbeitslosigkeit liegt die Bundeshauptstadt an erster Stelle. Mit den Frankenkrediten wurde das Geld nur so verschleudert. Werbe-Millionen wurden beim Fenster hinausgeworfen, um Wien als die Stadt schlechthin zu loben.

In Wien ist mittlerweile alles nur noch teuer, aber gar nicht smart. Während SPÖ-Finanzstadträtin Brauner ihre Untaten verschleiert und ihr Versagen schönredet, wird das "Überleben" in der Bundeshauptstadt immer schwieriger. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs waren derartig viele Menschen ohne Job. Und wenn man Sozialminister Hundstorfer Glauben schenken darf, so werden die Arbeitslosenzahlen noch weiter steigen und die Situation wird sich nochmals verschärfen.

Alte Häuser, neue Wege

Wien. Seit den frühen Sechzigerjahren thront das Philipshaus wie eine Art Bezirkswahrzeichen für Favoriten auf dem Wienerberg. Es ist ein Koloss aus Beton und Stahl und wurde eigens für die Firma Philips entworfen. Die freischwebenden Seitentrakte des Gebäudes und der blaue Schriftzug mit dem Firmennamen auf dem Dach ließen es wie eine gigantische Reklametafel für den Elektronikkonzern wirken. Seit dem Auszug des Unternehmens 2013 hat das Gebäude mehrere Male den Besitzer gewechselt, ohne dass beschlossen worden wäre, was mit der 50 Jahre alten Immobilie, die von Experten immer wieder für ihre mangelnde Energieeffizienz kritisiert wurde, passieren soll.

Nun wird es durch die Immo-Investorengruppe 6B47 ("Six before seven"), die es 2014 um 11,5 Millionen Euro erwarb, saniert. "Bis vor einem Jahr hätte sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass man mit dem Gebäude etwas anderes machen könnte, als Büros hineinzubauen. Aber wir sind drauf und dran zu beweisen, dass es doch geht", sagt Peter Ulm, Vorstandsvorsitzender von 6B47. Man denke dabei an eine ganze Reihe verschiedener Nutzungsmöglichkeiten, unter anderem an Wohnungen. Am äußeren Erscheinungsbild des Hochhauses werde dabei nichts verändert, denn es steht unter Denkmalschutz.

Die Wiederbelebung und Umwidmung solcher Objekte ist dem Unternehmen ein Anliegen. Der Bedarf an Wohnraum in Wien steigt stetig an, während gleichzeitig eine Menge ungenutzte Räume existieren. Die 2012 von der TU Wien durchgeführte Studie "Perspektive Leerstand" zeigt viele Ursachen für dieses Problem. Einerseits entstünde durch Veränderungen in Nutzungsansprüchen, etwa durch wirtschaftliche Verschiebungen, ein Vakuum, andererseits seien oft ungeklärte Eigentumsverhältnisse der Grund dafür, dass ein Haus ungenutzt bleibt.

Keine Scheu vor unsicheren Investitionen
Seit zwei Jahren gibt es leerstandsmelder.de, ein Online-Verzeichnis, das Auskunft über leer stehende Häuser gibt. Wer sich auf der Website als Benutzer registriert, kann leer stehende Gebäude in seiner Umgebung melden und auf einer Karte eintragen. Gegenwärtig scheinen 220 solcher Leerstandsmeldungen für Wien auf, wobei einige der gelisteten Gebäude mittlerweile abgerissen oder von Entwicklern gekauft wurden. Tatsächlich weiß niemand genau, wie viele Häuser und Wohnungen in Wien leer stehen, denn die letzte Erhebung dazu ist zwanzig Jahre alt.

6B47 verfolgt auch teure Projekte. "Ich sehe die Wohnungsentwicklung ein bisschen ähnlich wie die Wohlstandsentwicklung in der Gesellschaft. Es ist eine gewisse Schere da und wir verlieren den Mittelstand. Dementsprechend verlieren wir auch diesen Mittelbau beim Wohnen", sagt Ulm. Man merke deutlich, dass der Markt in diesem Bereich langsamer wächst.

2014 erwarb die Investorengruppe für 26,5 Millionen Euro auch das alte Telekom-Gebäude in der Nordbergstraße 15 im 9. Bezirk. Das direkt an das Areal des Franz-Josefs-Bahnof grenzende sternförmige Gebäude birgt als Projekt eine gewisse Unsicherheit, wird doch seit Jahren darüber diskutiert, den Bahnhof abzureißen und zu verlegen. "Wir gehen in unseren Überlegungen davon aus, dass der Bahnhof dort bleibt. Aber Bahnhof hin, Bahnhof her, Bahnhof woanders hin. Das ganze Areal um die Althanstraße ist für uns eines der spannendsten stadtzentralen Entwicklungsgebiete", sagt Ulm.

Insgesamt hat der Immobilien-Entwickler 6B47 gegenwärtig 624 Millionen Euro in 25 Projekte in Österreich und Deutschland investiert, die meisten davon im Wohnbaubereich. Für 2015 erwartet sich die Geschäftsleitung ein Verkaufsvolumen von insgesamt 250 Millionen Euro. Besonders stolz sei man dabei auf das Finanzierungskonzept für die Projekte. Durch den sogenannten "6B47 Real Estate Club" können Private direkt in die Projekte investieren, was in etwa 75 Prozent des Eigenkapitals ausmache. Mit einem Mindestinvestment von 250.000 Euro sei man dabei und könne bei der Entwicklung auch bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen.

Vorstandsdirektor Sebastian Nitsch betont, dass das Unternehmen dabei großen Wert auf Transparenz und Korrektheit lege. "Wir haben keine wilden Steueroasen-Konstruktionen", sagt er. Stattdessen setze man auf österreichische KG und GmbH und der Investor stehe im Firmenbuch der Gesellschaft, die im Grundbuch steht. Die restlichen 25 Prozent des Eigenkapitals kommen von 6B47 selbst. "Damit es auch uns wehtut, wenn ein Projekt einmal nicht so gut läuft", sagt Nitsch.

Wiener Menetekel: Gewogen und zu schiach befunden

Mit Schriften an der Wand kann man ja, alttestamentarisch gesehen, ziemlich herbe Erfahrungen machen.

27.01.2015 | 18:58 |  Wolfgang Freitag  (Die Presse)

Mit Schriften an der Wand kann man ja, alttestamentarisch gesehen, ziemlich herbe Erfahrungen machen. Freilich, nicht jede kommt düster wie das biblische Menetekel daher. Eine der besteingeführten Wandschriften Wiens etwa gibt sich nüchtern-pragmatisch: „Erbaut von der Gemeinde Wien in den Jahren . . .“ kündet so gut wie jeder Gemeindebau von Feuer- oder sonstiger Mauer, und da ist nichts, was bedrohlich oder auch nur mysteriös schiene.

Womit sich die Sache schon erledigt hätte, wäre da nicht diese Schrift am Klose-Hof, Wien Döbling. Der nämlich ist „erbaut von der Gemeinde Wien in den Jahren 1924 und 1925“ – und zwar „nach den Plänen des Architekten Prof. Dr. Josef Hoffmann“. Ein Zusatz, der stutzig macht. Schließlich hielt sich die magistratische Praxis mit der öffentlichen Nennung jener, die für die Planung all der guten Gemeindebaudinge verantwortlich zeichneten, auffallend zurück.

Wieso ausgerechnet Josef Hoffmann so seltene Fassadenehre zuteil wurde? Womöglich, weil sie keine Ehre war. Mag man auch heutzutage kundigerseits den Klose-Hof „zum Feinsten“ zählen, „was der Wiener soziale Wohnbau zu bieten hatte“, so schien er manchen Zeitgenossen der 1920er „kahl“, „nackt“, ein „ungeheurer Würfel“. Kurz: ein kleiner Gemeindebauskandal. Auf den das zuständige Stadtbauamt augenscheinlich reagierte, wie es Ämter bis heute gerne tun: Man putzte sich magistratisch ab. Der Name des Planers, an der Wand kundgetan, lenkte jedenfalls die zornigen Blicke der Öffentlichkeit weg vom Bauherrn Gemeinde hin zum bösen Architekten.

Hoffmann selbst mutmaßte in der „Arbeiter-Zeitung“, das Stadtbauamt habe seine Urheberschaft so kenntlich gemacht, „um mir zur Strafe alle Verantwortung zu überlassen“. Der Architekt: ein Herr Belsazar, dessen Werk von demselben Stadtbauamt, das es in Auftrag gegeben und errichtet hatte, dann doch gewogen und zu schiach befunden ward. Menetekel nach Amtsart: wie man sich reinwäscht, ohne sich nass zu machen.

Josef Hoffmann studierte von 1892 bis 1895 an der Akademie der bildenden Künste in Wien bei Carl Freiherr von Hasenauer und Otto Wagner, in dessen Atelier er seine Laufbahn begann (Mitarbeit an der Wiener Stadtbahn).

Als Mitbegründer der Wiener Secession 1897 wurde er neben Joseph Maria Olbrich zu deren führendem Architekten (Ausstellungs- und Innenraumgestaltungen).

Von 1899 bis 1937 war er Professor an der Wiener Kunstgewerbeschule. Mit F. Waerndorfer und Kolo Moser gründete Hoffmann 1903 dieWiener Werkstätte, die eine führende Rolle im österreichischen Kunstgewerbe spielte, bis sie 1932 aufgrund wirtschaftlicher Probleme geschlossen werden musste.

1912 gründete Hoffmann den Österreichischen Werkbund, dem er bis 1920 angehörte.

Seine bedeutendsten Leistungen im Monumentalen stellen das Sanatorium in Purkersdorf, Niederösterreich, (1903-05, 1927) und das Palais Stoclet (1905-11) in Brüssel dar. In Wien schuf Hoffmann zahlreiche Villenbauten, unter anderem in den Villenkolonien Hohe Warte und Kaasgraben (beide Wien 19) sowie in der Werkbundsiedlung (Wien 13). Auch mehrere Gemeindebauten (teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Architekten) stammen von Hoffmann (unter anderem Klosehof, Wien 19, Winarskyhof mit P. Behrens, J. Frank, O. Strnad und O. Wlach, Wien 20).

Innenraumgestaltungen schuf Hoffmann unter anderem für das Kabarett "Fledermaus" (1909), die Österreichische Staatsdruckerei (1909) und das Grabencafé (1912).

Ein häufig wiederkehrendes Motiv in seinen Werken ist das Quadrat ("Quadratl-Hoffmann"). Als einer der Wegweiser des Wiener Jugendstils stieß Hoffmann zu Beginn des Jahrhunderts zunächst zu einer radikalen, an kubistisch-abstrakte Gestaltungen gemahnenden Form vor, folgte dann aber gemäßigteren Idealen und griff später generationstypisch auch klassizistische Elemente auf (Villa Skywa-Primavesi, 1913-15), zum Teil nahm er auch Merkmale des Art déco vorweg.

1950 wurde er mit dem Großen Österreichischen Staatspreis geehrt.

Text aus dem Buch "Große Österreicher":

Solange nicht unsere Städte, unsere Häuser, unsere Räume, unsere Schränke, unsere Geräte, unsere Kleider und unser Schmuck, solange nicht unsere Sprache und unsere Gefühle in schlichter, einfacher und schöner Art den Geist unserer eigenen Zeit versinnbildlichen, sind wir unendlich weit gegen unsere Vorfahren zurück, und keine Lüge kann uns über alle diese Schwächen täuschen.“ Der Mann, der dies schrieb, war 35 Jahre alt und von Beruf etwas, das heute nichts Ungewöhnliches ist, im Gegenteil: das gleichsam zum Alltag gehört. Damals, 1905, war es anders: das Wort „Design“ war noch nicht in das Vokabular des Selbstverständlichen eingereiht worden, und wenn man sich, wie Josef Hoffmann, „Entwerfer“ nannte, wussten nur die Eingeweihten, was damit gemeint war.

Man würde den Architekten, dessen Idee, Gebrauchsgegenstände auch künstlerisch schön zu gestalten, Wien zu einem Zentrum des Kunstgewerbes gemacht hat, heute wohl zu Recht als Designer bezeichnen. Josef Hoffmann war viel mehr als das. Er war einer der bedeutendsten Baukünstler der Jugendstilepoche und er hat, als Gründer der „Wiener Werkstätte“, einen neuen Stil auch für jene Gegenstände geprägt, die tagtäglich zur Hand genommen werden.

Nicht zuletzt für Messer, Gabel und Löffel. Josef Hoffmann ist neben Otto Wagner und Clemens Holzmeister einer der großen Architekten, die Österreich in den letzten 100 Jahren hervorgebracht hat. Aber er ist, wie gesagt, mehr gewesen. Er hat eine Epoche geprägt. Er ist der Repräsentant des Wiener Jugendstils schlechthin.

Man sagt, dass Josef Franz Maria Hoffmann früh zur Form und deren Prägung hingezogen worden sei, weil seine Familie an der fürstlich Collaltoschen Kattunfabrik beteiligt war und schon als Bub habe Hoffmann mit Handdruckmodeln gespielt. Das mag Legende sein; Tatsache ist, daß Josef Hoffmann, Sohn des Bürgermeisters von Pirnitz im Bezirk Iglau in Mähren, den Wunsch seines Vaters, Jurist zu werden, nicht erfüllte er fühlte sich mehr zur Technik hingezogen. Die verständigen Eltern schickten ihn daraufhin auf die Staatsgewerbeschule nach Brünn von wo er hervorragende Noten heimbrachte und schließlich, nach einem Praktikantenjahr am Militärbauamt in Würzburg, an die Akademie der bildenden Künste nach Wien.

Hier war einer der ganz Großen sein Lehrer: Otto Wagner. Hier atmete Josef Hoffmann das ein, was man später als „Moderne“ umschrieb einen neuen, revolutionären, dynamischen Geist der Kunst und des Künstlertums. Kein Wunder also, dass Hoffmann mit dabei war, als sich kurz vor der Jahrhundertwende die berühmte Spaltung der Wiener Künstlerschaft in einen traditionellen und einen neuen Zweig vollzog, und die Jungen, die „Neuen“ die bezeichnenderweise einen ganz alten, aber junggebliebenen großen Künstler, Rudolf von Alt, als Galionsfigur hatten in der „Secession“ ihre neue Heimstatt fanden. „Secession“ hieß erst nur die Künstlervereinigung, „Ver sacrum“ heiliger Frühling wurde ihre Zeitschrift getauft. Aber bald gab es gebaut von J. M. Olbrich auch schon ein Ausstellungsgebäude für die „modernen“ Künstler, eben die „Secession“. Und Hoffmann richtete dort die Büros ein.

Denn zu dieser Zeit hatte der junge Archtitekt bereits seinen eigenen Stil entdeckt und vor allem auch in der Einrichtung, bei den Interieurs, realisiert. Es war ein glatter, gleichsam rechtwinkeliger, einfacher, würfeliger Stil. Erste Anregungen dazu hat Hoffmann wohl in Süditalien erhalten, wo er, zum Abschluss seines Architekturstudiums mit dem Rom Preis der Akademie geehrt. ein Jahr lang lebte. Die kubischen Häuser, die flachen Dächer, die glatten Fassaden haben ihn tief beeindruckt.

„Architektonisches von der Insel Capri“ nannte er seinen Bericht, den er 1897 in der Zeitschrift „Architekt“ veröffentlichte. Bis jetzt sei es noch nicht gelungen, „einen wirklich brauchbaren Typus eines modernen Landhauses zu schaffen“, schrieb er damals. Und er habe wie ein Hoffmann Experte, Heribert Hutter, meint schon damals eine Art von künstlerischem Programm entwickelt, als er die Auffassung äußerte. dass „auch bei uns einmal die Stunde schlagen wird, wo man die Tapete die Deckenmalerei wie die Möbel und Nutzgegenstände nicht beim Händler. sondern beim Künstler bestellen wird“.

Hoffmann, der zuerst mit Otto Wagner zusammenarbeitete, ist bald als Lehrer an die Wiener Kunstgewerbeschule gerufen worden. In dieser Funktion kam er in Kontakt mit britischen Künstlerkreisen, unter anderem mit der „Guild of Handicraft“, die jene Richtung vertrat, die der Wiener Architekt und „Entwerfer“ so eindrucksvoll verfocht: die formschöne Gestaltung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Sie war nur eine logische Folge des Hoffmanschen Interieur Stils, der in direktem Gegensatz zur überladenen Dekoration der Makart Zeit stand. Die neue Zeit rief nach neuen Formen Josef Hoffmann und seine Freunde präsentierten sie.

Und als sich schließlich auch ein Mäzen fand, der Industrielle Fritz Warendorfer, konnte dieser Stil der neuen, glatten, modernen Form auch institutionalisiert werden. Hoffmann gründete ein Atelier, das formschöne Gebrauchsgegenstände entwerfen sollte, und nannte es „Wiener Werkstätte“. „Sie soll auf heimischem Boden, mitten im frohen Lärm des Handwerks, einen Ruhepunkt schaffen“, schrieb ihr Gründer. „Wir wollen einen innigen Kontakt zwischen Publikum, Entwerfer und Handwerker herstellen und gutes, einfaches Hausgerät schaffen. Wir gehen vom Zweck aus, die Gebrauchsfähigkeit ist unsere erste Bedingung, unsere Stärke soll in guten Verhältnissen und in guter Materialbehandlung bestehen.“

Dieses Programm das Programm der „Wiener Werkstätte“ hat Josef Hoffmann zum Inhalt seines gesamten künstlerischen Schaffens gemacht. Es gilt nicht nur für die kunstgewerblichen Arbeiten, wo vor allem die Funktionalität im Vordergrund stand, aber nie die Einzelfunktion, sondern stets das Zusammenwirken der Einzelgegenstände bedacht worden ist. Hoffmann hat dies in einer Ausstellung „Der gedeckte Tisch“ eindrucksvoll demonstriert jedes Be¬steckstück, jeder Teil der Tischdekoration war auf die Gesamtheit abgestimmt.

Dieses Funktionalitätsprogramm galt auch für den Baukünstler Hoffmann, den Villenbauer zumal: die Stadtvilla ist ja seit seiner Italienreise ein Mittelpunkt seiner architektonischen Ideen gewesen. Seine Häuser sie stehen heute meist unter Denkmalschutz zeigten jene quadratischen, rechtwinkeligen, würfeligen Formen mit vielen Ebenen, wie er sie im Süden kennengelernt hatte.

Funktionell waren auch die vielen Geschäftseinrichtungen, in denen Hoffmann seinen Stil verwirklichen konnte. Eines seiner Hauptwerke aber war das Sanatorium Purkersdorf, das wenngleich stillgelegt und zeitweilig vom Verfall bedroht europaweite Berühmtheit als architektonisches Juwel des Jugendstils erhalten hat.

Josef Hoffmann ist 1956 gestorben, im hohen Alter und geehrt von aller Welt. Er hat Spuren hinterlassen nicht alle sind verweht. Er hat das österreichische Kunstgewerbe zur Weltgeltung gehoben. Er war dabei, als Wien in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zu einer Metropole moderner Architektur wurde. Und er hat sein Wissen weitergegeben. Seine Kunst, die der einfachen Form, ist zeitlos.

Wohnkosten fressen Kaufkraft auf

... das Shopping-Budget wird kleiner. Laut Wirtschaftskammer gab es bei der Kaufkraft seit 2006 einen realen Rückgang von 0,6 Prozent.

In Wien wachsen die Geschäftsflächen - aber nicht die Shoppingbudgets. Laut einer Studie der Wiener Wirtschaftskammer liegt das Kaufkraft-Volumen der Hauptstadtbewohner bei 9,7 Mrd. Euro. Inflationsbereinigt entspricht das einem Verlust von 0,6 Prozent seit 2006, wie Kammerpräsident Walter Ruck am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Gleichzeitig stiegen die Verkaufsflächen um 20 Prozent. 

Nominell ist die Kaufkraft in Wien seit der bis dato letzten vergleichbaren Erhebung im Jahr 2006 um 17,5 Prozent angestiegen. Dafür ist laut Kammer nicht zuletzt das Bevölkerungswachstum von 7 Prozent verantwortlich. Berücksichtigt man die Inflation, ergibt sich jedoch ein Rückgang der verfügbaren Mittel. 

Dieser ergibt sich nach Einschätzung der Interessensvertretung aus einem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Hier wurden etwa die Ausgaben für Wohnen ins Treffen geführt. Der Anteil, der fürs Einkaufen zur Verfügung stehe, werde dadurch reduziert, hieß es. 

Eher keinen Rückgang gab es beim Angebot. Aktuell verfügt die Bundeshauptstadt über Einzelhandelsverkaufsflächen von mehr als 2,4 Mio. Quadratmetern. Sie verteilen sich unter anderem auf Einkaufsstraßen (45 Prozent), Fachmarktagglomerationen (24 Prozent) oder integrierte Einkaufszentren (13 Prozent). Seit 2006 sind die Flächen um 20 Prozent angestiegen, bei den Fachmärkten am Stadtrand betrug der Zuwachs sogar 38 Prozent. 

82,3 Prozent des Kaufkraftvolumens bleibt in der Stadt, was eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet. Von jenem Geld, das nicht hier ausgegeben wird, profitieren vor allem zwei große niederösterreichische Einkaufszentren - die Shopping City Süd in Vösendorf sowie das G3-Center in Gerasdorf. Auch die rund um die beiden Shopping-Tempel angesiedelten Fachmärkte sind bei Wienern beliebt. 

Insgesamt gleichen die Kaufkraft-Zuflüsse nach Wien die Abwanderung aber noch aus: Der Gesamtsaldo ist positiv, er beträgt 121 Mio. Euro. Allerdings, so warnte Ruck, hat sich die Bilanz seit 2006 um 66 Prozent verschlechtert. 

Innerhalb Wiens konnten einige Bezirke ihre Bewohner dazu bringen, verstärkt regional einzukaufen - wobei auch hier oft Einkaufszentren eine Rolle spielten. Günstig haben sich laut Umfrage für den 22. Bezirk etwa die Erweiterung des Donauzentrums und für den 23. Bezirk die Eröffnung des Riverside-Shopping-Centers ausgewirkt. In anderen Stadtteilen hat sich die sogenannte Kaufkraft-Eigenbindung hingegen verschlechtert, etwa in Rudolfsheim-Fünfhaus, Floridsdorf oder Simmering. 

Laut Kammerpräsident Ruck bedeutet die Entwicklung, dass die Umsätze und Gewinne pro Verkaufsfläche sinken. Nahversorger würden verschwinden, die Leerstände wachsen. Auch das Angebot, so beklagte Ruck, würde immer einheitlicher werden. 

Er sprach sich unter anderem dafür aus, einen Widmungsstopp für großflächige Verkaufsflächen in Betriebs- und Industriegebieten zu erlassen. Auch eine Revitalisierungsoffensive für Erdgeschoßzonen in Einkaufsstraßen wurde gefordert. Kritik übte er daran, dass nötige Oberflächensanierungen etwa in der Favoritenstraße nicht durchgeführt würden - ideal wäre gewesen, dies gleichzeitig mit dem Bau des Hauptbahnhofs zu bewerkstelligen, befand er. 

Wehsely und Ludwig unterstützen Gesunden Gemeindebau

Zehn neue Gesundheitsbeauftragte in Ottakring

Na, dann gute Nacht! Sie unterstützen den Gesunden Gemeindebau! Was für eine Lüge. Dabei lassen sie die Mieter mit einer Strominstallation leben, die lebensgefährlich ist. Bis heute hat sich Wiener Wohnen nicht bereit gefunden, eine Antwort zu geben. Wird es auch nie geben.

Die Wahlen in NÖ haben es gezeigt, so einfach wie es immer war, wird es für die SPÖ in diesem Jahr wohl nicht werden, dafür haben sie zuviel auf ihren weißen Westen, da muss eben eine Pressemitteilung herhalten. 

Wien (OTS) - Bereits zum zweiten Mal wurden im Rahmen des Programms "Gesunde Bezirke" in Ottakring so genannte Gesundheitsbeauftragte ausgebildet. Zehn Gemeindebau-Bewohnerinnen engagieren sich ab nun ehrenamtlich für einen gesünderen Lebens- und Wohnraum Gemeindebau. Zwischen Juni und Oktober 2015 fanden zwei Schulungsdurchgänge statt, in denen die interessierten Bewohnerinnen zu Gesundheitsbeauftragten ausgebildet wurden. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Weißmann und Dennis Beck, Geschäftsführer der Wiener Gesundheitsförderung, überreichten am 20. Jänner feierlich die Zertifikate.

Ziel des Projekts "Gesunder Gemeindebau", das im Rahmen der "Gesunden Bezirke" der Wiener Gesundheitsförderung umgesetzt wird, ist die Förderung der körperlichen, seelischen und sozialen Gesundheit aller BewohnerInnen. Die ausgebildeten Gesundheitsbeauftragten sollen dies unterstützen und ihr erworbenes Wissen innerhalb des Gemeindebaus weitergeben. Für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely setzt Gesundheitsförderung dort an, wo die Menschen leben: "Sie wissen meist selbst am besten, wie ihr Gemeindebau gesünder gestaltet werden kann -Gesundheitsbeauftragte leisten somit mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gesünderes Lebensweise." Der Gemeindebau ist vor allem auch ein Ort, an dem unterschiedlichste Altersgruppen und Kulturen aufeinander treffen. "Die städtischen Wohnhausanlagen bilden das Wohnumfeld für viele Wienerinnen und Wiener. Sie sind aber auch Teil ihrer Lebens- und Freizeitgestaltung. Deshalb ist es mir besonders wichtig, die Bewohnerinnen und Bewohner dabei zu unterstützen, dass sie sich hier Wohlfühlen und möglichst lange gesund bleiben", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Deswegen stand - neben dem Basiswissen der Gesundheitsförderung -auch der grundlegende Umgang mit der Vielfalt im Gemeindebau im Mittelpunkt der insgesamt fünf Ausbildungsmodule. Darüber hinaus wurden die Gesundheitsbeauftragten mit Einheiten zu Planung und Durchführung gesundheitsförderlicher Ideen und Informationen zur möglichen Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen rund um den Gemeindebau auf ihre kommenden Aufgaben vorbereitet.

Schon während der Ausbildung entwickelten die neuen Gesundheitsbeauftragten erste Ideen für weiterführende Aktivitäten: 
etwa ein regelmäßig stattfindendes "Gemeindebaufrühstück", Animation und Lernhilfe für Kinder, Kinder-Kochen, eine Bücherkabine und vieles mehr.

Das Programm "Gesunde Bezirke"

"Gesunder Gemeindebau" ist Teil des Programms "Gesunde Bezirke", das von der Wiener Gesundheitsförderung umgesetzt wird. Dabei werden Schwerpunktaktivitäten in den Bereichen "Gesundes Wohnen" und "Kinder- und Jugendgesundheit" in den Bezirken Leopoldstadt, Margareten, Favoriten, Ottakring, Brigittenau, Floridsdorf und Donaustadt gesetzt. 

Gemeinderatswahlen in NÖ

Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich setzt die SPÖ ihren Abwärtstrend fort.

570 niederösterreichische Gemeinden haben gewählt. Das Ergebnis: Die ÖVP verteidigte ihre 51 Prozent, die SPÖ verlor von 34 Prozent nochmals drei Prozentpunkte und liegt nunmehr bei 31 Prozent. Die FPÖ gewann knappe zwei Prozentpunkte dazu (von 6 % auf 8 %), die Grünen einen auf 4 % (Ergebnisse im Chronikteil).

Im benachbarten Wien finden heuer – höchstwahrscheinlich schon im Frühjahr – ebenfalls Gemeinderatswahlen statt. Weswegen Resultate in Wiener Umlandgemeinden vom gestrigen Sonntag besonders interessant erscheinen.

Faktum I: Neos war zwar nicht überall erfolgreich, konnte aber dennoch "pinke Wurzeln schlagen", wie Abgeordneter Nikolaus Scherak sagt. Auch beschränkt sich der Erfolg von Neos nicht nur auf schwarzes Terrain. In der SPÖ-Hochburg Guntramsdorf etwa, dem Heimatort von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, erzielte Neos zehn Prozent.

Faktum II: Mit wenigen Ausnahmen – wie etwa Ex-SP-Innenminister Karl Schlögl, der in Purkersdorf auf sensationelle 66 Prozent zulegte – verlor die SPÖ in ihren Hochburgen rund um Wien. Zum Teil sogar gewaltig: minus 23 Prozentpunkte in Schwechat, minus acht in Wiener Neustadt und Gerasdorf, minus sechzehn in Guntramsdorf, minus zwölf in Vösendorf usw.

Aller Islamisten-Angst zum Trotz konnte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen wenig profitieren.

Abgesehen vom mageren Abschneiden der FPÖ geht für Wiens Bürgermeister Michael Häupl von Niederösterreich kein beruhigendes Signal aus. Die SPÖ setzte gestern ihren stetigen Abwärtstrend fort.

Ein kleines Alarmsignal für die SPÖ gab es gestern auch in Oberösterreich. Bei der Landwirtschaftskammerwahl verlor die SPÖ von ihren neun Prozent ein Drittel und rutschte auf sechs Prozent hinter die Freiheitlichen Bauern ab. Bei der Landtagswahl im September könnte die SPÖ das gleiche Schicksal erleiden, wenn sie erstmals auf den dritten Platz hinter die FPÖ abgleitet – was im Industrieland Oberösterreich für die Arbeiterpartei eine bittere Symbolik hätte.

Wie reagiert die SPÖ auf ihr wenig erfreuliches Abschneiden?

SPÖ-Chef Werner Faymann flüchtet in die europäische Politik und tröstet sich mit dem Sieg der Linkspopulisten in Griechenland (obwohl diese dort, wie demnächst in Spanien, die Sozialdemokraten zertrümmern). Faymann gratulierte gestern Alexis Tsipras zum Wahlerfolg. Was für ein Gauner, dieser Faymann doch ist, versucht er sich doch wirklich als Linken hinzustellen. Eines sei ihm nicht anzulasten: Er begreift nichts! Das amcht ihn wieder sympathisch. Vielleicht soll er sich seine haare kämmen, wäre besser.  Den Kommentar zu Niederösterreich überließ er Parteisekretär Norbert Darabos. Der fand, wie zu erwarten, alles bestens: "Respektables Abschneiden. Kein Bundestrend."

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Ich liebe ihn, unseren lieben und ehrenweten Bürgermeister Häupl. Er hat alles was er braucht um ein Machtmensch zus ein: er hat Geld,  das kommt ihm zugeflogen, dafür muss er nichts tun; er hat keine Moral, keine Gefühl; keine Intuition; keine Hemmungen; ...