Dienstag, 12. April 2016

Häupls Nachfolge


Ich glaube an diesen Artikel nicht! Sonja Wehsely ist ganz sicher keine Ideologien, dafür fehlt ihr einiges, wenn sie in der Frauenbewegung ist, dann doch nur um sich Stimmen zu sichern. Ludwig ist zwar ein Pragmatiker, aber auch er ist nur bei den Freiheitskämpfern und Antifaschisten damit von ihm geredet wird.
Was man allerdings schon glauben darf, ist,  dass es vielleicht einen Rot-Blauen Putsch geben könnte. Auszuschließen ist das nicht. Gerade bei Ludwig, der den Blauen in den Hintern kriecht, weil er weiß, dass er sie brauchen wird. Häupl hat's ja auch so gemacht ...
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Die Flüchtlingsfrage löst einen Konflikt um den Kurs der mächtigsten SPÖ-Landespartei aus. Dabei geht es mit allen Mitteln auch um Michael Häupls Nachfolge.
   (Die Presse)
Wien. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Und dieser Sturm könnte am Samstag losbrechen, wenn sich die mächtigste rote Landespartei unter Führung von Wiens 
Bürgermeister, Michael Häupl, in der Wiener Messe zum Parteitag trifft – um dort nicht nur über einen flüchtlingsfreundlichen Leitantrag, sondern auch über einen entsprechenden Gegenantrag abzustimmen. Derzeit brodelt es nur unter der Oberfläche, hat die Wiener SPÖ wegen der hart bekämpften Asylnovelle derzeit doch einen gemeinsamen Außenfeind, nämlich den Bund (siehe Bericht unten).
„Aber spätestens nach der Bundespräsidentenwahl bricht das alles auf, wenn Rudi Hundstorfer nicht einmal in die Stichwahl kommen sollte“, ist von roten Spitzenfunktionären, die namentlich nicht genannt werden wollen, zu hören: „Denn es gibt so viele Unzufriedene, so viel Frust.“
Bürgermeister Häupl hat schon mehr gelacht als in diesen Tagen. In seiner Partei tobt ein Richtungsstreit zwischen den kompromisslosen Befürwortern der Willkommenskultur und den Pragmatikern. Von Diadochenkämpfen ist die Rede, die sich derzeit nur wegen des gemeinsamen Außenfeinds (dem Bund) etwas beruhigt haben, aber jederzeit wieder ausbrechen können. Dabei geht es um die „Ausrichtung und die Zukunft der Partei“, wie es ein Genosse formuliert. Also auch um die Nachfolge von Michael Häupl (66), der in der Vergangenheit angekündigt hat, er werde bei der Wien-Wahl 2020 nicht mehr kandidieren.

Wehsely gegen Ludwig

Die Situation in der Wiener Partei lässt sich inhaltlich an zwei Personen festmachen: Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Wehsely hatte die Diskussion in der SPÖ mit ihrem (indirekten) Angriff auf Parteichef Häupl Anfang des Jahres begonnen – indem sie öffentlich gegen das Ergebnis des Bundesasylgipfels wetterte, das von Häupl mitverhandelt worden war. Seitdem wird dieser Streit öffentlich ausgetragen, Wehsely spiele sich seitdem „immer wieder aktiv in den Vordergrund“, wie es Parteifreunde formulieren – sei es bei der Diskussion um islamische Kindergärten in Wien, als sie Integrationsminister Sebastian Kurz vor TV-Kameras maßregelte, oder mit einem kompromisslosen „Refugees welcome“-Kurs. Flankiert wird die SPÖ-intern als „äußerst karrierebewusst“ beschriebene Wehsely von der roten Frauenriege rund um Finanzstadträtin Renate Brauner und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass diese alle Hebel in Bewegung setzen, damit eine Frau Michael Häupl beerbt. Also Sonja Wehsely.
Auf der anderen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Pragmatiker und einziger Vertreter der bevölkerungsreichen Bezirke in der Stadtregierung, der von diesen forciert wird. Damit geht es in der Wiener SPÖ nicht nur um Flügelkämpfe beim Flüchtlingsthema, sondern auch um die Ausrichtung der Partei für die Zeit nach Michael Häupl – wo sich manche Akteure nun klar positionieren. Und das machttaktisch auch müssen. Immerhin besitzt die Riege rund um Wehsely zwar in der Stadtregierung die Mehrheit, aber nicht in der Partei. Bei der Wahl der Häupl-Stellvertreter im Vorjahr wurde diese Fraktion von der Basis (Wehsely kam auf nur 79,5 Prozent) förmlich abgestraft, während Michael Ludwig und die Vertreter bevölkerungsreicher Bezirke auf knapp 90 Prozent kamen.

Rot-blauer Putsch?

Solange Michael Häupl nicht (wie Erwin Pröll in diesen Tagen) eine Vorentscheidung über seine Nachfolge und zukünftige Ausrichtung seiner Partei trifft, wird der Kampf voraussichtlich weitergehen. Und mit welchen Mitteln er geführt wird, erinnert an Helmut Qualtingers Simmering gegen Kapfenberg.
Über Michael Ludwig, der intern als Brückenbauer galt, wurden und werden aus der SPÖ Gerüchte gestreut: Er sei FPÖ-nah, plane einen rot-blauen Putsch gegen Michael Häupl nach der Wien-Wahl. Dass Ludwig im Vorstand des Bunds roter Freiheitskämpfer ist, dem Verband der Opfer des Faschismus und KZ-Überlebenden, und dem Verband der aktiven Antifaschisten, wurde bei der Verbreitung der Gerüchte über den aussichtsreichsten Kandidaten für die Häupl-Nachfolge offenbar „vergessen“. Gleichzeitig gab es (ebenfalls auf Basis von Gerüchten) betont positive Berichte in klar links positionierten Medien über Sonja Wehsely – z. B. mit dem Titel „Frau Bürgermeister?“.




Montag, 11. April 2016

Österreich erklärt den Notstand

#aufstehn
Hallo Karl,

Österreich – viertreichstes Land der EU – erklärt den Notstand.
Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bald Realität sein: Schon diesen Donnerstag soll der Innenausschuss des Parlaments einen Beschluss fassen, der den Eindruck erweckt, Österreich sei in höchster Gefahr – und das nur, um Flüchtlinge künftig leichter abweisen zu können.

In Österreich herrscht kein Notstand! Schließ’ dich jetzt unserem Protest an.

Hintergrund: Mit Berufung auf den Notstand will Österreich Asylanträge künftig nur mehr in Ausnahmefällen behandeln. Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt.

Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch menschenrechtlich mehr als bedenklich.

Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren.

Unterzeichne jetzt unsere Forderung an die Österreichische Bundesregierung: Anstand statt Notstand!

Danke für dein Engagement.
Liebe Grüße,

Maria & das #aufstehn-Team

PS: In der griechisch-mazedonischen Grenze wurden gestern drei Kinder mit Gummigeschossen verletzt. DAS ist ein Notstand.
Wir fordern Anstand statt künstlichem Notstand - mach mit!

Sonntag, 10. April 2016

Strengere Wohnungsvergabe

 Es ist vielleicht der brisanteste Antrag, der zur Abstimmung kommt. Der 8. Bezirk fordert (auf Initiative des roten Thinktanks Sektion 8): „Weitergabe von Gemeindewohnungen einschränken.“ Entfernte Verwandte sollen künftig nicht mehr automatisch eine Gemeindewohnung übernehmen können. „Soziale Leistungen dürfen keine Frage der Verwandtschaft sein“, heißt es in dem Antrag. Überraschend: Den Delegierten wird die Annahme empfohlen, obwohl die Stadtregierung die bisherige Regelung immer verteidigt hat.

Samstag, 9. April 2016

Häupl - der Linke(?!)

Hätten der amtierende Bürgermeister und die Wiener SPÖ die letzten 20 Jahre aus linker(?!, seit wann ist Häupl links?) Träumerei nicht alles blockiert, dann hätten wir nicht die Riesen-Probleme, vor denen wir heute stehen. 

Es wird höchste Zeit für die SPÖ Wien aus der roten Parallelwelt endlich in die Realität zurückzukehren. Geschätzt wird, dass es österreichweit rund 16.000 sind, über 10.000 allein in Wien. Zwischen 70 und 80 Prozent der Wohnungslosen sind Männer. Zunächst einmal war es für die Verantwortlichen sehr schwierig, in Wien einen geeigneten Platz zu finden. Man hat sich auf Grundstückssuche begeben, bis sich schließlich die Pfarre Aspern bereiterklärte, einen Standort zur Verfügung zu stellen. Dort kam es dann zu einem Sturm der Empörung bei den Anrainern, als diese davon erfahren hatten. Mehr als 1000 Menschen drohten damit, aus der Kirche auszutreten, wenn das Projekt realisiert werde. Daraufhin zog die Pfarre ihr Angebot zurück. Nach jahrelangem Streit um ein passendes Areal in Wien geht es nun für das umstrittene Wiener Vinzidorf, einer Dauerherberge für Obdachlose, in die Phase des Baustarts. Insgesamt sollen dort 24 inländische männliche Obdachlose permanent in einer dorfähnlichen Siedlung bestehend aus einzelnen Wohnmodulen (Häuschen) leben. Das Besondere: Die Bewohner werden völlig getrennt einzeln untergebracht, eine eigene Schlafmöglichkeit sowie Stauraum für ihr persönliches Hab und Gut haben. Der Unterschied zu einem Heim ist der, dass jeder wie in einem Dorf sein eigenes Leben führen und kommen und gehen kann, wie er will. Lediglich zwei Regeln gibt es: Es darf keinem anderen Gewalt zugefügt werden und der Konsum von Drogen ist strengstens untersagt. Die SPÖ Wien verharrt als Fraktion der Irrationalität, Unbelehrbarkeit und Unvernunft.
Siehe Bilder: Während die einen nicht wissen was sie zu tun haben, vegetieren die anderen dahin.