Der Brief

Der Brief

Die Neuerfindung der SPÖ-Wien

Alles zurück, der Häupl will es so. Was er versprochen hat, das hält er nicht! Andererseits, wer braucht schon einen Grätzel-Beauftragten? Nachbarschaftskampagne? Was soll das? Die Wiener müssen jetzt die Fenster schließen wenn sie ein Schnitzel kochen, ein Schweineschnitzel natürlich. Die SPÖ erfindet sich neu. Aber so neu ist das nicht. Die letzten Wähler sollen bei der Stange gehalten werden.

"Vom Herumpolitisieren ins Tun kommen" Die Wiener SPÖ will sich neu erfinden und verordnet sich eine Organisationsreform. Wien. "Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher", sagte Bürgermeister Michael Häupl kurz nach der Wien­Wahl im Oktober und kündigte grundlegende Veränderungen in seiner Partei an. Als erstes Beispiel dafür nannte er noch am Wahlabend etwa die Einführung von Grätzl­Beauftragten für jeden Bezirk, um wieder besseren Kontakt zur Bevölkerung herzustellen. Rund drei Monate später hat die Wiener SPÖ nun angekündigt, der Öffentlichkeit am kommenden Dienstag nach ihrer Vorstandstagung am Kahlenberg eine Organisationsreform sowie eine neue Nachbarschaftskampagne präsentieren zu wollen. Es werde aber keine Auflösung der Sektionen geben, wie das schon gerüchteweise zu hören war. Und auch die angekündigten Grätzel Beauftragten sollen so nicht kommen ­ meint zumindest ein Parteimitglied. "Dafür haben wir ja eh die Bezirksräte ­ außerdem ist der Kontakt zur Bevölkerung die ureigenste Aufgabe der Sektionen." Warum Häupl das dann am Wahlabend angekündigt hatte? "Irgendwas musste er doch auf die Schnelle sagen", heißt es dazu weiter. Vonseiten der Parteispitze klingt das ein wenig anders: Auf jeden Fall sei geplant, gemeinsam mit den Sektionen, den Funktionären und den Abteilungen zu schauen, welche Aufgaben noch zeitgemäß sind und welche nicht. Gibt es Themengebiete, die noch nicht abgedeckt werden, so könnte man dann entsprechend die Ressourcen verlagern. "Es ist, wenn man so will, wie eine Firmenumstrukturierung, um effizienter werden zu können." So soll etwa in jedem einzelnen Bezirk die Verwaltung auf Effizienzsteigerungen abgeklopft, Abläufe optimiert und Parallelstrukturen aufgelöst werden. "Man muss sich auch in gewissen Bereichen fragen, wie sinnvoll es ist, wenn sich seit Jahren dieselben fünf Leute wöchentlich in der Sektion treffen, um herumzupolitisieren und sich nur noch mit sich selbst beschäftigen ­ anstatt hinauszugehen und mit den Menschen zu sprechen. Es geht einfach darum, wieder mehr Außenwirkung zu erzielen", betont man in der Partei. Das geschehe zwar doch bereits durch die Bezirksräte und Mandatare ­ "kann aber noch viel effizienter werden", heißt es. Das bedeutet also auszumisten, Aufgaben neu zu verteilen und und diesen Prozess entsprechend zu begleiten ­ und zwar mit neu zu installierenden Gebiets­Managern. "Es wird Verantwortliche geben, es wird Arbeitsgruppen geben, es wird Workshops geben", wurde versichert. Von Mann­ auf Raumdeckung "Im Fußballjargon ausgedrückt, geht die SPÖ künftig von Mann­ auf Raumdeckung", meint ein Insider. Man will sich also künftig verstärkt um die Probleme der Bürger kümmern, anstatt sich auf die politischen Gegner zu konzentrieren. Oder anders gesagt: Die Wiener SPÖ plant anscheinend von der Defensive in die Offensive zu gehen.  

Wien und der Akademikerball

Es ist wieder einmal soweit, der Akademikerball wird in der Hofburg abgehalten werden. Vor den Prunkräumen wollen – und werden - wieder Tausende Gegner demonstrieren. Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" fordert ein Mal mehr die Betreiber der Hofburg auf, dem "rechtsextremen Treiben" nicht tatenlos zuzuschauen: "Es liegt in der Verantwortung der Hofburg-Betreiber, dafür zu sorgen, dass Wien und die Prunkräume der Republik nicht länger ein Mal pro Jahr zum Zentrum des von Rassismus, Antisemitismus und auch Sexismus durchtränkten europäischen Rechtsextremismus werden", erklärte das aus über 30 Organisationen bestehende Bündnis.

Die Diskussion um den Akademikerball reißen nicht ab. Schon im vergangenen Sommer versuchten die Grünen, dem Akademikerball den bisherigen Veranstaltungsort zu nehmen. Mit einem Entschließungsantrag wollte der grüne Nationalrat Harald Walser eine Änderung des Pachtvertrages mit der Hofburg-Betreibergesellschaft herbeiführen. Dieser Antrag wurde mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ zunächst vertagt und schließlich vergessen. Dementsprechend fällt Walsers Kommentar aus: "Diese Leute und der Ball schädigen das Ansehen der Demokratie.“ Bundespräsident Heinz Fischer hält einen „Neustart“ des Akademikerballs an einem anderem Ort für „weise“. Vorschreiben könne man das der FPÖ nach den Regeln des Rechtsstaats aber nicht. Die Diskussion über den Standort des Akademikerballs „hat nur wenig mit rechtlichen oder juristischen Kriterien zu tun“, unterstreicht Fischer. „Mir hat dieser frühere WKR-Ball und jetzige Akademikerball in der Vergangenheit auch oft Sorgen gemacht oder ein gewisses Unbehagen bereitet. Wenn die Veranstalter zu dem Entschluss kommen, diese Tradition zu beenden und einen Neustart an einem anderen Ort unter einem anderen Namen zu machen, würde ich das für eine weise Entscheidung halten. Aber rechtlich gesehen gibt es keine Art von Bannmeile um die Amtsräume des Bundespräsidenten.“ Die betreffenden Räumlichkeiten der Hofburg würden „von einer GmbH verwaltet und vermietet, und diese Gesellschaft hat sich einerseits an Gesetze zu halten, andererseits an kaufmännische Überlegungen. Aber sie kann nicht sagen: SPÖ, ÖVP und Grüne dürfen in der Hofburg Veranstaltungen abhalten, aber die Freiheitliche Partei darf der Präsidentschaftskanzlei nicht zu nahe kommen.“ Der liebe Bundespräsident hat darauf vergessen, dass er H. C. Strache das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern verweigert hatte. Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen. Anlass sind kolportierte Äußerungen des freiheitlichen Obmanns beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR). Strache soll dort angesichts der heftigen Proteste gegen die Veranstaltung unter anderem gemeint haben: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden". Der FPÖ-Chef bestritt diese Äußerungen nicht, sieht sie aber als aus dem Zusammenhang gerissen. Den Bundespräsidenten besänftigte das nicht. Da Strache "die Demonstrationen gegen den WKR-Ball - in welchem Zusammenhang auch immer - mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat", habe er entschieden, die Verleihung des Ehrenzeichens zurückzustellen. Das führt zur Frage, ob der Bundespräsident, der hochverehrte, es nicht einrichten konnte, die Hofburg nicht an die FPÖ und deren Sympathisanten zu vermieten. Rechtlich wäre es ohne weiteres möglich gewesen, denn niemand schreibt vor, wer wem was vermieten muss, kann oder darf. Einige Überlebende der Shoah haben in einem offenen Brief an die höchsten RepräsentantInnen Österreichs appelliert, die Räume der Republik in der Hofburg rechtsextremen Burschenschaftern nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Es passierte das, was immer passiert: Aufgrund kritischer Berichterstattung in europäischen Mediensahen sich die angesprochenen RepräsentantInnen gezwungen sich öffentlich von der Veranstaltung zu distanzieren (u.a. Bundeskanzler Faymman). Noch vor einem Monat gab es eine Entscheidung der Hofburg-Pächter, den WKR-Ball heuer zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden zu lassen. Einem Artikel des Standards zufolge wackelt diese Absage der Hofburg nun. "Für uns ist es unglaublich, dass ganz offensichtlicher Druck der FPÖ zu einem drohenden Rückzieher bewegt - das muss allen politischen EntscheidungsträgerInnen zu denken geben. Das Kongresszentrum hatte gelobt, den umstrittenen WKR-Ball der schlagenden Burschenschaften nicht mehr in der Hofburg abhalten zu lassen. Es wurde noch der WKR-Ball (2013) selbst angekündigt. Erst nachdem Menschenrechtler Philipp Sonderegger bei den Vermietern nachfragte, wurde der Name gestern plötzlich geändert… Die Distanzierung blieb, wie in den Jahren zuvor, ohne Konsequenzen. Zur Erinnerung: 2012 sahen sich die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsgesellschaft¹ nach massiven Protesten gezwungen anzukündigen, dass der Ball des “Wiener Korporationsrings” (WKR) nicht mehr in der Hofburg stattfinden dürfe. Daraufhin übernahm die FPÖ die offizielle Schirmherrschaft für den WKR-Ball, der seit 2013 “Akademikerball” heißt. FPÖ u. Wiener Korporationsring versuchten nicht einmal zu verschleiern, dass es sich um die Fortsetzung des WKR-Balls unter anderem Namen handelt. Im Gegenteil: Sie stellten die Kontinuität öffentlich offensiv dar. Die Hofburg Betriebsgesellschaft wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um einen völlig anderen Ball handle.Der Bundeskanzler der Republik sieht keine Möglichkeit den Ball der Rechtsextremen zu verhindern. Umso stärker müsse man “diesen Gruppen mit
politischen Argumenten entgegentreten.”, meinte Faymann in einer Aussendung. Was nun passiert zeigt, dass die Republik im 69. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Unrrechtsregime keinen adäquaten Umgang mit ihrer Vergangenheit gefunden hat: Die Holocaust-Überlebenden, denen von den höchsten RepräsentantInnen der Republik erklärt wurde Mann/Frau könne den Ball der Rechtsextremen nicht verhindern u. Mann/Frau müsse diesen Gruppen “politisch entgegentreten” wird durch die Exekutive der Republik untersagt diesen Gruppen am Heldenplatz “politisch entgegenzutreten”. Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, sagte in einer Reaktion, dass der Akademikerball auch in Zukunft in der Hofburg stattfinden wird. Fischers Aussagen seien „unnötig wie ein Kropf“, so Kickl in einer Aussendung. Norbert Hofer (FPÖ) hielt den Akademikerball in keiner Weise für eine Provokation. „Es ist ein Ball, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Für die Ausschreitungen bei den Gegendemonstrationen macht er die Grünen mitverantwortlich - und auch Parteichefin Eva Glawischnig trage Verantwortung, sagte er. Die Gewalt bei den Demonstrationen verurteilt der Dritte Präsident: „Was da rund um den Ball passiert ist, ist schon ein echter Schaden. Es lebt die Demokratie vom Spannungsfeld der Meinungen. Auch eine Demonstration ist vollkommen in Ordnung. Wenn es aber solche Ausmaße annimmt, dass da wirklich Gewalt im Spiel ist, dann ist eine Grenze überschritten, die nicht toleriert werden kann.“ Wenn Leute Angst haben, zum Ball zu gehen, „da hört sich der Spaß auf“. Nebenbei: Der Polizeipräsident hält die Protestkundgebungen jedes Jahr für einen willkommenen Anlass für die größte Polizeiübung Österreichs. Da wird fast ein ganzer Bezirk gesperrt (als der Präsident der USA zu Besuch in Wien war wurde das nicht für notwendig gehalten: Sperrzone EU-USA Gipfel vs. Sperrzone FPÖ “Akademikerball”). Da wird in neun Wiener Gemeindebezirken ein Verbot von Gegenständen erlassen, die zur Vermummung geeignet sind. Da wird unabhängige Medienberichterstattung nahezu verunmöglicht: die JournalistInnengewerkschaft spricht von einer “Zensurmaßnahme”. Es muss den Holocaust-Überlebenden wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, was derzeit rund um den “FPÖ-Akademikerball” passiert. “Schlag ins Gesicht” ist wohl noch eine grobe Verharmlosung für diese Vorgangsweise: Bringen wir es auf den Punkt: Die geplanten Reden von Holocaust-Überlebenden am Heldenplatz untersagt die Republik. Den Ball der Rechtsextremen in der Hofburg will die Republik nicht verhindern. Und wieder wird es Proteste geben. Natürlich. Ein aufrechter Österreicher, ein Demokrat kann nichts anderes unternehmen als zu demonstrieren. Nicht zuletzt wird eine Kundgebung am Heldenplatz untersagt mit einer Begründung, die von Metternich persönlich stammen könnte (Untersagungsbescheid): Kundgebungen – so lautet die Argumentation – können untersagt werden, wenn Verstöße gegen Strafgesetze zu erwarten sind. Der Verstoß gegen eine Sperrzone wäre ein Verstoß gegen das Verwaltungsstrafrecht. Daher würde mit der Abhaltung einer Kundgebung in der Sperrzone gegen Strafgesetze verstoßen. Daher müsse die Kundgebung untersagt werden. Zwingende Logik. Sicherheitspolizeilich wurde eine Sperrzone verhängt, daher müssen die Versammlungsbehörden die Kundgebung untersagen. Die Versammlungsbehörde spart sich jede weitere Begründung. Recht auf Versammlungsfreiheit u. sicherheitspolizeiliche Maßnahme werden gar nicht mehr gegeneinander abgewogen. Den die Sicherheitspolizei liefert den Versammlungsbehörden die Vorlage für die Untersagung. Ein solcher Art begründeter Untersagungsbescheid wird zwar rechtlich nicht halten. Aber: Nachdem in Österreich keine Schnellprüfung solcher Bescheide vorgesehen ist (wie etwa in Deutschland), verhindert der Bescheid die Kundgebung. Auch wenn er sich später als rechtswidrig herausstellt, hat das keine Konsequenzen. Protest gegen den Ball der Rechtsextremen wird behindert, verhindert, kriminalisiert. Die rechtsextremen BallbesucherInnen werden von der Republik hofiert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer müssen sich die Frage gefallen lassen wie so etwas 2014 zugelassen werden kann. Bundespräsident Heinz Fischer wurde aufgefordert, sich klar und deutlich zum Akademikerball Ball zu äußern und sich damit mit den antifaschistischen Protesten solidarisch zu zeigen. Zu einem Event der rechtsextremen und rechten Elite Europas in der Hofburg zu schweigen ist inakzeptabel! Es ist unerlässlich, deutliche Zeichen zu setzen und sich von der Veranstaltung zu distanzieren - das gilt für alle politisch Verantwortlichen. Auch die Casinos Austria sind aufgefordert, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und bei der Entscheidung, die aus guten Gründen getroffen wurde, zu bleiben", so Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam. 

1Die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) übernahm im Jahr 1969 die Führung des Veranstaltungszentrums im Rahmen eines Pachtvertrages mit der Republik Österreich als Eigentümerin. Die Hofburg Vienna befindet sich im Hofburg-Komplex, und zwar in den Teilen des Schweizer Traktes, des Leopoldinischen Traktes und der Neuen Burg. Seine Entstehung reicht bis ins 13. Jahrhundert zurück. Die ehemalige Kaiserresidenz ist heute die erste Adresse für Kongresse und Tagungen, Messen und Ausstellungen, aber auch Bankette, Bälle und Konzerte. Im Jahr erwirtschaftet die Hofburg Vienna einen Nettoumsatz von zehn bis elf Millionen Euro. Jährlich zieht es 300 bis 320 Veranstaltungen mit 330.000 bis 340.000 Gästen aus aller Welt in das Kongresszentrum. Über 60 Prozent an Stamm- und Wiederholungskunden sprechen ein deutliches Bild über die hohe Attraktivität des imperialen Veranstaltungszentrums und die erfolgreiche Geschäftsführung. In den letzten wirtschaftlich schwierigen Jahren konnte die Hofburg Vienna nicht nur mit stabilen Geschäftsergebnissen, sondern sogar mit Steigerungen in einzelnen Segmenten punkten. Über 70 % der Veranstaltungen haben internationalen Charakter.
Die Gesellschafter: Mag. Alexandra Kaszay, Columbus (COLUMBUS Reisen GmbH), Gerstner Imperial Hotels & Residences, (Austria Hotels Betriebs GmbH), Hotel Sacher Wien, (Hotel Sacher, Eduard Sacher GmbH), InterContinental Wien, (Wertinvest Hotelbetriebs GmbH), Schick-Hotels (Schick-Hotels Betriebs GmbH)

Den Reichen gehört die halbe Welt

Die 62 reichsten Menschen der Erde - unter ihnen 53 Männer - besitzen "genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung". Schuld sind Steueroasen.

Oligarchen, Ölscheichs oder Milliardenerben: Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen laut einer Studie der internationalen Hilfsorganisation Oxfam mittlerweile "genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung". Vor einem Jahr habe dies noch dem Vermögen der 80 Reichsten entsprochen.

Fast überall nehme die soziale Ungleichheit dramatisch zu, beklagte Oxfam in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. http://diepresse.com/images/uploads/e/1/f/4906527/RTR2U333_1453094719005846.jpgZu den Ursachen gehören nach Ansicht der Autoren eine völlig unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie die anhaltende Verschiebung von Profiten in Steueroasen. "Das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen", heißt es unter Bezug auf Analysen des "Wealth Reports 2015" der Schweizer Großbank Credit Suisse. Mit anderen Worten: Rund 70 Millionen Superreiche besitzen demnach mehr als die übrigen rund sieben Milliarden Menschen auf der Erde.

Das Vermögen der 62 Reichsten - unter ihnen 53 Männer - sei allein in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent auf 1,76 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) gewachsen. Zugleich habe sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar verringert. Einen Rückgang um 41 Prozent - obwohl im selben Zeitraum die Weltbevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen sei - erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur sozialen Entwicklung, den sie stets zum Start der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums vorlegt.

Dazu kommen vom 20. bis zum 23. Jänner im Schweizer Alpenkurort Davos wieder rund 2500 Spitzenpolitiker, Konzernchefs und Wissenschaflter zusammen. Deutschland wird durch Bundespräsident Joachim Gauck sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder vertreten sein.

1 Prozent schafft an

Oxfam appellierte mit der Studie "An Economy for the 1%" an die in Davos erwarteten Regierungsvertreter und Topmanager aus mehr als 100 Ländern, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die Schere zwischen Arm und Reich kleiner und nicht immer größer werde.

"Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind", sagte Tobias Hauschild, der bei Oxfam Deutschland zuständig ist für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Der Kampf gegen Armut und Krankheiten werde dadurch erschwert. "Nötig ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, vom dem alle profitieren."

Dazu gehört laut der Oxfam-Studie, dass "Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen". Neun von zehn Großkonzernen hätten Niederlassungen in mindestens einer Steueroase. Gewinne sollten allein dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, fordert Oxfam. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Steueroasen trockengelegt werden, die Superreichen das Verstecken riesiger Werte ermöglichten.

Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze

Um ein gerechtes internationales Steuersystem zu schaffen, muss man Oxfam zufolge Unternehmen zu einer öffentlichen und länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und deren Versteuerung verpflichten. Zudem müssten Staaten einen "ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze" beenden und sämtliche Steueranreize transparent machen.

Zugleich sollten anstelle einer stärkeren steuerlichen Belastung des Konsums höhere Abgaben auf große Vermögen und Kapitalgewinne erhoben werden. Außerdem fordert Oxfam eine stärkere Berücksichtigung von Entwicklungsländern bei der Verwendung solcher Steuereinnahmen mithilfe einer "zwischenstaatlichen Steuerinstitution auf UN-Ebene, die alle Länder umfasst".

(APA/dpa)

Wien und die Obdachlosen

Viele, die am freien Markt auf der Strecke bleiben, sind auch oft vom geförderten Wohnbau ausgeschlossen, beklagt man bei der Wohnungslosenhilfe. Deswegen sollten die Zugangskriterien gelockert werden, so die Forderung.

Der "Verband Wiener Wohnungslosenhilfe" hat am Montag zum ersten Mal einen Situationsbericht über die Wohnungslage in Wien präsentiert. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen sind in Wien von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Betroffenen können sich die Preise am freien Markt - die zuletzt deutlich angestiegen sind - nicht mehr leisten. In dem Bericht werden nun Lösungsvorschläge skizziert. Die Forderungen richten sich vor allem an die Politik.

Derzeit kümmert sich der Verband um etwa 10.000 Personen. Der Verband besteht aus 23 Hilfsorganisationen, darunter Volkshilfe, Kolping Österreich, dem Wiener Hilfswerk und dem Roten Kreuz. Sie arbeiten mit dem Fonds Soziales Wien zusammen, um Menschen ohne Wohnung wieder ein eigenes Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Der Geschäftsführer der Volkshilfe und derzeitige Vorsitzende der Wiener Wohnungslosenhilfe, Walter Kiss, gibt zu bedenken, dass seit der Jahrtausendwende die Kosten für Wohnraum in Wien um 15 Prozent angestiegen sind. Kiss betont, dass viele, die am freien Markt auf der Strecke bleiben, auch oftmals vom geförderten Wohnbau ausgeschlossen sind. Daher richtet sich der Appell an das Rathaus, dringend die Zugangskriterien für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zu lockern. Vor allem Genossenschaftswohnungen seien für ärmere Menschen oft unerschwinglich, da sie die hohen Eigenmittelanteile für die Objekte nicht aufbringen können. Der Baukostenbeitrag, den Mieter beim Einzug für ihre Wohnung zahlen müssen, kann leicht mehrere hundert Euro pro Quadratemeter Nutzfläche betragen, wie die Arbeiterkammer Wien in ihrer aktuellsten Broschüre zu Genossenschaftswohnungen vorrechnet. Im Fall der Gemeindewohnungen wurden die zuletzt verschärften Bezugsvoraussetzungen kritisiert. Unter anderem wird bevorzugt, wer sich schon länger in Wien aufhält. Im Büro des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig verweist man darauf, dass Schlupflöcher bei der Wohnungsvergabe geschlossen wurden. Beispielsweise im Fall sogenannter "Trampolinwohnungen" - also Wohnungen, in denen mehrere nicht miteinander Verwandte Personen in einer zu kleinen Wohnung gemeldet sind, um sich wegen Überbelegung die Vormerkung auf eine Gemeindewohnung zu sichern. Um dem entgegenzuwirken, gilt diese Regelung nur noch für den engeren Familienkreis.

Dass durch das Ende der Kältehilfe mehr Obdachlose in den Wiener Parks übernachten werden, kann sich Hacker nicht vorstellen. Die Kältehilfe nutzt vor allem in Wien lebenden Obdachlosen aus dem EU-Raum oder anderen österreichischen Bundesländern, für die die Wohnungslosenhilfe der Stadt Wien nicht zuständig ist. "Um die Situation der Obdachlosen aus anderen Bundesländern zu lösen, braucht es dringend eine Art des Finanzausgleichs", sagt Schwertner. Durch die Unterstützung bekommen Obdachlose über den Winter einen Platz in einer Notschlafstelle. Einlass ist jeden Tag um 19 Uhr. Es gibt Essen und Aufwärmmöglichkeiten. Um sechs Uhr werden die Besucher geweckt, eine Stunde später verlassen sie das Quartier. "Die Winterhilfeplätze haben das Ziel, zu verhindern, dass Menschen auf den Straßen erfrieren", sagt Hacker. Die normale Obdachlosenhilfe solle Menschen wieder fähig machen, eine Wohnung zu finden. - derstandard.at/2000015063840/Wiener-Notquartiere-fuer-500-Obdachlose-schliessen. Wien gibt jährlich 60 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe aus, "das ist im internationalen Vergleich vorbildlich", sagt Hacker. Um auf die Situation der Obdachlosen hinzuweisen, lädt die Obdachlosenzeitschrift "Augustin" am Donnerstag zum "Solischlafen im Stadtpark". Hacker ist von der Aktion wenig begeistert: "Die Probeübernachtungsaktion im Stadtpark ist politisch unerträglich." Neben Sozialorganisationen rufen etwa auch die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein oder der Kabarettist Gerald Fleischhacker zur Übernachtung im Park auf.

Wien und die Kindergärten

Der Stadtrechnungshof hat in gleich zwei Prüfberichten die intransparente Finanzierung der privaten Wiener Kindergärten massiv kritisiert. So sollen kleine private Trägerorganisationen Fördermittel auch "für nicht dem Förderzweck zuzuordnende Bereiche" verwendet haben. Der massive Ausbau und die damit einhergehende Förderung privater Kindergärten wurden mit der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 notwendig. Das dürfte politisch aber völlig ungenügend vorbereitet gewesen sein. So wurde der Förderprozess erst Ende 2012, also vier Jahre nach Beginn der sogenannten Anstoßfinanzierung, erstmals verschriftlicht. Davor wurden von der MA 10 (Kindergärten) keine Förderakten geführt. Der Stadtrechnungshof hat sich den Prüfungszeitraum 2008 bis 2014 genau angesehen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der Betreuungsplätze um 28 Prozent, der Anteil privater Betreuungsplätze stieg von 53,3 auf 63,7 Prozent. Abgelehnte Förderansuchen wurden bis 2013 aber nicht erfasst. Nachdem die Stadt Wien im Jahr 2012 auf aufkommende Kritik reagiert hatte, wurden in den Jahren 2013 und 2014 gleich 69 Prozent der Förderansuchen abgelehnt oder zurückgezogen. Die Gründe für die Ablehnung wurden aber nicht festgehalten. Die mangelhafte Dokumentation dürfte es auch möglich gemacht haben, dass ein mutmaßlicher Betrüger mehrere islamische Kinderbetreuungseinrichtungen gründen konnte und dafür großzügige Subventionen erhielt. Allein der in der Brigittenau betriebene private islamische Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) erhielt zwischen Mai 2013 und Mai 2015 eine Vollförderung von 1,8 Millionen Euro – für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern. Um dieses Geld, das in 2 Jahren für 8 Kindergruppen ausgegeben wurde, - das macht ~ 20€ je Kind/Tag aus -, hätte man spielend (wahrscheinlich billiger) einen öffentlichen Kindergarten führen können. Besonders, da nicht alle Eltern vom Kindergartenbeitrag befreit sind und selbst noch für den Kindergartenbesuch zuzahlen. Der Wiener w ünscht sich einen Bruchteil dieser „Förderung“ für öffentliche Schulen - es würde schon 1€ je Kind/Tag reichen um den Standard der Ausstattung erheblich zu verbessern. Der Stadtrechnungshof kritisierte auch, dass der Förderprozess bis 2013 ohne EDV-Unterstützung abgewickelt wurde – und seither mit einem "gängigen Tabellenkalkulationsprogramm". Erst seit 2012 mussten private Kindergartenbetreiber Finanzplan, Kostenvoranschläge, Baupläne oder das pädagogische Konzept vorlegen. In einem Fall wurden zweimal, 2008 und 2009, Anstoßfinanzierungen für eine bereits bestehende Kindergruppe vergeben. Der Betrieb eines Privatkindergartens verzögerte sich massiv um fünf Jahre, weil trotz positiv beschiedenen Förderansuchen der MA 10 im Jahr 2010 die behördlichen Genehmigungen zur Errichtung des Bauwerks fehlten. Eine Förderungsnehmerin erhielt im Jahr 2010 15.000 Euro je Betreuungsplatz für die Errichtung einer heilpädagogischen Kindergartengruppe mit acht Plätzen. Tatsächlich wurde ein Teil der Summe aber für den Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze genutzt.

Das öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Ein türkischstämmiges Ehepaar und ein Helfer, eröffneten Kindergärten nur zum Schein und ergaunerten so dieses Geld.

Die Konzentration auf Quantität statt Qualität sei beim Ausbau der Kindergärten in Wien "besonders bitter, da wir in den vergangenen Wochen die Probleme rund um islamische Kindergärten gesehen haben", kritisierte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. eine "Vorstudie" unter der Leitung von Ednan Aslan hatte für Aufsehen gesorgt: So sollen selbstständiges Denken und Handeln "unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt" sein, heißt es da. Laut Meinl-Reisinger dürften Förderungen für Privatkindergärten erst bei klaren Kriterien und nach einer konsequenten Überprüfung vergeben werden. "Dieses mangelhafte Fördermanagement öffnet natürlich der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern Tür und Tor." Die Stadt würde "Förderungen völlig plan- und ziellos mit der Gießkanne vergeben". Wiens Kindergärten seien auf dem "goldrichtigen" Weg, sagte hingegen Christian Meidlinger (SPÖ), der Vorsitzende des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Mit den im Jahr 2014 beschlossenen neuen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten seien "sämtliche bisherigen Vorgaben evaluiert und geändert" worden. Die Nicht-Kontrollen und die Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass getrieben wird. Die Wiener SPÖ ein Trümmerfeld, angerichtet von einer Stadtratsriege welche im besten Falle unfähig oder, noch schlimmer, mit ihrer widerwärtigen Freunden und Vetternwirtschaft samt struktureller Korruption die Metropole gegen die Wand fährt. Ganz schlimm, dass die Grünen dabei seit fünf Jahren, im besten Falle aus politischer Überforderung, ungeniert mitfahren…Am 11. Oktober (Wien - Wahltag)hätte es die Möglichkeit gegeben, diesen Wahnsinn zu stoppen ohne dabei die Stadt den Rechten von ÖVP bis FPÖ zu überlassen. Da hat bei vielen Wähler*innen aber der Mut gefehlt; sie haben zum wievielten mal schon, ein letztes mal ihre Stimme an den Häupl-Clan verschenkt, um Strache zu verhindern. Dieser kam über 33 Prozent gar nicht hinaus, aber die Wiener SPÖ setzt alles daran mit ihrer Politik diese 33 Prozent WählerInnen in die Hände der FPÖ zu treiben. Der Jammer ist, da werden nun noch viel bösere Dinge von der Stadt-SPÖ an die Oberfläche gespült werden...

Jahresabschluss Sozialbau

“Format" liegt der Anhang des Jahresabschlusses 2013 der Sozialbau vor. Darin wird ein Gesamtbezug des dreiköpfigen Vorstandes unter Führung von Herbert Ludl in Höhe von 884.176,58 Euro angeführt. 2012 lag er sogar bei 1.013.936,05 Euro. Damit liegen die einzelnen Vorstandsgagen um über 100.000 Euro pro Jahr höher als im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen.

Der Vorstand der zum VIG-Konzern zählenden Sozialbau AG weist diese Vorwürfe zurück. Die im Magazin "Format" angestellte Rechnung stimme nicht, so Generaldirektor Herbert Ludl zur APA: "Die Bezüge sind WGG-konform. Das wurde auch so testiert." Die Berechnung, die das Wirtschaftsministerium vorgebe, sei komplizierter und vielfältiger. In den genannten Bezügen sei vieles enthalten, was gar keinen Bezug im Sinne des § 26 WGG darstelle. Insgesamt seien die Vorwürfe ein "Sturm im Wasserglas", "wir gehören zu den bestgeprüften Unternehmen".

Das "Format" bezieht sich auf den "Anhang des Jahresabschlusses 2013" der Sozialbau AG, der eigentlich schon seit vorigem Sommer vorliegt. Darin werde ein Gesamtbezug des dreiköpfigen Vorstands unter Führung von Ludl von 884.176,58 Euro angeführt, 2012 seien es sogar 1,013.936,05 Euro gewesen. Unter der Annahme, dass jeder der drei Manager gleich viel erhalte, ergebe sich ein Jahresverdienst von 294.725,52 Euro bzw. für 2012 einer von 337.978,68 Euro, so das Magazin. "Der Generaldirektor bekommt ein bisserl mehr als die anderen Vorstände", wird Ludl dort zitiert. "Durch diese blöde Regelung" - nämlich die Koppelung ans Beamtengehalt - "gibt es in ganz Österreich keinen Immobilienmanager, der so wenig verdient wie wir", so der Sozialbau-Chef weiter: "Meine letzte Gehaltserhöhung liegt Jahrzehnte zurück."

Ludl sieht den Magazin-Artikel - Titel: "Rote Gagenkaiser" - parteipolitisch motiviert: "Wenn Wahlkampf ist, tauchen die seltsamsten Dinge auf", meinte er am Donnerstagnachmittag zur APA.

Mehrheitseigentümer der Sozialbau AG ist seit 2012 - nach Änderungen im Aktionärskreis - die Vienna Insurance Group (VIG) auch offiziell und nicht wie davor nur indirekt über Serviceverträge.49,6 Prozent an der Sozialbau hält die "Heimstätte" gemeinnützige GesmbH (hinter der u.a. mit 31,95 Prozent die Sozialbau selbst steht). Mit 17,9 Prozent ist an der Sozialbau laut "Firmen Compass" und früheren Angaben des Unternehmens der A.W.H. (Verband der Wiener Arbeiterheime) beteiligt, hinter der die SPÖ steht.Je 10 Prozent halten die Familie Genossenschaft, die Volksbau Genossenschaft und die Wohnbau gemeinnützige Genossenschaft. Hinter der Wohnungsgesellschaft "Heimstätte" steht mehrheitlich (zu 67,8 Prozent) die Neue Heimat Oberösterreich, die - über die ELVP GmbH. - der VIG gehört.

Die Nähe zur Bundes- und zur Wiener SPÖ zeigt laut "Format" auch die Zusammensetzung des Sozialbau-Aufsichtsrates, in dem u.a. Christian Deutsch (Ex-Landesparteisekretär), Helmut Laska (Gatte von Ex-Stadträtin Grete Laska) und Karlheinz Hora (Bezirksvorsteher Leopoldstadt) vertreten sind. Ludl selbst ist Mitglied des SPÖ-Bezirksparteivorstand in Währing. (red./A

Wien und die Arbeitslosen

Im Dezember 2015 waren in Wien 166.184 Menschen ohne Job, um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Dabei sind die ehemaligen Zielpunkt-Mitarbeiter noch gar nicht berücksichtigt. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) Wien wird die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen.

143.501 Menschen waren im Dezember in Wien beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkt, das sind um 12,5 Prozent mehr als im Dezember 2014. Die Zahl der Personen in Schulungen sank auf 22.683 (minus 8,8 Prozent). Beide Gruppen zusammengefasst betrug der Anstieg der Menschen ohne Arbeit plus neun Prozent. In Wien ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Exakt betrug die Zahl 475.435, wie es am Montag aus dem Sozialministerium hieß. Im November hatte der Anstieg 5,6 Prozent betragen, in absoluten Zahlen waren vor zwei Monaten knapp über 430.000 Menschen ohne Beschäftigung. Besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen war zuletzt deutlich gestiegen.

In Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) befanden sich Ende Dezember 57.921 Personen, die Zahl entspricht einem Rückgang von 6,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit war im letzten Monat laut Sozialministerium österreichweit mit 1,1 Prozent rückläufig.

Laut Petra Draxl, Leiterin des AMS Wien, wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit langsam schwächer. Draxl schränkte aber ein: „Eine Umkehr des Trends ist das aber leider noch lange nicht – obwohl die Zahl der Jobs in Wien zunimmt, wächst die Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, noch rascher an.“ Die Arbeitslosigkeit werde 2016 daher weiter ansteigen. Der Gesamtbestand an offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS zur Besetzung melden, lag im Vormonat um 21,2 Prozent höher als 2014.

Die aktuellen Dezember-Arbeitslosenzahlen zeigen eine weitere Zunahme an Menschen ohne Job in Österreich, wenn auch nicht ganz so stark wie im Vormonat. 10,6 Prozent waren laut Sozialministerium Ende des Jahres arbeitslos gemeldet. Auffallend an der aktuellen Statistik ist die Arbeitslosenrate von Frauen - sie nahm stärker zu als jene der Männer. Ursache dafür ist die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Dienstleistungssektor, während es der „Männerbranche“ Bau dank dem bisher warmen Winter verhältnismäßig gut geht.