Mittwoch, 30. November 2016

2.500 Delogierungen

2.500 ist untertrieben. Laut BG sind es jährlich etwa 6.500! Dabei ist Wiener Wohnen Spitze!
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Würde, Wärme, Wohnen: Heilsarmee sichert Wohnungen

Podiumsdiskussion der Heilsarmee findet große Resonanz

Wien (OTS) - Die Mobile Wohnbegleitung (MOWO) der Heilsarmee ist 5 Jahre alt. Das war Anlass für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bedarfe und Herausforderungen für die Wohnungssicherung im Gemeindebau“ mit ExpertInnen von FSW, MAG ELF, MA 40, MA 24, Wiener Wohnen, einem betroffenen Mieter und einer Vertreterin der Heilsarmee. Das Interesse an der Veranstaltung war mit 90 TeilnehmerInnen größer als erwartet.

2.500 Delogierungen jährlich

In Wien werden jährlich ca. 2.500 Menschen aus ihrer Wohnung delogiert, davon 800-900 aus einer Gemeindewohnung. Die Folgekosten sind enorm: 20% der Delogierten kommen innerhalb von 12 Monaten in eine Einrichtung der Wiener Wohnungslosenhilfe. Zudem steigen die Wohnkosten nach einer Delogierung, da die Folgewohnung i.d.R. teurer ist.

Gemeinsames Konzept fehlt

„Nach 5 Jahren praktischer Erfahrung in der Arbeit mit Menschen in der eigenen Wohnung fällt der Bedarf nach strukturierter Wohnungssicherung im Gemeindebau besonders auf“, stellt DSA Mag. Ulrike Knecht, Leiterin der Mobilen Wohnbegleitung, fest. „Das Ziel muss sein, Delogierung zu verhindern. Dazu benötigen wir ein gemeinsames vernetztes Konzept zur Wohnungssicherung im Gemeindebau mit allen beteiligten Fachstellen.“

Kooperationen geplant

Die anderen ExpertInnen auf dem Podium sehen die Situation ähnlich. Es wird bereits gemeinsam an vernetzten Konzepten und Finanzierungsmodellen für die Umsetzung einer aufsuchenden und nachgehenden Sozialarbeit gearbeitet. Für die Zukunft werden weitere Kooperationen geplant, um Synergien zu schaffen und zusammen am nachhaltigen Erhalt der Wohnung von betroffenen MieterInnen zu arbeiten.

Mobile Wohnbegleitung der Heilsarmee

Die Mobile Wohnbegleitung richtet sich an Männer und Frauen, die aus einer Übergangswohneinrichtung in eine eigene Wohnung ziehen und beim eigenständigen Wohnen noch teilweise Unterstützung durch SozialarbeiterInnen benötigen.

Die Betreuungsziele der MOWO sind:

  • die Verkürzung der Verweildauer in den stationären Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe
  • die psychosoziale Stabilisierung nach Umzug und im neuen Wohnumfeld
  • die Befähigung zu größtmöglicher Selbstständigkeit
  • das Vermeiden eines erneuten Wohnungsverlustes
  • das Erlangen einer selbstständigen und langfristigen Wohn- und Lebenssicherung
Picture Credits: Heilsarmee Österreich, Abdruck honorarfrei

Die Heilsarmee - seit über 80 Jahren in Österreich

Die Heilsarmee ist eine Hilfsorganisation und christliche Glaubensbewegung, die in ihrem "Kampf gegen die Armut" in weltweit 128 Ländern Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützt. In Österreich wurde die Heilsarmee 1927 gegründet. Die Hilfsorganisation bietet in Österreich eine breite Palette an Hilfeleistungen und sozialen Einrichtungen wie Männerwohnheim, Betreutes Wohnen, Sozial Betreutes Wohnen, Mobile Wohnbegleitung, Gefangenenseelsorge und Wohnungslosenarbeit an.

Montag, 28. November 2016

Betrugsskandal weitet sich aus

wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein ... lieber Ludwig! Du Arsch!

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13896828/Betrugsskandal-um-Wiener-Wohnen-weitet-sich-aus/13920470

Häupls Wien - wie er es nicht sehen mag

Auch das ist Häupls Wien. Ganz ohne Mercer-Studie, die ihn immer wieder jubeln lässt!

Robert, 41, kommt ursprünglich aus Ungarn. Seit 19 Monaten ist er in Wien und obdachlos. Als Mitarbeiter des Projekts SUPERTRAMPS hat er profil durch seine "Schlafstelle Wien" geführt.
Angefangen hat alles mit der Scheidung von seiner Frau. Damals war er noch Geigenbauer in der Nähe des Plattensees. Die heftigen Auseinandersetzungen mit seiner Ex-Frau stürzten ihn in eine tiefe Depression. "Von da an ging es immer weiter bergab", erzählt Robert. Er verlor seinen Beruf und wurde obdachlos.
"In Ungarn hast du als Obdachloser keine Chance. Es gibt keine Notschlafstellen. Wäre ich geblieben, wäre ich heute entweder tot oder im Gefängnis", schildert Robert die Situation für Obdachlose in Ungarn. Er wollte nach Österreich. Drei Tage lang erbettelte er sich vor einem ungarischen Bahnhof 80€. Genug für ein Zugticket nach Wien.
Als er in Wien ankam, wusste Robert nicht wohin. Er hatte von Notschlafstellen gehört, traute sich aber nicht danach zu fragen. Robert erinnert sich: "Mein Deutsch war schlecht und ich war zu schüchtern um jemanden anzusprechen. Also bin ich einem Obdachlosen gefolgt. So habe ich herausgefunden, wo Tageszentren und Schlafstellen sind."

Stell dir vor du bist obdachlos und hast kein Geld für einen Fahrschein. Was sagst du dem Schwarzkappler?

Beim VinziPort im dritten Wiener Gemeindebezirk fand Robert vorerst Unterschlupf. Um 1€ pro Nacht konnte er dort abends ein Bett beziehen, musste jedoch am nächsten Tag um 7 Uhr wieder auf die Straße. Bis 18 Uhr bleiben die Tore der meisten Notschlafstellen jedoch verschlossen, so auch die des VinziPort.
Die Notschlafstelle des Arbeiter-Samariterbundes (ASB) am Enkplatz in Wien-Simmering ist hier die Ausnahme. Dort ist abends bereits ab 17 Uhr Einlass. "Und diese eine Stunde kann im kalten Winter entscheidend sein", sagt Robert.
Der ASB betreibt am Enkplatz auch ein Tageszentrum für Obdachlose und bietet Computer-Schulungen an: Von Internetnutzung bis zum Verfassen von Bewerbungsunterlagen werden hier die notwendigen Fähigkeiten vermittelt, um den Ausweg aus der Obdachlosigkeit zu erleichtern.
In Österreich haben ausländische Obdachlose in den Sommermonaten keinen Anspruch auf einen Platz in den Notschlafstellen. In den Monaten von November bis Mai gibt es das sogenannte Winterpaket, das allen Obdachlosen, unabhängig von ihrer Herkunft, Anspruch auf einen Platz in einer Schlafstelle zusichert. Von Juni bis Ende Oktober lebte Robert im dritten Bezirk gegenüber von einem Wohnhaus. Auf einer Matratze, und bei Regen dicht an die Wand gedrückt, verbrachte er seine Nächte im Freien.
Die Bewohner der umliegenden Häuser hätten Robert größtenteils respektvoll behandelt. Dennoch sei es immer wieder zu unangenehmen Zwischenfällen gekommen: Schaulustige kamen vorbei um Robert in seinem Schlaflager zu fotografieren, nachts wurde die Polizei gerufen. "Mich kannte hier jeder. Die Menschen aus dem Wohnhaus gegenüber haben mir manchmal Essen gebracht. Ein Mann hat mir sogar eine Stoffbahne geschenkt, die ich als Vorhang genutzt habe. Damit hatte ich zumindest ein bisschen Privatsphäre", erzählt Robert.
Roberts Tour durch Wien führt auch zu einem beliebten Schlafplatz in der Nähe der S-Bahn Station St. Marx. Auf einem bewachsenen Hügel richten sich viele Obdachlose ihr Quartier ein. Es handle sich dabei jedoch meist um kriminelle oder drogensüchtige Obdachlose. "Wer mit mir hier ist, muss sich nicht fürchten. Aber ich rate davon ab, hier alleine herzukommen. Das kann gefährlich werden", erklärt Robert, während er die Schlaflager zeigt. Er selbst habe hier nie genächtigt: "Die Menschen leben hier im Dreck. Sie räumen ihren Müll nicht weg, sondern lassen einfach alles liegen. Das würde ich nicht aushalten."
Mit der Straßenbahn geht es weiter zum Enkplatz. Robert stellt seinen Tourgästen für die Fahrt mit der Bim eine Aufgabe: "Stell dir vor du bist obdachlos und hast kein Geld für einen Fahrschein. Was sagst du dem Schwarzkappler?" Seine Lieblingsantwort kam vor einiger Zeit von einem Jugendlichen. Er schlug "Heute ist mein Geburtstag" als Ausrede vor. Am Ende sei es trotzdem immer reine Glückssache: Manchmal habe Robert vom Fahrkartenkontrolleur einen Fahrschein geschenkt bekommen, manchmal aber eben auch nicht.

Seit ich in Österreich bin, geht es mir besser.
Am Enkplatz angekommen, zeigt Robert "seinen" Supermarkt. Im Eingangsbereich bat er Menschen um Essen. Er bekam Wurstsemmeln und manchmal sogar Gemüse oder Obst geschenkt. Direkt nach Geld gefragt habe er nie.
Robert zieht Bilanz: "Seit ich in Österreich bin, geht es mir besser. Ich habe keine Herzrhythmusstörung mehr, mein Blutdruck hat sich eingependelt und meinen Diabetes habe ich auch im Griff". Sein Engagement beim Projekt SUPERTRAMPS hat Robert noch den nötigen Aufwind gegeben: "Seit ich die Touren mache, bin ich motivierter. Psychisch geht es mir auch viel besser."
Über die vergangenen Sommermonate hat Robert bei einer Baufirma gejobbt. Für den kommenden Winter hat er bereits eine Stelle als Schneeräumer in Wien-Umgebung gefunden. Noch verbringt Robert seine Nächte in der Notschlafstelle VinziBett. Er hofft jedoch bald eine kleine Wohnung beziehen zu können und endlich sein eigenes Reich zu haben.

Donnerstag, 24. November 2016

Schon 62.000 Unterschriften

Neos sammelten schon 62.000 Unterschriften gegen ORF-Gebühren

24.11.2016 | 12:36 |  (DiePresse.com)
"Hier baut sich eine Bürgerbewegung auf", meint Neos.Obmann Matthias Strolz. Er will die ORF-Finanzierung in einem "Runden Tisch" diskutieren.

Die Neos sind freudig überrascht über den Zuspruch zu ihrer Petition gegen die ORF-Gebühren. Über 62.000 Personen hätten diese "in nicht einmal drei Tagen" unterstützt, sagte Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag. "Hier baut sich eine Bürgerbewegung auf." Nun will die Partei zu einem medienpolitischen "Runden Tisch" einladen - noch vor der Dezember-Sitzung des ORF-Stiftungsrats.
Am 15. Dezember soll ja der Stiftungsrat über den heuer fälligen Gebührenantrag des ORF befinden. Davor, "in der ersten Dezemberwoche", will Strolz alle Klubobleute und Mediensprecher, Generaldirektor und Finanzdirektor des ORF sowie Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) zusammentrommeln und auf eine ORF-Reform drängen. Der Terminvorschlag werde derzeit koordiniert, "und wenn nicht alle kommen wollen, machen wir es trotzdem".

Wollen Reform noch in dieser Legislaturperiode 

Eine ORF-Reform ist das mittelfristige Ziel der Neos-Aktion: Sie fordern Änderungen bei der ORF-Finanzierung - denn das Programmentgelt in seiner derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäß - sowie der Gremien, um den politischen Einfluss auf den ORF zurückzudrängen.
Denn die Regierungsparteien würden eine Reform zwar stets vage in Aussicht stellen, aber "sie kommt halt nicht". Und dass sich das in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr ausgehen würde, will Strolz nicht glauben: "Das sind ja noch zwei Jahre."

100.000 Unterschriften neues Ziel

Kurzfristig will man verhindern, dass der Stiftungsrat heuer eine Gebührenerhöhung beschließt. Nachdem die ursprünglich erhofften 50.000 Unterschriften so rasch gesammelt waren, gibt Strolz nun 100.000 als neue Benchmark aus und ist "guter Dinge", das bald zu schaffen. An dem "echten Sturm an Erneuerungswillen" könne "die Politik und auch der ORF nicht vorbei", glaubt er.
Kommendes Jahr will er auch einen Petitionsantrag im Parlament einbringen und erinnert an die Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss: "Da haben sie auch gemauert bis 100.000, dann waren sie sich nicht mehr sicher, und bei 250.000 sind sie eingeknickt."

Burgenland will ORF vom Bund finanzieren lassen

Strolz verweist überdies auf den jüngsten Entschließungsantrag im Burgenland, in dem der Wunsch an die Bundesregierung herangetragen wird, "eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget zu prüfen".
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte per Entschließungsantrag die ersatzlose Streichung verlangt. Einem Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ stimmte auch die ÖVP zu.
Die LBL-Mandatare Manfred Kölly und Gerhard Hutter hatte in ihrem Entschließungsantrag beklagt, die Landesstudios würden permanent "ausgehungert". Deshalb trete man für die Abschaffung der "Zwangsgebühren" ein. Ähnlich die ÖVP: "Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten und müssen abgeschafft werden", verlangte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

"ORF muss in staatlicher Hand bleiben"

Es gehe darum, zu prüfen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem normalen Budget finanzieren könne: "Wenn das nicht machbar ist, dann bleiben die GIS-Gebühren aufrecht", erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den rot-blauen Abänderungsantrag. Bei dem Thema sei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. Oberste Priorität habe für die SPÖ: "Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben", so Hergovich. Eine Abschaffung der Gebühren, ohne dass sie "Eins zu Eins" kompensiert würden, würde dies gefährden.

Mittwoch, 23. November 2016

Es drohen Armutsinseln

In Wien gibt es diese schon, da kommt Reinprecht zu spät.
Die Frage ist nur, warum drohen diese Armutsinseln? Die Arbeitswelt hat sich verändert, heute ist kein Arbeitsplatz mehr sicher. Wer wirklich noch glaubt, an seinem Arbeitsplatz alt werden zu können, der hat was an der Birne. Alle verändert sich, und das geht ganz rasch vor sich. Da kommen die Firmen nicht mit.
Das Soziale ist schon lange vorbei! Das hat es einmal gegeben, heute gibt es das nicht mehr. Schuld n dieser Misere ist die regierende SPÖ. Die Grünen natürlich auch, die machen alles stillschweigend mit. Sie denken, eine Koalition ist dazu da um still zu sein, den Partner nicht vor den Kopf stoßen zu müssen.


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/858152_Es-drohen-Armutsinseln.html

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Dienstag, 22. November 2016

Häupls Zugzwang

Und das soll eine Verbesserung sein? Es ist eine Rochade! Sonst gar nichts! Der Wahnsinn, der Schwachsinn bleibt bestehen. Eine Verbesserung schaut anders aus.

Der Parteitag der Wiener SPÖ, der erst kürzlich auf Herbst verschoben wurde, könnte nun doch wie ursprünglich geplant im Frühjahr stattfinden, hat Bürgermeister Michael Häupl nach der Vorstandstagung verkündet. Der Herbsttermin war ursprünglich gewählt worden, weil man den im Mai stattfindenden Bundesparteitag, bei dem das neue Programm im Mittelpunkt stehen wird, abwarten wollte.
Doch was heißt das jetzt für Häupl? Auf jeden Fall Zugzwang, sind sich die Politologen einig. Denn ein vorgezogener Parteitag bedeutet, dass der Bürgermeister den rebellierenden Flächenbezirken etwas anbieten muss. Die Vertreter der Flächenbezirke haben nämlich in den Gremien zwar keine Mehrheit, könnten aber bei der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden dem angeschlagenen Häupl Probleme machen.
Die Lösung liegt laut Insidern in einem personellen Umbau. Zwar soll Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bleiben. Aber dafür könnte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig das Finanzressort von Renate Brauner übernehmen. Damit wäre schon einmal ein Schlüsselressort in der Hand der Flächenbezirke. Und Brauner selbst könnte Harry Kopietz als Landtagspräsident beerben. Dieser hatte zwar betont, dass er unbedingt bis 2020 bleiben werde. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit einer Veränderung noch nicht so evident, wie nach der Vorstandssitzung.
Als weiteres Zugeständnis an die "Rebellen" wurde das Wohnressort genannt. Hier könnten dem Vernehmen nach Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch sowie auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy ins Spiel kommen. Und als Draufgabe könnte Häupl den Genossen versichern, den Parteivorsitz vorzeitig aufzugeben - und das alles nur, um wiedergewählt zu werden. Ein hoher Preis für Häupl, die Partei wieder zu versöhnen.

Montag, 21. November 2016

Gegen die ORF-Verschlüsselung

Eigentlich unfassbar: der ORF kassiert jährlich 600.000.000 Euro an GIS-Zwangsgebühren! Schluss damit. Wir wollen die GIS abdrehen und einen parteipolitisch unabhängigen ORF, welcher sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnt. 👉 Jetzt unterschreiben 

https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Alexander_Wrabetz/?aIPAqlb

www.gisabdrehen.at

https://www.youtube.com/watch?v=jeXhTV9y8ho

Sonntag, 20. November 2016

Da braut sich was zusammen

Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl hat nicht nur Probleme mit seiner Partei. Er hat auch Probleme mit seiner Stadt.

Michael Häupl ist ein Mann mit vielen Fähigkeiten. Er regiert die Bundeshauptstadt seit nunmehr 22 Jahren. Er schafft es selbst in für seine Partei schlechten Zeiten, zum Beispiel jetzt, dass die SPÖ fast zehn Prozentpunkte Vorsprung auf die zweitplatzierte Partei hat. 
Er ist hochintelligent und charismatisch. Er schafft es selbst in für seine Partei schlechten Zeiten, zum Beispiel jetzt, Krisen mit einem Scherzwort kleinzureden. "Der hat ja nicht einmal 300 Follower auf Facebook", sagte der Bürgermeister beispielsweise über einen ehemaligen Mitstreiter, der öffentlich auf seine, Häupls, Ablöse drängte. Gelächter bei den Journalisten, Revolution abgesagt.
Dennoch: Der Richtungsstreit zwischen den Bezirksorganisationen in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt sowie Simmering und Liesing gegen den Rest ist voll entflammt.Das Thema Flüchtlinge spaltet die Partei: Sozialstadträtin Sonja Wehsely hat die Entscheidung für Obergrenzen bei Flüchtlignen stark kritisiert. Das wiederum werfen ihr die Vertreter der großen Bezirke vor, die mit einer immer stärker werdenden FPÖ zu kämpfen haben.
In den Innerstädtischen Bezirken sind die Hauptgegner wiederum die Grünen, wo gerade die Leopoldstadt den Bezirksvorsteher an die Grünen abtreten musste. Weiters sehen viele die Probleme im Gesundheitswesen kritisch, wie etwa die Krise mit den Ärzten der Gemeindespitäler oder die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord.
Alles bestens also? Natürlich nicht. Denn abgesehen von den Flügelkämpfen, unter denen sich die Wiener SPÖ windet, hat Michael Häupl ein weiteres Problem. Und zwar Wien. Die Bundeshauptstadt ist lebens- und liebenswert. Aber die Probleme verschärfen sich, wie beispielsweise aus dem Wiener Sozialbericht für 2015 hervorgeht - eine Publikation, die keinesfalls im Geruch rechtskonservativer Gesinnung steht und die sogar ein Vorwort der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, Exponentin des linken Parteiflügels, ziert. "Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich zunehmend: Der wachsenden Anzahl von Arbeitnehmern/-innen stehen keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber", hält der Sozialbericht fest, und weiter: "Besonders auf dem prekären und dem Niedriglohnarbeitsmarkt wurde der Ausschluss von der Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe Realität." - Stimmt. Wien hat österreichweit die höchste Arbeitslosenquote. Besonders hoch ist sie bei den schlecht gebildeten Personen.
In dieser Hinsicht bietet der Sozialbericht bemerkenswerte Fakten. Demnach weist Wien die höchste Akademikerquote von allen Bundesländern auf. Doch gleichzeitig leben hier (nach Vorarlberg) auch die meisten Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Dies deutet auf eine tiefe Spaltung der Wiener Gesellschaft hin: einerseits eine breite Schicht an Gebildeten - urban, gut verdienend, möglicherweise mit Interesse an rot-grünen Leuchtturmprojekten wie der verkehrsberuhigten Maria hilfer Straße. Und andererseits eine breite Schicht an potenziellen Modernisierungsverlierern, denen die neuesten Flaniermeilen und Radwege der grünen Vizebürgermeisterin möglicherweise nicht ganz so wichtig sind wie die Meisterung des täglichen Existenzkampfes. Diese beiden Extreme verkörpern übrigens auch die Spaltung der Wiener SPÖ: hier die Innenbezirk-Bobos um Sozialstadträtin Sonja Wehsely, da die hemdsärmeligen Arbeiterbezirkskaiser wie Michael Ludwig, Floridsdorf, und Ernst Nevrivy, Donaustadt. Michael Häupl ist mit der Aufgabe, diese beiden Parteiflügel zu koordinieren, ebenso überfordert wie die Stadtregierung mit dem Versuch, eine für beide gesellschaftlichen Extreme gleichermaßen befriedigende Politik zu machen.
Zurück zu den Sozialdaten: 56 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Das betreffende Budget musste jüngst um 130 Millionen Euro nachdotiert werden. Dazu heißt es im Sozialbericht lapidar: "Nur ein Drittel der BMS-Bezieher steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung." Jeder dritte junge männliche Wiener ist ohne regulären Job. Dass sich hier eher kurz- als langfristig ein Problem auftut, liegt auf der Hand.

Dies vor allem, weil Wien nicht an Attraktivität für Zuwanderer eingebüßt hat: "Im letzten Jahrzehnt verzeichnet Wien starke Bevölkerungszuwächse, die maßgeblich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen sind", liest man im Sozialbericht. In Zahlen ausgedrückt ist die Einwohnerzahl Wiens seit 2002 um rund 196.000 Personen gestiegen. Rund 24 Prozent der Bewohner Wiens haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, rund 36 Prozent haben Migrationshintergrund.
Es brauen sich also jede Menge Probleme zusammen, und man würde sich eine Wiener SPÖ wünschen, die sich mehr der Problemlösung und weniger ihren Flügelkämpfen widmet. Wobei diese Flügelkämpfe nicht verwundern. Wie viele große Männer hat Häupl die Personalentwicklung vernachlässigt, sodass sich unter seinen Augen die Wiener SPÖ in eine geschlossene Sippe aus einigen wenigen miteinander verheirateten, verwandten, verpartnerten und verfeindeten Familien verwandelte. Wie viele große Männer hat Michael Häupl den richtigen Zeitpunkt zum Rückzug verpasst, sodass sich die Diadochen nun um den Thron streiten, obwohl dieser noch nicht vakant ist. Wie viele große Männer hat Häupl sich etliche Feinde gemacht, zuletzt die Vertrauten des ungnädig in die Wüste geschickten Werner Faymann, die dem Langzeit-Bürgermeister nun das Leben schwer machen. Michael Häupl sind die Zügel entglitten. Deshalb fällt es ihm auch so schwer, sie zu übergeben.

E-Mail-Aktion gegen Kritiker in Wiens SPÖ

Wenn Häupl spricht, dann ist das Gesetz! Es sind Gottes Worte. Durch ihn spricht der leibhaftige. Er ist Vater, Sohn und heiliger Geist. Sein Wille geschehe. Anders ausgedrückt: Häupl befele wir folgen dir! 
Das Häupl im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, kann nur als ein schlechter Witz betrachtet werden. Er ist so alt wie ich, und ich war nicht dabei, dafür bin ich zu jung und somit auch er. Er setzt sich da eine Krone auf, die nicht ihm gehört. Andere waren eingesperrt, waren im KZ, haben leiden müssen. Und er frisst nur und säuft nur und stellt sich hin als wäre er ein blutgetränkter Widerstandskämpfer. 
Kritiker sind nicht erwünscht! Sie werden aus der Partei hinausgeworfen. Nur Häupl weiß, was Recht ist! Er ist unfehlbar!  Er hat jeden Realitätssinn verloren!

Noch mehr Härteeinlagen im Streit innerhalb der Wiener SPÖ: Stunden vor der mit Spannung erwarteten Vorstandssitzung soll offenbar eine E-Mail-Aktion die Reformgruppe einschüchtern. Ob der Text, der nun auch krone.at vorliegt, tatsächlich aus dem Umfeld einer amtierenden Stadträtin kommt, ist nicht zu beweisen.

(...) Versuchen Leute zu mobilisieren, die BGM und der LPS Email schreiben indem sie > sich über Deutsch, Troch & Co und deren parteischädigendes Verhalten aufregen. > Bitte ruf Vertraute an (...) Es geht um die Quantität. > Lg." Dieses Schreiben wurde von einer SPÖ-Adresse verschickt. Das Kürzel am Ende des Textes ist bekannt, die Echtheit ist aber nicht zu beweisen.

"Das Motiv ist doch klar: Hier will die Minderheit gegen jene Mehrheit, die eine dringend nötige, gute Reform der Wiener SPÖ will, Stimmung machen. Wenige Stunden vor der SPÖ-Vorstandssitzung am Montag liegen da bei einigen wohl die Nerven blank", meint dazu ein prominentes Parteimitglied aus einem der großen Bezirke.
Das Lager von Sonja Wehsely mobilisierte über das Wochenende alle Kräfte, während die Rebellen eine (Vor-)Entscheidung erzwingen wollen. „Sie rufen die Bezirke durch. Sie wollen wissen, wer wo steht und mit wem sie am Montag rechnen können.“ Diese Aussagen waren am Wochenende vor der heutigen SPÖ-Vorstandssitzung am Montag in SPÖ-Kreisen zu hören. Mit „sie“ ist die Fraktion rund um Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gemeint, die heute, Montag, auf eine direkte Konfrontation mit den roten Rebellen zusteuert – beim Wiener Vorstand, der aus rund 60 roten Spitzenfunktionären besteht. Dort könnten die Rebellen, die nicht nur aus den bevölkerungsreichen Flächenbezirken kommen, erstmals eine Mehrheit haben. Und diese drohen sie für eine Vorverlegung des Landesparteitags samt Neuwahl der gesamten roten Führungsmannschaft zu nutzen – falls der Richtungsstreit nicht gelöst, sondern (wie angekündigt) auf Jänner vertagt wird. Mit Lösung des Richtungsstreits meinen die Rebellen auch den Rücktritt Wehselys.
Auch die E-Mail-Aktion - egal von welcher der beiden Streitparteien ersonnen - zeigt viel über die aktuelle Situation in Wiens Sozialdemokratie: Beim Treffen der 58 SPÖ-Spitzenfunktionäre am Montag wird es laut Parteiinsidern nicht mehr allein um die Ablöse gewisser Stadträtinnen, sondern auch um eine Neuausrichtung der Parteilinie gehen. "Und wir werden uns dort sicher nicht mehr mit ein paar launigen Schmähs und mit Gesprächsterminen irgendwann 2017 abspeisen lassen", sagt ein Vertreter der Reformgruppe im Krone-Gespräch.
Die Kritiker an der ihrer Meinung nach "reformunwilligen" Führung der Landespartei haben ein Druckmittel: Werden sie am Montag erneut hingehalten, kann allein mit den Stimmen von sechs Bezirken eine Vorverlegung des erst für Herbst 2017 geplanten Landesparteitags auf März erreicht werden. Und auf dem Parteitag könnten dann sämtliche Forderungen per Kampfabstimmungen von den ziemlich mächtigen Bezirken durchgesetzt werden. Auch alle Personalentscheidungen, sogar jene der Bürgermeister-Nachfolge.
Ein Kampf-Landesparteitag der Wiener Fraktion wäre auch für die Bundes-SPÖ fatal: Schließlich mehren sich die Zeichen, dass vermutlich im Mai eine vorverlegte Nationalratswahl geschlagen werden könnte. Ohne einer geeinten Wiener SPÖ könnte die Wahl zu diesem Zeitpunkt für Kanzler Christian Kern mit einer harten Niederlage enden.
Dass Michael Ludwig im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, also im Vorstand der KZ-Überlebenden und roten Antifaschisten ist, wurde bei der Verbreitung dieses gestreuten Gerüchts „vergessen“. Wobei in Rebellenkreisen trocken angemerkt wird: „Sonja Wehsely will eine Wartefrist für neu Zugezogene bei der Mindestsicherung. Sie folgt damit der Politik von Ludwig, der das bei der Wohnungsvergabe eingeführt hat.“ Süffisanter Nachsatz: „Ist Sonja Wehsely plötzlich so rechts wie angeblich Ludwig?“ Dazu wird bei den Rebellen festgehalten: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann hätte eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen, Ludwig diese Linie immer voll unterstützt. Unter Christian Kern, der dank des linken Flügels an der Macht ist, gelte das aber nicht mehr – nachdem ein Kriterienkatalog ausgearbeitet wird, mit dem eine rot-blaue Regierung theoretisch möglich wird.

Freitag, 18. November 2016

ORF - Gebührenerhöhung

Wrabetz könnte ganz einfach den ORF zu sperren und trotzdem die Gebühren kassieren! ... dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Programmentgeltes für den Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks im § 31 ORF-Gesetz geregelt ist. Dessen Abs. 10 legt ausdrücklich fest, dass das Programmentgelt unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder Ihres Empfanges zu bezahlen ist, wenn der Standort mit Programmen des ORF terrestrisch versorgt wird, Das war von unserer Regierung gut einfädelt! Also müssen wir zahlen, ob wir den ORF empfangen oder nicht! Genauso gut könnte Wrabetzt auch den ORF abschalten und wir müssten zahlen, § 2 Rundfunkgebührengesetz legt fest, dass jedermann, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, Gebühren zu entrichten hat. Dabei ist dem Gesetzestext zufolge dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.


Der Versuch der ORF-Spitze, das neue 42-Millionen-Euro-Finanzloch des Senders mit einer Gebührenerhöhung zu stopfen, könnte gründlich schiefgegangen sein. Die ÖVP signalisiert gegenüber der "Krone" bereits ganz klar andere Pläne zum Schutz der TV-Konsumenten. Die SPÖ bleibt dagegen noch in Deckung.


Anfang August wurde ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in seiner Funktion bestätigt. Wrabetz hatte die Wiederwahl durch große Reformversprechen - und mit der Hilfe der SPÖ  - wieder einmal geschafft. Drei Monate später ist plötzlich die Rede von einem gewaltigen Finanzloch im Staatssender. Im ORF-Budget fehlen laut einem Bericht von Wrabetz 42 Millionen Euro. Im Stiftungsrat des ORF, ein Gremium zur Sicherung des politischen Einflusses im staatlichen Rundfunk, soll nun der Boden aufbereitet werden, dass die Gebühren für die Fernsehkonsumenten wieder erhöht werden.


ÖVP will Parlament über Gebührenerhöhung abstimmen lassen

Das will ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verhindern. "Ich stelle mich hier schützend vor die Gebührenzahler", sagte Amon am Freitag zur "Krone" Durch eine Gesetzesänderung soll die Zustimmung oder Ablehnung einer Gebührenerhöhung in das Parlament verlagert werden. "Wenn man das will, ginge das sehr schnell", sagt Amon an die Adresse des Koalitionspartners SPÖ.
Hinter den Kulissen der Kanzler-Partei ist zu hören, dass man mit den Finanzforderungen der ORF-Führung sehr unglücklich sein soll. Schon im Zuge der Wiederwahl des ORF-Generaldirektors hatte man personelle Alternativen gesucht.

SPÖ-Minister Drozda von ÖVP-Idee "nicht begeistert"

Offiziell gibt sich der für Medien zuständige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda allerdings zurückhaltend. Einer Gebührenerhöhung steht er skeptisch gegenüber, aber von der ÖVP-Idee, diese Frage an das Parlament zu delegieren, ist er "jetzt auch nicht gerade begeistert" - nicht zuletzt, weil das den politischen Einfluss auf den ORF nicht verringere, wie Drozda meint. Der Kanzleramtsminister erwartet von der ORF-Führung jetzt einmal deutliche Einsparungen. "Es ist auch nicht einzusehen, weshalb so viel Geld ausgegeben wird, um derart viele Sportsparten abzudecken", so Drozda.

"Multimedialer Newsroom" könnte zum Millionendesaster werden

Ein immer größeres Problem werden für die ORF-Chefetage auch die Kosten für die neue TV-Zentrale. Unter anderem könnte der superschicke "multimediale Newsroom" (siehe unten) ein Millionendesaster werden. Die Kosten sollen schon in einem zweistelligen Millionenbereich über den ohnehin gewaltigen eingeplanten 70 Millionen Euro liegen.

Donnerstag, 17. November 2016

In Wien soll niemand erfrieren!

Die Grünen wollen, dass in Wien niemand erfriert! Wäre es nicht besser zu verlangen, dass in Wien niemand auf der Straße leben muss?
Birgit Hebein, Foto: Christian Anderl

Birgit Hebein - Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert. Das rot-grüne Winterpaket wird wieder alle Menschen in der kalten Jahreszeit versorgen. Egal woher sie kommen.

WINTERPAKET: 600 SCHLAFPLÄTZE ZUSÄTZLICH

Mit dem nahenden Winter beginnt die härteste Zeit für obdachlose Menschen. In Wien muss in der kalten Jahreszeit niemand auf der Straße bleiben. Dafür stellt die Stadt jeden Winter zusätzliche Plätze zur Verfügung – für die Menschen, die reguläre Unterstützungsangebote nicht nutzen können oder wollen. 
Für akut obdachlose Menschen stehen ganzjährig rund 300 Nachtquartiersplätze zur Verfügung, in diesem Winter wird je nach Bedarf auf bis zu 900 Plätzen aufgestockt. Das Winterpaket wird wieder alle Menschen, egal woher sie kommen, in der kalten Jahreszeit versorgen. Wir wollen, dass auf Wiens Straßen niemand erfriert, das Winterpaket gibt den Betroffenen rechtzeitig Hilfe und Unterstützung. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, die auf der Straße übernachten, leisten die niederschwelligen Einrichtungen und Streetworker immens wichtige Arbeit.
Der Fonds Soziales Wien sorgt gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen Wiener Rotes Kreuz, Caritas, Samariterbund Wien, Johanniter und “wieder wohnen“ dafür, dass die bestehenden Kapazitäten ab November deutlich erweitert werden. Warme Schlafplätze sind im Winter stärker nachgefragt, da eine Übernachtung im Freien ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Und auch Menschen ohne Sozialanspruch in Wien können die von der Stadt geförderten Plätze im Winter nutzen. Das Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe läuft von 2. November 2016 bis 30. April 2017.

WIENER WOHNUNGSLOSENHILFE ERREICHT ÜBER 10.000 MENSCHEN

Rund 67 Millionen Euro im Jahr wendet Wien für die Wohnungslosenhilfe auf – davon werden rund 5.700 Wohn- und Schlafplätze in 90 Einrichtungen finanziert, aber auch Tageszentren wie die JOSI, Beratungseinrichtungen und Straßensozialarbeit. Ziel aller Angebote ist es, den Menschen durch gezielte Betreuung wieder ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen. Mehr als 10.000 Menschen pro Jahr brauchen die Unterstützung der Wiener Wohnungslosenhilfe.
Zusätzlich zu den rund 300 Plätzen, die ganzjährig in den Nachtquartieren der Wiener Wohnungslosenhilfe zur Verfügung stehen, können ab dem 2. November stufenweise bis zu 600 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dafür stellt die Stadt Wien rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe reichen von Straßensozialarbeit, Beratung, medizinscher Versorgung und Tageszentren über betreute Übergangswohneinrichtungen für verschiedene Zielgruppen bis hin zum sozial betreuten Dauerwohnen für ältere wohnungslose Menschen, die nicht mehr ohne Betreuung leben können. Daneben gibt es mobile Wohnbetreuung in eigenen Wohnungen oder das Housing-First-Programm. 

Mittwoch, 16. November 2016

Der Schuldenberg wächst

Neuverschuldung Wiens macht 570 Mio. aus

Wien nimmt auch 2017 Fremdmittel auf: Der am Mittwoch präsentierte Budgetvoranschlag sieht eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro vor. Einnahmen von 12,82 Mrd. stehen Ausgaben von 13,39 Mrd. gegenüber.
Erstmals legte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Mio. Euro beträgt, 2019 auf 188 Mio. Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.
Passieren soll dies durch die groß angelegte Verwaltungsreform der Stadt. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Mrd. Euro. Einsparungen von 100 Mio. Euro durch den im Frühjahr gestarteten „Struktur- und Ausgabenreformprozess“ (WiStA) im Zuge der Verwaltungsreform sind bereits im Budget für 2017 eingerechnet.
Wiener Gemeinderat

Bundesförderung für Kindergärten gestoppt

Große Teile des Wiener Stadtbudgets werden auch im kommenden Jahr wieder in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Ersterer schlägt etwa mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Mio. Euro investiert.
In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die Bundesförderungen für Wiener Kindergärten. Das Familienministerium hat diese für die Jahre 2014 und 2015 eingefroren. Anlass dafür sind die jüngsten Betrugs-Verdachtsfälle - mehr dazu in Kindergärten: Bund stoppt Abrechnung. Insgesamt hat Wien laut Familienministerium 2014 rund 15,49 Mio. Euro an Bundesförderung abgerufen. Davon wurden gut drei Mio. Euro erst nachträglich eingemeldet. Deren Überweisung an das Rathaus sei daher noch offen, hieß es im Februar 2016.

Ausgaben für Soziales steigen am stärksten

Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Gesundheit. Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Grund dafür sind unter anderem die Ausgaben für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Mio. Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Mio. Euro. „Wir gehen von einer leichten Steigerung aus, weil wir die große Sorge haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht“, sagte Brauner.
Beim Wiener Anteil für die Grundversorgung geht Brauner dagegen mit einer Prognose von 85 Mio. Euro von einer Verringerung aus, 2016 sind es 104 Mio. Euro. Die Neuverschuldung begründete Brauner mit der wachsenden Bevölkerung, den Ausgaben für die Mindestsicherung sowie mit den nach wie vor auch finanziell spürbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Verschuldung „überschaubar und bewältigbar“

Die Gesamtverschuldung der Stadt werde Ende 2017 bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen, sagte Brauner, die die Neuverschuldung verteidigte. Die Verschuldung sei „überschaubar und bewältigbar“, meinte Brauner. „Das sind keine Horror-Zahlen.“ Die Fremdmittel würden ausschließlich für Investitionen verwendet, betonte sie. Den größten Anteil machten dabei die Campusschulen aus. Der laufende Betrieb werde aus den Einnahmen gedeckt.
Beim Ausstieg aus den Frankenkrediten sei man im Plan, versicherte Brauner auf Nachfrage. Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Frankenkrediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio knapp zwei Mrd. Franken. Bisher seien 100 Mio. Franken in Euro umgetauscht worden.

Gegenstimmen wegen „Bezirksdetails“

Dass der Budgetvoranschlag am Mittwoch mit fünf Gegenstimmen im SPÖ-Klub beschlossen wurde, nahm Brauner nicht tragisch: „Eine überwältigende Mehrheit trägt das Budget mit“, meinte sie. Bei den Gegenstimmen sei es um ein „Bezirksdetail“ gegangen.
Der Voranschlag 2017 wird im Wiener Gemeinderat an zwei Tagen debattiert: Die Sitzung des Stadtparlaments ist für Montag und Dienstag, 12. und 13. Dezember, angesetzt. Am Ende der beiden Sitzungstage wird über den Voranschlag abgestimmt. Dann kommen auch die Budget-Pläne der Wiener Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal zur Abstimmung.

Dienstag, 15. November 2016

Bezirksparteichef Troch startet Debatte um Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger.

KONSTITUIERENDE SITZUNG WIENER GEMEINDERAT

Die Master des Unterganges. Noch lächeln sie. ist das Unwissen? oder Dummheit?


Die Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ eskalieren. Am Montag forderte Christian Deutsch, einst glückloser Parteimanager für Michael Häupl, via Kronen Zeitung den Bürgermeister auf, endlich seine Nachfolge zu regeln. Sein Nachsatz "Häupl leistete Großes für die Stadt" klang dabei nicht zufällig wie ein Nachruf.

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Am Dienstag legte Simmerings Bezirksparteiobmann Harald Troch im Gespräch mit dem KURIER nach. "Es müssen jetzt die Weichen für Wien gestellt werden. Politisch wie personell", sagt Troch. Denn es sei höchst an der Zeit. "Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Integration", fordert Troch – und kritisiert damit die bisherige Arbeit der Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger scharf. Vor allem im Bereich Integration habe man viele ungelöste Probleme. "Es gibt eine hohe Unzufriedenheit in der Parteibasis und der Bevölkerung mit der Arbeit der genannten Stadträtinnen", sagt Troch.

Zweikampf

Während Bürgermeister Michael Häupl mit seinem Londoner Amtskollegen Sadiq Khan parlierte und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger ihren Jetlag vom Trip zu den US-Wahlen pflegte, braute sich Montag in Wien Ungemach für die SPÖ-Spitze zusammen. Es ist der bisherige Höhepunkt eines Zweikampfs, der seit mehr als einem Jahr die Partei in Atem hält. Auf der einen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Favorit der Flächenbezirke, die immer vor dem unkontrollierten Zuzug gewarnt haben. Auf der anderen Seite Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sich als Kandidatin der Innenstadtbezirke herauskristallisiert hat und für die "Willkommenskultur" steht. Beiden werden große Ambitionen auf das höchste Amt der Stadt nachgesagt.
Bei einer Präsidiumssitzung am Donnerstag und vor allem beim auf den Montag verschobenen Parteivorstand werden die Vertreter einer besonderen WhatsApp-Gruppe aufstehen: „Die Mehrheit“, in der längst nicht „nur“ mehr Vertreter aus Liesing, Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf mitmachen, koordiniert einen Frontalangriff auf die „roten Dauerbaustellen wie Kindergärten, Mindestsicherung und Spitäler“ und will „einen tabulosen Diskurs über die Orientierung der SPÖ Wien“ führen, wie Barbara Nowak erklärt. 
Die Querelen begannen kurz nach der Wahl, als Sonja Wehsely versuchte, das schlechte Wahlergebnis in Floridsdorf auszunutzen und Ludwig intern anschwärzte. Dann jedoch verlor Wehsely als Bezirkschefin im zweiten Wahlgang ihren Heimatbezirk Leopoldstadt an die Grünen.
Die Gegenseite blies daraufhin zum Angriff. Im September griff Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Flüchtlingspolitik von Sonja Wehsely frontal an. „Debatte im Dezember“. Worüber sich die „Baustellen-Stadträtinnen“ wie Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger Sorgen machen sollten: Die Gemeinderätin Nowak ist nicht etwa aus einem der traditionellen Arbeiterbezirke – sie ist die Vorsitzende im konservativen Döbling. Und sie spricht stellvertretend für die roten Revoluzzer, die längst praktisch in allen Bezirksorganisationen Vertrauensleute haben: „Wir wollen endlich ernst genommen werden. Es geht uns darum, dass wir noch heuer – am besten bei einer ausführlichen Tagung im Dezember –, statt in den üblichen Weihnachtsfrieden zu verfallen, eine offene Diskussion über die wahren Pro­bleme der SPÖ führen.“
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Parteivorstands sprach Häupl ein Machtwort und beendete offiziell die Personaldebatte. Man werde die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Zukunft strenger handhaben, versprach Häupl damals. Schon länger versucht Häupl nun in Vier-Augen-Gesprächen die Probleme und Sorgen der Bezirkschefs auszuloten. Geholfen hat es nichts.

Sitzungsmarathon

Seit Dienstagvormittag wird in mehreren internen Sitzungen beraten, wie mit der neuerlichen Eskalation umgegangen werden soll. Spätestens am Donnerstag wird sich Bürgermeister Michael Häupl jedoch zu Wort melden müssen, da am Vormittag das Präsidium tagt. Der große Showdown wird am Montag bei der Sitzung des Parteivorstands erwartet, bei dem die 70 wichtigsten Funktionäre der Partei zusammenkommen. Im wichtigsten Gremium der SPÖ dominiert der linke Flügel der SPÖ – nicht zuletzt weil Teilorganisationen wie die SPÖ-Frauen, die Jugend und SPÖ-Gewerkschafter vertreten sind.
"Sie glauben, sie haben die Mehrheit in den Gremien, aber in den Bezirken schaut es anders aus", sagt hingegen ein Vertreter der Außenbezirke. So hat zuletzt etwa auch das konservative Döbling die Forderungen der Flächenbezirke unterstützt. Diese fühlen sich von Häupl auch zu wenig wertgeschätzt. "Der Bürgermeister ist inhaltlich wenig präsent und praktisch nie in den Außenbezirken anzutreffen", moniert ein roter Bezirkspolitiker. Bei der Wahl in der Leopoldstadt habe die gesamte SPÖ Wien für den Bezirk wahlgekämpft, gewonnen hätten dennoch die Grünen. "Als Simmering und Floridsdorf verloren haben, hat man das sofort der Bezirksparteispitze umgehängt", sagt der Bezirkspolitiker. In der Leopoldstadt sei die Bezirksparteivorsitzende Sonja Wehsely dagegen nicht hinterfragt worden.
Einige Rote aus den Flächenbezirken dürften auch die Demontage des einstigen Bundeskanzlers Werner Faymann noch nicht vergessen haben. Am 1. Mai wurde der Kanzler von großen Teilen der eigenen Partei gnadenlos ausgebuht. Wenig später war er Geschichte. "Das war ganz klar im Vorfeld organisiert. Wenn das die Identitären gemacht hätten, hätten wir sie mit einem nassen Fetzen davon gejagt", sagt ein gewichtiger Vertreter der Außenbezirke. "Es ist einfach zu viel passiert, mit dem sich viele in der Partei nicht identifizieren können."

Absurde Angriffe


Häupls Ex-Parteimanager Deutsch kritisiert den Bürgermeister und fordert ihn öffentlich zur Regelung seiner Nachfolge auf. Die nächste Stufe im Flügelkampf ist erreicht. 

Ein Bild aus anderen Zeiten. Im Jahr 2008 übernahm Christian Deutsch die Parteigeschäftsführung der Wiener SPÖ untermanager der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl (li.).

"Wir versuchen jeden Tag, miteinander für die Stadt zu arbeiten", sagt hingegen ein roter Spitzenfunktionär. "Das sind absurde Angriffe von persönlich frustrierten Personen – aber ganz sicher nicht die Mehrheit in der SPÖ", kontert der Funktionär die Vorwürfe von Christian Deutsch. Man könne sich aber ruhig die Frage stellen, warum die SPÖ gerade in Floridsdorf und Simmering so viele Stimmen verloren habe. "Die Leute sollten sich besser um ihre Bezirke kümmern, anstatt ständig andere anzupatzen." Deutsch, der aus Liesing, dem Heimatbezirk von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalsratspräsidentin Doris Bures kommt, und auch als deren Vertrauter gilt, legte sogar nach – und forderte von Häupl rasche Reformen ein: „Einer der wichtigsten Punkte wird sein: die Nachfolge des Bürgermeisters“, ließ der SPÖ-Politiker aufhorchen: „Die Klärung dieser Nachfolge ist doch keine Majestätsbeleidigung, Michael Häupl leistete Großes für diese Stadt.“

Kompromisskandidat

Wer aus dem aktuellen Streit als Sieger hervor geht, ist derzeit nicht abzusehen. "Alle, die im Vorfeld genannt werden, werden es in der Regel nicht", sagt ein altgedienter Funktionär.

So manch einer spekuliert bereits, dass sich die zwei Kandidaten Wehsely und Ludwig gegenseitig so stark beschädigen, dass der Weg für einen Kompromisskandidat offen wäre – den Häupl wiederum bestimmen könnte. Der Bürgermeister hätte so bis zum Schluss die Zügel in der Hand.

Montag, 14. November 2016

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"

"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns." Das kann doch kaum stimmen. "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Sagte sie auch noch. Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird." Was ist jetzt wichtiger: Ein Wohnhaus oder die Erweiterung des Spitals? 

Die Mieter in ihrem Wohnhaus, das ehemalige Hotel National.

 Vor dem Eingang des Hauses wartet an diesem kalten Morgen eine kleine Gruppe Menschen, dick eingepackt in Winterjacken. Sie sehen besorgt aus, verängstigt. Seit Jahrzehnten wohnen sie in diesem Haus in der Taborstraße 18, das vor mehr als hundert Jahren von Ringstraßenarchitekt Theophil Hansen als "Grand Hotel National" gebaut wurde und nun seit Jahrzehnten verfällt.
Eine unscheinbare Eisentür führt ins Innere, Putz blättert von den Wänden, Risse im Gemäuer, ein Zuhause verkommt vor den Augen der Bewohner. Im Stiegenhaus und in den kalten, labyrinthartigen Gängen erinnert nichts mehr an den alten Glanz des Hotels, das einmal eines der prestigeträchtigsten und größten der Stadt gewesen ist. Die Stimmung ist gespenstisch, fast bedrohlich. Viele Türen sind mit schweren Eisenriegeln verrammelt. Erst gestern habe wieder eine Familie mit kleinen Kindern ausziehen müssen, in eine teurere Wohnung, erzählen sie. Deren befristeter Mietvertrag sei abgelaufen, verlängert wurde er nicht. Die verbliebenen Mieter haben zwar unbefristete Verträge, doch sie bangen, dass auch sie bald ausziehen müssen.
Das Grand National war einmal eines der prestigeträchtigsten und größten Hotels der Stadt.
Denn das Gebäude wurde 2009 vom angrenzenden Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gekauft, mit dem Ziel, ebenso ein Spital daraus zu machen und somit ihr Krankenhaus zu erweitern. Danach war Ruhe eingekehrt, die Brüder hatten es scheinbar nicht eilig. Bis zu diesem Herbst, als der scheidende Leopoldstädter SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora einen überraschenden Antrag zur Erweiterung des Spitals eingebrachte. Bis auf Wien Anders stimmten alle Parteien dafür.
Die Mieter reagierten schockiert, Krankenhausleiter Helmut Kern erklärte, das Krankenhaus platze aus allen Nähten. Viele Medien berichteten schon vom geplanten Abriss des Hauses. Ein Schnellschuss. Denn das geschichtsträchtige Haus steht in einer Schutzzone, ein Abriss droht nur bei Zustimmung der MA 19, der Abteilung für Stadtentwicklung, der Vizebürgermeisterin Vassilakou vorsteht. Und die stellt jetzt gegenüber der "Wiener Zeitung" erstmals klar: "Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Genehmigung erteilt wird." Und fügt hinzu, es habe - entgegen den bisherigen Medienberichten - zu keinem Zeitpunkt eine andere Haltung ihres Ressorts gegeben.
"Diese Ablehnung von Vassilakou überrascht uns"
Krankenhausleiter Helmut Kern, der sich bereits siegessicher gegeben hatte, gibt sich schockiert: "Diese Ablehnung von Frau Vassilakou überrascht uns. In keinem Gespräch auf Beamtenebene wurde uns bisher mitgeteilt, dass ein Abbruch kategorisch ausgeschlossen wird."
Tomka Lokic zeigt nach oben auf ihre mit gepflegten Geranien geschmückten Fensterbänke, sie sind um eine Handbreit nach unten gesackt. Das feuchte Gemäuer scheint nachzugeben, langsam aufzugeben. Nicht so Tomka Lokic. Sie war einmal Hausbesorgerin, bevor die Hausverwaltung statt ihr eine Reinigungsfirma beauftragte. Seit über zwanzig Jahren wohnt Lokic hier. Sie erinnert sich an eine Zeit, in der es in der Taborstraße noch günstige kleine Geschäfte gegeben habe, bevor die großen Ketten kamen. "Wir können uns hier nicht mehr viel leisten", sagt sie und meint damit sich und ihre Nachbarn. Zu den Plänen des Spitals hat sie einen klaren Standpunkt: "Ich will nicht verhandeln, ich will hier bleiben." Ihre Wohnung ist behindertengerecht ausgebaut, der Parkplatz vor der Tür, alles ist so eingerichtet, wie sie es braucht. Sie glaubt nicht, dass sie es woanders genauso angenehm haben kann, und sie will auch nicht darüber nachdenken. Ihr Nachbar, der pensionierte Künstler Jörn Lassmann, gibt ihr recht. Er wohnt in einer winzigen Wohnung unter seinem Atelier im Dachgeschoß. Er lebt gern in diesem besonderen Haus. Für den Abriss hat er kein Verständnis, der ganze Karmeliterplatz würde seiner Meinung nach dadurch zerstört.
Dass die Erweiterung in den kommenden Jahren dringend nötig wird, daran will Helmut Kern keinen Zweifel aufkommen lassen, als er in seinem Büro im Erdgeschoß des Spitals zum Gespräch bittet. Um die Platznot zu demonstrieren, führt er durch das Spital und zeigt auf überquellende Lager im Keller und mit Spinden vollgestellte Kammern, in denen sich die Ärzte und Ärztinnen vor und nach ihrer Schicht auf die Füße treten. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder leiste viel für das Grätzl, die Zahl der Patienten übersteige sogar die Zahl der Einwohner der Stadt Salzburg, so Kern. Hier werden auch Menschen ohne Krankenschein und Gefängnisinsassen behandelt, finanziert durch Spenden. Das christliche Spital bietet außerdem die einzige Gehörlosenambulanz der Stadt.
Es passt so gar nicht zum karitativen Ruf des Krankenhauses, wenn jetzt anscheinend Mieter vertrieben werden sollen. Die Debatte ärgert Kern. Da werde mit Mietern agitiert, die sich seiner Meinung nach lieber mit dem Krankenhaus einigen sollten. Denn wenn das Gebäude tatsächlich denkmalgeschützt werde, würden die Barmherzigen Brüder wieder verkaufen und dann kämen die Immobilienhaie, das Gebäude werde dann wohl luxussaniert. Es klingt wie eine Drohung.
"Kalt erwischt" von SPÖ-Antrag
Vom überraschenden Antrag des scheidenden SPÖ-Bezirkschefs Hora sei er selbst "kalt erwischt" worden, meint Kern. Man habe es nicht eilig, er habe die Mieter beruhigt, in zwei bis drei Jahren müsse niemand ausziehen. Das heißt aber auch: Auf längere Sicht will er das Gebäude leeren. Ein Treffen mit einem Teil der Mieter hat es schon gegeben, man habe ihnen "schönere, bessere Wohnungen" angeboten. Stefan Ohrhallinger, Mitglied von Wien Anders und Sprecher der Mieterinitiative, sieht das anders. Als Entschädigung habe man ihnen Wohnungen am Stadtrand, im Grünen, schmackhaft machen wollen.
"Aber wir wollen nicht in die Peripherie, wir wollen hierbleiben, in unserem Grätzl." Deshalb wollen sie jetzt aktiv werden, selber sprechen, gehört werden, vom Eigentümer und von der Stadt. Gerade haben sie eine Petition zum Schutz ihres Zuhauses gestartet. Stefan Ohrhallinger ist Informatiker an der TU Wien, als Student ist er vor zwanzig Jahren in die kleine Wohnung in der Taborstraße 18 gezogen. Er hat sie selber renoviert, hängt an ihr und an dem geschichtsträchtigen Haus. Der halbrunde Innenhof gilt als einzigartig in Wien, an der heruntergekommenen blassgelben Fassade stehen auffällige Karyatiden, tragende Frauenfiguren. Das Bundesdenkmalamt prüft gerade, ob das Haus denkmalschutzwürdig ist.
Mieter können nicht aufatmen
Zu Vassilakou steht Uschi Lichtenegger, neu gewählte grüne Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt sie: "Ich unterstütze natürlich Maria Vassilakou in ihrer Entscheidung. Schutzzonen dürfen nicht ausgehöhlt werden." Und sie erinnert daran, dass es 2014 die Leopoldstädter Grünen waren, die einen Antrag auf Ausweitung der Schutzzonen eingebracht haben, um, wie es in dem Papier heißt, der zunehmenden Zerstörung der historischen Bausubstanz rund um den Karmelitermarkt, die Taborstraße und in anderen Teilen des Bezirks Einhalt zu gebieten.
Aufatmen können die Mieter aber trotzdem nicht. Es gibt neben dem Mieter- und Denkmalschutz einen weiteren Aspekt: Die Stadt ist dringend auf das private, mit öffentlichen Geldern finanzierte Krankenhaus angewiesen. Sollte der Abriss abgewendet sein, könnte das Gebäude immer noch umgebaut werden. Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger meint dazu: "Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist für die Leopoldstadt immens wichtig, auch deren Wunsch, das Krankenhaus auszubauen und es an diesem Standort weiterzuführen. Wir müssen weiter Gespräche führen, wie wir die schwierige Situation lösen können."
Patrik Volf, Pressesprecher von Maria Vassilakou: "Es ist jetzt Sache der Barmherzigen Brüder, einen Vorschlag zu machen, unter welchen Bedingungen ihr Vorhaben trotzdem noch Wirklichkeit werden könnte."
Die Entscheidung liegt bei der Stadt
Vielen Bewohnern des Hauses macht das Angst. Denn die Entscheidung liegt jetzt bei der Stadt Wien. Und auch unbefristete Verträge können laut Paragraph 30 des Mietrechtsgesetzes aufgelöst werden, wenn ein öffentliches Interesse an dem Gebäude besteht.
Die Stadt könnte jetzt ein anderes Gutachten, welches den Abbruch befürwortet, als "schlüssiger" als jenes der MA 19 betrachten und diesem folgen, fürchtet Andrea Müller-Schiestl, zweite Sprecherin der Mieterinitiative und Miteigentümerin des Hauses in der Taborstraße 20. Sie meint, die MA 19 sei schon öfter so "umgangen" worden. Wegen ein bisschen Medienrummel würden die Barmherzigen Brüder ein lange geplantes Projekt, für welches es offenbar doch einige politische Unterstützung gibt, nicht zur Seite legen, die Geschichte werde noch lange weitergehen. Für die Mieter bleibt die Situation ungewiss, sie wollen weiterkämpfen, sammeln Unterschriften.
Zum Abschied sagt Milica Mihalovic, die seit 15 Jahren hier wohnt: "Na klar müssen wir einander helfen. Wir wohnen ja im gleichen Haus."