"Alt-Wiener" Kindergärten

Im Zuge der Diskussionen rund um die drohende Schließung der "Alt Wien"-Kindergärten sind die Neos Wien der Meinung, dass sich die Stadt zu wenig um Ersatzplätze für die betroffenen Familien kümmert. "Der Druck steigt für die Betroffenen der Alt-Wien-Affäre, dass sie noch rechtzeitig einen neuen Platz für die Kinder zu finden. Gleichzeitig werden alle Vermittlungsversuche mit dem Betreiber der Kindergärten abgeblockt und jetzt meint Bürgermeister Michael Häupl, dass es keine weiteren Verhandlungen geben soll. Das ist eine enorme Enttäuschung für alle Kinder und Eltern die noch auf eine konstruktive Lösung gehofft haben", ärgert sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Bürgermeister Häupl ist zwar physisch wieder aus dem Urlaub zurück, ein Machtwort im Sinn der Wienerinnen und Wiener seinen „Good Weibs“ gegenüber spricht er aber nicht. Während es für die Betreuung der Kinder der Alt-Wien Kindergärten immer noch keine Lösung gibt, schwenkt Häupl offenbar vollkommen unreflektiert auf die Frauenberger-Linie und betont, dass es keine weiteren Verhandlungen geben soll. Auf dem gleichen Standpunkt steht er trotz des drohenden Ärztestreiks, den allein SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely zu verantworten hat, die es in den vergangenen Jahren verabsäumte, für ausreichendes Personal zu sorgen.
Von diesen 1.200 Kindern haben 470 einen Platz in einem städtischen Kindergarten erhalten, der Rest in einem privaten. Laut Gernot Barton, Leiter der Platzvergabe, kamen 200 Sprösslinge bei den Kinderfreunden, jeweils 70 bis 80 bei "Kinder in Wien", der St. Nikolausstiftung und der Kindercompany sowie rund 35 in Einrichtungen der Diakonie unter. Der Rest verteilt sich auf kleine, private Anbieter. "Es geht nicht darum, dass die Stadt als Sündenbock dargestellt wird, wie der Bürgermeister meint. Strenge Kontrollen sind wichtig, aber jetzt stur jede Verhandlung auszuschließen, ist nicht im Interesse der vielen Eltern die sich um eine Lösung mit Erhalt der Plätze bemüht haben. So vernichtet man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik", betont Meinl-Reisinger.
Statt sich seiner Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber zu stellen, ist er offenbar nur mehr der bröckelnde Kitt, der die Wiener SPÖ noch halbwegs zusammenhält. Eine andere Erklärung kann es für sein Nicht- Handeln kaum geben. Häupl hat viel zu lange dem dilettantischen Treiben seiner Genossinnen zugesehen. Für die Kritik an seiner Stadträtin Sandra Frauenberger in der Causa "Alt-Wien"-Kindergärten hat er kein Verständnis. "Ich kann nichts dafür, dass Subventionen zweckwidrig verwendet wurden. Und ich werde nicht zulassen, dass diejenigen, die geschädigt wurden, jetzt zum Sündenbock gestempelt werden." "Wir sprechen hier von kleinen Kindern die aus dem gewohnten Kindergarten-Verband gerissen werden und teilweise erheblich längere Anfahrten auf sich nehmen müssen, das ist nicht die beste Lösung."

Es ist wieder einmal soweit - die Abzocke geht weiter

Es ist wieder einmal so weit: Die Stadt Wien erhöht ab 2017 die Gebühren. Das betrifft die Bereiche Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Gebrauchsabgaben und das Parken. Wobei die Erhöhung beim Parken mit 6,2 Prozent am höchsten ausfällt - eine halbe Stunde Parken wird demnach künftig nicht mehr 1 Euro kosten, sondern 1 Euro und 5 Cent. Die monatlichen Ausgaben für Müllabfuhr, Kanal und Wasser werden um durchschnittlich 1,46 Euro pro Monat steigen, hieß es am Freitag aus dem Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner.

Freilich nimmt man dort nicht gerne das Wort "Erhöhung" in den Mund - schließlich geht es um eine gesetzlich festgeschriebene Inflationsanpassung, das sogenannte Valorisierungsgesetz: Gebühren steigen demnach dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert - in Wien liegt er bei 3 Prozent - überschritten wird. Und das sei eben dieses Mal der Fall gewesen, hieß es. Was allerdings Bürgermeister Michael Häupl im Februar 2014 nicht davon abhalten konnte, Gebührenerhöhungen für die Jahre 2015 und 2016 vorübergehend auszusetzen - "als einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", wie er damals betonte.

Jedenfalls versichert man im Stadtratsbüro, dass es sich bei der nun anstehenden Erhöhung um keine Willkür handle. "Uns geht es vor allem darum, das alles in kleinen Schritten zu machen", erklärte ein Sprecher. "Nicht so, wie das früher der Fall war, wo jahrelang nicht erhöht wurde und dann waren plötzlich alle schockiert." Tatsächlich gab es 2011 im Stadtparlament vonseiten der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Brauner, weil sie die Anpassung von Gebühren angekündigt hatte. "Man stellt uns immer so hin, als ob wir in Österreich die Einzigen wären, die Gebühren erhöhen - Graz etwa macht das jedes Jahr automatisch", betonte der Sprecher.

Relativierung durch Vergleiche
Dieses Mal versucht man vonseiten der Stadt, die anstehenden Erhöhungen durch Städtevergleiche zu relativieren. Demnach liege Wien bei den jährlichen Wassergebühren mit rund 265 Euro im Vergleich zu den Städten Deutschlands an vorletzter Stelle - nur Frankfurt am Main sei mit 249 Euro günstiger. Am teuersten ist die Stadt Essen mit 488 Euro im Jahr.

Im Vergleich zu Österreichs Landeshauptstädten belegt Wien Platz drei und ist daher nur billiger als Graz (337 Euro) und Klagenfurt (276 Euro). Am billigsten kommt das Wasser in St. Pölten und Bregenz. Und in Sachen Müllabfuhr sei Wien unangefochten die Nummer eins: Mit 86 Euro pro Jahr sind die Gebühren nicht einmal halb so hoch wie etwa in Klagenfurt, wird betont.

Für Opposition "Abzocke"
Was allerdings die Opposition - wie bei jeder Gebührenerhöhung - nicht daran hindert, einmal mehr von "rot-grüner Abzocke" zu sprechen: Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ist etwa die Ankündigung der Stadtregierung ein "unfassbarer Affront". "Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden", meinte er. Als "unsoziale rot-grüne Abzocke" bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel die Erhöhung - schließlich hätte Rot-Grün von 2011 bis 2015 insgesamt 658 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet.

Laut den Neos "kracht" das Budget der Stadt an allen Ecken und Enden, "und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten". Und bei der Wirtschaftskammer erklärt man, dass die Gebührenerhöhung den Konjunkturaufschwung "abwürgt". "Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird", so Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck am Freitag.

Erhöhungen im Detail
Die Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet daher ab 2017 nicht mehr 2, sondern 2,10 Euro. Alte Parkscheine können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. (Die letzte Anpassung war 2012 vorgenommen worden - der Schwellenwert für den Indexstand beträgt bei den Parkscheinen im Gegensatz zu den anderen Gebühren nicht 3, sondern 5 Prozent Steigerung, Anm. der Redaktion.)

Bei der Müllabfuhr gibt es eine Anhebung um 15 Cent: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters kostet daher künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die "Wasserbezugsgebühr" von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde eine Erhöhung angekündigt.

In Sachen Gebrauchsabgaben ist künftig auch für die Nutzung öffentlicher Flächen mehr zu bezahlen. Dies betrifft rund 20 Tarifposten für die Nutzung öffentlicher Flächen auf Gemeindegrund für Ladenvorbauten, Verkaufsstände, Warenausräumungen, Sammelcontainer usw.

Kostendeckend, so wird beteuert, seien aber keineswegs alle Entgelte. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Millionen Euro habe man den verrechneten Gebühren zugeschossen.

Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt Wien hat für Jänner 2017 Gebührenerhöhungen für zahlreiche kommunale Leistungen angekündigt. Die Inflation betrug im letzten Jahr 0,9 Prozent, die Gebühren für Wasser, Parken und Müllentsorgung steigen jedoch gleich um 3,3 bis 5 Prozent.