Sicherheit im Gemeindebau

Wenn Ludwig & Co nicht mehr da sind, dann wird es nicht nur im Gemeindebau, sicherer werden.

https://kurier.at/chronik/wien/gemeindebau-soll-sicherer-werden/243.942.722

65 Mio Schaden und kein Wort darüber

na klar bleibt der unbeantwortet. 65 mio. sind nicht wert, dass über sie gesprochen werden.

FP-Niegl: SPÖ-Stadtrat Ludwig will Anfragen zum Vergabe- und Verrechnungsskandal bei Wiener Wohnen nicht beantworten

FPÖ-Anfrage zu kolportierten Schaden von zumindest 65 Millionen Euro bleibt unbeantwortet

Wien (OTS) - „Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember, welche die FPÖ-Wien in der heutigen Landtagssitzung von SPÖ-Stadtrat Ludwig erhalten hat, kann maximal als Verhöhnung der Wiener Bevölkerung bezeichnet werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Michael Niegl. 

Statt auf die gestellten Fragen einzugehen, wurde lapidar darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Seither laufen die Ermittlungen, welche von Wiener Wohnen unterstützt werden, weshalb keine Informationen weitergegeben werden könnten. „Es ist wirklich unglaublich! Seit nunmehr fünf Jahren wird in diesem Betrugsfall, der vermutlich jahrzehntelang unentdeckt geblieben ist, ermittelt und bis dato sollen keine gesicherten Erkenntnisse vorhanden sein“, schenkt Niegl der Beantwortung keinen Glauben. 

Es drängt sich für die Wiener Freiheitlichen der Verdacht auf, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für Wiener Wohnen als auch für die in der Verantwortung stehende SPÖ derart unangenehm sind, dass man sie der Öffentlichkeit verschweigen will. 

Die seitens der FPÖ gestellten Fragen lauteten:

1. Wie hoch ist der Gesamtschaden?
2. Welche Firmen waren involviert und gibt es ein Vergabeverbot der bis dato involvierten Firmen?
3. Welche Bauten und Wohnhausanlagen waren betroffen?
4. Welche Rechnungsbeträge für welche Leistungen in welcher Höhe sind von Bekanntwerden bis 2016 durch betrügerische Abrechnungen betroffen?
5. Welche dieser Rechnungen sind in Hauptmietzins bzw. Betriebskostenabrechnungen aufgenommen worden?  

Zu all diesen Punkten kann oder will Stadtrat Ludwig trotz fünf Jahre andauernder Ermittlungen nichts sagen. „Diese Antworten ist er weniger uns als den Mietern von Wiener Wohnen schuldig, denn sie sind die Geschädigten. Schließlich gibt Wiener Wohnen den Mietern alle Kosten im Rahmen der Betriebskosten und Hauptmietzinsabrechnungen weiter“, ist Niegl empört und fordert abschließend eine unverzügliche und vollinhaltliche Beantwortung der Anfrage, um die Ansprüche der geschädigten Mieter auf Rückzahlung der von ihnen getragenen Schadensbeträge gewährleisten zu können.

Die Meute

Die Meute findet sich zusammen. Klar, dass Ludwig nicht fehlen darf, wenn sein Busenfreund Strache auch da ist.

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Auf der Bühne der Landeshauptmann und jede Menge burgenländische Vorzeige-Unternehmer – vom Gründer der Coffeeshop Company Reinhold Schärf über den Chef des Fünf-Sterne-Thermenresorts Avita in Bad Tatzmannsdorf, Peter Prisching, bis zu Starwinzer Erich Scheiblhofer. Motto der gebotenen stolzen Leistungsbilanz 2016 und des Ausblicks aufs angelaufene Jahr: "Burgenland-Erfolg mit Sonne drinnen". Im Publikum das ganze Who’s who der burgenländischen Wirtschaft, Dutzende Wahlburgenländer und Künstler (siehe Seite 32) und jede Menge burgenländische Politiker. Rund 500 Menschen waren Montagabend der Einladung von Hans Niessl zum Neujahrsempfang des Burgenlands ins noble Wiener Palais Ferstel gefolgt.

Der einzige Burgenländer in der Bundesregierung, Heeres- und Sportminister Hans Peter Doskozil, war wegen des Nachtslaloms in Schladming unabkömmlich. Eingeladen waren alle Regierungsmitglieder, hatten sich aber reihum entschuldigt.

Umso auffälliger daher die wenigen nicht-burgenländischen Politiker, die Niessl ihre Aufwartung machten: Heinz-Christian Strache war als einziger Bundesparteichef abseits der Regierung von der rot-blauen Landesspitze in Eisenstadt persönlich eingeladen worden. Strache postete triumphierend nicht nur sein bestes Beutestück, ein freunschaftliches Foto mit Niessl auf Facebook, sondern textete keck: "Das höchste Wirtschaftswachstum in Österreich erreicht. Weiters konnte sich das Burgenland erstmals über 3 Millionen Nächtigungen freuen. Eine Erfolgsgeschichte. Dies wäre ohne uns Freiheitliche in einer Landesregierung niemals möglich geworden! Ein rot-blauer Erfolgsweg im Burgenland, der vielleicht eine BLAU-rote Fortsetzung auf Bundesebene findet!"

Pikant auch, wer sich aus der Wiener SPÖ im Glanz der rot-blauen Neujahrsparty sonnte: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Ex-SPÖ-Parteisekretär Christian Deutsch – beide Gegner des rot-grünen Kurses und Wortführer der Flächenbezirke. Ludwig ist deren Bürgermeister-Kandidat. Deutsch attackierte zuletzt Michael Häupl auch öffentlich scharf. Häupl ist nicht nur ein massiver Gegner des rot-blauen Tabubruchs im Burgenland, sondern auch der Aufhebung der politischen Quarantäne über den Blauen in Wien und im Bund. In der Wiener SPÖ, in der die Flügelkämpfe nach der kleinen Stadtrats-Rochade noch größer wurden, wird der demonstrative Ausflug von Ludwig & Deutsch ins Rot-Blaue für massive Irritationen sorgen: Bewusste Provokation des rot-grünen Lagers oder Zeichen eines frisch gestärkten Selbstbewusstseins?

(kurier) Erstellt am 26.01.2017, 06:00

http://www.meinbezirk.at/favoriten/bauen/so-viel-zu-wiener-wohnen-d1995821.html

Auch das ist Wien!

Wohnraum: Mieten statt kaufen oft sinnvoller
Eigentum kommt insbesondere in Krisenzeiten effektiv teurer 

Stirling (pte/16.01.2017/06:05) Wer in Eigentum investiert, übersieht oft damit verbundene Kosten. Diese fressen den Vorteil der eingesparten Mieten womöglich effektiv auf, warnen britische Forscher. "Für finanziell eingeschränkte Haushalte ist mieten ist oft rentabler als kaufen, und auch für solche, die innerhalb von zehn Jahren übersiedeln dürften", erklärt Isaac Tabner, Wirtschaftsforscher an der University of Stirling http://stir.ac.uk . Gerade in Krisenzeiten ist Wohnraum kaufen nicht unbedingt eine lohnende Investition.
Miet-Wegfall überschätzt
Einer der wichtigsten Gründe für den Kauf eines Eigenheims ist, dass damit in Zukunft Mietkosten wegfallen. Doch Tabner zufolge dürften viele diesen Vorteil überschätzen, da sie nicht bedenken, dass die monatliche Zahlung auch gewisse Versicherungsleistungen und Betriebskoten umfasst. Die in "International Review of Financial Analysis" Arbeit soll helfen, eine wirklich informierte Entscheidung zu treffen. Sie befasst sich damit, wie die tatsächlichen Kosten des Kaufens und des Mietens objektiv zu vergleichen sind.
Die Studie zeigt, dass bei genauer Analyse aller Kosten in Zeiten anhaltender Deflation, wie sie beispielsweise Japan ab Mitte der 1990er-Jahre erlebt hat, ober bei Nullinflation das Mieten letztlich günstiger kommt. Doch auch bei günstiger Wirtschaftslage dauert es demnach fünf bis zehn Jahre, eher die Mietersparnis tatsächlich die hohen Kosten des Kaufens aufwiegt. Bei höherer Inflation und damit höherer eingesparter Miete lohnt sich der Eigentums-Erwerb eher.
Risiko bei Kurzzeit-Eigentum
Menschen, die nur einige Jahre an einem Ort zu leben planen, sollten sich den Eigentumskauf wirklich genau überlegen. "Haushalte, die innerhalb einiger Jahre übersiedeln, haben ein erhöhtes Risiko, dass mittelfristige Preisverschiebungen gegen sie arbeiten und ihr Eigenkapital reduzieren", erklärt Tabner. Wer wiederum finanziell eher eingeschränkt ist, muss mit vergleichsweise teuren Hypotheken rechnen. Das bedingt, dass sich der Kauf allenfalls sehr langfristig tatsächlich lohnt.

Was die Bomben übrig ließen, gefährden nun Gerichtsurteile

Durch rigorose Mietzinsbeschränkungen sind Gründerzeithäuser, die den Weltkrieg überstanden haben, oft unrentabel und werden vermehrt abgerissen.

Gudula Walterskirchen 
15.01.2017 um 18:43

Wiens Stadtbild ist akut gefährdet! Nicht nur durch immer größenwahnsinnigere Bauprojekte mitten in der Altstadt, sondern auch durch die Judikatur und Politik. Ein auf den ersten Blick für viele Mieter erfreuliches Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wird auf das Stadtbild Wiens wohl weitreichendere Auswirkungen haben als das Bombardement im Zweiten Weltkrieg. Kürzlich hat nämlich der VfGH eine Klage abgeschmettert, die einen Lagezuschlag für Gründerzeithäuser in bestimmten Vierteln ermöglicht hätte.

Die Entscheidung über eine Klage, die den Richtwert infrage stellt, steht noch aus. Generell besteht ja in Österreich die absurde Situation, dass Mieten nicht primär nach Lage oder Zustand der Wohnung festgelegt werden dürfen, sondern nach dem Baujahr des Hauses.

Zusätzlich absurd ist es, dass in Stilaltbauten, die aufwendig saniert werden müssen und deren Erhaltung besonders teuer ist, weitaus niedrigere Mieten verlangt werden dürfen als in abgewohnten, schlecht gebauten Nachkriegsbauten nebenan, im Extremfall nur der Friedenszins.

Bizarr ist nicht nur die rigorose Mietzinsregelung, sondern auch die Begründung des VfGH: Er argumentiert mit sozialpolitischen Erwägungen, dass nämlich die „soziale Durchmischung“ gewährleistet sein soll. Im Hinblick auf teure Lagen wie die Josefstadt ist dieses Argument nicht stichhaltig, weil im gehobenen Segment dieser Protektionismus ein unzulässiger Eingriff in die Verfügung über seinen privaten Besitz wäre.

Die Begründung ist auch im Hinblick auf durchschnittliche Lagen grotesk, da Wien eine Stadt ist, in der es einen extrem hohen Anteil an Sozialwohnungen gibt: Ein Viertel der Haushalte lebt im Gemeindebau. Diese finden sich quer über die Stadt verstreut, im Cottage ebenso wie in Gründerzeitvierteln. Sie sind aber laut einer Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung zu 70 Prozent mit Besserverdienern belegt. Das Einkommen wird nämlich nur bei Einzug geprüft, außerdem gibt es eine Art Erbrecht.

Bei den Gemeindebauten argumentiert die Stadt Wien genauso wie der VfGH, nur im umgekehrten Sinn: Man halte an der Regelung fest, damit die „soziale Durchmischung“ gewährleistet bleibe. Man will also, dass viele Mieter, die es gar nicht nötig hätten, extrem günstig auf Steuerzahlerkosten wohnen. Aber: Aus Gemeindebauten in guten Lagen wie Döbling oder Hietzing zieht selten jemand aus, echte Sozialfälle kommen dort nicht unter. So viel zur „sozialen Durchmischung“. Das ist weder gerecht noch ein sparsamer Umgang mit Steuergeld.

Umgekehrt überlässt man die echten Sozialfälle, etwa Migranten, gern den privaten Vermietern, die weniger an Miete verlangen dürfen als im Gemeindebau. Die Privaten müssen zusätzlich die Wohnungen und das Haus aus eigenem Geld erhalten, ein Gewinn kann so nicht erzielt werden, im Gegenteil.

Kein Wunder, dass immer weniger Eigentümer bereit sind, Altbauwohnungen zu vermieten. Und es führt immer öfter zum Abriss des Hauses für einen Neubau, in dem man mehr Wohnungen unterbringt und an Miete verlangen kann, was man will.

Somit wird in den Gründerzeitvierteln keine „soziale Durchmischung“, sondern eine Zerstörung der alten Bausubstanz erreicht. Der Denkmalschutz schlägt Alarm: Einer Stadt, die enorm vom Tourismus profitiert, kann das Stadtbild nicht einerlei sein. Anstatt Anreize für Private zur Erhaltung schöner alter Stilhäuser zu schaffen, fördert der Staat deren Abbruch oder den Leerstand. Städtebaulich ist dies eine Katastrophe und nimmt Wien seinen Charme und seine Unverwechselbarkeit.

Wer einmal in einer deutschen Stadt war, die durch das Bombardement im Zweiten Weltkrieg seiner alten Bausubstanz beraubt wurde, weiß, was das bedeutet. Wien ist im Vergleich dazu damals relativ glimpflich davongekommen. Nun besorgen absurde Gesetze und fragwürdige Gerichtsurteile die Zerstörung.

da wollen sich einige retten ... rette sich wer kann ist offenbar das Schlagwort. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Die Rollatoren von zwei Mieterinnen (beide 88 Jahre alt) wurden im Gemeindebau in der Justgasse (Floridsdorf) im Herbst kurzerhand entrümpelt und landeten auf dem Sperrmüll – "Heute" berichtete. Die angeketteten Gehhilfen wurden mit dem Bolzenschneider losgeschnitten und entsorgt. Die zwei Frauen saßen ohne den Zugang zu ihren Rollatoren in den Wohnungen fest. Die Aufregung war groß! Doch die Stadt Wien bastelte an einer Beseitigung des Problems. "Wir haben nun eine Lösung erarbeitet, die vielen Bewohnern, die keinen stufenlosen Zugang zur Wohnung haben, einen feuerpolizeilich genehmigten Rollator-Abstellplatz ermöglicht", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Ludwig möchte doch so gerrne Bürgermeister werden! Dafür gibt er den alten Leuten auch einen Abstellplatz. Was für ein zuvorkommende Behandlung!
"Im 3. Bezirk gibt es 102 Gemeindebauten. Rund 4.000 Gemeindemieter sind über 65 Jahre alt. Gerade die betagteren Bewohnerinnen und Bewohner sind meist auf einen Rollator angewiesen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass nun ein Angebot geschaffen wurde, das bestmöglich auf deren Bedürfnisse eingeht", so Bezirksvorsteher Erich Hohenberger dazu. Und das auch noch vor dem 20. Jänner! Ludwig hat sich in eine gute Position gebracht! Er soll bleiben, dieser Schleimscheißer! Und dazu gibt es auch noch ein eigenes Nummernschild für den Rollator. Bald wird es auch noch eine eigene Polizei dfür geben, die Verstöße ahndet. Was will man mehr! Jeder Rollator-Besitzer kann übrigens um eine Abstellgenehmigung bei "Wiener Wohnen" ansuchen. Gemeinsam wird dann nach einem Abstellplatz im Stiegenhaus gesucht, der auch den aktuellen strengen feuerpolizeilichen Bestimmungen entspricht. Wahnsinn pur.

Wehsely ist/war nur ein kleines Rädchen in der Politik, obwohl sie sich als mächtig empfunden haben mag, was sie auch in ihrem Bereich auch war. Nur Wehsely ist/war nur der Vollstrecker dieser Politik, die bekämpft werden muss.
http://www.krone.at/oesterreich/aerztekammer-kritisiert-weiter-gesundheitspolitik-trotz-wehsely-abgang-story-548782

Die Figuren in Häupls Personalschach

Ludwig wurde wegen seiner Führung von Wiener Wohnen kritisiert!? Was sind das nur für Genossen? Ludwig hat den Wohnbau vernachlässigt, nicht zuletzt auch auf Häupls Initiative. Mehr als 10 Jahre wurde kein einziges Wohnhaus gebaut! Das ist ein Vergehen der SP-Politik. Hintergedanke war, ganz eindeutig, dass die Mietpreise anziehen sollen. Und das sind sie auch! Jetzt steht die SP mit gewaschenem Gesicht da, weiß nicht mehr ein noch aus. Und Ludwig hat Verbrechen begangen, die zwar von der Justiz negiert werden, Verbrechen sind es trotzdem! Daran führt kein Weg vorbei. 
Siehe: http://derdreck.blogspot.co.at. 
Ein Umbau ist zu wenig. Das würde nur eine Rochade sein, einer geht, ein anderer kommt. Umbau muss bedeuten, dass die Politik sich wieder nach den Bedürfnissen der Wiener, der Leute richtet und nicht, so wie bisher, nach den Bedürfnissen der Stadtpolitiker. Die sind alle reich geworden, haben sich ihre Taschen gefüllt. Wie sich jetzt zeigt, nach dem Abgang von Wehsely, unserer Besten, füllen sie sich weiter ihre Taschen. Sie wechselt anstandslos zu Siemens und betreut dort die Medizin! Nur in Österreich ist so etwas möglich! Zehn Jahre lang war Sonja Wehsely (46, im Bild bei einem "Presse"-Interview vergangenen August) Gesundheits-und Sozialstadträtin in Wien. Lange galt sie als Zukunftshoffnung der SPÖ und wurde zwischenzeitlich gar als Kandidatin für das Bürgermeisteramt gehandelt. Im innerparteilichen Richtungsstreit geriet sie jedoch ins Kreuzfeuer der Kritik. Nun räumt sie ihren Posten und wechselt mit Anfang April zur Siemens Healthcare GmbH nach Deutschland. "Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen", sagte der Bürgermeister in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Häupl weiter. Ist Häupl noch zu retten? Er leidet an Demenz, sein Hirn ist schon wie ein Wackelpudding. 
Das Wohnbauressort, in dem es auch größere Baustellen gibt (zuletzt wurde Ludwig parteiintern für seine Führung von Wiener Wohnen kritisiert), wäre nach SPÖ-Logik für eine Frau reserviert. Auch hier fällt wieder der Name von Kathrin Gaál – aber auch die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher aus der Donaustadt wird öfter genannt.


http://diepresse.com/home/panorama/wien/5153386/Wehsely_Geuebte-Politikerin-mit-steiler-Karriere?_vl_backlink=/home/panorama/wien/5153763/index.do&direct=5153763&d&d?article

Ludwig und kein Ende der Debatte

... gehen müssen, dann soll es auch die rechtspopulistischen Männer treffen, vor allem den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, nicht mehr so geheime Hoffnung der "Flächenbezirke", wo man sich von der FPÖ zugleich bedroht und irgendwie auch angezogen fühlt. Und das ist ja nichts als die Wahrheit, denn wie wir wissen, ist Ludwig ein Supporter der FPÖ! Den wirklich tiefen Graben zwischen den beiden Richtungen der Wiener SPÖ durch völlig neue Persönlichkeiten zu überbrücken, die alte sozialdemokratische Solidarität wiederherzustellen wird nicht gelingen, dazu müsste Häupl die gesamte SPÖ umkrempeln. Niessl im Burgenland nicht zu vergessen, der - wieder einmal - eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist. Häupl steht in dieser SPÖ mit dem Rücken zur Wand! 
Die Macht der Bezirke ist nicht ganz so groß, wie immer behauptet. 

Wer unterstützt Ludwig? Es sind dies die Bezirke, die sich gerade noch retten hatten können. Die FPÖ hatte stark zugelegt und jetzt sucht die Bezirksvertretung ihr Heil bei den Rechten. 

Wohnungsweitergabe Großmutter an Enkel: doppelter Mietzins

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich wende mich mit einem Anliegen an Sie.
Meine Mutter ist am 17.11.2016 an Bauchspeicheldrüsen Krebs im 82 Lebensjahr verstorben. Mein Sohn der mit ihr in einer Gemeindewohnung gelebt hat würde diese Wohnung in der er seit seiner Kindheit lebt gerne übernehmen. Der  Mietzins soll sich jetzt um mehr als das Doppelte erhöhen.   Meine Mutter lebte seit beginn an in dieser Wohnung und hat damals einen sehr hohen Baukostenzuschuss bezahlt. Als Bezieherin einer Mindestpension hat Sie auch leider nie etwas Renovieren können. Diese Wohnung wäre für meinen Sohn mit dieser Erhöhung nicht mehr Leistbar, somit verliert er seinen Lebensmittelpunkt den er seit 20 Jahren hat. Zu dem ganzen traurigen Anlass meiner Verstorbenen Mutter, die Grossmutter meines Sohnes, kommt jetzt auch die Sorge auf uns zu wie es jetzt weiter gehen soll.
   Ich möchte Sie dringend bitten mir in dieser Angelegenheit weiter zu helfen,da wir nicht mehr wissen was wir noch tun können.
Vielen Dank im Voraus
Hilde S.     9.1.2017

Anm. Red.: Wien ist wegen der vielen Asylanten überfordert. Da wird nun das Geld und die Gemeindewohnungen für die Asylanten benötigt. Die Ursache ist somit ein politisches Problem. Das kann man erst bei den nächsten Wahlen in Wien ändern, so der Wähler es will.

Wahrheitsbehörde

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klar gesagt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist. Das gilt ausdrücklich auch für Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten. Das würde an den Grundfesten unseres Freiheitsbegriffs rütteln. Ich warne sehr davor, unsere ohnehin mühsamst erarbeiteten Freiheitsstandards auszuhebeln. (verfassungsrichter Holzinger)

Wahrheitsbehörde wäre schon wünschenswert, denn da könnten die politischen Parteien nicht mehr ganz so viel lügen, wie sie es sonst immer tun!

Kurz und das Kopftuch - für mehr reichts nicht

https://www.fischundfleisch.com/rotlauf/kopftuch-ueber-allem-30303

und immer wieder Ludwig

Nach Ablöse-Spekulationen schlagen nun die Unterstützer von Wohnbaustadtrat Ludwig zurück. Hat er denn Unterstützer? Sicher, aber die sitzen alle wohlgenährt und wohlbehalten in Wiener Wohnen. Neumayer fällt da ein. Der Junge und der Alte. Die brauchen ihn. „Die Frage, ob Ludwig weiter Mitglied der Stadtregierung bleiben soll, ist nicht verhandelbar“, erklärte der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Hietzinger SPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Schmid. Verbrecher müssen gehen. Eigentlich müsste die SPÖ und Häupl noch viel weiter gehen. Ablöse ist zu wenig. Ein Parteiausschlussverfahren ist notwendig. Nicht nur für Ludwig. „Aufgrund seines Charakters, seiner Intellektualität und seiner Grundwertefestigkeit ist Ludwig für höchste Positionen in der SPÖ qualifiziert“, so Schmid. Schmid gehört offenbar zu den Unterstützern. Viel Hirn dürfte er nicht haben. Dafür die Geldbörse am rechten Fleck. Zuletzt ist die innere Zerrissenheit der Wiener SPÖ auch nach außen hin immer deutlicher geworden: Gestritten wird schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die Kritiker forderten einen Regierungsumbau und eine inhaltliche Neupositionierung. 
Der Umbau wird dem Vernehmen nach groß und nicht nur die Stadtregierung davon betroffen sein. Er wird auch die Parteigremien und die Bezirke angehen. Bei den Bezirksvorstehern und deren Stellvertretern steht schon länger eine Verjüngung an. In der Kritik sind Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der nach Wehsely mit seinem Ressort mittlerweile auch schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Sie gehören alle vor ein Gericht. Öffentlich angeklagt. So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört, wenn es den überhaupt noch gibt und wenn dieser Rechsstaat nicht schon von Wiener Wohnen, Ludwig und Gesundheitsstadträtin Wehsely unterlaufen worden ist. 

Wozu noch mehr Daten, Herr Sobotka?

Der Innenminister findet es also grotesk, dass wir so viele Überwachungskameras haben, er sie aber nicht alle nutzen darf für seine Zwecke. Von den Kameras der Asfinag würde er gerne die Kennzeichen auswerten und die privaten (teils illegalen!) Kameras möchte er überhaupt gleich alle miteinander vernetzen. Datenschutz, go home!

Wissen Sie Herr Innenminister, was ich grotesk finde? Dass mein Nachbar einen 50.000 Euro teuren BMW hat, der monatelang nur in der Garage steht, während andere 4 Stunden täglich mit dem Bus zur Arbeit pendeln. Dass täglich Tonnen von Lebensmitteln weggeschmissen werden und gleichzeitig die Menschen vom Vinzidorf in den Mistkübeln nach Essensresten suchen. Oder dass hunderte Luxus-Wohnungen leer stehen, aber eine Familie mit 3 Kindern in einer schimmligen 40m2 Behausung dahinvegetieren muss. Das, Herr Innenminister, ist nicht nur grotesk, das ist bizarr und traurig. Und nicht die Ausweitung fragwürdiger Bespitzelungsmethoden, um uns eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so oder so nie geben kann.

Der Täter von Berlin war vorab als Terrorverdächtiger im Visier der zuständigen Behörden. Die deutsche Polizei hatte also genug Daten. Über die Gründe, die dazu führten, dass der Mann dennoch seinen Anschlag ausüben konnte, darf gestritten werden. Eine fehlende Überwachungskamera gehört jedoch mit Sicherheit nicht dazu. Außerdem können Überwachungskameras bestenfalls eine Ausforschung des Täters begünstigen, nicht jedoch präventiv wirksam sein.

Ebenso verfügt die österreichische Polizei bereits über Unmengen an Daten. Es obliegt Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits ohnehin schon zur Genüge vorhandenen Informationen auch richtig gefiltert werden. Mit einem weiteren Zuwachs an Daten wird es noch schwieriger die relevanten von den irrelevanten Daten zu trennen. Daher drängt sich die Frage auf: Wozu brauchen Sie noch mehr von dem "Gold des 21. Jahrhunderts"? Zur Terrorismusbekämpfung kann es nämlich nicht sein.

Das Ende von Ludwig - das Ende vom Sonnenkönig?

Eine Sektion in Simmering wirft das Handtuch ( auf „Presse“-Nachfrage waren es dann doch nur sechs von zehn), in der Donaustadt formiert sich eine Rebellion gegen die Rebellen, und das Wohnbauressort wird vom Parteiausschuss als Hauptproblem genannt. siehe http://derdreck.blogspot.co.at

Ludwig, Neumayer sind Verbrecher und Wiener Wohnen eine kriminelle Vereinigung. Daran führt kein Weg vorbei. 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5149009/Wiener-SPOe_Aufmunitionieren-vor-dem-grossen-Showdown

Bei der Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner werden die Weichen neu gestellt, so Häupl. Aber in Wirklichkeit versucht Häupl nur seine eigene Haut zu retten. Der Vorsitzende der Sektion 12 und Gewerkschafter Gerhard Raub zur „Presse“. „Wir haben nie über die Gesundheitsreform, Spital Nord, Integration oder Zuwanderung im Bezirk diskutiert, dürfen aber ständig aus den Medien erfahren, welchen Kurs Simmering angeblich vertritt. Das tragen wir nicht mehr mit und verweigern unserem Bezirksparteivorsitzenden ab sofort die Gefolgschaft“, sagt Raub. Parteidisziplin ist da gefragt, so wie sie Häupl versteht. Neben Simmering regt sich auch in der Donaustadt Widerstand gegen die autoritäre Führung der Bezirksführung, also von Vorsteher Ernst Nevrivy und der Parteivorsitzenden Ruth Becher. Zuletzt beugte sich schon der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl nicht dem Wunsch seines Bezirks, bei einer Klubsitzung gegen Brauners Budgetvorschlag zu stimmen. Auch Staatssekretärin und Donaustädterin Muna Duzdar sprach sich gegen das Vorgehen ihres Bezirks aus – rund um sie scharen sich immer mehr Funktionäre, die den Aufstand proben und sich gegen die Vereinnahmung wehren. Man will mit der offenen Kritik an Häupls Mannschaft nichts zu tun haben, es gebe genug Gremien, in denen man diskutieren könne, hört man.

Ein Tabubruch war für viele auch die vom ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch ausgesprochene Kritik am sonst sakrosankten Häupl selbst. Er ließ ihm ausrichten, er solle endlich seine Nachfolge regeln. Deutsch kommt aus Liesing, dem Heimatbezirk des Ex-Kanzlers Faymann und der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, von der man immer wieder hört, sie würde sich für das Amt des Bürgermeisters interessieren. Andererseits arbeitet Christian Deutsch beim Wohnservice Wien, also im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – ein anderer, der auf den Job hofft.
Ludwig wird das Grinsen schon vergehen. So besuchte Ludwig Märkte und schüttelte auf dem Silvesterpfad Polizisten die Hände – nichts davon fällt in die Ressortzuständigkeit des Stadtrats. Ob Ludwig wirklich so große Chancen als Bürgermeisternachfolger hat, wie gern spekuliert wird, oder ob nicht eigentlich sein Stuhl wackelt, kann vor allem nach der inhaltlichen Befragung im Wiener SPÖ-Ausschuss neu bewertet werden. Häupl hat 176 Funktionäre von Gemeinderäten, Bezirksvorsitzenden, Nationalräten und anderen hohen SPÖ-Funktionären eingeladen, sich an einer inhaltlichen Diskussion zu beteiligen und Problemfelder zu nennen. Anders als erwartet, ist es Ludwigs Ressort, das dabei als absolutes Sorgenkind ausgemacht wurde: Wiener Wohnen und Wohnbaupolitik wurden rund 70 Mal genannt. Erst dann folgten die üblichen Themen Gesundheitsreform, Integration und Arbeitsmarkt mit jeweils 30 bis 40 Nennungen.Im Ressort von Michael Ludwig hat man dazu keine Erklärung und schweigt. In den Bezirkssektionen fällt für Wiener Wohnen immer wieder das Wort „Moloch“. Bürger kämen in die Sektionen und würden sich über das schlechte Service beschweren – dass man etwa wochen- und monatelang warten müsse, bis Reparaturen erledigt werden.
Das Ende ist nah.
Für alle!

Die Politiker und ihr Gehälter

Gehaltsrangliste: Sind Politiker ihr Geld wert?

Heikle Frage

02.01.2017, 06:00

Exakt 24.516,10 Euro wird der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen brutto im Monat kassieren - und das 14 Mal im Jahr. Das sind um fast 200 Euro im Monat mehr als Heinz Fischer 2016 bekommen hat. Diese knapp 200 Euro ergeben sich aus der Gehaltserhöhung für Politiker zum Jahreswechsel um 0,8%.

Daraus ergibt sich ganz klar, warum sich viele um diesen Posten als Präsident so bemühen. Viel Geld und keine Arbeit, keine Leistung! Der US-Präsident verdient weniger als der Österreichische und das sagt doch was aus! Der US-Präsident hat noch etwas zu sagen. 

Sind unsere Politiker ihr Geld wert?

Das wirft die heikle Frage auf, ob unsere Politiker wirklich so viel Geld wert sind. Reflexartig werden viele natürlich Nein sagen und sie werden damit in Zeiten wie diesen völlig recht haben. Wer sonst, als unsere Politiker, hätte bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms von Anfang an vieles anders und besser machen müssen? Die Kehrtwende kam erst im letzten Moment, und für viele war es da schon zu spät.

Oder die hohen Arbeitslosenzahlen: Natürlich kann ein Politiker keine Arbeitsplätze herbeizaubern, aber er kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt - und mehr Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Unternehmen aufgrund der guten Auftragslage wieder mehr Arbeitskräfte einstellen.

Ob Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, Steuer- und Bildungspolitik sowie Kampf gegen die Kriminalität - die große Mehrheit der Bevölkerung traut zu Jahresbeginn 2017 dieser Regierung wenig bis gar nichts zu. In Zahlen sieht das so aus, dass nur jeder Fünfte (21%) laut Umfrage von "profil" und dem Meinungsforschungsinstitut Unique Research der Meinung ist, das Duo Kern und Mitterlehner könne mit seinen beiden Mannschaften 2017 die anstehenden Probleme lösen.

Kern und Mitterlehner können nur positiv überraschen

Das kommt für SPÖ und ÖVP einer politischen Vernichtung gleich. Noch ärger für Rot und Schwarz ist, dass die Strache-FPÖ in der Wählergunst mit 34% voranliegt. SPÖ: 28%, ÖVP: 19%. Heißt so viel wie: Kern und Mitterlehner starten mit null Vorschußlorbeeren ins neue Jahr und können daher nur positiv überraschen.

Peter Gnam, Kronen Zeitung