Mittwoch, 18. Februar 2015

Das Tream-Team Häupl & Wehsely

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag die tags zuvor öffentlich gewordenen Pläne Wiens, im Zuge der neuen Arbeitszeiten- und Gehaltsregelung bis 2018 382 Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) abbauen zu wollen, verteidigt. Es gebe eine entsprechende Vereinbarung mit Zustimmung der Ärztekammer - "auch zu allen Maßnahmen, von denen man heute so tut, als ob sie neu wären".
Das Stadtoberhaupt betonte am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA, die konkreten Zahlen nicht zu kennen, aber: "Wenn man Arbeitszeit verkürzt, Nachtdienste einspart und bestimmte Strukturreformen durchführt, wird es zu einer entsprechenden Reduktion kommen." Grundsätzlich sei es das Ziel gewesen, die von der EU vorgeschriebene Richtlinie in Sachen Maximalarbeitszeit für Spitalsärzte bei vollem Lohnausgleich umzusetzen. Die Realität in Wien sei nun: "Es ist nicht nur der volle Lohnausgleich, es ist darüber hinaus auch noch ein Plus dabei."
Die Stadt koste dieses Paket rund 20 Millionen Euro pro Jahr, man könne also nicht gerade von Einsparungen reden. Die Androhung der Ärztekammer, den Pakt mit Stadt, KAV und Gewerkschaft im Notfall wieder aufzukündigen, sollte die Stadt ernst machen, kann Häupl nicht nachvollziehen. Es gebe eine Vereinbarung. "Diese trägt auch die Unterschrift des Präsidenten der Ärztekammer - und der wird ja wohl wissen, was er unterschrieben hat." Daher mahnte der Bürgermeister heute Vertragstreue ein: "Pacta sunt servanda."

Sparmaßnahmen, welche die Gesundheit der Patienten massiv gefährden, sind irrwitzig und nicht nachvollziehbar. Des Weiteren wird es für die KAV-Spitäler zukünftig noch schwieriger werden, unter derartig miesen Arbeitsbedingungen engagierte und motivierte junge Ärzte zu bekommen. Bei den ärztlichen Arbeitsstunden ist die Lage jetzt schon an der Grenze des Ertragbaren. Noch weitere Stellen einzusparen ist daher eine totale Schnapsidee, die von SP-Häupl vehement unterstützt und verteidigt wird!, und zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit von SP-Stadträtin Wehsely in Wien. Eine derartige Reduktion der Arbeitsstunden steht im absoluten Gegensatz zum Vorgehen im Rest von Österreich, wo die Ärztestellen sukzessive vermehrt werden. 

Mietwahrheit: Betriebskosten steigen überproportional zu Mieten


Wien (OTS) - Beinahe stagnierende Preise bei Eigentumswohnungen, Mietpreisanstiege unter der Inflationsrate - der Immobilienmarkt zeigt sich in Summe unaufgeregt. Betrachtet man die Daten im Detail, lassen sich jedoch spannende Entwicklungen ablesen. "Die vieldiskutierte Mietpreisentwicklung zeichnet das Bild des bösen Vermieters - unsere Daten zeigen aber etwas anderes. Unsere Analysen belegen, dass die Betriebskosten ein ebenso wichtiger Preistreiber sind und bei der Diskussion rund um das Thema leistbares Wohnen viel zu kurz kommen", so Dr. Patrick Schenner, Geschäftsführer von Immobilien-Scout24.

Mietwahrheit: die Betriebskosten steigen überproportional

Im Zuge der österreichweiten Diskussion um leistbares Wohnen und die geplante Mietrechtsnovelle standen Vermieter aufgrund der eklatanten Mietpreisanstiege unter Beschuss. Bei genauerem Hinsehen und dem Vergleich von Betriebskosten- und Mietpreisentwicklung zeigt sich jedoch klar - die Betriebskosten (Wasser, Müllabfuhr, Hausverwaltung, etc.) sind stärker gewachsen als die Mieten. Sie stiegen von 2006 auf 2014 um satte 25 Prozent, die Nettomieten hingegen etwa im Bereich der Inflationsrate, um 17 Prozent (das gesamte Verbraucherpreisindex-Plus betrug in diesem Zeitraum im Jahresdurchschnitt betrachtet 18,3 Prozent). Etwa 70 Prozent einer Gesamtmiete entfallen im Schnitt auf die Mietkosten, etwa 30 Prozent auf Betriebskosten und Steuern, so die ImmoDEX Analyse von ImmobilienScout24.

Auch von 2013 auf 2014 stiegen die Angebotspreise von Mietwohnungen laut ImmoDEX nur geringfügig. Bei gebrauchten Mietwohnungen lag das Plus bei 0,5 Prozent, bei neuen Mietwohnungen bei 1,7 Prozent (ohne Betriebskosten). Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel. In den Wiener Bezirken Floridsdorf, Hernals, Meidling und Penzing lagen die Mietpreisanstiege bei neuen Mietwohnungen bei 5 bis 6 Prozent. Beruhigt hingegen hat sich die Lage in Innsbruck, wo bei neuen Mietwohnungen ein Preis-Minus von rund 4 Prozent zu verzeichnen war.

Trend zum Haus: Preise steigen, Nachfrage gestiegen

Während sich die Preisentwicklung bei Kaufobjekten insgesamt und österreichweit relativ stabil zeigte, wies die Preiskurve für neuwertige Häuser (+4,4 Prozent) und Grundstücke (+5,0 Prozent) 2014 nach oben, und das in fast allen Bundesländern. Spitzenreiter war dabei der Westen Österreichs: Die Häuserpreise stiegen in Vorarlberg um 5 Prozent, die Grundstückspreise in Tirol um 8 Prozent. Die stärksten Anstiege bei Grundstücken gab es übrigens in der Steiermark mit +10 Prozent. Mit ein Grund für die Preisrallye: die klar gestiegene Nachfrage nach Grund und Boden und eigenem Dach. Das Nachfrageplus bei Häusern lag im Vergleichszeitraum bei +5,8 Prozent, bei Grundstücken bei +4,3 Prozent.

Der Trend ist durchaus längerfristig. Blickt man bis 2010 zurück, lag das Nachfrageplus bei Häusern bei 12 Prozent, bei Grundstücken gar bei 30 Prozent. Spitzenreiter war die Bundeshauptstadt - in Wien hat sich die Grundstücksnachfrage von 2010 auf 2014 verdoppelt. "Wir messen weiterhin einen starken Trend zum eigenen Dach - Häuser und Grundstücke werden verstärkt nachgefragt, dementsprechend steigen in diesen Segmenten die Preise auch weiterhin", so Schenner. "Wer Haus oder Grundstück sucht, muss mehr Mobilität, also Pendeln, in Kauf nehmen. Verfügbarer Raum in den Speckgürteln ist begrenzt, also werden sich diese noch weiter von der Stadt entfernen."

Es darf kleiner sein, bei mehr Qualität

1971 standen laut Statistik Austria dem Durchschnittsösterreicher rund 23 Quadratmeter, 40 Jahre später bereits 41 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung. Die Immobilienpreisanstiege der letzten Jahre haben aber eine neue Bescheidenheit beim Raumbedarf eingeläutet. Wollte ein Wohnungskäufer 2010 im Bundesschnitt 2010 etwa auf 94 Quadratmetern logieren, gab er sich 2014 mit 89 Quadratmetern zufrieden. Wollten 43 Prozent der Käufer 2010 noch 4 Zimmer ihr Eigen nennen, waren es 2014 nur noch 38 Prozent. "Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Größenbedarf weiter einpendeln wird. Das wäre auch vom Energiebedarf her gesehen nachhaltiger", so Schenner. Hoch im Kurs standen 2014 vergleichsweise Einzelraumwohnungen - der Nachfrageanstieg betrug im Vergleich zu 2010 knapp 7 Prozent. Gründe dafür - der Trend zur Vorsorgewohnung und der Anstieg der Singlehaushalte.

Keine Abstriche machten Käufer bei der Qualität, im Gegenteil. Sowohl bei Lage als auch bei Ausstattung sind die Ansprüche der Eigentümer gestiegen. Suchten 9 Prozent der Wohnungskäufer 2010 eine Wohnung mit Balkon und etwa 14 Prozent eine Terrasse, waren es 2014 rund 17 bzw. 23 Prozent. Die Nachfrage nach Dachgeschoßwohnungen stieg bundesweit in diesem Zeitraum um 6 Prozent. Bei der Lage gibt es ebenfalls klare Präferenzen. In Wien zeigt sich eine signifikant erhöhte Nachfrage nach Wohnungen innerhalb des Gürtels. In allen inneren Bezirken mit Ausnahme der Inneren Stadt lag das Nachfrageplus bei mehr als 4 Prozent - sowohl bei Miet- als auch bei Eigentumswohnungen. Patrick Schenner dazu: "Wir können nachweisen, dass Immobilienkäufer aufgrund der gestiegenen Preise bereit oder gezwungen sind, Abstriche bei der Größe ihrer Wohnung zu machen. Bei Lage und Qualität gehen Käufer dagegen keine Kompromisse ein."

Für den aktuellen ImmoDEX wurden mehr als 250.000 Datensätze analysiert.
Zeitraum: 2. Halbjahr 2013 - 2. Halbjahr 2014 (Endpunkt: 31.12.2014) Pressetexte und Grafiken finden Sie online unter
http://www.immobilienscout24.at/unternehmen/presse.html

*) Über den ImmoDEX:

Der ImmoDEX ist ein Immobilienpreisindex für Österreich. Basis für die Bewertung der Entwicklungen auf dem heimischen Markt ist die systematische Erfassung und Auswertung aller Angebotsdaten auf www.immobilien.net für sämtliche Wohnimmobilienarten (Haus, Wohnung, Grundstücke; Miete und Kauf). Die Datengrundlage für den ImmoDEX umfasst über 250.000 Datensätze oder 5 Millionen Datenpunkte, ausschließlich von gewerblichen Immobilienmaklern. Da die Angebotsdaten sämtliche Objektmerkmale, wie Ausstattung, Baujahr, Anzahl der Zimmer oder die Fläche beinhalten, ist eine zuverlässigere und tiefergehende Analyse als z.B. mit Transaktionsdaten möglich.

Bei den angegebenen Daten handelt es sich Angebotsnettopreise exkl. USt., bei den Mieten wurde auf die erste Kommastelle, bei Eigentum auf Hunderter gerundet.

So funktioniert der Wohnungstausch.


Gemeinde-, Genossenschafts- und Mietwohnung: IMMO erklärt, unter welchen Bedingungen ein Tausch möglich ist.

Ein Altbau in Wien – sehr gepflegt, aber ohne Lift. Im ersten Stock wohnt eine vierköpfige Familie in einer kleinen Wohnung mit zwei Zimmern. Im vierten Stock lebt eine ältere Dame auf über 100 Quadratmeter. Die vielen Stufen machen ihr zu schaffen und von ihren vier Räumen nutzt sie schon lange nur die Hälfte. Würden die zwei Parteien ihr Domizil tauschen, wäre beiden geholfen. Stimmt der Vermieter zu, ist das auch kein Problem.

Einen Haken gibt es jedoch für die Tauschparteien: Der Vermieter kann den Hauptmietzins auf den aktuellen Richtwert anheben. Dieser ist in jedem Bundesland unterschiedlich und liegt in Wien bei derzeit 5,39 Euro pro Quadratmeter. Hat also die Mieterin aus dem vierten Stock einen alten Vertrag mit einem geringen Mietzins, würde sie womöglich für die kleinere Wohnung genauso viel oder mehr zahlen. Dann fragt sich, was schwerer wiegt: Die vielen Treppen oder die höhere Miete?

In der Mietwohnung

Der Wohnungstausch  ist im  § 13 des Mietrechtsgesetzes (MRG) geregelt. Zwei Mieter können wechselseitig den Vertrag übernehmen wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Es liegen zwei Hauptmietverhältnisse vor, die vor mehr als fünf Jahren abgeschlossen wurden.
  • Beide Wohnungen liegen im selben Gemeindegebiet.
  • Es gibt einen wichtigen sozialen, gesundheitlichen oder beruflichen Grund (z. B.: größere Wohnung für eine kinderreiche Familie).
  •  Beide Objekte entsprechen dem angemessenen Wohnbedürfnis des zukünftigen Mieters.
  • Es ist keine gerichtliche Kündigung oder Räumungsklage anhängig.
  • Der Tausch kann dem/den Vermieter/n zugemutet werden.  
 
„Weigert sich der Vermieter, können die Mieter einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung bei der Schlichtungsstelle oder dem Bezirksgericht einbringen“, sagt Barbara Walzl-Sirk vom Mieterschutzverband. „Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Tauschpartner vorher alle ihnen zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, also  zuerst auf dem Wohnungsmarkt suchen müssen. Seitdem kommt ein Tausch kaum noch vor.“

In der Gemeindewohnung

Die Bewohner der rund 220.000 Gemeindewohnungen in Wien können  ihre Adresse wechseln, wenn sie seit mindestens zwei Jahren Hauptmieter sind. Der Grund ist meist der Wunsch nach mehr oder weniger Wohnfläche.
Pro Jahr werden in Wien zwischen 9000 und 10.000 Gemeindewohnungen neu vergeben. Ein echter Tausch zwischen zwei Mietern ist jedoch  seltener – im Jahr 2014  gab es davon 170.  „Bei einem Wohnungstausch wird kein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern der Tauschpartner tritt in ein bestehendes Mietrecht ein“,  sagt Renate Billeth von Wiener Wohnen. „Das bedeutet, dass ein etwaiger noch aufrechter Finanzierungsbeitrag nicht an den ausziehenden Mieter ausgezahlt wird, sondern das Geld auf dem Mietkonto verbleibt. Wir  informieren beide Tauschpartner jedoch über die aktuelle Höhe des Finanzierungsbeitrages der jeweiligen Wohnung. Die finanzielle Abgeltung wird von den beiden Mietern auf direktem Wege abgewickelt.“ Die eigenen Wohnungen inserieren und einen geeigneten Tauschpartner suchen kann man über: www.wienerwohnen.at

In der Genossenschaftswohnung

Grundsätzlich gilt der § 13 MRG auch für geförderte Objekte. Ein echter Wohnungstausch im Sinne dieses Paragrafen kommt aber so gut wie nie vor. Mieter einer Genossenschaftswohnung sollten vielmehr einen Blick in ihren Vertrag werfen. Wurde hier ein Präsentationsrecht vereinbart, können sie sich wechselseitig als Nachmieter vorschlagen. Gibt es keine gravierenden Gründe, die dagegen sprechen, wird die gemeinnützige Bauvereinigung nichts dagegen haben. In diesem Fall kommt es nicht zu einem Tausch, sondern jeweils zu einer Kündigung und einem neuen Vertrag. Ist die Förderung noch nicht ausbezahlt, sind daher  die Förderrichtlinien (Einkommensobergrenzen, Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, etc.) einzuhalten. Natürlich können auch Mieter die kein vertragliches Weitergaberecht haben, bei der Genossenschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Ob ein Wohnungswechsel möglich ist, entscheidet der Vorstand.

Das wird immer schwieriger-der Zinshausmarkt ist in Wien schon zu teuer.


Der private Immobilienentwickler Wohninvest will jedes Jahr 20 bis 40 Millionen € in Wohnprojekte stecken. Das wird immer schwieriger-der Zinshausmarkt ist in Wien schon zu teuer.


15 Mitarbeiter, vier bis acht Projekte pro Jahr mit 20 bis 40 Millionen € Volumen: Der private Wohnimmobilienentwickler Wohninvest spielt als KMU in einer Nische, die für Großkonzerne wie den Altbau-Player Conwert SE oder den Bauherrenmodell-Marktführer IFA AG zu klein, für Einzelinvestoren aber schon zu groß ist. Damit ist das Unternehmen in den vergangenen Jahren sehr gut gefahren. Doch es werde immer schwieriger, geeignete Entwicklungsobjekte zu finden, sagt Geschäftsführer Robert Fotter. "2013 haben wir von Jänner bis September vier Häuser gesichert, im Vorjahr hingegen noch kein einziges, obwohl uns jedes Jahr hunderte Objekte angeboten werden", sagt er. Erst zum Jahresende kamen dann doch zwei Projekte rein - eines in der Christophgasse in Wien Margareten, wo Wohninvest ein altes Haus abreißt und ein neues errichtet und eines in der Heiligenstädter Straße in Wien Heiligenstadt, wo eine Sanierung mit einem Zubau verbunden wird.


Der Grund für die Schwierigkeiten im Einkauf: die enormen Preisanstiege. Doch billiger wird es auch nicht. Fotter erwartet, dass die Preise für Wohnimmobilien in Wien anhaltend hoch bleiben. "Die Flucht in Immobilien nimmt zu",sagt er. "Die erste Welle nach 2008 ist zwar schon vorbei, doch die Unsicherheit ist bei Anlegern nach wie vor hoch, und unerwartete Ereignisse wie ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnten sofort eine zweite Welle auslösen."

Oft würden Verkäufer ihre Preise im Lauf der Verkaufsverhandlungen sogar noch einmal anheben, weil ein Makler das empfehle, erzählt Fotter. "Die meisten Zinshäuser in Wien sind zu teuer. Die kaufen wahrscheinlich nur vermögende Privatpersonen als Geldparkplatz. Für einen Entwickler, der Zubauten errichtet oder den Dachboden ausbaut, ist das kein Geschäft." Allenfalls Investoren, die die Häuser parifizieren und die Wohnungen einzeln verkaufen, könnten bei hohen Preisen noch mithalten-das sei aber nicht das Geschäftsmodell von Wohninvest. "Wir sind und bleiben ein Entwickler", sagt der Geschäftsführer: Die Wohnungen in den sanierten Häusern werden nicht verkauft, sondern entsprechend dem starren Korsett des Mietrechts günstig - zwischen 6,50 und 8,50 € pro Quadratmeter im Monat-vermietet. Das garantiere eine stabile Nachfrage der Mieter und einen ruhigen Schlaf der Investoren auch bei eventuellen Änderungen des Mietrechts.

Attraktiver als das Sparbuch

Mehr als drei bis vier Prozent Rendite gehen sich so zwar nicht aus, im Vergleich zum Sparbuch sei das aber noch immer ansprechend, meint Fotter. Und Investoren, die höhere Erträge sehen wollen, können bei Wohninvest derzeit in ein anderes Projekt investieren: Das Unternehmen hat das riesige Zinshaus Kaiserstraße 41 in Wien Neubau erworben und baut es in Kooperation mit dem Architekturbüro BEHF, das dort seinen Firmensitz hat, hochwertig aus. Weil die Investoren dort von Anfang an dabei sind, tragen sie zwar ein höheres Risiko, aber auch die Renditen sind mit sechs bis acht Prozent attraktiver. Das Projektvolumen: 16 Millionen €.

Deckelung der Mieten macht Wohnen auch nicht billiger

Die privaten Immobilieninvestoren warnen vor negativen Folgen der von den Koalitionsparteien geplanten Mietrechtsreform. Die geplante Deckelung von Mieten führe nicht zu mehr leistbarem Wohnen, sondern zu einer Verknappung des Wohnangebotes, weil sich viele Vermieter aus dem Markt zurückziehen werden. Nur mehr Wohnraum führe zu günstigeren Mieten.

"Sozialpolitik ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Hand", sagt Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII),zu dem große Zinshausbesitzer wie Conwert, Immofinanz, Grawe und Uniqa gehören. Die Politik soll "ihre Hände vom privaten Sektor und dessen Regulierung lassen". Sozialpolitik sei keine Aufgabe der privaten Wohnungseigentümer. Wenn private Investoren durch Mietpreisregulierungen keine angemessene Rendite mehr erwirtschaften, werden sie sich anders orientieren, und das Wohnungsangebot wird zurückgehen, warnt Louzek. Er fordert eine intelligente Wohnpolitik, die die Schaffung von Wohnraum in den Mittelpunkt rückt und die soziale Komponente für jene in den Mittelpunkt rückt, die auch wirklich sozial bedürftig sind-Stichwort Gemeindewohnungen.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Das österreichische Mietrecht enthält laut Rechtsanwalt Stefan Eder bereits heute einige Bestimmungen, die verfassungsund europarechtlich bedenklich sind und daher geändert gehörten. Dabei handle es sich unter anderem um die Themenkreise Verbot der Anpassung von Altverträgen an aktuelle Marktpreise, die wirtschaftliche Ungleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Mietverträgen, die zunehmende Schlechterstellung von privaten Vermietern gegenüber gemeinnützigen Bauträgern und die rechtliche Ungleichbehandlung von Miet-und Pachtverträgen.

Dienstag, 17. Februar 2015

Wahlrecht - Häupl -und die direkte Diktatur

Die Chancen auf ein reformiertes Verhältniswahlrecht in Wien schwinden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat angekündigt, dass sich die SPÖ bei einem Initiativantrag von Grünen, ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss querlegen wird.
Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand. Hier ist eine demokratische Grenze eindeutig überschritten. Auch die Wiener SPÖ muss sich an demokratiepolitische Standards halten. Die vergangenen Freitag von SPÖ und Grünen verkündete Einigung auf eine Nicht-Einigung war aber ganz offensichtlich eine Farce. Häupl muss noch vor der Wahl alle Register ziehen um nicht ganz verloren zu gehen. Und was bedeutet schon Demokratie für ihn, wenn es um seinen Posten geht?

„Ich werde meinen Freunden nicht raten, für etwas zu stimmen, wo sie im Plenum dagegen waren“, ließ Häupl am Dienstag wissen. „Wir sind ja nicht von einem Tag auf den anderen schizophren geworden“, befand Häupl am Rande eines Pressetermins.

„Mache mir nicht den geringsten Vorwurf“

„Wir haben dazu eine klare Meinung“, untermauerte Häupl das Nein der SPÖ. Man habe in den Verhandlungen ein Angebot gemacht, das die eigene Fraktion zwei Mandate (beim Wahlergebnis 2010 als Ausgangsbasis, Anm.) gekostet hätte: „Wenn der Koalitionspartner meint, dass er mit ÖVP und FPÖ eher gemeinsame Sache macht als mit uns, dann muss er das selbst verantworten. Ich mache mir nicht den geringsten Vorwurf.“
„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es in Wien ein demokratisches mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt. Ich verstehe manche Vorwürfe gar nicht, denn in Wien zählt zum Beispiel die Wahl der Parteien noch mehr als die Wahl einer Person. Das ist auch etwas, was bewahrenswürdig ist“, sagte Häupl gegenüber „Wien heute“.
Die Grünen erklärten nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, einen eigenen Antrag zwecks Wahlrechtsänderung bzw. Eliminierung des umstrittenen mehrheitsfördernden und damit die SPÖ begünstigenden Faktors einbringen zu wollen. Sollte die Opposition - wie bereits angekündigt - zustimmen, hätte man im Landtag eine mandatsmäßige Mehrheit von 51 zu 49 SPÖ-Stimmen. Das Problem: Vor der Abstimmung im Stadtparlament muss ein Initiativantrag den zuständigen Ausschuss passieren - und in diesem hat die SPÖ nach wie vor die absolute Mehrheit.

Kritik von Grünen und ÖVP

Die Grünen zeigten sich verärgert über Häupls Ankündigung einer Blockade. „Die SPÖ versucht offenbar, mit aller Kraft ihre Privilegien zu erhalten“, sagte eine Sprecherin. Es ändere sich jedenfalls nichts an dem Plan, im Landtag eine namentliche Abstimmung über ein Verhältniswahlrecht zu erreichen. Häupls Aussage, wonach die SPÖ in den Wahlrechtsverhandlungen dem kleinen Koalitionspartner ein Angebot gemacht habe (das die SPÖ zwei Mandate gekostet habe), bestreiten die Grünen: „Niemals hat uns die SPÖ so ein Angebot gemacht.“ Die SPÖ erklärte wiederum gegenüber ORF.at, man habe ein solches sehr wohl gemacht.
Verärgert zeigte sich auch die ÖVP. Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einem „demokratiepolitisch gefährlichen Spiel“. „Dass eine Partei mit 44,3 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen über die absolute Mehrheit und damit die absolute Macht verfügt, ist ein demokratiepolitisch unhaltbarer Zustand“, so Juraczka. Schon dieser Umstand zeige, wie nötig eine Wahlrechtsreform in Wien sei: „Ich warne die SPÖ davor, den Beschluss eines fairen Wahlrechts durch Nicht-Zulassung eines Abänderungsantrags vonseiten des Landtagspräsidenten zu blockieren.“
Kopietz schließt nicht aus, einen solchen Antrag zuzulassen. Allerdings will er ihn vorher eingehend prüfen. „Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Beschlüsse der Stadtverfassung, der Geschäftsordnung oder auch den Fraktionsvereinbarungen entsprechen“, sagte Kopietz am Dienstag im APA-Gespräch. Den angekündigten Antrag kenne er noch nicht, darum könne er ihn auch noch nicht beurteilen. Sobald der Antrag vorliege und man wisse, wie er laute, werde er ihn jedoch von Verfassungsjuristen prüfen lassen - und dann eine Entscheidung fällen, so Kopietz.

Grüne, FPÖ und ÖVP wollen Blockade umgehen

Da die Ausschussvariante also aussichtslos werden dürfte, dürften die Pläne von Grünen und Opposition, ein SPÖ-Veto via Abänderungs- oder Zusatzantrag zu umschiffen, umso notwendiger werden. Und tatsächlich wird derzeit bei Grün, Schwarz und Blau bereits an entsprechenden Anträgen gefeilt. Nach den Grünen kündigten am Dienstag auch die Wiener Freiheitlichen gegenüber der APA einen eigenen Antrag in Sachen Änderung des Wahlrechts an.
„Es bleibt die Möglichkeit, zu der von der rot-grünen Koalition vorangekündigten Gesetzesvorlage bezüglich der Sanierung der Gemeindewahlordnung hinsichtlich der verfassungswidrigen Bestimmungen zur Nachfrist für die Briefwahlstimmen einen Zusatzantrag zu stellen“, meinte Verfassungssprecher Dietbert Kowarik. Dieser könne von jedem Abgeordneten ohne vorherige Behandlung im Ausschuss eingebracht werden. Man lade daher die anderen Fraktionen ein, gemeinsam einen Zusatzantrag zu formulieren, einzubringen und zu beschließen.

Wahltermin zuerst „mit Freunden“ besprechen

In diesem Fall gibt es allerdings das Problem, dass der Zusatzantrag vom Landtagspräsidenten als unzulässig eingestuft und damit begraben werden kann. Und den Landtagspräsidenten stellt mit Harry Kopietz derzeit die SPÖ. Kowarik zeigt sich allerdings optimistisch, dass Kopietz bei diesem wichtigen Thema nicht eingreifen werde. Immerhin seien ähnliche Zusatzanträge in der Vergangenheit bereits mehrfach zugelassen worden. „Sollte sich der Herr Präsident aber tatsächlich dazu hinreißen lassen, Parteigehorsam vor überparteilicher Amtsführung zu stellen, garantiere ich einen Sitzungsverlauf, den der Herr Präsident so schnell nicht vergessen wird.“

Was den Wahltermin anbelangt, wiederholte Häupl heute seinen Plan, diesen zuerst „mit meinen Freunden“ sowie mit den Grünen besprechen zu wollen. Außerdem müsse man diesbezüglich eine „Einschätzung treffen, wie sich die Gespräche auf Bundesebene im Hinblick auf die Steuerreform entwickeln“, räumte der Bürgermeister ein. Er versprach allerdings, die Spekulationen über den Wahltermin - kolportiert wird eine Vorverlegung von Herbst auf Juni - „demnächst“ zu beenden.

Montag, 16. Februar 2015

Wie die Stadt wachsen will und soll


LENA YADLAPALLI
16. Februar 2015, 18:15

An der Donau-Uni Krems wird der Forschungsbereich "Social Housing" aufgebaut
Krems/Wien - Im Jahr 2025 werden erstmals mehr als neun Millionen Menschen in Österreich leben. In Wien, dem Bundesland mit den größten Zuwächsen, werden es in 15 Jahren 2,03 Millionen sein. So lauten die Prognosen der Statistik Austria. Wohnbauprojekte wie die Seestadt Aspern in Wien-Donaustadt und das neue Nordbahnviertel in Wien-Leopoldstadt sollen vorsorgen: Auf dem ehemaligen Flugfeld und dem innerstädtischen Entwicklungsareal entstehen bis 2030 Wohnungen für 30.000 Menschen. "Die Stadterweiterung wie auch die Nahverdichtung werden wohl beide gebraucht", sagt Tania Berger.
Berger baut derzeit an der Donau-Uni Krems den Forschungsbereich "Social Housing" auf. Im internationalen Sprachgebrauch steht "Social Housing" für den "sozialen Wohnbau". "Wir verwenden den Begriff eher als Chiffre für die Beachtung sozialer Belange im Bauen", sagt Berger. Schon aufgrund der Ansiedlung des Bereiches am Department für Migration und Globalisierung stehen bei Bergers Studien die Bedürfnisse von Einkommensschwachen und Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt. Projekte wie die Seestadt Aspern und das Nordbahnviertel verkörpern - zumindest in einigen Punkten - jene Art von Wohnen, das die gelernte Architektin Berger als richtungsweisend für die Zukunft ansieht.
Künftige Bewohner haben in "Baugruppen" ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres späteren Hauses, klassische Wohnungen werden um Gemeinschaftsräume wie eine Küche oder Spielräume erweitert sowie Räume zur gemeinschaftlichen Kinderbetreuung: Bauliche Möglichkeiten für Kommunikation zu bieten ist ein Weg, Wohnen sozialer zu gestalten.
Bedarf an günstigem Wohnen
Nur: Das soziale Wohnen in der Seestadt oder im Nordbahnviertel hat seinen Preis. "Diese Projekte sprechen den Mittelstand an", sagt Berger. Ziel müsse es aber sein, "auch im Bauen eine inklusive Gesellschaft zu bilden, die nicht gewissen Gruppen diktiert, wo sie wohnen müssen - weil sie es sich woanders nicht leisten können".
Wien und Gesamtösterreich wachsen vor allem aufgrund von Zuwanderung. Der Mangel an günstigem Wohnraum "ist für Wien in den nächsten Jahrzehnten die große Herausforderung", sagt Berger. "Bis 2030 wird Wien um die Größe von Graz wachsen. Das erzeugt einen enormen Druck auf die Neubautätigkeit - und wirft die Frage auf, wie die Stadt weiterwachsen will und soll." Zu bedenken ist dabei, dass "die Wohnbauförderung - auch wenn sie sich jahrzehntelang bewährt hat und nicht weiter ausgehöhlt werden sollte - eine Mittelstandsförderung ist". Sozial Schwache sind beim Wohnen vor allem auf den Altbestand und Privatmietbereich angewiesen. Studien hätten gezeigt, dass etwa in Niederösterreich Wohnbaugenossenschaften für Einkommensschwache "vielfach nicht mehr leistbar sind".
In einem anderen Projekt erhoben Berger und Kollegen in einem Teil Wiens die Möglichkeiten, den Wohnraum im Winter heizen zu können - "mit ernüchterndem Ergebnis". Betroffen sind dabei häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Auch in Krems konnten die Forscher Fälle von Energiearmut dokumentieren - zur Überraschung der dortigen Lokalpolitik.
Wie der Wohnbau "eine inklusivere Gesellschaft" fördern könnte, ist für die Forschung schwer zu beantworten. Berger sieht vor allem jene in der Pflicht, die Finanzierungsmodelle für größere Wohnbauprojekte schaffen: Genossenschaften, Politiker und die Verwaltung mit ihren Vorgaben.
Am Ende dieser Handlungskette können auch die Architekten zum sozialeren Wohnen beitragen. Etwa über die Planung flexibler Grundrisse mit verschiebbaren Innenwänden. Diese altbekannte Forderung stößt nur immer wieder an technische und finanzielle Grenzen. Letztendlich herrscht das Gesetz des Marktes: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Sind vor allem kleinere, leistbare Wohnungen gefragt, ist eine gewisse Raumaufteilung schnell vorgeschrieben. Ein Dilemma.
So hat sich ein anderer Ansatz fürs Erste bewährt: Um ein gutes Nachbarschaftsklima zu ermöglichen, kommen vermehrt Vermittler zum Einsatz. In Wien gibt es die "Wohnpartner" als Anlaufstelle für Nachbarschaftsprobleme im Gemeindebau. In Vorarlberg berücksichtigt die Wohnbauförderung derartige Servicestellen. Für Berger ist das ein erster Schritt zum sozialeren Wohnen.


Ein Haaschnitt vom Papst

Papst Franziskus sorgt mit einem neuen Projekt für Aufsehen in Rom. Obdachlose können sich in einer Einrichtung am Petersplatz kostenlos duschen und die Haare schneiden lassen. Jeden Montag arbeiten dort Friseure an ihrem eigentlich freien Tag.
Unter den Kolonnaden des Petersplatzes hat Papst Franziskus nicht nur Duschen für Obdachlose einrichten lassen, sondern auch einen Friseur. Ein Polizist passt bei der Eröffnung am Montag auf, dass Journalisten nicht in die Räume gehen. Der Respekt der Hilfsbedürftigen soll gewahrt werden.
"Es ist wunderbar, hier arbeiten Menschen mit Herz, es gibt alles, Spiegel, einen richtigen Friseur-Stuhl", schwärmt Barbara, eine der ersten, die sich die Haare schneiden ließ. Umringt von Journalisten beschreibt sie, wie gut es ihr getan habe, sich pflegen zu lassen und etwas für die Schönheit zu tun. Die Anlagen seien neu und sauber - also eine Welt von dem entfernt, was in Rom sonst so an öffentlichen WCs oder Duschen geboten wird. In den Papst-Duschen bekommen die Obdachlosen einen Hygienebeutel mit Handtuch, Seife und Deo.

Friseure arbeiten alle auf Freiwilligenbasis

Für den Friseur wurden Shampoo, Bürsten und alle anderen Utensilien gespendet. Immer montags, wenn die anderen Friseure in Rom geschlossen haben, arbeiten hier ausgebildete Coiffeure auf Freiwilligenbasis. Und es gibt nicht nur den Billighaarschnitt. „Sie sollen sich fühlen, als würden sie zum Friseur mit allem Drum und Dran gehen. Wenn sie eine Tolle haben wollen oder einen modischen Spitzbart, wollen wir das erfüllen“, sagt die Friseurin Arianna Corsi der Zeitung "Il Messaggero".  

Franziskus will Kirche für die Bedürftigen

Am Petersplatz - Roms Sehenswürdigkeit schlechthin - haben seit langem zahlreiche Obdachlose ihr Quartier aufgeschlagen. Um ihnen ihre Würde zurückzugeben, hat der Almosenpfleger des Papstes, der polnische Erzbischof Konrad Krajewski, die Duschen und den Friseur einrichten lassen.
Franziskus hat sich seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vorgenommen, dass sich die Kirche wieder den Bedürftigen nähert. So lässt er gern Regenschirme oder Schlafsäcke an Obdachlose verteilen oder besucht schon mal überraschend ein römisches Armenviertel.

Kunsthistoriker kritisieren soziales Projekt

Doch das Projekt mitten auf dem Petersplatz hat nicht nur Freunde. Kunsthistoriker hatten sich daran gestoßen, dass die Einrichtung unter den Kolonnaden das Werk des Barock-Architekten Gian Lorenzo Bernini störe. „Diese Initiative beleidigt Bernini“, sagte der Kunstkritiker Gianluca Marziani dem „Messagero“. „Ich würde nicht wollen, dass nach den Duschen und dem Friseur auch Betten unter den Kolonnaden ausgebreitet werden.“
Andere machen sich Sorgen, dass das Projekt weitere Obdachlose anziehe. Der Vatikan kann dies nicht nachvollziehen. „Wir Christen sollten das akzeptieren“, sagt Vize-Vatikansprecher Ciro Benedettini.

Touristen befürworten Einrichtung

Auch Touristen am Petersplatz stören sich nicht an der unauffälligen Einrichtung. „Ich finde das Projekt gut, und das entspricht doch ganz Franziskus' Linie“, sagt Antje Strothe aus Bonn, die mit Mann und KindernUrlaub inRom macht und sich den Petersdom ansehen will. Und ihr Mann fügt hinzu: „Auf den Dienst-Mercedes, den das Projekt kostet, kann der Vatikan sicher gut verzichten.“


Die Grünen und die FPÖ (ein Freundschaftsantrag)

Der Deal in Wiener Neustadt bringt den Stadt-Grünen teils heftigen Widerstand ein.
„Die FPÖ steht für Spaltung, Hass und Korruption. Es ist Aufgabe der Grünen und von mir, dass die FPÖ in Wien nie eine Rolle spielen wird. Deshalb ist das Vorgehen der Kollegen in Wiener Neustadt nicht nachvollziehbar“, sagt Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über Wiener Neustadt. Dort werden die Grünen den Pröll-Vertrauten Klaus Schneeberger zum Bürgermeister wählen – der eine Kooperation mit der FPÖ eingeht.

Kritik kommt auch von Parteiurgestein Karl Öllinger. Und auch der Koalitionspartner in Wien, die SPÖ, spricht von einem „Sündenfall“ der Grünen.

convert-Kauf


Aktionäre wehren sich gegen Deutsche Wohnen

Für eine Milliarde Euro will die Deutsche Wohnen den österreichischen Konkurrenten Conwert schlucken. Der Konzern würde damit Boden auf die Deutsche Annington gutmachen – doch viele Aktionäre sträuben sich.

Die Deutsche Wohnen will für gut eine Milliarde Euro den kleineren österreichischen Konkurrenten Conwert schlucken. Der zweitgrößte deutsche Wohnimmobilienkonzern biete 11,50 Euro je Conwert-Aktie in bar und habe sich vorab bereits knapp 26 Prozent der Papiere gesichert, teilte Deutsche Wohnen am Sonntagabend mit.

Eine entsprechende Offerte werde das Unternehmen voraussichtlich Mitte März veröffentlichen, sagte Finanzvorstand Andreas Segal zu Reuters. Die Conwert-Aktie war nach der Ankündigung vom Handel ausgesetzt.

Reuters hatte bereits vorab über die Zukaufpläne berichtet. Mit dem Zukauf will die Deutsche Wohnen Boden auf den Branchenprimus Deutsche Annington gutmachen: Dieser hatte erst im Dezember angekündigt, für 3,9 Milliarden Euro die Konkurrentin Gagfah zu kaufen.

Das Übernahmeziel Conwert hat seinen Sitz zwar in Österreich – das Portfolio des Unternehmens besteht jedoch großteils aus 25.000 deutschen Wohnungen mit einem Immobilienvermögen von zuletzt 1,4 Milliarden Euro. Sie befinden sich vor allem in Berlin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Nordrhein-Westfalen.

Sonntag, 15. Februar 2015

Land der engagierten Mietervertreter

Eine Wiener Mieterin bekam kürzlich 53.000 Euro refundiert. Sie hatte jahrelang um 60 Prozent mehr Miete bezahlt, als gesetzlich erlaubt war

53.000 Euro an zu viel bezahlter Miete bekam eine Wienerin in diesen Tagen von ihrem Vermieter refundiert. Mehrere hintereinander abgeschlossene befristete Mietverträge hatten dazu geführt, dass sie zehn Jahre lang eine um mehr als 60 Prozent zu hohe Miete zahlte, berichtet Elke Hanel-Torsch, Geschäftsführerin der Wiener Mietervereinigung. Der in solchen Fällen - es handelte sich um eine Altbauwohnung im zweiten Bezirk - geltende Befristungsabschlag wurde nicht gewährt, "stattdessen schlug der Vermieter sogar noch eine recht deutliche Summe drauf".
Viele Anlaufstellen
Zumindest was die Höhe des refundierten Betrags betrifft, klingt dieser Fall noch krasser als jener von vor einem Jahr, als ein Wiener 48.000 Euro zurückbekam, weil im Schlichtungsverfahren festgestellt wurde, dass seine Wohnung nur "Kategorie D unbrauchbar" war. Solche Fälle scheinen sich in letzter Zeit allerdings zu häufen, was wohl auch an der steigenden Sensibilität der Mieter liegt.
Damit einhergehend werden auch die Möglichkeiten, als Mieter Hilfe in Anspruch zu nehmen, mehr. Zwei gewerbliche Anbieter, die zu hohe Altbaumieten einklagen (und 25 bis 30 Prozent Provision einbehalten), sind bereits aktiv (DER STANDARD berichtete). Und neben den bekannten Organisationen wie Mietervereinigung, Mieterschutzverband oder der Mieterhilfe der Stadt Wien gibt es nun auch den nicht gewinnorientierten "Verein zur Förderung gerechter Mieten", den der Wiener Unternehmer Thibaut Lastel im Vorjahr gemeinsam mit Freunden ins Leben rief. Dieser finanziere sich ausschließlich aus Spenden, erklärt Lastel.
Wohnfläche und Kategorisierung stimmt oft nicht
Mieter, die Hilfe suchen, müssen aus rechtlichen Gründen zwar Vereinsmitglied werden, dies sei aber mit keinerlei Kosten verbunden. Und vom zurückerstrittenen Betrag müsse auch nichts verpflichtend abgegeben werden, sagt der Obmann. "Wir sagen den Leuten nur: Es obliegt euch, im Erfolgsfall dem Verein eine Kleinigkeit zu spenden." Der Verein wird von Wiener Wohnen insofern unterstützt, als er sich günstig in einem Wiener Gemeindebau einmieten durfte.
An den bisher rund 100 bearbeiteten Fällen sei ihm aufgefallen, dass oft schon allein die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche sowie die Kategorisierung der Wohnung mit der Realität nicht übereinstimmten. Man trete dann zunächst mit der Hausverwaltung oder dem Vermieter in Kontakt; "in vielen Fällen bringt das schon sehr viel", so Lastel. Falls das nichts bewirkt, begleitet man die Mieter zur Schlichtungsstelle.
"Es braucht neue Regeln"
Diese gibt es nicht nur in Wien, sondern in zehn weiteren österreichischen Städten, nämlich in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St. Pölten, Leoben, Mürzzuschlag, Neunkirchen und Stockerau. Überall anders ist das Bezirksgericht die erstinstanzliche Anlaufstelle. In der Mietervereinigung würde man das gerne geändert sehen. Und nicht nur dort: "Bedarfsorientierte und bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen" steht seit 2013 als Ziel im Regierungsprogramm. Seither hat sich laut Hanel-Torsch aber nichts getan.

Nach Meinung der Immobilienwirtschaft muss es das auch nicht. Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), hält die bestehenden Schlichtungsstellen für völlig ausreichend, um Mietern mit Information und Beratung beizustehen. Ein Problem sieht er anderswo: "Die Richtwertfestsetzung in Wien entspricht in keiner Weise den Marktgegebenheiten. Man braucht definitiv neue Regeln." Über ein neues Mietrecht wird, wie berichtet, nun verhandelt. (Martin Putschögl, DER STANDARD, 14.2.2015)

SPÖ-Wien taumelt in Wahlkampf


Wer die Wiener Politik beobachtet hat, fragt sich: Woher kommt der Mythos der gut verwalteten Stadt?


In den Jahren 2008 bis 2012 sind unter SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die Finanzschulden von 1,46 Milliarden Euro auf 4,25 Milliarden regelrecht explodiert. Allein in den von der Wiener SPÖ ausgelagerten Betrieben Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund wurden weitere 3, 12 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft. Hinzu kommen Schulden von insgesamt 224 weiteren Unternehmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist. Die Haftungen der Stadt für die Bank Austria und diverse Projekte belaufen sich auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, obwohl lediglich 2,3 Milliarden Euro erlaubt sind.
Misswirtschaft und Verschwendungssucht prägen ihre Amtszeit. Der Rechnungshof stellt zudem fest, dass ihre Budget-Prognosen bis ins Jahr 2016 wohl nicht halten werden.
Es fehle eine Finanzplanung und eine Konsolidierungsstrategie, so der Rechnungshof. Knallhart legten die Prüfer das Tarnen und Täuschen der glücklosen Finanzstadträtin offen. Schulden der ausgelagerten Betriebe werden nicht gesamthaft dargestellt und auch im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen. Informationen über die Verflechtungen zwischen dem Haushalt der Stadt und den Beteiligungen sind ungenügend. Bilanzierungspflichten werden verletzt. 

Wahltermin: Herbst? Nein, doch Juni. Nein, doch lieber Oktober.
Wahlrechtsreform: Kommt, kommt nicht, Kompromiss, kein Kompromiss, koalitionsfreier Raum, aber mit Abstimmungsblockade der SPÖ.
Wer in den letzten Wochen die Wiener Politik und da vor allem das Verhalten der SPÖ beobachtet hat, fragt sich, woher der Mythos von der gut verwalteten Stadt rührt. Da wird nur noch taktiert und in einem Kauderwelsch kommuniziert, den niemand außerhalb der Politiker-Kaste versteht. Der Gipfelpunkt war erreicht, als Bürgermeister Michael Häupl verkündete: "Ich kenne den Wahltermin, sage ihn aber nicht."
Wem? Dem Wähler?
Die SPÖ-Wien macht seit Wochen das Publikum zu Augenzeugen ihrer inneren Krämpfe. Die politische Kaste der ganzen Stadt ist damit beschäftigt, Launen des Bürgermeisters zu deuten, mögliche Wahltermine auf Vor- und Nachteile für die SPÖ abzuklopfen und die Betriebstemperatur zwischen ihren verfeindeten Gruppen zu messen: der Faymann-affinen "Südost-Tangente" (Bezirke 23, 10, 11, 22) und den Häupl-Getreuen im Rest der Stadt.

Millionssteuer

Das von außen sichtbare Chaos herrscht logischerweise auch im Inneren der Partei. Weil die SPÖ mit ihrer veralteten Organisationsstruktur die rasant steigende Zahl von Wechselwählern nicht erreicht, hat sie ihren Funktionären Hausbesuche verordnet. "Allerdings wissen wir nicht genau, was wir den Leuten bei den Hausbesuchen erzählen sollen", klagt man an der roten Basis. "Leuchtturmprojekte", wie sie der Bürgermeister von seinen Stadträten vor einem Jahr eingefordert hat, gibt es wenige zu bewerben. Bis auf die Gratisnachhilfe ist da nicht viel an Ideen gekommen. "Jetzt hat man uns gesagt, wir sollen bei den Hausbesuchen halt die Millionärssteuer verkaufen", erzählt ein SPÖ-Politiker leicht verzweifelt. Denn dass Faymann bei der ÖVP diese "Millionärssteuer" durchsetzen wird, daran fehlt der Glaube.
Hingegen scheint das SPÖ-Konzept von milliardenschweren Vermögens- und Erbschaftssteuern eher der ÖVP Flügel zu verleihen. Für den ÖVP-Wirtschaftsbund ist das rote Schreckgespenst geradezu ein Turbo im laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf. "Für die Linken ist Eigentum Diebstahl": Mit großem Genuss zitiert Ex-WirtschaftskämmererGünter Stummvoll bei jeder Gelegenheit Pierre-Joseph Proudhon, einen linken Anarchisten aus dem 19. Jahrhundert. Und jagt den bürgerlichen Wirtschaftstreibenden damit kalte Schauer über den Rücken.
In zwei Wochen ist Wirtschaftskammer-Wahl. 602.712 Wirtschaftskammer-Mitglieder sind wahlberechtigt. Die Hälfte davon sind Einpersonen-Unternehmen, mehr als 99 Prozent sind Klein- und Mittelbetriebe. Der überwiegende Teil steht selbstverständlich in Privateigentum mit wenig Interesse an "Eigentumssteuern". "Der Wirtschaftsbund war immer schon für den Schutz von Eigentum, die SPÖ-Forderung nach Enteignungssteuern hebt unsere Position nur noch klarer hervor", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.
Vor fünf Jahren ist Christoph Leitl mit 71 % der Stimmen für den Wirtschaftsbund als WKÖ-Präsident bestätigt worden. Die SPÖ errang damals 11,5 %, die FPÖ 8,6 %, die Grünen 5,8 % Unterstützung der mehr als eine halbe Million Unternehmer.


Samstag, 14. Februar 2015

Bis zu 30 Prozent teurer: Wiens neue Campusschulen


Wien baut in den nächsten Jahren zehn neue Campusschulen. Weil die Stadt keine neuen Schulden machen darf, weicht sie auf PPP-Verfahren aus. Doch das mache die Bauten um bis zu 30 Prozent teurer als nötig.
   (Die Presse)
Es ist Wiens größte Schulbauoffensive. In den nächsten zehn Jahren entstehen in der Bundeshauptstadt zehn neue Campusschulen. Kindergarten, Volksschule, manchmal auch die Neue Mittelschule werden dort an einem Standort zusammenrücken. Von früh bis spät werden Kinder gemeinsam lernen, essen, ihre Freizeit verbringen.
„Die Stadt setzt mit dem Wiener Campusmodell neue Standards im Bildungsbereich, die einzigartig in Österreich sind“, bewarb Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch das Modell vor Jahren. Die neue Form des Lernens lässt sich die Stadt Wien viel kosten. Knapp 700 Mio. Euro sind für die neuen Campus veranschlagt, die in den schnell wachsenden Bezirken gebaut werden sollen. Unter ihnen der Campus Nordbahnhof in Wien Leopoldstadt, der Campus Eurogate in Wien Landstraße und die beiden Campus Berresgasse und Attemsgasse (siehe Modell rechts) in der Donaustadt.
Doch mittlerweile formiert sich Widerstand gegen den Campusbau in Wien. Und die Kritik kommt nicht von Umweltschützern oder Bürgerinitiativen, die um die freien Flächen neben ihren Wohnungen fürchten, sondern von jenen, die eigentlich von neuen Bauprojekten profitieren sollten: den Architekten. Bemängelt werden auch nicht die Projekte selbst, sondern die Form der Finanzierung. „20 bis 30 Prozent teurer“ als nötig seien die Campusbauten, sagt Peter Bauer, Präsident der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, zur „Presse“. Umgerechnet auf die geplanten Projekte macht das 140 bis 210 Millionen Euro aus. Geld, das der Steuerzahler zahlen wird.
Um die Kritik der Architekteninnung zu verstehen, muss man sich die Finanzierungsverfahren ansehen. Die Schulen werden mithilfe einer Public-private-Partnership (PPP) gebaut. Das treibe die Kosten in die Höhe, erklärt Bauer.
Bei einem PPP-Verfahren gibt der Auftraggeber (in diesem Fall die Stadt Wien) den Auftrag, ein Projekt zu bauen, finanziert den Bau aber nicht selbst. Das übernehmen die privaten Partner – bei dem bereits gebauten Campus Gertrude-Fröhlich-Sandner beim Nordbahnhof im zweiten Bezirk war es etwa ein Konsortium aus Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH und Bank Austria Real Invest GmbH, die die Schule nach den Vorgaben des Auftraggebers errichten, finanzieren, betreiben und instand halten.
Formal gehört die Schule dem PPP-Partner, der Auftraggeber mietet sich dort nur ein und zahlt monatlich eine Pauschalmiete. Erst nach zirka 20 bis 30 Jahren Vertragslaufzeit geht die Schule ins Eigentum des Auftraggebers über. Entwickelt wurden PPP-Projekte mit dem Gedanken, dass der Bau von öffentlichen Einrichtungen dadurch effizienter sein könnte. Vor allem hat es aber budgetäre Gründe: Errichtet und finanziert der PPP-Partner das Objekt, muss sich der öffentliche Auftraggeber dafür nicht verschulden. Nach den Maastricht-Kriterien macht es sich besser, jahrzehntelang Miete zu zahlen, als für ein Bauprojekt viel Geld auf einmal in die Hand zu nehmen. 

Das Modell ist teuer. Doch in der Praxis hat sich im Hinblick auf PPP-Verfahren schon längst Ernüchterung breitgemacht. Nicht nur in Österreich, sondern vor allem im Ausland. „Ein Privatinvestor muss die ganze Schule, inklusive des Betriebes, für die nächsten 20 bis 30 Jahre planen. Da brauchen sie erstens ein Vis-à-Vis, das alles vorausdenken kann, und zweitens müssen Privatinvestoren natürlich den Risikozuschlag für diese gewaltige Unsicherheit kalkulieren“, sagt Bauer.
Ein Kostentreiber sei auch die Tatsache, dass private Baufirmen bei der Bank schlechtere Konditionen bekommen als ein öffentlicher Auftraggeber wie die Stadt Wien. Und damit nicht genug: Während Schulen normalerweise in einem mehrstufigen Planungsverfahren entwickelt werden, werde bei PPP-Projekten von dem von der Stadt beauftragten Architekten nur grob geplant. Die Pläne, erklärt ein Architekt, der nicht genannt werden will, seien so genau, „wie eine Einreichplanung im Maßstab 1:100 eben ist“. Was dann daraus werde, liege völlig im Ermessen des PPP-Partners.
„Das heißt, der Architekt plant zum Beispiel einen hochwertigen lichten Klassenraum und sein Vis-à-Vis macht daraus die Mindestfensterfläche, weil es die Bauordnung zulässt und weil er die Schule ja pauschal anbietet“, erklärt Architektenkammer-Chef Bauer. Ein detaillierteres Verfahren sei rechtlich gar nicht möglich. „Damit der Auftragnehmer Maastricht-konform anbieten kann, muss er einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Das heißt, ich bin als Auftraggeber in der absurden Lage, dass ich etwas kaufe, was ich gar nicht genau beschreiben darf.“ Was für Fliesen verwendet werden, welche Art von Fenstern, billige oder qualitativ bessere – all das dürfe der Auftraggeber dem Anbieter nicht vorschreiben. Denn wenn die Vorgaben zu strikt sind und der Anbieter keinen eigenen Gestaltungsspielraum hat, entspricht das Projekt nicht mehr den Maastricht-Kriterien. Die Errichtungskosten werden dann bilanztechnisch dem Auftraggeber zugerechnet und vergrößern dessen Schuldenlast.

Kaum Kontrolle. Auch Kontrollmechanismen gebe es nicht, sagt Bauer. Etwa einen Architekten, der von der Stadt bezahlt wird und die ausführenden Arbeiten überwacht. Es könnte also passieren, meint er, dass eine Schule so gebaut wird, „dass sie, wenn sie laut Vertrag nach 20 Jahren in die öffentliche Hand übergehen soll, 22 Jahre hält“.
Spricht man mit der Stadt, versucht diese gar nicht, das Problem zu leugnen. „Ich teile die Kritik, dass es langfristig das teurere Modell ist. Aber derzeit gibt es kein anderes. Jeder, der ein besseres Modell hat, der soll es vorschlagen“, sagt Stadtrat Oxonitsch. Er fordere schon länger, dass Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Krankenhäuser von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.
An der Qualität der Bauten zweifelt Oxonitsch nicht. „Deswegen bin ich ja Mieter. Der Vermieter ist zuständig, das Haus in Ordnung zu halten. Ich gebe mit PPP-Verfahren das Risiko ab. Je mehr Risiko ich abgebe, desto teurer wird es“, sagt er. Schließlich bestünden durch die lange Vertragsdauer Anreize, hochwertige Materialien einzusetzen, weil dadurch weniger Reparaturen anfallen. Auch werde seitens der Stadt ganz genau und sehr detailliert festgelegt, wie die Schule auszusehen hat, erklärt Oxonitsch. Dem PPP-Partner werden Raumblätter und Raumbücher mit bestimmten Ausstattungsqualitäten wie zum Beispiel „Boden aus Holz, xy mm dick“ gegeben. Diese Qualität müsse der PPP-Partner auch einhalten. Welchen Hersteller er nehme, sei aber ihm überlassen. Mit dem bereits fertigen Campus Gertrude-Fröhlich-Sandner hätte man jedenfalls gute Erfahrungen gemacht.
Für die Kammer ist das nicht genug. Es geht um Feinheiten. „Wo ordne ich Steckdosen an? Welche Qualität muss ein Produkt haben, damit es nicht gleich kaputtgeht?“, fragt Bauer. „Wie wird eine Installation angebracht? Unsichtbar oder so, dass jeder über die Kabel fällt?“ Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigen Fälle in Deutschland und London (siehe Artikel unten), wo Autobahnen und Krankenhäuser schlecht gebaut wurden und die Kosten für Schulen um mehrere Millionen Euro explodiert sind.

Geheime Verträge. Auch lassen sich solche Projekte schwer kontrollieren. Da Verträge mit Privaten geschlossen werden, unterliegen Teile davon meist der Geheimhaltung. In Deutschland gibt es Fälle, bei denen selbst Abgeordnete nur in Datenräumen Teile der Verträge sehen durften, Kopien waren verboten, ebenso das Reden – auch mit anderen Abgeordneten – über das Gesehene. All das, obwohl der Steuerzahler zahlt.
Aus dem Büro von Oxonitsch heißt es, dass die Verträge Kontrollorganen wie dem Rechnungshof prinzipiell zur Einsicht offenstünden. Gleichzeitig gebe es aber auch „zivilrechtliche Schutz- und Sorgfaltspflichten der Stadt gegenüber dem privaten Vertragspartner“, auf die geachtet werden müsse. Doch selbst wenn jemand die Verträge ganz einsehen dürfte, hätte er wohl Probleme, sie durchzuarbeiten. Viele PPP-Verträge, erzählt die Kammer, hätten mehr als 20.000 Seiten.
Eine sinnvolle Lösung für das Problem? Die gibt es im Moment nicht. Die Kammer schlägt daher einen Kriterienkatalog vor, in dem zumindest festgehalten wird, welche Leistungen für wie viel Geld erbracht werden müssen und wie sie ersetzt werden können.
Doch ob diese Idee überhaupt umsetzbar ist, darüber scheiden sich die Geister auch unter Architekten. „Das ist total unüberschaubar“, meint ein Skeptiker. „Die Fliesen an der Wand können beschichtet sein, Mosaikfliesen sein oder Standardfliesen. Wenn ich jede Position in einer Qualitätsmatrix aufziehe und finanziell bewerte, dann habe ich ein unüberschaubares Gewirr.“ Es sei eben auch Teil des Bauprozesses, dass Dinge erst später entschieden werden.

So wie sich auch das Schulsystem laufend weiterentwickelt. Große Änderungen beim Bau der Schule sind bei PPP-Modellen eher schwierig, weil der Betrieb für 20 bis 30 Jahren festgelegt wird. Auch Oxonitsch sagt: „Mir wäre es sogar lieber, wenn ich flexibler sein könnte. Denn wenn ich später feststelle, dass ich einen Raum doppelt so groß brauche, dann geht das nicht mehr.“ Dabei steht auf der Homepage der Stadt Wien, dass es sich beim Campusmodell nicht um ein starres Programm handle: „Vielmehr wurde und wird der dynamischen Weiterentwicklung eine hohe Bedeutung beigemessen.“ Diese Erkenntnisse sollen dann in neue Bauten einfließen.

RH-Rohbericht kritisiert Wiener Finanzen

In den anlaufenden Wiener Wahlkampf platzt ein Rechnungshof-Rohbericht, der die Wiener Finanzen äußerst kritisch beurteilt, wie der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) berichtet. Die Prüfer monierten demnach einen starken Schuldenanstieg ebenso wie hohe und ungenügend ausgewiesene ausgelagerte Schulden und Haftungen.

Insgesamt lassen die Prüfer an der Transparenz Marke Brauner kein gutes Haar. "Im Rahmen von EU-Regionalprojekten hat die Finanzstadträtin gleichsam freihändig Haftungen übernommen ohne die Stadtregierung und damit die Opposition zu informieren. So geht das natürlich nicht", betont Schock. Ja, manche Garantien seien sogar nicht einmal in den jährlichen Rechnungsabschlüssen angeführt!

Es ist sehr bedauerlich, wie leichtfertig da mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Die Wienerinnen und Wiener werden wohl erst nach der Wahl und nach einem Regierungswechsel wissen, wie tief sie die Sozialisten in den Schulden- und Haftungssumpf getrieben haben.
Der Prüfzeitraum umfasst laut Zeitung den Zeitraum 2008 bis 2012, der Rechnungshof vermisst aber auch eine „tragfähige Mittelfristplanung“, zitiert der „Kurier“ aus dem Papier. Kritisiert werde unter anderem, dass die Finanzschulden 2008 bis 2012 von 1,46 Mrd. Euro auf 4,25 Mrd. Euro gestiegen seien. Eine Konsolidierungsstrategie habe es nicht gegeben.

RH kritisiert fehlende Transparenz

Verbindlichkeiten der ausgelagerten Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbunden schlügen mit weiteren 3,12 Milliarden zu Buche und würden nicht transparent ausgewiesen. Generell sei die Darstellung der Beteiligungen zu wenig transparent, so der RH laut „Kurier“, es gebe keine zentrale Berichterstattung bzw. kein „Beteiligungscontrolling“.
Weitere Kritikpunkte betreffen die Darstellung von Geldflüssen sowie die Haftungen. Ende 2012 hätten letztere laut Rechnungshof 8,5 Mrd. betragen. 8,2 Mrd. Euro davon beträfen die Bank Austria. Und Wien habe dafür keine Provision eingehoben, so die Zeitung unter Berufung auf den Rohbericht, in dem die Stellungnahme der Stadt Wien noch nicht berücksichtigt ist.
Die schärfsten Kritikpunkte des RH, die dieser auf 114 Seiten im Detail auflistet, sind:
Schulden
Die Finanzschulden Wiens sind zwischen 2008 (1,46 Milliarden Euro) und 2012 (4,25 Milliarden) sprunghaft gestiegen. Bis 2016 wird ein weiterer Anstieg auf 4,94 Milliarden erwartet. Aber: "Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden", sagen die Prüfer.
Beteiligungen
Dazu kommen die ausgelagerten Schulden in den Firmen und Beteiligungen der Stadt. Die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Krankenanstaltenverbund gibt der RH mit 3,12 Milliarden Euro an – und geißelt die Intransparenz: Vermögen und Schulden dieser Unternehmen "waren der Stadt Wien zuzurechnen, eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss".
Vermögen
Neben den drei genannten Unternehmen war die Stadt Wien per Ende 2012 direkt oder indirekt an weiteren 224 Unternehmen beteiligt. Kritisiert wird: Die Beteiligungsverwaltung ist auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgesplittert. Die Stadt hatte jedoch "keine vollständige Information über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen". Überhaupt fehle laut RH "eine zentrale Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling".
In diesen Firmenbeteiligungen stecken in Summe anteilige Schulden der Stadt von nochmals rund drei Milliarden. Einen jährlichen Beteiligungsbericht gibt es freilich nicht. Der RH empfiehlt die Erstellung einer "umfassenden Vermögensübersicht".
Bilanz
Als Beispiel für das offensichtliche Buchhaltungs-Chaos führt der RH die Wiener Linien an. Die Stadt hat Zahlungen – an sämtliche Beteiligungsfirmen – in Höhe von 732 Millionen Euro genannt (für 2008 bis 2012). Der RH hat jedoch erhoben, dass allein an die Wiener Linien rund 3,4 Milliarden geflossen sind, in Form von Betriebskostenzuschüssen, Abgangsdeckungen, als Kapitalzufuhr.
Oder: Die Übernahme von Leasingverpflichtungen für die Wiener Messe von fast 219 Millionen wurde nicht ausgewiesen – und tauchte sozusagen erst bei der Prüfung auf. Das verwundert, denn die Haushaltsordnung der Stadt sieht die Erstellung einer Bilanz vor. "Eine Bilanz konnte dem RH jedoch nicht vorgelegt werden", heißt es. Es gebe lediglich "Teilbilanzen", dafür aber 219 an der Zahl.
Haftungen
Ein potenziell sehr heikler Punkt sind auch die Haftungen, wie sich in Kärnten im Hypo-Krimi gezeigt hat. Die Haftungen der Stadt Wien betrugen laut RH 8,5 Milliarden Euro (Ende 2012) und damit mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) des Budgets. Davon entfielen rund 8,2 Milliarden auf den Komplex Bank Austria. Während das Land Kärnten aber wenigstens eine jährliche Provision für die Haftungen von der Hypo kassiert hat, verzichtet Wien überraschenderweise auf diese Einnahmequelle.

Neos-Kritik


Dieser Befund ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. Die Neos-Chefin in Wien, Beate Meinl-Reisinger, vom KURIER mit den Rechnungshof-Erkenntnissen konfrontiert, sagt: "Das Schlimmste ist, dass die Stadt offenbar ganz bewusst keine umfassende Vermögensaufstellung macht und keine Bilanz legt. Das riecht für mich nach Absicht. Niemand soll genauer sehen können, wohin die Gelder eigentlich fließen." Wie sich jetzt zeige, sei auch der Schuldenstand von fast fünf Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit, befindet Meinl-Reisinger.